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Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn) Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meidericher Volkszeitung
Dr. Hauns Habere:
Selssen eee vrgan für gristliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft
Nummer 70
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* Spiegel vom Tag
In Auswärtigen Liusschuß kam es zu Anseinaudersetzungen über die Sicherheitsfrage.
Ein Teil der deutschnationalen Presse verlangt Aden Rücktritt Stresemanns.
Die Deutsche Volkspartei will im Reichstag eine Interpellation und einen Vertrauensantrag für Stresemann einbringen.
Das Reichokabinett hat die Gegenmaßnahmen gegen Polens Wirtschaftskrieg beschlossen.
Im Varmatausschuß kam es zu sensationellen
Guosagen.
Der Aufwertungsausschuß hat den Kompromibantrag der Negierungsparteien anzenommen.
Die Regierung ruft infolge der Botschafternote den Beirat für Luftfahrwesen ein.
Coillaug hat in der Kammer eine Niederlage er
Atten.
de Rivera kündigt die Blokade der marokLonischen Küste an.
Aus China hört man Kriegsdrohungen.
Ein Bertrauenbautrag für Stresemann?
Der Wirtschaftstrieß mit Poten
Der Ruf nach Stresemanns Skalp
Beratung des Auswärtigen Ausschusses
Berlin, 1. Juli. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute vormittag wieder zu einer Sitzung zusammen unter dem Vorsitz des Abgeordneten Hergt. Auf der Tagesordnung stand die Behandlung der Sicherheitsfrage. Von der Reichsregierung waren die Minister Dr. Stresemann, Schiele, Neuhaus und Dr. Frenken vom Reichsrat die Vertreter Bayerns, Dr. Preger, Sachsens Dr. Gradnauer, Württembergs Dr. Bosler und andere vertreten. Außer den Ministern und stellvertretenden Ministern, die fast vollzählig erschienen waren, hörte auch der Reichstagspräsident Löbe die Verhandlung an. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der vom Staatssekretär von Schubert begleitet war, leitete die Verhandlungen mit einigen Darlegungen ein.
Wo stehen wir heute?
Die soziale Hochspannung im Industriegediet.— Sechs Jahre Versailles.— Das neue Diktat.— Stresemann und die Deutschnationalen.
Wer genauer zusieht, dem konnte es nicht verborgen bleiben, daß im rheinisch=westfälischen Induastriegebiet scharfe soziale Kämpfe sich anbahnen. beziehungsweise bereits im Gange sind. Diese Entwicklung ist geeignet, tiefste Besorgnisse auszulösen, und es wäre grundfalsch, die Dinge etwa auf die leichte Schulter nehmen zu wollen und Fe. 212, etwas einzuschätzen, was ohne Schaden und Nachteil für die Gesamtheit vorübergehen werde. Lage ist ernst. Wir geben auf sozialem Gebiete einer düsteren und aller Voraussicht nach kampflauten Zeit entgegen. Viele sahen schon eine soziale Katastcophe sich vorbereiten, und wahrlich, wer den Kampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus näherer Entfernung beobachtet, wird bei dem großen Umfang der sozialen Unzufriedenheit der Massen und dem starken Gegendruck der Unternehmerschaft den Gedanken nicht von der Hand weisen können, daß die machtpolitischen Bestrebungen der Arbeitgeberschaft eine gefährliche soziale Hochspannung geschaffen haben. Tritt auf der Gegenseite ein ebense starker Druck auf dann ist Schlimmes zu befürchten, zumal die Kommunisten wieder krebsen gehen. Nur Mäßigung und klares Erkennen der Voraussetzungen und tatsächlichen Belange auf beiden Seiten kann den Ausbruch einer Katastrophe vermeiden. Und da muß man sagen. daß bis zum zontigen Tage die Arbeitnehmerschaft im ganzen mehr Willen zur Mäßigung an den Tag legte als die Unternehmer, deren Streben nach einer Macht, die jener vergangener Tage gleicht, abgedrosselt verden muß, wenn die Entwicklung nicht wirklich einer Katgstrovhe zutreiben soll, ∆ Ueberall ist Unruhe und Gärung. Die Hafenarbeiter in den Ruhrhäfen. die Metallarbeiter die Holzarbeiter, die Transvortarbeiter alle sind von der Entwicklung betroffen und rüsten sich mit den Beraarbeitern zu einem entschiedenen Abmehrkamnf gegen die herrschende Lohnnglitk. An zwei Beispielen sei die Lage kur scharf skizziert: Die Metallindustrie drängt auf Ahbau der Löhne und die Kündigungen und Stillegungender Zechen werden immer häufiger. Wer das Industriegebiet kennt, weiß auch, was mit diesen dürren Sätzen gesaat ist. Der Schiedsspruch vom 25. Juni für die Arheiter der Eisen= und Meiallindustrie des rheinisch=westfälischen Bezirks. nach dem die Löhne der Facharheiter von 066 auf.70 Mark und die der Hilfsarbeiter von 952 auf 955 Mark erhöht werden sollten, ist vom Arbeitgeberverhand abgelehnt worden. Chriftlicher und Deutscher Metallarbeiternerband haben ihn. trotzdem ihre Wünsche bei weitem nicht gestlos damit erfüllt sind angenommen Der Arbeitgeherverband hatte bekanntlich nerlangt, daß die Löhne um 10 Prozent ockürzt würden. In einer neuerlichen Entschliebung des Christlichen Metasfarbeiterverbandes heißt es:„Obschon der Lohnschiedssnruch vom 25. 6 25 berechtigten Pünschen der Metallarheiter in bezug auf die Lohnhöhe und in grundsötzlicher Beziebung nicht Rechnung trägt. so vermögen aber mit Rücksicht auf die gegenwärtige · Lage die versammelten Vertreter der Mitgliedschaft die Verantwortung für die Folgen einer
(Von unserem Berliner Vertreter.) Berlin, den 1. Juli.
Die Mittwochsitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages beansprucht nicht nur außenpolitisches, sondern auch innerpolitisches Interesse. Der Reichsaußenminister gab in den Verhandlungen einen Ueberblick über die Sicherheitsfrage und über die Möglichkeiten, die der deutschen Regierung nach der französischen Note noch bleiben. Nach Ansicht parlamentarischer Kreise werden gewichtige Entscheidungen#in der Sicherheitsfrage in den nächsten Wochen nicht getroffen werden, da das Ergebnis der inoffiziellen Rückfragen in Paris über Unklarhetten in der Note Briands bis jetzt noch kein Ergebnis gehabt haben, die zu einer endgültigen Antwort Deutschlands Anlaß geben könnten. Die Verhandlungen müssen noch fortgesetzt werden. Da die Ausschußsitzung vertraulich war, läßt sich nur soviel sagen, daß die Mehrheit sich mit der Außenpolitik der Reichsregierung einverstanden erklärte, und daß auch dort, wo Differenzen zwischen den Ausschußmitgliedern und dem Reichskabinett in den Auffassungen zutage traten, die Differenzen in äußerst sachlicher Weise zur Erörterung kamen.
Die Beratungen des Ausschusses über die Sicherheitsfrage werden in politischen Kreisen aber nicht allein wegen des rein außenpolitischen Fragenkomplexes beachtet. Denn es handelt sich nicht nur um eine grundsätzliche Entscheidung über die Orientierung der deutschen Außenpolitik für die nächste Zukunft, sondern auch darum, inwieweit der Streit der Meinungen über die auswärtige Politik Rückwirkungen ausüben werde auf die Gestaltung der innerpolitischen Verhandlungen, insbesondere auf die Stellung der Parteien zum Reichsaußenminister Dr. Stresemann.
Die Debatte im Auswärtigen Ausschuß beschäftigte sich nämlich mit der Vorgeschichte der deutschen Sicherheitsvorschläge und dem Problem der Verantwortung für den Hinweis des Memorandums, welches das Auswärtige Amt zur Einleitung der Verhandlungen am 9. Februar an die französische Regierung gesandt hatte. Bekanntlich tobt ein heftiger Streit über die Frage, ob dem Auswärtigen Amt, also dem Herrn Dr. Stresemann, oder dem Kabinett als solches, die Urheberschaft an der deutschen Sicherheitsnort zuzuschreiben sei. Der rechtsradikale Flügel der Deutschnationalen führt einen erbitterten Kampf gegen Dr. Stresemann und macht ihm zum Vorwurf, daß er eigenmächtig gehandelt habe. Die„Deutsche Zeitung" fährt in der Mittwoch=Abendausgabe wieder ein sehr scharfes Geschütz auf. Sie veröffentlicht einen Brief des Reichsinnenministers Dr.
Schiele, den dieser am 25. Mai an den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Volkspartei gerichtet hat, worin er erklärte, daß er über das deutsche Memorandum vom 9. Februar nicht unterrichtet worden sei. Die„Deutsche Zeitung“ schreibt hierzu:
##Wir stellen ausdrücklich fest, daß Minister Schiele die erste Kenntnis über das Garantiepaktangebot aus ausländischen Zeitungen geschöpft, und daß er erst um den 22. März herum den Reichskanzler Luther befragt hat. Erst dann hat er Sicheres erfahren. Als Tatsache bleibt also bestehen, daß der Außenminister Dr. Stresemann das Kabinett, und insbesondere dessen deutschnationale Mitglieder, über seinen
Schritt nicht unterrichtet hat. Wis
daß der wankende Minister seine eigenmächtige Kühnheit mit freiwilligem Abgang zahlt.“
Die Rechtoradikalen im Lager der Deutschnationalen verlangen den Skalp Dr. Stresemanns. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, daß die Deutsche Volkspartei darnach drängt, daß endlich Klarheit über das Verhältnis der Gesamtpartei zum deutschen Reichsaußenminister geschaffen wird. Diesem Zweck dient der Beschluß der Parteivorstandes der Deutschen Bolkspartei, zur Klärung der politischen Lage eine baldige Aussprache im Reichstagsptenum herbeizuführen. Eine Resolution, die auf direkte Anregung des Parteivorsitzenden, also der Herrn Dr. Strefemanns selbst, zurückzuführen ist, wurde in diesem Sinne gefaßt. Dr. Stresemann ist demnach gesonnen, den gesamten außenpolitischen Fragenkomplex in Form einer Interpeslation vor das Plenum des Reichstages bringen zu lassen. Es ist dabei auch seitens der Deutschen Volkspartei beabsichtigt, die Beratungen dieser Interpellation mit der Abstimmung über ein Vertrauensvotum für den Außerninister abzuschließen.
Man ersicht hieraus, daß die Anstimmigkeiten die zum Teil im Lager der Deutschen Volkspartei und bei den Deutschnationalen bestehen, doch ernsterer Natur waren, als man vielfach annahm; denn sonst wäre es doch kaum zu erklären, daß nicht nur die Deutsche Volkspartei, sondern auch der Reichsaußenminister dar lebhafteste Interesse daran haben, daß trotz der Ueberlastung des Reichstager mit dringlich notwendigerem Beratungsstoff auch noch eine große politische Aussprache vor den Sommerferien auf das Programm gesetzt wird. Würde es, was jedoch nicht zu erwarten ist, zu einem Mißtrauensvotum gegen Stresemann kommen, dann wäre eine völlige Kabinettskrise unvermeidlich. Denn es dürfte feststehen. daß wenigstens der Reichskanzler den Schritt des deutschen Reichsaußenministers völlig gebilligt hat. Trotz des vertraulichen Charakters der Ausschußberatungen sickerte nämlich das. durchaus glaubwürdige Gerücht durch, daß Dr. Stresemann
lehnung nicht zu übernehmen.“ Man sieht, diese Entschließung, läbt, das Verantwortungsbewußtsein der sozialen Führer nicht vermissen und zieht die Schwierigkeiten der Lage in den Kreis ihrer Betrachtung. Man darf nun wohl die Erwartung aussprechen, daß auch auf der Gegenseite das notwendige Maß von Verständnis für die wahre Lage das Streben nach Macht überrankt und alle zusammenum die Kotastrophe abzuwenden. In gleicher Lage befindet sich die Bergarbeiterschaft In diesen Kreisen ist man überzeugt, daß der Kampf der Unternehmer sich gegen die organisierte Bergarbeiterschaft richtet und erkennt in dem durch Stillegungen und Kündigungen bekundeten Streben der Anternehmerschaft zwei Ziele derselben: 1. eine Erhöhung der Gewinnmöglichketten auf Kosten der Volksgesamtheit und 2. die endasistige Beseitigung des Einflusses und das Mitbestimmungsrecht der Vergarbeiterorganisationen bei der Festsetzung der Lohn= und Arbeitsbedingungen. Der Bergarbeiter soll durch alle möglichen Schikonen und Schwierigkeiten mürhe gemacht werden Man sieht in Bergarbeiterkreisen in dem jetzigen Verhalten der Industrie die Vorbereitung eines Großangriffes zur Erreichung des bisher nergeblich erstrebten Zieles, eine diktatorische Verlängerung der Arbeitszeit unter und über Tage herheizuführen Man sieht, die Situation spitzt sich von Tag zu Tag merklich zu und er erscheint hoch an der Zeit. an alle Verantwortlichen die dringende Mahnung zu richten. Mäßigung zu beobachten; denn sonst bricht eine Katastrophe über die deutsche Wirtschaft herein, die non den größten Gefahren begleitet sein würde. Wer den Bogen übersnannt, auf den fällt die Verantwortung zurück Bisher haben sich die Arbeiterorganisationen in Bahnen gehalten, die von der Valksgesamtheit gebilligt werden können. möge der Wille zur Verständigung auch auf seiten der Unternehmer in gleichem Maße vorhanden sein.
Am 28. Juni waren 11 Jahre verflossen, seit in Sarajewo die Schüsse krachten, die das Signal bildeten zum Weltkrieg. und 6 Jahre, seit in Versailles der„Frieden“ unterschrieben wurde. Was liegt alles in dieser Zeitspanne an Not und Tod. an Kampf und Unbill. Hoffnungen und Enttäuschungen. an Ringen und Arbeiten für das deutsche Volk! Manche aber glaubten in der letzten Zeit, daß Haß und Feindseligkeiten wieder einmal verschwinden würden, daß die Zeit nicht mehr fern sei, die einen wahren Frieden der Verständigung bringen würde, doch just um die Wende des sechsjährigen Versailles=Gedenkens mußten all= ehrlichen Freunde friedlicher Völkerverständigung eine neue starke Enttäusbung hinnehmen. indem die Alliierten in einer Note an die deutsche Regierung auf Eanschränkung der deutschen Luftverkehres drängen und eine Reihe von Geboten und uns aufbürden Hier merkt man von dem Willen zur Versöhnung nichts, hier weht wieder einmal die eiskalte Luft non Versailles, die manche Hoffnungs
knospe zerstört. Die neuen Gebote sollen sich gegen
Kriegsbedrohung und Waffengewalt richten, in Wirklichkeit legen sie Fortschritt und Kultur in schnürende. hemmende Fesseln. Die Folgen dieser Gebote sind: Ausschaltung Deutschlands vom internationalen luftsoortlichen Wettbewerb. Zurückwerfung des deutschen Wettbewerbs heim Bau von Luftschiffen. Gefährdung der deutschen Industrie. Auslieferung der deutschen Flugzengindustrie in die Hände der fremden Absichten. Wirkungen, die geeignet sind, eine starke Abwehrbewegung und =Stimmung in Deutschland zu schaffen Mit solchen Ver= und Geboten dient man nicht dem wahren Frieden. sie schädigen jeden Friedenswillen und stürzen jedes aufkeimende Vertrauen.
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Wir haben uns im Nahmen dieser Randalossen zur Tagesgeschichte während der letzten Zeit wiederholt mit den Deutschnationalen und ihrer
Politik und ihrer Taktik befaßt und darauf hingewiesen, daß den Deutschnationalen aus ihrer Mit
Bie arsssen die größren Schwierigkeiten erwachsen. Mit dem
Einsrinngin Sicherheitspakt, mit der Frage des
der Entmas.llerbund und der Beantwortung
zu tun und auen alte deutschrau Ecen und Enden flackert der
ziam, mieder... est de: Geist der Oppost
Strefemarnsch. I Entschließungen wird die ##emannsche Außenvolitik scharf angegrif
gände 5 abgeleint Deutschnationale Landesver
haben es„für ganz selbstverständlich“ erklärt, daß der Reichsaußenminister für seine Person ge
znungen wird die Folgerungen aus seinen fortaeletzten Mißerfolgen zu ziehen“. Und die„Deutsche
die Spißze das Mus ui, wäre an der Zeit, das
L nr ges uuenministeriums endlich ein Mann tritt. der die Freiheit des Handelns wiedergewinnt. die die Grundlage aller Außenvolitik bildet.— ein Mann. der der außenvolitischen Lage DeutschRichtung zu geben vermag die nicht dem Feinde, sondern dem Vaterlande Vorteise
schafft. Daß Herr Stresemann dieser Mann nicht
ist, hat er bewieser“. Nun hat sich der deutschnatio
nale Parteivo=stand am Samstag in München da
ausgesprochen, daß die Deutschnationalen nicht
die Absicht haben. aus der Regierung auszutreten
auch nicht den Rücktritt Stresemanns forderten. Selbst wenn die Deutschnationalen kurt vor den Sicherheitsvechindlungen aus der Regierung austreten würden, so bliebe ihnen doch die Verantwortung, gleichviel, ob ihre Leute als Minister in der Regierung sitzen oder nicht Denn unter ihrem maßgebenden Einfsuß sind die Dinge ja herange
dieben.„Die Deutsche Volkspartei stützt übrigens ihren Führer Sresemann und denkt nicht daran, ihn fallen zu lassen. Es bleibt nun abzumarten. wie stark sich die Opposition innerhalb der nationalen Partei entwickelt. Dr. II.
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