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Nr. 78

Montag, den 4. April

1927

Reichstag u. Invalidenversicherung

Von Abg. Andre=Stuttgart.

Die Finanzlage der Versicherungsanstalten in der Invalidenversichrung ist keine günstige. Die Infla­tion hat das vorhandene Vermögen von rund 2500 Millionen Mark in der Hauptsache zerstört; dazu kommt, daß gerade die Versicherungsanstalten eine schwere Kriegslast zu schleppen haben.

r den Durchschnitt im Jahre 1927 rechnet die Invalidenverscherung mit 1900000 Invalidenren­ten, 340 000 Witwen= und Witwerrenten und 1070 000 Waisenrenten.

Vom Januar 1925 bis zum Dezember 1926 ist der Rentenauswand im Verhältnis von 1:2; die Bei­tragseinnahmen aber sind nur im Verhältnis von 2:8 gestiegen.

Die Gesamtausgaben aller Invalidenver­sicherungsanstalten betrugen 1925: 400,7 Millionen Mark; 1927 werden sie voraussichtlich 661 Millionen Mark betragen. Nur dann, wenn der Beschäfti­gungsgrad sich noch wesentlich verbessern sollte, ist damit zu rechnen, daß im Jahre 1927 die laufenden Einnahmen gerade noch die laufenden Ausgaben zu decken vermögen werden. Ohne Beitragser­höhung aber würde die Invalidenversicherung in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von minde­stens

400 Millionen Mark

aufweisen. Um also nur die seitherigen Lei­stungen weiter gewähren zu können, bedarf es schon einer Erhöhung der Beiträge von durchschnittlich 15 Prozent.

Angesichts dieser ernsten Sachlage ist es verständ lich, daß weitere Verbesserungen hinsichtlich der Lei stungen der Invalidenversicherung im Sozialpoliti schen Ausschuß vorsichtig geprüft und rein sachlich behandelt werden mußten. Mit der Stellung von Agiration santrägen seitens der Linkspar teien ist die Frage, woher die Mittel ge nommen werden sollen, noch nicht gelöst. Im Re gelfalle hat der Arbeiter und Angestellte bald den 6. Tag in der Woche nur noch zu arbeiten, um die Beiträge zur Kranken= und Invalidenversicherung, sowie zur Erwerbslosenfürsorge aufzubringen und den Steuerabzug zu verdienen. Wenn auch die so zialen Versicherungsbeiträge einen Teil des Lohnes darstellen, so haben doch auch die Lohnabzüge ihre Begrenzung in dem Umstand, daß sowohl die Wirt­schaft in ihrer Gesamtheit, wie auch die einzelne Ar beiterfamilie täglich das Notwendige zum Lebens­unterhalt benötigt. Trotzdem haben sich die Koali­tionsparteien unter entscheidender Mitwirkung der Zentrumsfraktion entschlossen, verschiedene Verbesserungen bezw. Erweiterungen der Leistungen vorzunehmen. Ich verweise auf folgende Einzel heiten:

1. Witwenrente(§ 1258 Abs. 1 der RVG.) er hält nach dem Tode des versicherten Mannes die Witwe, die das Alter von 65 Jahren vollen­det hat oder infolge von Krankheiten oder anderen Gebrechen dauernd invalide ist.

Die Neuerung besteht in der Einführung der Al­tersrente auch für Witwen. Es handelt sich hier­bei um ca. 140000 Witwen über 65 Jahre, die durch diese Regelung in den Genuß einer durchschnittlichen Jahresrente von 226,80 Mark kommen werden. Das ergibt eine plötzliche Mehrbelastung der Versiche­rungsanstalten von rund 32 Millionen Mark. Durch den jährlichen Neuzugang von Witwen über 65 Jah­ren tritt eine weitere Belastung von rund 1 Million Mark ein. Schon in Rücksicht auf diese Lasten der neuen Regelung konnte der an und für sich berech­tigte Wunsch, die Altersgrenze allgemein auf 60 Jahre herabzusetzen, vorerst nicht erfüllt werden.

Auch der Antrag, welcher forderte, daß die Wit­wenrente ohne Rücksicht auf Invalidität ge­währt werden sollte, mußte wegen Mangel an Mit­teln abgelehnt werden. Zurzeit sind 886 766 Witwen versichert gewesener Männer vorhanden, die keine Rente bekommen, weil sie nicht inva­lido sind. Die Gewährung der Witwenrente an diese Kreise würde einen Mehraufwand von 202 Milli­onen Mark erfordern. Die Antragsteller blieben die Antwort darauf schuldig, woher diese Millionen ge­nommen werden sollen.

Der jährliche Neuzugang erwerbssähiger Wit­wen würde zudem noch eine Neubelastung pro Jahr von 19,1 Millionen Mark bringen. Bei den Berechnungen ist nicht in Rechnung gestellt, daß die zugehenden Witwenrenten von erwerbssähigen Frauen eine viel längere Laufzeit haben, als die jetzt laufenden Witwenrenten invalider Frauen. Die Belastung wäre also praktisch noch eine höhere, als vorstehend dargelegt ist.

2. Von besonderer Bedeutung für alle Rentenbe­zieher ist die Abänderung des§ 1289 Abs. 2 der RVO., der folgende Fassung erhalten soll:

Ferner wird für jede ordnungsmäßig verwen­dete Beitragsmarke der bis zum 30. September gültigen Lohnklassen ein Steigerungssatz gewährt. Er beträgt für jede Beitragsmarke: in der Lohnklasse 1 2 Reichspfennig, in der Lohn­klasse 2 4 Reichspfennig, in der Lohnklasse 8 8 Reichspfennig, in der Lohnklasse 4 14 Reichspfen­nig, in der Lohnklasse 5 20 Reichspfennig.

Durch diese Erhöhung der Steigerungssätze werden die laufenden Invalidenrenten monatlich um 2 bis 8 Markerhöht. Die Erhöhungen selbst er­fordern einen jährlichen Mehraufwand von 96 Millionen Mark: davon gehen 48 Millionen Lasten des Reichs und 48 Millionen zu Lasten der Versicherungsanstalten.

„Wir glauben, daß wir ein Voli der Zukunft find."

Der Deutsche Bismarck-Tag.

Hannover, 8. April. Der vom Verein zur Er­richtung eines Bismarck=National=Denkmals veran­staltete Erste Deutsche Bismarck=Tag, verbunden mit Bismarcks Geburtstagsfeier, wurde gestern abend durch eine Vorfeier mit Kommers in der Ausstel­lungshalle eröffnet. Nach dem Vortrage eines Marsches durch die Kapelle des Verbandes Hinden­burg hielt der zweite Vorsitzende des Vereins, Ex­zellenz Wallraf, Mitglied des Reichstages, die Eröffnungsansprache. Hierauf folgten Ansprachen des Regierungsrats Hecker im Namen des Ehren­ausschusses und des Generalleutnants Muhry im Namen des Deutschen Offizierbundes und des Ge­nerals der Infanterie Stolzmann im Namen des Stahlhelms. Sodann ergriff Geheimer Bergrat Dr.=Ing. h. c. Hilger das Wort zu einer Ansprache aufs Vaterland. Nach Schluß der sehr beifällig auf­genommenen Ansprache wurde das Deutschlandlied gesungen. Darauf hielt Landtagsabgeordneter E. Martell(Frankfurt a. M.) eine Ansprache auf Han­nover.

Rede Dr. Stresemanns auf dem Bismarck=Tage.

Hannover, 3. April. Auf dem Bismarck­Tag ergriff, von lebhaftem Beifall begrüßt. Reichs­außenminister Dr. Stresemann das Wort. Der Mi­nister gah eine Charakteristik Bismarcks als Staats­mann und stellte die Frage, in welchem Geiste Bismarck wirken würde in einem Deutschland der Gegenwart. In kurzen Zügen führte er die staatsmännische Größe und Ei­genart vor und bemerkte, er glaube, Bismarck würde nicht träumend residieren in dem Erinnern an ein­stige Größe. Er würde aufrufen zu der Tat, um wiederaufzubauen, so weit es möglich ist. Die Tat, gegen die Zukunft zu schauen, soll ein Symbol und das Symbol soll Bismarck sein. Nach Ausführung des Wortes Bismarcks:.20 Jahre nach mei­nem Tode möchte ich einmal auferstehen undsehen, was aus Deutschland gewor­den ist“ fuhr Dr. Stresemann fort: Als diese 20 Jahre verflossen waren, war das Reich vernichtet. Nun lassen wir uns heute das eine fragen: Was lehrt uns diese ganze Zeit? Ich alaube sie lehrt uns das eine, was Bismarck von seinen Leben sagte: Arbeiten und kämpfen, um vorwärts­zukommen. Ueber das Trennende hinweg die Kraft darauf zu lenken. Die Trümmer nicht liegen lassen, sondern neu aufbauen. Das ist die Aufgabe dieser Gegenwart. Es gilt nicht mehr zu sagen: Wie schön war es einst, es gilt für uns, die Hände zu rühren für ein neues Deutschland. Wir waren auch in der Zeit der deutschen Altgröße die Nutznießer dessen, was unsere Väter schufen. Wir haben die Pflicht, denen es leichter zu machen, die nach uns kommen. Fragen Sie die Menschen über dem Meere: ein großes Staunen und Bewun­dern geht durch die Welt für das, was an Lebens­kraft in diesem Volke liegt, dem man so viel genom­men hatte. Wir sehen, was hanseatischer Geist ge­schaffen hat, um eine deutsche Handelsflotte wieder erstehen zu lassen. Wir sehen die Leute, die groß da standen, wieder klein anfangen, um nicht unter­zugehen. Wenn man dies betrachtet, dann zeigen auch diese wenigen Jahre, in denen Krieg das deut­sche Volk zerrüttet hat, was wir schaffen können, wenn wir frei von innerpolitischen Kämpfen einmal Hand anlegen, um wieder in die Welt zu kommen. Wie nützt es dem Ganzen?, das ist die beste Arbeit im Bismarckschen Sinne. Wir sehen, wie ein neues Geschlecht aufkommt, wohl nicht behütet wie einst vor dem Kriege. Heute ist das Leben schwerer und doch, wenn eine Jugend aufwächst ohne Ver­mögen und wenn es arbeiten muß, nur um das

nackte Leben an fristen, so ist das eine harte Schule für jeden Menschen. Denen, die uns kränken, werden wir zurufen, daß wir den geistigen Kampf mit ihnen aufnehmen und wir haben ihn schon geführt nicht ohne Ersola. Ueber diesem Kampf stehen die Worte: Sieg oder Unsieg. unser Sieg steht in Gottes Hand. Der Ehre sind wir selber Herr und Königl Das ist die Grundlage der moralischen Stellung Deutschlands in der Welt. Wir alauben, daß wir ein Volk der Zu­kunft sind. Lassen wir uns arbeiten im Sinne Bismarcks. Wenn es einen Sinn der Weltgeschichte gibt, dann wird auch eine Antwort auf den Ruf kommen:„Herr, mach' uns frei!“

Nachdem der brausende Beifall nach der Rede des Reichsaußenministers verklungen war, sang die Fest­versammlung gemeinsam das Niederländische Dank= gebet. Damit war die offizielle Feier zu Ende. Dr. Jarres, der Vorsitzende der Versammlung, richtete noch einmal das Wort an die Versammlung und er­mahnte, die Pflicht zu tun im Sinne Bismarcks, des Unvergeßlichen.

*

Reichsaußenminister Stresemann überbrachte in seinem Schlußwort die Grüße der Reichsregie­rung und betonte, daß die Reichsregierung mit ih­rem Herzen und mit starkem Wollen hinter der Idee des Bismarck=Nationaldenkmals am Rheine stehe. Es würden noch Zeiten vergehen, ehe dieses Denkmal herniederschaut auf die Fluten des Rheins, denn auch der steinerne Bismarck solle nur auf ein freies Rheinland herniedersehen.

und Bismariktag.

WTB. Berlin, 2. April. Der Reichsprösident hat an der

Staatssekretär a. D. Exzellenz Wallraf, M. d. R., den Vor­sitzenden des heute in Hannover beginnenden Ersten Deut­schen Bismarck=Tages, folgendes Schreiben gerichtet:

Sehr geehrte Exzellenz! Für die freundliche Einladung zur Teilnahme am Ersten Deutschen Bismarck=Tage in Han­nover sage ich Ihnen vielen herzlichen Dank. Ich bedauere sehr, daß es mir anderer Verpflichtungen halber nicht mög­lich ist, Ihrer Aufforderung zu folgen und am 2. April zu dieser Gedächtnisfeier nach Hannover zu kommen. Aber ich bitte Sie, davon überzeugt zu sein, daß ich in alter und un­wandelbarer Verehrung für den ersten Kanzler in diesen Ta­gen in treuem Gebenken bei Ihnen weile, und daß ich den der Erinnerung an die große Persönlichkeit Bismarcks und

Ehrfurcht vor der Geschichte!

Der Mensch wurzelt in der Vergangenheit. Er in der Nachfahre und Erbe seiner Ahnen. Mit ihner verbindet ihn Ehrfurcht, Liebe und Treue. Die Her­kunst ist für das eigne Schichal irgendwie bedeu­tungsvoll. Die Ahnen sind nicht in erster Linie Größen, deren wissenschaftliche Erforschung den Men schen am Herzen liegt, sondern Sinnbilder, Sym­bole, die ihn mit freudlgem Stolz oder auch mit tiefem Schmerz erfüllen. Sie sind seine Ehre oder seine Scham, sie belasten sein Schichsal mit Segen oder Fluch. Er muß das von den Ahnen ererbte Schicksal weiter tragen. Sie weisen ihm aber auch Wege in die Zukunft, sie sind ein lebendiger Appell an sein Gewissen. Nicht bloß für den Adeligen, son­dern auch für den schlichten Menschen ist der Ahne zum Symbol erhöht; er spricht von seinem seligen Vater, das Bild des Ahns steht als lebendige Ver­körperung des Schichsals vor seiner Seele. Es gibt eine Erbbelastung, die der Mensch zu tragen, zu füh­nen, zu überwinden hat. Der Mensch lebt und webt deshalb auch in der Geschichte seines Volkes, weil er ein Schicksalswesen ist, weil die geistige Ansein­andersetzung mit dem Schicksal sein Leben ist

Das Schicksal ist für den Christen kein herzloses Verhängnis, sondern der heilige Vaterwille Gottes. Nicht Menschen machen Geschichte, son­dern sle sind Werkzenge der Geschichte. Sie sind es schicksalhaft. Gott läßt sich von den Menschen das Reaiment nicht aus der Hand neomen: auch die Bösen, die Gott losen können Gott nicht vom Thron stürzen und sich selbst darauf setzen. Sie sind Werkzeuge in der Hano Gottes. Der religiöse Mensch maßt sich nicht das Gericht an, das bei Gott steht, auch nicht das Ge­richt über Personen und Tatsachen der Weltgeschichte. Wohl aber sucht er zu erkennen, welche Sendung für Gegenwart und Zukunft ihres Volkes ihnen von Gott auferlegt war: Christus steht als Angeklagter vor dem beidnischen Landpfleger Pilatus. Au­dessen Frage:„Weißt du nicht, daß ich die Gewalt habe, dich loszugeben oder zu töten?“ antwortete er: Du hättest keine Gewalt über mich, wenn sie die nicht von oben wäre gegeben worden." Dem reli glösen Menschen ist darum die Verabttlichung von Trägern der Geschichte ebenso fremd wie die Ver­abttlichung von menschlichen Einrichtungen und Er­eignissen. Er kennt nur die eine unbedingte, son veräne Größe: Gott, und die ist unbegreiflich. Alle Menschen sind ihm nichts als Werkzeuge zur Ver wirklichung des Gotteswillens, sogar Phartsäer und Henkersknechte. Der religiöse Mensch lehnt es aber auch ab, den Wert geschichtlicher Persönlichkeiten ohne deren Eingreifen der Verlauf des deutschen Schicksals nicht denkbar ist, nach ihren versönlichen Lebensanschauungen und nach ihrem privaten Le­benswandel

seinem Werk gewidmeten Ersten Deutschen Bismarck-Tag mit n besn deses Urteil

meinen besten Wünschen begleite. Mit Genugtuung habe ich

Froorerreeerder ders dieben bend zbonisschien 0 dat das menschliche Irren und selbst das Böse ebenso ffuhrern und Vertretern der verschiedensten politischen Rich¬zu den Man àa- Clihrung ainos vnison mia in

Lebenslührung bes

ganz besonders und mochte darin eindem müßigen Fragesteller keine Antwort auf die

Ich freue mich dessen ganz besonders und gutes Vorzeichen dafür sehen, daß sich bald alle Deutschen im ehrenden Gedächtnis Bismarcks und damit zugleich im einheitlichen Willen, sein historisches Erbe zu erhalten, zu­sammenfinden mögen! Mit freundlichen Grüßen, die ich zugleich bitte allen Teilnehmern der Tagung zu übermitteln, bin ich Ihr ergebener

gez. v. Hindenburg.

o

WTB. Hannover, 3. April. In der heutigen Bismarck­feier wurde unter stürmischem Beifall der Versammlung sol­gendes Telegramm an den Reichspräsidenten von Hinden­burg abgesandt:

Mit tiefgefühlten Dank für ihre wertvolle Anteilnahme, welche Ew. Exzellenz an uns zum Ausdruck zu bringen die Güte hatten, bittet der erste Deutsche Bismarcktag in erhe­bender Festversammlung, seine ehrerbietigste Begrüßung ent­gegennehmen zu wollen. Im Geiste Bismarcks geloben wir, über alles Trennende hinweg, on der wahren Einheit unse­tes Volkes zu arbeiten. Auf dem Boden dieser Einheit soll das Volksehrenmal am Rhein erstehen. Wir hoffen bei diesem Male weiter auf die Förderung der Reichsregierung und auf den von der Liebe und Verehrung des deutschen Volkes getragenen Reichspräsidenten.

auf

Frage nach dem Warum. Noch weniger albt sie ihm das Recht, deshalb die Ehrfurcht vor dem geschicht­lichen Werke einer schicksalhaften Persönlichkeit zu verwelgern.

Nicht minder hat der Geschichtschreiber und Poli­tiker die geschichtlichen Persönlichkeiten nach ihrer schicksalhaften Sendung im Leben ihres Volkes zu beurteilen. Um dieser Sendung willen stellte sie Gott in die Oeffentlichkeit, und er verlangt von jedem, dem diese Sendung zugute kommen sollte, Ehrfurcht vor Gottes Absichten. Nicht aber stellte sie Gott in die Oessentlichkeit, damit die Mitwelt und Nachwelt ihr versönliches, privates Denken und Handeln an die Oeffentlichkeit zerre, sei es aus Lust an Skandalaeschichten, sei es um damit parteipoli tische oder weltanschauliche polemische Geschäfte zu machen. Der Oeffentlichkeit unterlieat nur das Ur­teil über die geschichtliche Sendung, nicht über das persönliche Gewissen der schicksalhaften Werkzeuge Gottes.

Wenn unter den Deutschen diese Wahrheiten noch nicht Allgemeinant sind. so deshalb, weil unter ihnen das nationale Bewußtsein und der staatspolitische Sinn noch nicht Gemeinaut geworden ist.

8. Der Artikel 71 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung erhält folgenden neuen Abs. 4:

„Bestand der Anspruch auf die Invalidenrente bis zum 1. Januar 1924, so wird vom 1. April 1927 an der Kinderzuschuß und die Hinterblie­benenfürsorge nach den allgmeinen Vor­schriften gewährt. Die Absätze 2 und 3 finden in­soweit keine Anwendung.“

Es handelt sich hier um eine Schicht von Kindern, die seither keine Waisenrente haben erhalten kön­nen. Der Mehraufwand für diesen Härteausgleich beträgt zwei Millionen Mark.

4. Auch auf die Hinterbliebenenrenten wird nachträglich eine Erhöhung der Steige­rungssätze gewährt. Das neue Gesetz bestimmt:

„Die vor dem 1. 4. 1925 festgestellten und am 1. Juli 1927 noch laufenden Hinterbliebenenrenten erhalten vom 1. Juli 1927 an den Steigerungsbe­trag nach Artikel 1 Nr. 8 dieses Gesetzes und§ 1292 der RVO., sofern er monatlich 50 Pfennig, bei Waisen mindestens 25 Pfg. beträgt.

Der hierdurch notwendige Mehraufwand beläuft ich auf 56 Millionen Mark, die restlos zu Lasten des Reiches gehen.

5. Ebenso tritt eine Erhöhung der Steigerungs­beträge bei den lanfenden Hinterbliebe­

nenrenten ein. Der diesbez. Mehraufwand be­trägt 75 Millionen Mark, wovon die eine Hälfte auf das Reich, die andere auf die Versicherungsan­stalten entfallen.

Der Gesamtaufwand beträgt somit 193,5 Millionen Mark; hiervon hat das Reich 73,75, die Invalidenversicherung 119,75 Millionen Mark aufzubringen.

Die Verhandlungen über die Finanzierung dieser Ausgaben gestalteten sich sehr schwierig; einerseits mußte der Versicherungscharakter gewahrt und andererseits mußte sich das Reichsfinanzmini­sterium zu weiteren Ausgaben entschließen. Die Versicherungsanstalten erhalten dadurch erhöhte Ein­nahmen, daß 1. eine weitere Lohnklasse 7 geschaffen wurde, der alle Versicherten von mehr als 36 Mark Wochenverdienst angehören werden und 2. nunmehr folgende Wochenbeiträge zur Erhe­bung kommen: Lohnklasse 1 80 Pfg.; 2: 60 Pfg.; 3: 90 Pfg.; 4: 120 Pfg.; 5: 150 Pfg.; 6: 180 Pfg. und Lohnklasse 7: 200 Pfg.

Die getroffene Lösung bedarf noch der Verabschie­dung durch den Reichstag; eine Aenderung der Be­schlüsse des Ausschusses kommt aber nicht mehr in Frage. Die Regelung bedeutet einen Fort­schrit, mag sie auch manche an und für sich berech­tiaten Wünsche unerfüllt lassen.

Schwere Verkehrsunsälle

in der Umgebung von Berlin.

S Berlin, 4. April. Auf der Chaussee zwischen Schulzendorf und Wrietzen a. d. Oder ereignete sich gestern mittag ein schwerer Autounfall. Der Allge meine Deutsche Automobilklub Gan Brandenburg hatte gestern vom Schloßplatz in Berlin aus sein Anfahren nach Freienwalde veranstaltet, an dem 116 Autos und etwa 150 Motorräder mit Beiwagen teil­nahmen. Kurz vor Wrietzen wollte das Auto eines Rentiers aus Oberschöneweide, in dem sich drei Personen befanden, einen größeren Wagen über­holen. Plötzlich brach am ersten Wagen die Vorder­achse, wobei der Wagen in demselben Augenblick hochgerissen wurde. Er überschlug sich zweimal und die Insassen wurden auf die Straße geschleudert. Der Besitzer des Wagens erlitt lebensgefährliche, die übrigen Insassen schwere Verletzungen.— Gestern abend ereignete sich bei Friedrichsfelde ein Zusam­menstoß zwischen einem Anto und einem Motorrad. Der Führer des Motorrads und sein Begleiter wur­den mit seyr schweren inneren Verletzungen in das Krankenhans eingeliefert.