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Betlagen:„Illustrierter Wochensplegel“,„Niederrheintsches Vonntagoblatt“,„Coziales Leden“.„Dolk und Wissen“,„Khein und Kuhr".„Niederrheinlsches Musen#“

Nummer 175

Sonntag, den 28. Juni 1925

Nummer 175

Der Beginn der Ruhrräumung

Berlin, 27. Juni. Zu der Nachricht über das Eintreffen des französischen Marschalls Petain in Düsseldorf wissen die Blätter noch zu melden, daß die Anwesenheit des Marschalls im besetzten Gebiet mit der Räumung des Ruhrgebietes und der Brük­kenköpfe Düsseldorf und Duisburg=Ruhr­ort in Zusamenhang stehe. Teile der Truppen aus dem Ruhrgebiet sollen nach einer Meldung des „Berliner Tageblatt“ aus Köln bereits in den nächsten Tagen den Marsch nach dem Rhein antreten.

Die belgische Außenpolitik

Berlin, 27. Juni. Der„Vorwärts“ veröffentlicht eine Unterredung seines Brüsseler Korrespondenten mit dem sozialistischen belgischen Außenminister macht. Van der Velde erinnerte daran, daß die rungserklärung einige ergänzende Mitteilungen macht. Von der Velde erinnerte daran, daß die belgischen Sozialisten zu der Zeit, als Poincare

französischer Außenminister war, gemeinsam mit den französischen Sozialisten und der gesamten Inter­nationale gegen die Ruhrbesetzung pro­testiert hätten und betonte, daß die Tendenz der Außenpolitik der neuen belgischen Regierung sei: Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit, Rüstungsein­schränkungen. Bezüglich der Räumung der Köl­ner Zone erklärte van der Velde: Ich kann Ihnen versichern, daß wir keinerlei Hintergedanken haben, und daß es uns vollständig fern liegt, in diesem Punkle etwa schikanieren zu wollen. Im übrigen habe ich die besten Gründe, zu glauben, daß man in Paris und London über diesen Punkt genau so denkt wie in Brüssel. Van der Belde sagte zum Schluß: Unsere Politik ist die gleiche, wie die der Sozialisten anderer Länder. In dem Augenblick, da die große Mehrheit des belgischen Volkes sich zu unserer Ansicht bekennt und uns ihr Vertrauen gibt, denken wir natürlich nicht daran, diese Politik zu ändern.

Chaumet über die deutsch=französischen Wirtschaftsverhandlungen

Paris, 26. Juni. Handelsminister Chaumet hat heute abend Pressevertretern gegenüber den Stand­punkt der französischen Regierung zu den Wirt­schaftsverhandlungen mit Deutschland dargelegt. Er erklärte, daß Frankreich mit seinem Wunsche, zu einer Verständigung zu gelangen, nicht weiter gehen könne, ohne den eigenen Interessen Abbruch zu tun. Die heutige Denkschrift der deutschen Ab­ordnung enthalte statt Konzessionen nur neue Fordeungen Deutschlands. Sie übergehe die möglichen Konzessionen mit Stillschweigen. Wir haben jetzt beschlossen, sagte Chaumet, erneut um Aufstellung der äußersten deutschen Zugeständnisse zu ersuchen und geben uns der Hoffnung hin, daß wir vor den Kammerferien zu einer Verständigung gelangen, vorausgesetzt, daß die deutsche Abordnung bei den Vertragsverhandlungen denselben guten Willen an den Tag legt wie die französische Dele­gation.

Der Finanzaustausch der Kammer und Caillaux' Programm

Paris, 26. Juni. Der Finanzausschuß der Kam. mer hat nach Verhandlungen mit Finanzminister Caillaux den Vorschlag der Sozialisten, eine Abgabe vom Kapital vorzunehmen, mit 19 gegen 14 Stimmen abgelehnt. Hierauf wurde mit 20 gegen 14 Stimmen beschlossen, in die Beratung des vorgeschlagenen Gesetzentwurser einzutreten. Der Finanzausschuß hat alsdann mit wenig redak­tionellen Aenderungen die vier Paragraphen des Gesetzentwurfes angenommen. Es wurde ferner ein Zusatzparagrarh genehmigt, der die Regierung verpflichtet, vor Ende dieser Session einen Plan zur Finanzierung vorzulegen, der die Amortisierung der öffentlichen Schuld zum Ziele hat. Diese Amor­tisierung soll von einer Amortisationskasse durchge­führt werden, deren Mittel durch besondere Ein­nahmequellen geschafen werden sollen. Die Regie­rung wird danach verpflichtet, einen Gesetzentwurf vor Ende der Session vorzulegen, durch die die Erb­schaftssteuer abgeändert wird.

Caillaux über die Finanzlag: Frankreichs

Paris, 26. Juni. Bei der Verlesung des Gesetz­Intwurses über die Finanzmahnahmen

Die Zentrumspolikil in Preuzen

Die Rechtspresse gibt sich in letzter Zeit die größte Mühe, gewisse Verlautbarungen der Zentrums­partei in Preußen in ihrem Interesse auszubeuten. Sie gibt sich den Anschein, als wenn die Zentrums­partei in Preußen mit vollen Segeln eine Rechts­orientierung beabsichtige, und scheut sich nicht, in haltlosen Kombinationen ein Uebriges zu tun, um den Kampf zwischen dem nicht vorhandenen rechten und linken Flügel in dramatischer Weise zu schüren. Das Stärkste leistet sich in dieser Beziehung der „Berliner Lokalanzeiger“ in der Abendausgabe vom 23. Juni, wo er sogar an die Namen der Unter­händler des Zentrums gewisse Komdinationen an­knüpft, die dem Kundigen nur ein Lächeln abge­winnen können. Es ist notwendig, gegenüber diesem Treiben der hauptstädtischen Presse die Linie der Zentrumspolitik in Preußen noch einmal in aller Form aufzuzeigen. Das Zentrum beabsichtigt in Preußen weder eine Rechts= noch eine Linkoschwen­kung. Sein Ziel ist und bleibt im gegenwärtigen Augenblick lediglich die Basis zu erbreitern und dies ist eine staatspolitische Netwendigkeit, da das gegen­wärtige Kabinett die nötige Stabilität nicht besitzt.

Freilich muß in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Stabilität des Kabinetts Braun heute wesentlich größer ist als noch vor wenigen Wochen. Es hat sich eine be­deutsame Umgruppierung in der kommunistischen Oolitik— falls man überhaupt von einer solchen sprechen kann— vollzogen, und unter den heutigen Verhältnissen ist damit zu rechnen, daß die alte Opposition gegen das Kabinett Braun, bestebend aus Kommunisten und Rechtsparteien, nicht mehr in derselben Weise funktionieren wird, wie in den ersten Monaten des Preußischen Landtages.

Dies kann natürlich die Zentrumspolitik in keiner Weise in ihren Zielen beirren, eine Erbreiterung der Basis weiter zu versuchen. Aber es ergeben sich eine Menge von Hemmnissen und Hindernissen, die einer raschen Erringung des Zentrumszieles im Wege stehen. Das Zentrum befindet sich in der Rolle des ehrlichen Maklers und hat nicht nur Rücksichten zu nehmen auf diejenigen, die bisher mit ihm in der Koalitionsarbeit zusammenstanden, sondern auch auf diesenigen, die es für die Zukunft gewinnen will. Run kann man es verstehen, daß

bei ker demokratischen Fraktion die Reigung zu einer Neuformierung außerordentlich gering ist. Man wird für die Gründe Verständnis gewinnen, wenn man die Zahl der Ministerien vergleicht, die die Demokraten gegenwärtig besitzen und ihre Frak­tionsstärke innerhalb der Koalition. Die Sozial­demokratie steht vor einem wichtigen Parteitag und entbehrt außerdem eines ihrer umstrittensten Mit­lieder, nämlich Herrn Severing. Man muß frei­lich von der staatspolitischen Einsicht dieser Parteien verlangen, daß sie sich grundsätzlich mit einer Er­breiterung der Basis einverstanden erklären, und diese Versicherung hat das Zentrum wiederholt von ihnen empfangen.

Ein anderes ist die Frage des Zeitpnnktes der Erbreiterung. Wenn auch die Zentrumspolitik eine Beschleunigung wünscht und am liebsten die Neuformierung der Regierung vor der Sommer­pause erfüllt sähe, so ist die Zentrumspolitik in Preußen weit davon entfernt, unnötige Opfer zu verlangen, sie hat volles Verständnis dafür, daß es politische Neugestaltungen gibt, die einer gewissen Reifezeit bedürfen. Und es scheint, als wenn dies gerade in unserem Falle besonders zuträfe. Die Zentrumspolitik in Preußen ist nicht so naiv, den Ratschlägen gewisser rechtsradikaler Blätter zu fol­gen und sich auf einen schwankenden Boden zu be­geben, indem sie das zerstört, was in Preußen an zusammenfassenden politischen Kräften bereits ge­wonnen ist, um dafür ganz unsichere, nane politische Kombinationen einzutauschen.

Die Lage in Preußen ist also folgende: Ziel ist die Erbreiterung der Koalition, aber jede Ueber­stürzung wird vermieden werden. Wer mitarbeiten und im Rahmen der Koalitionspolitik staatspoli­tische Opfer bringen will, der ist willkonnnen. Aber die Wahrscheinlichkeit, daß noch vor den großen Ferien die Umgruppierung der polivischen Kräfte in Preußen und die Schaffung einer neuen Basis ermöglicht wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Dies liegt nicht an dem guten Willen der Zentrums­partei, sondern an gewissen Imponderabilien bei den gegenwärtigen und zukünftigen Koalitions= genossen, auf die eine kluge Zentrumspolitik im Interesse des zu erreichenden großen Zieles die sorg­fältigste Rücksicht nehmen wird.

Caillaux in dem Expose aus: Sie wissen alle, wie

schwierig die Finanzlage Frankreichs ist und wie kritisch sie sich gestalten könne, wenn nicht unver­züglich Abhilfsmaßnahmen getroffen werden. Wäh­rend der letzten Monate haben die Schwierigkeiten des Schatzamtes dauernd zugenommen. Die Zurück­ziehung der Schatzanweisungen hat sich mehr und mehr ausgeprägt. Kurz bevor wir das Finanz= ministerium übernahmen, hatte die Bank von Frankreich dam Schatzamt einen neuen Vorschuß von 4 Milliarden Franken bewilligt. Davou blieben nach vorgenommenen Deckungen der Staatskasse.7 Milliarden Franken zur Verfügung. Durch die Bedürfnisse des Budgets und des Schatzamtes in­folge des wachsenden Defizits der Schatzanweisun­gen ist diese Summe nahezu aufgebracht worden. Andererseits stehen schwere Fälligkeitstermine de­vor:.1 Milliarden Franken müssen im Juli und 3,8 Milliarden Franken im September den Inha­dern der Schatzanweisungen zurückgezahlt werden. Weiter sagte Caillaux, daß die geplante Anleihe dazu bestimmt sei, die Inhaber der fälligen Schatz­anweisungen zum sofortioen Umtausch ihrer An­weisungen gegen Coupons der neuen Anleihe zu be­wegen. Die 6 Milliarden Banknoten, die die Bank von Frankreich neu ausgebe, sollen schleunigst nach Konsolidierung der Schatzanweisungen durch die neue Anleihe amortisiert werden. Der volle Ausgleich des Budgets für 1926 ermächtigt den Finanzminister zu der formellen Zusicherung, daß künftig von Anleihen überhaupt völlig abgesehen wied.

Das Reserendum der Sozialisten

Paris, 26. Juni. Die Delegierten der soztalisti­schen Gruppe haben in der Sitzung der Kartellaus­schüsse mitgeteilt, daß auf Grund des Reserendums über die Unterstützung des Kabinette von Fall zu

Fall gutschieden

Der Putsch in Griechenland

Athen, 26. Juni. Meldung der Agencia'#­thenes. In einer Erklärung vor Pressevertretern gab Pangalos seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß die von der Armee gegen die Regierung Micha­lacoupulos ergriffenen Maßnahmen als Revolu­tion bezeichnet würden, da man sich angesichts einer einfachen politischen Krise befinde Pan­galos fuhr fort: Mein Programm, wie ich es vor der Nationalversammlung entwickeln werde, besteht darin, die Ruhe im Innern durch die Wirksamkeit der Gesetze wieder herzustellen. Für mich gibt es weder Venizelisten noch Antivenizelisten, weder Re­publikaner noch Royalisten. Für mich gibt es nur Staatsbürger. Pangalos schloß mit der Erklärung. daß er sobald er sein Ziel erreicht haben würde. nämlich die Versöhnung der verschiedenen Parteien und die Bildung einer Armee, die imstande sei, jeder Sventualität gegenüber zu treten, keinen Platz im politischen. Leben mehr einnehmen werde. Er sei entschlossen, sich alsdann aus dem politischen Leben und aus dem Heeresdienst zurückzuziehen.

Rube in Bulgarien

Berlin, 26. Juni. Aus der hiesigen bulgarischen Gesandtschaft wird der Telegraphen=Union mitge­teilt, daß die in letzter Zeit wieder aufgetauchten Nachrichten über Unruhen in Bulgarien und über angebliche Gewalttaten unwahr seien. Das Land sei völlig ruhig, die Ordnung wieder herge­stellt und das öffentliche Leben entwickle sich nor­mal. Die von den bulgarischen Gerichten eingelei­teten Verfahren gegen die an der kommunistischen Hetzproraganda und dem Attentat in der Kathe. drale Beteiligten würden zu Ende geführt. Es müsse betont werden, daß alle gerichtlichen Ver­handlungen und Verurteilungen mit der größten Objektivität und unter strengster Einhaltung der gesetzlichen Besimmungen gefolgten. Auch die

Fünf Jahre Reichsminister

Aus den Kreisen unserer Berliner politischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:

Am 27. Juni konnte der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns auf eine fünfjährige ununterbrochen: Tätigkeit im Amt zurückblicken.

Unter schwierigsten Verhältnissen hat er das Mi­nistertum seiner Zeit übernommen. Die politische Umwälzung hatte gerade auf dem Gebiet der So­zialpolitik tief aufwühlend gewirkt Weitest­gehende Forderungen wurden gestellt, die, wie die wirtschaftliche und politische Entwicklung alsbald zeigte, nur zum Teil erfüllbar waren. Der außenpolitioche Druck, den der Versailler Vertrag kennzeichnete lastete schwer auf dem deutschen Volke und ließ auch auf den vereng­ten Raum im Innern den Druck der Gegen­sätze nicht zur Ruhe kommen. Gerade im Bereich der Sozialpolitik, wo die Parteien der Wirtschaft fast in allen Fragen unmittelbar einander gegen­überstehen, wurde dieser innere Druck fühlbar.

Sollte unter solchen Umständen die deutsche So­zialpolitik auf rechterhalten, ausge­staltet, ausgebaut werden, so bedurfte er einer durchaus sachkundigen, in sich ausgeglichenen Persönlichkeit, der die Gabe verliehen war, zwischen den Extremen zu vermitteln und sie immer wieder zu gemeinsamer Arbeit auf der mittleren Linie des Möglichen zusammenzuführen.

Das Zentrum dem ja seit Kriegsende so oft die Aufgabe zugefellen ist, auszugleichen, zu ver­mitteln, praktische Arbeit zu leisten und die Ver­antwortung zu tragen, hat in der Person des Herrn Dr. Brauns vor fünf Jahren den Reichearbeits­minister gestollt. Er war, mie wenige, füt das schwierige Amt derufen. Seit langen Jahren als Direktor des katholischen Volksvereins führend in der katholischen sozialen Bewegung stehend, verfügte er über eine Sachkenntnis auf sozialpolitischem Ge­biet, wie sie nur sehr wenigen eigen sein dürfte. Seine reichen Lebenserfahrungen und die unerschät­terliche Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit seines We­sens ließen ihn den Mittelweg zwischen den Par­teien finden, auf dem allein ein Fortschritt mög­lich war.

Schwer genug war dieser Weg. Er führte durch die Niederungen der Inflationszett,. in der auch die Sozialpolitik äußerste Gefahren durchlaufen mußte. Vor allem das wertvolle Erbe der Vorkriegszeit, die deutsche Sozialversicherung, war durch Entwertung ihrer Reserven und Beiträge aufs äußerste gefährdet. Aber auch auf allen Gebieten der Fürsorge wirkte die Geldentwertung ver­heerend. Eine Lohnpolitik war in Zeiten, in denen die Mark manchmal an einem Tag auf einen Bruckteil ihres Wertes sank. kaum mehr möglich. Die Wohnungsfürsorge schien vor unmög­liche Aufgaben gestellt Durch all diese Not hat Dr. Brauns die deutsche Sozialpolitik sicher hin­durchgeführt. Selbst in der schwersten Zeit ist un­entwegt und mit Erfolg weitergearbeitet worden. Opfer mußte freilich auch die Sozialpolitik bringen. ober nicht Opfer im Sinne von Verlusten, sondern Opfer im Sinne von Einschränkungen, die zeitweise unvermeidlich waren, wenn die Daseinsfrage ge­wordene Stabilisterung des Haushalts und der Währung gelingen sollte..4

Heute kann getrost behauptet werden, daß trotz aller Widrigkeiten die deutsche Sozialpoli­tit nicht nur erhalten, sondern in wesentlichen Stücken gefördert worden ist. Die deutsche Sozial­versicherung steht so fest gegründet wie nur je, und ihre Leistungen sind zumeist denen der Vorkriegs­zeit wieder gleichwertig, Vorbeugung und Sach­leistungen werden sogar stärker betont als früher. Tabei gelingt es fortschreitend, die Verwaltungs­kosten herabzusetzen. Auch in allen Zweigen Fürsorge, insbesondere in dem durch den Krieg ge­schaffenen Kohen und schwierigen Bereich

Kriegsbeschädigten. und Kriegshinterbliebenenver­sorgung bestehen wieder stabile Verhältnisse. Sie vermag nicht reichlich zu geben, aber sie schützt vor Rot. Auf dem Gebiet der öffentlichen Wohlfahrts­rflege wurde die bisherige Zersolitterung in Ge­setzgebung und Vollzug nach Möglichkeit beseitigt und in der Fürsorgepflichtverordnung in Verbin­dung mit den Reichsgrundsätzen das erste umfal­sende deutsche Wohlfahrtsgesetz seit mehr denn 50 Jahren geschaffen. Die durch die Rot der Zeit in ihrem Bestande schwer bedrohten Anstalten und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege wurden über die größte Kriss hirweggebracht und dem deutschen Volke zu weiterem segensreichen Wirken erhalten; der gesetzlich verpflichtende Weg wurde gefunden, öffentliche und freie Wohlfahrtspflege##

1929