Nummer 129

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Anparteiisches Tageblatt für den Niederrhein und das Bergische Land/ Düsseldorfer Seitung 188. Jahrgang

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Mittwoch, den 10. Mai 1933

Barliner Geschäftsstelle und Schriftleitung: Berlin SW od. Kochstraße 60 61. Fernsprecher: Dönhoff(A 7) 2935/2936

Keine Politik in der Schutzpolizei

das Tragen von politischen Abzeichen und Armbinden, auch Sakenkreuzbinden, zur Uniform

ist verboten

Verhaftungen bei der Glanzstoffverwaltung

Ein Erlaß Goerings

Berlin. 9. Mai.(Drahtb.) Ministerpräsident Goe­ring hat in seiner Eigenschaft als preußischer Minister des Innern in einem Erlaß zur Frage der Politik in der Schutzpolizei Stellung genommen. In diesem Erlaß heißt es u. a.:

Das Tragen von politischen Abzeichen und Armbinden, auch Hakenkreuz=Binden, zur Uniform ist verboten. Die Teilnahme von Polizeibeamten in Uniform an Umzügen nationaler Verbände unterliegt in jedem Falle der Ge­nehmigung des Kommandeurs der Schutzpolizei. Eine evtl. Beteiligung an Umzügen ist lediglich in geschlossenen For­mationen zulässig. Die vorhandenen nationalsozialistischen Fachschaften bleiben bestehen. Irgendeine Einwirkung auf dienstliche Angelegenheiten ist ihnen jedoch verboten. Falls in den Formationen noch Organisationen anderer natio­naler Verbände vorhanden sein sollten, sind diese sofort aufzulösen.

Weiter heißt es: Nachdem SA. und SS. durch Gesetz zu öffentlich anerkannten Organisationen mit eigenen Dienst­strafbestimmungen erhoben worden sind, ist die Mitglied­schaft in diesen Organisationen für Angehörige der Schutz­polizei, die selbst einen Grundpfeiler der bewaffneten Macht des Staates bildet, unmöglich geworden. Soweit daher An­gehörige der Schutzpolizei den genannten Organisationen als Mitglieder angehören, haben sie ihren sofortigen Aus­tritt zu vollziehen. Das Gleiche gilt für die Mitgliedschaft beim Stahlhelm.

Schließlich wird noch ein neues Gesetz über disziplinare Strafgewalt in der Schutzpolizei angekündigt.

Der Reichskanzler in Königsberg

Königsberg, 9. Mai.(Drahtb.) Am Dienstagvormittag traf Reichskanzler Hitler in Begleitung des Reichswehr­ministers von Blomberg mit dem Flugzeug in Königs­berg ein, um mit Wirtschaftsführern der Provinz über ver­schiedene wirtschaftspolitische Fragen Besprechungen zu hal­ten. Zum Empfang des Kanzlers hatten sich die Spitzen der ostpreußischen Behörden und die Vertreter der Gauleitung von SA. und SS. sowie zahlreiches Publikum eingefunden Dem Kanzler wurde stürmisch zugejubelt. Er begab sich zu dem Wehrkreiskommandeur von Brauchitsch.

Frick auf der Ministerkonferenz

Ausführungen über das Erziehungswesen

Berlin, 9. Mai.(Drahtb.) Auf der Ministerkonferenz am Dienstag hielt der Reichsminister des Innern, Frick, eine längere Ansprache, in der er u. a. folgendes ausführte: In den letzten drei Monaten haben wir in einem in der deutschen Geschichte unerhörten Ausmaß und unerhör­ten Tempo die politische Macht im Reich erobert und gegen gewaltigen Umsturzversuch weitgehend gesichert. Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, auf lange Sicht diese Macht nun auch innerlich derart zu festigen, daß in aller Zu­kunft ein Rückfall in die Fehler der Vergangenheit unmög­lich wird. Dazu muß die Grundlage in der Erziehung unseres Volkes geschaffen werden.

Die nationale Revolution gibt der deutschen Schule und ihrer Erziehungsaufgabe ein neues Gesetz: Die deutsche Schule hat den politischen Menschen zu bilden, der in allem Denken und Handeln, Dienen und Opfern in seinem Volke wurzeln und der Geschichte und dem Schicksal des Staates ganz und unabtrennlich zu innerst verbunden ist. Wenn ich mich mit Entschiedenheit für die einheitliche organische Gestaltung des deutschen Bildungswesens und gegen unnötige und störende Unterschiede in ihm ausspreche, so denke ich dabei keineswegs an Uniformität des Bildungs­wesens oder an zentralistische Anordnungen des Reiches.

Die neue Schule geht grundsätzlich vom Gemein­schaftsgedancen aus, der ein uraltes Erbteil unserer germanischen Vorfahren ist und demgemäß unserer ange­stammten Lebensart am vollkommensten entspricht. Er for­dert freie Bildung des einzelnen und das Gesamtwohl. Daher ist die Erziehung des Schülers unter diese leitenden Gesichtspunkte zu stellen. Zwar bleibt die Erhaltung der Persönlichkeit nach wie vor bedeutsame Aufgabe. Aber den selbstverständlichen Rahmen nicht nur, sondern auch den Richtungspunkt ihrer Entwicklung bildet die Volksgemein­schaft, in die wir hineingeboren sind. Hieraus ergeben sich Volk und Vaterland als wichtigste Unterrichtsgebiete, in der reichen Fülle seiner Leistungen, von denen seine Geschichte, Sprache und Dichtung, heimische Kunst und heimischer Ge­werbefleiß zeugen, dieses in der Vielgestaltigkeit seines natürlichen Aufbaues in Boden, Tier= und Pflanzenwelt einerseits und in der Gestaltung dieses Erdraumes durch die schaffende Hand unserer Vorfahren von Urzeiten her anderer­seits. Wir müssen und werden in einem Maße, das anderen Kulturvölkern längst als selbstverständlich gilt, unserer Jugend ein so stankes völkisches Selbstbewußtsein mit ins Leben geben, daß die Gefahr der Entdeutschung für immer gebannt ist.

Unterredung Rosenberg— Norman Davis

London, 9. Mai.(Drahtb.) Der Leiter des Außenpoliti­schen Amtes der NSDAP.. Rosenberg, hatte heute eine ziemlich lange Unterredung mit Norman Davis in der Einzelheiten der internationalen Lage besprochen wurden. In amerikanischen Kreisen hält man die heutige Unter­redung für außerordentlich befriedigend und mißt ihr große Tragweite bei.

Wuppertal, 9. Mai.(Drahtb.) Wie die Pressestelle des Landgerichts Wuppertal mitteilt, ist eine Anzeige gegen maß­gebliche Persönlichkeiten der Verwaltung der bisherigen Glanzstoff=Fabriken AG., Wuppertal=Elberfeld, wegen handelsrechtlicher Untreue und Bilanzverschleierung erstattet worden. Auf Grund dieser Anzeige ist am Montag die ge­richtliche Voruntersuchung eröffnet worden. Der Unter­suchungsrichter hat im Laufe des Montags gegen die Vor­standsmitglieder Karl Benrath, und Dr. Springorum

Gewerkschaftsgehälter

Berlin, 9. Mai.(Drahtb.) Die NS BO.=Presse­stelle teilt mit: Für die gesamte Oeffentlichkeit und be­sonders für die Gewerkschaftsmitglieder außerordentlich auf­schlußreich ist eine Gehaltsliste des Gesamtver­bandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe, der wir folgende Gehälter entnehmen:

Vorsitzende 705 bezw. 655, Ingendsekretär 550, Stenoty­pistinnen 277,50, Bürohilfsarbeiterin und Lohnbuchhalterin 370, Bürogehilfin 259, Bürohilfsarbeiter 415, Kassenbote 370, Hausverwalter 625, Hilfsarbeiter und Monteur der Haus­verwaltung 400, Heizer 310, Heizer und Portier 370, Fahr­stuhlführer und Hausschlosser 415, Packer in der Buchhand­lung 370, Packer in der Expedition von 415—310, Adressen­schreiberinnen von 259—217 RM.

Wir weisen es weit von uns durch Veröffentlichung dieser Monatsgehalter irgendwie an Neidinstinkte appellieren zu wollen. Es kommt uns lediglich darauf an, aufzuzeigen, daß zwischen den Einkommensverhältnissen derjenigen die die Beiträge aufbringen, und denen, die sie verzehren, ein riesen­großer Unterschied besteht. Kein Gewerkschaftsmitglied wird sich finden, das diese Gehälter in Anbetracht der heutigen Notzeit verteidigt. Erst die deutsche Revolution wird hier Wandel schaffen: Verminderung des Personals, den Lebens­bedingungen angemessene Gehälter und Hauptziel: Senkung der Beiträge, Erhöhung der Leistungen.

sowie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Dr. Fritz Blüth­gen, Haftbefehl erlassen. Ueber den Verlauf der Unter­suchung kann Näheres noch nicht gesagt werden

Sonderkammer

für Korruptions= und Sabotagefälle

Berlin. 9. Mai.(Drahtb.) Die Justizpressestelle teilt u. a. mit: Auf Grund einer Verfügung des preußischen Justiz­ministers ist beim Landgericht] Berlin eine Sondertammer zur Bearbeitung von Korruptions= und Sabotagefällen ge­bildet worden. Den Vorsitz der Kammer führt Landgerichts­direktor Rosemann. Die Bildung der Sonderkammer hat sich als notwendig herausgestellt, da der Kampf gegen die Erscheinung der Korruption in den letzten Monaten eine außerordentliche Belastung der Gerichte herbeigeführt hat. Aus diesem Grunde hat der preußische Justizminister bereit­vor einiger Zeit die Bestellung von Sonderdezernenten bei den Staatsanwaltschaften zur Bearbeitung der Korruptions­fälle angeordnet.

Stürmische Sitzung des Münchener Stadtrates

Die sozialdemokratische Fraktion aus dem Sitzungssaal entfernt

München. 9. Mai.(Drahtb.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des Stadtrats gab namens der nationalsozialistischen Fraktion, Stadtrat Ammer. eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die sozialdemokratische Fraktion hat in der letzten Sitzung des Stadtruts bei der Ehrung des Herrn Reichskanzlers Hitler und des Herrn Reichsstatthalters, General von Epp, ostentativ den Saal verlassen. Diese Handlungsweise stellt eine unverschämte Provokation nicht nur unserer Fraktion, sondern auch der gesamten Münchener Bevölkerung dar. Wir lehnen daher jede weitere Zusam­menarbeit mit den marxistischen Arbeiterverrätern ab und fordern die sozialidemokratische Fraktion auf, ein für alle­mal aus der Gemeindevertretung zu verschwinden. Aus den Reihen der nationalsozialistischen Fraktion erschollen darauf stürmische Zurufe: Hinaus! Bürgermeister Fiehler schloß die Sitzung und forderte die Mitglieder der sozialdemokrati­schen Fraktion in ihrem eigenen Interesse auf, den Saal zu verlassen. Da diese jedoch der Forderung nicht Folge leiste­ten, wurden sie von den Nationalsozialisten aus dem Sitzungssaal entfernt. Das Zimmer der sozialdemokratischen Stadtratsfraktion wurde abgesperrt und ein SA.=Posten da­vor aufgestellt.

An unsere Leser!

Wir geben unseren Lesern hierdurch bekannt, daß der Düsseldorter Stadt­Anzeiger vom Völkischen Verlag G. m. b. H. zu Düsseldort übernommen worden ist und daß er vom morgigen Tage ab mit der„Volksparole“ verschmolzen wird.

Mit tieter Bewegung verabschieden wir uns heute von unsern Lesern Am 8. Mai 1926 erschien der Stadt-Anzeiger zum ersten Male. Sieben lange Jahre haben wir täglich zu unseren Mitbürgern gesprochen. Mit Liebe und Sorgfalt haben wir den Stadt-Anzeiger ausgestaltet und zu einem beliebten Familienblatt und zu einer hochangesehenen vaterländischen Zeitung empor­geführt.

Nun ist ein Sturm durch Deutschland gegangen. Starke völkische Kräfte drängen nach oben. Die Formen des Lebens ändern sich, müssen sich an­passen. Auch die Presse hat ihre Struktur verändert. Um diesen Verän­derungen Rechnung zu tragen, lassen wir den Stadt-Anzeiger aufgehen in die„Volksparol*“ das junge Organ unseres Volkskanzlers Adoli Hitler. Die Volksparole wird besonders bestrebt sein, die vaterländischen Belange in derselben, ja in verstärkter Weise zu fördern, wie es der Stadt-Anzeiger getan hat.

Wir hoffen und wünschen, daß die Leser des Düsseldorter Stadt-Anzeigers von morgen ab treue Leser und Anhänger der Volksparole sein werden.

Industrie-Verlag u. Druckerei Akt.-Ges.

Düsseldori

Nach dem Sieg der nationalen Revolution

Goering regelt durcheinen Runderlaß die Einsetzung und Tätigkeit von Kom­missaren zur besonderen Verfügung

Berlin. 9. Mai.(Drahtb.) Wie der Amtliche Preu­ßische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsi­dent Goering an die nüchgeordneten Behörden einen Runderlaß über die Regelung der Einsetzung von Kommis­saren z. b. V. und ihrer Tätigkeit erlassen, der u. a. besagt:

Der Sieg der nationalen Revolution ist vollendet, ihr Er­folg auf allen Gebieten des öfsentlichen Lebens gesichert. Damit hat die Bestellung von Kommissaren, die immer nur eine Uebergangsmaßnühme sein konnte, in der Regel ihre weitere Berechtigung verloren. In Zukunft wird sich die Be­stellung von Kommissaren auf gewisse besonders wichtige Son­derfälle und=aufgaben beschränken, deren Auswahl grund­sätzlich den ohersten Landesbehörden allein vorbehalten blei­ben muß.— Abgesehen von einem Kommissar der obersten SA.=Führung wird es sich also bei diesen Kommissaren ent­weder um Staatskommissare handeln, die vom gesamten Staatsministerium oder von mir, dem Ministerpräsidenten, als seinem Vorsitzenden, oder um Ministerialkommissare, die von den einzelnen Ressortministern für ihren Zuständigkeits­bereich bestellt werden. Alle Kommissare, die hiernach in Zu­kunft nicht mehr zulässig sind, haben ihre Tätigkeit sofort einzustellen.

In ganz besonders dringenden Fällen dürfen Auch die Oberpräsidenten für ganz bestimmte, in dem Auftrag ger zu bezeichnende Sonderzwecke vorläufig Kommissare bestell für die unverzüglich die Bestätigung durch mich, den Minis präsidenten, einzuholen ist. Geht diese Bestätigung nicht k nen drei Tagen nach der Einsetzung dem Oberpräsidenten so hat der betreffende Kommissar seine Tätigkeit sofort zustellen.

Die Tätigkeit von Kommissaren, die durch die Kommur aufsichtsbehörden für beurlaubte Beamte in Gemeinden1 Gemeindeverbänden oder sonst zur Aufrechterhaltung des ordneten Günges der Verwaltung eingesetzt worden si bleibt durch diese Anordnung unberührt. Wie im übrigen dem Runderlaß vom 28. April 1933 bereits angeordnet m den ist, dürfen Beschränkungen der persönlichen Freiheit,i besondere die Verhängung von Polizeihaft, nur durch die ständigen Kreispolizeibehörden verfügt werden. Ebensofi Untersuchungen bei Verdacht strafbarer Handlungen ledig!. den hierfür zuständigen Strafverfolgungsbehörden vorbeh ten. Personen, die die Bezeichnung eines Kommissars: befugt führen oder gar unbefugt Handlungen vornehmen, setzen sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aus.

Nationale

Erziehung der Fürsorge=Zöglinge

Berlin, 9. Mai.(Drahtb.) Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat Ministerpräsident Goering in seinem Eigenschaft als preußischer Minister des Innern an die Oberpräsidenten folgenden Runderlaß gerichtet

Die nationale Bewegung, von der die gesamte deutsche Jugenderziehung erfaßt wird, muß auch die im Auftrage des Staates durchzuführende Fürsorgeerziehung mit neuem Geist erfüllen.

In allen Heimen, in denen schulentlassene männliche Fürsorgezöglinge untergebracht sind, ist der Geländesport mit Hilfe hierfür geeigneter Erzieher sobald als möglich einzuführen; in den Heimen für weibliche und schulpflichtige männliche Zöglinge ist die körperliche Ertüchtigung durch Turnen und geeigneten Sport mehr als bisher zu pflegen.

Die Einheitlichkeit der Erziehung in den Heimen muß unter allen Umständen gewahrt werden. Deshalb dürfen Minderjährige, solange sie sich in geschlossener Heim­erziehung befinden, nicht Verbänden oder Organisationen angehören, die ihren Mittelpunkt außerhalb des Heimes haben. Gehörte ein Minderjähriger vor Eintritt in das Heim bereits einer Organisation an, so ruht die Mitglied­schaft während der Dauer des Heimaufenthaltes.

Minderjährigen in halb offenen Heimen soll der Ein­tritt in Organisationen, die auf nationalem Boden stehen. gestattet werden, wenn die Leitung des Heimes und die Organisation sich über die Eignung des Jugendlichen zur Aufnahme einig sind.

Bei Minderjährigen, die sich in Familienpflege=, Dienst­oder Lehrstellen befinden, ist der Eintritt in Organisa­tionen, die auf nationalem Boden stehen, zu fördern und zu erleichtern.

Zulassung von Kriegsteilnehmern zu Krankenkasien

Eine neue Verordnung des Reichsarbeitsministers

Berlin, 9. Mai.(Drahtb.) Obwohl das Reichsarbeits­ministerium seit Jahren darauf hingewiesen hat, den Kriegs­teilnehmern unter den Aerzten den Zutritt zur kassenärzt­lichen Tätigkeit soweit wie möglich zu erleichtern, gibt es heute noch eine Anzahl von Aerzten, die sich im Kriege be­währt haben, nach bisherigem Recht aber noch nicht zur Tätigkeit bei den Krankenkassen zugelassen werden konnten. Nunmehr hat der Reichsarbeitsminister die Zulassung aller Kriegsteilnehmer zur Kassenpraxis durch besondere Verord­nung verfügt. Sie sind jetzt zuzulassen, wenn sie ein Jahr lang ärztlich tätig waren. Das gesetzlich vorgeschriebene Zu­lassungsverfahren wird eingehalten, jedoch ist den Kriegs­teilnehmern schon vor der Durchführung dieses Verfahrens die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei den Krankenkassen zu ge­statten. Der vorgeschriebene Vorbereitungskursus kann inner­halb eines halben Jahres nachträglich besucht werden. Kriegsteilnehmer, die noch nicht in einem Arztregister ein­getragen sind, müssen sich daher alsbald zur Eintragung anmelden.