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Nr. 10. 1. Blatt— 49. Jahrgang.

Für Wahrheit, Freiheit und

Samstag, den 23. Januar 1926

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Erscheint Dienstags, Donnerstags, und Samstags, Bezugspreis mit den Gratis=Bellagen„Sonntagsglocken“,„die Heimat“ für den Monat Januar durch Boten zugestellt 1,30 Goldmark für Holländer 80 Cent.— Fernsprecher Nr. 6.— Störunge: infolge höherer Gewalt rechtfertigen keine Ersatzansprüche.::

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Verantwortl. für den redaktionellen Teil H. Wagner. Oraan für amtliche Bekanntmachungen. Rotationsdruck und Verlag von P. 2. Jovven.

Vor der Regierungs=Erklärung

Was das Zentrum vom Reich verlangen muß

Der Gegensatz der Lage der Zentrumsfraktion des Reichstages in der Paritätsfrage gegenüber der Zentrumsfraktion des preußischen Landtages hat sich im letzten Halbjahr immer mehr ausgeprägt. Die preußische Zentrumsfraktion befindet sich in einer ganstigeren Lage. Sie hat sich in einem starken Emanzipationsprozeß durchzusetzen versucht, so daß sie in mancher Hinsicht eine angemessene Vertretung in den Ministerien und Verwaltungsstellen des Landes erreicht hat. Freilich bleibt auch hier noch manches zu bessern, aber der Anfang ist gemacht, um eine jahrzehntelange Zurücksetzung und Beisettestellung der Katholiken zu mil­dern und auszugleichen. Im Reiche liegen die Verhältnisse ungleich schwieriger. Es besteht näm­lich kein Unterbau im Land für die zablreichen Reichs­ministerien. Deshalb ist auch das Verständnis und die Kontrolle für die Stellenbesetzung in unserer Wäh­lerschaft und in weiteren noch nicht so entwickelt, wie es wünschenswert wäre. Zum andern hat die Reichs­tagsfraktion des Zentrums die Dinge in den letzten Jahren in einer Reihe von Einzelmaßnahmen be­handelt, ohne in allem zu einer planmäßigen Erfassung dieser Frage vordringen zu können. Erst in den letz­ten Monaten sind diese sehr wichtigen Dinge syste­matisch bearbeitet worden und man muß den daran beteiligten Persönlichkeiten Dank wissen für die hin­gebende, mühselige Arbeit, die sie geleistet haben. Es kommt setzt darauf an, die ganze Kraft einzusetzen, um die vom Zentrum aufgestellten Paritäts= forderungen zu verwirklichen, damit das Zentrum auch in den Reichsministerien

eine Position erlangt, die sie nach ihrer Stärke und deutung, aber auch nach ihren vaterländischen Lei­stungen verlangen kann. Es ist soviel an Zurücksetzung, an Richtbeachtung der Zentrumspartei vorhanden. daß auf Jahre hinaus zu tun bleibt, um hier zu bes­sern und Hand anzulegen. Aber angesichts der Bil­dung des neuen Kabinetts muß es schon mit uner­bittlicher Deutlichkeit gesagt werden: Es kommt da­rauf an, schon setzt einige sichtbare und allgemein erkennbare Zeichen zu geben, daß, wenn auch zunächst In bescheidener Zorm, dem Zentrum Partiät wider­fahren wird. Wir vertrauen der Zentrumsfraktion des Reichstages, daß sie die von ihr geleistete Vor­arbeit alsbald zu einem praktischen Abschluß bringt.

Mit ungemischter Zreude wird das neue Ka­binett Luther auch vom Zentrum nicht begrüßt. Man kann es ruhig aursprechen, daß das zweite Kabinett Luther, daß er als ein neutrales Kabinett der Mitte angesprochen haben will, nicht zustande gekommen wäre, wenn nicht das Zentrum eine von stärkstem Pflichtbewußtsein getragene, slets ausglei­chende und vermittelnde Haltung einge­nommen hätte. Das Zentrum wäre bereit gewesen. eine Regierung der Großen Koalition zu führen, es wäre auch bereit gewesen, nachdem diese Möglich­keit nicht mehr vorhanden war, in einem Kabinett auf anderer Grundlage die Führung zu übernehmen. Hätte sich dieser politische Wille des Zentrums aus­wirken können, so wäre dem deutschen Volke in den letzten Tagen manches Unangenehine erspart geblieben, das sich nicht zuletzt auch durch die Schuld Luthers herausgebildet hat.

Keine grundsätzliche Opposition.

Berlin, 20. Jan. Im Reichstag haben die Fraktionen, die nicht zur Koalition der Mitte gehören, zu dem neuen Kabinett noch keine Stellung genom­men. Es hat aber bereits ein Meinungsaustausch stattgefunden, aus dem hervorzugehen scheint, daß die Deutschnationalen wie auch die Sozialdemokra­sen und die Wirtschaftliche Vereinigung nicht von dornberein vem neuen Kabinett grundsätz­liche Opposition machen werden. Diese Par­keien werden erst die Regierungserklärung des Reichs­#kanzlers Dr. Lutber am nächsten Dienslag abwarten und dann idre Stellung festlegen. Am Dienstag soll dieser Rarren pur die Erklährung Luihers entgegengenommen werden.

*I Daraus wird sich der Reichstag vertagen, um den Braktionen Gelegenheit zu geben, sich mit der Regie­rungserklärung zu beschäftigen. Die Kommunisten und die Völkischen stehen natürlich dem Kabinett Lutber ablehnend gegenüber.

Wie das„Berliner Tageblatt“ wissen will, soll Dr. Luther beadsichtigen, vom Reichstag kein Ver auensvotum, sondern nur die Annahme einer Bil­gungsformel für die Regierungserkla ung fordern.

Erste Sitzung des neuen Kabinetts.

Bereidigung der neuen Minister.— Die Schwie rigkeiten für den Text der Regierungserklärung.

Berlin, 21. Jan. Heute abend ist das neue seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenge­kreten. Zuerst fand die Vereidigung der neuen eichsminister Külz, Curtius und Reinbold urch den Reichskanzler statt. Im Anschluß daran P##rstattete Außenminister Stresemann einen Vor­

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trag über die außenpolitische Lage. Weiter hat sich das Kabinett mit Wirschaftsfragen be­schäftigt. Erst Gegenstand der nächsten Sitzung wird wie es heißt, die Vorbereitung der Regierungs­erklärung sein. Die restlose Festlegung ihres In­halts wird kaum in einer Besprechung zu erledigen sein, da sich eine einheitliche Programmbildung über gewisse wirtschaftspolitische und sozialpolitsche Bragen nicht so ohne weiteres wird herbeiführen lassen.

Auch nimmt man in parlamentarischen Kreisen an, daß die Jestsetzung des außenpolitischen Teiles der Regierungserklärung nicht so leicht vonstatten gehen wird. Das neue Kabinett braucht, da sich die deutschnationale Fraktion aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Ablehnung des Kabinetts Lutber entscheiden muß, die Stimmenthaltung der Sozialdemokraten. Diese scheinen aber ihre Reutralität von einer Regie­rungserklärung abhängig zu machen, die die sofortige Anmeldung Deutschland für den Eintritt in den Völ­kerbund ausspricht. Im Gegensatz bierzu verlangt eine Interpellation der Deutschen Volkspartei, daß diese Anmeldung erst erfolgen soll, wenn die Alktier­ten ihre Zugeständnisse in der Frage der Besatzungs­truppen gemacht haben. Da die deswegen eingelei­teten diplomatischen Verhandlungen bis zur Stunde scheinbar noch keine Einigung gebracht haben, ist also

anzunehmen, daß die Vormulierung des außen­politischen Teiles der bevorstehenden Regierungser­llärung innerhalb des Kabinetts immerhin auf einige Schwierigkeiten stößt.

***

Die neue Reichsregierung

und die französische Presse.

Paris, 20. Jan. Zu der Neubildung der deut­schen Reichsregierung bemerkt der Temps u. a.:

Man kann sich nicht verfehlen, daß das Kabinett Luther nach seiner Umbildung nur wenig Gewähr für eine neue klarumrissene deutsche Po­litik bietet. Was den Geist von Locarno betrifft, so sitzt Luther zwar in der Reichskanzlei und Strese­mann im Auswärtigen Amt, aber man weiß genau, daß sowohl der eine als auch der andere bei aller Verteidigung der Politik, für die er persönlich die Verantwortung übernommen hat, bemüht ist, die Par­teien der Rechten zu befriedigen und aus der heutigen Lage Vorteile zu ziehen, die nur sehr schwer mit einer gesunden Auffassung des in Locarno verwirklichten Plans zu vereinbaren sind. Dem Kabinett gehört der angebliche Demokrat Geßler an, und in der Tat ist morgen ebenso wie gestern der Einfluß der Deutschen Volkspartei in der Regierung vor­herrschend. Dieser Einfluß wird noch gestärkt durch die Bayrische Volkspartei, der man die Möglichkeit vorbehalten möchte, eine Rolle zu spielen, die über ihre Mittel hinausreicht, wie das der Zwischenfall Koch beweist. Das ist nicht geeignet, großes Ver­trauen einzuflößen, weder in die innere, noch in die äußere Politik des neuen Deutschlands. Innerpolitisch ist zu befürchten, daß die Führung der Regierung immer mehr nach rechts gleitet. Die ganze Vergan­genheit Luthers drängt schließlich nach rechts. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß eine nach rechts gerichtete deutsche innere Politik nicht auch auf die auswärtige Politik des Reichs einen Einfluß aus­üben wird. Das Scheitern der Großen Koalition und die Bildung des Kabinetts Luther unter den heutigen Umständen sind keine günstigen Vor­zeichen für die Verhandlungen, die mit Ber­lin über sehr wichtige Iragen beginnen, wie z. B. über die Stärke der Besetzungstruppen, die Kon­trolle der deutschen Entwaffnung und über den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund.

Auch das Journal des Débats kommt im Zusammenhang mit der Darstellung der deutschen Ka­binettskrise auf die Irage der Besetzungstruppen im Rheinland zu sprechen und sagt vorwurfsvoll, daß, lm Grunde genommen, alle deutschen Parteien das gleiche außenpolitische Programm bat ten, nämlich Abänderung der Verträge, Anschluß Oesterreichs, Aenderung der Ostgrenzen und Räumung des Rheinlands; nur die Methoden seien verschieden. Ein neuer Beweis dafür sei der gestrige Schritt des Botschafters von Hvesch, der verlangt habe, daß die Besetzungskruppen im Rheinland entsprechend den früher gegebenen Versprechungen vermindert würden. Das Blatt sagt dann:

Wir wissen nicht, ob und in welchem Umsang, sei es von Briand, sei es von den Ministern der Ver­bündeten, förmliche Versprechungen gegeben wurden. Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß die versprochenen Erleichterungen, wenn sie tatsächlich zu­gesagt worden sind, von der Inkraftsetzung des Rhein­landpakts abhängen, und daß dieser nur nach der Zulassung des Deutschen Reichs in den Völkerbund in Kraft treten kann. Run aber ist der Zulassungsantrag noch nicht erfolgt. Lutber und Stresemann suchen den Sachverhatt umzudrehen und verlangen zuerst Erleichterungen, um vor dem Reichstag den Zulassungsantrag rechtfertigen zu können.

Deutsches Reich.

Die deutschen Anstrengungen gegen die Zahl der 75000 Besatzungstruppen.

London, 21. Jan. Auch in London finden zur­zeit Besprechungen über die Zahl der Besatzungstrup­pen im Rheinlande statt. Diese werden jedoch ver­traulich geführt, so daß die britische Presse über sie nichts erfährt. Sie beschränkt sich daher auf die Wie­dergabe der Berichte aus Paris unter voller Anfüh­rung des deutschen Standpunktes. Zweiffellos finden die deutschen Vorstellungen ernste Beachtung. Die Times berichten, daß der ganze Fragenkompler der Rheinlandbesatzung Gegenstand der Besprechungen zwischen Briand und Chamberlain sein werde.

Eine Reise Stresemann's

Paris, 21. Jan. Der Berichterstatter des Journal in Berlin meldet, daß Stresemann ernsthaft die Ab­sicht habe, im Lause des Monats Jedruar nach Paris zu kommen, um mit Briand persönlich über die noch strittigen Angelegenheiten zu beraten. Man sei der Ansicht, daß eine Zusammenkunft in der zweiten Hälfte des Monats Zebruar stattfinden werde? Der Eintritt Deutschland in den Völkerbund würde nicht im Laufe der Märzsitzung, sondern erst im Lause der ordentlichen Aprilsitzung des Völkerbundes erfolgen.

Was die Meldungen über eine bevorstehende Reise Stresemanns nach Paris angeht, so wird dazu mitgeteilt:

Es handelt sich keineswegs um einen neuen Plan. Eine Zusammenkunft der leitenden deutschen und französischen Staatsmänner zur Aussprache über die Ausführung der Locarnoabmachungen ist schon in Locarno in Aussicht genommen worden. Im übrigen ist nicht beabsichtigt, daß Stresemann nach Paris reist. Die Zusammenkunft wird wahrschein­an einem anderen Orte stattfinden. Sie ist aber dringend geworden, nachdem durch peinliche Vor­gänge im besetzten Gebiet, namentlich durch die Verstärkung der Besatzung in der zweiten und drit ten Zone, die Bevölkerung dieser Gebiete stark ver­stimmt ist. Das Reichskabinett hat Schritte in Paris eingeleitet, um hier eine Aenderung herbei­zuführen.

Von der Reichstagsfraktion des Zentrums

ist ebenfalls ein Schritt in dieser Angelegen­heit erfolgt.

Außerdem sind im Reichstag entsprechende Inter­pellationen eingebracht worden, die bei der allge­meinen Debatte über die Regierungserklärung zur Sprache kommen sollen. Eine Aussprache der beider­seitigen Staatsmänner über die Art der Rückwir­kungen von Locarno ist unerläßlich. Sie wird aber erschwert, weil man in Frankreich nicht zu einer festen Kabinettsbildung kommen kann und weil der nationale Block einen stärkeren Einfluß erlangt hat.

Die Etat=Beratung im Reichstag.

Berlin, 21. Jan. In der heutigen Reichstags­sitzung wurde in der dritten Beratung des Etats für 1925 der Etat des Justizministeriums und der Post­verwaltung ohne Erörterung genehmigt. Angenom­men werden hierzu einige Anträge des Sparaus­schusses, die meist nur geringe finanzielle Bedeutung haben. Dasselbe geschieht mit dem Etat des all­gemeinen Pensionsfonds.

Abg. Simon=Franken(SPD.) verlangt ein Ein­schreiten der Regierung gegen Betriebsstille­gungen. In Betrieben, deren Stillegung wegen der angeblichen unerschwinglichen Lohnzahlungen ge­nehmigt wurde, sei die Zahl der Direktoren ver­mehrt und das Direktorengehalt im Verhältnis zur Vorkriegszeit verfünffacht worden. Die Frage der Entschädigung der Kurzarbeiter dürfe nicht mehr länger hinausgeschoben werden.

Abg. Hoch(SPD.) fragt, in welcher Weise den notleidenden Krankenkassen geholsen werden solle

Reichsarbeisminister Dr. Brauns erklärt dar­auf, daß besondere Reichszuschüsse nicht möglich seien, doch werde man nötigenfalls Darlehen ge­währen.

Angenommen wird ein Antrag, der zur Unter­stützung der aus Anlaß des Ruhrkampfes erwerbe los gewordenen Arbeiter und Angestellten weitere 20 Millionen bewilligt.

Der Kreuzer Berlin in Buenos Aires.

Buenos Aires, 21. Jan. Die Prensa, die größte argentinische Tageszeitung, begrüßt in einem Leit­aufsatz den Kreuzer Berlin und erklärt, daß der deutschen Flagge jede Ehrerbietung erzeigt werden solle. Auch die Besatzung werde von der argenti­nischen Bevölkerung freundlich aufgenommen werden und den Eindruck erhalten, sich inmitten eines vor­urteilsfreien Volkes zu befinden, das unentwegt be strebt sei, sich durch Fleiß und Betriebsamkeit die ihm gebührende Stellung unter den Nationen zu erringen.

Die Rheinlandreise des Reichspräsidenten.

Berlin, 21. Jan. Der Besuch des Reichsprä­sidenten der von der Besetzung geräumten Gediete des Rbeinlandes war für den 28. Jebruar d. J. in Aus­sicht genommen. Da an diesem Tage aber der Reichs­trauertag stattfindet, wird die Reise, wie wir bö­ren, aller Wahrscheinlichkeit nach hinausgeschoden wer­den. Es schweben noch Erwägungen darüber, ob der Besuch an dem auf den 28. fallenden Sonntag er­folgen könnte oder vielleicht am Sonntag vorber Man rechnet jedoch bestimmt damit, daß die Erwä­

gungen, die zurzeit mit dem Oberpräsidenten der Rhein provinz, dem preußischen Minister des Innern und dem Kölner Oberbürgermeister gepflogen werden, dau..t­führen werden, daß die Reise auf Anfang März#fe, schoben wird. Eine Hinausschiebung auf den Sonizuneh kommt einstweilen jedenfalls nicht in Frageitanische „Köln. Ztg.“ zufolge soll die Reise tatsächlich anach Bo: Sommer verschoben sein.: an 00

Ein Reichssondergericht für die Fürstene. abfindung.

Berlin, 21. Jan. Wie verlautet, beabsicht einige Mittelparteien in der Frage der Ausein. setzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern eine Gerechtigkeit 9.a Billigkeit„ensprechende Ver­

lung verbeizufige. en

dung eines Rein der L######chks dienen.# Reichssondergericht s## er nicht bloß nach streu Recht, sondern auch" nach den jeweils gegeben finanzielln und wirtschaftlichen Gesichtspunkten en scheiden. Falls beide Parteien den Wunsch haben, sollen auch bekeits erledigte Fälle diesem Reichsson­dergericht zur Nachprüsung überwiesen werden können.

Ausland.

Der Locarno=Vertrag vor den Parlamenten

Eine große Mehrheit in Brüssel.

Brüssel, 21. Jan. Die Kammer nahm heute den Gesetzentwurf, durch den die Verträge von Locarno gebilligt werden, mit 124 gegen vier Stimmen bei vier Enthaltungen an.

Scharfe Kritik in Rom.

Rom, 21. Jan. In der italienischen Kammer begann heute die Aussprache über die Verträge von Locarno. Der wegen seiner deutschfeindlichen Werbe­arbeit bekannte Fascist Zimolo versuchte, durch Hin­weis auf deutsche Blätterstimmen, darunter auch auf den„Vorwärts", zu beweisen, daß Deutschland weit entfernt vom Geiste von Locarno sei. Gentile forderte ein Kolonialmandat für Italien. Gorini vertrat die Auffassung daß die Bewegung in Süd­tirol künstlich gemacht sei. Cavazzoni(Nationalka= tholik) schilderte den Gegensav des Geisteo# sailles und von Locakno und wünschte and für Süd= und Osteuropa solche Garantieverträge.

Damaskus abermals unter Artilleriefener.

Jerusalem, 19. Jan. Rach der Belagerung des Schagurviertels in Damaskus daben sich die Fre zosen entschlossen, das Viertel zu beschießen, weil, 1# es heißt, die Bewohner sich der Unterstützung der Am ständischen schuldig gemacht hätten. Die Beschieß# hat großen Sachschaden angerichtet. Die Bewobr# des Bezirks wurden von den französischen Trupt aus ihren Wohnungen vertrieben. Eine große Anzat. die sich nicht schnell genug vor den Trümmern einstärzenden Häuser in Sicherheit bringen ckomit wurde unter ihnen begraben.

Unterbrechung der ostchinesischen Bahn.

Peking, 21. Jan. Zurzeit ist die Verbindunn Ostasiens über Sibirien unterbrochen, weil chine sische Truppen die ostchinesischen Eisenbahnen mit Beschlag belegt haben. Der russische Botschafter Kacharan hat scharfen Einspruch dagegen erhoben Eine Kriegsgefahr zwischen Japan und Rußland ist ausgeschlossen„weil Rußland in Sibirien darauf ganz und gar nicht vorbereitet ist. Das Kampfmittel Moskaus bleibt die verstärkte Propaganda

Die Anmeldung von Anleihe=Altbesitz.

Berlin, 20. Jan. Ueber die Frist zur Aumel­dung von Reichsanleihe=Altbesitz wird amtlich fol­gendes mitgeteilt:

„Die Frist für die Anmeldung zum Umtausch der Reichsanleihen und der vom Reich über­nommenen Länderanleihen alten Besitzes und für die Anträge der Anleihe=Altbesitzer auf Gewährung der Altbesitzrechte läuft am 28. Februar d. Is. ab.

Die Anträge und Anmeldungen sind bei Banken, Sparkassen und Genossenschaften einzureichen. Eine glatte Erledigung der Anmeldungen und Anträge ist nur möglich, wenn die Einreichung nicht auf die letzten Tage der Frist hinausgeschoben wird. Nach Ablauf der Fristen werden die nicht angemelde­

ten Anleihen alten Besitzes wertlos. An­leihe=Altbesitzer mit einem Einkommen bie zu 1500 Reichsmark, die Altbesitzanleihen von insgesamt wenie ger als Tausend Mark haben, erhalten eine Bar­abfindung. Eine Frist für Anträge auf Bar­abfindung läuft noch nicht. Die näheren Vorschrif­ten über die Stellung der Anträge auf Baradstndung werden erst in einigen Wochen erlassen.“

Ueber die Höhe des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung nach dem Aufwertungsgesetz wird von zuständiger Stelle mitgeteilt: Die Herabsetzung des Reichsbankdiekontsatzes von 9 auf 8 v. H. ver= anlaßte die Frage, ob im Zusammenhang hiermit nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung

zum Aufwertungsgesetz der der Berechnung des

Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung auf­gewerteter Hypotheken und Industrieobligationen zu­grunde zu legende Zinsfuß von 9 v. H. herabzusetzen sei. Gegenwärtig wird der Zettprnkt für eine Her­absetzung dieses Zinsfußes noch nicht als gegeben Verachtet. Bei dieser Stellu#gnahme wurde berück­sichtigt-daß für die Festsegung des Zinsfußes auf 9 v. H.= nlhs die Hobe des Reichsbank­