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Bnmmn(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)—3
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Stern.# gumt Duten dugee Diuslatener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meidericher Volkszeitung Wags
Diostetn, Hetwrich Cgpendott Ranskr. 64. Zeioipr. 305 Chofrebakteur: Dr. Hanno Haberer 322——
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dum Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft 614— 3
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Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft
Beilagen:„Illustrierter Wochenspiegel“,„Nliederrheintsches Sonntagsblatt“,„Soziales Leben“,„Dolk und Wissen“",„Rhein und Kuhr",„Niederrheinisches Museum“
Nummer 783
Donnerstag, den 3. Dezember 1925
Nummer 39
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Demission des Kabinetts um Freitag
Im Reichstage teilte auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Lejenne=Jung(Du.) Ministerial= direktor Ritter mit, daß die Reichsregierung am Freitag zurücktreten werde. Sie habe keinesfalls die Absicht, noch vorher den deutschspanischen Handelovertrag zum Abschluß zu beingen. Soweit seien die Verhandlungen noch nicht gediehen.
Luther und Stresemann an Marr
Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann haben an Reichskanzler a. D. Dr. Marz nun folgendes Telegramm gesandt: Von der gleichen Stätte, an der wir im vorigen Jahre gemeinsam gewirkt haben, um den Weg für eine bessere Entwicklung Deutschlands zu bahnen, senden wie ihnen in aufrichtiger Hochachtung die besten Grüße. Dr. Luther und Dr. Stresemann.
Auswärtiger Ausschuß des Wecholone
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages beschäftigte sich am Mittwoch zunächst mit dem vorliegenden Zollabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz vom 6. November 1925 sowie mit dem Uebereinkommen vom 3. Oktober 1625 zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich zur Regelung einzelner Zollfrogen Beide Zollabkommen wurden nach Kenntnisnahme an den handelspolitischen Ausschuß des Reichstages zur eigenen Stellungnahme weitergeleitet. Die politische Aussprache über den Gesetzentwurf über die deutsch=russischen Verträge vom 12. Oktober 1925 wurde mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Reichskanzlers und der zuständigen Ressortminister bis auf weiteres ausgesetzt. Zu dem Thema der„deutsch=russischen Verträge“ wurden lediglich einige Petitionen behandelt.
Wie der Tag sich spiegelt
Putschgerüchte.— Die Völkischen für Nathenau.— Der Faschismus in Frankreich.— Mussolini und der Geist des großen Heiligen von Assisi.
Es ist wieder einmal von einer Putschgesohr die Rede. Die Gefahr soll von der Rechten ausgehen. Nun kennt man das eigentliche Bestreben der rechtskadikalen Verbände und es ist sehr bezeichnend, wie sie mit dem Reichspräsident nunmehr umspringen. Das Ausscheiden der Deutschnationalen aus der Regierung soll die putschistische Front neu gestärkt haben, was ja nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen ist. Die Untergrabung des Ansehens des Reichspräsidenten paßt vorzüglich in die eigentlichen Absichten der Rechtsradikalen und läßt die Putschgerüchte in schärferem Lichte erscheinen. Tatsächlich traten in letzter Zeit gewisse Formationen, die sich an früheren Putschen beteiligt haben. wieder stärker in den Vordergrund Sie haben das Bestreben die wirtschaftliche Notlage des Volkes für ihre Zwecke auszubeuten und Hilfstruppen um sich zu sammeln. Man wird gut daran tun, diesen Vorgängen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenen. Doch möchten wir andererseits auch dringend vor Uebertreibungen und Nervosität warnen. Ruhige Besonnenheit, nüchternes Beobachten und zugriffsichres Bereitsehen ist das beste.
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Zu den Hauptargumenten der Rechten und der Kommunisten gegen die Locarno=Verträge gehört der Vorwurf, die Verträge zwängen uns unter Englands Leitung in eine Stellung gegen Rußland. Daß die Kommunisten solche Reden führen, ist von sich aus verständlich, daß aber ausgerechnet auch die Rechte, sogar die extreme Rechte, sich diees Argument zu eigen macht, ist mehr als merkwürdig Merkwürdig, wenn man ihre Stellung zu den Ostfragen von früher nämlich betrachtet. Dr. Wirth hat im Reichstag mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß die Völkischen einst— es ist noch nicht solange her— in der allerheftigsten Tonart gegen den Vertrag von Rapallo vom Leder zogen, daß ein Völkischer eo war, der Rathenau seinerzei“ wegen des Rapallovertrages einen Verräter an der deutschen Ehre nannte. Heute ein ganz anderes Bild. Die Völkischen fühlen sich berusen, die Politik Rathenaus— und wir dürsen hinzufügen die Politik Wirtdo— aufs leidenschaftlichste zu verteidigen. Damals hat man mit einer seilen Demogagie Meodbuben auf Rathenau
gehetzt, heute preist man die Politik des Ermordeten in allen Tonarten und warnt davor, einen Schritt abseits dieser Politik zu gehen. Heute betont man, was man damals verwarf. Der Begriff von der Ironie der Weltgeschichte zeigt sich hier in Reinkultur. Es zeigt sich aber auch, daß den Rechtsradikalen alles gelegen ist, selbst der Verrat an ihrem eigenen Programm, um die Politik nach ihrem Sinne zu beeinflussen. Deutschland denkt nicht daran, sich in eine Frontstellung gegen den Osten zu begeben; die Locarnoverträge werden diese Folge nicht haben. Wir wissen nur zu wohl, daß die Rückgängigmachung des Rapallovertrages eine Wirtschaftskatastrophe bedeuten würde. Und nach dieser Erkenntnis wird Deutschland handeln.
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Frankreichs Parlamentarismus windet sich in Krämpfen. Die Finanzkrise hat die Gemüter erbittert, gereizt, entzweit. Die Unzufriedenen rekrutieren sich aus allen Kreisen; aber diese Kreise haben keinen Führer. So ist es nicht verwunderlich, daß von überall her der Ruf nach einer Autorität, nach irgendeiner Art von Diktatur ertönt. Vor allem scheint man die Rechte des Parlaments beschneiden zu wollen zugunsten der Rechte der Exekutive, besonders der des Präsidenten. Schon 1924, als Millerand zum Rücktritt gezwungen wurde erhob sich dieser Ruf; doch waren die siegreichen Parteien anderer Meinung. Neuerdings tut sich eine Gruppe hervor, die eine gründliche Neuordnung der Dinge herbeisehnt und die es für möglich hält, daß durch eine einfache Vermehrung der Rechte des Staatsoberhauptes die Krise gelöst werden könne, wenn man dabei die Rechte der Kammer unberührt läßt. Hier sind also Menschen und Theorien, die sich in ihrer Anschauung ganz bedeutend dem italienischen Faschismus nähern. Da sind die„Jeunesses patriotes“ des Pariser Abgeordneten Taittinger. eine Jugendorganisation, die sich in militärische Abteilungen gliedert, da sind die„Legionen“ und die„Faisccaux“ unter Führung von Georges Valois und Philipe Barres. deren Name schon auf den Faschismus hindeutet. Die Legionen geben offen ihre Absicht zu. den Parlamentarismus zu beseitigen und eine Diktatur zu errichten. Also ganz nach italienischem Vorbild. Wer aber glaubt, daß irgendein Diktator die Probleme. die Frankreich augenblicklich beschäftigen, mit dem Zauberstab lösen könnte der ist in schwerem Irrtum befangen; denn die Schwierigkeiten stammen nicht von heute, sondern sie sind durch die Kriegsjahre und die Fehler in sieben Nachkriegsjahren hervorgerufen.
Mussolin!, Italiens Diktator, gehört gewiß nicht zu den sympathischsten Figuren unter den modernen Staatsmännern. Viel Ungeklärtheit liegt auf der Bahn des Ruhmes und sein Imperialismus sein Chaupinismus, der vor schier unverantwortlichen Brandreden nicht zurückschreckt, läßt außerhalb Italiens wenig Geschmack an seinem lorbeerheischenden Tun aufkommen. Aber eines muß man ihm zugeben: er hat einen scharfen Blick für alles, was seinem Lande zu Nutzen gereichen kann. Er hat mit der freimaurerischen Kirchenstürmerei und Hetze gegen den Vatikan aufgeräumt; er weiß nur zu gut, daß nur der Vatikan und das, was dieser repräsentiert, Rom zur Hauptstadt der Welt macht und daß Italien von der Kirche lebt und ohne oder gegen sie in Bedeutungslosigkeit„versinken müßte. Ganz auf dieser Linie liegt es wenn er nun ankündigt, daß zum Tage der 700. Wiederkehr des Todestages des großen Poveretto von Assisi das Mutterhaus der Franziskaner, das Sarco Con=
vento, dem Orden der Konventunlen des heiligen Franziskus zurückerstattet werde. Mit dieser Huldigung für den Armen von Assisi bezeugt Mussolini, daß er erkennt, daß Italiens größter Schatz die Heiligen Italiens sind. Nicht alle neuzeitlichen Staatsmänner hatten und haben den gleichen Scharfblick oder den gleichen Mut, ihre Erkenntnis zu bekunden und nach ihr zu handeln. Ob es allerdings Ueberzeugungssache Mussolinis ist, steht auf einem anderen Blatt, wenn er dem umbrischen Heiligen huldigt. Er will den Vatikan sich verpflichten, vergißt aber, daß es sich bei der Rückgabe des Sacro Convento nicht um ein Geschenk handelt, wie er es gern dargestellt haben möchte. Anläßlich der Rückgabe hat die italienische Presse mitgeteilt, der Heilige Vater werde die Klausur durchbrechen und zur Einweihung nach Assisi kommen. Hier wird wohl der Wunsch Vater des Gedankens sein; die Nachricht darf füglich bezweifelt werden. Daß Mussolini es gerne sehen würde. daran ist kein Zweifel; welch grohartige Genuztuung wäre das für den Diktator! Die Verbeugung Mussolinis vor der Größe des heiligen Franziskus möge ihn veranlassen, einmal seine Politik mit den Lehren des Heiligen zu vergleichen! Mit dem Seist des umbrischen Apostels der Liebe, der Versöhnung. des Verzichtes auf äußere Gewalt sind Unterdrükkung nationaler Minderheiten. Knechtung und Entnationalisierung schlechthin vereinbar. Das Los der durch den Diktatfrieden Italien unterworfenen nichtitalienischen Volksteile müßte sofort erträglicher werden, wenn nur ein Hauch franziskanischen Geiftes jone streifte, die ihm jehzt als einem itolienischen Gonius baldigen.=. U. 1
Eine geräuschvolle Reichstagssitzung
Ein völkischer Vorstoß— Die Abfindungsfrage vor dem Plenum des Reichstags
Stimmungsbild
(Von unserer Berliner Redaktion.)
Im Reichstag war am Mittwoch wieder einmal Leben in der Bude, als der völkische Abgeordnete Dr. Henning sich gleich zu Beginn der Sitzung zum Wort meldete. Man war sich sofort darüber klar, wer das Objekt seiner Angriffe sein würde. Es konnte sich um nichts anderes handeln, als um eine Erwiderung auf die Ausführungen, welche Dr. Wirth am Dienstag kurz vor Schluß der Beratungen gegenüber dem Abgeordneten Dr. Henning gemacht hatte. Dr. Wirth hatte bei der Aussprache über den deutsch=russischen Handelsvertrag auf den Rapallovertrag zurückgegriffen und auch die bedeutsame Rolle beleuchtet, die Dr. Rathenau in dieser Frage mitgespielt hat. Im Verlauf seiner Rede warf er dem Abgeordneten Dr. Henning vor, daß dieser durch die von ihm damals geschriebenen Artikel indirekt an dem Nathenau=Mord mitschuldig sei. Er rief ihm zu, daß an seinen Händen noch Blut klebe.
Gegen diese Aeußerungen wandte sich nun Henning in einer Form, die in der Mitte und auf der linken Seite des Hauses lebhafteste Zwischenrufe hervorrufen mußten. Henning verteidigte seinen nach der Ermordung Rathenaus geschriebenen Artikel, den er, wenn er ihn heute nochmal schreiben sollte, mit den gleichen Worten absassen würde, allerdings wisse er, wie der Redner mit zonischer Provokation hinzufügt, daß die Ehre des dentschen Volkes in den Händen eines Richtjuden ebenso schlecht aufgehoben sein werde, wie in den Händen des Juden Rathenau. Kaum waren diese Worte dem Munde des Abgeordneten Henning entschlüpft, als die Wogen der Empörung, hauptsächlich in den Reihen der Sozialdemokraten nur so aufschäumten. Mit den Schmähnamen„Lump“ und „Schuft“ wurde der Redner bedacht, der es sich nicht versagen konnte, noch mehr Oel ins lodernde Feuer zu gießen. Der Widerspruch von links her wurde immer tobender und als Herr Henning hervorstieß, er habe für das Vorhandensein Dr. Wirths nur die eine Erklärung, daß er als vollständig Kranker hemmungslos sei, da brauste wahrhaftig der sprichwörtlich gewordene Sturm der Entrüstung durch den Saal. Was sonst nur den Kommunisten vorbehalten ist, traf diesmal auf die Sozialdemokraten zu.
Die sozialistischen Führer Müller=Franken, Breidtscheid und Söllmann erhielten vom Präsidenten Loebe wegen der beleidigenden Ausdrücke „elender Lump“ sowie ein„niedriger Kerl“ Ordnungsrufe. Das Vorspiel des Tages hatte damit seinen Abschluß gefunden.
Das Haus trat hierauf in die zweite und dritte Beratung des Entwurses eines Gesetzes ein, über den Handels= und Schiffahrtsvertrag mit Italien. Dann folgte die zweite und dritte Besprechung des Entwurses eines Gesetzes über das vorläufige Abkommen mit der Schweiz sowie die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes über das Uebereinkommen mit Oesterreich zur Regelung einzelner Fragen Kurz und schmerzlos, meistens ohne jede Wortmeldung gelangten die Vorlagen zur Annahme.
Endlich war man bei der Abstimmung der Tagesordnung soweit gekommen, den hauptsächlichsten Beratungsgegenstand vornehmen zu können:„Die vermögensrechtliche Auseinan: dersetzung mit den früheren regierenden Fürstenhäusern“ Einen diesbezüglichen Gesetzentwurf haben bekanntlich die Demokraten eingebracht, die sich dabei von der Absicht leiten ließen, eine gewisse Ordnung in den chaotischen Zustand der Fürstenabfindung hineinzubringen, für welche es disher überhaupt keine einheitlichen Richtlinien gibt. Einige Gerichte haben radikal zugunsten des Staates entschieden. andere Gerichte aber, und man kann wohl sagen, die Mehrheit, stellte sich vollkommen auf die Seite der Dyuastien, und trugen so zu schweren
Schädigungen der Staatofinanzen bei. Besonders kann man von den letztgenannten Kategorien ein recht trauriges Lied singen, werhalb auch die preußische Finanzverwaltung es jetzt mit einem Vergleich mit den Hohenzollern versucht hat. Der Inhalt des Vergleichsvorschlages ist bekanntlich in keiner Weise geeignet, den Frieden und die Versöhnung unter dm verschiedenen Ständen zu fördern. Es geht nicht an, daß Millionen und aber Millionen an barem Gelde und landwirtschaftlichen Gütern den früheren Dunastien gewährt werden, während auf der anderen Seite Hunderttausende deutscher Volksgenossen nicht einmal ein paar Pfennige besitzen, um sich eine Brotsuppe zu kochen. Selbstverständlich widerstreben wir einer restlosen Enteignung, wie sie die Kommunisten fordern. Auch die blutrünstigen Ausjälle des Kommunisten Neubauer, dem die Aufgabe zufiel, den Antrog seiner Fraktion am Mittwoch im Reichstagsplenum zu begründen, haben unsere Bekehrung zu der kommunistischen Auffassung nicht vermocht. Im übrigen war ja auch die Rede Neubauers mehr eine steie Wiederholung des der Sozialdemokraten gemachten Vorwurfes, sie hätten die Revolution sabotiert. Der wiedergenesene sozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann wies dann auch zunächst die Anrempelung zurück, bevor er sich dem eigentlichen Thema zuwandte. Man muß es dem ehemaligen Kasseler Oberbürgermeister lassen, daß er in der Geschichte bezüglich Fürstenabfindung recht gut Bescheid weiß Aber, da er zu sehr in die Breite ging, logerte sich über seine Ausführungen gar bold ein Hauch von Langeweile, die erst gegen Ende seiner Rede wieder wich, gle er für einen Volksentscheid plädierte. Nach Scheidemann sam zunächst ein deutsche nationaler Redner zu Worte. Hierauf gab Abgeordneter Dr. Bell für das Zentrum eine Erklärung ab, die auf das Haus sichtlich einen tiesen Eindruck machte.
Zeutrum und Abfindungsfrage
Die Zentrumsfraktion des Reichotages hat durch en Abgeordneten Dr Bell im Reichstage zur Frage der Fürstenabfindung solgende Erklärung ibgeben lassen:
Wir werden in dieser schwierigen Rechtsfrage. rei von jeder Voreingenommenheit und einseitiger Parteistellung mit strend sachlichen ind gerechtem Verfahren und als traditioneller Hüter der Verfassung und des Rechts auf eine Lösung hinstreben, die mit der Wahrung d es Gesamtwohles die Vertretung schutzbedürftiger Privatrechte verbindet. Von dieser brundanschauung ausgehend darf ich namens neiner politischen Freunde eine Bemerkung nicht unterlassen. Umiebsame Erörterungen wären uns in ueserer ohnehin nevös überhafteten Zeit. die uns von einer Aufregung in die andere hineinreibt, erspart geblieben, wenn die ehemaligen Fürstenhäuser, namentlich auch Thüringen, bei Heltendmachung ihrer Vermögensansprüche und zumal bei den Abfindungsverhandlungen auf die durch den entsetzlichen Kriegsverlust beworgerujenen Verelendung und Verarmung von Land und Volk. auf die bitterste Rot leidenden Kriegsbeschädigten. Witwen und Waisen auf die katotrophale Rot breitester Volksschichten durch die seuerdings von Kriegsanleiden, durch Aufwerlungen und sonstigen Vermögenseinbußen allenthalben diejenige Rücksicht genommen hätten. sie sich aus ihrer hohen Stellung und Würde als vornehmes Pflichtgebot ergeben dätte, Serete vir deutschen Staatsbürger, die im Bewußtsein ausend Jahre alter Geschichte und Kultur der
Bildern der deutschen Vergangenheit Anhänglichleit bewahren und die auch den deutschen sis zu ihrer Thronentsagung die Treue hielten. nüssen die starke Betonung der finanzielles Seite ohne die gebotene Berücksichtigung der um ausbleiblichen Auswirkungen auf Land und Bol oppelt schmerzlich und bitter emsfinden. Per im vollen Ausmaß den Schut der beiden irsten Absätze des Artikels 153 der assung für sich in Anspruch nimmt der muß sich bei Gesterdmachung seiner Ansprüche auch ins bewissen einprägen und gegen einseitige Rechts
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siehe Heite 7 Weitere Kütselaufzaben folgen
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