Trsun werktägl. vormittags. Bezugspreis für die Zeit v. 16. 2. bis 2. 2. Schecharren und Schiitleuung. Bochum, Mählenstr. 12.

Landsf und Fessleien Poliu, Soziales

all emeinen Leil); L. Peinstz Lasler: für Runh und Wisen und den

ur deg Anzeigent:

J.####lum, samtlich in Bochum. Sprechnunden

une y der Schtinleltung verutags von.13 Ubr.

Perizner Veuretung: Gheftedakteur J. B. Krauß, Berlin=Schbnederg.

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Bochumer Volkszeitung

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Wattenscheibes##l#

Nummer 42

Fortes Hrane.

Zentralorgan für den rheinisch-westfälischen Industriebezirk Wullenscheider Vollszeitung

Bochum, Freitag, den 20. Februar 1925(Eucherius)

Dortmund Sitz der Regierung.

Dortmund, 20. Febr.(Drahtb.) Die seit längerer Zeit geführten Verhandlungen über die Ver­legung der Arnsberger Regierung sind nunmehr abgeschlossen. Die Regierung wird abtei­lungsweise nach Dortmund verlegt. In—5 Jahren soll die Verlegung beendet sein. Hagen, Witten, Hamm und Bochum bemühten ergeblich um den Regierungssitz.

Mißtrauensanträge der Rechten gegen

Aarg Aistel!

Ein Verlrauensvotum der Koalition.— Heute Abslimmung. Fortsetzung der politischen

Ausprache.

Die Feststellungen der Kontroll­kommis ion.

Paris, 20. Febr. Der Generalbericht der

Kontrollkommission umfaßt mit den zwölf techischen Anhängen 350 Maschinenseiten. Der Be­richt selbst enthält nach übereinstimmender Dar­

der Blätter eine Aufstellung folgender an­geblicher Verstoße Deutschlands:

1. Neubildung des großen Generalstabes,

2. fortgesetzte militärische Ausbildung der Jugendverbände,

3. Militarisierung der Polizei,

4. Anlegung von Waffendepots,

5. Nichtaushändigung der Aufstellung über das Abrüstungsmaterial zur Zeit des Waffenstill­

standes.

Auf die britischen Mitglieder der Kontrollkom­mission habe, wie der„Matin“ hervorhebt, beson­ders die militärische Ausrüstung der deutschen Polizei tiefen Eindruck gemacht. Man habe fest­gestellt, daß die Polizei eine militärische Streit­macht ersten Ranges darstelle. Die deutsche Jugend wäre, was trotz aller Vertuschungen hätte festge­stellt werden können, zu Hunderttausenden in den Reihen der Reichswehr und Vaterländischen Verbände militärisch ausgebildet. Die alli­ierten Regierungen würben deshalb nicht nur die Aufrechterhaltung der militärkontrolle und der Kölner Be­setzung anordnen, sondern auch neue Mittel zur Abrüstung Deutschlands

suchen.

„Echo de Paris“ erwartet für den Meinungs­austausch mit England große Schwierigkeiten, weil die englische Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach vorschlagen werde, sich mit Deutschland güt­

lich über ein Abrüstungsprogramm zu einigen, das fortschreitend die Entwaffnung Deutschlands ver­bürge. Das Blatt kommt zu der offenbar offiziös inspirierten Sclußfolgerung:

Wir werden in eine„Lockerung“ der Abrüstungs= klauseln nur unter der Bedingung einwilli­gen, daß die Rheinlandeentmilitarisiert

werden und wir die formelle Zusage erhalten, daß uns England für den Fall eines deutschen An­griffes militärisch unterstützt.

.„Die Pariser Blätter berichten übereinstimmens, vaß der Generalbericht, der der Prüfung des inter­alliierten Militärkomitees in Versailles unterliegt, unwiderlegbare Nachweise für neue schwere deutsche

Botschafterkonferenz

Verfehlungen erbringe.

;<space> i n<space> e i n e r<space> N o t e<space> a n<space> D e u t s c h l a n d<space> d i e<space> Wiedergutmachung der Verfehlungen verlangen. In zuständigen Pariser Kreisen wird darauf hin­gewiesen, daß die Kontrolllommission mit der Er­stattung des Generalberichts keinesfalls ihre Tätigkeit einstellen, sondern weiter lim Amte bleiben wird, um die Erfüllung der von der Botschafterkonferenz 1922 vorgeschrie­benen fünf Punkte in Deutschland zu überwachen. Bezüglich der Festsetzung eines endgültigen Endtermins der Räumung der Kölner Zone glaubt die französische Presse, daß diese Frage gewisse Schwieri, eiten bereiten dürfte. Auf britischer Seite hält man die Festsetzungeines Endtermins für ratsam. Der„Matin“ betont, daß, wenn ein solcher Termin angegeben werden müsse, er auf den August festzusetzen sei, für den bbekanntlich die Räumung der Ruhr anberaumt ist. Ob es vorerst zu einem persönlichen Mei­nungsaustausch zwischen den Ministerpräsi­Den Frankreichs und Englands kommen wird, er­Scheint neuerdings mehr als fraglich. Nach Dem„Petit Parisien“ dürften die beiden Regierun­#en vorziehen, auf schriftlichem Wege eine ge­meinschaftliche Haltung gegenüber Deutschland zu verabreden.

Wie Journal mitteilt, machte die englische Re­ierung den Vorschlag, die Botschafterkonfe­denz bei der Beurteilung des Berichts über die Entwaffung Deutschlands auszuschalten und ine Konferenz einzuberufen, in der die Regie­bungschefs der Alliierten selbst Stellung neh­nen würden. Journal glaubt bestätigen zu können, daß die französische Regierung diese Methode bis ur Stunde ablehne, wolle, daß die normale Prozedur eingehalten werde. Die Engländer sollen erner verlangt haben, daß ein Zeitpunkt fest­besetzt werde.

1. hinsichtlich der Ersüllung der eentwaff­nungsbestimmungen.

2. hinsichtlich der Räumung des Kölner Brückenkopfes und

3. hinsichtlich des Uebergangs der Kon­trolle auf den Völkerbund.

Berlin, 20. Febr. Präsident Bartels eröffnet die Sitzung gegen 11,20 Uhr. Das Haus überweist zunächst den Antrag der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten auf Annahme eines Gesetzes über die Wahlzeit der Pro­vinzial=Landtage und der Kreistage dem Ausschuß für Gemeindeangelegenheiten. Dem gleichen Ausschuß wird der Gesetzentwurf über­wiesen, der die Aufnahme ausländischer Kommunalkredite an die Genehmigung der Aufsichtsbehörden knüpft. Hierauf wird die

Aussprache über die Regierungserstärung

fortgesetzt.

Abg. Pieck(Komm.) fordert die Auflösung des Landestages und legt die Gründe für den kom­munistischen Mißtrauensantrag dar: Ruhrgeldschiebung, Barmat=Skandal und Ebert­Prozeß zeigten die heutige Korruption. Die neue preußische Regierung sei nichts als der Ableger der Luther=Regierung im Reich. Severing sei ein samoser Fachminister gegen das Proletariat. Wir jagen jeder bürgerlichen Regierung den Kampf bis aufs Messer an.

Abg. Falk(Dem.): Auch wir gedenken mit Schauder und Anteilnahme der Bergarbeiter, die ein so jähes und schreckliches Ende gefunden haben und erwarten, daß sofort tatkräftige Hilfe hebracht wird.

Was der Abg. Pieck(Komm.) zu diesem Bei­leidsakt beigesteuert hat, war nur Demagogie und Agitation. Wir bedauern, besonders im Interesse der Siedlungsfrage, daß Dr. Wendorff nicht dem neuen Kabinet angehört. Von Dr. Marx wissen wir, daß er der rechte Mann am rechten Platz ist.

Abg. Ladendorff(Wirtsch. Veg.) erklärt, die Wirtschaftliche Vereinigung könne dem neuen Kabi­

nett ihr Vertrauen nicht entgegenbringen.

Ein Vertreter der nationalsozialistischen Frei­heitsvartei verliest eine Erklärung seiner Fraktion

in der es u. a heißt, sie werde jedes Kabinett grund­sätzlich ablehnen in dem irgend eine Partei der Weimarer Koalition führend oder ausschlaggebe# Einfluß habe.

Im Hause ist inzwischen ein Antrag der Wirt­schaftlichen Vereinigung eingegangen, der dem Land­wirtschaftsminister Steiger das Vertrauen aus­spricht.

Darauf ergriff

Ministerpräsident Marr

das Wort, der versicherte, alles in der Regierungser­klärung Versprochene durchführen zu wollen. Frei­lich müsse der Landtag dazu mithelfen, denn auf ihn komme es an. Der Gedanke der Volksgemeinschaft solle möglichst weite Kreise an der Regierung betei­ligen. Die Deutsche Volksvartei habe die Frage der Rückkehr zur Großen Koalition verneint. Es bleibe nur der Weg über, der von ihm eingeschlagen wor­den sei. Wenn darin eine Provokation erblickt werde. so sei ihm das ein Rätsel. Es bestand für mich kein Zweifel, daß die Beteiligung der Sozialdemokra­tie wünschenswert erscheine. Das Kabinett läßt sich von Herrn Severing nicht trennen. Die Haltung der Kommunisten zeige gerade wie wertvoll die Per­son des Herrn Severing ist.(Zurufe rechts.) Mein Pflichtbewußtsein hat mich veranlaßt, das Amt an­

zunehmen um den Versuch zu machen, den Kri­senmachereien in Preußen ein Ende zu bereiten Es ist endlich an der Zeit zur Arbeit zu kommen zum Wohle des Vaterlandes.

Abg. Schlange(Dtn.) erklärt, daß niemand in seiner Fraktion Herrn Marx den guten Willen ab­spreche, aber der Wille allein mache es nicht. Eine Volksg meinschaft müsse letzten Endes mit denen ver­

sucht werden, mit denen wenigstens ein Teil von Ge­sinnungsgemeinschaft möglich sei. Die Volksgemein­schaft werde kommen, das sei aber nur auf christlicher oder nationaler Grundlage möglich. Vom Kabinett könne man sagen: Herr Marx lenkt im besten Sinne das Vaterland. Herr Severing aber lenke im besten Sinne die Sozialdemokraten. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß es sich in dieser Zeit der Not über­haupt nicht um die Staatsform handeln kann. Abg. Leinert(Soz.) Mit dem Lärm um die Barmataffäre sucht man die Aufmerksamkeit von den Skandalen abzulenken, die heute und früher auf das Konto der Herren von Rechts gesetzt werden müssen. Ohne die Kommunisten seien die beiden Rechtsvar­teie eine hoffnungslose Minderheit.

Abg Schwering(Zentr.) erklärt, die Rechts­varteien seien keine staatserhaltende Opposition. (Große Unruhe.) Das Zentrum habe die Befürchtung, daß die Aufrichtung einer deutschnationalen Herrschaft in Preußen eine Heraussorderung nach dem Westen bedeute.(Lärm rechts.) Bringe man das Kabinett Marx zu Fall so werde nicht nur Preußen, sondern ganz Deutschland den Schaden haben.

Abg. v Camve(D.). wirft dem Vorredner vor, er habe mit unerhörten Verdächtigungen gegen die Deutsche Volksvartei overiert.(Stürmischer Widerspruch des Zentrums.) Der Abg. Leinert habe von einer Gesinnungsgemeinschaft gesprochen, ohne offenbar selbst daran zu glauben.(Stürmische Zwi­schenrufe— Die Sozialdemokraten verlassen den Sitzungssaal.) Er hoffe, daß der Ministerpräsident worn auc nach,schmerem Kampfe, doch noch ein ur­beitsfähiges Kabinett zustande bringen werde.

Die Weiterberatung wird auf Freitag vormittag 11 Uhr vertagt.

Die Anträge der Opposit on.

Berlin, 19. Fehr. Die Deutsche Volks­partei und die Deutschnationalen haben im Preußischen Landtag zu der Besprechung der Er­klärung des Ministerpräsidenten vom Mittwoch den folgenden Mißtrauensantrag eingebracht:

Dir Landtag wolle beschließen: Der Landtag hat nach Artikel 57, Absatz 1, Satz 1 der preußischen Ver­fassung jedem einzelnen Minister zu dessen Amtsführung das Vertrauen des Volkes auszu­sprechen. Der Landtag bekundet dieses Ver­trauen nicht:

1. dem Minister des Innern Severing,

2. dem Minister für Kunst, Wissenschaft und Volks­bildung Becker,

3. dem Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber,

4. dem Finanzminister Dr. Hoepker=Aschoff, 5. dem Wohlfahrtsminister Hirtsiefer, 6. dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Steiger,

7. dem Justizminister Dr. Am Zehnhoff.

Die national=sozialistische Fraktion hat gegen die gleichen Mitglieder des Kab inetts Marx einen Vertrauensantrag eingebracht.

Der Antrag der Kommunisten zur Erklä­rung des Ministerpräsidenten Marx lautet:

„Der Landtag wolle beschließen: Dem Staats­ministerium wird das Vertrauen versagt, welches es nach Artikel 57 Absatz 1 der Verfassung zur Geschäftsführung bedarf.“

Der Vertrauensantrag.

Berlin, 19. Febr. Das Zentrum, die Demokraten und die Sozialdemokraten brachten im Preußischen Landtag einen Antrag ein, wo­durch die Regierungserklärung gebilligt und dem Staatsministerium das Vertrauen ausgesprochen wird.

Französischerseits ist man dem Journal zufolge, der Ansicht, man müsse den Deutschen bestimmte Bedingungen aufzwingen und ihnen er­klären, daß man den Artikel 429 des Friedensver­trages erst ausführen werde, wenn sie die Ent­waffnung durchgeführt hätten.

Der Generalbericht der Kontrollkommission wird heute vormittag den Gegenstand einer Be­sprechung des Ministerrates im Elysee bilden. Amtlich wird dementiert, daß Herriot zu einem Meinungsaustausch über den. General­bericht nach London reist.

Deutsche Rote an Rumänien.

Berlin, 20. Febr. Anläßlich der von rumäni­scher Seite aufgestellten Behauptung, daß Deutschland sich seinen Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrage gegenüber Rumänien ent­ziehen wolle, wird jetzt der Inhalt der deut­schen Note veröffentlicht, die von dem deut­

schen Gesandten in Bukarest am 28. Januar die­ses Jahres übergeben wurde. In dieser Note er­klärt die deutsche Regierung, daß sie bereit sei, alle noch schwebenden Fragen bezüglich der rumä­nischen Ansprüche aus dem Versailler Vertrage einer umfassenden und abschließen­den Regelung zuzuführen. Sie erklärt sich ferner bereit, sich an den von der österreichischen Regierung angeregten Verhandlungen in Wien zu beteiligen, bei denen die Forderung der rumänischen Regierung im Zusammenhang mit dem Bukarester Vertrag erörtert werden sollen. Im Verlaufe dieser Erörterungen werde die deut­sche Regierung bereit sein, im Benehmen mit der rumänischen Regierung die Höhe der rumäni­schen Forderungen festzustellen.

Jugoslowien folgt dem Beispiel Rumäniens.

Berlin, 20. Febr. Von jugoslawischer Seite werden ähnliche Repressalien gegen die deutschen Minderheiten ergriffen wie in Rumänien. Es sind bereits deutsche Staatsangehörige aus Jugo­slawien ausgewiesen worden.

Neues in Kürze.

Die entscheidende Abstimmung über die Mißtrauensanträge der Opposition gegen Minister des Kabinetts Marx findet heute im Landtag statt.

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Der Reichstag befaßte sich gestern mit der Katastrophe auf Zeche„Minister Stein" und Sicherheitsmaßnahmen für den Bergbau.

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Deutscherseits ist im Konflikt mit Rumä­nien der rumänischen Regierung eine Rote zuge­gangen.

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Bei der englischen Regierung ist die Entsendung einer Studienkommission zur Zeche„Mini­ster Stein" beantragt worden.

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In der Arbeitszeitfrage im Ruhr­bergbau hat eine Einigung noch nicht erzielt werden können.

Heute Entscheidung im Landtag.

Marx erklärt sich mit seinen Ministern solidarisch.— Zweifelhafte Aussichten für die Anträge der Opposition.

(Drahtbericht unseres Berliner Vertreters Dr..)

Berlin, 19. Febr. Im preußischen Landtag wird am Freitag die Entscheidung fallen. Innerhalb der Koalitionsparteien sieht man den Dingen mit Ge­lassenheit entgegen. Man hat sich auch nicht durch die verschiedenen Mißtrauensvoten und das Vertrauens­votum beirren lassen, das die Nationalsozialisten und einige wilde Deutschnationale eingebracht haben. Nach dem bisherigen Verlauf der Dinge wird man annehmen müssen, daß bis morgen im preußischen" Landtag die geschlossene Front der edlen Minister­stürzer von rechts im Bunde mit den kommunistischen Elementen gezogen ist. Die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei, deren Haß gegen die Per­son des ehemaligen Reichskanzlers Marx und gegen seine edlen, wahrhaft vaterländischen Absichten keine Grenzen mehr kennt, haben im Landtag einen Antrag eingebracht, nachdem der Landtag sämtlichen Staatsministern mit Ausnahme des Ministerpräsiden­ten das Vertrauen nicht bekundet. Wenn heute abend die volksparteiliche„Zeit" meint, die sym­bolische Bedeutung dieser Differenzierung der Ver­trauensentziehung liege in dem damit erneut ausge­sprochenen Willen der Rechtsparteien, alles zu ver­suchen, was sich mit ihrer Ueberzeugung irgendwie vereinigen ließe, um den Weg zur Gesundung der preußischen Verhältnisse zu finden, so muß einem vor einer derartigen Heuchelei geradezu die Sprache ausbleiben. Die Meinung, daß für die Annahme des Antrages die einfache Majorität ge­nügen würde, ist schon ganz falsch, denn nach der Verfassung ist zur Annahme des Mißtrauens­votums die qualifizierte Mehrheit von 225 Stimmen erforderlich, und diese Stimmenzahl werden die vereinigten Oppositionspärteien niemals erreichen können, weil sie nicht über so viele Mandate ver­fügen. Aus der Tatsache, daß die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei sich diesmal nicht wie im Falle des Sturzes des Ministeriums Braun ent­schließen können, für das kommunistische Miß­trauensvotum zu stimmen, ist zu schließen, daß das kommunistische Mißtrauensvotum von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat. Zu dem Vertrauens­antrag der Nationalsozialisten und einiger rechtsradikaler deutschnationaler Abgeordnete ist zu bemerken, daß schon einmal in der parlamentarischen Geschichte, nämlich im Juni 1924, im Reichstag der Versuch gemacht wurde, auf diese Weise das Ka­binett Marx zu stürzen. Damals war es noch der volksparteiliche Abgeordnete v. Kardorff, der unter dem Beifall des Hauses die Antragsteller ihrer nichtswürdigen Heuchelei anklagte, indem er fest­stellte, daß es bisher im Parlament nicht dagewesen sei, daß sich eine Partei zu einem Antrag entschloß, gegen den sie bereits von vornherein zu stimmen be­absichtige. Der Antrag wurde damals von allen auf das schärfste zurückgewiesen. Heute allerdings, unter den veränderten Zeitverhältnissen, vergißt selbst die Deutsche Volksyartei die Sätze, die einer ihrer promi­nentesten Führer vor einem halben Jahre noch im Reichstag geprägt hat. Heute würde auch die volks­parteiliche Fraktion im preußischen Landtag, der tat­sächlich in den letzten Tagen der gesunde Menschenver­stand abhanden gekommen zu sein scheint, sich der Unterstützung eines derartigen Antrages, wie er von den Nationalsozialisten gestellt ist, anschließen, wenn dadurch das verhaßte Zentrum aus seiner maßgebenden Stellung in Preußen verdrängt würde, denn man muß sich angesichts der politischen Entwickelung der letzten Zeit darüber im klaren sein, daß die Herren, die den Rechtskurs in Preußen unter allen Umständen herbeigeführt wissen wollen, damit letzten Endes nur das Zentrum zu treffen gedenken. Darüber wird man sich im Zentrum klar sein müssen. Ministerpräsident Marx selbst hat sich auf alle Fälle mit jedem einzelnen seiner Ministerkollegen solidarisch erklärt und wird, falls der Zufall bei der Abstimmung die Annahme des Mißtrauensvotums ergeben sollte, mit seinem Gesamtministerium demissionieren. Damit würde; aber sicherlich nicht der Weg zur Ge­sundung der preußischen Verhältnisse gefunden sein. Dan würde der schär##e,inne isch