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(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)

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nummer 320 g ter

seitag, den 20. November 1925

Spiegel vom Tage

Beichskansler statt die duuse endete 95

Reichskanzler statt, die damit endete, daß nun­

eines Griesee über die oerschaften der Entwurf

eines Gesetzes über die Verträge von Locarno und

a pichz, Gruschande in den Vhstrsbund ue.

Nummer 300

Die

Kraft

Kückwirkungen

treten.

sollen am 1. Dezember in

Das Reichswehrgesetz soll nicht abgeändert, son­Alsierter 3raitzurun. de Allierten in Sinne der alliierten Forderungen ergänzt werden.

*

Im englischen Unterhaus wurde der Locarnopakt mit 375 gegen 13 Stimmen angenommen.

*

In der italienischen Kammer gab es Krach.

n wiausgeworsen.

Heraus mit den Locarno=Richtlinien

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Lu­ther sind am Donnerstagvormittag die Mini­sterpräsidenten der Länder zusammengetre­ten, um zu dem Gesetzentwurf der Regierung in der Frage des Sicherheitspaktes auf Grund des vorliegenden Materials über die Rückwirtun­gen Stellung zu nehmen und um über den Stand der Entwaffnungsfrage sich zu insormie­ren. Die Interessen der Länder werden durch die Entwaffnungsfrage weitgehend berührt, da die Po­

lizeiangelegenheiten wesentlich in ihrer Hand lie­gen. Die Reichsregierung hat über diesen Punkt die Fühlung mit den Ländern aufrechterhalten, so daß die Regelung des ganzen Problems im Edi­verständnis mit den Regierungen der Länder er­folgt ist. Es handelte sich in diesem Falle also nur nach um einen abschließenden Bericht, der zu irgendwelchen grundsätzlichen Erörterungen keinen Anlaß mehr gab. Dagegen könnten die Rückwirkungen und alles, was damit zusammen­hängt, vom grundsätzlichen Standpunkt aus be­sprochen werden, da der Gesetzentwurf, der dem Reichstag vorliegt, raschestens fertiggestellt sein muß. Diese Gesetzesvorlage besteht in nur zwei Paragraphen. Der erste ermächtigt die Reichs­regierung zur Unterzeichnung des Vertrages von Locarno. Der zweite gibt ihr die Vollmacht für die Anmeldung Deutschlands in den Völkerbund. Ueber diesen Gesetzentwurf hat der Reichstag in der nächsten Woche zu entscheiden. Abgesehen vom Reichstag ist die Haltung aller Instanzen in bezug auf die Annahme der Locarno=Verträge klar. An der Verabschiedung des von der Regierung ausgearbeiteten Entwur­fes durch den Reichstag zweiselt im Ernst wohl niemand. Aber ungelöst sind die Fragen, mit welcher Mehrheit die Annahme erfolgt und ob in den nächsten Tagen bereits die Bildung einer neuen Reichsregierung möglich sein wird.

Der Reichskanzler empfängt zwar am Freitagvor­mittag die Parteiführer, zunächst die Führer der hinter dem Kabinett stehenden Parteien, dann die Führer der Sozialdemokraten, der Demokraten und der Deutschnationalen, um ihnen von den heutigen Beschlüssen des Kabinetts Kenninis zu geben und die innerpolitische Lage zu Heraten.

Di: sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ihren Beschluß, der die Auflösung des Reichstags und die Ablehnung der durch das Kabinett Luther eingebrachten Vorlage vorsah, bisher keiner Revision unterzogen. Doch man ver­mutet wohl nicht zu Unrecht in parlamentarischen Kreisen, daß die Sozialdemokraten bei einer Um­bildung des Kabinetts ihr letztes Wort noch nicht gesprochen haben.

In einem Teil der Berliner Presse wird die Behauptung aufgestellt, der Reichskanzler arbeite auf die Schaffung der großen Koalition der Mitte hig und rechne dabei auf die Un­terstützung eines solchen Kabinetts durch die So­zialdemokraten. Bekanntlich wurde auf dem Par­keitage des Zentrums in Kassel die große Koo­lition, wobei die Deutsche Volkspartei und die Sozialdemokraten den rechten und linken Flügel bilden hätten, mit aller Entschiedenheit als die

auf die große Koalition hinzielenden Bemühun­

gen durchaus nicht in den Kram und sie machen

Peroionz utrengungen, eine solche Kon­stellation zu hintertreiben. Das Tollste auf

diesem Gebiet leistet sich die alldeutsche Gruppe der deutschnationalen Zeitung, die sich vonimmer

ausgezeichnet unterrichteten Kreisen" folgenden Säen ansindenr che. 41620

Di; Herrschaften, die mit verdächtiger Leiden­schaft für Locarno eintreten und die Wiederherstel­husg der greßeg Koalitian betreiben, haben Hr Pläne für den Zeitraum schon fertig, indem Herrn StresemannsGarantie=Pakt vom Deutschen Reiche unterzeichnet sein wird. Dann werden die des Kabinetts Luther gezählt sein. Der Reichskanzler erhält den Laufpaß, da die Sozial­demokraten, die im neuen Bündnis die stärkste Gruppe bilden, durchaus nichts mehr von ihm wissen wollen. An seiner Stelle ist der heutige preußische Ministerpräsident Braun als Reichs­kanzler vorgesehen, der den früheren Staatssekre­tär Hirsch als Reichswirtschaftsminister und den Demokraten Fischer als Finanzminister mit­bringen wird. Beide bekanntlich Juden. zeichnend ist, daß Herr Stresemann als Außen­minister beibehalten wird. Natürlich, denn er ist ja heute der unbestrittene Hauptvertreter der volksvergessenen Erfüllungspolitik. Auch der Zen­trumsabgeordnete Brauns soll Arbeitsminister bleiben und Herr Krohne Verkehrsminister. Da­gegen muß der längst verdächtige Wehrminister Dr. Geßler zusammen mit Dr. Luther fallen. An seiner Stelle soll als entschiedener Republikaner Sepeting treten, neben dem vorerst aller­dings auch der demokratische Haas auftritt, dessen Kandidatur aber deshalb als unwahrscheinlich gilt, weil zugleich Herr Koch, der Vorsitzende der De­mokrate: mit dem Innenministerium beauftragt wird. Daß General von Seeckts Stellung in jedem dieser zwei Fälle, Haas oder Severing, un­haltbar wird, ist anzunehmen.

Zu diesem Elaborat aus der deutschnationalen Parteiküche braucht wahrhaftig kein Wort der Wiederlegung hinzugefügt zu werden, denn es spricht infolge seiner hetzerischen Absichten von selbst. Es ist nur schade, daß nichts zu dumm ist, um nicht dennoch ein Publikum zu finden.

treten

Am 1. Dezember die Kuuwirkungen in

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fährt, treten die Abänderungen und Aufhebungen von Ordonnanzen der Rheinlandkommission, die in Kundgebung angekündigt wurde, am 1. Dezember in Kraft. Auch wird die Kölner Stelle der Rheinlandkommission am 1. Dezember ause hoben.

Kraft

Die Zustimmung der Länder

1 55 Simccteeemittag traten die Staate:

den Pitalf.g. lidenten der Länder mit

D. Seiejedern des Reichskabinetts unter Vorsitz

des Reichskanzlers zu einer gemeinsamen Beratung

der außenpolitischen Lage zusammen. Sie wurden über den gesamten Tatbestand wie er sich in den abgespielt hat, unterrichtet. Auf Grund der Aussprache wird die Reichsregierung

des Heren Reischepräshenten 3

ten gesaßzten Beschluß, den gesetzgebenden Körperschaften, und zwar zunächst

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Weiter wird gemeldet, daß die Konserenz unge­wöhnlich lange dauerte, und zwar von vormittags 11 Uhr bis nachmittags 6 Uhr. Sie wurde nur von einer kurzen Mittagspause um 3 Uhr unter­brochen.

Am Freitag empfängt Parteiführer.

der Reichskanzler die

Das Reichswehrgesetz bleibt unverändert

Berlin, 19. Nov. Wie den Blättern mitge­wird, wird das Reichswehrgesetz als Reichs­

teilt

zu bilden hätten, mit aller Entschiedend

Forderung der Stunde proklamiert, de die Deutsch­nationalen den Beweis ihrer derzeitigen Regie­rungsunfähiskeit erbracht haben. Der deutsch­

gationalen Presse passen natürlich die in Richtung

Die Kampfmethoden der Deutschnatio­nalen im Falle Locarno schreien schon direkt zum Himmel. Es ist daher nicht recht zu verstehen. weshalb die deutsche Regierung zur Verteidigung ihrer Position nicht eine große Aktivität entfal­tet. Gelegentlich der Demaskierung des deutschnationalen Doppelgesichtes wäre bei der Herausgabe desWeißbuches gebo­ten, in welchem die wichtigsten Dokumente, die auf Locarno Bezug haben, veröffentlicht werden sollen. Wird dieses Weißbuch, so fragen wir mit der Vossischen Zeitung", auch die Richtlinien enthalten, die das Reichskabinet: vor der Konferenz von Locarno be­schlossen und den beiden Delegierten als Richtschnur für ihr Auftreten und Handeln mit auf den Weggegeben hat? Diese Richtlinien sind bisher streng geheim gehal­ten worden, aber man hört, daß sie am Donners­tag in der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mitgeteilt worden sind. Vom innenpoliti­schen Standpunkt wäre es jedoch von Wichtigkeit, wenn die Kenntnis der Richtlinien nicht auf einen Kreis zur Verschwiegenheit Verpflichteter be­schränkt bliebe, sondern wenn sie zum mindesten auch den Parteien und am besten der breiten Oeffentlichkeit bekanntgegeben wer­den. Persönlichkeiten, die diese Richtlinien kennen, versichern nämlich, daß die deutsche Delegation sich sehr genau an sie gehalten und in Lo­carno alle jene Forderungen durchgesetzt hat, die vom Kabinett als unabweislich bezeichnet wurden. Wenn das zutrifft, und dieser Eindruck scheint auch in der Konferenz der Ministerpräsidenten vorherr­schend gewesen zu sein, dann hat die dertsche De­legation in Locarno so gehandelt, wie es auch die damaligen deutschnationalen Minister für richtig hielten, und erreicht haben die Herren Schlieben, Neuhaus und von Schiele, was sie erreicht wissen wollten. Durch nichts besseres als durch Bekannt­gabe der Richtlinien könnte der Umfall der Deutschnationalen bewiesen werden. Wir geben uns der Hoffnung hin, daß das Reichskabi­nett das Locarno=Problem nicht länger der Kennt­nis des deutschen Volkes entziehen werde. Auf diesem Wege dürften auch sicherlich die Verhand­lungen zur Bildung eines neuen Kabinetts, die gar zu viele Tage nicht mehr auf sich warten lassen kann, durchaug günstig beeinflußt werden

gesetz unveräudert bestehen bleiben und ent­sprechend dem mit den Alliierten getroffenen Ab­kommen durch Verordnungen ergänzt werden. Die Alliierten haben sich mit dieser Negelung be­reits einverstanden erklärt. Ueber die Militär­kontrollfrage wird von der deutschen Regierung ein Weißbuch vorbereitet, das das gesamte, diese Fragen betreffende Material umfaßt.

Der Pakt von Locarno im Unterhaus Aesthaihnn

London, 16. Nov. Das Unterhaus hat den Ab­änderungsantrag der Arbeiterpartei zu dem An­trage Camberlains, der die Natifizierung des Ver­trages von Locarno billigt, mit 332 zu 130 Stim­men abgelehnt. Einige Liberale stimmten für die Regierung, andere enthielten sich der Stimme. Das Unterhaus nahm darauf den Antrag Cham­berlain, wonach die Natifizierung des Vertrages von Locarno gebilligt wird, mit 375 zu 13 Stimmen an.

gesuche, wenn sie daran gehen, Ersparnisse unseren Landes im Auslande zu investieren.Amerikas Hilfsmittel", so erklärte Coolidge weiter,haben nach dem Waffenstillstand die Welt vor dem Zu­sammenbruch bewahrt. Unsere Kredite und unsere Nahrungsmittel retteten die Welt. Als Oester­Jreich sich entschloß, finanziell sein Haus in Ord­

nung zu bringen, brachten wir einen Teil des Ka­pitals auf. Als Deutschland eine gesunde fis­kalische Wirtschaft zu errichten suchte, steuerten wir einen großen Teil zur Geldanleihe bei. Der Repa­rationsplan wäre ohne diese Hilfe ein Fehlschlag gewesen, denn Deutschland wäre sonst nicht fähig. Zahlungen zu leisten. Die Kosten der Besatzungs­armee haben die internationalen Zahlungsverein­barungen weiter erhöht. Andere Mächte machten Pläne und trafen Vereinbarungen für die Zukunft, die zwar von großer Wichtigkeit sind, ader wenn wir betrachten, was getan ist, wenn wir also alles bei Seite lassen, was versprochen worden ist, dann läßt sich in den vergangenen Jahren nichts mit der Hilfe Amerikas zur Wiederherstellung der si­nanziellen Stabilität der Welt vergleichen. Es muß Klarheit darüber bestehen, daß dies eine neue Epoche darstellt.

Die Politik der Vereinigten Staaten

Coolidge

und

über Anleihen, Abrssung Weltgerichtshof.

Präsident Coolidge hielt am Donnerstagabend in der Neuyorker Handelskammer eine ausführliche Rede. Zur Frage der Auslandsanleihen führte er aus:Wenn die Anleihen zu kommerziel­len und industriellen Zwecken verwendet würden und so den Wohlstand und die Produktivität der

betreffenden Länder erhöhen, dann schafften sie nerstagnachmittag drei Sicherheiten durch sich selbst und Steuern zur Er= denen der eine erklärte, höhung der Möglichkeiten des amerikanischen Han­dels, aber wenn die Anleihen zu Zwecken verwen­det würden, die nicht produktiv sind, wie etwa zur Aufrechterhaltung großer militärischer Einrichtun­gen oder um große städtische Ausgaben zu ermög­lichen, während die städtischen Ausgaben durch Re­gierungsökonomie oder Steuern gedeckt werden sollten, dann scheinen die Anleihen keinem nätzti­

chen Zwecke zu dienen und sollten nicht gewährt werden. Unsere Bankiers tragen daher eine große Verantwertung bei der Prüfung der Anleihe­

Coolidge erinnerte dann an Amerikas Landabrüstung.Wir taten durch unsere fi­nanzielle Unterstützung mehr für den Frieden als wir mit all unseren militärischen Machtmitteln da­zu fähig gewesen wären.

Coolidge ging dann auch auf die Schulden­regelung ein.Die Regierungen, die diese Re­gelung vorgenommen haben, glauben, daß eine dauernde Stabilisierung der europäischen Finanzen und Währungen ohne die endgültige Regelung der Schuldenfrage nicht möglich ist. Die Regelung der Schulden unterstützt beide, Schüldner und Gläubi­ger und trägt zur Fortdauer freundlicher Beziehun­gen bei, die stets durch ungeregelte Differenzen ge­

schädigt werden.

1 Coolidge trat dann für Amerikas Beitritt zum Weltschiedsgericht ein.Wenn wir gemäß unserer Einstellung erwägen, daß wir allen politischen Angelegenheiten aus dem Wege gehen sollen, die uns nichts angehen, kann es für uns nicht besseres geben alv die Bereitschaftserklärung Amerikas, mit den anderen Nationen zur Stär­kung des internationalen Gerichtshofes zusammen zu gehen. Ich wüßte nicht, was uns sonst so geringe Verpflichtungen auferlegen kann und was gleich­zeitig von so großem Wert für die Welt wäre. Trotzdem die praktische Auswirkung nur gering wäre, würde ein derartiger Entschluß Amerikas rein gefühlsmäßig eine sehr große Wirkung haben. Er würde den Beginn einer neuen Epoche bedeu­ten. Locarno und den Völkerbund erwähnte, da­gegen Coolidge mit keinem Wort.

Tumult in der römischen Kammer

In der italienischen Kammer erschienen am Don­Kommunisten, ven die Haltung der Kammer entspräche nicht den Gefühlen der Mehrheit der Landes. Hierauf stürzten sich etwa 15 Faschisten auf die Kommunisten und gaben ihnen Ohrsei­gen schlugen unter dem Jubel der Tribünen auf sie ein und warsen sie mit Fußtritten aus der Kam­

mer hinaus. Auf der Journalistentribüne wurde gleichzeitig ein kommunistischer Pressevertreter ge­ohrfeigt. Nach Beendigung des Trmultes eichtete der Präsident an die Oppestion die Mahnung, in Zukunft, die Gefühle der Mehrheit der Kammer nicht wieder derauszuferdern. Die volksparteilichen

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