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(Amtliches Kreisblart für den Sradttreis Hambern)

Dinslakener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meibericher Volkszeitung

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Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft

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Spiegel vom Tage

Luther und Reichs­

auhenminister Dr. Stresemann sind gestern mit dem fahrplaumäßigen Zuge nach Locarno ab­gefahren. Der Reichopräsident ließ der deutschen Delegation seine besten Wünsche für die Arbeit auf der Konserenz aussprechen.

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Briand ist Freitag früh in Begleitung von Perthelot im Kraftwagen nach Locarno abgereist. Wie halbamtlich verlautet, wird er dort am Sonn­tag eine Vorbesprechung mit Chamber= sain haben.

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Die italienische Delegation wird heute noch Lo­tarno abreisen. Die politische Leitung wird der Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt, Dino Srandi, haben, während für die juristisch=völker­rechtlichen Angelegenheiten Seialoje in Frage kommt.

In einer amtlichen Verlautbarung wied betont, daß die Aktion der Reichsrezierung zur Kriegoschuldfrage nue den Zweck einer demonsteativen Erklärung vor Beginn der Paktver­handlungen hatte.

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Ministerpräsident Painleve wird am kommenden bonntag in Nimes aus einem Bankett eine Rede halten, in der er, wie die„Insormation“ wissen pill, die Richtlinien der Außenpolitik seiner Re­zierung entwickeln wird

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Nach der gestrigen Kabinettositzung, n der der deutsch=russische Handelsvertrag zur Debatte kand und gebilligt wurde, sand noch am späten Abend die angekündigte Unterredung zwi­

schen dem Reichoaubenminister und dem rufsischen Reumisler für auswär­ige Angelegenheiten, Tschitscheein, statt.

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Am 1. Oktober sanden im Reichsministerium des Innern wichtige Besprechungen der In­nenminister und Finanzminister der Lünder statt, die sich in der Haupisache mit Sparmaßnahmen der Länder und Gemeinden be­satzten.

Randbemerkungen zur Tagesgeschichte

Hindenburgs Geburislag— Geschlossenheit ist jetzt die Parole!— Rußlands Befürchtungen.

Am 2. Oktober beging Reichspräsident v. Hin­denburg seinen 78. Geburtstag in einer Rüstig­keit, von der man sich gelegentlich seines Besuches an Ruhr und Rhein überzeugen konnte. Man darf sagen, daß es zurzeit wohl keinen zweiten Deutschen gibt, der so sehr das ganze Volk für sich hat als er, der in hohem Greisenalter das Amt des obersten Sachwalters der jungen deutschen Re­publik auf sich nahm. Verehrung hat er sich als Generalfeldmarschall im Kriege erworben, Zunei­gung ward ihm, als er in stürmischen Tagen treu auf seinem Posten verharrte, als andere die Flinte ins Korn warsen und ins Ausland flohen, Hoch­schätzung aller ward ihm zuteil, da er den Eid auf die Verfassung leistete und so galt ihm am 2. Otto­ber der Glückwunsch des ganzen Volkes in all seinen Schichten. Oft genug in den Tagen seines Besuches an der Ruhr hat er es ausgesprochen, daß nur die Einigkeit und restlose Geschlossenheit das Leitmotiv seiner Handlungen und Entschlüsse lei, und daß die Rettung von Volk und Vaterland nur aus der Tu­gend der Ein gkeit hervorgehen könne. Wenn Hin­denburg das sagt, so ist es ihm ernst damit; er ist nicht der Mann großer, berauschender Worte, ernst und voll tiefem Glauben an den Wiederaufbau des Reiches geht er seinen Weg. Möge von seiner Au­torität und der ihn umgebenden Verehrung aus, dieser Glaube in immer weitere Kreise hinaus­dringen, möge sein Beispiel wirksam sein und alle zu Taten begeistern. zur Arkeit an Volk und Vater­land! Dieses Gelöbnis ist dem Reichsprästbenten gewiß der schönste Wunsch zu seinem Geburtstage.

Rußland

Deutschland

Tschitscherin in Berlin

Wamner 1.

England

Untertedung Stresemann—Tschitscherin

Berlin, 2. Oktober. Amtlich wird mitgeteilt: Reichsaußesminister Dr. Stresemann hatte gestern am späten Abend eine mehrstündige Unterredung mit dem Volkskommissar für auswärtige Angele­genheiten der U. S. S.., Tschitscherin. Die Un­terredung wird heute nachmittag fortgesetzt. Die Telegraphen=Union erfährt hierzu ergänzend, daß Tschitscherin noch heute Vertreter der Banken empfangen wird.

Abschluß der Unterrekungen Stresemanns mit Tschitscheein.

Berlin, 2. Okt. Der Reichsminister des Aus­wärtigen Dr. Stresemann empfing heute nachmit­teg den russischen Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschitscherin zugleich mit dem russischen Botschafter in Berlin. Die mehr als einstündige Unterredung bildeten den Abschluß des gestern begonnenen Gedankenaustausches, der sich auf alle zwischen Rußland und Deutschland schwe­benden Fragen erstreckte.

Zustimmung des Reichskabinetts zum deutsch=russischen Handelsvertrag

Die amerikanisch=sranz ösischen Schuldenverhandlungen sind ergebnislos abgebrochen worden. Caillaux kennte das provi­sorische Abkommen, das ihm von amerikanischer Seite vorgeschlagen war, nicht unterzeichnen, da er den Auftrag hatte, ein definitives Abkommen zu erreichen. Caillaug ist Freitag von Washington abgereist.

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Gestern fand beim Reichsarbeitsminister Dr. Brauns eine Besprechung mit den Vertretern der gewerkschaftlichen Spitzenverbände über die Schlich­Lungspolitik des Reichsarbeitsministeriums statt.

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Ein Berliner Mittagsblatt berichtete über einen Konslikt zwischen der Reichsregierung und der Re­varationskommission. An zuständiger Stelle wird hierzu mitgeteilt, daß Frankreich auf Grund des Versailler Vertrages das Recht auf Restitutionen hat, das es auch jetzt Deutschland gegenüber geltend gemacht hat. Die Reichsregierung steht jedoch auf dem Standpunkt, daß auch diese Angelegenheit im Nahmen der Dawesgesetze zu erledigen sei. Diese Reinungsverschiedenheit— von einem Konflikt häßt sich nicht sprechen— wird das Schiedsgericht zutscheidev, das nach Anlage 2. Ziffer 1, des Lon­doner Abkommene für solche Fälle ins Leben ge­zusen ist.

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Hindeuburg hat seinen 78. Geburtstag in aller Stille auf dem Lande geseiert.

Am Donnerstagabend ist die polnische Delega­von für die deutsch=polnischen Handelsvertragsver­handlungen nach Berlin abgereist. Die Delegation sehielt den Auftrag, die Verhandlungen auf der Grundlage der deutschen Verschläge durchzuführen. *

Gestern wurde in Recklinghausen der 39. west­sälische Städtetag im Reisein der Spitzen der Provinzialregierung eröffnet. Es murden Re­erate über die Answertung, die neuen Reichosteuer­resetze und den Fivarzau==seich gehalten.

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Die Niederländische Bank setzte den Bankzinsfuß von 4 aus 3½ Prozent herah. Die Ermähigung Sitt mit Wirtung vom 2. Oktober in Kraft. *

Das letzte enolische Finonziahr weist einen Fehl­betrag nen 16 Mislionen Pfund auf. Das ist ein deeimal io baher Betrag als int vergangenen Fi­

nanziahr. Die Einnahmen haben sich um rund.5 Millionen Pfund vermindert, während die Aus­geben am 19.,5 Millionen Plund ceftiegen Jud.

Genug des Streites! Man hat sich jetzt lange genug gestritten über die Dinge, die der Konferenz von Locarno vorausgingen. Die Auseinandersetzung war notwendig; doch jetzt angesichts der kurzen Stunden, die uns noch von dem Konferenzbeginn trennen, müssen alle Teile zur Einsicht kommen, daß Locarno für uns nur dann günstig abschneiden kann, wenn die öffent­liche Meinung Deutschlands eine möglichst ein­heitliche geschlossene Front bildet. Die deutsche Delegation kann den Alliierten gegenüber nur dann ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn nicht Zwistigkeiten daheim sie lähmen, wenn sie sich auf eine Einheit des Denkens im Reiche berufen kön­nen. Die Gegenseite muß sehen, daß hinter dem, was die deutsche Delegation in Locarno jetzt un­ternimmt, das deutsche Volk in seiner erdrückenden Mehrheit steht. Eines ist gewiß, Dr. Luther und Dr. Stresemann gehen nach Locarno mit dem ern­sten und ehrlichen Willen zu einem positiven Er­gebnis zu kommen. Von dem Ergebnis wird er dann abhängen, ob innerpolitische Konsequenzen zu ziehen sind und welche. Solange sollten wir Ruhe bewahren, um unseren Delegierten den Rük­len zu stärken. Wir schaden uns selbst, wenn wir dieses Gebot der Stunde nicht beachten

Daß wir keinerlei Interesse daran haben, durch den Westpakt und den eventuellen Eintritt in den Bölkerbund eine Aenderung unserer bisherigen Politik gegenüber Rußland eintreten zu lassen, das haben wir bereits betont. Daß Rußland Sor­gen hegt, ist wohl zu verstehen; doch mußte Tschi­tscherin sich von amtlicher deutscher Seite schon er­klären lassen, daß Deutschland nicht daran denkt. sich in eine Politik hineintreiben zu lassen, die sich zu einer Gegnerschaft gegen Moskau auswirken müßte. Der Sicherheitspakt bedeutet für Deutsch­land nimmermehr die Angliederung an den ruß­landfeindlichen Block; Deutschland denkt nicht dar­an, einen rußlandseindlichen Kurs einzuschlagen. Schon allein die Haltung, die Deutschland gegen­über dem Artikel 16 der Völkerbundssatzungen ein­nimmt, muß alle russischen Befürchtungen ausräu­men. Bekanntlich knüpft die deutsche Regierung an den Eintritt in den Völkerbund die Bedingung einer strikten Interpretation dieses Ar­tikels, durch welchen Deutschland unter Umständen zum Aufmarschgediet gegen Rußland gemacht wer­den könnte. Diese Bedingung des Artikels 16 ist gerade mit Rückicht auf Rußland und auf den Ra­pallovertrag gestellt worden und beweist am besten. wie wenig Deutschland geneigt ist, sich an einer Politik zu beteiligen, die ihre Spitze gegen Ruß­land richten mürde. Der Reichsauzenminister

Berlin, 2. Oktober. Amtlich wird mitgeteilt: Zur Unterzeichnung des deutsch=russischen Ver­tragswerles hat das Reichskabinett in seiner ##,##igen Abendsthung vir grundsägzliche Zustim­

mung erteilt. Das gesamte Vertragswerk enthält folgende für die Regelung der beiderseitigen Rechts= und Wirtschaftsbeziehungen wichtige Abkommen:

Ein Niederlassungs=, ein Wirtschafts=, ein See­schiffahrts=, ein Eisenbahnabkommen, ein Steuer­abkommen, ein Abkommen für gewerblichen Rechtsschutz, sowie ein Abkommen über Handels­schiedsgerichte, außerdem ein Konsulatsabkommen und ein Nachlaßabkommen. Zur endgültigen Fest­stellung der Vertragssätze, sowie zur Verständigung über einige noch offen gebliebene Punkte, begibt sich eine unter Führung des Vorsitzenden der deut­schen Delegation, Herrn v. Körner, stehende engere deutsche Delegation unverzüglich nach Moskau zu­rück. Mit der Erledigung dieser Aufgabe. sowie mit der Unterzeichnung ist in kürzester Frist zu rech­nen. Wenn auch einige Teile des gesamten Ver­tragswerkes, insbesondere das Wirtschaftsabkom­men, angesichts der durch die Verschiedenartigkeit der beiderseitigen Wirtschaftssosteme und=Hem­mungen noch keine auf die Dauer befriedigende Lösung der bestehenden Schwierigkeiten bringen, so stellt die auf breitester Rechtsgrundlage ge­schaffene umfassende Regelung der beiderseitigen Be ziehungen doch gegenüber dem bisherigen ungere­gelten Zustande unverkennbare Fortschritte dar. Als eine für die weitere Festigung freundschaftlich­wirtschaftlicher Beziehungen geeignete Einleitung kann der Vertragsentwurf daher auch vom Stand­punkte der deutschen Wirtschaft angesehen wer­den. Er kann darüber hinaus als wertvoller Aus­gangspunkt für weitere wirtschaftliche Abmachun­gen betrachtet werden, sobald genügend Erfahrun­gen über die praktische Auswirkung des Vertrags­entwurfes vorliegen. Die Bestimmungen über die Geltungsdauer der einzelnen Abkommen werden auch die Möglichkeit geben, zu gegebener Zeit auf Grund der bis dahin gemachten Erfahrungen die jetzigen Vereinbarungen zu verbessern.

Die Tragweite des nach mühevollen mehr als zweijährigen Verhandlungen zustandegekommenen Vertragswerkes ist um so größer, als Deutschlaus das erste Land ist, das eine so umfassende Rege­lung mit der Sowjetregierung getrossen hat. Das Vertragswerk wird ein Mittel sein, die freund­schaftlichen Beziehungen beider Länder auszuge­stalten und in gemeinsamer Arbeit den beider­seitigen Wiederaufbau zu fördern. Es ist ein beson­ders glückliches Zusammentreffen, daß die Ent­scheidung der Reichsregierung über das Vertrags­

werk den in Berlin anwesenden Volkskommissar Versen Peause.“ Persönlich belannt gegehen

England zum Besuch Tschitscherins in Berlin

Londen, 2. Oktober. Der Besuch Tschitscherins in Berlin erregt in Londoner politischen Kreisen große Aufmerksamkeit. Man betrachtet den deut­schen Widerstand gegen den§ 16 als durch die Unterzeichnung des Vertrages von Rapallo be­dingt. Die„Times“ schreiben an leitender Stelle daß Deutschland das erste größere Land sei, das sich zu einem Abkommen mit der Sowjetregierung verstanden habe. Es wäre sicherlich für Moslau sehr traurig, wenn der Vertrag von Rapalloz zu­nichte gemacht würde. Tschitscherin werde alle diplomatischen Künste an Herrn Stresemann ver­sucht haben, um ihn von einer Verbindung mit den Westmächten abzuhalten. Aber Herr Stresemann darauf könne man sich verlassen, werde die Politik macen, die er sich zum Ziele gesetzt habe. Der Si­cherheitspakt richtete sich gegen niemand. Er wäre der erste Schritt zu einer Konsolidierung und zwar einer Konsolidierung, von der man wünschen könnte, daß sich auch Rußland daran beteiligte. Die Schwierigkeit bestünde jedoch darin, daß Bolsche­wismus und Stabilität im Widerspruch ständen.

Bostenbe unfbrtüscher Zunn

In der Unterredung mit einem Vertreter der „Berliner Tageblattes“ äußerte sich Tschitscherin mit geradezu verblüffender Of­fenheit über die Stellungnahme Rußlands gegen­über der Politik Großbritanniens. Er erklärt, daß die grundsätzliche Feindschaft gegen Rußland in der Taktik einer politischen und wirtschaftlichen Ein­kreisung ihren Ausdruck findet. Ein gefährliches Glied in der Kette dieser Einkreisungsmaßnahmen erblickt Tschitscherin in der politischen Paktpolitik, durch welche Deutschland zu einer bloßen Schach­sigur im diplomatischen England gemacht werden soll. Er führt hierüber aus:

„Die aslerwichtigste Frage bildet in diesem Zusammenhang die Artikel 16 und 17 des Böl­kerbundspaktes. Es sind das Artikel mit denen Deutschland gegebenenfalls zur Teilnahme an einer Koalition gegen Rußland gezwungen werden kann. Artikel 16, der das Durchmarsch­recht bei einer Völkerbundsaktion festsetzt für Schweden und Norwegen, ungefährlich sei, aber für Deutschland bei der jetzigen allgemeinen Li­nie Englands eben ganz was anderes ist.

Deutschland kommt damit in eine Lage, bei der England einerseits durch Frankreichs Mithilfe einen großen Druck auf Deutschland ausüben kann und auf der anderen Seite kann England Frankreich gegenüber als Beschützer Deutsch­lands auftreten. Nimmt man dazu, daß Eng­land Deutschland auch noch großen Gewinn auf Kosten Polens verspreche, so haben sie die Po­litik des Zuckerbrotes und der Peitsche. Das ist die Ursache weshalb der Artikel 16 für Deutsch­land eine größere Bedeutung hat als für jedes andere Land und das ist auch die Ursache, wes­halb die augenblickliche politische Konjunktue uns so gefahrdrohend erscheint.“

Wir glauben, daß die Befürchtungen Tschitsche­eins etwas zu weit gehen. Auch Deutschland ist

dürfte Herrn Tschitscherin wiederholt haben, daß die deutsche Regierung an ihrer Forderung nach entsprechender Interpretation des Artikels 16 fest­halte und nicht gewillt ist, in den Völkerbund ein­zutreten, ehe sie nicht Zusicherungen in diesem sinne erhalten dat. Im übrigen wird Rußland auch dafür Verständnis haben, daß Deutschland auch die außenpolitische Situation Rußlands ver­bessert durch seinen Eintritt in den Völkerbund,

und daß es einen Völkerbund mit Deutschland im Interesse beider Völker für vorteilhafter ansieht, als einen Völkerdund ohne Deutschland und ohne Rußland. Wird denn Deutschland nicht in der Lage sein, gerade im Völkerbund im Interesse Rußlands zu wirken, solange sich dieses nicht selbst dem Völ­kerbund eingliedern kann? Die Befürhrungen Rußlands erscheinen also völlig unbegründet. — Dr. H.

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