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Nummer 11

Samstag, 12. November

1949

Wird Thyssenhütte gerettet?

Paris, 12. Nov. Am Freitagabend verlautete, daß die Thyssenhütte in Duisburg-Hamborn, die in der letzten Zeit im Mittelpunkt der Demontage­Diskussion stand, auf Grund der neuen Lage nur teilweise abmontiert werden soll. Die erhalten bleibenden Anlagen sollen jedoch einer strengen Kontrolle durch die Alllierten unterworfen werden.

Weiterhin wird bekannt, daß das französische Kabinett im Prinzip der Beendigung der Demontage zugestimmt habe. Als aber Acheson die totale Be­endigung aller Demotagen gefordert habe, sei man doch der Ansicht gewe­sen, daß man dies der französischen Otfentlichkeit noch nicht zumuten könnte.

Bewaffnungspläne dementiert Frankfurt, 12. Nov. Am Freitagabend bezeichnete ein Sprecher der Hohen Kommission in Frankfurt alle Gerüchte, die von einer begrenzten Wiederbewaft­nung Westdeutschlands sprechen, als völlig unzutreffend. Sie ständen außer­halb jeder Diskussionsmöglichkeit. Zu­dem sei das Problem einer neuen deut­schen Wehrmacht, wenn es auch unter die Vorbehalte der Alllierten falle, eine Frage, bei der das deutsche Volk und die ganze Welt ein gewichtiges Wort mitzureden habe. Nachdem sich die alllierten Behörden nicht hätten ent­schließen können, deutschen Jägern Watten für die Verringerung der Wild­schweinplage zur Verfügung su stellen, könne man nicht erwarten, daß man sich mit dem Gedanken einer Aufrü­stung auch in begrenstem Rahmen ab­gebe.

Bonn erwartef Entscheidungen

Vor einer bedeutungsvollen Woche— Arbeitsausschuß der Hohen Kommissare

ol Bonn, 12. Nov.(Von unserer Bon ner Redaktion). In Bonn waren Vermutungen über die in Paris gefaßten Be­schlüsse das Thema des gestrigen Tages. Zu der Tatsache, daß Bundeskanzler Dr. Adenauer erst am Montag offi­ziell über die Ergebnisse der Pariser Besprechungen orientiert werden wird— obwohl er schon am Sonntag mit Ache­son zusammentrifft— wird in Bonn erklärt, daß die Hohe Kommission erst zu Beginn der kommenden Woche wieder voll arbeitsfähig sein wird. Direkte Besprechungen zwischen der Regierung und den Hohen Kommissaren werden also erst nach der offiziellen Ubermittlung der Pariser Konferenzer gebnisse stattfinden können.

Man erwartet in Bonn, daß ein gemeinsamer Sachverständigenausschuß gebildet wird, der sich eingehend mit den Pariser Vereinbarungen befaßt, und hofft, daß während dieser Besprechungen die Demontage verlangsamt wird.

durch die Regierungen der Besatzungs­mächte, die ihrerseits auch die Bene­luxstaaten in Kenntnis setzen werden.

Die drei Hohen Kommissare haben, wie am Freitagabend bekannt wurde, einen Arbeitsausschuß gebildet, der die Vorschläge zur Demontageeinstellung und die damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen zu einem einheit­lichen Entwurf zusammenfassen soll.

Die wenig präzise gefaßten Formu­lierungen des Pariser Schlußkommu­niqués, das ja keine Einzelheiten über die erzielten Vereinbarungen enthielt, erklärt man damit, daß nicht den bevor­stehenden Verhandlungen der Hohen Kommissare mit der Bundesregierung vorgegriffen werden solle.

Was die Aufnahme Deutschlands in den Europarat angeht, so war bei der Abfassung der Kommuniqués zu beach­ten, das hier keine vollendeten Tat­sachen geschaffen werden sollten, bevor nicht die französische Nationalver­sammlung am 22. November ihre Be­stätigung gegeben hat. Alle Beschlüsse, die bei den bevorstehenden Verhand­lung zwischen den Hohen Kommissaren und der Bundesregierung zustande kommen, bedürfen der Bestätigung

Erhard bei Harriman Paris, 12. Nov. Im Laufe des Freitags setzte Bundesminister Erhard seine

Besprechungen in Paris fort, die dem Abschluß eines Handelsabkommens gelten. Unter anderen Persönlichkeiten sah Erhard den Leiter der Wirtschafts­abteilung im französischen Außen­ministerium, Herve Alpland, und den Sonderbotschafter für den Marshall­plan, Harriman.

Handlungstreiheit für Bundesregierung

Bonner Stellungnahme zum Pariser Kommuniqué

Bonn, 12. Nov.(Von unserer Bonner Redaktion.) In der gestrigen Kabl­nettssitzung wurden die Ergebnisse der Pariser Außenministerkonferenz erör­tert. Da dem Kabinett lediglich der offizielle Wortlaut des Kommuniqués vorlag, das nur in sehr allgemeinen Zügen zu dem Deutschlandproblem Stel­lung nimmt, wird man zunächst den Bericht der Hohen Kommissare abwarten müssen, bevor eine endgültige Stellungnahme zu den Ergebnissen erfolgt.

Wie ein Regierungssprecher gestern bekanntgab, besteht kein Zweifel daran, daß die Handlungsfreiheit der Bundes­regierung erweitert werden soll, und daß die Hohen Kommissare dement­sprechende Vollmachten erhalten wer­den. Der Sprecher betonte, daß es heute

Kcnesen aufdsuischen Boden

Das Programm für Bonn festgelegt— Zweistündige Unterredung mit Adenauer

uf Frankfurt, 12. Nov.(Sonderbericht.) Von Paris kommend, traf am Freitagabend der USA-Außenminister Acheson im Sonderflugzeug auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfust ein. Er war von dem amerikanischen Hohen Kommissar NicCloy, dem Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten Perkins, dem Direktor der Deutsch­landabteilungsim USA-Außenministerium Byroade, dem amerikanischen Botschafter in London. Douglas, und an­deren Mitgliedern des Außenministeriums begleitet, die an der Pariser Außenministerkonferenz teilnahmen.

Acheson wurde im Flughafen von zablreichen Persönlichkeiten der alllier­ten Besatzungsbehörden und von in­und fausländischen Journalisten und Fotografen, Rundfunkreportern und Vertretern der Filmwochenschauen be­grüßt. Ein Vertreter der Bundesregie­rung war nicht zugegen. Der Gast wird heute dem Oberbefehlshaber der ame­rikanischen Streitkräfte in Europa, Ge­neral Hays, in Heidelberg einen Besuch abstatten.

Der Empfang in Bonn

Für den Besuch Acheson am Sonn­tag in Bonn liegt das Programm der Bundesregierung nun in großen Zügen vor. Der Sonderzug der amerikanischen Gäste wird um 11.45 Uhr in Bonn er­wartet. Bundeskanzler Adenauer wird mit seinem Stellvertreter, Minister Blücher, zur Begrüßung auf dem Bahn­steig sein. In Begleitung Achesons wer­den sich der amerikanische Hohe Kom­missar McCloy und ein engerer Kreis sachverständiger Mitarbeiter befinden.

Sogleich nach der Begrüßung werden der Bundeskanzler Dr. Adenauer und Außenminister Acheson mit den Her­ren ihrer Umgebung in von motorisier­ter Polizei eskotierten Kraftwagen zur Viktorshöhe nach Bad Godesberg fah­ren, wo sie vom Bundespräsidenten Heuß um 12.15 Uhr zu einem offiziellen Besuch erwartet werden. Nach einer etwa 20 Minuten dauernden Unterre­dung gibt der Bundeskanzler für Ache­son und die Herren seiner Begleitung im Hotel Königshof in Bonn ein Essen in sehr kleinem Kreise, an demn deut­scherseits nur Minister Blücher teil­zimmt.

Die sehr bedeutsame Besprechung zwischen Außenminister Acheson und dem deutschen Bundeskanzler ist für 14.15 Uhr vorgeschen und wird etwa zwei Stunden dauern. Anschließend hat die Bundesregiarung um 16.00 Uhr zu einem Tee-Empfang in die Redoute in Bad Godesberg eingeladen. Hier wer­den Acheson und seine Umgebung sowie die drei Hoben Kommissare und die

führenden Mitglieder der Hohen Kom­missionen Gelegenheit haben, nochmals mit Bundespräsident Heuß zusammen zu sein und die übrigen Bundesminister, die Präsidenten des Bundesrates und des Bundestags, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen kennen ler­nen. Die zunächst vorgesehene Rede Achesons in der Bonner Universität ist aus Zeitmangel abgesagt worden. Die Abreise der amerikanischen Gäste nach Frankfurt soll gegen 18 Uhr vom Haupt­bahnhof Bonn erfolgen.

Pariser Konferenz erfolgreich

Achesons Besuch ist nach dem Kriege der bweite eines amerikanischen Außen­

ministers. Der erste war der des Außen­ministers Byrnes im Jahre 1946, der von größter Bedeutung für die ameri­kanische Besatzungspolitik in Deutsch­land war.

Kurz nach seiner Ankunft erklärte Acheson vor der Presse, die Pariser Be­sprechungen seien zu seiner großen Freude außerordentlich erfolgreich und in voller Harmonie verlaufen. Die Aus­wirkungen der dort gefaßten Beschlüsse würden sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Bei seinem Deutschlandbesuch wolle er sich an Ort und Stelle über die politischen und wirtschaftlichen Fortschritte in der Bun­desrepublik informieren.

noch zu früh sei, von einer Enttäu­schung oder einer Befriedigung zu spre­chen. Es sei jedoch offensichtlich, daß man besonders auf französischer Seite auf die Volksstimmung habe Rücksicht nehmen müssen. Aus diesem Grunde habe man wohl auch von einer for­mellen Revision Abstand genommen und das Schwergewicht der Zugeständ­nisre auf die Auslegung des Besatzungs­statutes gelegt.

Inzwischen hat die sozialdemokrati­sche Bundestagsfraktion zu dem Pariser Kommuniqué in einer schriftlichen Er­klärung Stellung genommen. Darin wer­den die Angebote Dr. Adenauers, die von alliierter Seite entsprechend igno­riert worden seien, als ein Schlag ins Wasser bezeichnet. Am kommenden Dienstag, so heißt es in der sozialdemo­kratischen Stellungnahme, werde der Bur deskanzler„armselig und mit lee­ren Händen“ vor das Plenum des Bun­destages treten. Seine Politik habe dem deutschen Volke nicht nur in kei­ner Weise genützt, sondern ihm ausge­sprochen geschadet.

Zu der sehr scharfen sozialdemokra­tischen Erklärung hören wir, daß man in Regierungskreisen eine„derart un­sachliche Kritik“, die von persönlichen Verunglimpfungen strotze, schon des­wegen verurteilt, weil sie Ergebnisse vorausnimmt, die noch nicht einmal feststehen. In Kreisen um Dr. Adenauer betont man ferner, daß die Anein­anderreihung nationalistischer Schlag­worte, wie sie in der SPD-Stellung­nahme enthalten sind, nicht dazu dienen könne, eine wirkliche Völkerversöh­nung herbeizuführen.

Nuch dem Kommuniqus

„Die fortschreitende Einbeziehung des deutschen Volkes in die europäische Ge­meinschaft zu fördern und zu unter­stützen, haben die Minister der Dreier­besprechung für angemessen erachtet.“ So heißt es in dem Schlußkommuniqué der Pariser Besprechungen zur Deutsch­landfrage.„Infolgedessen haben die Außenminister den drei Hohen Kom­missaren gewisse Anweisungen und Vollmachten erteilt, die es ihnen ge­statten werden, die angedeuteten Ziele zu erreichen.“

In diesen Formulierungen gipfelt das Abschlußkommuniqué einer Konferenz, die in ganz Europa mit hoffender oder bangender Erwartung beobachtet wor­den ist. Die Hoffnungen erschienen um so begründeter, als der Sprecher der Bundesrepublik so hart bis an die Gren­zen der möglichen Konzessionen gegan­gen war, daß gewisse Stimmen bereits meinten, er habe sie überschritten.

Wir haben in Deutschland das Kom­munigué in erster Linie auf das Wort Demontage durchsucht. Es fehlt darin. Das sollte allerdings nicht dazu führen, voreilig ein kritisches Urteil über die Konferenz zu fällen. Der Verzicht auf die Fortsetzung der Demontage gibt den Alllierten eine so einmalige Chance, einer verständigungsbereiten deutschen Regierung einen Erfolg zuzuspielen, daß man sich nicht vorstellen kann wenn wolch eine Möglichkeit ungenützt bleibt. Das festzustellen ist vor allem zu einem Zeitpunkt wichtig wo maen hinter der Szene der Pariser Gespräche bereits die Trompeten eines neuen Nationalismus schmettern zu hören glaubt.

Daß trotz des wenig greifbaren In­halts der Schlußerlautbarung in Paris das Thema Demontage erschöpfend und mit positivem Ausgang behandelt wor­den ist, wäre schon deshalb wahrschein­lich wünschenswert, well das in letzter Zeit gesteigerte Tempo des Abbaus bei reits eine Tagesleistung der Vernichtung erreicht hat, die die Vollendung der De­montage in greifbare Nähe rückt. Zuge­ständnisse in dieser Lebensfrage der deutschen Demokratie sind nur dann wertvoll, wenn sie schnell und umfas­send sind. Darum darf man in der An­kündigung, die drei Hohen Kommissare würden auf Grund neuer Vollmachten auf die angedeuteten Ziele hinarbeiten, Grund zur Hoffnung sehen.

Die Weltgeschichte wird nicht von Kommuniques gemacht. Sie sind nur die Momentaufnahmen einer politischen Wirklichkeit, die sich, von verschieden­artigen Kräften getragen, ständig wei­ter entwickelt— manchmal im Sinne der Starken, zuwellen aber auch zu Gunsten der Besiegten. Vielleicht wird das für die nächste Woche angekün­digte weitere Kommunique schon er­kennen lassen, wohin der Kurs der poli­tischen Entwicklung führen wird, den die Außenminister in Paris festgelegt haben, und den die Hohen Kommissare jetzt steuern werden. Es ist auch zu er­warten, daß in den Besprechungen mit dem US-Außenminister Acheson zu die­sem Wochenende darüber schon näheres bekannt wird.

Entente mit Frankreich

Rundfunk-Interview des Bundeskanzlers Adenauer

rs Paris, 12. Nov.(Eig. Ber.). Bundeskanzler Dr. Adenauer hat im Rah­men eines Interviews, das der Pariser Rundfunk verbreitete, u. a. erklärt: „Deutschland weiß, daß Frankreich auf seine Sicherheit bedacht ist. Wir sind bereit, Frankreichs Bedenken und Wünsche zu respektieren. Man kann meh­rere Methoden ins Auge fassen: es glbt das milltärtsche Sicherheitsamt. Außer­den sind wir bereit, das internationale Ruhrstatut zu akzeptieren. Schließlich fassen wir die Invertierung ausländischer, besonders französischer Kapita­lien in verschiedene deutsche Industrien ins Auge.“

Dr. Adenauer sagte weiter, die beste und ausländischen Zeitungen gewährt Arbeitsmethode für Deutschland werde lhabe, habe ich mich zum Dolmetscher darin bestehen, eine derartige Haltung

Muertalvisdukt fertiggestellt

Eine der größten und imposantesten deutschen Straßenbrücken, der 420 m lange und 30 m hohe Murrtalviadukt bei Backnang(Württ.), dessen zwei Eisenbetonbogen von je 194 m Länge bei dem Rückzug deutscher Truppen gesprengt wurden, wurde nach einjähriger Bauzeit mit einem Kostenauf­wand von.3 Millionen DM feierlich dem Verkehr übergeben. Dieser Via­dukt stellt die wichtige Verbindung der Reichsstraße 14 zwischen Stuttgart und Närnberg her.(oto: dpa)

einzunehmen, daß die Alliierten von selbst dazu veranlaßt werden, das Be­satzungsstatut zu revidieren.

Nachdem der Bundeskanzler auf die sich jetzt anbahnende Mitwirkung Deutschlands an internationalen Orga­nisationen, vor allem seine künftige Mitgliedschaft im Europarat hingewie­sen hatte, unterstrich er noch einmal den Wunsch der Bundesregierung, eine Politik der Entente mit Frankreich zu betreiben. Er fügte hinzu:„In verschie­denen Interviewe, die ich

Habe, nabe ie mien zum Dolmetscher unseres Willens gemacht, Frankreich die für seine Sicherheit notwendigen Garantien zu geben. Wir wären glück­lich, wenn Frankreich seinerseits in einem positiven Sinne auf diesen un­seren festen Wunsch eingehen könnte“.

„Liberale Partei“ in Hamburg Hamburg, 12. Nov. Unter dem Vor­sitz des zweiten Ha nburger Bürger­meisters Christian Koch wurde in Ham­deutschen burg die„Liberale Partei“ gegründet.