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(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)

Dinslakener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meidericher Volkszeitung

Chofredakten:: Dr. hauns

Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft

Beilagen:„Illustrierter Wochenspiegel“,„Niederrheintsches Vonntagsblatt",„Hoziales Leben“,„Dolk und Wissen",„Rhein und Kuhr",„Niederrheinisches Uuseum"

Nummer 306 Freitag, den 6. November 1925 Nummer 306

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Es ist Zeit, ernst zu machen!

Was wir vom„Geiste von Locarno“ erwarten Vor der Sitzung der Botschafterkonferenz

Spiegel vom Tage

Vom Zentrum ausgehend sanden am Donnerstag in Berlin Besprechungen statt, um zu verhindern, daß in der sozialdemokratischen Fraktionssitzung am Freitag Beschlüsse gefaßt werden, die die Innenpolitik weiterhin zusitzen könnten.

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Die Fraze der Rückwirkungen erhält eine Tar­stellung, in der falsche Darstellungen berichtigt

werden

Der Botschafterkonferenz, die am Freitag über die deutsche Entwaffnungsnote berät, wurde ein Bericht des Marschalls Foch übergeben.

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Im Preußischen Landtag gabs am Donnerstag wieder Geplänkel um Kulturfragen.

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In Italien will man einem Attentat gegen Mussolini auf die Spur gekommen sein.

Zwischen Italien und Rußland soll ein Geheim­vertrag abgeschlossen worden sein.

Man spricht von einer babsichtigten Friedens­konferenz in Peking.

Zu der vorausgesagten Spaltung der sozia­lüstischen Pariser Kammergruppe kommt es nicht.

Die Berliner Verhandlungen

Wie die Telegraphen=Union erfährt, haben vom Zentrum ausgehend am heutigen Donnerstag leb­hafte Verhandlungen stattgefunden, die das Ziel hatten, zu verhindern, daß in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten Beschlüsse gefaßt wer­den, die die Innenpolitik weiter zuspitzen und da­mit auch auf die Rückwirkungen hinüberreichen könnten, da das Ausland die Basis des Kabinetts ohnehin als sehr schwach ansieht. Die Führer des Zentrums verhandelten heute zunächst mit denen der Demokraten und dann mit denen der Sozial­demokraten. Darauf erschienen die Herren Feh­renbach und Koch bei dem Führer der Deut­schen Volkspartei, Reichsminister Stresemann, der gegen Abend dann den engeren Vorstand der Deutschen Volkspartei bei sich hatte.

Wie verlautet, haben die Vertreter des Zen­trums den Sozialdemokraten gewisse Angebote ge­macht, die auf die spätere Lösung der Kabinetts­krise Bezug haben. Die Verhandlungen gehen am späten Donnerstagabend und wohl auch noch am Freitagvormittag weiter. Ob sie allerdings zu dem Erfolg führen werden, der damit bezweckt wird, ist noch sehr zweifelhaft, da die Sozialdemokraten offenbar Zusicherungen auch von anderen Parteien verlangen, die nach dem augenblicklichen Stand der Dinge aber keineswegs von allen beteiligten Seiten gegeben werden dürften.

Die außenpolitische Lage bleibt weiter in der Schwebe. Nachdem die Verhandlungen über die Rückwirkungen infolge der innerpolitischen Verhältnisse in Berlin und in Paris eine Woche lang gerucht haben, scheinen sie jetzt allerdings wie­der in Fluß gekommen zu sein. Vor Mitte Novem­ber glaubt man in politischen Kreisen aber kaum, eine Uebersicht über die Entwicklung der Probleme der Rückwirkungen zu haben.

Die Rückwirlungen

Aus Berlin wird berichtet:

Ueber die Verhandlungen zur Erreichung der sogenannten Rückwirkungen im Rheinlande sind verschiedentlich Meldungen ausgetaucht, die geeig­get sind, die Sachlage zu verschieben. Demgegen­üder muß festgestellt werden, daß das Delegier­kensystem im Rheinlandabkommen überhaupt nicht vorgesehen ist. Im Rheinlande amtieren Be­zirksdelegierte und Kreisdelegierte; Ortsdelegierte dagegen gibt es nicht. Die Bezirksdelegierten sitzen in den amtlichen Stellen der Regierungs­bezirke, die Kreisdelegierten bei den Kreisverwal­tungen. Die Zahl der Kreisdelegierten betrug ur­prünglich 75, jetzt nur 65. Die Delegierten hatten eine unerhörte Machtbejugnis. So besteht eine Verfügung der Rheinlandkommission, wonach die deutschen Landräte den Delegierten zweimal im Monat Bericht zu erstatten haben, in kritischen Situationen sogar töglich. Damit wurde praktisch

Am Freitag soll, wie es heißt, die Botschaf­terkonferenz endgültig Beschluß fassen über den Zeitpunkt der Räumung der nördlichen Rheinlandzone, die bekanntlich von Rechts wegen schon am 10. Januar 1925 hätte freigegeben werden müssen. Die Mutmaßungen darüber, wie der Beschluß der Botschafterkonferenz ausfallen wird, gehen auseinander. Es ist aber bezeichnend, daß in diesen Tagen, wo so viel vom versöhnlichen Geist von Locarno gesprochen und gesungen wird, das Pariser„Journal“ mitteilen zu können glaubt, daß man die Räumung der Kölner Zone zwar ankündigen wird, daß aber indessen die in­

teralliierte Militärkontrollkommis­

sion bestehen bleibt, weil die Frage der deutschen Abrüstung noch nicht vollständig gelöst sei. Angesichts des Umstandes, daß Deutschland, wie auch der Reichskanzler in seiner Rede vom 23. Juli festlegte, seine Entwaffnung bis zu einem Grade durchgeführt hat, der unser Reich im wahr­sten Sinne des Wortes wehrlos gemacht hat, wirken die wahrheitswidrigen Behauptungen, daß Deutschland noch nicht hinreichend entwaffnet sei, geradezu aufreigend. Die Stimmung müßte auf Siedehitze steigen, wenn die unhaltbaren Vor­wünde von einer ungenügenden Abrüstung etwa je zur Begründung eines weiteren Hinaus­schiebens der Freigabe des Kölner Gebietes benützt würde. Mit der bloßen Phrase, daß sich die Alliierten vom Geiste von Locarno leiten lassen, ist uns nicht gedient. Wir erwarten vielmehr greifbare Taten, welche als unzweifelhafte Beweise dafür gelten können, daß der Geist von Locarno in Wahrheit die Politik der Entente bestimmt.

Es wird wirklich allmählich Zeit, daß die alliier­ten Staatsmänner ernstlich und ehrlich zu Ver­handlungen schreiten, welche den Lebensbe­dingungen des deutschen Volkes gerecht werden.

Andernfalls könnte keine deutsche Regierung, mag sie aussehen wie nur immer, eine Möglichkeit dazu sehen, das Vertragswerk von Locarno durch eine Unterschrift zu krönen.

Bis zum 1. Dezember, wo auf der Londoner Konferenz der Locarno=Akt feierlich und endgültig unter Dach und Fach gebracht werden soll, trennen uns nur noch knapp vier Wochen. Wir wollen im Interesse der Sache des eurapäischen Friedens hof­fen, daß die Alliierten diese Frist dazu verwenden, die unbedingt erforderlichen Rückwir­kungen endgültig zur Tat werden zu lassen. Die Verschleppungstaktik, die auf der Gegenseite beliebt wird, ist nicht dazu angetan, den Gegnern der

die deutsche Verwaltung restlos den Besatzungsbe­hörden unterstellt. Soll aber die im Artikel 5 des Rheinlandabkommens gewährleistete deutsche Ver­waltung wieder hergestellt werden, so muß selbst­verständlich das gesamte Delegiertensystem fallen.

In der Presse ist ferner behauptet worden, daß statt der Truppenverminderung im besetzten Gebiet nur eine Truppenverschiebung stattfinden werde, so daß die zweite und dritte Zone nach der Räumung eine stärkere Besatzung haben werden als bisher. Demgegenüber darf kein Zweifel lassen werden, daß eine auch nur relative Ver­mehrung der Truppenzahl nicht in Frage kommen kann. Die schwebenden Verhandlungen zielen ge­rade darauf ob, die Truppenstärke wesentlich herab­zumindern, also auch in der zweiten und dritten Zone. Dies dürfte auch im Interesse der Alliierten liegen, da nach dem Londoner Abkommen die ge­samten Besatzungskosten aus den Dawesleiftungen bestritten werden müssen, über die hinaus Deutch# land keine Zahlungsverpflichtungen hat.

Gegenüber Presseäußerungen darf in diesem Zu­sommenhang darauf hingewiesen werden, daß zu den Rückwirkungen, die Deutschsand erwartet, selbst­

Um z B. ein außerordentlich wichtiges Problem herauszugreifen, auf welches auch in dem Beschluß der deutschen Zentrumsfraktion der größte Nach­druck gelegt wurde: Wann hören wie endlich von einer maßgebenden französischen Regierungsseite etwas ganz Klares und Positives darüber, wie in Zukunft das Besatzungsregime gestaltet werden soll? Deutschland muß auf der Forderung nach einer rückhaltlosen Rückkehr, zum Rhein­landabkommen vom 28. Juli 1919 bestehen. Das verlangt der Geist von Locarno. Die schika­nöse und willkürliche Auslegung des Begriffes von der Sicherheit der Besatzungstruppen, muß endlich verschwinden. Dazu gehört auch vor allem, daß der ganze Rattenschwanz von sogenannten Ordo­nanzen auf das zulässige Maß zurückgeführt wird. Es ist einfach ein Unfug, alles was nicht in den Kram paßt, als ein Verbrechen gegen die Sicher­heit der französischen Besatzungstruppen zu inter­pretieren. Wenn das Rheinlandabkommen nicht aufrichtig mit dem Geist von Locarno durchtränkt wird, dann waren die ganzen Verhandlungen zwecklos.

Eine Korrespondenz will zwar in der Lage sein,

zu versichern, daß die Verhandlungen des Ministe­riums für besetzte Gebiete mit der Rheinland­kommission in Koblenz in vollem Gange feten. Ueber die Aufhebung einer Reihe von Ordonnan­zen sei bereits eine Einigung erzielt. Es würde wesentlich zur Beruhigung der öffentlichen Mei­nung Deutschlands beitragen, wenn sich diese Mel­dung als richtig bestätigt.

Nicht vereinbar mit dem Geist von Locarno müssen wir es auch ansehen, daß die Interalliierte Militärkontroll=Kommission unge­hindert weiter ihr finnloses Zerstörungswerk betrei­ben darf. In der Aera der grausigen Wirtschafts­not, in der wir leben, mutet es geradezu furchtbar an, daß die Vernichtung von Materialien und Ma­schinen, die ausdrücklich friedlicher Arbeit dienen, fortgesetzt wird.

Ein ganz tolles Zeug aber hat sich auch Herr Mussolini geleistet, indem er direkt die Pflege des kriegerischen Geistes prokla­miert. In Locarno preist man die Morgenröte eines fast ewigen Friedens, die jetzt heraufziehe und da kommt plötzlich der Diktator Italiens säbel­rasselnd auf die Bühne der europäischen Politik und schwingt die Brandfackel des Krieges. Wenn die römische Diplomatie den Geist von Locarno in einer solchen Weise auslegt, dann müßte man eigentlich von vornherein auf die Unterschrift Italieus, das den Locarno=Pakt offensichtlich nur als einen Fetzen Papier wertet, verzichten!

verständlich auch eine dem deutschen Standpunkt entsprechende parlamentarische Verwal­tung im Saargebiet gehört, ferner Erleich­terungen im Luftverkehr und die Einstel­lung der Kontrollmaßnahmen, die sich mit dem Geist von Locarno nicht vereinbaren lassen.

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„Petit Parisien“ meldet aus Paris, daß die Entwürfe zur Umgestaltung des Verwaltungs­regimes im Rheinlande und zur Erleichterung des Besatzungsregimes von den amtlichen Stellen fer­tig ausgearbeitet seien. Der Posten des Regie­rungskomnissers bei der interalliierten Rheinlandkommission in Koblenz werde wieder ein­gerichtet. Gleichzeitig sollen gewisse Ueber­wachungsausschülse aufgehoben wer­den. Ganz allgemein würden sich die Alliierten eine Art Oberaufsicht vordehalten und den lokalen deutschen Behörden die Erledigung der Amtoge­schäfte überlassen. Gewisse Vergünstigungen auch für das Presseregime seien vorgesehen. Der Zeit­punkt, an dem diese Maßrahmen in Kraft treten sallen, sei noch nicht dekannt.

Die Zentrumspolitik

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Bisher besaß die Rechtspresse das Monopol zur Verschleierung der deutschnationalen Fahnenflucht, die willkürlich Entstellungen der Wahrheit über die Politik von Locarno verbreitete. Nach Beendigung der Sitzung der Reichstagsfraktion des Zentrums hat das„Berliner Tageblatt“ es für nötig befun­den, ebenfalls mit der Wahrheit etwas unsanft um­zuspringen. In der Donnerstag=Morgenausgabe des führenden Demokratenblattes stand nämlich ein angeblicher Bericht über die Fraktionssitzung des Zentrums, der von unrichtigen Behauptungen nur so strotzte. Hätte die Darstellung des„Berliner Tageblatts" den Tatsachen entsprochen, so hätte nur ein Vertrauensbruch in Frage kommen können, doch in den ganzen Ausführungen des„Deutschen Weltblattes“ war auch nicht ein einziges Wort zutreffend. Die Parteileitung sah sich deshalb zu folgender Veröffentlichung veranlaßt:

„Ueber die am Mittwoch stattgefundene Sitzung der Zentrumsfraktion, in der die Angelegenheit Wirth besprochen wurde, bringt das„Berliner Tageblatt" Mitteilungen, die in keiner Weise den Tatsachen entsprechen. Insbesondere ist er völlig unrichtig, daß an der Haltung des Vor­sitzenden Fehrenbach scharfe Kritik geübt worden sei. In Verbindung mit der Angelegenheit Wirth ist von einem Wechsel in der Leitung der Zen­trumsfraktion mit leinem Wort gesprochen wor­den. Gegenüber der in den Rechtsblättern aus­gesprochenen Vermutung, die gestrige Absage an die Deutschnationalen bedeute einen Sieg der linken Richtung, ist darauf zu verweisen, daß der veröffentlichte Bericht die einmütige Aufe fassung der bis auf 4 Mitglieder vollzählig versammelten Reichstagsfraktion wiedergibt.“

Das„Berliner Tageblatt“ kann sich diese Abfuhr merken, aber auch die Rechtspresse wird gut daran tun, mit ihren Schlußfolgerungen nächstens etwas vorsichtiger zu sein. Wir haben nichts dagegen ein­zuwenden, wenn die deutschnationalen Blätter den Versuch machen, die Haltung ihrer Partei zu recht­fertigen. Jedoch dagegen wenden wir uns, daß direkt irreführende Meldungen und daß ein offizieller Beschluß des Zentrums zur falschen Orientierung der Oeffentlichkeit benutzt wird, da­gegen müssen wir erst recht den schärfsten Einspruch erheben. Wir glauben gern, daß die Entschließung der Zentrumsfraktion der„Kreuzzeitung" in kei­ner Weise gefallen hat, aber es geht nicht an, daß das deutschnationale Blatt Kapital für seine faule Sache herauszuschlagen sucht. Die„Kreuzzeitung" schreibt nämlich u..:„Ueber die Entschließung selbst ist zu sagen, daß sie sogar zweimal, also be­

sonders deutlich, die Annahme des Vertrages von Locarno von den Rückwirkungen und den nö­tigen Auswirkungen für das besetzte Gebiet abhän­gig machen. Die Annahmefreudigkeit und die An­nahmesicherheit erscheinen als sehr gedämpft.“

Die Absicht des Leiborgans des Grafen Westarp, die mit diesen Bemerkungen verössentlicht wird, ist so offensichtlich, daß sogar das offiziöse Sprach­rohr des Reichsaußenministers sich zu folgender Feststellung gezwungen sieht:„Dieser Standpunkt des Zentrums ist bekanntlich auch der der Regie­rung und der der Deutschen Volkspartei.“ Wer aber die soeben angeführte Stelle aus der„Kreuz­zeitung" liest, in der die Worte„besonders deut­lich" fett gedruckt sind, wird unter dem Eindruck stehen, als solle aus dem Zentrumsbeschluß eine ziemlich von der Regierung abweichende Stellung hervorgehoben werden. Es ist notwendig, auf diese irveführende Wirkung ausdrücklich hinzuweisen.

Im Zusammenhang mit dieser Frage kommt das gleiche Blatt darauf zu sprechen, daß es auffällt, daß deutschnationale Blätter sich immer wieder auf den„Temps" beziehen, um nachzuweisen, daß die amtliche französische Auslegung der getroffenen Abmachungen und gegebenen Zusagen nicht den An­gaben der Reichsregierung entspricht. Dazu ist er­neut zu bemerken, daß der„Temps“ in keiner Weise als offiziöses Blatt anzusehen ist, sondern eine Par­teiauffassung vertritt, die in Frankreich nicht am Ruder ist. Daß die Meinungen Poincares und der Nationalisten in Frankreich nicht tot sind, ist selbst­verständlich, aber wenn man ihnen bei uns eine Bedeutung beimißt, welche sie zurzeit nicht haben. so spielt man das Spiel der deutschfeind­lichen französischen Opposition gegen die Bemühungen unserer deutschen Reichsregierung aus.

Locarno=Abmachungen ihre Wühlerei zu er­schweren.

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