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(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)—auunsmmer

Dinslakener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meibericher Volkszeitung

Organ für christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft

Beilagen:„Illustrierter Wochensplegel“,„Niederrheinisches Vonntagoblatt“,„Loziales Leden“,„Volk und Wissen“,„Rhein und Kuhr".„Niederrheintsches Museuma“

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Em Dandemn 73., Doutota, Howuch Sgpahut

24. Juutprace W. Sch, wrthung: Aus

Uummer 165

Donnenstag, den 18. Juni 1905

Nummer 1605

Keine schneue Beautwortung der frauzosischen Kote

Wo stehen wir heute?

„Im Nahmen der Verträge“.— Die Ostgrenzen vicht unwiderruflich— Zwangsmaßnahmen— Vor einer Regierungskeise in Frankreich— Das „Wetterleuchten der Weltrevolution“— Die nationalrevolutionäre Bewegung in China.

„Vr, haben gestern bereits ausgeführt, unter

Auspizien und Kautelen Deutschland an die Prüfung der Briandschen Antwort herangeht, daß nämlich Gleichberechtigung und Ge­genseitigkeit die elementarsten deutschen Forderungen sind. Soviel steht fest, die französische

An#pentnote enthält im. ganzen eine grund­sätzliche Zustimmung der Alliierten und vor allem auch Frankreichs zu dem deutschen Sicherheits­memorandum, vermeidet es aber, sich in irgendeiner

Frase, festzulegen, dies wohl in der Absicht, die deutsche Regierung zu positiven Vorschlägen und

Hieten zu vergnlassen. Die Zustimmung ist ver allen an das Verlangen getnügt, dak 173 a

machungen sich im Nahmen der besteh träge, also insbesondere des Versailler Ve

enen seaelichen Leitigse dun e5öcäligeis Verzicht aus Elsaß=Lothringen und

Eupen=Malmedy ausspricht. Für den Osten uind Schiedsgerichtsverträge zwischen Deutschland,

Genser e e owatel vorgesehen, die Ot=

Przern gxruza uiso bicht als unwiderruf­

lich bezeichnet, sondern Deutschland behält sich vor, eine anderweitige Regelung auf diplomatischem

Prstrang farder Wle Vetaustzung für di Zu

die französische Regierung den

eitritt Deutschlands zum Völkerbund.

der schwierigsten, ranzösischen Bedingungen besteht in der Zumutung, Deutschland solle gewil­ermeßer, eine Zwangsmaßnahme gegen sich — dulden, die dann ergriffen würde, wenn Deutschland den Versailler Vertrag und den Sicher­

würde. Hier merkt man so­fort die gefährliche Fußangel, die Deutschland ge­legt wird. In den ven Frankreich geso

Vor dem Ende des Kabinetts Painleve

daß

die Ab­Ver­

den von Franzreich gesorderten verträgen soll auch der Anschluß an Deutschland untersagt

Schiedsgerichtsvertrs­

Oesterreichs an Deutschland untersac

werden. Es ist nicht ausgeschlossen, sondern gerade­zu gewiß, daß Frankreich schon in einer Anschluß­bewegung eine Verletzung der Schiedsgerichts­verträge und damit des ganzen Sicherheitspaktes erblicken und sofort und nur allzu gerne seine Zwangsmaßnahme in Aktion treten lassen würde. Die Dinge, die wir in der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tage erlebt haben, machen uns in dieser Hinsicht mit Fug und Recht pessimistisch. Die fran­Eersche. Bedingung, muß also einer peinlichsten Be­trachtung und Prüfung unterzogen werden. Deutsch­land solle sich auf der anderen Seite verpflichten, das durch den Sicherheitsvertrag garantierte Terri­torium nicht anzugreifen und im Falle des An­griffs eine Gegenmaßnahme im Gebiet der entmilitarisierten Zone zu ertra­gen.„Man sieht, es werden reichlich Bedingungen aufgestellt. und die Entscheidung der Reichsregie­rung dürfte nicht leicht sein; doch wird ein endgül­tiges Urteil erst gefällt werden können, wenn der Wortlaut der Rote vorliegt.

*

In Frankreich bereiten sich allem Anschein ttach ernste Dinge vor. Der Rücktritt der Regie­rung Painleve liegt in der Luft. Die Marokko­frage und die Finanzprobleme geben den Anstoß dazu. Zwischen dem Finanzminister Caillaux und den Sozialisten sind, wie es scheint, unüberbrück­dare Gegensätze entstanden, so daß man mit einem Zerfall des Kartells der Linken und einem kom­menden Kabinett Herriot—Leon Blum rechnet, von dem sich die Sozialisten mehr Geneigtheit für ihre Pläne versprechen.

*

Die Lage in China ist immer noch unklar. Einer Havasmeldung zufolge wurde in Schanghai der Generalstreik erklärt, und es hat den Anschein. als wollten die Generäle, die die Macht in den Händen haben, sich der Bewegung bemächtigen. Riemand weiß im Augenblick, was sich aus den Vorgängen in China noch entwickeln kann. Auf einer Kommunistenversammlung in Moskau hat Sinowiew vor etlichen Tagen die Ereianisse in China ein„Wetterleuchten der Weltre­volution“ genannt und damit ausgesprochen. welche Hoffnungen Rußland in die chinesischen Un­ruhen setzt. Man weiß, daß Sun=Dat=Sen, der Führer der die augenblickliche Bewegung tra­genden Kuormintang=Partei. seit längerer Zeit Innige Beziehungen zu den bolschewistischen Macht­habern unterhielt und noch kurz vor seinem Tode einen Brief nach Moskau geschrieben hat, aus dem hervorgeht, daß der alte Revolutionär tatsächlich als kommunistischer Parteigänger anzusprechen war Das entscheidende Motio war ein nationali­stisches und der fremdenseindliche Charakter der gegenwärtigen Unruhen liegt ganz auf derselben

Die jüngsten Vorgänge im französischen Parla­ment lassen erkennen, daß im Linkskartell eine ernste Krisis besteht, die unter Umständen eine schwere Gefährdung des Kabinetts Painleve bedeuten kann. Der Zwist tritt vor allem in der Marokko-Frage und beim Finanzproblem zutage. Wie die Statistik der Abstimmung über die Tagung der Marokko­Debatte ausweist, haben von der sozialistischen Par­tei 83 Abgeordnete, also mehr als vier Fünftel der Fraktion Stimmenthaltung geübt. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, daß die überwältigende Mehrheit der Sozialisten mit der Marokko=Politik Painleves nicht einverstanden ist.

Die Hauptquelle der Unstimmigkeit scheint aber auf dem Gebiete der Finanzpolitik zu liegen. Es ist zwar dem Finanzminister Caillaur gelungen, mit anderen Finanzleuten der Kammer zu einem Kom­promiß über die Vorlage des neuen Steuerpro­gramms zu gelangen, doch bedeutet diese scheinbare Einigung noch lange nicht, daß die Sozialisten ihre persönlichen Forderungen, die sie unbedingt verwirk­licht sehen wollen, aufgeben werden. Einerseits hat Caillaur in seiner Erklärung keinen Zweifel dar­über gelassen, daß die Regierung hinter ihm steht und darauf drängt, daß seine neuen Steuerpläne angenommen werden, und daß selbst das Kabinett demissionieren würde. Der Kompromißvorschlag Caillaur gebt dahin, daß die Kammer nach An­nahme des Budgets am 8. Juli in die Ferien gehen, aber bereits im August ihre Arbeiten wieder beginnen will. Die Steuerdebatte muß dann sofort erfolgen. Erst nach Annahme der Steuern will Caillaur das Budget für 1926 vorlegen. Er schloß seine Rede mit den Worten:

„Will die Kammer für drei Monate in die Ferien gehen und erst im Herbst die für das Wohl des Landes notwendigen Beschlüsse fassen, dann kann ich das zwar nicht verhindern, aber ich erkläre im Namen meiner Kollegen, daß die Regierung in diesem Falle zurücktreten wird.“

Die Dinge stehen jetzt also so: Caillaux will un­bedingt zunächst das Budget in Ordnung bringen und dann seine Finanzprobleme durchberaten lassen. die Sozialisten wollen aber beides miteinander ver­mengen, um durch Kompromisse in der einen oder anderen Frage ihre Pläne wenigstens teilweise durchzusetzen. Caillaur ist aber unbedingt gegen solche parteipolitischen Geschäfte. Man nimmt in Pariser parlamentarischen Kreisen auch an, daß die Sozialisten entschlossen zu sein scheinen, nunmehr „auf das Ganze“ zu gehen. Sie wünschen, wie man dort zu wissen glaubt, eine neue Regierung Herriot — Blum, die ihren Plänen gefügiger wäre. Man nimmt ferner an, daß die sozialistische Partei 10 Prozent Vermögensabgabe will. Auch diesem Plan widerspricht Caillaux aufs entschiedenste, und das ist der eigentliche Kern des ganzen Streits zwischen den Sozialisten und dem Finanzminister. Der Kon­flikt hat sich jedt so zugespist, daß das Ende des Kartells in greifbarer Nähe gerückt erscheint, und es fragt sich vielleicht nur noch, ob der Bruch vor oder nach den Parlamentsferien offen zum Ausdruck kommt. Das bängt wieder davon ab, wann die Finanzpläne Caillaur der Kammer zugehen werden.

Schwenken dann die Sozialisten endgültig von der Regierungskoalition ab, so sind automatisch auch die Tage des Kabinetts Painleve gezählt, denn mit dem offenen Abfall der Sozialisten wäre ihm der trag­fähige Boden entzogen.

Die Zersetzung des Regierungskartells

Paris, 17. Juni. Die sozialistische Gruppe trat heute vormittag zu einer großen Besprechung über das Finanzproblem zusammen, die aber ergebnis­los verlaufen ist. Es wurde beschlossen, heute abend gemeinsam mit den Mitgliedeen des stön­digen Partejausschusses zu einer Nachtsitzung zu­sammenzutreten. Diese Sitzung dürfte nach den Blättern folgenden Verlauf nehmen: Unter Hin­weis auf die seit einigen Wochen schwebenden Gerüchte von einer Spaltung des Kartells wird Loon Blum, der Führer der sozialistischen Kam­mergruppe mit der sofortigen Einbringung einer Interpellation über die Politse des Ka binetts Painleve beauftragt werden. Von der Stellungnahme des Ministerpräsidenten den beiden genannten Problemen wird die

zu den beiden genannten Problemen wird die Fortsetzung der sozialiktischen Unterstützungspolitik abhängig gemacht. Der linksstehende„Paris Soir“ hebt hervor, daß angesichts der immer dringender werdenden Aufforderungen der Pro­vinzialverbände, urt der Unterstützungspolitik ab­zubrechen, nunmehr der Zusammenbruch des Kartells zu erwarten it.

Schwere Tumulte in der französischen Kammer

Paris, 17. Juni. Die vier Kammerkommissionen für auswärtige Angelegenheiten, an 150 Mitglie­der, traten heute nachmittag in der Kammer zur Anhörung des Berichtes Painleves über Ma­rokko zusammen. Zu Beginn der Sitzung nahm der Ministerpräsident den Anwesenden das Ver­sprechen ab, über seine Mitteilungen strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die sechs anwesenden Kommunisten lehnten jedoch die Aufforderung ent­schieden ab. Unter diesen Umständen beschlossen die Präsidenten der Kommissionen, die Sitzung in einem Privatsalon der Kammer abzuhalten. Die Mitglieder begaben sich darauf nach dem bezeich­neten Ort, wurden jedoch von den Kommunisten verfolgt, die versuchten, mit Gewalt in den Saal einzudringen Franklin Bouillon. der Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, der Präsident Jrod. der Präsident der Armeekom­mission, leisteten Widerstand, wobei es zu einem heftigen Handgemenge kam, bei dem die Kommu­nisten ihre Gegner mit Faustschlägen und Fuß­tritten bearbeiteten. Durch ein Aufgebot von re­publikanischen Garden wurden die Kommunisten zum Rückzug gezwungen.

Die Lage in China

Paris, 17. Juni. Havas meldet aus Schanghal: Der englische Konsul in Swatau teilte gestern abend telegraphisch mit, daß der General­streik begonnen habe. Ein englisches Schiff hat Hongkong verlassen u. ist nach Schanghai abgefah­ren. Ein englischer Kreuzer hat beseits Marine­soldaten gelandet. Ein amerikanischer Torpedo­bootszerstörer landete in Kinkiang Marinesoldaten. Die gelandeten Marinesoldaten sollen bei der Ver­teidigung der Konzentrationszone mitwirken.

Kanton, 17. Juni. Eine Reihe Steuern wurde aufgehoben.„Sämtliche Spielhäuser wurden ge­schlossen und die Antiopiumgesetze verschärft.

Aus der Zentrumspartei

Am 26. Juni findet in Berlin eine Sitzung des Vorstandes der deutschen Zentrumspartei statt. Der Reichsparteivorstand wird sich in der Hauptsache mit den Zoll= und Aufwertungsfragen beschäftigen. Auch wird die Frage der Regierungsumbildung in Preußen eine Rolle spielen.

Linie. Vorschub aber erhielt dieses Motiv durch die Tatsache, daß der jahrelange Bürgerkrieg eine innere Zersetzung und revolutionäre Gärung, ver­bunden mit einer großen wirtschaftlichen Notlage herbeigeführt hatte; die Bolschewisten aber verstan­den es. sich in den revolutionären Strom zu wer­sen und die Wasser auf die Moskauer Mühlen zu leiten. So ist die Bewegung in China, deren Zeugen wir heute sind. eine doppelte: eine kommu­nistisch=bolschewistische und eine nationalistische, die den Druck des Ausländertums von sich abwersen wil'., Ob allerdings Moskau dabei ganz auf seine Rechnung kommt, bleibt abzuwarten Bis zum Ausbruch der jetzigen Krifis in China ging die dol­schewistische Taktik darauf hinaus, Jopan gegen

England auszuspielen; die jetzige Revolution aber bringt Japan und England wieder in eine einheit­liche Front, während der wirtschaftliche Hauptgeg­ner Moskaus, Nordamerika, infolge der starken Be­lastung Japans durch die neuen Wirren weniger stark betroffen wird. Abzuwarten bleibt vor allem aber auch, ob der chinesische Nationalismus, wenn ihm ein Erfolg beschert sein sollte, nicht eines Tages den Spieß umkehrt und sich auch gegen Moskau wenden wird. So könnte der Ausspruch Sinowjews ein anderes Gesicht bekommen, daß er unsere Generation noch erleden werde,„wie die nationalrevolutionäre Befreiungsbewegung zum direkten Bestandteil der Weltrevolution werden

Dr. H.

Beratungen

über die Sicherheitsnole

(Von unserem Berkiner Verteeter) Die Uebersetzung der Antwortnote Briands in vom Dienstag auf Mittwoch fertiggestellt worden, sodaß sich das Reichskabinett am Mittwochvormit­tag zum ersten Male damit befassen konnte. Die Konferenz der Reichominister fand nicht wie üblich in der Reichskanzlei statt, sondern wurde in der Privatwehnung des Reichsinnenministers Schiele abgehalten, da dieser infolge einer Fußverletzung das Bett hüten muß. In der Beratung des Kabi­netts konnten natürlich nur die allgemeinen Grund­fragen der Note erörtert werden. Die Besprechung der einzelnen Punkte kann erst stattfinden, wenn die äußerst schwierigen vertragsrechtlichen Fragen vom Auswärtigen Amt nachgeprüft worden sind. Damit entfallen auch in der Presse auftauchende Behaup­tungen, daß die Antwort schon in drei oder vier Tagen erteilt werden solle. Es wird vielmehr ge­raume Zeit vergehen, bis die Absendung des deut­schen Antwortschreibens möglich wird. Denn es darf nicht außer Betracht bleiben, daß alle in Frage kommenden Instanzen, also Reichskabinett, Partei­führer, Reichstagsausschuß für Auswärtige Ange­legenheiten, Reichsrat und Ministerpräsidenten der einzelnen Länder in einer Konferenz in Berlin ein­gehend mit der ganzen Materie sich werden be­schäftigen müssen.

Würde die Reichsregierung mit gar zu großer Hast die Beantwortung betreiben, so könnte die Vermutung Plaz greifen, das deutsche Volk sei unter jeder Bedingung auf den Abschluß des Sicher­heitspaktes angewiesen. Bekanntlich hat ja auch die französische Antwort auf das deutsche Memorandumn volle fünf Monate auf sich warten lassen. Ohne Zweifel hat die Reichsregierung alles Interesse daran, die Angelegenheit möglichst zu beschleuni­gen. Aber angesichts der Schwierigkeiten und der Bedeutung der Frage muß sie sehr sorgfältig zu Werke gehen, ehe sie endgültig Stellung nchmen kann.

Auf Wunsch von Paris wird die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Veröffentlichung der Note, die übrigens in konziliantem Tone gehalten ist, erst am Freitagvormittag erfolgen. Am Quai de Orsay ist das Material, das gleichzeitig mit der Note veröffentlicht werden soll, und das angeblich den gesamten Briefwechsel zwischen Briand und Chamberlain über die Sicherbeitsfrage umfassen soll, noch nicht zusammengestellt. In Berlin wird zuächst nur das deutsche Memorandum und die Antwertnote Briands veröffentlicht werden, wäh­rend Paris gleichzeitig auch das Aktenmaterial her­ausgeben wird. Außerdem beabsichtigt die franzs­Regierung die Veröffentlichung eines Gelb­buches, in welchem die schwebenden europäischen Fragen eingebend erörtert werden. Man erwartet in Berliner diplomatischen Kreisen auch von dem Briefwechsel zwischen Briand und Chamberlain interessante Aufschlüsse übe: die eigentlichen politi­schen Absichten des französischen Außenministeriums.

Wie an unterrichteter Stelle verlautet wird der Reichokanzler voraussichtlich am kommenden Frei­ung nach seiner Rückkehe aus Düsseldorf, die Paos

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1823