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Nr. 259

Dienstag, den 8. November

1927

Schluß der Genfer Konferenz zur Beseitigung der Handelshemmnisse.

WTB. Genf, 7. Nov. Die diplomatische Konferenz für die Schaffung eines internationalen Ueberein­kommens betreffend die Aufhebung der Ein= und Ausfuhrbeschränkungen und Verbote hat am Mon­tagabend ihre Arbeiten abgeschlossen. Die letzte Sit­zung diente der Genehmigung des Textes der Kon­vention und des Schlußprotokolls sowie der Schluß­akte. Ein Antrag des Vertreters der Vereinigten Staaten, der die Streichung zweier bedeutsamer Stellen der Schlußakte verlangte, nämlich der Er­klärungen betreffend die Vorbereitungen und die Einberufung einer Konferenz zur Bekämpfung der Viehseuchen durch den Völkerbund und betreffend Verträge unter den Staaten zum gleichen Zwecke sowie der Erklärung über die Durchführung einer direkten Zolltarifpolitik seitens der Signatarmächte wurde abgelehnt. Ferner stimmte die Konferenz zu, daß der Schlußakt als Anhang eine von den De­legierten mehrerer Länder, darunter die Schweiz, vor­bereitete Erklärung beigefügt werde, in welcher aus­drücklich festgestellt wird, daß die auf Grund der Konvention künftig aus Gründen der Volksgesund­heit und aus anderen Gründen zulässigen Ein= und Ausfuhrverbote sich nicht auf Wein= und Weinpro­dukte beziehen können. Am Schluß der Sitzung wurden unter Namensaufruf die Staaten festge­stellt, die bereits am Dienstag die Konvention und die Schlußakte zu unterzeichnen bereit sind. Es sind dies 15 Staaten, worunter Großbritannien, Frank­reich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Oesterreich. Belgien und die Tschechoslowakei. Andere Staaten

versicherten, die Unterzeichnung in der nächsten durch ihre Vertreter erklären, daß sie keine Instruk­tionen zur Vollziehung der Unterschriften erhalten hätten. Japan und Rumänien haben sich am Diens­tag um Mitternacht die Unterzeichnung vorbehalten. Woche vorzunehmen. Wieder andere, so die Ver­einigten Staaten, Irland, Canada und China ließen

Der 10. Jahrestag

der Gründung der Sowjetrepubliken.

WTB. Berlin, 8. Nov. Auf Einladung des Bot­schafters der Union der Sowjetrepubliken vereinigte sich gestern abend im Botschaftsgebände zur Feier des 10. Jahrestages der Gründung der Sowjetrepu­bliken eine ungewöhnlich große und glänzende Ge­sellschaft, in der die führenden Persönlichkeiten des politischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und kom­merziellen und industriellen Welt zahlreich vertre­ten waren. Reichsminister Dr. Stresemann und Staatssekretär Dr. von Schubert, der Chef der Ost­abteilung des Auswärtigen Amtes, der Reichspresse­chef, Reichsgerichtspräsident Dr. Simons, die Bot­schafter der Marguerie und Nagaoka und die Ge­sandten der meisten auswärtigen Staaten waren erschienen. Das künstlerische Programm des Abends enthielt u. a. Vorführungen der Aetherwellenmusik von Prof Theremin aus Leningrad und Konzert­übertragungen aus Moskau und Leningrad.

Pressestimmen zur Denkschrift des Generalagenten.

Auslandpresse und Memorandum.

Das„Journal of Commerce, das dem Memorandum Parker Gilberts mehrere Artikel widmet, führt aus: In hiesigen Finanzkreisen er­blickt man in der ständigen Erörterung der deutschen Schwierigkeiten die Gefahr einer Krise, die entweder zur Wiederaufrollung der Frage des Dawesplanes oder zur Unterbindung weiterer deutscher Anleihen in Amerika führen könne.

Baltimore Sun schreibt:„Es war vorauszu­sehen, daß gewisse deutsche Kreise ihren Unwillen über diese Kritik der deutschen Finanzpolitik äu­ßern würden. Dies ist aber unwichtig gegenüber den Bemühungen Schachts und der deutschen Regierung, den taktvollen Hinweisen des Reparationsagenten auf halbem Wege entgegenzukommen.

Journal of Commerce behauptet, daß die Ausführungen Gilberts mit der Ansicht des Staats­departements übereinstimmen, die sich bereits kürz­lich in der Verzögerung der preußischen Anleihe kundgetan habe.

Eine Erklärung Mellons.

WTB. Washington, 7. Nov. Schatzsekretär Mellon erklärte in einer Pressekonferenz über das Memo­randum des Reparationsagenten: Das Memoran­dum spricht für sich selbst. Die Kritik Parker Gil­berts ist in erster Linie gegen staatliche und kommu­nale Anleihen zu unproduktiven Zwecken gerichtet. Es liegt in Deutschlands eigenster Interesse, so sparsam wie möglich zu wirtschaften, damit es sich gegen den Vorwurf wehren kann, nicht alle erfor­derlichen und möglichen Anstrengungen zur Erfül­lung seiner Verpflichtungen gemacht zu haben.

Die englische Presse stimmt zu.

WTB. London, 7. Nov.„Financial Times" sa­sen in einem Leitartikel: Die deutsche Antwort auf Parker Gilberts Note ist in gewissem Maße beruhigend. Trotzdem scheint es, daß die ge­genwärtigen Beherrscher Deutschlands die mit dem Sachverständigen angenommenen Verbindlich­keiten noch immer als übertrieben be­trachten, wenn sie auch nicht soweit gehen, für ihre Abänderung einzutreten. Die gegenwärtig geäußerte Absicht, für Reparationszahlungen ovne Zuhilfe­nahme von Anleihen zu sorgen, muß entspre­chend ihrem Inhalt eingeschätzt werden, aber der allgemeine Ton der Antwort läßt die Vermutung zu, daß die den deutschen Behörden von Parker Gil­bert erteilte Warnung zeitgemäß und notwendig war.

Der Finanzredakteur der„Westminster Gazette“ weist darauf hin, wie wichtig es ist, daß die Welt von Deutschlands ehrlichem Willen überzeugt ist und führt weiter aus, die grundlegende Schwierigkeit in der Reparationsfrage sei, daß die Gläubiger­Nationen bezahlt werden wollen, es aber ablehnen, die Güter und Dienste an­zunehmen, in denen allein umfangreiche Zahlun­gen erfolgen können. Der Wunsch der Gläubiger­Nationen, ihre einheimischen Märkte zu schützen und die damit zusammenhängende Politik der Errichtung von Tarifschranken sei grundlegend für das Problem.

„Times" nennen in einem Leitartikel die Denk­schrift Parker Gilberts eine furchtbare An­klage gegen das deutsche Finanzwesen und sagen: Der Generalagent hat wiederholt ge­warnt. Als er im letzten Monat erkannte, daß der Gang der Ereignisse zu einer ernsten Krisis füh­ren müßte— eine Tatsache, die einer Anzahl auf­merksamer Deutscher vollkommen klar ist—, ging er dazu über, auf Ersuchen des Finanzministers eine seierliche und präzise Warnung vor den unvermeidlichen Folgen zu erteilen. Times bespre­chen anschließend den Inhalt der Denkschrift im einzelnen und sagen am Schluß: Der Generalagent legt endlich dar, daß die Kreditpolitik der

Reichsbank und die Politik der öffentlichen Fi­nanzen nach verschiedenen Grundsätzen geführt wor­den sind. Dieses Auseinanderlaufen ist in der Ver­wirrung des deutschen Geldmarktes peinlich zutage getreten und ist in sich selbst eine Antwort auf Herrn Köhlers nicht überzeugende Antwort auf die Denk­schrift des Generalagenten.

Pariser Zeitungen.

WTB. Paris, 7. Nov. Zu den veröffentlichten Noten in der Reparationsfrage schreibt der sozialistische„Populaire", schon heute könne man sich sagen, daß in zwei Jahren, wenn nicht schon früher, alle Mächte, die die Abkommen von Lon­don unterzeichnet haben, in ihrem eigenen Interesse veran­laßt werden würden, die Zahlungsbedingungen einer neuen Prüfung zu unterziehen. Sie werde vielleicht der Augen­blick sein, endgültig die Höchstsumme der deutschen Repara­tionszahlungen festzusetzen.

„Homme Libre“ erklärt, trotz dem Dawesplan und trotz den Londoner Abmachungen sei das Reparationsproblem noch nicht vollständig gelöst. Deutschland wisse weder, was es insgesamt zu bezahlen habe, noch wieviel Jahre es jähr­lichen Belastungen unterworfen sei und wie es dem Trans­ferkomitee gelingen werde, die von Deutschland vereinnahm­ten Devisen zu transferieren.

„Paris National“ schreibt, der Dawesplan werde nur Er­gebnisse zeitigen können, wenn man der Masse der deutschen Arbeiter harte Opfer auferlege. Die Herabsetzung der Pro­duktionskosten werde nur erreicht werden, wenn man die Löhne der Arbeiter herabsetze oder die Abreilszeit verlängere.

Newyorker Presseslimmen.

WTB. Newyork, 7. Nov.„Newyork World" und„New­pork Times“ widmen der Note Parker G'lberts im wesent­lichen referierende Leitartikel, doch fügt„World" hinzu, an­gesichts der Entwicklung des deutschen Budgets sei Parker Gilberts kritische Schärfe verständlich.„Newyork Times" be­zeichnen die Gilbertnote als ernstlichen Hinweis für Deutsch­land darauf, daß die Niederlage im Weltkrieg internationale Verpflichtungen hinterlassen habe, die nicht außer acht gelas­sen werden könnten. Sowohl der Friedensvertrag wie der Dawesplan ermächtigten Gilbert zu seiner Kritik, indessen berühre es angenehm, daß diese Kritik von der deutschen Re­gierung ohne Empfindlichkeit entgegengenommen worden sei und daß die deutsche Regierung ihr Versprechen auf Einhal­tung der Dawesplanverpflichtungen erneuert habe.

Erklärungen des Prinzen Carol.

DN. Paris, 7. Nov. Prinz Carol von Ru­manien gab seiner Umgebung Erklärungen über seine Absichten und über die politische Lage ab. Bratianu bedrohe seine Mutter und ihn selbst mit der Ausrufung der Republik in Rumä­nien. Das sei geradezu grotesk, denn niemand könne seine Dynastie an der Regierung hindern. Er wünsche keinen Staatsstreich und werde niemals mit Gewalt seinen Thron wieder besteigen, trotzdem ihm dieses von gewissen militä­rischen Persönlichkeiten vorgeschlagen worden sei. Er denke sich seine Rückkehr etwa folgenderma­ßen: Am 20. November werde der Bauern­kongreß zusammentreten, falls er nicht von der Regierung wieder einmal daran gehindert werde. Die Frage, ob dieser Kongreß sich für oder ge­gen seine Rückberufung aussprechen werde, sei offen. Wenn ja, müsse man eine möglichst große Anzahl von Stimmen im Lande und im Parlament zusammenbringen, um Bratianu zu stürzen. Darauf würde er durch ein Gesetz zur Thronbesteigung ermächtigt werden, denn er wolle nicht als Usurpator, sondern als legaler König zu­rückkehren.

Die Anklage gegen Manoilescu.

Bukarest, 7. Nov. Der unter der Anklage des Hochverrats verhaftete ehemalige Unterstaatssekre­tär Manoileseu wurde heute früh aus dem Ge­fängnis von Jilava in Banat in das Gefängnis des Kriegsgerichts nach Bukarest übergeführt. Gleichzeitig hat Manoilescu in der Zelle den Be­such seiner Gattin und des Generals Averescu em­pfangen. Die Anklageschrift der Militäran­waltschaft umfaßt zwei Bände von je 200 mit der Maschine geschriebenen Seiten. Manoilescu wird des Attentats gegen die Sicherheit des Staates beschuldigt. Die Anklageschrift sucht nachzuweisen, daß Manoilescu ein Komplott ge­schmiedet hat, um die legale dynastische Ordnung zu stürzen, wodurch die Sicherheit des Staates gefähr­det worden sei.

Oberst Theodoresen ist auf freien Fuß gesetzt worden.

Gegen die Räumung des Rheinlands.

„Was jeder in Frankreich innerlich denkt“.

Paris, 5. Nov. Wie dem Echo de Paris aus Nancy gemeldet wird, ist der vor einiger Zeit dort gebilde­ten Lothringer Vereinigung zum Schutz der Nord­ost=Grenzen eine Entschließung der Handelskammer von Roubaix zugegangen, in der sich diese gegen die Räumung des Rheinlands vor 1935 ausspricht. Es heißt darin:

„Wir sagen laut und vernehmlich, was jeder in Frankreich innerlich denkt: Genug der Schwäche gegenüber den Deutschen. Wir glau­ben nicht an ihre Versprechungen. Wir glauben nicht an ihre Loyalität. Genug des Edelmuts hinsichtlich der Schulden! Genug der Zuständ­nisse zu ihren Gunsten! Wir sind lange genug übertölpelt worden.“

Die Handelskammer von Roubaix erkläre, sich da­her, heißt es weiter, energisch der Räumung der Rheinland widersetzen zu müssen, solange nicht die durch den Versailler Vertrag festgesetzten franzö­sischen Grenzen in Verteidigungszustand gesetzt seien, was bis 1935 geschehen sein müsse.

Die Zeitschrift Deutsche Treue beschlagnahmt.

WTB. Berlin, 7. Nov. Heute früh ist auf Anordnung des Amtsgerichts die Nummer 43 der Zeitschrift des National­verbandes deutscher Offiziere, Deutsche Treue, wegen Ver­stoßes gegen das Republikschutzgesetz beschlagnahmt worden.

Der Vorstoß wird in einem„Treulose" überschriebenen Auf­satz erblickt, der sich mit der Staatsumwälzung vom 9. No­vember 1818 befaßt und in dem der Weimarer Verfassung die Rechtsgrundlage abgesprochen wird.

Dr. Bartel über die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen.

WTB. Warschau, 6. Nov. Vizepräsident Dr. Bar­tel gab gestern abend vor Vertretern der Warschauer Presse, die seiner Einladung in das Ministerrats­präsidium zu einer Besprechung gefolgt waren, im Namen der polnischen Regierung folgende Erklä­rung über die Wiederaufnahme der deutsch=polnischen Handelsvertragsverhandlungen ab:

„Die polnische Regierung erklärt, beseelt von dem guten Willen und dem Wunsche, normale Handels­beziehungen mit Deutschland herzustellen und gelei­tet von den wohlverstandenen beiderseitigen Wirt­schaftsinteressen, ihre Bereitwilligkeit, mit Deutsch­land einen Handelsvertrag abzuschließen, der auf den üblichen Grundlagen westeuropäischer Handelsabkommen aufgebaut ist. Die pol= nische Regierung kann nichts erheben und erhebt auch nichts gegenüber dem Deutschen Reiche beson­dere wirtschaftliche Forderungen, die von der all­gemein anerkannten Norm westeuropäischer Han­delsverträge, von den Beschlüssen der internationalen Wirtschaftskonferenz in Genf sowie des Landwirt­schaftlichen Kongresses in Rom abweichen. Die vol­nische Regierung ist der Auffassung, daß der Abschluß eines normalen Handelsvertrages mit dem Deutschen Reiche um so eher möglich ist, als die Schwierigkei­ten, die sich aus der Frage der Niederlassung ergäben, auf dem Wege beiderseitiger Verständigung grundsätzlich beseitigt worden sind.

Nach Verlesung dieser Erklärung gaben Minister Dr. Bartel und Handelsminister Dr. Kwiathowski, der der Konferenz beiwohnte, Antwort auf verschie­dene Fragen der Journalisten. U. a. erklärten die Minister, die großten Hindernisse iner Verständi­gung mit Deutschland bildeten die Koblen= und die Veterinärfrage. Die Erledigung der Zollfrage sei vor allem von der Lösung dieser beiden Probleme abhängig. Der Minister berührte dann auch noch die Frage der Zollvalorisation und stellte fest, daß die Ausarbeitung eines neuen Zolltarifes noch ge­raume Zeit in Anspruch nehmen werde.

Sitzung des Kreistages des Kreises Gladbach

am 7. November 1927.

A Viersen, 8. Nov. 1927.

Nach Erledigung der üblichen Formalitäten und nach Feststellung der Zahl der anwesenden Kreis­tagsabgeordneten— es sind 23 erschienen—, macht der Vorsitzende bekannt, daß 2 Anträge— ein sozia­listischer und ein kommunistischer— außerhalb der Tagesordnung eingegangen sind. Seinem Vor­schlag, diese im Kreisausschuß zu erledigen, stimmt die Versammlung zu. Sodann wird in die Tages­ordnung eingetreten.

1. Antrag auf Erteilung der Entlastung zur Rech­nung der Kreissparkasse für das Jahr 1926.

Die Rechnung ist durch einen Ausschuß und den Sparkassenvorstand geprüft worden, wobei sich nichts zu erinnern gefunden hat, Der Kreistag nimmt die Rechnung ab und erteilt den bei ihrer Führung und Legung beteiligten Personen Entlastung. Der er­zielte Ueberschuß von 21 500 Mark wird der Rücklage zugeführt, die dadurch die Höhe von 96352 Mark er­reicht.

2. Unterbringung der Wohnungsbauanleihe.

Von der am 14. März d. Is. vom Kreistag be­schlossenen Anleihe zur Förderung des Wohnungs­baues hat die Landesbank der Rheinprovinz 200 000 Mark vorläufig kurzfristig mit der Aussicht auf Um­wandlung in eine langfristige Anleihe hergegeben, während 300000 Mark bei der Reichsversicherungs­anstalt für Angestellte in Berlin=Wilmersdorf lang­fristig aufgenommen werden sollen. Die Anstalt fordert Neufassung des Anleihebeschlusses in folgen­der Form:

„In Abänderung und Ergänzung seines Be­schlusses vom 14. März d. Is. beschließt der Kreis­tag einstimmig, zum Zwecke der Förderung des Wohnungsbaues(Gewährung von Darlehen zum verbilligten Zinsfuße an Baulustige) bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Ber­lin=Wilmersdorf ein wertbeständiges Darlehen von 107 500 Gr. Feingold aufzunehmen, das mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen und mit jährlich 2 Prozent und den ersparten Zinsen zu tilgen ist. Bei der Ausahlung wird eine Zinsausgleichsver­gütung von 5 Prozent und ein Verwaltungskosten­beitrag von 1 Prozent in Abzug gebracht. Im übrigen werden die Bestimmungen der Schuldur­kunde vom 23. August in allen Teilen als bindend anerkannt.“

Wenn auch einige Bedenken bestanden, so erklärte sich der Kreistag hiermit einverstanden.

8. Verleihung des Rechts auf Ruhegehalt und Hin­terbliebenenversorgung an Dauerangestellte.

Die Kreisbeamten haben ein Anrecht auf Ruhe­gehalt und Witwen= und Waisenversorgung. Die­ses Recht soll nun auch denjenigen Kreisangestellten verliehen werden, die, ohne Beamteneigenschaft zu haben, doch voraussichtlich dauernd im Dienste des Kreises bleiben werden. In Betracht kommen die Angestellten Kaisers, Kreppel und Irnich,

die schon 7—9 Jahre bei der Kreisverwaltung tätig sind und sich bewährt haben. Die Anstellungsbedin­gungen— Kündigungsmöglichkeit usw.— bleiben unverändert. Der Kreisausschuß beantragte, den genannten Angestellten die erwähnten Vorteile zu gewähren und die Beiträge zur Ruhegehalts= und Witwen- sowie Waisenversorgungskasse mit ewa 2000 Mark jährlich auf den Kreis zu übernehmen.

Es entspinnt sich über diesen Punkt eine längere Debatte. Schließlich wird ein Antrag des Kreis­tagsabgeordneten Zahn mit 11 gegen 9 Stimmen angenommen, wonach die Angelegenheit bis zur nächsten Etatsberatung vertagt wird. Zwei Abge­ordnete enthielten sich der Abstimmung.

4. Antrag auf Bewilligung einer Kreisbeihilfe zum Ausban des Weges von Schelsen nach Steinforth.

Der Weg ist erstmalig im Jahre 1905 mit Basalt ausgebaut worden. Da das Interesse der Gemeinde Schelsen an dem Wege nur gering ist, mußte sie da­mals durch Urteil des Kreis= und Bezirksausschus­ses zum Ausbau gezwungen werden. Das Urteil stützte sich darauf, daß der Weg die einzige direkte Verbindung der Ortschaften Steinforth, Rubbelrath, Damm, Aldenhoven, Wallrath, Schloß Dyck usw. mit der nach den Städten M.Gladbach, Rheydt und Odenkirchen führenden Provinzialstraße ist und daß er in seinem damaligen Zustande als unbefestigter Feldweg dem lebhaften Verkehr zwischen den ge­nannten Ortschaften und Städten in keiner Weise genügte. Dieser Verkehr hat sich inzwischen noch erheblich gesteigert. Insbesondere benutzen den Weg neben zahlreichen Kraftwagen sehr viele Fuhrwerke die Gemüse nach den städtischen Märkten bringen. Bei Wegfall des Weges müßte der Fuhrwerksver­kehr über Glehn zur Provinzialstraße gehen, was einen Umweg von dreiviertel Stunden bedeuten würde. Der Weg ist jetzt wieder derart abgenutzt, daß eine Neudeckung erfolgen muß, die 21 500 Mark Kosten erfordert, wozu die Provinz eine Beihilfe von 7160 Mark bewilligt hat. Da die kleine, lei­stungsschwache Gemeinde an dem Wege tatsächlich nur geringes Interesse hat— den anschießenden Grundbesitzern würde ein Feldweg genügen— be­antragt der Kreisausschuß, um den Ausbau des für den öffentlichen Verkehr unentbehrlichen Weges zu ermöglichen, der Gemeinde einen Zuschuß von 4150 Mark aus Kreismitteln zu gewähren. Sie würde dann selbst noch einen Betrag von 10000 Mark auf­zubringen haben. Nach einer längeren Aussprache, in der von Herrn Bürgermeister Brocher betont wurde, daß die Gemeinde Schelsen an dem Wege gar kein wirtschaftliches Interesse habe, wurde die Uebernahme der Summe von 4150 Mark auf den Kreis einstimmig beschlossen.

5. Wahl von vier Vertretern der Landgemeinden und eines Vertreters des Kreises zur ersten Genof­senschaftsversammlung des Niersverbandes.

Der Vorsitzende teilt mit, daß der Kreis insge­samt 10 Vertreter zu wahlen hätte, 1 Vertreter der