Nr. 140— 1. Blatt— 56. Jahrgang

Organ für amtliche Bekanntmachungen

Samstag, den 18. Juni 1932

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Eine terroristsche Rede und die Antwort

Aus dem preußischen Landtag

Verdiener tu Vater den weiß nich

Berlkn, 17. Juni. Der Preußische Landtag hat nach erner Sitzung, die Donnerstag morgen 11 Uhr begann und erst am Freitag früh 4 Uhr beendet wur­se, den kommunistischen Antrag auf Aufhebang ver neuen preußischen Notverordnung riit 243 Stimmen aller Rechtsparteien und der Kom­munisten angenummen. Das Zentrum und die Sozial­temokraten beteiligten sich nicht an der Abstimmung. trechtliche Wirkung hat dieser Antrag nicht, da die Notverordnung Preußens sich auf eine Ermächti­gung des Reiches stützt und nicht der Zuständigkeit des Landtages unterliegt.

Warum s Zentrum an dieser reinen De­morstrozionsabstimmung nicht teilnahm, hat im Laufe r Nachtsitzung der

der 2. Abg. Dr. Wester

auseing 7.5— Der Zentrumsredner sagte:

Das Ast kein gedauert, daß die geschäftsführende Regierrkamerlingsfolge des Verhaltens der Reichs­regierun sagen? ter dem Druck akuter Kassennöte gezwu.„Nein...ne neue Notverordnung zum Aus­

gleich trafgesetzbuch erlassen. Preußen hat außer den 100 g#r für Ueberlassung der Sied­lung„#asmein##ohe Forderungen an d a##chweigen= ia„Reich aus bei verschiedensten

eilzahlungen als berrch.

tig' Halse stieg, da trat nnt worden sind. Würde

nul aus Breslau an übnen des Reiches die ihm zu­

#auch nur zu einem beschei­

haben, dann würde die akute

kußens nicht entstanden sein. Als

hat nach Erachten der Zen­

die geschäftsführende Regierung m ei­

##r größter Not einzig und allein ihre

da sie für Abhilfe Sorze trug.

für die Art der Lösung dieser Aufgabe

die geschäftsführende Regierung im Rah­

der Notverordnung bringt die Zentrums­

on genau so wenig Begeisterung auf, wie

eine andere Frektion des Landtages. Das

im appelliert an den Landtag, eine Lösung

chwierigkeiten auf lange Sicht in seinem

amausschuß und Plenum zu suchen, wie es der

des Parlaments entspricht.(Sehr wahr!

###. Zentram.)

Bloßes Ablehnen und Kritisieren, ohne daß man Besseres dafür einsetzen könnte, ist nicht Aufgabe des Jarlaments. Die Auffassung der Zentrums­partei von der Pflicht der Stoatserhaltung verbictet es ihr, in diesem Augenblick sich an einer Abstimmung zu beteiligen, die bei der gegebenen Rechtslage anders nichts darstellt als eine völlig unwirksame demon­strative Geste.

Im weireren Verlauf seiner Rede richtete Dr. Weffer gienen

Appell en sämtliche Fraktionen Hauses, in gemeinsamer parlamentarischer Ar der Zentrumsfraktion die Not des Staates opfen.

ich diesen Appell an Sie richte“, so fuhr er fort,„dann muß ich Ihnen, meine sehr Herren von der nationalsozialistischen Frak­sagen, daß die Form des Auftretens, die Ihr er Kube beliebt hat, sicherlich nicht der richtige füür eine solche gemeinsame Zusammenarbeit und derstellen kann.(Sehr richtig! im Zentrum.) r Kub: hat es vorhin wieder für notwendig ge­en, chee Wahlversammlungsrede zu hal­„ir bedauern von Herzen, daß es Herrn Kube Ar nicht glückt, sich von dem Tenor seiner seit sohn ekannren Agitationsreden in seiner neuen gnischen verantwortlichen Stellung genügend dem Sren. Es liegt uns fern, von dieser Stelle Herrn Kube auseinanderzusetzen über iten eines Ragouts von geschichtli­chtigkeiten und politischen Fehl­; er uns hier vorgesetzt hat. Die Art ns des Herrn Kube deutet aber darauf ihm darum zu tun ist, sämtliche Frak­nuses nachetnander unter einen ge­. 4“ var zu setzen. Die Provhezetungen, die von dieser Seile aus Herr Kube mit seiner terroristi­schen Rede verbunden hat, werden nicht in Erfül­lung gehen, ud niemils wird Herr Kube uns von diesem Platz#nd von unserem Platz in der yreußischen und deutscher Potitik hinwegsegen. Ich versichere Ihnen, meine Herren von der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei:

Bei dem Deutschen und dem Preußischen Zeu­trum haben Sie es nicht mit den Popolari (in Italien) zu tun, und keine Drohung, auch nicht, die mit dem Tode, wird die Mitglieder meiner Fraktion davon abhalten, in diesem Saale ihre Pflicht gegen­über dem deutschen und preußischen Volk zu erfüllen.(Lebh. Beifall im Zentrum.) Wir sind auch im Zentrum nicht so einseitig, die wirk­lich staatsmännische Größe eines Bismarck trotz mancher Fehler etwa nicht anzuerkennen. Aber auch einem Bismarck ist es nicht gelun­

scht. des A

hin, daz tionen de wissen 2=

gen, das Deutsche Zentrum zu zerschmettern, und ich versichere Ihnen, erst recht wird es nicht von Epigonen(d. h. schwächlichen Nachfolgern) Bismarcks zerschmettert werden, und wenn Epi­gonen Bismarcks es ernsthaft versuchen werden, dann werden sie bei Versuchen dieser Art ihre Jangzähne einbüßen.(Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Die Rede Kubes, auf die sich Abg. Wester bezog, war angefüllt mit heftigen Angriffen auf das Zen­trum, dem der nationalsozialistische Sprecher unter dem besonderen Beifall seines Fraktionskollegen „Prinz Auwi“ alle nur möglichen Schlechtigkei­ten vorwarf. Ueberhaupt bestand der größte Teil der nächtlichen Debatte aus demagogischen Wahl­reden. Kommunisten und Nationalsozialisten über­boten sich in Beschimpfungen und Angriffen auf die preußische Regierung und die Parteien. Die Aus­sprache stand auf einem solch tieren Niveau, daß man auf die Wiedergabe eines Berichts verzichten kann. Der Finanzminister Dr. Klepper hatte in zwei Reden nähere Mitteilungen über die preußische Finanzpolitik und die Gründe gemacht, die schließ­lich zu der neuesten Notverordnung geführt haben. Mit Recht stellt der Minister fest, daß von der Op­position nicht ein einziger Vorschlag gekommen sei, der geeignet wäre, etwas Besseres zu schaffen. Alle Kritik habe sich darin erschöpft, den andern die Schuld zuzuschieben.

In den frühen Morgenstunden des Freitags ver­tagte sich dunn das Haus auf Mittwoch, den 22. Juni, 13 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die endgültige Wahl des Landtagspräsidiums und die Wahl des Ministerpräsidenten. Ob es aber zu diesen Wahlen kommt, ist sehr fraglich.

Zentrum fordert Verwaltungsreform

Berlin, 17. Juni. Zur Frage der Verwal­tungsreform in Preußen hat die Zentrumsfraktion im Landtag folgenden Antrag eingebracht:

Die schwierige Finanzlage des Staates macht eine beschleunigte Durchführung der von der preußischen Regierung vorgesehenen Sparmaßnahmen und Ver­waltungsvereinfachungen zur gebieterischen Notwen­digkeit.

Darüber hinausgehend muß versucht werden, durch eine entsprechende Umgestaltung der Verwaltungs­organe und Aenderung der Ausgabenverteilung eine fühlbare Senkung der Verwaltungskosten herbeizu­führen. Dies wird im vollbefriedigten Umfange dann zu erreichen sein, wenn es im Wege von Ver­handlungen mit dem Reich gelingt, die Reichs­verwaltungen(Finanz=, Arbeits=, Wasserstraßenbe­hörden und dergleichen) in der Mittel= und Unter­instanz wieder in organische Verbindung mit den Landesbehörden zu bringen.

Wir beantragen:

Der Landtag wolle beschließen, die Staats­regierung zu ersuchen, in Ausführung und Ergän­zung der preußischen Sparnotverordnung vom 21. Dezember 1931 eine Umorganisation und Verein­fachung der preußischen Verwaltung mit dem Ziel starker Einsparungen dergestalt vorzunehmen, daß bei der Zentralinstanz eine Verminderung der Ministerien erfolgt, die Verteilung der Sach­ausgaben so geregelt wird, daß jede Doppelarbeit vermieden, nach Möglichkeit im Wege der Dezen­trälisierung Sachausgaben der selbständigen nachgeordneten Instanz zugewiesen und dadurch auch eine fühlbare Verminderung der Abteilungen und Referate herbeigefühet wird, und, in den Mittel= und Unterinstanzen in gleicher Weise ver­wirklicht, auch durch organische Eingliede­rung bisberiger Reichs= und Sonder­bebörden in die allgemeine preußische Verwal tung eine wesentliche Verbilligung des gesamten Verwaltungsapparates erfolgt.

Bayerische Landtagssitzung aufgeflogen

Empörende Vorgänge

Raziabgeordnete gewaltsam entferut und für 20 Tage ausgeschlossen

27B München, 17. Juni. Zu der heutigen Ple­narsitzung, in der Interpellationen der Nationalsozia­listen beraten werden sollten, waren die Rational­sozialisten im braunen Hemd und mit den Hakenkreuz=Armbinden erschienen.

Präsident Stang rügte dies als eine Störung des Hauses und kündigte an, auf Grund der Geschäfts­ordnung die Mitglieder der nationalsozialistischen Irak­tion von der Sitzung auszuschließen. Da bestieg der nationalsozialistische Schriftführer Esser das Rednerpult und rief:„Unserm Bührer, Adolf Hitler, ein dreifaches Heil!“ Die Rationalsozialisten und zahlreiche Be­sucher der überfüllten Tribünen(die Störung war also vorbereitet) hoben die Hände und stimmten in die Rufe ein. Unter starkem Tumult rief Esser der Regierung ein„Rieder!“ zu. Darauf wurde von den Rationalsozialisten das Horst=Wessel=Lied gesungen, in das ebenfalls ein großer Teil der Tribänenbe­sucher einstimmte. Der Präsident erklärte die Sitzung für unterbrochen.

Ministerpräsident Dr. Held blieb während der ganzen Vorgänge stehend an seinem Platz und ver­folgte die Vorgänge mit Schweigen.

Rach einstündiger Unterbrechung wurde die Sitzung um 10.15 Uhr wieder ausgenommen. Präsident Stang erklärte, daß nach den Bestimmungen der Geschäfts­oronung die sämtlichen nationalsozialistischen Abgeordneten auf die Dauer von8 Tagen automatisch ausgeschlossen seien. Die Erklär­ung verursachte stürmische, lärmende Unterbrechungen von seiten der Rationalsozialisten. Der nationalsozia­listische Iraktionsführer, Abg. Dr. Buttmann, verlangte das Wort zur Geschäftsordnung. Der Präsident er­klärte aber, er habe kein Recht, zur Geschäftsordnung zu sprechen, weil er aus der Sitzung ausgewiesen sei und forderte die Nationalsozialisten nochmals auf, den Saal zu verlassen, wobei erneuter Lärm und stürmische Zurufe der Nationalsozialisten einsetzten.

Da sich der Präsident bei dem Lärm nicht mehr verständlich machen konnte, erklärte er die Sitzung neuerdings für unterbrochen. Die Rationalsozialisten blieben wiederum im Saal. Die meisten von ihnen hatten inzwischen die bürgerliche Kleidung angelegt. Während die übrigen Abgeordneten den Ausgängen zustrebten, riefen die Rationalsozialisten den Abgeord­neten der Bapertschen Volkspartei Schmährufe nach.

Kurze Zeit darauf erschtenen Kriminalbeamte in Begleitung uniformierter Malizei im Sitz ungssaal und sorderten die nationalsozialistischen Ab­geordneten auf, den Saal zu verlassen. Dr. Buttmann erklärte, daß die Rationalsozialisten nur der Gewalt weichen würden: sie riefen„Deutschland, erwache brachten Heilruse auf Hitler aus und stimmten Lieder an. Hierauf wurde jeder einzelne der vationalsoziali­

stischen Abgeordneten durch Kriminalbeamte aus dem Saal geleitet. Der nationalsozialistische Vizepräsident, der Koburger Bürgermeister Schwede, der nicht sofort der Aufforderung, mitzukommen, Jolge leistete, wurde mit Gewalt aus dem Saal entfernt.

Nach Beendigung der Tumultszenen trat der Land­tag um 11.30 Uhr wieder in die Tagesordnung ein. Zunächst entschied das Haus mit allen Stimmen, dem Verlangen der nationalsozialistischen Fraktion, an Stelle der Bayerischen Volkspartei die äußerste Rechte des Sitzungssaales eingeräumt zu erhalten, nicht stattzugeben. Zu einer Interpellation, in der die Regierung gefragt wird, weshalb sie seit Monaten die der Stadtverwaltung Koburg zustehende Aus­übung der Polizeigewalt selbst vornehme, bemerkte

nach gründlicher Prüfung der Verhältnisse und nach­dem keine andere Möglichkeit mehr bestand, den An­forderungen der öffentlichen Sicherheit in Koburg Rechnung zu tragen, getroffen wurde.

Bayerisches Uniformverbot

WTB. Müncen, 17. Juni. Amtlich wird mit: geteilt: Der Herr Reichspräsident ist bei der Auf­hebung des bisherigen Uniformverbotes von der Er­wartung ausgegangen, daß der politische Meinungs­kampf in Deutschland sich künftig in ruhigeren For­men abspielen werde, und daß Gewalttätig­keiten unterbleiben. Die bayerische Staatsregierung konnte diese Erwartung von vornherein nicht teilen. Sie wollte aber zunächst die Entwicklung abwarten und sich nur vorbehalten, zur Vermeidung von Aus­schreitungen beschränkende Vorschriften über das Uniformtragen für bestimmte Anlässe ins Ange zu fassen. Die heutigen empörenden Vorgan­geim“andtag, die sich unminlclvar gegen den Fortbestand der ver salsungsmäßigen Ein­richtungen und das Versassungsleden in Bayern rich­ten, zwingen aber die Staatsrezierung, mit allen ihr zu Gevote stehenden Mitteln die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährlei­sten. Sie hat sich deshalb entschlossen, auf Grund des Landespolizeirechtes das Tragen von Partei­uniformen bis zum 39. Sepztember d. J. für das ganze Land Bayern zu verbieten. Vou der friedlieben­den Bevölkerung wird erwartet, daß sie die Bemühnn­gen der Staatsregierung um Sichersteltuung des inne­ren Friedens mit allen Kräften unterstützt. Die Nationalsozialisten protestieren

Die RSDAP hat, wie ihre Parteikorrespondenz mitteilt, an den Reichspräsidenten und an den Reichs­innenminister Protesttelegramme gesandt. Die Partei erblickte, so wird gesagt, in den Maßnahmen der bayrischen und badischen Regierung eine Fortsetzung jener„Verfolgungskampagne“, die versassungswidrig sei und durch den Reichspräsidenten durch den Erlaß der letzten Notverordnung„im Interesse des deut. schen Volkes“ habe beendet werden sollen. Die Reichs­leitung der RSDAP fordere die sofortige reichsauf­sichtliche Aufhebung dieser neuerlichen durch Bayern und Baden erlassenen Uniformverbote.

Die nationalsozialistische Fraktion im Bayerischen Landtag hat wegen der Ausschließung der national­sozialistischen Landtagsabgeordneten auf 20 Sitzungs­tage Klage beim Bayerischen Staatsgerichtshof ein­gereicht.

Die Rechtslage

Zu der Handhabung des Uniform= und Demon­strationsverbotes in den einzelnen Ländern erfährt das Conti=Büro von unterrichteter Seite, daß in Bayern ebenso wie in Preußen das Demonstrations­verbot sich jetzt nur noch auf Artikel 123 Absatz 2 der Reichsverfassung stützt, so daß die Länder in ihren Entscheidungen in dieser Frage völlig eigenem Ermessen folgen können. Auch hinsichtlich des Uniformverbotes können die Länder jetzt nur aus eigenem Recht entscheiden. Ueber die Rechtslage, die durch das neue Uniformverbot in Baden entstanden ist, werden zurzeit von der Reichsregierung Erhebun­

Gound der Pormiriomnt Riose Pornhulc, Kemieirrar, Meer Bueg.. 8..—.———

Innenminister Stützel, daß diese Maßnahme erst gen angestellt, die noch nicht ab

Der erste Beschluß in Lausanne

Vorläufige Verlängerung des Hoover=Uoratoriums

Eine Erklärung der Gläubigermächte

sind.

Lausanne, 17. Juni. Vor Aufnahme der nicht­öffentlichen Beratungen wurde überraschend eine öf­fentliche Kundgebung angesetzt, in welcher der Präsi­dent der Konferenz, MacDonald, vor der Konferenz und der Weltpresse folgende

Erklärung

verlas:

Die unterzeichneten Regierungen, tiefdurchdrun­gen von der zunehmenden Schwere der wirt­schaftlichen und finanziellen Gefahren, die die Welt bedrohen, und von der Dringlichkeit der Probleme, die die Lausanner Konferenz zu prü­ken hat, fest überzeugt, daß diese Probleme eine endgültige und genaue Lösung erfor­dern, die zu einer Besserung der Verhältnisse in Europa führt, und daß diese Lösung ohne Verzug und ohne Unterbrechung im Rahmen einer universellen Reglung gemacht werden muß, um verwirklicht zu werden, stellen fest, daß ge­wisse Reparations= und Kriegsschuldenzahlungen am nächsten 1. Juli fällig werden, und sind der Ansicht, um eine Fortsetzung der Arbeiten ohne Unterbrechung zu erlauben, daß, ohne ge­eigneten spätern Lösungen vorzugreifen, die Aus­führungen der den an der Konferenz teilnehmen­den Staaten unter dem Titel der Reparationen oder der Kriegsschulden geschuld. Zahlungen reser­viert werden sollen während der Dauer der Kon­ferenz, die nach dem Willen der unterzeichne ten Regierungen in kürzestmöglicher Frist zu einem Ergebnis gelangen soll. Dabei ist ver­standen, daß der Dienst für die auf den Märk­ten ausgegebenen Anleihen nicht durch diese Ent­schließung berührt werde.

Die unterzeichneten Regierungen erklären für

ihren Teil, daß sie bereit sind, in Uebereinstim­mung mit dem gegenwärtigen Uebereinkommen zu handeln, und sie fordern die übrigen teilneh­menden Gläubigerregierungen auf, dieselbe Hal­tung einzunehmen.

Gezeichnet in Lausanne, den 16. Juni 1932. Für die Regierungen Englands und Irlands Chamberlain, Frankr## Herriot, Italiens Mosconi, Belgiens Ren­* chdo

Ffentliche Kundgebung schloß mit einer

Erklärn5 des Reichskanzlers von Papen,

„Ich habe von der Erklärung, die der Herr Präsident soeben verlesen hat, mit größtem In­teresse Kenntnis genommen. Ich weiß die Ab­sichten, denen sie nach ihrem Wortlaut und den Erläuterungen des Präsidenten entsprungen ist, voll zu würdigen. Ich begrüße diese Er­klärung, die den ersten sichtbaren Beweis des festen Willens der beteiligten Staaten dar­stellt, die Arbeiten der Konferenz zu erleichtern und dejenigen umfassenden und endgültigen Ent­schlüsse, die die heutige Lage erfordert, zu fassen. Ich kann nur wünschen, daß die Erklärung von den Völkern, die hier vertreten sind, ja von der ganzen Weltöffentlichkeit selben Sinn verstanden wird. Es wäre verhängnisvoll, wenn diese Hoff­nung getäuscht wurde.“

Nachdem MacDonald noch kurz das Einverständ­nis der übrigen teilnehmenden Gläubigerstaaten zu der Erklärung festgestellt hatte, trat die Konferenz in die nichtöffentliche Sitzung ein.

Durch die Erklärung werden— das ist am bemer­kenswertesten— nicht nur die Reparations­zahlungen, sondern auch die Kriegsschul­denverpflichtungen der an der Konferenz be­teiligten Staaten untereinander, also nicht etwa auch gegenüber den Vereinigten Staaten für die Gesamt­dauer der Reparationskonferenz reserviert. Diese­