28. Jahrgang

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(Amtliches Kreisblatt für den Stadtkreis Hamborn)

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Dinslakener Volkszeitung, Ruhrorter Volkszeitung, Meibericher Volkszeirung Angeign 10 Gelboleuntg. für answärtige Eupaigen

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Organ fur christliche Kultur, Politik und Volkswirtschaft——

Nummer 52.

Samstag, den 21. Februar 1925

Nummer 50.

Parteisanatiomus sturzt das Kiadinert Mark.

Ncuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März— Tumulte in den Parlamenten— Reichskanzler und Außenminister über die Ruhrkredite— Die Außenseiter im Zentrum zur Mandatsniederlegung aufgefordert—

echiebssprutz in der Norowestgruppe

Der dieg der Parkeilewbenschaften.

Die mißglückte Aufklärung

Dr. Luther und Stresemann über die Ruhrkredite

Im Reichstag stand am Freitag das Proslem Ruhrkredite zur Debatte.

Das allgemeine Interesse war durch die scharfe Campagne, insbesondere der Presse der Linkspar­teien, seit Tagen auf dieser Thema konzentriert worden, und so war es eigentlich eine logische Folge der tiefen Aufwallungen innerhalb der ein­zelnen Volkskreise und Volksschichten, wenn heute im Reichstag die Meinungen zum Teil recht scharf aufeinander platzten. Zwar hat­ten die die Negierung stützenden Parteigrappen von den Deutschnationalen bis zum Zentrum sich auf eine Erklärung geeignet, die als die Hauptauf­gabe die Klärung in dem noch zu bildenden Aus­schuß ansehen, jedoch bereits der Sozialdemokrat Dr. Herz ging mit der Reichsregierung recht scharf ins Gericht. Er zerpflückte die Denkschrift in ihre einzelnen Bestandteile mit einer so bissigen Ausdrucksweise, daß auf der Rechten Entrüstung und Schimpfreden laut wurden, die sich verschie­dentlich zu Tumulten steigerten. Der Präsident hatte alle Mühe, die aufbrausenden Wogen im Plenum zu glätten.

Reichskanzler Dr. Luther erwiderte sellst dem sozialdemokratischen Redner. Alles in allem, er sprach viel und sagte doch nichts. Auch uns scheint, als ob er um den Kern des gangen Problems der Ruhrentschädigungen absichtlich herumging, wie dies auch die Ausführungen der Zentrumspresse ge­zeigt haben. Schon die Denkschrift der Reichsre­gierung ist nicht so grundsätzlich, wie es im Inter­esse einer rostlosen Klärung und einer Besänfti­gung der Gemüter weiter Kreise im deutschen Volke notwendig gewesen wäre, die glauben, daß mit der Auszahlung der 700 Millionen Entschädi­gung an die Ruhrindustrie und der Nichtberücksich­tigung der unter Elend und Not leidenden Arbei ter= und Angestelltenschaft zweierlei Maß geschaf­fen werden soll. Wir hätten es deshalb um so mehr begrüßen müssen, wenn der Reichskanzler sich mehr mit der Materie als solche befaßt hätte und nicht so sehr mit den allgemein wirtschaftlichen politischen und finanziellen Zusammenhängen.

Die Hilfeleistung, die der Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem Chef des Kabinetts, dem er angehört, zuteil werden ließ, war schließlich alles weniger als gut und geeignet, den minderen Eindruck der Rede des Reichskanzlers noch zu un­terstreichen. Man kann sich jedenfalls nicht des Eindrucks erwehren, daß Dr. Stresemann sich allzu schr von der augenhlic chen volksparteilichen Ab­neigung gegen die demokratische und sozialistische Linie hinreißen ließ und dieselbe das sachliche ment seiner Kritik den Ausführungen des sozialde­mokratischen und demokratischen Redners, des Abg. Dr. Herz und Dietrich=Baden, völlig unter den Tisch fallen ließ.

Seine Rede war trotz allem geschickt, die Art je­doch, wie er feststehende Tatsachen beliebig ver­tauscht und maßgebende Stellen einzelner in ihn ge­langter Briefe willkürlich durch andere, die mehr in seinem Interesse zu liegen scheinen, ersetzte, muß scharf zurückgewiesen werden. Dies kann nicht den Eindruck erwecken, daß die Sache, die der Außenminister verfocht, von vornherein als gut anzusprechen ist.

Alles in allem darf doch die Grundlage der gan­zen Debatte nicht verschoben werden. Srundsätzlich ist von keiner Seite, auch nicht von den Sozialdemo­kraten Einspruch dagegen erhohen worden, daß der Ruhrindustrie für die Schäden, die sie tatsächlich er­litten hat, Ersatz gcleistet wird. Wenn aber der Reichskanzler selbst zugab, daß die der Nuhrinds­

Berlin, 29. Februar. Bei der

den Bertranensantung der Regierungspartelen wurden abgegeben#d Stimmen. Beit Ja Simm­den 218, mit Nein 281 Abgeordnete. Domit i der Vertrauendantrag abgelehnt. Miuisterpeüsident Marz erklärte darauf in Namen des Sesamtmtallleriums die Demilllen des Rebinette.

Die gerabezn haarsträuberde Sitaation unseres porlamentarischen Lebens hat es also fertiggebracht, daß Marx nicht in der Lage ist, als preußischer

Ministerpräsident für Preußen so zu arbeiten, wie er erfolgreich als Reichskanzler für das Gesamt­reich wirkte. Im Grunde genommen wandelte uns beim Hören der Nachricho von der Vertrauens­verweigerung die Lust zum Aufatmen an. Spei­phusarbeit wäre das Wirken eines lettenden Staatsmannes gegen eine solche verbohrte, ver­blendete, in fast wahnwitzigem Haß befangene Opposition, wie er die Deutschnationale von jeher und die Deutsche Volkspartei nunmehr darstellen. In Gemeinschaft mit den Kommnnisten, mit denen sie wohl Duzbrüderschaft geschlossen haben, ist es ihnen, nachdem auch die Wirtschaftliche Vereini­gung in dasselbe Horn tutete, gelungen, das Ka­binett Marx zu stürzen. Darob große Freude bei den Herren, der Katzensammer wird nachfolgen so sicher wie das Amen in der Kirche.

Eine Frage stellen wir mit allem Nachdruck. Es war klar, daß nur dann eine Mehrheit für Marx und sein Kabinett vorhanden sein werde, wenn alle Mann an Bord sein würden. Es ist ge­radezu niederschmetternd und beschämend, daß einige Zentrumsabgeordnete bei der Abstimmung fehlten, so die rühmlichst bekannten Herren von Papen und Lönnart, obwohl sie nachweis­bar in Berlin sich aufhielten. Werden solche Leute denn fürderhin in der Fraktion und in der Partei geduldet werden? Es ist ja nicht das erstemal, daß sie versagt haben. Uns Zentrumsleute im Lande erfüllt es mit tiefer Scham, die diesen Herren augenscheinlich abgeht, daß sie der Fraktion sowohl wie dem verdienten Altreichskanzler Marx in den

Rücken fielen.

Was sich jetzt im Preußischen Landtag vollzogen hat, ist ein neues Dokument dafür, wie der Haß verblendet, jede Regung der Vernunft unter­drückt. Wie wäre es sonst möglich gewesen, daß die Mahnung des Ministerpräsidenten Marx, die

Parteileidenschaften nicht siegen zu lassen, von den vereinigten Rechtsparteien ausgepfiffen und aus­gezischt wurden. Wie wäre es sonst möglich gewe­sen, daß auf dieser Seite des Hauses gegenüber der ehrlichen Erklärung des Ministerpräsidenten Marr daß er in seinem ganzen Leben nicht nach dem Er­folg, sondern nur immer darnach gefragt habe, was Pflicht sei, ein höhnisches Lachen sich erhob! Und was soll man von den Mätchen halten, die unter Führung von Abgeordneten, die in ihrem berufli­chen Leben über die Wahrung von Recht und Gesetz zu wachen haben, veranstaltet werden, um das Ka­binett Marx auf alle Fälle durch List und Tücke zu auch gebietend zurufen!

K

Jall zu betagenk Uch wie sieht es est mit den Mitteln und Mechoden, die dazu angewandt wur­den! So is ausgeklügelt worden, daß für den Sturz des Ministerpräsidenten die qualifizierte Mehrheit, also bei der heutigen Zusammensetzung des Landtages mindestens 226 Stimmen, notwen­dig seien, dagegen nicht für den Sturz der Mini­ster. Und so hatte die Rechtsopposition Mißtrau­ensanträge gegen sämtliche Minister des Kabi­netts Marx eingebracht, während sie sich allerdings an die Person von Marx selbst nicht heranwagte. Aber eine Verschärfung der Lage war doch schon dadurch gegeben, daß diesmal die Rechte ihre Miß­trauensanträge auch gegen die Zentrumsminister also gegen den bisher tätigen Justizminister am Zehnhoff und Wohlfahrtsminister Hirtfiefer, so­wie den neuernannten Landwirtschaftsminister Steiger, richteten, wäbrend sie damals doch noch vor diesem Schritt zurückschreckte!

Man sieht also, daß gegen das eine systematische Druck= und Zermürbungspolitik ausgeübt wird. Die Gegner aber werden sich tän­schen, wenn sie glauben, damit das Zentrum zum Kuschen zu bringen. Wenn das Zentrum heute dafür sorgt, daß Preußen nicht wieder dem oft­elbischen Einfluß ausgeliefert und ganz Preußen zu einer östlichen Provinz gemacht wird, bei der man die„westlichen Bevölke­rungsteile, wie das die„Kremzzeitung“ in so unerlaubter Weise ausdrückt, als minderwertig abtun kann, dann wird sich die Partei nur ein­Verdienst um das ganze preußische und deutsche Volk erwerben.

Was aber nunk Dunkel ist die Zukunft um das preußische Kabinett. Wer wird 2och ein­mal Lust haben, die Ministerpräsidentschaft und da­mit die Mühe, ein Kabinett zustandezubringen, das vor diesem radauwütigen Landtag, in dem der Parteihaß Orgien feiert, treten möchte? Wahr­lich, es kann einem grausen vor so viel unchristli­chem, heidnischem Haß, vor so viel zerstörender Wut, wie sie sich in den Debatten über die Re­gierungserklärung zu erkennen gegeben hat.

Und noch eine Frage taucht auf: Werden die Vorgänge in Preußen nicht einen Rückschlag aus­üben auf die Verhältnisse im Reich? Man lese die deutschnationalen und deutschvolksparteilichen Reden im Landtag einmal aufmerksam nach und lege sich dann die Frage vor, ob das Zentrum nicht allen Grund hätte, sich mit diesem Problem ein­mal näher zu befassen. Wideant Consules.... so möchten wir heute unsern Führern mahnend und

Reche an der Art, der Höhe und dem Zeitpunkt der Zahlungen. Man wird die Untersuchung des Ano­schusses abwarten müssen, um sich das endgültige Urtckl über die Finanz= und Stützungsaktion der Reichoregierung gegenüber einer Gruppe der Schwerindustrie zu billigen zu können, die während des Ruhrkampfes sicherlich Schaden gelitten hat und der man für diese Schäden Ersatz keisten muß, so­welt er durch die Umstände gerechtfertigt erscheint.

Gleichzeitig muß der Ausschuß dann aber auch den ganzen Komplex von Fragen, der mit den zur Debatte stehenden eng verbunden i# versuchen, rimlich, inwiewett die Ruhrindustrie schon wöh­rend der Zeit des possiven Widerstandes von der Reichobank Kredite erhalten hat, die sie nach der Inflation mit wenigen Goldmark zurückerstattete, inwiewett den mittleren und Kleinindustriebetvie­den Unterstützungen zuteil wurden und inwiewett die Reichsregierung Moßnahmen getroffen hat bow. in Kürze zu treffen gedenkt, um die Liquidatione­geschädigten, sowie die drech den possiven Wider­stand in seelisches Elend hinausgestoßene Arbeiter und Angestellten eben der mit Millionen bedachten großen Ruhrunternehmen zu entschädigen.

strie zurückerstatteten Summen zum großen Teil heute noch nicht auf Reparationskonto gutgeschrie­ben sind, so entfällt damit die ganze Beweisführung dafür, daß die Zahlungen geleistet worden sind. Da hätte man damit auch noch warten können. Man hätte nicht den Reichstag, das Parlament, das über die fr.:; ien Leistungen des deutschen Reiches zu bestimmen het, zu umgehen brauchen und es­

Präsidentenwahl am 4. März.

Berlin, 20. Februar. Im preußischen Landtage fanden nach der Plenarsitzung Fraktionssit­zungen von Zentrum, Demokraten und der Deutschen Volkspartei statt. Die übrigen Fraktio­nen hielten Führerbesprechungen ab. Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist der 4. März in Aus­sich genommen.

Legt Eure Mandate nieder!

Berlin, 20. Februar. Der Sturz der Regierung Marx im preußischen Landtag ist heute dadurch mögl k geworden, daß einzelne Zentrumsabgeord­nete sich nicht ihrer Pflicht bewußt waren. Es fehlten von Zentrumsleuten 6 Abgeordnete: We­gen schwerer Erkrankung bereits seit Wochen die Abgeordneten Eigmann und Krug. Erst bürzlich krank gemeldet haben sich die Abgeordneten Bau­mann und Reinz. An der Abstimmung nahmen nicht teil die Abgeordneten v. Papen und Löst­narz, trotzden sie in Berlin anwe­send warez.

Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtageo hat sich mit dem offenkundig pflichtv ergesse­nen Verhalten der beiden letztgenannten Abge­ordneten befaßt. Die Fraktion faßte einstimmig folgenden Beschluß:

Die Fraktion steht nach der heutigen Abwesen­heit der Herren Lönnarz und u. Papen, die durch unzweiselhaft absichtliches Fehlen bei der namen## lichen Abstimmung wesentlich zum Sturz des Ko­binetts Marg Seigetragen haben, keine Möge lichkeit mehr, mit den genannten Heo­ren in der Fraktion zusammenzugr: beiten. Wir beauftragen daher den Vorstand, die beiden Abgeordneten unverzüglich zur Nie­derlegung ihrer Mandate aufzusordern.

Damit gibt die Zentrumsfraktion zu erkennen. daß sie gewillt sei, den von ihr erstrebten Kurs in Preußen beizuhalten und sich nicht von der als nichtig erkannten Linie abbringen zu lassen. Ueber die künftige Entwicklung läßt sich im Augen­blick nichts sagen; doch nimmt man in parlamen­tarischen Kreisen des preußischen Landtages an, daß Marx erneut als Kandidat für die Neuwahl des preußischen Ministerpräsidenten, die für die ersten Märztage zu erwarten ist, aufgestellt werden wird.

wäre nicht nötig gewesen, nachträglich um Identi­tät zu ersuchen. Gerade hierauf stützt sich der Vor­wurf der Linken, daß bewußt eine bestimmte Kate­gorie deutscher Staatsbürger, namentlich das deut­sche Kapttal mit den Steuergroschen der All­gemeinheit upterstützt worden ist und ver diesem Eine Zusa

Vorwurf hat sich die Regierung vorläufig noch nicht Kommunisten haben das Kabinett Marx gestürzt #einigen könner. Anstoß gmnommen wurde mit und damit die Krise im größten Lande Deutsch­

Die Schuld der Leutschen Volkspartei.

Berlin, 20. Februar. Die Deutsch=Demo­kratische Fraktion erläßt eine Erklärung an die preußischen Wähler, in der es heißt:

Eine Zufallsmehrheit der Rechtsparteien und

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