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Erste Ausgabe.
Vonnerstag, Er. August 1919.
68. Jahrgang. Nr. 422.
Aus der Nationalversammlung.
* Weimar, 20. Aug.(W2B.)
Präsident Fehrenbach eröffnete die Sitzung um 9 Uhr 20 Minuten.
Als erster Punkt steht auf der Tagesordnung die zweite Beratung des
Erbschaftssteuergesetzes.
Aba. Graf Posadowsky(2N.): Der Ausschußzbericht ist mir erst heute morgen zugegangen. In der Ausschußberatung hat der Entwurf so wichtige Anderungen erfahren, daß wir eine gründliche Durchberatung für unbedingt notwendig halten. Wir können uns mit der Erledigung des Gesetzes nur einverstanden erklären, falls die vom Ausschuß vorgeschlagenen Anderungen abgelehnt werden. Gschieht das necht dann werden wir die weitere Beratung des Gesetzes mit den Mitteln der Geschäftsordnung zu verhindern suchen.
Aba. Keil(.): Geändert wurde die Vorlage wenig, nur hinsichtlich des Tarifes(Zuruf rechts: das ist ja die Haupisache!). Wir haben fünf Jahre unsere Wünsche nach einer gerechten Erbschaftssteuer zurückgestellt, doch können wir auf rasche Erledigung dieses Gesetzes nicht verzichten.
Abg. Dr. Becker(DV.) erstattete den Ausschußbericht. Das Gesetz habe durch den Ausschuß auch für Abkömmlinge und Ebegatten eine wesentliche Verschärfung erfahren.
Aba. Keil(.): Das Gesetz bedeutet eine Revolution der deutschen Erbschaftsordnung, indem es die Frage aufwirft, ob die Anhäufung von Vermögen in verhältnismäßig wenigen Jahren durch rasche Vererbung beibehalten werden soll. Die Finanzlage des Reiches ließ uns die Frage verneinen. Man mußte außerordentlich rasch arbeiten. Große Versäumnisse vieler Jahre müssen nachgebolt werden. So ist die Steuervorlage nicht befriedigend. Jeder Tag des Zögerns bringt dem Reiche einen Verlust von 2 Millionen Mark. Die Erbschaftssteuer ist die eigentliche große dauernde Besitzsteuer, die wir haben, und die ausgebaut werden muß. Die Frage ist deshalb noch nicht endgültig gelöst, sondern hier wird nur ein erster großer Schritt getan. Hinsichtlich des Pflichtteiles und des Erbrechts des Reiches erreicht die Vorlage nicht einmal das, was die Regierung 1908 und 1913 verlangt bat. Auch heute macht sich ein unerträglicher, die breite Masse aufreizender Luxus bemerkbar. Die wichtigste Aufgabe ist doch die. die menschliche Arbeitskraft gegen Überlastung mit Verbrauch steuern zu schützen. In der Hinsicht werden wir bis an die äußerste Grenze des Möglichen gehen. Wir nehmen das Gesetz heute als Abschlußzahlung an.
Abg. Rascheig(US.): Wir haben dies Gesetz mit Freuden begrüßt, da es endlich die Besteuerung des Kindes= und Gattenerbes bringt. Nach den Ausschußvorschlägen wird der Ertrag über 200 Millionen Mark jährlich sein. Wir wünschen lebhaft die Erledigung dieses Gesetzes noch im Rahmen dieser Tagung.
Abg. Hampe(DN.): Auch wir sind zu jedem Opfer bereit und bätten die Vorlage der Regierung ohne weiteres angenommen. Aber die Ausschußvorschläge stoßen bei uns auf zum Teil unüberwindliche Bedenken. Die schon ohnebin durch die Vermögensabgabe und anderer Steuern so schwer belasteten großen und im Grundbesitz und industriellen Werken festgelegten Vermögen, können die exhorbitante Erbschaftssteuer, die eventuell zwischen 35 und 90 Prozent beträgt, unmöglich tragen. Sie werden rettungslos zusammenbrechen. Wir dürfen uns nicht zu Mitschuldigen am Zusammenbruche machen und wir werden mit wenigen Ausnahmen gegen das ganze Gesetz stimmen, wenn der Ausschußvorschlag angenommen wird.
Abg. Dr. Maretzkt(2V.): Wir haben von vornberein der Regierungsvorlage zugestimmt, aber gegen die Verschärfung des Ausschusses haben wir die erheblichsten Bedenken. Wir bitten dringend. die Steuersätze der Regierungsvorlage wieder herzustellen und beantragen weiter für Grundstücke aller Art, wenn der Erbfall in kurzer Zeit sich wiederholt, die Steuer zu erlassen, oder wenigstens zu ermäßigen.
Abg. Wurm(1IS.): Wir sind der Meinung, daß diese Vorlage nur der erste Schritt einer grundsätzlichen Sozialisierung der kavitalistischen Wirtschaftsordnung ist. Mögen die weiteren und entschiedenen Schritte recht bald von den neuen Körverschaften getan werden, die hoffentlich recht bald an Stelle der Nationalversammlung treten werden.
Damit schließt die allgemeine Aussprache.
Abg. Dr. Becker=Ossen(DV.) begründet über Paragraph 7 über steuerfreies Vermögen einen Antrag auf Steuerfreiheit auch der vor dem Kriege erworbenen Gegenstände von geschäftlichem und gewerblichem oder wissenschaftlichem Werte.
Abg. Katzenstein(S) tritt dem Antrag entgegen.
Paragrapb 7 wird unter Ablehnung des Antrages Becker in der Ausschußfassung angenommen.
Zu Paragraph 25. der die Steuersätze enthält, liegt ein Antrag der Parteien der Rechten auf Wiederherstellung der Reeierungsvorlage vor.
Abg. Dr. Becker=Hessen(2V.): Mit der Regierungsvorlage hätten wir uns abgefunden. Die vom Ausschuß beschlossenen Sätze bedeuten aber nahezu eine Verdopvelung und gehen auf eine Verstaatlic###ng des Vermögens aus.
Abg. Katzensein(.): Wenn Sie(zur Rechten) dem Lande zeigen wollen, daß Sie das Interesse der großen Vermögen übernehmen wollen, so können wir Ihnen allerdings bestätigen. daß diese Interessenvertretung sich in den besten Händen befindet.
Abg. Grocber(.): Gegenüber den Einwendungen gegen die Ausschußsätze mache ich darauf aufmerksam, daß die Ausschußsassung erst nach Vermögensgruppen bis zu 150000 Mark von der Regierungsvorlage abzuweichen beginnt und erst bei den ganz großen Vermögen sich wirklich verschärft.
Abg. Blunk(.): Herr Dr. Becker hat die Wirkung der Ausschußanträge außerordentlich übertrieben.
Abg. Becker(DV.) widerspricht.
In der Abstimmung wird§ 25 nach dem Ausschukvorschlage gegen die Stimmen der Rechten angenommen. Auch der Rest der Vorschläge wird ohne weitere Erörterung in der Ausschußfassung angenommen.
Der Vorschlag des Präsidenten, sofort in die dritte Lesung einzutreten, findet keinen Widerspruch.
Abg. Dr. Becker(2V.): Nach der Gestaltung, die die Vorlage im Ausschuß erhalten hat, können wir es nicht verantworten, an dem Gesetz in der Abstimmung mitzuwirken und sind genötigt es abzulehnen.„. Eis.
Abg. Graf Posadowsky(2N.): wir haven uns wiederholt gegen die Regierungsvorlage erklärt. Diese ist außerordentlich verschärft worden, deshalb lehnen wir das Gesetz ab, weil wir uns nicht zum Schrittmacher der Kommunisten machen wollen.
*. In der Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen die Rechte, der deutschen Volkspartei und des größten Teiles der Deutschnationalen, endgültig angenommen.
Um 1 Uhr wird die Sitzung bis 3 Uhr unterbrochen.
*
Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 3¼ Uhr.
Das Gesetz betreffend den
Anleihekredit für 1919
und über die Ausführungen des Friedensvertrages werden in zweiter Beratung miteinander verbunden.
Berichterstatter Abg. Grüncwald(Dem.) stellt fest, der Plan einer Prämienanleihe sei im Ausschuß nicht so sehr auf grundsätzliche Gegnerschaft als auf andere politische Bedenken gestoßen. Der Finanzminister habe aber nur im Einverständnis mit einem besonders eingesetzten Ausschuß vorgehen können.
Abg. Lenngett(Soz.): Im Interesse der Fortführung der Geschäfte des Reiches haben wir die Kredite bewilligt. Wir erwarten aber Sparsamkeit. Gegen einzelne Bestimmungen werden wir stimmen.„#.### Ggef#te upe umi
Abg. Hugenberg(To.). Diese Vorlagen sub aus der Kommission mit affenartiger Geschwindigkeit zurückgekommen. Auch ein Mitglied der demokratischen Fraktion hat sich in schärfster Weise über diese Art der Geschäftserledigung ausgesprochen. So hat auch der Finanzminister bei den groden Steuervorlagen eine ausführliche und eingehende Denkschrift über die Finanzlage zugesagt. Was er uns gegeben bet ist außerordentlich dürftig und unwesentlich. Das parlamentarische System hat eine wesentliche Voraussetzung, daß eine Opposition vorhanden ist und die Möglichkeit der Kritik besitzt. Ausdrücklich erkläre ich, daß uns die Aufgabe der Opposition durch diese Art der Geschäftsbehandlung unmöglich gemacht wird. Sie schneidet grundsätzlich die Kritik ab. Wir werden acht Milliarden bewilligen, weil wir anerkennen, daß die Finanzverhältnisse eine Auffüllung des Regierungsfonds verlangen. Mit der Streichung einer Milliarde wollen wir bezeigen, daß wir zu dem augenblicklichen nanzminister kein Vertrauen haben. Es war kein glücklicher Griff, den jetzigen Finauzminister in diese Stellung zu bringen. Die Frage einer niedrig verziuslichen Zwangsanleihe hätte wohl gründliche Erörterung verdient. Wir werden diese Vorlage ablehnen. Die beiden Gesetze zur Ausführung des Friedensvertrages werden dem Volke klarmachen, wie durch den Friedensvertrag unser Glück und unser Wohlstand, unsere Selbstbestimmung und unsere Freiheit preisgegeben worden sind. Die beiden Gesetze werden weitgehende Befugnisse in die Hand einer einseitigen Regierung legen, die bei der Besetzung der Amter sich lediglich von einseitigen parteipolitischen Gesichtspunkten leiten läßt.(Beifall rechts, Lärm links.)„
Reichsfinanzminister Erzberger: Die Art und Weise, wie der Vorredner sein Angriffsmaterial zusammengetragen hat und seine maßlosen übertreibungen entheben mich der Verpflichtung, auf alle Einzelheiten einzugeben. Der Wiederaufbau muß unverzüglich in Angriff genommen werdenurd wer der Regierung dabei in den Arm fällt, treibt Deutschland vollständig in den Ruin hinein. Nach dem Friedensvertrag haben wir 140000 Stück Vieh zu liefern und soviel an Maschinen, als seinerzeit auf die Initiative des Herrn Hugenberg aus Belgien und Nordfrankreich weggeholt oder zerstört worden sind.(Stürmischer Widerspruch rechts, Rufe links: Ruhe!) Wenn wir jetzt dazu übergehen, befähigte Männer aus dem Zentrum, aus der Demokratie und der Sozialdemokratie zu Staatsmännern heranzuziehen, so machen wir damit nur ein jahrzehntelang geübtes Unrecht wieder gut.(Beifall bei der Mehrheit.) Was die Angriffegegen meine Person betrifft, so wiederhole ich: Solange ich das Vertrauen der Mehrheit dieser Versammlung und meiner Fraktion habe, werde ich als Reichsfinanzminister auf meinem Platze bleiben. Aber wenn Sie(nach rechts) schon einmal persönlichen Kampf führen wollen, dann wenigstens mit etwas mehr Wahrheit und Ehrlichkeit.(Lebhaster Beifall bei den Mehrheitsparteien, lärmender Widerspruch rechts.)„
Gegen erneute Zurnfe der Deutschnationaten, die in dem tosenden Lärm auf der Tribüne nicht verständlich werden, wendet sich der Minister mit der Bemerkung: Ich verbitte mir diese ungezogenen Zwischenrufe.(Minutenlanger Lärm.) Solche Lärmszenen, wie Sie(zur Rechten) machen, sind früher nicht möglich gewesen.(Stürmischer Beifall bei der Mehrheitsparteien.) Sie sind gewohnt, zu herrschen, und können sich an den neuen Zustand nicht gewöhnen. Daraus erklärt sich Ihre Erbitterung.(Erneuter Lärm rechts, lebhafter Beifall links.— Auch die nachfolgenden Ausführunger. des Finanzministers dringen gegenüber den unausgesetzten Zwischenrufen nicht immer durch.)
Wenn man dem Antrage Hugenberg folgen würde, dann wäre es beispielsweise unmöglich, einen Antrag sämtlicher Parteien, also einschließlich der Deutschnationalen, auszufuhren, nach dem den Hinterbliebenen von Kriegern eine einmalige außerordentliche Beihilfe gewährt werden soll.(Lebhaftes Hört! Hört! links, anhaltender Lärm rechts.) Eine Zwangsanleihe würde von unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen begleitet sein werden.(Zuruf rechts: Kommt darauf an, wie man sie macht.) Diesen Weg könnenwir jedenfalls nur in der äußersten Not beschreiten.(Zurn, rechts: Dann ist es zu spät.) Nehmen Sie die Vorlage an, damit es uns für die nächsten drei Monate möglich ist, die dringendsten und nötigsten Aufgaben sinanziell zu sichern. (Lebhafter und sich wiederholender Beifall.)
Abg. Dr. Haas(Dem.): Wir bewilligen die neun Milliarden ohne Abstrich. Der Haushaltsausschuß hat uns vorgeschlagen, den Reichsfinanzminister auch zur Ausgabe von Prämienanleihen zu ermächtigen und wie im Paragraphen 3 der Ausschuß vorschlägt, soll er sogar das Recht erhalten, diese Anleihe mit steuerlichem Vorteil auszusetzen. Mir will scheinen, als ob auf die Dauer das Verhalten der Sozialdemokraten sich mit den Grundsätzen der Demokraten nicht verträgt. Wir unsererseits haben keine Lust, wenn die Mehrheitsparteien sich nicht einigen, durch unsere Stimme für Ersatz zu sorgen. Sympatisch ist auch uns der Gedanke der Prämienanleihe nicht, aber die letzte Entscheidung ist im Benehmen mit dem Ausschuß der Nationalversammlung getrofsen. Minister Erzberger hätte nicht versuchen sollen, die Folgen des Friedensvertrages in' milderem Lichte erscheinen zu lassen. Die zugesagten Auslieferungen sind tatsächlich nur Abschlagszahlungen. Wir sind da völlig in der Hand unserer Feinde. Uns bleibt nur die Hoffnung, daß der Friedensvertrag nicht ewig bestehen wird. Der Begriff„angemessene Entschädigung“ ist der Verfassung entnommen. In den meisten Fällen wird darunter tatsächlich der volle Schadenersatz zu verstehen sein. Die vertriebenen Elsässer als auch die Auslandsdeutschen sind zu entschädigen und dem jammervollen Zustande ist ein Ende zu machen. Daß sie bis jetzt lediglich ihren Schaden anmelden konnten, dazu bietet Paragraph 8 des Enteignungsgesetzes die Möglichkeit. Bei der Ausführung des Gesetzes zur Erfüllung des Friedensvertrages wird der Reichstagsausschuß darauf zu achten haben, daß keine Günstlingswirtschaft getrieben wird.
(Die Beratungen werden sortgesetzt.)
*
Weimar, 20. Aug.(WTB.) Die Nationalversammlung hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz betieffend einen Anleihekredit von neun Milliarden für 1919 und das Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag angenommen.
Die Unruhen in Schlesien.
Benthen, 20. Ang.(WTB.) Weitere Militärverstärkungen wurden-gestern in Oberschlesien angerollt. Ein Detachement rückte in Schomberg ein und säuberte den Ort, wobei 19 Personen festgenommen und Haussuchungen nach Waffen vorgenommen wurden. Die Aufrührer haben sich nach Brobeck zurückgezogen. Karf wurde im Laufe des Tages gesäubert und von den Truppen nach Kampf besetzt. Auch hier wurden Haussuchungen nach Waffen vorgenommen.— Gegen Kumin bei Beuthen sind Militärunternehmungen im Gange, da dieser Ort noch zu säubern ist. Die Schlesiengrube ist gestern von Truppen besetzt worden. Gegen Lipine, das teilweise noch aufrührerisch gesinnt ist, wurden Militärunternehmungen eingeleitet. Der Gotthardtschacht, der in der Hand der Aufrührer war, ist gestern genommen worden. Die Ruhe ist wieder hergestellt. Weitere Unternehmungen sind im Gange gegen OrzegowGodullahütte. Die Verluste auf militärischer Seite betragen 7 Tote und 17 Verwundete. Die des Gegners sind beträchtlich. Fortgesetzt werden Transporte von Gefangenen aus der Beuthener Umgebung eingeliefert.
Beuthen, 20. Aug.(WrB.) Das konzentrische Vorgehen zweier Kompagnien gegn Brebreck=Schomberg, Orzegow, Godullahütte und Livine nahm im Laufe des gestrigen Tages seinen Fortgang. Desgleichen gegen Karf bezugsweise Beuthen auf Brobreck und Schomberg, um auf diese Weise die Aufrührnester zu säubern, Haussuchungen vorzunehmen und etwaige noch vorhandene Aufständige durch die beabsichtigte Einkreisung unschädlich zu machen. Von anderthalb Komvagnien erfolgte im Laufe des Tages eine Bewegung gegen Beasiniki und Livine, eine weitere Unternehmung zwischen Brobreck und Schomberg einerseits und Orzegow andererseits. Von Beasiniki kommende Truppen erreichten bereiss vor 4 Uhr Livine, wo wiederum Haussuchungen abgehalten und verdächtige Elemente festgcnommen wurden. Auf der Schlesiengrube und Gotthardtschacht wurden zusammen über 100 Gewehre mit Munition gefunden. Desgleichen in Schombera. In Kamin wurde gestern eine Ansammlung von 200 Aufrührern von einer Kompagnie Reichswehr zurückgetrieben und die Ordnung in Kamin wieder bergestellt. Insgesamt wurden im Laufe des gestrigen Tages gegen 30 neue Gefangene eingebracht.
Kattowitz, 20. Aug.(WTV.) Der heutige Nachmittag und der Vormittag verliefen ruhig. Anscheinend benützten
die Aufständischen die Zeit, um die Organisation zu vervollständigen und sich von Polen mit Wassen zu versehen und die Besetzung des Landes planmäßig durchzuführen. Wie gemeldet wird, üben sie in den besetzten Ortschafteu die vollziehende Gewalt aus und beriefen alle männlichen Personen zwischen 20 und 40 Jahren zu den Wassen. Ein großer Teil der deutschen Einwohner von Schoppinitsch, sowie die Gefangenen sind über die Grenze nach Polen abgeschoben worden. Nachmittags sammelte sich gegenüber unsern Posticrungen am Ostausgange von Kattewitz starke Banden mit zahlreichen Maschinengewehren und hielten die Ortsausgänge unter Feuer. Ein Regiment, unterstützt von einem Panzerzug Artillerie, griff am Nachmittag Tarnonan und ist im Besitz von der Agnes=Amandagrube, Richthofenschacht, Wildensteinsegengrube und Bogutschnetz=Süd. In Boguznetz=Nord wurden durch einige Artillerieschüsse die Banden verscheucht. Leider wurde einer unserer Flieger bei Eichenau zur Notlandung gezwungen. Er vernichtete das Flugzeug durch Brand und geriet in Gefangenschaft. Auch in Myschlowitz hatten die Truppen dauernd Kämpfe mit Banden zu bestehen. Bisher gelang es. diese Banden durch energisches Vorgehen von der Stadt fernzuhalten.
Paris, 20. Aug.(WB.) Havas. Die Blätter melden, daß angesichts der Unsicherheit der Lage Oberschlesiens der Oberste Rat der Allierten die Militärführer anwies, in diesem Lande Ordnung zu schaffen. Es ist anzunehmen, daß die Besetzung beschleunigt wird.
*
Duisburg, 20. Aug. Unter dem Druck der Besatzungsbehörden sind heute morgen die streikenden Arbeiter der Zeche„Rheinpreußen“ auf dem linken Rheinufer wieder zur Arbeit erschienen. Die als Kommunisten bekannten wurden auf das rechte Rheinufer abgeschoben.
Berlin, 20. Aug.(1N.) Durch das Scheitern der Tarifverhandlungen in der Berliner Metallindustrie hat sich die Lage wiederum höchst kritisch gestaltet. Es sind aufs neue radikale Kräfte an der Arbeit, die unter dem Druck der wirtschaftlichen Forderungen auf einen Generalstreik in Berlin hinarbeiten, der zum Sturz der Regierung Bauer führen soll.
Jena, 20. Ang.(TBO.) Die Arbeiter der Zeißwerke haben neue Lohnforderungen gestellt, die einen Mehrauswand von fünf Millionen Mark erfordern würden. Die Geschäftsleitung hat erklärt, daß sie außerstande sei, die Forderungen zu erfüllen, solange nicht die Produktivität des Betriebes durch Wiedereinführung der Akkordarbeit gehoben werde.
Deutsches Reich.
Frankfurt a.., 20. Aug.(WTB.) Die„Fris. Ztg.“ meldrt aus Karlsruhe: In der Plenarsitzung des Direktoriums des Verbandes südwestdeutscher Industrieller teilte der Generaldirektor der badischen Staatseisenbahn mit, daß zwischen Baden, Württemberg, Bayern und andern Verwaltungen augenblicklich Verhandlungen über die vollständige Einstellung des Sonntagsverkehrs wegen außerordentlicher Kohlenknappheit schweben. Schnell= und Personenzüge sollen ohne Ausnahme eingestellt werden und nur noch Milch= und Lebensmittelzüge fahren. Baden erspare dadurch monatlich gegen 30000 Tonnen Kohlen. Zu den bevorstehenden Tariserhöhungen erklärte der Generaldirektor, daß Baden einer Erhöhung höchstens bis zu 70 Prozent zustimmen könne.
Versailles, 20. Aug.(WTB.) Die Friedenskonferenz ecstattete nach einer Meldung der Pariser Ausgabe des „Daily Mail“ Portugal, wieder geschäftliche Verbindungen mit Deutschland anzuknüpfen.
Weimar, 20. Ang.(W7B.) Auf Antrag des Reichsministers der Finanzen ist das Reichsministerium der Justiz bereits am 16. August mit der Prüfung der Unterlagen eines gegen den früheren Staatssekretär Helfferich eingeleiteten Strafverfahrens wegen Beleidigung des Reichsfinanzministers beauftragt worden.
Die Feststellung der Wahrheit. Berlin, 19. Aug. Zu der geplanten Veröffentlichung des amtlichen Materials über den englischen Friedensfühler erfährt die„Deutsche Allgem. Ztg.“:„Ein Beschluß der deutschen Nationalversammlung, die Erzbergersche Rede anzuschlagen, hat nie bestanden. In Betracht kommt nur die Veröffentlichung des amtlichen Materials über die Vorgänge hinsichtlich des englischen Friedensfühlers. Das in den Ministerreden vom 24. bis 28. Juli enthaltene Material über die Entstehung und Fortführung des Krieges soll auf Kosten des Reichs im deutschen Volk verbreitet werden. Das Schreiben des päpstlichen Nuntius mit den Anlagen und die darauf erfolgte Antwort des Reichskanzlers Michaelis sollen in ungekürzter Form zur Veröffentlichung gelangen. Weiter sollen alle Protokolle über die vertraulichen Sitzungen des Hauptausschusses und der Siebenerkommission des Reichstages, sowie die andern der Regierung bekannten Geheimdokumente über die Entstehung und Fortführung des Krieges verbreitet werden.“
Die Zusamensetzung der Ausschüsse. Weimar, 20. Aug. Der Altestenrat hat über die Zusammensetzung der verschiedenen Ausschüsse Beschluß gefaßt. Der Kali=Ausschuß besteht aus 28 Mitgliedern und ist zugleich auch für die Kohlenwirtschaft gebildet. Der ständige Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten nach Artikel 35 der Verfassung besteht aus 15 Mitgliedern, davon 5 Sozialdemokraten, 3 Zentrum,
3 Demokraten, 2 Deutschnationale und je 1 Deutscher Volksparteiler und Unabhängiger. Der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Nationalversammlung, während diese nicht tagt, hat 15 Mitglieder, davon 6 Sozialdemokraten, 3 Zentrum, 2 Demokraten: 2 Deutschnationale, je 1 Deutscher Volksparteiler und Unabhängiger. Der Ausschuß für die Ausführung des Friedensvertrages besteht aus 15 Mitgliedern,
6 Sozialdemokraten, 3 Zentrum, 3 Demokraten, je 1 Deutschnationaler, Deutscher Volksparteiler und Unabhängiger. Der Ausschuß für den verfassungsmäßigen Staatsgerichtshof soll 28 Mitglieder zählen, darunter 10 Sozialdemokraten, 6 Zentrum, 5 Demokraten, 3 Deutschnationale, 2 Deutsche Volksparteiler, 2 Unabhängige. Der nach§ 9a des Gesetzes gegen die Kapitalflucht gebildete Ausschuß, an dessen Zustimmung die Regierung bei der Abstempelung und beim Austausch der Wertpapiere gebunden ist, hat unter seinen 10 Mitgliedern 3 Sozialdemokraten, 2 Zentrum, 2 Demokraten, je 1 Deutschnationaler, Deutscher Volksparteiler und Unabhängiger.
Reichskanzler Bauer über die Lage. Haag, 20. Aug. (HNB.) Ein Sonderkorrespondent des Haager„Vaderland“ hatte in Weimar eine Unterredung mit dem Ministerpräsideuten Bauer. Auf die Frage, ob das deutsche Volk sich aus seinem jetzigen Elend emporarbeiten werde, sagte der Ministerpräsident: Ich glaube das bestimmt. Zwar werden wir noch einen schlimmen und kalten Winter durchzumachen haben, aber die Ernte ist gut und es werden nicht nur bereits Nahrungsmittel, sondern auch einige Genußmittel eingeführt, was für die allgemeine Stimmung von großer Bedeutung ist. Der bleibende Verlust an Kohle muß durch eine ausgiebige Verwendung der Wasserkraft des Landes gutgemacht werden. Wahrscheinlich werden wir die ganze Beleuchtung und die Triebkraft für alle Eisenbahnen aus dieser Wasserenergie schöpfen können. Auf die Frage, ob eine Versöhnung zwischen Mehrheitssozialisten und Unabhängigen in absehbarer Zeit moglich sein würde, sagte der Minister: Nein! Denn die Unabhängigen führen eine Politik und arbeiten so mit anarchistischen Elementen zusammen, indem sie eine Diktatur der Minorität anstreben, daß wir, die wir auf demokratischer Basis stehen, uns dagegen mit allen Kräften wehren müssen. Der Korrespondent fragte weiter, ob der gegenwärtige Minister in den gegenwärtigen Ausständen und Unruhen und in der spartakistischen Rührigkeit bewußte Versuche der Konterrevolutionäre erblicke, durch dieses Chaos zur Reaktion zu gelangen. Herr Bauer antwortete verneinend und fügte hinzu: Es ist selbstredend, daß es noch viele Monarchisten in Deutschland gibt. Die Unabhängigen verlangen für sich das Recht, auf alle mögliche Weise die Ordnung zu stören, Zeitungsgebäude zu besetzen usw. Sobald aber royalistische Offiziere eine unschuldige Kundgebung veranstalten, wird sofort„Reaktion“ gcschrien. Ihr Einfluß wird sich selbstredend verringern, je länger wir den Krieg und dessen Folgen hinter uns haben.
Gegenwärtig aber nutzen sie die Gelegenheit aus. Bis jetzt sind wir aller Streikunruhen Herr geworden und dies wird auch weiter der Fall sein. Wenn man auch jetzt Minister Noske einen Vorwurf aus seinem kräftigen Austreten macht, so kann man doch nicht verneinen, daß dieses energische Auftreten notwendig ist. Wenn wir in unsern Kohlengruben die Ordnung nicht aufrechterhalten können, wird die Entente dies tun und auch den Rest unserer Kohlenreviere besetzen. Schließlich stellte der Korrespondent die Frage, wie es mit der Sozialisierung stehe. Die Antwort darauf lautete: Wir werden nach reiser Erwägung und keineswegs voreilig vorgehen. Ein wirtschaftlich so zusammengestellter Körper, wie der deutsche Staat kann nur auf sehr vorsichtige Weise auf diesem Gebiet Experimente machen, und außerdem, wir haben keineswegs die Mehrheit. Ich bin Präsident eines gemischten bürgerlich=sozialistischen Ministeriums, und dem muß immerhin Rechnung getragen werden.
Zwangsbewirtschaftung der Herbstlartoffelernte. Berlin, 19. Aug.(WTB.) Dem Vernehmen nach werden von verschiedenen Seiten große Ankäufe über Herbstkartoffeln aus der neuen Ernte getätigt. Wie wiederholt von maßgebender Seite erklärt worden ist, ist damit zu rechnen, daß, wie in den Vorjahren, so auch in diesem Jahre eine Zwangsbewirtschaftung der Kartoffelernte stattfindet. Durch die Zwangsbewirtschaftung wird eine Ersüllung der geschlossenen Verträge unmöglich werden. Es muß daher vor dem Abschluß solcher Verträge gewarnt werden.
Zur Befreiung unserer Gefangenen. Weimar, 20. Aug.(Eigene Meldung.) Heute sand eine interfraktionelle Besprechung statt, in der die Vertreterinnen aus allen Teilen Deutschlands von dem neugegründeten„Bund deutscher Frauen zur Befreiung unserer Gefangenen“ den Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Wünsche und Bestrebungen vortrugen und in der sie um weitestgehende Unterstützung der auch schon von der Regierung entgegengenommenen Forderungen baten. Nach einem ergreisenden Appell von zwei. Müttern, die Heimkehr der gesangenen Söhne, Gatten und Brüder zu erwirken, wurden die Wünsche der Frauen genauer. formuliert. Die vertretenen Mitglieder aller Parteien, zum Teil selbst Angehörige von Gefangenen oder zurückgekehrte Gefangene, versicherten, daß die Regierung in dieser Sache alles, was in ihrer Macht stand, getan habe, daß jede Partei ihr ganzes Interesse und ihren ganzen Einfluß dafür einsetzen werde. Auch in der sibirischen Frage wurde sofortige Unterstützung zugesagt.
S Freimachung von Arbeitsstellen bei den preußischen Staatsbahnen zur Unterbringung von Kriegsgefangenen und Rückwanderern. Der preußische Eisenbahnminister har den Eisenbahndirektionen am 1. dieses Monats folgenden Erlaß zugehen lassen:„Aus Anlaß der Durchführung des Friedensvertrages steht die Rückkehr einer großen Anzahl Staatsarbeiter in naber Aussicht, die gus den abzutretenden Gebietenihres Deutschtums wegen vertrieben werden, oder aus der Kriegsgefangenschaft nach der demnächst einsetzenden Entlassung durch die Westmächte in die Heimat zurückkehren. Für die Unterbringung dieser Arbeiter, soweit sie vor dem Kriege in der preußischen Staatsbahnverwaltung tätig waren, muß rechtzeitig Vorsorge getroffen werden. Zurzeit weisen indessen sämtliche Dienststellen infolge der Demobilmachungsmaßnahmen eine erhebliche mit den sich ständig verschlechternden Staatsfinanzen unvereinbare Überfüllung auf. Es muß deshalb unverzüglich zu einer unabweislichen Svarsamkeitsgrundsätzen entsorechenden Wirtschaft zurückgekehrt und dahin gestrebt werden, die allmäbliche finanzielle Gesundung der Eisenbahnen wieder zu bewirken und die frühere Wirtschaftlichkeit wieder berbeizuführen. Eine weitere Verstärkung des Personals durch Einstellung der Rückwanderer und Kriegsgefangenen ist demnach nicht zulässig. Der für se erforderliche Platz muß vielmehr durch entsprechende Entlassungen geschaffen werden, wie überbannt der Persnnalbestand unter dem Zwange der Finanzverhältnisse dem wirklichen Bedürsnis wieder angevaßt werden muß. Wenn bisher unter Berücksichtigung der schwierigen Lage des heimischen Arbeitsmarktes, von Entlassungen trotz der dargelearen Umstände im allgemeinen abgeseben worden ist, so läßt sich dies jetzt nicht mehr verantworten. In erster Linie werden die Unverheirateten zu entlassen sein, soweit sie vor dem Kriege noch nicht in der preußischen Staarsbahnverwaltung beschäftigt waren. und soweit es zu den dargelegten Zwecken erforderlich ist. Die notwendigen Maßnahmen sind schon jetzt vorzubereiten und sväter unter Vermeidung von Härten— insbesondere auch unter weitestgehender Rücksichtnahme auf die Kriegsbeschädigten— nach Anbörung der Arbeiterbeiräte und in steter Verbindung mit den Arbeitsnachweisen durchzuführen, damit den zu Entlassenden schon vorher und rechtzeitig Gelegenheit geboten wird, sich anderweit Arbeit zu beschaffen. Hierzu wird sich u. a. reichliche Gelegenheit bei dem Wiederaufbau Belgiens und Nordfrankreichs bieten, für den große Mengen Arbeiter erforderlich werden.“
Der deutsche Eisenbahnverkehr und die Kohlennot. Aus dem Eisenbahnministerium wird uns mitgeteilt, daß die maßgebende Zentralinstanz die Verkehrslage in den nächsten Wochen für äußerst ernst ansieht. Wenn die Kohlenzufuhr weiter so versagt wie bisher, so daß schon vom 1. September ab eine starke Verminderung des Personenverkehrs eintreten. Mit Rücksicht auf die Kohlenversorgung der Industrie und der Bevölkerung muß vom 1. Oktober ab die Staatsbahnverwaltung Eingriffe in die Verkehrspläne vornehmen, wie sie bisher ohne Beispiel sind. Die Reichskohlenstelle hat der Eisenbahnverwaltung angekündigt, daß sie nur noch mit einem kleinen Prozentsatz der bisherigen Kohlenmengen beliefert werden kann, da andere Konsumenten nicht der Eisenvahn wegen zu stark benachteiligt werden dürfen. Die Reichskohlenstelle hat für alle in Betracht kommenden Konsumenten Verteilungspläne ausgearbeitet. Diese Pläne stehen aber nur auf dem Papier, denn der kleinste Streik wirft sie um. Vorräte konnten bisher nicht aufgespeichert werden. Man wird also nur im Höchstfalle mit dem Bedarf von einer Woche als sicheren Faktor rechnen können. Die Eisenbahnverwaltung wird deshalb voraussichtlich vom 1. Oktober alle D=Züge fortfallen lassen, nur 25 Prozent des Friedensfahrplans der Personenzüge fahren lassen und die Zahl der Güterzüge beträchtlich einschränken. Vielleicht ist sogar mit einem zeitweiligen Einstellen gewisser Linien ganz zu rechnen oder mit höchstens einem Zuge täglich. Der Reisescheinzwang wird eine natürliche Folge dieser Erscheinung sein. Geheizte und beleuchtete Züge werden in diesem Winter nicht verkehren. Für die Vorort= und Stadtzüge der Großstädte sollen möglichst Erleichterungen im Interesse der Bevölkerung getroffen werden.
Aus aller Welt.
London, 20. Aug.(WTB.) Unterbaus. Das Parlament vertagte sich bis zum 22. Oktober.
London, 19. Aug.(HNB.) In Nordwales wurden Goldminen entdeckt. Die Erze wurden nach London gebracht und dort untersucht. Die Berichte der Sachverständigen lauten sehr günstig. Es war bekannt, daß bereits in früheren Jahren ziemlich erhebliche Mengen Gold dort gefunden wurden.
Wilson über die internationale Lage.
Washington, 20. Aug.(HNB.) Im Weißen Hause hat eine Konferenz ohne Prazedenzfall stattgefunden. Ein wörtlicher Bericht alles dessen, was gesprochen worden ist, ist sofort der Presse zugegangen. Präsident Wilson besprach den Friedensvertrag mit der Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten. Er legte vor der Kommission eine Erklärung ab, worin er betonte, daß die Wiederherstellung der normalen Bedingungen für das Leben und die Industrie von der Entscheidung des Senats bezüglich des Friedens abhängt, weil diese Probleme im Zusammenhang mir der Wiederherstellung des normalen Lebens eine altruistische Zusammenarbeit aller Parteien und Interessenten fordert und diese Leistung nicht hinausgeschoben werden kann ohne Gefahr für das amerikanische Volk und für alle nationalen Vorrechte. auf die die Amerikaner Wert legen. Wilson sagte, die Kupferminen von Montans, Arizona und Alaska zum Beispiel werden in Betrieb gehalten nur mit großen Kosten und Verlusten, zum Teil mir geliehenem Geld: Die Zinkminen von Missuri,

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der deutschsprachigen Presse.V.
ae u u er echrerun in Betrieb, das Blei von Illinois und Missuri hat nur die Hälfte seines früberen Absatzes. Es ist ein dringendes Bedürmnis für Treibriemen und Schmieröl vorhanden, das nicht eerriedigt werden kann, weil die Handelskanäle durch den Krieg persperrt sind. Dasselbe gilt von Rohbaumwolle, von der die Bentralmächte allein früher beinabe vier Millionen Ballen gekauft haben. Es gibt kaum ein Rohmaterial. Nabrungsmitel oder irgend eine Art von Manusakturen, bei denen dies nicht der Fall wäre. Unsere vollständige normale gewinnbringende Erzeugung wartet auf den Frieden. Unsere militärischen Bläne warten natürlich auch darauf. Wir können nicht richtig entscheiden, wie groß die maritime und Militärmacht ist, die wir aufrecht erbalten sollen oder was unFere Poltik bezüglich der militärischen Ausbildung sein wird. bevor wir nicht nur Frieden haben, sondern auch bevor wir wissen, daß der Friede aufrecht erbalten bleiben soll als Ziel jeder Nation und der großen Völker. Es gibt noch immer Schwierigkeiten. Der große Überschuß von Eigentum der Armee umfaßt nicht nur Nahrungsmittel und Kleider, deren Verkauf von Einfluß auf die normale Erzeugung sein wird, sondern auch große Einrichtungen für Erzeugung, die ihrer früheren Verwendung zurückgegeben werden müssen, sowie große Maschinen, Utensilien und aller Art Waren, die unverwertet liegen bleiben müssen, bis der Friede und die militärische Politik definitiv bestimmt sind. Aus demselben Grunde kann das nationale Budget nicht untersucht werden.
Die Nationen, welche den Vertrag ratifizierten, wie Großbritannien, Belgien und Frankreich, werden in der Lage sein, ihre Pläne so durchzuführen, daß sie die Kontrolle über die Märkte in Zentraleurova ohne unsere Konkurrenz erhalten können, wenn wir nicht sofort handeln. Wir haben keine Konsular=Agenten, keine Handelsvertreter daselbst, die unsere Interessen wahrnehmen können. Es gibt große Gebiere von Eurova, deren Zukunft unsicher bleibt, bis das Volk die definitive Friedensregelung erkennt und weiß, welche Maßnahmen für deren Aufrechterhaltung sorgen werden. Ohne bestimmte Märkte kann sich unsere Produktion nicht vertrauensvoll entwickeln. Es kann keine Stabilisierung der Löhne geben, sweil keine fest geregelten Arbeitsbedingungen gegeben sind. Es önnen keine normalen Industriekredite bestehen, weil kein Verstrauen in eine dauernde Wiederbelebung der Geschäfteobestehen kann.
Alle Elemente unseres normalen Lebens warten auf die Ratifikation des Vertrages. Wir dürfen keinen einzigen Tag verlieren. Nichts steht der Betätigung des Vertrages im Wege, außer gewissen Zweifeln über die Bedeutung gewisser Artikel des Völkerbundvertrages, und ich muß Jugen, ich kann nicht begreifen, warum diese Zweifel bestehen Jollen. Sie werden sich erinnern, daß, als ich das Vergnügen einer Konferenz mit ihrem Komitee für auswärtige Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses im März im Weißen Hause hatte, die damals am meisten besebdeten Fragen über den Völkerbund alle mit Rücksicht auf die sofortige Natifikation der Verfassung besprochen wurden. Der erste Entwurf wurde einer Revision unterzogen. Es wurde darauf bingewiesen, daß eine besondere Anerkennung des Monroeprinzivs gegeben werden müsse, das nicht besonders bestimmt war, daß der Völkerbund kein Recht in Sachen der inneren Politik hat und daß das Recht, sich aus dem Völkerbund zurückzuziehen, nicht speziell anerkannt wird und daß das Verfassungsrecht des Kongresses, über alle Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden, nicht genügend garantiert war. Bei meiner Rückkehr nach Paris sind alle diese Dinge neuerlich geprüft worden durch die Kommission des Völkerbundes und jeder Vorschlag der Vereinigten Staaten wurde angenommen. Die Ansicht der Vereinigten Staaten bezüglich der von mir genannten Probleme war in Wirklichkeit bereits durch die Kommission angenommen und unterstützte mich in meinem Bestreben, nicht Inkonsequenzen in dem Entwurf des Völkerbundsvertrages übrig zu lassen. Es bestanden keine Bedenken, klar im Text zu sagen, was worausgesetzt wurde und was tatsächlich jetzt darin enthalten ist.
Ausführlich sprach Wilson über Artikel 15 des VölkerBundsvertrages, der davon handelt, was geschehen müsse in Falle einer Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern des Wolkerbundes, die zu einem Bruch führen könne, nämlich zu einer Entscheidung des Rates des Völkerbundes. Der sräsident betont, daß Einwanderung und Naturalisation außer Zweifel immer Angelegenheiten seien, über die ein internationaler Verband niemals entscheiden könne. Der Ausspruch des Rates habe moralische Bedeutung und lege moralische, aber keine gesetzlichen Verpflichtungen auf. Wilson hält Artikel 10 für das Rückgrat des ganzen Vertraes, weil darin die Mitglieder des Völkerbundes die terririale Unantastbarkeit und die politische Unabhängigkeit ler Mitglieder garantieren. Ohne diesen Artikel sei der ganze Völkerbund nichts anderes als ein Debattierklub.
Stadtverordnetensitzung.
# Münster, 20. August.
Vom Kollegtum 38 Stadtverordnete anwesend. Entschuldigt haben sich die Stadtv. Dr. Reineke, Valkenaar, Stemann, Encke, Dr. Wurst, Weber, Leggemann, Peus, Böckmann, Humperdinck, Conrad, Dr. Kahle, Frl. Naber, Kampschulte, Oberg. Den Magistrat vertreten Oberbürgermeister Dieckmann, Bürgermeister Dr. Sperlich, Stadtfyndikus Darius, Stadtbaurat Schirmeyer.
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Eingegangene Schreiben
Von Geh.=Rat Lehmann=Godesberg ist folgendes Schreiben eingegangen:
Godesberg, 6. August 1919.
Das löbl. Stadtverordnetenkollegium hat die Güte gehabt, mir anläßlich meines 50jährigen Doktorjubiläums sehr freundliche und ehrende Glückwünsche zu senden, und mir dadurch eine besondere Freude bereitet. Ich bitte dasselbe daher, dafür hierdurch meinen herzlichsten Dank entgegennehmen zu wollen.
s. Gern denke ich daran zurück, daß auch mir einst durch das Vertrauen der Bürgerschaft ein Platz in dem verehrten Kollegium zuteil geworden war, und es wird stets zu den größten Erinnerungen meines Lebens gehören, daß es mir seinerzeit vergönnt war, in den Juhren 1900—1904 mit Erfolg für die Erlangung der Rechts= und Staatswissenschaftlichen Fakultät, sowie für die Vorbereitung des Unterbaues der Medizinischen Fakultät tätig sein zu können. Wenn das damals Erstrebte so gut gelungen ist, so hat dazu die kluge Entschlossenheit und freudige Opferwilligkeit der Stadt Münster sehr viel beigetragen. Und wenn uns heute so viel genommen ist und auch sonst in unserem Vaterlande so vieles ist, worauf wir nur mit tiesem Schmerz schauen können— die Universität, die Dank ihrer Tüchtigkeit sich wahrhaft staunenswert entwickelt hat, nimmt uns niemand, schlägt uns niemand in Stücke. Auf sie dürfen wir selbst in dieser sonst so tieftraurigen Zeit unausgesetzt mit freudigem Stolze schauen. Sie wird auch in der jetzigen Wiederaufrichtung unseres tief niedergedrückten Volkes ihre Aufgabe nicht unerfüllt lassen. R. Lehmann.
Die Anwohner der Mühlenstraße und Georgskommende beschweren sich über den störenden, rücksichtslosen Kraftwagenverkehr in der Altstadt, namentlich auf den beiden Straßen, und bitten um generelle Abhülfe und Ablenkung des Fuhrverkehrs über die beiden Straßen durch Zurverfügungstellung der Promenade für den durchgehenden Fuhrwerksverkehr.
Von den Verwundeten der hiesigen Lazarette eine Eingabe gemacht, zwecks Luweisung einer einmaligen Unterstützung. Das Kollegium hat sich schon in geheimer Sitzung mit der Frage beschäftigt. Die Eingabe wird von keinem Stadtverordneten aufgegriffen, das Kollegium geht daher über sie zur Tagesordnung über.
Stadtsyndikus Darius: Es ist Totsache, daß seit Mitte NoVorschlägen zur Abstellung der Wohnungsnot, der Kartofselnot und zur Reinigung der Bahnunterführung am Hauptbahnhof.
Anfragen.
Stadtv. Duhme bringt den Vorfall zur Sprache, daß 7 Kinder eines Geheimrats im Bürgerwaisenhaus untergebracht sind nebst Kinderfräulein und Dienstmädchen. Es wirke nachteilig auf die Kinder, daß für diese 7 Kinder besonders gekocht wird und andere aufnahmebedürftige Kinder keine Aufnahme finden könnten. :: Stadtsyndikus Darius: Es ist Tatsache, daß seit Mitte November 7 Kinder eines Geh. Regierungsrates mit 2 Hausangestellten im Bürgerwaisenhaus untergebracht sind.(Hört, hört!) Sie sind auf Anweisung der Armenkommission gegen Bezahlung dort untergebracht, und zwar aus folgenden Gründen: Der betr. Geh. Regierungsrat wurde im September 1918— ich bitte genau auf das Datum zu achten— von Berlin nach Straßburg versetzt. Er war eben in Straßburg eingerichtet, da kam der Waffenstillstand und er mußte mit seiner Familie Hals über Kopf flüchten, unter Zurücklassung seiner Möbel. Von seiner Behörde war ihm gesagt, er würde in Münster Anstellung finden. So kam er nach hier, und hier stand die 11köpsige Familie tatsächlich auf der Straße. Der Herr sand mit seiner Frau Unterkunft auf 2 möblierten Zimmern. Auf sein Ersuchen wurden die 7 Kinder mit den beiden Hausangestellten im Bürgerwaisenhaus untergebracht. Sie schlasen dort teils bei dem Personal, teils auf den gemeinsamen Schlaffälen. Eine besondere Küche wird für sie nicht geführt. Kein einziges eufnahmebedürftiges Kind hat abgewiesen werden müssen: es sind z. Zt. noch 14 Plägze frei. Es handelt sich übrigens nicht, wie der Vorredner meint, um eine Angelegenheit des Magistrats, sondern der Armenkommission. Der betr. Herr ist Obrigens inzwischen in
Hannover angestellt und hat dort zu Oktober eine Wohnung in Aussicht. Er wird froh sein, dann dort mit seiner Familie wieder vereinigt zu sein.
Stadtv. Duhme: Es sind doch Kinder abgewiesen.
Stadtv. Wiegmann kommt auf die in Gütersloh lagernden Heeresbestände an Rauchwaren(Zigarren, Zigaretten und Zigarillos) zurück. Nach langen Verhandlungen habe die Reichs=Verwertungsstelle die Verwertungsstelle Münster angewiesen, einen Teil der Waren— es handelt sich um 00000 Mille Zigaretten, 80000 Mille Zigarillos und 25000 Zigarren— freigegeben. Es liege die Befülichtung vor, daß die Waren verschoben werden und in Wucherhände gelangen, wenn sie nicht bald dem reellen Handel zugeführt werden. Vor 14 Tagell seien bereits einer Breiner Firma 6000 Mille Zigaretten, die in der Nähe Münsters lagern sollen, angeboten.
Bürgermeister Dr. Sperlich, der frühere Vorsitzende des Demobilmochungsausschusses, bestätigt die Angaben des Vorredners. Zunächst seien die Sachen festgehalten für die Truppen des Grenzschutzes, dann für die zurückkehrenden Kriegsgesangenen. Nach langen Verhandlungen, bei denen es sich auch darum handelte, das Lager Gütersloh, auf das auch die Verwertungsstelle Dortmung Anspruch erhob, für die Verwertungsstelle Münster frei zu bekonnmen, ist es jetzt gelungen, einen Teil der Sachen zur Verteilung frei zu bekommen. Es geht hier aber wie bei der Verteilung der Textilwaren, Münster sleht nicht allein mit seinen Wünschen da, die anderen Städte des Korpsbezirks wollen auch mit bedacht sein.
Stadtv. Peters bemängelt, daß seiner am Freitag zur Post gegebenen Anregung, aus die Tagesordnung der heutigen Sitzung die Wohnungsnotsrage zu setzen, nicht Folge gegebn sei.
Stadtv.=Vorsteher Kayser: Die Anregung gelangte am Samstag nachmittag in meinen Besitz, alp die Einladungen zur heutigen Sitzung bereits unterwegs waren. Der Anregung wird für die nächste Sitzung Folge gegeben.
Es wird sodann in die Tagesordnung eingetreten.
Bewilligung einer Beihilse an das studentische Wohnungsamt.
Mit Rücksicht darauf, daß das studentische Wohnungsamt durch die von ihm auszuführende Tätigkeit der Unterbringung der Studenten der Erhaltung des bisberigen guten Besuches der Universität und damit dem Interesse der Bürgerschaft an der Universität dient, hat der Magistrat beschlossen. aus Sparkassenreingewinn 800 Mk. als Beibülfe zu den Kosten des städtischen Wohnungsamtes zur Verfügung zu stellen. Außerderm sollen 700 Mk. aus dem in dem Antrage genannten und von der Universttät überwiesenen Betrage von 1000 an das städtische Wohnungsamt abgegeben werden, nachdem eine Summe von 300 Mk. aus diesem Betrage bereits für Speiseeinrichtungen der Studentenschaft verwendet sind.
Stadtv. Dr. Hoffmann befürwortet die Vorlage und rechtsertigt die Errichtung des studentischen Wohnungsamtes damit, daß bei dem starken Zuzuge von Studenten nach Münster manche au den Besuch unserer Universität verzichten und Münster verlassen mußten, weil sie keine Wohnung bekommen konnten. Er bemerkt dann noch, daß keine andere Stelle, als das studentische Wohnungsamt bestehe, um den Studenten Wohnungen zu verschaffen. Die Studentenwohnungen sind anderer Art, als andere, und darum können sie nicht durch den allgemeinen städtischen Wohnungsnachweis vermittelt werden.
Stadtv. Duhme ist gegen die Bewilligung, weil er und seine Freunde nicht einsehen können, warum man immer einzelnen Kategorien einen solchen Vorteil gewähren will. Alleinstehende Arbeiter usw. haben genau die gleichen Rechte, als die Studenten. Das städtische Wohnungsamt habe die Aufgabe, auch den Studenten Wohnungen zu beschassen. Man habe jetzt die Erscheinung ceschen, daß für Arbeiter keine Wohnungen zu haben seien. Auch seien infolge der Tätigkeit des studentischen Wohnungsamtes die Preise für Wohnungen so sehr in die Höhe gegangen, daß sie den Arbeitern verloren gehen. Seine Partei, das betone er nochmals, sei gegen die Bewilligung des Betrages, zumal Münster doch auch durch die Arbeiterschaft und Beamtenschaft eine große Einnahme habe.
Stadtv. Dr. Konen: Die Summe ist zu geringfügig, als daß große Reden darüber gehalten werden. Über die Stellung des Herrn Vorredners wundere ich mich um so mehr, als von den Angehörigen seiner Partei stets das besendere Wohlwollen für Wissenschaft und Universität an die Spitze gestellt wird. Hier vermisse ich es, und unsere Studenten werden es sich ohne Zweisel merken. Denn die Studenten sind die Träger der Wissenschaft. Wenn ihnen aber die Schwierigkeiten in der Beschaffung von Wohnungen vergrößert werden, dann gehen sie sort. Die Studntn werden sich die Außerungen merken und wissen, wo sie ihre Freunde sitzen haben.
Oberbürgaermeister Dieckmann führt aus, daß es sich bei dem studentischen Wohnungsamte um eine außerordentliche Notstandsmaßnahme handelte. Wenn man bedenke, daß hier 800 Mk. bewilligt werden sollen, wo im vorigen Jahre rund 5000 Studenten hier waren, so müsse man sagen, daß der Betrag gut angewandt worden sei. Anderen Ständen gegenüber würde genau so vorgegangen worden sein; es handele sich nicht um die Bevorzugung einer einzelnen Klasse.
Die Vorlags wird sodann angenommen.
Neuwahl eines besoldeten Magistratsmitgliedes.
Der Magistrat teilt mit, daß gemäß Beschluß vom 25. Juni die Stelle eines besoldeten Magistratsmitgliedes mit dem Titel „Stadtrat“ öffentlich ausgeschrieben worden sei. Er legt die eingegangenen Bewerbungen vor und bittet, wegen der Wahl das Erforderliche möglichst bald zu veranlassen.
Der Verein der Kausmannschaft hat unter dem 1 August an den Magistrat eine Eingabe gerichtet, in der er darauf hinweist, daß in einer früheren Stadtverordnetensitzung beschlossen worden ist, daß der an Stelle des früheren Stadtkämmerers Dr. Sperlich zu Wählende nicht Jurist zu sein braucht, daher auch einem Kaufmann diese Stelle freigegeben sei. In der Eingabe wird betont, daß die Wahl eines Kaufmanns eine zwingende Notwendigkeit sei, namentlich infolge der veränderten Lage unseres Wirtschaftslebens. Der genannte Verein bittet darum, bei der Auswahl des zu wählenden Herrn unbedingt einen Kaufmann zu nehmen, auch für den Fall, daß er im Verwaltungsfach nur wenig oder gar nicht ausgebildet ist.
Berichterstatter Stadtv. Dr. Konen verliest zunächst das Schreiben der Kaufmannschaft und im Anschlusse daran die Mitteilung des Magistrats und führt dann aus, es seien 94 Bewerbungen eingegangen. Die Sache habe erst gestern der Wahlvorbereitungskommission vorgelegen; es sei ihr daher nicht möglich gewesen, das Material gewissenhaft zu behandeln. Was das Schreiben des Vereins der Kaufmannschaft anlange, so habe sich die Kommission auf den Standpunkt gestellt, daß ohne Rücksicht auf den Stand nur datauf zu achten sei, daß die bestgeeignete Persönlichkeit für die Stelle zu empfehlen sei, ohne Rücksicht darauf, ob sie eine juristische oder irgendeine andere Vorbereitung habe Die Kommission würde es sehr begrüßen, wenn sich ein geeigneter Kaufmann für die Stelle finden würde. Um die Angelegenheit gründlich zu prüfen, beantrage die Wohlvorbereitungskommission, ihr das Material zur weiteren Durchberatung wieder zu überweisen.
Stadtv. Engberding I betont, daß es ein Gebot der Stunde sei, im Magistrat ein kaufmännisches Dezernak zu schassen. Er führt dafür verschiedene Punkte an, namentlich auch die Tatsache, daß es
notwendig sei, namentlich das, was von Berlin komme, genau zu
prüfen. Wir pumpen uns in Grund und Boden und werden
unsere Etats, die heute verlustbringend sind, gewinnbringend zu
gestalten suchen. Nicht aus Mißtrauen gegen die bisherigen Magistratsmitglieder wolle er einen Kaufmann als Magistratsmitglied empfehlen, die münsterische Kaufmannschaft wünsche vielmehr, daß verschiedene Etats(Hasen, Fuhrpark, Kohlen= und Lebensmittelversorgung, Rieselfelder usw.) nur von einem Kaufmann so geleitet werden, wie es sein müßte. Er bitte, endgültig den Standpunkt zu verlassen, daß ein Kaufmann keinen Bürgermeister abgeben könne. Er habe die feste Überzeugung, daß der Oberbürgermeister die Mitarbeit des Kaufmanns nicht entdehren wolle. Er bittet schließlich, der Eingabe des Vereins der Kaufmannschaft einstimmig zu folgen.
Oberbürgermeister Dieckmann bestätigt, daß er die Mitarbeit des Kaufmanns nicht entbehren möchte. Bei all den Betrieben, die der Vorredner genannt habe, wirke die Kaufmannschaft ja schon mit; so sitzen in der Dasenkommission nur Kaufleute. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Kaufleute noch mehr solche Dezernate übernehmen. Weiter ist er der Ansicht, daß diese Frage sehr eingehend in der Wahlvorbereitungskommission erörtert werden muß, und er sei gern bereit, dabei objektiv mitzuwirken. Er wolle ausdrücklich betonen, daß er durchaus kein Verfechter der Idee sei, daß sich nur Juristen für diesen Posten eignen.
Nachdem Stadtv. Relissen der Meinung Ausdruck gegeben hat, der Magistrat müsse damit rechnen, daß außer Juristen auch andere Leute in den Magistrat hineinkommen, und Stadtv. Deckwitz betont hat, daß Barmen in der letzten Zeit einen Kaufmann in den Stadtrat bekommen habe, weist
Oberbürgermeister Dieckmann darauf hin, daß Münster das ja bereits in der Kriegszeit getan und den Stadtv. Nobert damit betraut habe, dessen Tätigkeit er in der letzten Sitzung besonders lobend hebe anerkennen können. Ferner sei er(der Oberbürgermeister) es gewesen, der, als im Oberst 1915 das städtische Lebensmittelamt gegründet wurde, dafür eingetreten sei, daß es mit einem Kaufmann, dem Hasendirektor, in leitender Stellung besetzt wurde.
Stadtv. Düren entgegnet dem Stadtv. Enaberding I. es sei die Hauptsache daß eine tüchtige Kraft die Stelle erhalte. Mit demn gleichen Rechte, wie die Kaufleute, könnten auch die Schneider, Schuhmacher und andere Handwerker diesen Posten für sich in Anspruch nehmen.
Stadtv. Enzberding I betont dann noch, daß der Verein der Kaufmannschaft den Wunsch nicht fallen lassen könne, den städttschen Beigeordneten zu stellen. Er sei überzeugt, daß das kaufmännische Magistratsmitglied ein Gebot der Stunde sei.
Bei der nun folgenden Abstimmung wird der Antrag des Berichterstaters Dr. Konen, die Angelegenheit der Wahlvorbereitungskommission, die morgen zu einer Eitzung zusammentritt, zu überweisen, angenommen.
Anderweitige Verteilung der Gemeinde=Einkommensteuer.
Der Magistrat schreibt: Die Versammlung bar unter dem 25. Juni ds. Is. beschlossen, den Magistrat zu ersuchen, die ersorderlichen Unterlagen zu beschaffen für die Beantwortung der Flunen,„ob die anderweite Verteilung der Gemeindesteuer nach dem Gesetze vom 4. Juni ds. Is. für Münster möglich ist. und wie die finanzielle Wirkung der durch jenes Gesetz gestatteten Verschiebung der Steuerzuschläge sich nach unten und oben bin gestalten würde.“ Wir haben dementsprechend ach den Steuerlisten für 1919 Berechnungen für einzelne Steuerstufen angestellt. nach denen bei Freistellung der Einkommen bis zu 1500 Mark insgesamt 15 361 Steuerpflichtige mit 267 225.99 Mk. Gemeindesteuer ausfallen würden, und uns zugleich über die Anwendung des Gesetzes schlüssig gemacht.
Über das Gesetz ist zunächst allgemein zu sagen, daß es zahlreiche Unklarheiten enthält. Zweiselsfragen birgt, die nicht ohne weiteres zu lösen sind. und bei einer Ausführung nach seinem Wortlaute eine derartig umfangreiche Neuveranlagung notwendig machen würde, daß die Zustellung der Steuerzettel und die Erhebung der Steuern um mehrere Monate verzögert werden würde. Schon sein Begriff„Einkommen“ ist zweifelhaft. und je nach der Auslegung, die der Gemeindebeschluß wählt. kann der gleiche Steuerpflichtige nach dem Notgesey in dreifach verschiedener Weise veranlagt werden. Eine rechtlich unbedingt sichere Lösung zu finden, ist unmöglich. Um die Schwierigkeiten in dieser Hinsicht möglichst zu vermeiden, ist es geraten, von dem gemeindesteuerpflichtigen Einkommen auszugehen und dem. entsprechend sowohl die Ermäßigungen wie auch die Erhöhungen von den Gemeindesteuersätzen zu berechnen.
Abgeseben von dieser rechtlichen bieter das Gesetz eine technische Schwierigkeit dadurch, daß nach ihm die Steuer in Prozenten ermäßigt werden soll. Eine Berechnung dieser Prozente würde eine umfangreiche Neuveranlagung notwendig machen.
In welchem Umsange von der Ermächtigung des Gesetzes Gebrauch gemacht werden soll. wird in jeder Stadt nach den verschiedenen wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschieden beantwortet werden. Einzelne Städte haben die Anwendung des Gesetzes überbaupt abgelehnt. Andere wenige haben Ermäßigungen in vollem Umfange der gesetzlichen Ermächtigung eintreten lassen. Die weitaus meisten haben einen Mittelweg gewählt. von denen der von der Stadt Hamborn zuerst beschrittene unseres Erachtens angemessen ist. Er gebt von der Ermäßigung der Steuer in Vierteljabresraten aus und gewährt bei einem Einkommen
Ermäßigung bei einem Ausfall für
Jahresraten Münster von 75 959,59 Mk.
„ 28 350,60 Mk. „ 27504,00 Mk.
24614.40 Mr.
bis 1050 Mk. von 1050—1200 Mt. „ 1200—1350 Mk.
„ 1350—1500 Mk.
Insgesamt also 156 428,59 Mk.
Eine weitergehende Freistellung ist unseres Erachtens nicht zu empfehlen und zwar deshalb nicht, weil aus grundsätzlichen Erwägungen die Pflicht zur Steuerzablung, also zur Leistung von Beiträgen für öffentliche Zwecke nicht in zu weirem Umfange dem Steuerpflichtigen abgenommen werden darf.
Den aus dieser Ermäßigung sich ergebenden Steuerausfall ungedeckt zu lassen, empfiehlt sich unseres Erachtens nicht: vielmehr wird im Falle der Ermäßigung von der Ermächtigung des Gesetzes Gebrauch gemacht werden müssen. die böheren Einkommen zur Deckung des Ausfalls beranznziehen. Dabei genügt es zur Deckung des Ausfalls, mit der stärkeren Heranziehung erst bei den Einkommen von 20000 Mk. an zu beginnen und die Zuschlagssätze nach oben hin zu steigern. Die Belastung wird demgemäß zweckmäßig mit 5 Proz. der veranlagten Gemeindeeinkommensteuer bei den Einkommen von 20—50000 Mk. einsetzen und auf 25 Proz. bei den Einkommen über 200000 sRk. steigen. Der Ertrag im einzelnen ergibt sich aus folgender Zusammenstellung:
zahlen Gem. bei
E. St. Zuschlag„mehr 607 495 Mk. 5% 30 475,50 Mk. 321021 Mk. 10% 32102,10 Mk.
264824 Mk. 20% 52964,80 Mk.
212352 Mk. 25% 53083,— Mk.
Steuterpflichtige mit Einkommen 396 19 500— 50000 Mk.
50 000—100000 Mk. 100 000—200000 Mk. mehr als 200000 Mk.
80
28
12
Insgesamt also 165 620,40 Mi.
Nach alledem haben wir folgenden Beschluß gefaßt und bitten die verehrliche Versammlung, ihm zuzustimmen. Gemeindebeschluß.
Auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Juni 1919 ist beschlossen worden:
1. Für das Steuerjahr 1919 werden diejenigen Steuerpflichtigen, die nach einem Einkommen bis zu 1050 Mk. veranlagt sind. von der Gemeinbeeinkommensteuer freigelassen.
Die Steuerpflichtigen mit 1050—1200 Mk. Einkommen zahlen nur das erste Viertel. die Steuerpflichtigen mit 1200—1350 Mk. Einkommen nur die beiden ersten Viertel.
die Steuerpflichtigen mit 1850—1500 Mk. Einkommen nur die drei ersten Viertel der Gemeinbeeinkommensteuer.
2. Die Forensen sind von der Ermäßigung ausgtschlossen.
3. Zum Ausgleich des Ausfalles werden stärker berangezogen: Steuerpflichtige mit 20000—50000 Mk. Einkommen mir 5 Proz., mit 50 000—100 000 Mk. Einkommen mit 10 Proz., mit 100 000—200000 Mk. Einkommen mit 20 Proz., mit mehr als 200000 Mk. Einkommen mit 25 Proz. Zuschlag zur Gemeindeeinkommensteuer.
Auf die sehr eingehende Debatte zu dieser Vorlage kommen wir noch zurück.
Die Rechnungskommission ließ durch ihren Berichterstatter, den Stadtv. Dröge, Annahme der Magistratsvorlage empsehlen. Doch bracht nachher Stadtv. Dröge als eigenen Antrag ein, den Gemeindebeschluß wie folgt zu fassen:
Steuerfreiheit für die Einkommen bis 1200 Mk.
Steuerermäßzigung: Einkommen bis 1350 Mk. ¼,
bis 1500 Mk. ¼. bis 1650 ¼.
Steuererhöhung: 19 500—34000 Mk. 5 Proz., bis
50000 Mk. 10 Proz., bis 74000 Mk. 15 Proz., bis 100000 Mk.
20 Proz., bis 200000 Mk. 25 Proz., über 200 000 Mk. 30 Proz. Dieser Antrag Dröge wurde am Schluß angenommen, nachdem ein Antrag Duhme, der Steuerfreiheit bis 1200 Mk. Steuerermäßigung bis 1800 Mk. ¾, bis 2400 Mk. ¾. bis 3000 Mk. ¼ und Steuererhöhung von 10000 Mk. an bis über 300000 Mk. gestafselt von 2½—30 Prozent abgelehnt worden war. Damit war auch der Magistratsvorschlag gefallen. Im Verlause der Debatte kam es zu parteipolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten und dem Vertreter der Deutsch=Nationalen Volkspartei, dem Stadtv. Pros. Dr. Hoffmann, der Ablehnung der Vorlage beantragt hatte.
Bewilligung der Kosten für den inneren Ausbau der Stadthalle.
Ter Magtstrat schreibt: Nachdem die in der Sitzung vom 29. Juli bs. Is. beschlossene Ortsbesichtigung durch die Stadtverordnetenversammlung und gleichzeitig auch durch den Magistrat vorgenommen worden ist. erneuern wir hiermir unsern Antrag vom 19. Juli ds. Is. betreffend Weiterbau der Stadtballe. Die Besichtigung und die Würdigung dessen, was in den Verhandlungen vom 29. Juli vorgebracht worden ist, haben den Magistrat nicht dazu geführt, seinen Standpunkt zu ändern. Er ist vielmehr gegenüber den Vorschlägen, welche auf einen teilweisen Ausbau unter einstweiliger Belassung der Verkaufshalle an ihrer jetzigen Stelle hinzielen, auch jetzt noch der Ansicht, daß der hierdurch geschaffene Zustand derartige Mängel und Unzuträglichkeiten, insbesondere für die Zugänglichkeit des Saales und die Unterbringung der Garderobe, mit sich bringt, daß von der Verwirklichung dieser Vorschläge abgesehen werden muß. zumal ausreichender Ersatz für die Verkaufshalle durch Einrichtung der Turnhalle im Breul und Verteilung auf die anderen Hallen. insbesondere an der Hammerstraße und Servatiiplatz, geschaffen werden kann. Diesen Standpunkt hat auch der Bauausschuß nach nochmaliger eingehender Beratung eingenommen. Bei dessen Beratungen wurde noch besonders hervorgehoben, daß von einer Ersparnis durch den teilweisen Ausbau durchaus nicht die Rede sein könne, da die vöilige Fertigstellung doch unbedingt sich nach ganz kurzex Zeit anschließen müsse.
Dem in der Sitzung vom 29. Juli ausgesprochenen Wunsche entsprechend. teilen wir nachstehend die Einzelsummen des Kostenauschlages vom 21. Juli 1913 für die einzelnen noch auszuführenden Arbeiten mit: Maurerarbeiten 18164.50 Mk., Stuckarbeiten 65 410.00 Mk.. Holzarbeiten 57 126.00 Mk., Schlosserarbeiten 3348.00., Glascrarbeiten 3763.00.. Malerarbeiten 11 837.60 Mk., Installationsarbeiten 21 108.50 Mk., Inventar 4770.00 Mk., Insgemein 5472.40 Mk. insgesamt 191000.00 Mk.
Auch diese Vorlage gab Anlaß zu einer langen Debatte, auf die wir noch zurückkommen. Oberbürgermeister Dieckmann griff in sie ein, um bei dringender Befürwortung der Vorlage im Anschluß an die Beratungen des Städtetages zu den Steuerprojekten der Regierung einen Überblick über unsere trostlese finanzielle Lage zu geben. Gerade die Befürchtung, daß die Lage noch schlechter würde als zur Zeit, spreche für den vollständigen Ausbau jetzt.
Der Referent der Rechnungskommission, Stadtv. Rincklate, war in der seltenen Lage, mit leeren Händen vor das Kollegium treten zu müssen; sie hätte davon abgesehen, einen zustimmenden oder ablehnenden Beschluß zu fassen.
Den ablehnenden Standpunkt vertrat, wie in der vorigen Sitzung, der Stadtv. Koppelmann, während seine beiden Fraktionkgenossen, die Stadtv. Rincklale und Vormbrock, für den Ausbau waren. Dafür waren auch die sozialdemokratischen Redner, während die Mitglieder der Zentrumsfraktion größtenteils hinter dem Stadtv. Relissen standen, der bekanntlich den halben Ausbau befürwortete.
Die Abstimmung ergab die Annahme der Magistratsvorlage mit 19 gegen 17 Stimmen. Bei Stimmengleichheit wäre Ablehnung erfolgt, da der Stadtv.=Vorsteher zu den Gegnern der Vorlage gehörte.
Verkauf eines Grundstückes am Dasen.
Der Zimmermeister Emil Rühr wünscht ein 2 Morgen großes Grundstück binter der Gasanstalt zwischen den an den Kaufmann Schlichter und die Konsumgenossenschaft Eintracht
verkguften Grundstücken zu kaufen. Der Preis von 110 Mk. für die Quadratrute und die Bedingungen sind die gleichen, wie bet den bereits genehmigten Verkäufen der Nachbararundstücke.
Die Vorlage wird angenommien.
Bewilligung der Koiten für die Beschaffung von Laitkraftwagen.
Der Magistrat schreibt: Die Frage. ob es sich empfieblt, Lastkraftwagen an Stelle der vferdebespannten Fahrzeuge für den städtischen Fuhrvark einzustellen, ist schon vor dem Kriege öfters erörtert worden. Eie mußte damals verneint werden. weil bei den damaligen Pferdevreisen und den Lobnverhältnissen der Pferdebetrieb sich billiger gestaltete. Das ist beute anders geworden. Für aute Pferde mittelschweren und schweren Schlages müssen 8000 bis 10000 Mk. gezahlt werden. Ferner haben die Fuhrleute jetzt ein größeres Einkommen, wie die Lastkraftwagenführer, weil bei ersteren täglich 2 Überstunden für Pflege und Putzen der Pferde hinzukommen. Dadurch stellt sich der Lohn für den Fuhrmann auf 17.08 Mk. bis 19.70 Mk. je nach Länge der Dienstzeit. während die Lastkraftwagenführer einen Tarislohn von 13.50 bis 15.50 Mk. erhalten. Das Futter für 2 Pferde ist heute teurer wie das Betriebsmaterial für einen Lastkraftwagen, dabei ist die Leistung der ersteren bei der schlechten Ernährung und der kurzen Arbeitszeit erheblich geringer. Die Forderungen der Fubrunternehmer für die Fuhren zu den Baustellen und ins eingemeindete Gebiet sind auch unerschwinglich hoch gestiegen: beisvielsweise kostet ein Fuder aus den Rieselfeldern zur Stadt jetzt 50 Mk.. ein Waggon Wegematerial ins eingemeindete Gebiet 60 Mk.
Eine günstige Gelegenheit zum Erwerb von 4 Lastkraftwagen bietet sich zur Zeit durch ein sehr vorteilhaftes, durch Verbandlungen erzieltes Angebot der Firma Fritz Kisse. Die Wagen sind von dem Stadtbaumeister Verfürth eingehend untersucht und ausprobiert: sie sind gut in Ordnung. Die Wagen sollen dienen zur Abfuhr der mit der Bahn ankommenden Güter. insbesondere auch zur Versorgung der städtischen Gebände und der Bevölkerung überhaupt mit Brennmaterial direkt von den Zechen, sowie zum Abholen von Holz und Torf: wenn die Gestellung von Eisenbahnwagen oder Schiffsraum versagt. Zur Unterbringung der Wagen sind auf dem städtischen Fuhrpark der Amselstraße und auf dem Bahnhose die erforderlichen Schuvven vorhanden. Auch befinden sich unter dem vorhandenen Personal genügend beim Militär ausgebildete Leute. Die Baukommission hat den Ankauf von vier Lastkraftwagen einstimmig beschlossen mit der Maßgabe, daß einer der Wagen mit Kipvvorrichtung versehen werden möge und daß außerdem zwei Anhängewagen beschafft werden. Die letzteren werden gebraucht aber in gutem Zustande zum Preise von 2500—3000 Mk. zu haben sein.
Wir bitten, die Genehmigung zum Ankauf der Wagen nach dem Beschlusse der Baukommission zu erteilen und hierfür eine Summe bis zu 85 000 Mk. zu bewilligen. Der Betrag soll aus den vorhandenen Kämmereiüberschüssen entnommen werden.
Referent Stadtv. Nellissen empfiehlt die Vorlage namens der Rechnugs= und Baukommission.
"„Sigdiv. Gerland ist dafür, daß einige Kraftwagen, etwa
2. für Transvortzwecke angeschafft werden. Für die Müllabfuhr bittet er, es bei dem Pserdetransvort zu belassen.
. Stadtbaurat Schirmever: Es ist nicht beabsichtigt. Automobile für die Müllabfuhr in Anspruch zu nehmen. Die Zahl der anzuschaffenden Wagen zu beschränken, halte er für verfchlt, eher empfehle sich eine Erhöhung der Zahl.
Stadtv. Engberding I: Wir müssen alles tun, um auch nur die geringste Meuge Brennstoff beranzubringen. Für Stadttransvorte. zum Schlachthaus, das leider immer noch keinen Bahnanschluß hat. Rieselfelder usw., ist der Autoverkehr zu teuer. Der Zustand. in dem sich die städtischen Pferde befinden. ist%z. Zt. ein guter.
Stadtv. Deckwitz: Es herrscht in der Bürgerschaft die Meinung. als ob wir uns des Lastfuhrwesens bemächtigen wollen. Dem ist nicht so. Die Kraftwagen auch für andere Transporte ins eingemeindete Gebiet zu benutzen, ist eine Notwendigkeit. Die gesorderten Preise für die Wagen sind äußerst günitig.
Stadtv. Vormbrock wäre dafür zu haben, noch mehr Wagen anzuschaffen, um auch eotl. Baumaterialien heranholen zu können.
Stadtv. Wiegmann wünscht zu wissen, ob auch andere Firmen als die Firma Kiffe zur Abgabe von Offerten aufgefordert seien.
Stadtv. Enaberding II begründet die Anschaffung der Kraftwagen mit dem großen Koblenschwindel. der a. Zt. in der Satdt betrieben werde. Zur Bekämnfung dieses Kohlenschieber= tums könnten die städtischen Transvorte gute Dienste leisten.
Stadtv. Enaberdina I wünscht, daß über den Autobetrieb ein besonderes Konto zu führen sei. um seine Kosten nachzuvrüfen.
Stadtv. Sommer wünscht mehr Anhängewagen. Bei größter Kohlennot könne man evtl. mal eine Kellerkontrolle vornehmen und die zuviel eingekellerten Koblen herausholen.
Stadtbaurat Schirmever: Es sind auch Offerten von anderen Firmen eingebolt. Selbstverständlich wird ein besonderes Konto geführt.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Verkauf eines Grundstückes Ecke Piusallee und Karlstraße.
Mit dem Fabrikdirektor Gustav Stolze zu Ennigerlob ist ein Vertrag über den Verkauf eines Bauvlatzes aus städtischem Besitz in Größe von.12 a an der Ecke Piusallee und Karlstraße abgeschlossen worden. Der vereinbarte Kaufpreis von 800 Mk. für die Quaoratrute muß als angemessen bezeichnet werden. Auf dem verkauften Grundstück soll ein herrschaftliches Einfamilien= haus errichtet werden. Im übrigen enthält der Vertrag die üblichen Abmachungen eines Kaufvertrages.
Der Vorlage wird nach kurzer Debatte zugestimmt.
Stadtv. Nellissen äußerte den Wunsch, daß bei Angeboten auf den Kauf von Luxusgrundstücken, wie es das vorliegende sei. der Magistrat der Ofsentlichkeit davon Kenntnis gebe und erst dann. wenn kein böheres Angebot erfolge, zum Verkauf schreite.
Oberbürgermeister Dieckmann erklärt sich hamit einverstanden.
Stadtv. Peters bittet dringend, den Bauvlan als solchen zu prüfen, damit nicht ein solches Hausmonstrum dort entstehe, wie das nebenan gelegenz, von dem man nicht wisse, ob es die Front zur Piusalles oder Karlstraße kehre.
Bewilligung eines Zuschusses zu den Kosten der Feriensviele.
Der Verein zur Förderung des Turnens und der Volksrugendiviele(Lebrerturnverein) hat gebeten, die bisber gezahlte Beibilfe von 1000 Mk. zur Einrichtung der Feriensviele in diesem Jahre auf 1500 Mk. zu erböhen. Die Beihilfe in Höhe von 1500 Mk. soll aus Sparkassenreingewinn entnommen werden. Die Erhöhung ist bedingt durch die notwendig gewordene Neuanschaffung von Svielgeräten und die höhere Bezahlung der Spielleiter.
Der Vorlage wird debattelos zugestimmt.
Schluß der öffentlichen Sitzung 9¾ Uhr: es folgt eine gebeime.
Aus der Stadt.
Provinzialausschuß für Rückwandererhilfe. Am Monte fand im Sitzungssaal des Oberpräsidiums die Gründung d Provinzialausschusses für„Rückwandererhilfe", e.., stat Den Vorsitz führte der Oberpräsident Dr. Wuermelin der in seiner Rede für die weitgebendste Förderung der neu Organisation eintrat. In seinem Referate besprach der Ve treter der„Rückwandererhilfe". e.., Herr Mavet, die des Vereins und wies auf die große volkswirtschaftliche Beoe tung hin, die für das Inland die Stärkung und Unterstützur
ger Auslandsdeutschen zur Folge hat. Anschließend wurde d Provinzialausschuß gebildet. in der Form. daß unter Vor des Oberpräsidenten Dr. Wuermeling ein vorläufiger Arbeit ausschuß zusammentrat. der die Sitzungen auszuarbeiten b# und dem die Herren Geh. Reg.=Rat Cludius. Geb. Reg.=R Prof, Tr. Spannagel und Landesassessor Frochlecke angeböre Im Schlußworte drückte der Herr Obervräsident seinen Da und Freude aus über die Unterstützung und Mitarbeit sein wenfälischen Landsleute an einem Werke von der national Bedeutung, wie es die„Rückwandererhilfe“ ist.
A Eine Gesamtübung der Freiwilligen Feuerwehr nitnadt. in Verbindung mit der Berufswehr. fand am Dienst Abend auf dem ausgedehnten Gelände des Traindevots an d Südstraße statt. Branddirektor Verfürth batte einen art zügigen Übungsplan angelegt. Eine besondere Aufgabe fiel de Steigerkorps zu. In einem dreistöckigen Gebäude war ant nommenerweise ein Mann verunglückt und mußte, da die Tre venhäuser nicht mehr vassierbar waren, aus dem Fenster ül die Maairusleiter hinausgeschafft werden. Die Aufgabe gela einem Steigerführer aufs beste. Auch übungen mit de Sprunatuch auf schwierigem Gelände verliefen befriediger Wegen des Mangels an neuem Schlauchmaterial wurde z Schonung der Schläuche trocken geübt. In der nachfolgend Versammlung wurde vom Vorstand vorgeschlagen, den lan jährigen Brandmeister des 1. Löschzuges und Mitbegründer d Wehr. Kaufmann Steilberg. auf sein Ansuchen in Anbetraseines bohen Alters(78 Jahre) von seinen Pflichten zu er binden und ihn für seine großen Verdienste um die Wehr zi Ehrenbrandmeister zu ernennen. Dieser Vorschlag fand allmeine Zustimmung. Eine würdige Ehrung des verdienten M gleides soll an einem besonderen Abend staerfinden. Ein Ve bandstag der Freiwilligen Feuerwehren Westsalens findet 15. September in Witten statt.
∆ Achtet auf ausreichende Briefaufschriften! Ein oft klagter Übelstand macht sich im Postbetriebe neuerdings wiel empfindlich fühlbar. Die Vorschrift, daß in der Aufschrift d Postsendungen nach Berlin und anderen großen Orten Stra und Dausnummer, womöglich auch Stockwerk usw., angegeb sein müssen, bleibt leider sehr häufig unbeachtet. Allein bei Briefvostamt in Berlin gehen werktüglich rund 3600 gewöhnliBriefsendungen ein, bei denen die Wobnungsangabe entwei ganz fehlt oder unvollständig oder unrichtig angegeben ist. Mi stelle sich vor, weiche ungeheure Mühe und welchen Aufwai an Zeit und teuren Arbeitskräften es erfordert, solche Mass von schlecht adressierten Briefen den Empfängern zuzufübre

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Mikrotilmarchiv der deutschsprachigen Presse.V
und dak Verzögerungen dabei unvermeidlich sind. obwoöl beim Briefpostamt dauernd 22 Kräfte mit Nachschlagungen in Adrenbüchern. Erkundigungen bei anderen Bebörden und sonstigen zweckentsprechenden Ermittlungen usw. zur Unterbringung dieser Sendungen beschäftigt sind. Abbilfe in diesem unerträglichen Zustand kann nur der Absender schaffen, wenn er es sich zur unbedingten Pflicht macht, bei Postsendungen nach großen Orten die genaue Wohnungsangabe des Emofängers hinzuzufügen, im Verkehr nach Berlin außerdem den Postbezirk(O. N. NO usw.) und tunlichst auch die Nummer der Bestell=Postanstalt anzugeben. Zur Erzielung solcher vollständigen Aufschriften können die Empfänger in den Großstädten, und zwar nicht allein Privarversonen, sondern auch Bebörden. Firmen. Bauken usw., viel beitragen, wenn sie bei den von ihnen ausgehenden Postsendungen auf den Briefbogen, Umschlägen usw. der Ortsanngabe ihre Straße und Hausnummer hinzufügen. Werden diese oft wiederholten Ratschläge nicht beherzigt, so würde die Postverwaltung, um sich der immer mehr aunehmenden Flut der Sendungen mit mangelhaften Aufschriften zu erwehren. kaum umhin können, zu einschneidenden Maßnahmen zu greisen.
A Johann Strauß=Konzert. Am 20 August. 8 Uhr. gibt der K. K. Hefballmusikdirektor o. D. Johann Strauß aus Wien im Zoologischen Garten in Münster(bei ungünstiger Witterung im Saal) ein einmaliges Konzert unter dem Titel „Die Operette von einst und jebt". Lange Jahre ist es her, daß Johann Strauß mit seinem Orchester auf seinen Konzertreisen Westfalen berührte. Die Vortragsfolge verzeichnet Werke von Johann Straus. sosef Srauß. Léhar. Offenbach. Schubert. Fall und Kalman. Johann Strauß. Neise seines großen Obeims gleichen Namens. und Sohn von Eduard Straun wird auch hier eines freundlichen Empfanges sicher sein.
O Schwindeleien der falschen Flüchtlinge. In der letzten Zeit mehren sich die Versuche angeblicht aus der Kriegsgefangenschaft Zurückgekehrter, von der Zivilbevölkerung Unterstützungen zu erhalten unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, von dem zuständigen Durchgangslager weder Anzug noch Entlassungs= geld erhalten zu haben. Es handelt sich hierbei nur um Schwindler, vor dem jeder hiermit gewarnt wird mit dem Bemerken, daß jeder Heimkehrer im Durchgangslager bestimmungsgemäß abgesunden wird. d. b. seine ihm zustehenden Gebührnisse und einen vollständigen Anzug mit Wäsche erhält. Solche Schwindler sofort der Polizeibehörde zur Anzeige zu bringen, liegt durchaus im Interesse der Allgemeinheit und besonders unserer Heimkehrer.
3 Ein Auflauf entstand gestern morgen gegen 10 Uhr auf dem Prinzivalmarkt. Eine Händlerin, die einem Bauern, der mit mehreren Körben Avfel herankam 90 Pfa. statt der geforderten 80 Pfo. bot, nur um sich den Kauf zu sichern, erhielt von einem arderen Händler wegen ihres Überbietens einen Schlaa ins Gesicht. Ein ihr zur Hilfe eilender Mann wurde von dem Händler und noch mehreren Männern zu Boden geschlagen und derartig zugerichtet, daß er zu einem Arzt gebracht
werden mußte. Durch das Einschreiten der Volizei wurde die Rube wieder bergestellt.
=„Hasenpolizei“. Am vergangenen Samstag tante im Kaiserbof der Verein der Haseninteressenten. Untergruppe des Vereins der Kaufmannschaft zu Münster. Gemeinsam mit dem Hasendirektor Schönnebeck und Assessor Koblschein als Vertreter der hiesinen Polizeibebörde wurden Maßnahmen. vor allem eine erhebliche Verstärkung und bessere Bewaffnung der Hasenwächter beschlossen, um in Zukunft Diebstäble im Hasen bintanzuhalten.
Einwohnerwehr, 5. Kompagnie. Am Samstag.(nicht Donnetstag), dem 23. August, abends 8 Uhr, findet eine Versammlung der 5. Kompagnie beim Herrn Bern. Luhn. Weseler Straße 48 statt. Alle Mitglieder werden dringend gebeten, pünktlich zu erscheinen.
* Piadfinderkoros Münster, 3. Feldkompagnie, am 22. Auguf: 1919 Antreten 8 Uhr am Schlachthof. Tour nach Greven.
Sachen(Fettigkeiten) zum Abkochen mitbringen.
&a Diebstahl. In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurden aus einem Zimmer der Intendantur an der Warendorfer Straße zwei Schreibmaschinen gestohlen. Die Täter. die jedenfalls mit den Räumlichkeiten nicht ganz unbekannt waren, sind leider entkommen. Schon früher sind dort mehrere Schreibmaschinen gestohlen worden.
&*p; Sein Pferd wiedergefunden hat der Geschäftsmann von der Mecklenbecker Straße, dem wie in Nr. 421 gemeldet, sein Pferd aus den Aawiesen gestohlen war. Er fand sein Pferd vor dem Wagen eines Bäckermeisters. der es gestern morgen von einem biesigen Pferdemetzger gekauft hatte.
Ritteilungen des städtischen Kriegsausschusses.
Donnerstag: Magermilchverkauf in den Milchverkaufsstellen Nr. 25—50 sowie Nr. 80 und 86.
Donnerstag: Butterverkauf von—12 und von 2½—5½ Uhr: Servatiiplatz 3501—5300. Stadthalle 2201—3300. Hammerstraße 2601—3900. Kreuzstraße 2301—3500. Warendorferstraße 1401—2100.
Mitteilungen der städtischen Bekleidungsstelle.
Auf Grund der uns von den einzelnen Geschäftsinhabern eingereichten Verzeichnisse über die bei ihnen noch lagernden Restbestände an Heereswaren teilen wir mit, daß Bettbezugsstoff. weißer Cheviot und Piaue nur noch in einigen Geschäften vorrätig ist. Die Inhaber der bereits ausgestellten aber noch nicht belieferten Bezugsberechtigungsscheine können diese Geschäfte in der städtischen Bekleidungsstelle. Zimmer 4. erfragen. Graues Leinen, Dreil und Wollsachen sind dagegen in den meisten Geschäften gegen Abgabe der bereits ausgestellten Bezugsberechtigungen noch erhältlich. Vom 1. September 1919 ab können die noch vorhandenen Waren in freiem Handel zu den vorgeschriebenen Preisen ohne besondere Bezugsberchtigungen ackauft werden. Trillichiocken. Drillichhosen und feldgrau Strickwolle dürfen schon jetzt ohne diese Berechtigung abgegeben werden.
Aus den Provinzen.
= Laer(Bez. Münster). 20. Aug.(Diebstahl.) Dem Gutsbesivzer B. Berner von hier wurde ein zweijähriges rothuntes Kind vor der Weide gestohlen. Es ist dies in kurzer Zeit das zweite mal, daß dem Landwirt ein Rind gestoblen wurde.
Erle bei Dorsten. 19. Aug.[Hausbrand.] Das große massive Wohnlaus des Gutsbesitzers Overlemving genannt Klaus in der Bauerschaft Westrich brannte bis auf den Grund nieder. Der Schaden in durch Verscherung teilweise gedeckt. Die Unvorsichtigkeit der unmündigen Kinder veranlaßte das Unglück.
Vermischtes.
* Rotterdam, 20. Aug.(AB.) Der Großherzog und die Großberzogin von Braunschwein werden sich im Oktober in Haag niederlassen, wo sie eine Villa in Bezuidenhot Nr. 41 gemietet haben. Die Herzuzin wohnt schon seit einiger Zeit in einer Villa in Schereningen namens Meßz.
Brieskasten.
Frau H. M. in R. Von dem Roman„Rittergut Broynowo“ haben wir in der Nummer vom 5. Dezember 1918 den Schluß gebracht. Daß Se bis jetzt auf die Forrsenzung warten. ist ein Beweis seltener Geduld. Wir geben zu. naß wir unsere Leser und namentlich unsere Leserinnen unter dem Drucke der Pavierknaophe#i# inbezug auf Feuilleron schlecht behandelt haben. Aber so rücksc slos sind wir doch nicht, daß wir Sie monatelang auf eine Fortsetzung warten lassen. Mit uns haben viele deutsche Zeitungen zu dem Verzweiflungsmittel greifen müssen das Feuilleton fallen zu lassen, um Plav für die unbedingt notwendige Politik usw. zu gewinnen. Wenn es nur eben möglich war, haben wir im Lqute der Monate kleine Novellen und heimargeschichtliche Abhandlungen gebracht, um die Abteilung „Unterm Strich“ nicht ganz in Vergessenheit geraten zu lassen. Mit der gegenwärtig erscheinenden Stormschen Novelle„Der Schimmelreiter“ haben wir den schüchternen, aber ernstgemeinten Versuch gemacht, von nun an. wenn auch nicht täglich, so doch einige mal in der Woche eine Fortsetzung zu bringen. Wenn die Verbältnisse auf dem Papiermarkt sich nicht verschlimmern, hoffen wir, unser Vorhaben ausführen zu können und dem Feuilleton wieder jene sorgsame Pflege angedeihen zu lassen. die ihm gebührt.
Handel und Industrie.
Von der Berliner Börse. Berlin, 20. Aug.(WTB.) An der Börse verursachte der forthauernde Rückgang unserer
Vaiuta im Auslond und weitere Unruhen in Oberschiesi hocharndige Versummung und weitnebende Geschäftreut#ns.
Man zeigte sich umsomehr entmuat. als die bestimmte Erllrung der Regierung. daß mit der eventnellen, noch garnicht bestimmten Abstempelunn keineswegs eine Entwertung# deutschen Noten verbunden sei. die Verschlechterung tein:swens# völlin aufbalten konnte. Nur ausländische Konvens und einzelne Valutawerte, wie Orientbahn und Prinz Heinrich=Bahn waren lebhafter zu höheren Kursen umgesetzt. Sonst erfolgen nack. Feitsetzung von vorwienend schwacheren Kursen nur vereinzelte Umsätze ohne große Anderung. Niedriger stellten sich vor allem oberschlesisch: Hüttenaktien. Mannesmann Nöhrer, auch chewische Werte waren nicht behauptet. Teutsche Anleiben gaben etwas nach. Kriegsanleibe 79.80 bis 71 Renten waren angeboten. Im socheren Verlaufe gab die bedeutende Erhöhung der Devisenkurse und der Werte für Tollar. Pfund Sterling und französischen Noten Anlaß zu beträchtlicher Steigerung einzelner Valutaaktien, wie Kanada und Türtische Tabataktien.— Devisen: Holland 787,00, 787.50: Däncmark 447,00, 447.50: Schweden 498,00, 498.50; Norwegen 473,00. 473.50; Helslingfors 128.25, 128.75; Schweiz 359,00, 359.25: Wien 42,45, 42.35; Vubapest 00.00, 00.20; Spanien 365,00, 300,00.
Die Tendenz für Haser war heute lustlos. Lokowaren waren verhältnismäßig boch bezahlt. Geforderle Abladungen erzielten niedrinere Preise als wie gestern. Viel Angebote lag von Oberschlesien vor, ohne dan sich indessen Abnehmer fanden. Die Forderungen aus Pommern sind höber als wie die anberen. Viktoriaerbsen notierten 135 bis 150 Mark. für Kleinerbsen wurden Preise von 100 bis 120 Mark genannt. Nur für Heu ist die Tendenz fest. Ab Station werden 5 bis 10 Mark für den Zentner gefordert.
Hauptredakteur Rudolf Strietholt.— Verantwortlich: für den politischen Tei! Josef Hom. sür den übrigen redaktionellen Teil Paul Koeue, für die Reklamen und Anzeigen Auten Busch. alle in Münster.— Druck und Verlag der Aschendorfsschen Buchhandlung in Münster.
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Donnerstag, den 21. d. Mts., in Wettringen vormittags 9 Uhr: Ausgang nach Burgsteinfurt, 10 Uhr Ausgang nach Rothenberge; nachmittags 1 Uhr beim Josephshaus beginnend.
Freitag, den 22. v. Mtz., in Burgsteinfurt vorm. 9 Uhr: beim Schlachthause, 10 Uhr bei Gortzky. 2 Uhr nachm. Hollicher Chaussee beim Mesumer Damm, um 4 Uhr die Borchorster Vennchaussee bei Kötter Glassing beginnend.
Samstag, den 23. d. Mts., in Horstmar. Ausgang nach Schöppingen, anschließend die Strecke nach Ezgerode, nachmittags 2 Uhr: Horstmar—Laer bei Gastwirt Veltrup beginnend, nachm. 5 Uhr Laer—Höpingen bei Vorspohl beginnend.
Montag, den 25. d. Mts., in Ochtrup vormittags 9 Uhr: am Ausgang nach Benthem, nachmittags 2 Uhr in Metelen am Ausgang nach Schöppingen.
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