****** A•••••W O

#mmm(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)—

Sar e. S gucmi dum Sisem Diuslakener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meidericher Volkszeitung im acen##ute kpimn

Abin Aumn eminhk frck. u. Jnem m Gasfessasieus: a. duzz. a. pe

Schm. Smiemn. Seler. Mahem. Gant. 25 Chofrotaktous: Du. Hanno Haderor Cl u ür

Sreuu in dug#n mdum Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft

Betlagen:„Illustrierter Wochenspiegel“,„Niederrheintsches Sonntagsblatt",„Soziales Leben“,„Dolk und Wissen",„Rhein und Kuhr"

bustoß: Tayo Jasun,

„liederrheinisches UUnsenun!

Freitag, den 13. November 1925

Nummer 313

Spiegel vom Tage

Der Reichetag tritt am 20. November zusam­men. Der Locarno=Vertrag kommt om Montag, den 23. November, zur Aussprache.

*

Der Preußische Landtag beschäftigte sich am Don­nerstag abermals mit der Barmataffäre; die Dis­lussion wurde abgeschlossen.

*

Der Preußische Staatsrat befaßte sich mit den Eingemeindungsfragen des westlichen Industriege­Pietes

„Die Botschafterkonferenz tritt kontag wieder zusammen.

kommenden

Im Münchener Dolchstoßprozeß wurde die Be­weisaufnahme geschlossen.

An Donnerstag weilte der Reichspräsident in Karleruhe; die Badenser begrüßten ihn stürmisch.

Ueber Peking wurde das Standrecht verhängt; der Präsident Tuan Tschi Jui ist zurückgetreten.

*

Chamberlain wird, so erwartet man in englischen Kreisen, am Dienstag die Rückwirkungen bekannt geben.

Frhr. Langwerch v. Simmern ist vom Reichsprä­Adenten zum Rheinlandkommissar ernannt worden.

*

Dur Zentralvorstand der Deutschen Vokkspartei citt am 22. Novemder zusammen.

Die Untersuchung des Anschlags auf Mussolini soll das Bestehen einer Verschwörung mit dem Ziele eines Aufstandes ergeben haben.

Die Kernfrage

Aller Streit über die Notwendigkeit einer An­nahme oder Verwerfung des Locarno=Paktes ist solange müßig, als der Umfang der von der Ge­genseite gemachten Rückwirkungen nicht bekannt ist. Diese Frage bildet also das Kernproblem. Das hat auch der Abgeordnete Kaas in einer großzü­gigen Rede in Trier hervorgehoben, mit der Erklä­rung, daß man sich an und für sich nicht mit dem Geist von Locarno begnügen dürfte, sondern erst greifbare Beweise für die Wirklichkeit und Tat­sächlichkeit dieses Geistes abwarten müßte, bevor man die letzten Worte über Locarno aussprechen könne.

Die Entscheidung hängt also von der Art der Ne­gelung des Fragenkomplexes der sogenannten Rück­wirkungen ab.

Ursprünglich war der deutschen Regierung von den Ententemächten in Aussicht gestellt worden, daß die Bekanntgabe der von ihnen zu beschließen­den Zugeständnisse am.1. November, am Tage des Waffenstillstandes, erfolgen werde, Dar­aufhin ist deutscherseits dann der Wunsch ge­äußert worden, alle jetzt schwebenden Fragen zu er­ledigen, also zugleich mit den Rückwirkungen auch insbesondere das Problem der Räumung der Kölner Zone, obwohl sie mit dem Vertrag von Locarno nicht zusammenhängt, gleichzeitig zu bereinigen.

Wenn auch die Kölner Frage nicht in das eigent­liche Gebiet der Rückwirkungen gehört, so ist ihre Erledigung doch eben im Sinne der Besprechungen von Locarno als praktisches Beispiel zu werten. Die Frage der Räumung der Kölner Zone steht ihrerseits wieder in Verbindung mit der Frage der Militärkontrolle.

die nach den Vereinbarungen von Locarno zur Be­chleunigung ihrer Erledigung von dem technischen auf den politischen Weg verwiesen worden ist. Nun hat sich aber herausgestellt, daß sich die Bot­schafterkonferenz, die dafür zustandig ist. doch etwas mehr Zeit nahm, als man erwartet hat. Dazu kommt, daß auch unter den Westmächten über den Zeitpunkt der Bekanntgabe

nicht volle Einigkeit erzielt wurde. Nunmehr soll jedoch die Botschafterkonfe­renz endgültig am Montag zusammentreten und aller Voraussicht nach, noch an diesem Tage die

Frage der Militärkontrolle und damit die der Räumung der Kölner Zone zu einem Abschluß bringen. Daher wird einem englischen Wunsche entsprechend am nächsten Dienstag, an welchem der englische Außenminister Chamberlain anläßlich des englisches Parlamentes eine große außenpolitische Rede halten will, vermutlich die Bekanntgabe der Entschließung der Westmächte

über den ganzen Komplex der jetzt schwebenden Fragen erfolgen. Möglicherweise kann sich aller­dings noch aus technischen Gründen eine kleine Zeitspanne von höchstens 48 Stunden zwischen der Veröffentlichung der Rückwirkungen und des Ter­mins für die Räumung der Kölner Zone ergeben.

Es heißt also wieder einmal abwarten und den Tee des Optimismus oder Pessimismus trin­ken. Hoffentlich aber fällt die Entscheidung in den ersten Tagen der nächsten Woche. Was besonders den zu erwartenden Beschluß der Botschafterkonse­renz betrifft, so kursieren in Paris über den

Inhalt der deutschen Note und über ihre Aufnahme bei den Alliierten noch verschiedenen Versionen. Der„Petit Parisien“ will erfahren haben, daß die Reichsregierung in den meisten Punkten den Wünschen der Botschafterkon­ferenz nachgekommen ist und nur in zwei Fragen Einwendungen gemacht hat: bei der Regelung der Vollmacht für den General von Seeckt und bei der Kasernierung der Schutzpolizei, die nach deut­schem Wunsch in Großstädten fortdauern soll. Das „Journal“ schreibt dagegen: Aus wird mitgeteilt. daß die Alliierten sich damit begnügen werden, wenn über die Vollmachten des Generals von Seeckt ein Dekret des Reichskanzlers erlassen wird, das nicht einmal veröffentlicht werden soll. Die Sportvereine sollen weiter bestehen bleiben, unter der Bedingung, daß sie keine militärische Ausbil­dung betreiben. Für die Organisation der Schutz­polizei wird nur verlangt werden, daß sich Deutsch­land nach dem Muster ähnlicher Einrichtungen in anderen Ländern orientiert.“

Trotz dieser verschiedenen Versionen besteht aber, weiteren Pressemeldungen aus Paris zufolge, dort der allgemeine Eindruck,

daß die deutsche Regierung

sehr ernste Anstreugungen gemacht hat,

um den Forderungen der Botschafterkonferenz nach­zukommen.„Das Dokument beweist ohne Zweifel den Wunsch Deutschlands, die letzten Hindernisse schnell aus dem Wege zu räumen,“ erklärt eine offiziöse Information des„Petit Parisien" und ähnlich schreiben auch andere Blätter.

Nach diesen Feststellungen ist zu erwarten, daß die Botschafterkonferenz in der nächsten Woche un­zweideutige Erklärungen über die Räumung der Kölner Zone und die Erleichterung der Besetzung im Rheinland abgeben wird, damit

die wichtigsten deutschen Wünsche

noch vor dem 1. Dezember erfüllt

werden. Ein längeres Hintanhalten würde— so betont das„Berliner Tageblatt“— die Deutschen verstimmen und auch den Alliierten keinen Nutzen bringen.

Bei den maßgebenden Regierungsstellen herrscht zweifellos der Eindruck vor, daß besriedi­gende Erklärungen seitens der Alliierten erfol­gen werden. So läßt sich auch aus der aus ziemlich zuversichtlichen Tönen abgestimmten Rede des Reichskanzlers Dr. Luther schließen. Obgleich Dr. Luther selbstverständlich mit aller Energie und Deutlichkeit den Grundsatz unterstreicht, daß die deutsche Regierung und das deutsche Volk sich nur dann zu einer inner= und außerpolitischen Zustim­mung zum Locarno=Pakt bewegen lassen könne, wenn die Rückwirkungen sich in praktischer und greifbarer Form am politischen Horizont abheden, so hätte er seine Reden doch wohl nicht so hoff­nungsfreudig gefärbt, wenn er diesen Optimismus nicht vielleicht auf

die konkreten, geheimen Verhandlungen

kögen könnte, deren Verlauf ihn die Ueberzeugung j gewinnen lassen dürfte, daß die Alliierten doch auch die gesicherten Rückwirkungen in die Praxis um­setzten. Wir möchten nur wünschen, daß dem so wäte.

Die Locarno=Verträge am 23. Kodemder vor dem Keichstag

Berlin, 12. November. Der Aeltestenrat des Reichstages hat heute nachmittag beschlossen, den Reichstag zu Freitag, den 20. d. M. mittags 2 Uhr einzuberufen. Am Frei­tag und Sonnabend werden der italienische und russische Handelovertrag in erster Lesung beraten werden.

Am Montag, den 23. November be­ginnt die Beratung über den Locarno=Ver­trag. Die Frage, ob für diesen Vertrag eine Zwei=Drittel=Mehrheit erserderlich sei oder nicht, ist von keiner Seite im Aeltestenrat angeschnitten worden, da zurzeit noch das sachverständige, juri­stische Gutachten darüber erwartet wird.

In ungefähr 10 Tagen also wird sich der Reichs­tag mit der Genehmigung der Gesetzesvorlage über das Vertragswerk von Locarno zu befassen haben. da spätestens Mitte der nächsten Woche die Note der Alliierten sowohl über die Räumung der Kölner Zoue wie auch über die sogenannten Rückwirkungen in Berlin eingetroffen sein dürften. Das Reichskadinett wird wohl zwei oder drei Tage zur Prüfung des Inhaltes der Rote benötigen, um feststellen zu können, ob die in Locarno vom französtschen und englischen Außen­minister gemachten Versprechen auch genügen, daß die Regierung nicht mit leeren Händen vor das Parlament zu treten braucht. Reichskanzler Dr. Luther hat anscheinend recht starkes Ver­trauen zu einer günstigen Lösung der Probleme, denn seine am Mittwochabend in Berlin gehaltene Rede atmete eine ansehnliche Portion Optimismus. Unter der Voraussetzung, daß die diplomatischen Schriftstücke der Alliierten den deutschen Belangen Rechnung tragen und daß somit das Reichskabinett sich entschließt, dem Reichstag die Annahme der Locarno=Verträge zu empfehlen, wird unächst eine Aussprache des Reichsrates und des Aus­wärtigen Ausschusses des Reichstages Platz zu greisen haben. Bekanntlich ist der Wort­laut der Locarno=Verträge durch die Paraphierung unabänderlich. Es ist daher nicht nötig, daß sich der zuständige Aueschuß der Reichstages mit der Gesetzesvorlage in mehreren Lösungen befaßt. In wenigen Tagen, etwa vom 23. bis 27. Novem­der, kann das auf den 20. November einberufene Reichstagsplenum die Oebatte und die Absicht be­endet haben, damit ist die Möglichkeit gegeben, daß

die deutschen Unterhändler am 1. Dezember io London zur Unterzeichnung eintreffen können.

Die Entwicklung der Dinge kann jedoch in dieser Weise nur erfolgen, wenn die Sozialdemo­kraten dem Vertrog ihre Zustimmung geben, ohne auf ihrer Forderung noch Auflösung des Reichstages hartnäckig zu verharren. Muß infolge einer ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten der„Appell an das Volk“ gerichtet werden, dann würde das oben skizzierte Prodlem nicht nur über der Hausen laufen, sondern der Wert der deutschen Bejahung des Locarno=Paktes wäre we­sentlich herabgemindert. Dies wird, wie das Or­gan des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hervorhebt, von sehr maßzebender sozialdemokrati­scher Seite auch anerkannt. Es wird darauf hin­gearbeitet, den übereilten Fraktionsbeschluß„für Reichstagswahl“ rückgängig zu machen. Od auch die Deutschnationalen nach Kenntnis der Rückwirkungen ihren Beschluß revidieren werden, ist zweifelhaft; aber di: Möglichkeit besteht im­merhin, daß wenigstens ein Teil der Mitglieder der Reichstogofraktion sich dem Rein nicht anschlie­den und für Locarno einteitt. Jedenfalls sehlen zurzeit die Aussichten für eine günstige parlamen­tarische Behandlung dos Vertrages von Locarno im Reichstag. Immerhin stehen die Aussichten günstiger als zu Anfang des Monats und auch inr deutschnationalen Kreisen wird beront, daß eine Ablehnung des Vertrages heute fast unmöglich sei, da dies die schwerste Schädi­gung Deutschlands mit sich brächte. Allerdings muß auch nach Bewirkung des Eintritts dieser Konstel­lation das Entgegenkommen unserer Vertragspertner mit aller Deutlichkeit in die Erscheinung treten.

Die Frage, od es sich bei dem Gesetz über die Lo­carno=Verträge, um eine Versassungsände­rung handelt, wozu in einem solchen Falle im Reichstag eine Zwei=Deittel=Mehrheit erforderlich wäre, st noch nicht gans geklärt. Es## abzuwarten, wie das sachverständige juristische Gutachten darüber entscheidet. Man neigt zu der Ansicht, daß nach dem Wortlaut der Verfassung eine qualifizierte Mehrheit nicht nötig ist. Im übrigen dürfte auch, sofern die oben angedeutete Möglichkeit nicht durch ungenügende Rückwirkun­gen ausgeschaltet wird, die Annahme des Vertra­ges im Reichstage mit mehr als zwei Drittel Stimmen gesichert sein.

Dem 1. Bezemder entgegen

Die nächste Sitzung der Botschafterkonferenz

Die Botschafterkonferenz tritt am Montagnach­mittag um 2 Uhr zusammen.

Der Stand der Verhandlungen über die Rückwirtungen

Ueber die Verhandlungen der sogenannten Rück­wirkungen erfährt die Telegraphen=Union von zu­ständiger Stelle: Ursprünglich war in Aussicht ge­nommen, daß die Veröffentlichung der gesamten Materials am 11. und 12. d. R. stattfinden sollte. In Locarno war verabredet worden, daß die Räumungsangelegenheit von dem technischen auf den diplomatischen Weg gebracht werden solle, um ihre Erledigung zu beschleunigen. Aber auch die­ser Tag hat sich schleppend erwiesen, de die Botschafterkonferenz nicht so schnell arbeitete, wie man erwartete. So ergab sich eine Verzögerung, die, wie der diplomatische Korrespondent der „Westminster Gazette“, demerkt. wohl auch auf Mißverständnisse innerhald der alliierten Regierungen zurückzuführen ist. Auf englischer Seite besteht der Wunsch, bis zum Dienstag, an dem Chambeslain seine Rede halten wich

den Gesamtkomplex der Fragen zu erledigen. De aber die Botschafterkonferenz erst am Montag tagt. ist es möglich, daß sich die Erledigung der När­mungsfrage und ihre Veröffentlichung noch et­was verzögert, während man damit rechnen darf, daß am Montag oder spätestens Dienstag die übrigen Rückwirkungen insgesamt bekanntgegeben werden.

Empfang bei Briand

Außenminister Briand hat am Donnerstagvor­mittag den deutschen Votschafter in Paris,#### Hoesch, und den ehemaligen deutschen Botschaf­ter in Madrid, Freiherr Langwerch von Sim­mern, empfangen.

Amerika und Locarno

Nemperk, 18. November. Dao Interesie an den Verhandlungen üder Locorno tritt hier jetzt mehr in den Vordergrund. Luthero Nede wurde al­lerdings nur auszugsweise und kommentarles ab­gedruckt, degegen findet der deutischnationale Teil­deschluß zu Locarno mehr Beachtung. Mon dört vielfech die Ansicht, daß die Deutschnotionalen zu­letzt doch umfallen würden.

3411