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Bnmmn(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)3

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Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft

Beilagen:Illustrierter Wochenspiegel,Nliederrheintsches Sonntagsblatt,Soziales Leben,Dolk und Wissen",Rhein und Kuhr",Niederrheinisches Museum

Nummer 783

Donnerstag, den 3. Dezember 1925

Nummer 39

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Demission des Kabinetts um Freitag

Im Reichstage teilte auf eine Anfrage des Ab­geordneten Dr. Lejenne=Jung(Du.) Ministerial= direktor Ritter mit, daß die Reichsregierung am Freitag zurücktreten werde. Sie habe keinesfalls die Absicht, noch vorher den deutsch­spanischen Handelovertrag zum Abschluß zu bein­gen. Soweit seien die Verhandlungen noch nicht gediehen.

Luther und Stresemann an Marr

Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenmi­nister Dr. Stresemann haben an Reichskanzler a. D. Dr. Marz nun folgendes Telegramm gesandt: Von der gleichen Stätte, an der wir im vorigen Jahre gemeinsam gewirkt haben, um den Weg für eine bessere Entwicklung Deutschlands zu bahnen, senden wie ihnen in aufrichtiger Hochachtung die besten Grüße. Dr. Luther und Dr. Stresemann.

Auswärtiger Ausschuß des Wecholone

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages be­schäftigte sich am Mittwoch zunächst mit dem vor­liegenden Zollabkommen zwischen dem Deut­schen Reich und der Schweiz vom 6. November 1925 sowie mit dem Uebereinkommen vom 3. Ok­tober 1625 zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Oesterreich zur Regelung einzelner Zollfrogen Beide Zollabkommen wurden nach Kenntnisnahme an den handelspolitischen Ausschuß des Reichstages zur eigenen Stellungnahme weiter­geleitet. Die politische Aussprache über den Gesetz­entwurf über die deutsch=russischen Ver­träge vom 12. Oktober 1925 wurde mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Reichskanzlers und der zuständigen Ressortminister bis auf weiteres aus­gesetzt. Zu dem Thema derdeutsch=russischen Ver­träge wurden lediglich einige Petitionen behan­delt.

Wie der Tag sich spiegelt

Putschgerüchte. Die Völkischen für Nathenau. Der Faschismus in Frankreich. Mussolini und der Geist des großen Heiligen von Assisi.

Es ist wieder einmal von einer Putschge­sohr die Rede. Die Gefahr soll von der Rechten ausgehen. Nun kennt man das eigentliche Bestre­ben der rechtskadikalen Verbände und es ist sehr bezeichnend, wie sie mit dem Reichspräsident nun­mehr umspringen. Das Ausscheiden der Deutschna­tionalen aus der Regierung soll die putschistische Front neu gestärkt haben, was ja nicht ohne wei­teres von der Hand zu weisen ist. Die Unter­grabung des Ansehens des Reichspräsidenten paßt vorzüglich in die eigentlichen Absichten der Rechts­radikalen und läßt die Putschgerüchte in schärferem Lichte erscheinen. Tatsächlich traten in letzter Zeit gewisse Formationen, die sich an früheren Putschen beteiligt haben. wieder stärker in den Vorder­grund Sie haben das Bestreben die wirtschaft­liche Notlage des Volkes für ihre Zwecke auszubeu­ten und Hilfstruppen um sich zu sammeln. Man wird gut daran tun, diesen Vorgängen eine erhöhte Aufmerksamkeit zu schenen. Doch möchten wir andererseits auch dringend vor Uebertreibungen und Nervosität warnen. Ruhige Besonnenheit, nüchternes Beobachten und zugriffsichres Bereit­sehen ist das beste.

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Zu den Hauptargumenten der Rechten und der Kommunisten gegen die Locarno=Verträge gehört der Vorwurf, die Verträge zwängen uns unter Englands Leitung in eine Stellung gegen Ruß­land. Daß die Kommunisten solche Reden führen, ist von sich aus verständlich, daß aber ausgerechnet auch die Rechte, sogar die extreme Rechte, sich die­es Argument zu eigen macht, ist mehr als merk­würdig Merkwürdig, wenn man ihre Stellung zu den Ostfragen von früher nämlich betrachtet. Dr. Wirth hat im Reichstag mit vollem Recht dar­auf hingewiesen, daß die Völkischen einst es ist noch nicht solange her in der allerheftigsten Ton­art gegen den Vertrag von Rapallo vom Leder zogen, daß ein Völkischer eo war, der Rathe­nau seinerzei wegen des Rapallovertrages einen Verräter an der deutschen Ehre nannte. Heute ein ganz anderes Bild. Die Völkischen fühlen sich be­rusen, die Politik Rathenaus und wir dürsen hinzufügen die Politik Wirtdo aufs leiden­schaftlichste zu verteidigen. Damals hat man mit einer seilen Demogagie Meodbuben auf Rathenau

gehetzt, heute preist man die Politik des Ermorde­ten in allen Tonarten und warnt davor, einen Schritt abseits dieser Politik zu gehen. Heute be­tont man, was man damals verwarf. Der Begriff von der Ironie der Weltgeschichte zeigt sich hier in Reinkultur. Es zeigt sich aber auch, daß den Rechts­radikalen alles gelegen ist, selbst der Verrat an ih­rem eigenen Programm, um die Politik nach ihrem Sinne zu beeinflussen. Deutschland denkt nicht daran, sich in eine Frontstellung gegen den Osten zu begeben; die Locarnoverträge werden diese Folge nicht haben. Wir wissen nur zu wohl, daß die Rück­gängigmachung des Rapallovertrages eine Wirt­schaftskatastrophe bedeuten würde. Und nach dieser Erkenntnis wird Deutschland handeln.

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Frankreichs Parlamentarismus win­det sich in Krämpfen. Die Finanzkrise hat die Ge­müter erbittert, gereizt, entzweit. Die Unzufriede­nen rekrutieren sich aus allen Kreisen; aber diese Kreise haben keinen Führer. So ist es nicht ver­wunderlich, daß von überall her der Ruf nach einer Autorität, nach irgendeiner Art von Diktatur ertönt. Vor allem scheint man die Rechte des Par­laments beschneiden zu wollen zugunsten der Rechte der Exekutive, besonders der des Präsiden­ten. Schon 1924, als Millerand zum Rücktritt ge­zwungen wurde erhob sich dieser Ruf; doch waren die siegreichen Parteien anderer Meinung. Neuer­dings tut sich eine Gruppe hervor, die eine gründ­liche Neuordnung der Dinge herbeisehnt und die es für möglich hält, daß durch eine einfache Vermeh­rung der Rechte des Staatsoberhauptes die Krise gelöst werden könne, wenn man dabei die Rechte der Kammer unberührt läßt. Hier sind also Men­schen und Theorien, die sich in ihrer Anschauung ganz bedeutend dem italienischen Faschismus nähern. Da sind dieJeunesses patriotes des Pa­riser Abgeordneten Taittinger. eine Jugendorgani­sation, die sich in militärische Abteilungen gliedert, da sind dieLegionen und dieFaisccaux unter Führung von Georges Valois und Philipe Barres. deren Name schon auf den Faschismus hindeutet. Die Legionen geben offen ihre Absicht zu. den Parlamentarismus zu beseitigen und eine Diktatur zu errichten. Also ganz nach italienischem Vorbild. Wer aber glaubt, daß irgendein Diktator die Probleme. die Frankreich augenblicklich beschäftigen, mit dem Zauberstab lö­sen könnte der ist in schwerem Irrtum befangen; denn die Schwierigkeiten stammen nicht von heute, sondern sie sind durch die Kriegsjahre und die Feh­ler in sieben Nachkriegsjahren hervorgerufen.

Mussolin!, Italiens Diktator, gehört gewiß nicht zu den sympathischsten Figuren unter den mo­dernen Staatsmännern. Viel Ungeklärtheit liegt auf der Bahn des Ruhmes und sein Imperialismus sein Chaupinismus, der vor schier unverantwort­lichen Brandreden nicht zurückschreckt, läßt außer­halb Italiens wenig Geschmack an seinem lorbeer­heischenden Tun aufkommen. Aber eines muß man ihm zugeben: er hat einen scharfen Blick für alles, was seinem Lande zu Nutzen gereichen kann. Er hat mit der freimaurerischen Kirchenstürmerei und Hetze gegen den Vatikan aufgeräumt; er weiß nur zu gut, daß nur der Vatikan und das, was dieser repräsentiert, Rom zur Hauptstadt der Welt macht und daß Italien von der Kirche lebt und ohne oder gegen sie in Bedeutungslosigkeitversinken müßte. Ganz auf dieser Linie liegt es wenn er nun ankündigt, daß zum Tage der 700. Wiederkehr des Todestages des großen Poveretto von Assisi das Mutterhaus der Franziskaner, das Sarco Con=

vento, dem Orden der Konventunlen des heiligen Franziskus zurückerstattet werde. Mit dieser Hul­digung für den Armen von Assisi bezeugt Mussolini, daß er erkennt, daß Italiens größter Schatz die Hei­ligen Italiens sind. Nicht alle neuzeitlichen Staatsmänner hatten und haben den gleichen Scharfblick oder den gleichen Mut, ihre Erkenntnis zu bekunden und nach ihr zu handeln. Ob es aller­dings Ueberzeugungssache Mussolinis ist, steht auf einem anderen Blatt, wenn er dem umbrischen Heiligen huldigt. Er will den Vatikan sich ver­pflichten, vergißt aber, daß es sich bei der Rück­gabe des Sacro Convento nicht um ein Geschenk handelt, wie er es gern dargestellt haben möchte. Anläßlich der Rückgabe hat die italienische Presse mitgeteilt, der Heilige Vater werde die Klau­sur durchbrechen und zur Einweihung nach Assisi kommen. Hier wird wohl der Wunsch Vater des Gedankens sein; die Nachricht darf füglich bezwei­felt werden. Daß Mussolini es gerne sehen würde. daran ist kein Zweifel; welch grohartige Genuz­tuung wäre das für den Diktator! Die Verbeugung Mussolinis vor der Größe des heiligen Franziskus möge ihn veranlassen, einmal seine Politik mit den Lehren des Heiligen zu vergleichen! Mit dem Seist des umbrischen Apostels der Liebe, der Versöhnung. des Verzichtes auf äußere Gewalt sind Unterdrük­kung nationaler Minderheiten. Knechtung und Ent­nationalisierung schlechthin vereinbar. Das Los der durch den Diktatfrieden Italien unterworfenen nichtitalienischen Volksteile müßte sofort erträg­licher werden, wenn nur ein Hauch franziskanischen Geiftes jone streifte, die ihm jehzt als einem ito­lienischen Gonius baldigen.=. U. 1

Eine geräuschvolle Reichstagssitzung

Ein völkischer Vorstoß Die Abfindungsfrage vor dem Plenum des Reichstags

Stimmungsbild

(Von unserer Berliner Redaktion.)

Im Reichstag war am Mittwoch wieder einmal Leben in der Bude, als der völkische Abgeordnete Dr. Henning sich gleich zu Beginn der Sitzung zum Wort meldete. Man war sich sofort darüber klar, wer das Objekt seiner Angriffe sein würde. Es konnte sich um nichts anderes handeln, als um eine Erwiderung auf die Ausführungen, welche Dr. Wirth am Dienstag kurz vor Schluß der Beratungen gegenüber dem Abgeordneten Dr. Hen­ning gemacht hatte. Dr. Wirth hatte bei der Aus­sprache über den deutsch=russischen Handelsvertrag auf den Rapallovertrag zurückgegriffen und auch die bedeutsame Rolle beleuchtet, die Dr. Rathenau in dieser Frage mitgespielt hat. Im Verlauf seiner Rede warf er dem Abgeordneten Dr. Henning vor, daß dieser durch die von ihm damals geschriebenen Artikel indirekt an dem Nathenau=Mord mit­schuldig sei. Er rief ihm zu, daß an seinen Händen noch Blut klebe.

Gegen diese Aeußerungen wandte sich nun Hen­ning in einer Form, die in der Mitte und auf der linken Seite des Hauses lebhafteste Zwischenrufe hervorrufen mußten. Henning verteidigte seinen nach der Ermordung Rathenaus geschriebenen Ar­tikel, den er, wenn er ihn heute nochmal schreiben sollte, mit den gleichen Worten absassen würde, allerdings wisse er, wie der Redner mit zonischer Provokation hinzufügt, daß die Ehre des dentschen Volkes in den Händen eines Richtjuden ebenso schlecht aufgehoben sein werde, wie in den Händen des Juden Rathenau. Kaum waren diese Worte dem Munde des Abgeordneten Henning entschlüpft, als die Wogen der Empörung, hauptsächlich in den Reihen der Sozialdemokraten nur so auf­schäumten. Mit den SchmähnamenLump und Schuft wurde der Redner bedacht, der es sich nicht versagen konnte, noch mehr Oel ins lodernde Feuer zu gießen. Der Widerspruch von links her wurde immer tobender und als Herr Henning hervorstieß, er habe für das Vorhandensein Dr. Wirths nur die eine Erklärung, daß er als voll­ständig Kranker hemmungslos sei, da brauste wahrhaftig der sprichwörtlich gewordene Sturm der Entrüstung durch den Saal. Was sonst nur den Kommunisten vorbehalten ist, traf dies­mal auf die Sozialdemokraten zu.

Die sozialistischen Führer Müller=Franken, Breidtscheid und Söllmann erhielten vom Präsi­denten Loebe wegen der beleidigenden Ausdrücke elender Lump sowie einniedriger Kerl Ord­nungsrufe. Das Vorspiel des Tages hatte damit seinen Abschluß gefunden.

Das Haus trat hierauf in die zweite und dritte Beratung des Entwurses eines Gesetzes ein, über den Handels= und Schiffahrtsvertrag mit Ita­lien. Dann folgte die zweite und dritte Be­sprechung des Entwurses eines Gesetzes über das vorläufige Abkommen mit der Schweiz sowie die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes über das Uebereinkommen mit Oesterreich zur Regelung einzelner Fragen Kurz und schmerzlos, meistens ohne jede Wortmeldung gelangten die Vorlagen zur Annahme.

Endlich war man bei der Abstimmung der Tages­ordnung soweit gekommen, den hauptsächlichsten Beratungsgegenstand vornehmen zu können:Die vermögensrechtliche Auseinan: dersetzung mit den früheren regie­renden Fürstenhäusern Einen diesbe­züglichen Gesetzentwurf haben bekanntlich die De­mokraten eingebracht, die sich dabei von der Ab­sicht leiten ließen, eine gewisse Ordnung in den chaotischen Zustand der Fürstenabfindung hinein­zubringen, für welche es disher überhaupt keine einheitlichen Richtlinien gibt. Einige Gerichte haben radikal zugunsten des Staates entschieden. andere Gerichte aber, und man kann wohl sagen, die Mehrheit, stellte sich vollkommen auf die Seite der Dyuastien, und trugen so zu schweren

Schädigungen der Staatofinanzen bei. Besonders kann man von den letztgenannten Kategorien ein recht trauriges Lied singen, wer­halb auch die preußische Finanzverwaltung es jetzt mit einem Vergleich mit den Hohenzollern versucht hat. Der Inhalt des Vergleichsvorschla­ges ist bekanntlich in keiner Weise geeignet, den Frieden und die Versöhnung unter dm verschiede­nen Ständen zu fördern. Es geht nicht an, daß Millionen und aber Millionen an barem Gelde und landwirtschaftlichen Gütern den früheren Du­nastien gewährt werden, während auf der anderen Seite Hunderttausende deutscher Volksgenossen nicht einmal ein paar Pfennige besitzen, um sich eine Brotsuppe zu kochen. Selbstverständlich widerstreben wir einer restlosen Enteignung, wie sie die Kom­munisten fordern. Auch die blutrünstigen Aus­jälle des Kommunisten Neubauer, dem die Aufgabe zufiel, den Antrog seiner Fraktion am Mittwoch im Reichstagsplenum zu begründen, haben unsere Bekehrung zu der kommunistischen Auffassung nicht vermocht. Im übrigen war ja auch die Rede Neu­bauers mehr eine steie Wiederholung des der Sozialdemokraten gemachten Vorwurfes, sie hätten die Revolution sabotiert. Der wiedergenesene sozialdemokratische Abgeordnete Scheidemann wies dann auch zunächst die Anrempelung zurück, bevor er sich dem eigentlichen Thema zuwandte. Man muß es dem ehemaligen Kasseler Oberbürger­meister lassen, daß er in der Geschichte bezüglich Fürstenabfindung recht gut Bescheid weiß Aber, da er zu sehr in die Breite ging, logerte sich über seine Ausführungen gar bold ein Hauch von Langeweile, die erst gegen Ende seiner Rede wieder wich, gle er für einen Volksentscheid plä­dierte. Nach Scheidemann sam zunächst ein deutsche nationaler Redner zu Worte. Hierauf gab Abge­ordneter Dr. Bell für das Zentrum eine Erklä­rung ab, die auf das Haus sichtlich einen tiesen Eindruck machte.

Zeutrum und Abfindungsfrage

Die Zentrumsfraktion des Reichotages hat durch en Abgeordneten Dr Bell im Reichstage zur Frage der Fürstenabfindung solgende Erklärung ibgeben lassen:

Wir werden in dieser schwierigen Rechtsfrage. rei von jeder Voreingenommenheit und ein­seitiger Parteistellung mit strend sachlichen ind gerechtem Verfahren und als traditio­neller Hüter der Verfassung und des Rechts auf eine Lösung hinstreben, die mit der Wahrung d es Gesamtwohles die Vertretung schutz­bedürftiger Privatrechte verbindet. Von dieser brundanschauung ausgehend darf ich namens neiner politischen Freunde eine Bemerkung nicht unterlassen. Umiebsame Erörterungen wären uns in ueserer ohnehin nevös überhafteten Zeit. die uns von einer Aufregung in die andere hinein­reibt, erspart geblieben, wenn die ehemaligen Fürstenhäuser, namentlich auch Thüringen, bei Heltendmachung ihrer Vermögensansprüche und zumal bei den Abfindungsverhandlungen auf die durch den entsetzlichen Kriegsverlust beworge­rujenen Verelendung und Verarmung von Land und Volk. auf die bitterste Rot leidenden Kriegs­beschädigten. Witwen und Waisen auf die kato­trophale Rot breitester Volksschichten durch die seuerdings von Kriegsanleiden, durch Aufwer­lungen und sonstigen Vermögenseinbußen allent­halben diejenige Rücksicht genommen hätten. sie sich aus ihrer hohen Stellung und Würde als vornehmes Pflichtgebot ergeben dätte, Serete vir deutschen Staatsbürger, die im Bewußtsein ausend Jahre alter Geschichte und Kultur der

Bildern der deutschen Vergangenheit Anhänglich­leit bewahren und die auch den deutschen sis zu ihrer Thronentsagung die Treue hielten. nüssen die starke Betonung der finanzielles Seite ohne die gebotene Berücksichtigung der um ausbleiblichen Auswirkungen auf Land und Bol oppelt schmerzlich und bitter emsfinden. Per im vollen Ausmaß den Schut der beiden irsten Absätze des Artikels 153 der assung für sich in Anspruch nimmt der muß sich bei Gesterdmachung seiner Ansprüche auch ins bewissen einprägen und gegen einseitige Rechts­

Audertojwupeu

siehe Heite 7 Weitere Kütselaufzaben folgen

den 6. Dezember. 3 J e J O c

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