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Düsseldors, 27. Juni. Heute vormittag 837 Uhr fuhr Marschall Petain in Richtung Köln wieder von Düsseldorf ab. Es verlautet, daß seine Anwesenheit im Nuhrgebiet vollständige Klarheit in die Methode der Räumung gebracht habe. Die Zurückziehung der Truppen erfolgt etappenweise. Zunächst soll die Bochumer, dann die Essener, danach die Mülheimer und zuletzt die Duisburg=Ruhrorter und Düffeldorfer Zone geräumt werden.

Coolidge gegen die Vorschläge der internationalen handelskammer

Newyork, 27. Juni. Präsident Coolidge hat zu den Vorschlägen der Internationalen Handelskam­mer in Brüssel, nach denen die Vereinigten Staaten

die Zölle herabsetzen und ihre Industrieerzeugnisse einschränken sollen, um den europäischen Staaten die Möglichkeit zu geben, ihren Verpflichtungen Amerika gegenüber nachzukommen, geäußert, daß er derartige Ansinnen schärfstens zurückweisen müsse. Er könne verschiedene Vorschläge zur He­bung der wirtschaftlichen Lage Europas nur als Versuche auffassen, die Vereinigten Staaten auf Umwegen zur Tragung der europäischen Schulden und Reparationsverpflichtungen zu veranlassen.

Eine Entschließung des Parteivorstandes der Deutschnationalen

Phernnmung

Nummer 170

Um den Sicherheitspakt

a.##rlis, 27. Juni. Die deutschnationale Presse. stelle teilt mit: Der Parteivorstand der Deutschna­tionalen Volkspartei, erweitert durch die Vorsitzen­den der Landesverbände, hielt heute seine Sitzung ab. Nach einer einleitenden Ansprache des Par­teivorsitzenden Winckler hielten Referate: Graf Westarp zur auswärtigen Lage, Dr. Lejeune=Jung zur Zollpolitik, Hergt zur Aufwertungsfrage. Eine eingehende Aussprache ergab die völlige Einmütig­keit der Versammlung, die den Referenten mit leb­haftem Beifall dankte. Es wurde folgende Ent­schließung gefaßt: Die Deutschnationale Volkspar­tei hält es angesichts der gewaltigen gegenwärtig vorliegenden außenpolitischen und innenpolitischen Aufgaben mehr denn für ihre Pflicht, ihren Ein­fluß in der Rezierung zu wahren und sich nachhaltig dafur einzusetzen, daß die schwebenden großen Fra­gen der Politik ihre Lösung in einer Weise finden, die den Lebensinteressen und der Würde des Deut­schen Reiches entsprechen. Schon deshalb sind alle Gerüchte, nach denen sie ihren Austritt aus der Re­gierung beabsichtige und vorbereite, völlig unbe­grürdet.

Die Besprechung der Ministerpräsidenten

27. Juni. Heute morgen sind die Mini­sterpräsidenten aller deutschen Länder hier einge­treifen, um an einer um 10 Uhr beginnenden Ve­sprechung mit der Reichsregierung, die in der Reichskanzlei stattfindet, teilzunehmen. Es han­dent Poherun, den Ländervertretern die bisheri­

Ratenmage. eichsregierung zu den Notenwechsel in der Frage des Sicherheitspaktes. das Ergebnis der juristischen Prüfung usw. zur Kaminie unr Saiger. u dar 17

Die Deutschnationalen und der Gcschelencd

Berlin, 27. Juni. Die deutschnationale Presse­

stelle teilt mit: Die„Deutsche Tageszeitung" und

295 12 Uhr=Mittagsdlatt“ von heute bringen die Nachricht über einen Vorstoß nordwestdeutscher Mit­

telinstanzen gegen den Herrn Außenminister Dr.

der, wie wir feststellen konnten, nicht den Absichten der Partei entspricht. Auch die vor­

angehenden Bemerkungen, die der Berliner„Lokal­anzeiger“ vom 26. Juni nachmittags zu dem noch nicht veröffentlichten Communique macht, sind aus

Poteganet.e die Deutschnationale

ürlich vohtein eesunden Sicherheitsgedanken na­tu..— positiv gegenübersteht und stand, soweit es sich dabei um eine Sicherung Deutschlands auf dem

Boden vollter Gleichberechtigung handelte und um keinen Verzicht auf unverjährliche Rechte.

Das Ergebnis der Ministerbesprechungen

Berlin, 27. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: In

den Sttsten Jeiprehung des Reichskabinets mit

„sprasidenten und Ministerpräsidenten der

Jänder, pie mit einer lurzen Mittagspause von 10 Uhr morgens bis gegen Abend dauerte, wurden die

Pastischen zuu im Vordergrund stehenden außen­probleme eingehend erörtert. Hierbei ergab sich eine grundsätzliche Uebereinstimmung in

der Beurteilung der Lage und der zu treffenden nächsten Maßnahmen.

Gede, Iziele Ersaeheung, Ihr Anger pettischer Rat und Ihre reiche Arbeitskraft dem Reiche noch lange Jahre erhalten bleiben mögen und bin zmit den besten Wünschen für Ihe Wohler­gehen mit freundlichen Grüßen Ihr sehr ergebener

Hindenburg.

Auch der Reichskanzler gedachte in einem warm empfundenen Glückwunschschreiben der Verdienste des Reichsarbeitoministers.

Auch Danzig durch die poluische Weslschelber Geichen

Danzig, 27. Juni. Die Einfuhrsperre für deutsche Waren, die dom polnischen Gesamtministerium ver­fügt wurde, ist nun auch für die freie Stadt Dan­zig, die bekanntlich nach den Bestimmungen des Versailler Vertrages in dem polnischen Zollgebiet liegt, zur Tatsache geworden. Der polnische Finanz­minister hat gestern das Landeszollamt der freien Stadt Danzig telegraphisch benachrichtigt, daß die vor einigen Tagen veröffentlichte Bahnenverord­nung betr. Einfuhrverbot für deutsche Waren auch auf Danzig Anwendung findet. Der Senat hat gestern in seiner Sitzung sofort die notwendigen Schritte beraten, um beim polnischen Ministerium vorstellig zu werden Gleichzeitig ist für heute mit­tag der Zusammentritt des Hauptausschusses veran­laßt worden.

hindenburg an Dr. Brauns

Berlin, 27. Juni. Der Reichspräsitent richtete aus Anlaß des fünfjährigen ununterbroche­nen Amtstätigkeit des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns folgendes Schreiben an diesen:

Hochverehrter Reichominister! Am heutigen Tage blicken Sie, verehrter Reichominister, auf eine unnnterbrochene fünsjährige Tätigkeit in dem schwierigen Amte des Reichsarbeitoministers zurück. Ich möchte diesen Tag nicht vorübergehen lassen, ehne Ihnen meine dankbare Anerkennung für alles auszusprechen, was Sie in diesen an so­zialen und wirtschaftlichen Kämpfen so schweren Jahren für uuser Vaterland und uuser Volk ge­ian haben. Ich hesie und wünsche, das Iere

Jahrtausendfeier in Mainz

Juni. Die Kunstausstellung der Jahrtasensfeier—unde hiezt, in en Besiebungen die Tg“ Rheinlandes die uralten Beziehungen zu betonen, die zwischen den Ländern am Rhein und dem übrigen Deutsch­Gond„bstchen, wurde heute vormittag im

Akademiesaal des kurfürstlichen Schlosses mit Vor­trägen des städtischen Streichorchesters und einem Chorgesang des Mainzer Mainzer Gesangvereins

seiszich ersinet, Zu der Feier, mit der der prächtige Bau des kurfürstlichen Schlosses der Oeffentlickkeit wieder übergeben wird und gleich­zeitig auch die Eröffnung der Jubiläumsaus­stellung des Gutenberg=Museums verbunden ist.

vor aue e ichskamler Dr. Luther in Begleitung des hesnschen Ministers von Brentano, des außer­ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten

Ministers von Hessen v. Biegeleben. Reichspresse­chefs Kiep und des Ministerialrats Offermann mit dem fahrplanmäßigen Zuge um 10.06 vorm. hier eingetroffen. Er wurde am Bahnhof von Provinzialdirektor Geheimrat Aesinger, Ober­bürgermeister Dr. Kuelp und dem Gesandten des Reiches in Dormstadt, Reichsminister a D. David, empfangen. Die Herren begaben sich darauf im Auto in die Provinzialdirektion, wo sie vom Staatspräsidenten Ullrich begrüßt wurden. Um 11 Uhr erfolgte sodann, nachdem Reichskanzler Dr. Luther vorher noch eine Abordnung der hessischen Weinbauern empfangen hatte, im Akademiesaal des kurfürstlichen Schlosses die Eröffnung der Aus­stellung, bei welcher Oberbürgermeister Kuelp den Reichskanzler mit einer herzlichen Ansprache be­grüßte und auf die unwandelbare Treue des s zum Reiche hinwies.

Die Ausführungen des Oberbürgermeisters Kuelp wurden mit lebhaftem Beifall ausgenom­men. Nach Vorträgen von Dr. Rodenberg über „Neue deutsche Zukunft“ und von Prosessor Dr. Kautsch über„Mainz in der deutschen Kunst“ ergriff

Reichskenzler Dr. Luther.

von der Versammlung lebhaft begrüßt, das Wort und führte u. a. aus:

Ich überbringe der Stadt Mainz. Rheinhessen und dem ganzen Lande Hessen, besetzt und unbesetzt. die besten Grüße des Reichspräsidenen.(Beifall.)

Ich schließe diesen Grüßen die Grüße der Reichsre­gierung und die aufrichtigsten Wünsche für die

dann siecht der Kansler der Gegenuger obliegen.

Nun sehen wir, daß für alle Zeiten hindurch durch und Gestaltungen des Reiches und durch Veränderungen der Staatsform das eine

Reich(Frave, in piet, das

Noch ein anderer Grund sollte die Schritte eines deutschen Kanzlers nach Mainz lenken. Die Hul­digung vor dem großen Genius, der die Buchdrucker­

am päiecften inger vor Gutenberg. Was aber immer wieder die Gedanken nach Vains lenken muß, das ist die unvergleichliche

schen Reiche hat, am Iigis geographisch im Deut­Fhein: Si, war F. 3usammenfluß von Main und

Rhein. Sie war damit einstmals der am meisten

Des Plashe,reiegeue geche Handelaumslege,

imischen zur gd der die Vermittlung darstellte

zwischen dem Weltmeer und ganz Oberdeutschland.

##3gng änderte sich heute zum Teil durch das An­

anderer, großer Städte, aber ich denke an das Wort von der Mainlinie, das eine so große

weinem Gefighe Geschichte spielte und nach vielfach mißbraucht wor­Zelie eals edr richeg.) Unter dem Wort Main­

etwas Trennendes. Flüsse waren überhaupt nie etwas Trennendes. Wie der Rhein keine Trennungslinie ist, noch sein kann, so auch der Main! Main und Rhein sind vielmehr eine uralte deutsche Kultur= und Wirtschaftsstraße.

wi Feichgkanzler Luther schloß seine Ausführungen

Worten: Sehr verehrter Herr Oberbürger­

Teister In die Hand, die Sie dem ganzen dent­ISramgi)“; entgegenstrecten schlage ich ein. versichere Ihnen, daß das deutsche Volk, ich möchte sagen in immer steigendem Maße davon durchdrungen wird, wie stark sein ganzes

dem Schicksal der Lande

am Rhein.(Bravo!) Die deutsche Regierung wied

darum alles tun, was in ihrer Kraft liegt, um die Leiden zu mildern. All unser Arbeiten aber wied getragen werden von der großen Hoffnung, daß dem

und dem Deutschen Reich eine wahr­haft glückliche Zukunft in nicht zu ferner Zeit Sichn amachen uig. m Mun 3;

Bierung und die aufrichtigsten Wunsche für die Laoxtausen d feier an. die sich in Mainz am heutigen Tage vollziehen wird. Eigentlich sollte ein deutscher Reichskanzler überhaupt nichts Eiligeres zu tun haben, als Mainz zu besuchen, denn hier in Mainz sinden wir den Zusammenhang mit seinem Amtsvor­gänger in den letzten Zeiten des Erskanzlers des Reiches. Wenn dann der devische Kanzler der Gegenwart die verschiedenen Auigaben abmißt, die

Den mit außerordentlicher Lebhaftigkeit und Le­bendigkeit vorgetragenen Ausführungen des Reichs­konslers, folgte sich immer wiederholender Beisall.

darauf die im kur­

brachte Ausstellung

Bei dem nachmittags im Akademiesaal auf dem Gutenbergplatz von der Stadt Mainz veranstalte­ss7. Frnaatle sproch der befsische Staatspräsident

unum nach den Begrüßungsworten des Oberbür­germeisters Kuelv. Mainz, namens des Reichskanz­lers und der übrigen Gäste den Dank für die über­aus herzliche Aufnahme durch die Stadt Mainz aus. Sodann führte Staatspräsident Ullrich aus

dem Erscheinen des Reichskanzlers auf den Boden unseres bessischen Vaterlandes am beutigen Tage

den Ferzs,#b io, Verlin dus Bewohtsein und

die Entschlossenheit überall. wo es notwendig ist, die Interessen deo besetzten Gebietes wahrzunehmen. im Steigen begrifsen ist. An das Festmahl schloß

sich eine Rheinfahrt, an der auch der Reichs­kansler und die übrigen Gäste teilnahmen.4

Deutscher Reichstag

Sitzung vom 27. Juni.

Der Reichstag nahm heute zunächst einen Gesetz­entwurf über den Schutz des Papiers, das zur An­

kertigung von Schuldurkunden verwandt wird. ir

allen drei Lesungen an. Darauf wurde die zweite Lesung des Reichshaushalts fortgesetzt beim

Haushalt des Reichofinanzministeriums.

Per-ier Gersgeliechsetest Gesse seicat

Verkasligen shere Krenursirig Goekenten

Ausnutzung des Reichshafens Wilhelmshaven im Sinne einer Hilfsaktion für die Jadestädte zu füh­ren und zu vermeiden, daß den Städten aus der sogenannten Flurbereinigung untragbare Milig, negverpflichtungen entstehen un gubare Mili In der Aussprache fordert Eggerstedt(Soz.)

unter andern angemessene Bezahlung und Bewer­tung der Arbeit der Steuerbeamten. Die Gesetz­

seweseh, Li. Erten. Jahre lei niept dezu angeran

gewesen, die Steuermoral der Besitzenden zu heben. die Branntweinmonopolverwaltung sei nicht unter dos Loch im Wesen seien Leiommen. Durch

steuersei hereingelomnen.

13##nd derfohren(Dnatl.) billigt die vorsich­nanzminiserg. Finanzpoltik des jetzigen Bie.

waltung ist ain.9 Jp): Die Reichefinanwen.

aber vin, Ferst ebt großer Oeganisnus gewerden, aber eine Verkleinerung wird erst möglich sein,

Teis bicz setige Ueberigangezustand der Erupick­merden s zum normalen Zustand zurückgeführt

tung musgig. Der Unterbau der Zentralverwal­9153rauß so gestellt werden, daß ein allgemeiner

Ueberblick auch dort gewahrt bleibt, und daß die Fühlung mit der Bevölkerung erhalten bleibt. Die kleinen Finanzämter müssen möglichst ausgemerzt werden. Ein Schmerzenskind der Reichsfinanzver­waltung sind die reichseigenen Betriebe, in denen die leitenden Personen vielfach versagt haben. Das System der zentralisierten Betriebe, das versagt hat muß beseitigt werder(Widerspruch bei den Soz.) Die Beamtenbesoldungsfragen können erst spruch­reif werden, wenn die Finanzlage des Reiches klar zu übersehen ist. Die Besoldungen müssen jedenfalls geregelt werden, daß sie nicht mehr von der jeweili­gen Konjunktur abhängen.

Dr. Schreiber(Ztr.): Das Reichsentschädi­gungsamt, das einen großen Apparat darstellt, muß

so schnell wie möglich die Entschädigungsursachen abwickeln und nach Erfüllung seiner Aufgaben sich auflösen. Die einheitliche Reichsfinanwerwaltung hat sich zweifellos bewährt. Abg. Schreiber erör­terte die Verhältnisse der kleineren Finanzämter, bei denen der Betriebskoeffizient auf 14 und 18 o. H steige. Den Ländern die viel aufgegeben haben, sollte man in diesem Punkt entgegenkommen, und trotz der höheren Verwaltungskosten die kleinen Finanzämter erh##ten die auf dem Lande geradezu sins=JOzigle Aufgabe zu erfüllen hätten. Die Zollämter sollen eine engere Fühlungnahme mit der Bevölkerung, besonders in den besetzten Gebie­ten pflegen. Eine übersichtliche zusammenfassende Darstellung der einzelnen Steuern und des gan­zen Steuersystems sei zu fordern. Das Reichsfinanz­ministerium müsse auch für Aufklärung des Aus­landes über die deutschen Steuerleistungen sorgen.

Hierauf stellte Abg. Stöcker(Komm.) den An­trag auf Vertagung. Da jedoch dieser Antrag keine Aussicht auf Annahme hatte, bezweifelten die Kom­munisten die Beschlußfähigkeit des Hauses. Hierzu müßte namentliche Aufzählung erfolgen, die die Anwesenheit von 207 Abgeordneten ergab. Das Haus war also beschlußunfähig.(Höllein (Komm.): Na also! Große Heiterkeit.) Präsident Löbe setzte die nächste Sitzung fest auf Donners­tag, den 2. Juli, mit der Tagesordnung: Weiter­beratung des Stats, Pachtschutzgesetz, Aenderung der Angestelltenversicherung.

Die Zollvorlage

Berlin, 27 Juni Der Reichstagsausschuß für die Handelsverträge setzte heute die allgemeine Aus­sprache über die Zolltarifvorlage fort. Zum Haupt­berichterstatter wurde Abg. Dr. Breitscheid (Soz.), zum Berichterstatter für industrielle Zölle Dr. Leseune=Jung(Dnatl.) und für landwirt­schaftliche Zöcte Abg Hamkens(D. Vp.) gewählt. Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus gab in einer längeren Rede in Beantwortung von Fra­gen Auskunft über das Ergebnis der belgischen Handelspertragsverhandlungen und der schweben­den Verhandlungen mit Frankreich, Italien und

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