2 den bibligsten sle
raße Nr. 147. stettalten-Lager. nisse vereslalt. och verrätdigen in Preisen. 9•19
Ne. 115.
e Schellsfische, ige, Sardinen lugen u. holl.
AUNSTER, Expedition: Prissipalmertt Ne. 4. Diese Zeitung erscheint mit Ausnahme des Montag: taglich, Soantage u. Donnerstag.„mit 4em Kreisbis! fur dn. Münsterland“ al. Zugabe. Abennements-Preis: 2 Thlr. für Munster, durch die Post postolrei 2 Thlr. 15 Sgr. halljahrlich.(Bei Beginn der 2. Hellte jeder Bemestere hans such vierteljährlich an 1 Thlr. resp. zu 1 Thlr. 7½ Sgr. abenairt werden.)
rescher Arerur.
IASERATE unden geres die Gebehr von 1 egr.:
2. dir dreispaltige Petitseile eder derse Naum Aufnahme. Miezige wellen diceslben spalustens bie 8 Uhr Abend: in der Expeditios(sicbt in der Drer##ret) abgeben. Auswärtige Auftrage au Inserticnre werden brauce erbeien und werden die lisbühren in der Begei per Postverschuns nachgenommen.
Donnerstag
Zweite[Nro. 291.] Ausgabe.
den 5. December 1850
zenmarkt.
nen, Malagaceß=Mandeln,
geb. Birnen
Bogormatt.
frische ScheZwoller Bratpal=Markt. ellsische, Cabillig bei
Drubbel.
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Perpes nuch Aud die Preise lunft ertbeiten.
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die Sudseridenvordanz
des Neuen
seschlossen und s10 Oxempiete
5. Deiters.
Snaat der zum Markte gebrachten und verkauften Muetihten.
70 Meiter
Deutschland.
Berlin, 4. Der., Nachm. 3 Uhr 35 Min. Heute por Beginn der Sitzung war Ministerrath unter dem Borsig des Köngs.— Die Aoreß=Commissien(der 2.
Kammer hat in gestriger Abendsitzung einen neuen AbreßEntwurf deschlossen und in denselden— mit 18 gegen 4 Szimmen die ausdrückliche Mißdilligung der Olmüzer Stipulationen ausgenommen.
Die„Deutsche Reform“ sagt: Dem Vernehmen nach habe v. Ladenberg seine Demission eingereicht.
(T. C. d. B. O.)
Berlin, 4. Deedr. Gestern Vorminag hat sich der österreichische Gesandte am piesigen Hose, Herr von Prokesch, zu einer Audienz dei Sr. Majestät dem Könige nach Potsdam begeben.— Wie wir aus sicherer Quelle vernehmen, ist das Entlassungsgesuch des Ministers von Ledenberg bis jetzt noch nicht angenommen worden. Herr v. d. Hepdi und v. Rade bleiden im Ministcrium.
(Berl. B. 3.)
Berlin, 3. Deedr. Zu den von uns gegebenen Nachrichten über die Absicht deo Kurfursen, nach Kassel zurückzuichren, lönnen wir eine ergänzende Mittheilung machen. Der Kurfürst hatte allerdings, theils aus eigenar Bewegung, theils in Folge von Andeutungen, die Berlin aus idm gemacht waren, schon Ende der vorigen Woche deschlossen, wo möglich nach Kassel in Begleitung seiner eigenen Truppen zurückzutedren. Seine Stellung zum sogenannten Bundestage machte es jedoch nethweneig, hierzu eine bestimmte Beranlassung abzuwar ten. Hierauf kam ihm die unterdessen in Kassel eingetretene Meriation zu Huise, und der Kurfürst beschloß nunwehr, seimne Rucklehr von einer Adtesse der kasseler Siaridehörden abhängig zu machen. Diese Aoresse war, den neuesten Nachrichten zufelge, noch nicht zu Stande
Srrme, undes deht sonug die Rüctehr d## u. Juisen immer noch dadin.— Daß Genera
von Holleden nach Wilhelmsbad gesankt worden,### durchaus aus der Luft gegrissen. Eo liegt auch in der Natur der Sache, daß, so lange die diplomatischen Beziehungen mit dem Kurfurstlichen Cadinet nicht bergestell: #ind, eine solche Sendung, namentlich aber die Kommandirung eines preußischen Ofsiziers zu der Sute des Kurfürsten, nicht erfolgen kann.(D. R.)
Coblenz, 2. Drc. Ven Olgüs bringen uns zwar die Blätter friedliche Aussichten, inzwischen deuiet hier, was um uns vorgeht, noch Alles auf
v. Hirschfeld gehi heute mit seinem Haupiquartier, Intendantur, Zeirpost rc. zur Armee, und die Landwehr zweiten Aufgebote wird heute completuirt, so daß eie Bataillone, welche von verseiden seither nur 400 Mann zählten, jetzt Kriegsstärte erhalten. Fur die Betleieung verselben wird Tog und Nacht mit außerordentlichen Kraften geardeitet. Heute ist auch hier Reerutirung und man greist zurück dis zu den im Jahre 1825 gedornen Leuten, welche deretts schon in der Conseription waren und nun sämmtlich noch einmal in Betreff ihrer Dienstjädigkett visttirt werden.— Das hiesige Glacis soll morgen raßin werden, so daß die Festung förmlich fur den Belagerungszustand hergerichtet wird.— Der seitperige erste
biesige Cemmandani, Obrist v. Griesheim, ist zum Chef des Generalstade des Prinzen von Preußen ernannt worden und vorgestern zu dessen Haupiquartier nach Kassel abgereist.— Mit dem heutigen Tage verläßt und eie letzte Felddatterte, welche dis jetzt hier gestanden hai, edense gehi eine Dioniercompagnie mit einem dedeutenden modtien Brückentrain ad.(Jr. O.=p.= u.=Z.)
Der Consliet in Hessen-Kassel.
Kassel, 2. Deedr. Die„Neue Hefsische Zeitung“ enthält Folgendes:„Die Berliner Biätter fahren sort, höchst erfreuliche Nachrichten aus Hessen zu bringen, an
denen nur das Eine auszusetzen ist, daß sie nicht wahr zu sein scheinen, insofern man in Hessen dis jetzt noch
weniger, als Nichts davon demerlt hat. Um gleich mit dem Gröbsten zu deginnen: die„R. Pr. Z.“ will aus einer telegrappischen Devesche aus Kassel wissen, daß teus der Stände eine Adresse an den Kurfuisten vordereitet werde, mit der Ditte, dalo nach Kassel zurucktehren zu wollen, und mit der Versicherung; daß der Zorterbedung der Steuern kein weiteres Hinderniß mehr im Wege stehe!!— So schreibt man
heut zu Tage Zeitgeschichte!— Und doch muß jeder
Kind wissen, daß nach der Auslösung der Siandeversammlung es dermalen gar keine solche in Kurdessen mehr
gtdi. Bei einer so großen Ignoranz darf der weitere Salimathias dieser und ähnlicher Correspondenzen durchaus nicht Wunder nehmen. Daß Jedermann die L#uckkehr des Fürsten zu seinem Volle und zur Versassung seines Volkes aus tiefstem Heezen wunscht, und diesen Schritt, soweit es nur in den Grenzen des Rechis und der Ehre liegt, erleichtern möchte, das ist wahr, Alles übrige sind Ersindungen, deren Ansicht und Cdaracter, auch wenn sie nicht in der„N. Pr. Z.“ Känden, un sctwer zu erkennen sein würden. Der„Deutschen Resorm“ wird aus Kasse!„in Eile und kurz per Postadgang“ die wichtige Notiz geschrieden, daß die Ereignisse der letzten Tage von der constituttenellen Partei aufgenommen worden seien. Der Mann muß es sehr eilig gedobt baden. Häue er sich die Zeit genommen, so wurde er sich von dem gänzlichen Ungrund seiner angeblicken Wahrnehmungen vollständig überzeugt boden. Bis jetzt sind in der That keine erfreulichen Ereignisse hier bekannt geworden. Man sei überzeugt, daß es ein Glück für das Land sein werte, wenn die Truppen beider Theile, Oeberreiche und Preußens, das Land verlassen, und gede damit um, eine Abresse an den Kurfürsten zu richten, werin der Wunsch einer daleigen Rückkehr lebhaft ausgesprochen wird. Wer sollte, nicht gern einer solchen Ueberzeugung sich anschlieden! Gleichzeitig meidet das Blatt unter Berlin, Se. tönigl. Hobeit der Kurfürst habe in der That den Enischluß gesaßt, in seine Residenzstadt zurückzukebren, und zwar nur von den Landestruppen degleitet. Weiche Truppen dies seien und von welchen Offizieren, zu welchen Zwicken sie geführt werden, dieruber würde gewiß irgend eine Ankeutung ebensolls sehr wünschenswerid sein.“
Kassel, 3. Der. In der deutigen„N. Heff. Zig“ sagt Hr. Henkel, Muglied des ständiichen Ausschusses: „Die Mitglieder des Aueschusses werren gewiß, gleich jedem Kurdessen, von Herzen wünschen, daß der Kurfürst in seine Resirenz, aus der ihn Niemand vertrieben hat, recht dald zurückkehrt, aber auch nur, um zogleich zur Ver fassung zurückzukehren. Niemand wird jene Rücktedr durch einen Handel um die Verfassung, oder durch ein Aufgeden verfassungsmäßiger Rechte verbeiführen wollen, sondern lieber Alles entbehren, Alles vertieren, jede Gewaltthat und Mißhandlung durch sogenannte BunderTruppen, gleich unseren Brüdern in Fulda und Hanau, erdalden wellen, als ein Joia von unserem Rechte aufgeben, welches so sonnenklar ist, daß am wenigsten Has senpflug'scher Verstand daran zweiseln kann.“
Kassel, 2. Deedr. Seit gestern befindet sich der Flügeladjutant Sr. Mas. des Königs von Preußen, Hr. v. Bosdien, dier. Od der Zweck der Anwesenbeit desselden mit besondern Unterhandlungen in Verbindung sieht, weiß man noch nicht. Viel redet man von der nade bevorstebenden Ankunft des Prinzen von Preußen in diestger Stadt, womit das Erscheinen jenes Herrn in Zusammendang gebracht wirk.— Eben gegen Mittag ist wieder ein preußisches Landwehrdataillon des 16. Iusanterieregiments aus Westsalen von Meschedr auf der Eisenbahn hier eingetrossen; dasselbe bleibt vorläufig hier. Die übrigen Truppenmärsche der preußischen Westarmee sind dis auf Weiteres sistirt.
(Nr. O.=P.=A.=3.)
Hanau, 2. Deedr. In der„Deutschen Reform“ und aus ihr entlehnt, in einer Menge anderer Zeitungen, steht„aus zuverlässiger Quelle“ zu lesen,„daß die kurbessische Regierung beim Bundeetage die Erklärung abgegeben habe, daß Se. königl. Hobeit der Kurfürst an der Spite von 2- oder 3000 M. verläßlicher kurh. Truppen nach Kassel aufzudrechen deabsichtige. Zu Folge dieser Erklärung habe Graf Thun noch im Laufe des 25. Novhr. nach Wien, um die Zustimmung zu dersel den, telegraphische Anfrage ergehen lassen Man versichert sogar, daß diese Zustimmung bereits hier eingetroffen sei“ u. s. w. Ich din in der Lage, dieser Mittheillung der„Deutschen Resorm“, dirtet wiversprechen zu können, sie ist völlig unbegründet; die kurfürstl. Regierung hat beim Deutschen Bunde keine solche oder eine Erllärung abgegeben, und so sehnlich sie auch wünscht den Druck der Einquartierung, der auf diesen Theilen des Landes lastet, daldmöglichst gehoben zu sehen, so wenig dürfte sie im Stande sein, nach Kassel zurückzute ren, bevor der Widerspruch der dortigen Behörden beseizigt und die widerrechtliche Besetzung einzelner Landestheile durch preußische Truppen ihr Ende erreicht dat.
(Kass 3.)
Fulda, 30. Nov. Die Lieserung der Ledensmittel auf Kosten unserer Staatscaffe an die Quartiergeber hat nunmehr begonnen; allein es ist kein Geld für die Lieferanten da. Nachdem bereits zweimal der Bezirksdirector dringend von Wilhelmsbad Geld verlangt, aber keine
Autwort bekommen hatte, so hat der Fürst Taris den feinem Generalstade aggregirten kurbessischen Hauptmann v. Meverseld nach Wildelmsbad zur Beschaffung von Geidmitteln abgesenbet, weicher odur Geid mit der Bereutung zurückgeschickt wurde, daß die Preußen im Begrisse seien, Kurbessen zu räugen, und daß die Gepern vorwärts gingen und so wieder auf Kosten der kurdess. Einwohner verpflegt werden könnten. Die Beipflegung der Truppen im Fuldaischen ist bekonntlich###oe ausnahme. weise angeordnet, nachdem bei der Dauer der ungeheueren Einquartirungslast vieser Landstrich dereits Kark witgenommen war. Da nun das Vorrucken der Bapern die heute noch nicht stattfand, so ist die Geldverlegendeit peinigend, da viele Accordanten alsbaldige Bezahlung ausbedungen datten.(8. J.)
Frankfurt, 2. Der. In den Sideten der naden Provinz Hanau wird die Einzadlung der Steuern standhaft verweigert und namentlich läßt es die reiche Bourgoisie auf die Erccution ankommen. Auf dem Lande werden die Steuern williger eingezadlt. Aus dem Zuldatschen sind mehrere Familien einstweilen an den Rhein aus gewandert. Die Lage der Bewodner jener armen Gegind ist auch furchtdar.(Disch. 3.)
Hannover, 5. Decd. Wir vernehmen, daß das Ministerium sich über die Wahl des hannoverschen gesandten zu den freien Conserenzen noch nicht entschieden, so viel aber schon deschlossen hat, daß hr Dermold den Auftrog nicht erhalten soll.— Graf Kielmannsegge wird von seiner Mission nach Wien zurückerwartet. Graf Benningsen will auf einige Zeit nach Paris gehen.
(3. f. K.)
Hamburg, Dienstag, 3. Deedr., Nachmittags 3 Uhr. Dem Vernehmen nach will der König von Dänemark sich von der Gräfin Danner scheiden lassen.— Ein hier zirculirendes Gerücht, daß England zu einer Vermittelung von Dänemark aufgesordert, wird für unbegründet gehalten..(T. C. d. B. B.)
8 Frankfurt, 3 Derdr. In aller Kürze welde ich Ihnen, daß die von Wien und Berlin heute dier eingetrossenen Nachrichten den günstigsten Eindruck gemacht haben. Die Besprechungen der beiden Miniser daden zu einem Ergebnisse geführt, weiches sich sowetl der Zustimmung des Wiener als des Berliner Cadincte erfreuen. Die Schwierigkeiten in der kurdessischen Sade sind alle hinweggeräumt. Die Gundestruppen werden ungehindert vorrücken.
Stuttgart, 2. Dec. Wir haben schon vor mehreren Tagen die Mutheilung gemacht, daß in Folge der Ernennung einer Staateschulden=Verwaltungs-Commission der am 6. vorigen Monats gewäblte Ausschuß hieder derufen worden sei, um diesen Gegenstand in Erwägung zu ziehen. Wir hören nun, daß sied— mit Auenadme Pfahlers, wilcher krank sei— am 30. v. Mis. sämmtliche Mitglieder des Ausschusses hier versammelt und den einstimmigen Beschluß gesaßt haben,„gegen die Ernennung der erwähnten Staatsschulden Verwaltungs=Commission zu protestiren und das Ausschuß=Protocell vom 30. v. Mis. der Oeffentlichkeit zu übergeden.
(Würt. Zig.)
Aus Oberschlesien, 30 Nov. Der„Cons Corresp.“ wird von vier berichtet:„Dem Vernehmen nach sollen in Krakau 30,000 Mann unter FML. Khevenhuller als Reseroccorps der mährisch=döhmischen Armee zusammengezogen werden. Die Municipalttät von Krakau ist dereits aufgeferdert worden, für diese Truppenzahl Quartiere bereit zu dalten. In Lemberg ist nur ein Bataillon Insante ie(Nugent) zur Vornahme der Recrutirung; dagegen sollen dort und in der Umgegend 27,000 Russen einrücken.
Schweiz.
Von der französischen Schweizergrenze 28. Nov. Die Mititairbedörden treffen bei und Vorkehrungen zu umfassenden Rustungen. Die Grenzpuncte Breisach und Hüningen sollen jedr stark militairisch besetzt und verproviantirt werden. Die polizetliche Aufsicht wird sehr streng gehandhabt, indem man namentlich dem Eindringen von politischen Flüchtlingen verzudeugen sucht. Auch ist gegen die Ausfudr von Wasfen eine sedr scharfe Controle angeordnet. Nach allem, was man aus den denachsarten Schweizercautonen vernimmt, werden auch dort Stimmen für eine außerordentliche Bewaffnung laut. Dieselden gehen jedoch medr von der Demokratie als von dem zaghaften Kaufmannsstande aus, der durch die deutschen Dranzsale außerordentlich leidet. Die Baseler rei

chen Kausherren zeigen sich wieder sehr zähe in willigung von Bertrauen auf stemde Baluten.
der Be(u. 3.
Verhandlungen der preußischen Kammern.
Der Adgeordnete von Ammon wird in der Ersten Kammer feigende Intervellation an das tönigl. Staatsministerium richten: Die Dedatte über die an des Könige Majestät zu richtende Aresse erfordert als Grundlage eine offene Darlegung derjenigen Poliik, welche das Ministerium feuher befelgt dat.— Diese Darlegung ist um so nothwendiger, als die Erste Kammer dieder nech keine Kenntniß von dieser Potitit erhalten dat. und als in den jüngsten Tagen dennrudigende Gerüchte über dieselde entsanden sind, welche auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage seit der Thronrede dindenten und deren Aufflärung der Kammer eine Richtschnur für die Absassung der Apresse und für die Präcifirung einzelner in dem Rereßentwurse entdaltener, auf ungewissen Unterstekungen derudender Säte geben kann. Aus diesen Gründen richte ich an das Staatsministerium das Ersuchen; der Ersten Kammer eine vellständige Darlegung der seuder von der lönigl. Regierung defolgten Politik zu geden und diejenigen Actenstücke witzutdeilen, welche über dieselbe gewechselt werden sind. Außer dem Antragsteller haben noch seigenre Abgeordnete diese Interpellation mit unterzeichnet: Lag. Biercher, v. Oppen. Kamp. Strietders. Herderts. Winter. v. Arnim. Camphausen. Frech. Karsten. Graßhoff. Hanstmann. Röchling. Böninger v. Vernutd(Artoberg). Mallinkrodt. vom Ratd. v. Spbel. Grudiz. Kieker. Degenkold. Dr. Schmitthenner. v. Sinson. Braun. Mägke Deliue. Hefgr. Golidammer. Derenthal. Kolde. Cäsar v. Bokum=Dolffe. Hermann. v. Tepper. v. Rönne. Friceins. Barth. Diergardt. Fouck. v. Kries. v. Lorch. Carl. Maquet. Baumstark.
nebs
Der den Kammern vorgelegte Entwurf einee Gesezet, detr. die Verautwortlichtet der Minister, das dabei zu brobachtende Verfahren und die zur Anwendung kommenden Strafen, lautet im Wesentlichen wie folgt:
Wir Friedrich Wildelm, von Gettes Onaden, König von Preußen u. 2c., verordnen mit Zustimmung deider Kammern, wie folgt:
Grßer Abschultt.
Fälle der##rafrechtlichen Verantwortlichtett der Minister und Strafbestimmungen. z. 1. Jede der beiden Kammern kann gegen die Minister wegen des Verdrechene der Versassungsverletzung, der Bestechung oder des Verrathes Anklage erbeden. s. 2. Das Verbrechen der Verfassungsverletzung wird von einem Minister begangen durch jede der Verfassung zuwiderlaufende Handlung oder Unterlassung, deren Versassungswidrigkeit dem Schuldigen dekannt war, oder nicht ohne sein grodes Verschulden entstehen konnte.§. 3. Das Verdrechen der Bestechung ist vorhanden: 1) in den durch das Strafgesetzduch vorgesehenen Fällen, 2) wenn ein Minister von einer auswärtigen Regierung Geschenke oder andere Vorthelle annimmt, fordert oder sich versprechen läßt. Die von dem Könige gestattete Annahme von Ehrengeschenken nur Auszeichnungen fällt nicht unter diese Bestimmung.§. 4. Das Verdrechen des Verralbe umsaßt die Verbrechen des Hochverrathes und des Landesverrathes; es ist, selbst wenn die Merlmale dieser Verdrechen nicht vorliegen, vorhanden, wenn ein Minister irgend eine Handlung, welche geeignet ist, die innere Sicherheit des Staates zu gefährden, oder den Staat im Verdaltnisse zu auswärtigen Mächten zu denachtheiligen, in döslicher Absicht vornimmt. Unter den Handlungen sind pflichtwidrige Unterlassungen einbegriffen. z. 5. Fällt das Verbrechen unter ein bestimmtes Strafgesetz, so kommt dieses zur Anwendung. Ist es durch ein Strafgesetz nicht vorgesehen, so wird eine der zu den gesetzlichen Straferten gehorenden Strafen verhängt, welche zu der Verschuldung in einem gerechten Verhältnisse steht; auf Zuchthaus oder eine höhere Strafe darf jedoch in diesen Fällen nicht erkannt, und als Freiheitestrafe nur Festungsartes verhangt werden. Jede Verurtheilung hat den Verluß des Amtes kraft des Gesetzes zur Folge.
Zweiter Ebschnit!.
Bon dem Verfahren in den Kammern dei###nklagen gegen die Minister.
s. 6. Minister, welche nicht mehr im Amte sind, bleiden rucksichtlich der von ihnen als Minister begangenen srastaren Handlungen den Bestimmungen dieses Gesetzer unterworsen, wenn die Verfolgung vor dem Schlusse der ersten auf ihr Ausscheiden aus dem Amte folgenden Kammersitzung eingeleitet wird. In dem entgegengesetzen Falle findet wegen Versassungeverletzung eine Versolgung nicht mehr statt; wegen Bestechung oder Verraihes kann sie nur nach den gemeinen Strafgesetzen und vor den gewohnlichen Gerichten eintreten. J. 7. Der Antrag auf Anklage einee Ministere muß schristlich eingebracht werden und in der Ersten Kammer wenigsteus von fünfundzwanzig, in der Zweien wenigseue von fünfzig Mitgliedern unterzeichnet sein. Der Antrag muß eine genaue Bezeichnung der Thatsachen, weicht dem Minister zur Last gelegt worden, und der Gesehe enthalten, weiche die Strafdarkeit der Handlung und die Zuständigkeit der Kammer zur Erhedung der Anklage degründen. s. 8. Der Prästdent der Kammer verfügt die sefortige Mittdetlung des Antrags an den detreffenden Miaister und bestimmt, nuter Freibelassung von wenigstens acht Tagen nach derselben, den Sizungstag, an welchem der Antrag auf die Tagesordnung kommen soll Die Verhandlung an dem bestimmten Tage, bei welcher der Minister auf Ve langen jeder Zeit gehört werden muß, deschränkt sich darauf, ob die Kammer zur Tagevordnung übergehen,
Antrag an einen Ausschuß verweisen wil. s. 11. Der Minister kann freiwillig oder auf Veranlassung des Ausschussee persönlich vor demselden erscheinen und Auftlärungen geben er kann auch solche Erklärungen, so wie die betreffenden Urkunden schriftlich dem Ausschusse einreichen. Wider seinen Willen ist der Minister vor dem Ausschusse zu erscheinen oder demselden Erklärungen abzugeben nicht verpflichtet. s. 12. Der Ausschuß erstattet, nach Beendigung odliegenden vordereitenden Handlungen, der Kammer Bericht, unter Anführung der verschiedenen Meinungen und Gründe derselden. z. 13. Der Prästdent der Kammer verfügt die sofortige Mittheilung des Berichtes an den Minister und bestimmt, unter Freilassung von wenigstens acht Tagen nach derselben, den Sitzungstag, an welchem die Sache auf die Tagesordnung kommen soll.§. 14. Bei der Verhandlung muß der Minister, gegen welchen der Antrag auf Anklage angedracht worden ist, auf sein Verlangen gehört, und das letzte Wort gewährt werden.§. 17. Wenn die Ka mer die Erhedung der Anklage deschließt, so wählt sie fünf zdrer Muglieder zu Commissarien, um die Anklageschrift abzusassen und die Anklage zu verfolgen. Die Kammer hat as Recht, den Commissarien Anweisungen zu geden und die Dersonen derselben zu jeder Zeit zu wechseln. Unmitteldare und mitteldare Staatsdeamte, welche zum Ressort des betreffenden Ministere gebören, können nicht zu Commissar gewählt werden.§. 18. Der auf die Anklage gerichtete die Anklagepuncte festsetzende Beschluß der Kammer und Commissarien gefertigte Anklageschrift, den Acten des Ausschusses und den etwaigen sonstigen auf Anklage dezüglichen Actenstücken durch den Präsidenten der Kammer dem ersten Prasidenten des Odertridunals übersandt. Zugleich werden demselben die Commissarien zur Verfolgung der Anklage(§. 17.) angezeigt. Prozeß wird durch die Vertagung der Kammern oder durch Schließung ihrer Sitzungeveriode nicht sistirt, wenn die oder die andere nach Mittheilung des Beschlusses Gemäßheit des§. 18 erfolgt. In der Zwischenzeit und zur Beendigung des Prozesses stehen die Commissarien ter dem Schuße des Art. 84. der Verfassungsursunde. 21. Wenn während des Prozesses die Legislatur=Pertode der Kammer, welche die Anklage zugelassen hat, abläuft, wenn dieselbe ausgelöst wird, so ist der Prozeß in welcher er sich gerade defindet, abzubrechen und die Wiederzusammentritt der Kammer zu Astiren. Erste Präsident des Gerichtshofes hat nach Constituirung der neuen Kammer dem Prasirenten verselben sofort Lage der Verhandlungen Mittheilung zu machen und die Bestellung von Commissarien anbeimzugeben. Geschieht dieselbe nicht dinnen 4 Wochen von dem Tage an gerechuet, welchem die Constituirung der Kammern erfolgte, so wird die Anklage für zurückgenommen erachtet.
Dritter Abschritt. m Verfahren vor dem Oder=Tribung 24. Sobald die Mittheilung der im f. 18 Actenstücke erfolgt ist, tritt das Ober=Tribunal in vereinigten Senaten als Gerichtshof über die gegen Minister gerichteten Anklagen in Wirksamseit. s. 25. Die nicht tatemäßigen Mitglieder des Oder=Tridunals und diesentgen, welche erst nach der im§. 9 erwähnten Verweisung Ausschuß ernannt sind, nehmen an der Verhandlung und Entscheidung keinen Theil. Dasselbe gilt von enjenigen Mitgliedern des Gerichtshofes, welche zur Zeit der beschlossenen Erhedung der Anklage(§ 15) Mitglieder der Kammer waren, von der die Anklage ausgegangen ist. Das Oder=Tridunal kann nicht zu Gericht sipzen, wenn nicht wenigstens zwei Drittel der diernach zur Mitwirkung derufenen Mitglieder anwesend sind. z. 26. Der Erste Präsident des Gerichtshosee erläßt gleich nach Eingang der Actenstücke einen Erscheinungs= oder einen Vorführungsbefehl gegen den Angeklagten und verhört denselbene Nach dem Verdöre erstattet er innerhald dreier Tage Bericht den Gerichtshof, welcher die Verhaftung des Angeklagten deschließen kann. Der Gerichtshof kann anordnen, daß eine schriftliche Voruntersuchung stattfinden, oder daß die statigefundene erganzt werden soll. Die aufgenommenen Verhandlungen müssen vor Eröffnung der mündlichen Hauptverhandlung sowohl dem Angeklagten als den Commissarten der Kammer mitgetheilt werden. s. 27. Der Sitzungstag zur Eröffnung der Hauptverhandlung wird von dem Ersten Prasidenten des Oder=Tridunale festgesetzt, und sowohl dem Angeklagten, als den Commissarien der Kammer wenigstene acht Tage vorher bekannt gemacht. s. 28. Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft werden, insoweit sie die Aufrechthaltung der Anklage betresfen, von den Commissarten der Kammer wahrgenommen, welche befugt sind, einen oder zwei aus ihrer Mitte damit zu beaustragen. Ist die andere Kammer beigetreten, so kann dieselbe zwei Commissarien beiordnen. Die Staatsanwaltschaft bei dem OberTridunale behält gleichwodl das Recht, alle Anträge zu stellen, welche die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens betressen.
Sie muß nach dem Schlusse der Verhandlungen als Vertreterin des Gesetzes gehört werden. s. 29. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen kann nur ausgeschlossen werden, wenn die Staatsanwaltschaft bei dem Oder=Tribunale, unter Vorlegung eines hierauf gerichteten ausdrücklichen Besehlee des Justizministers, darauf anträgt, um die Veröfsentlichung von Staatsgeheimnissen zu verhindern. Die Verdandlung dierüber erfolgt in geheimer Sitzung in Gegenwart der Commissarien der Kammern und des Angeklagten, welche auf ihr Verlangen gehbet werden müssen. s. 31. Die Eutscheidung des Oder=Tridunale is einem Rechtemittel nicht unterworsen. Findet in Gemüßheit der Strafprozeß Ordnung eine Wiederaufnahme der Untersuchung statt, so wird auch die neue Entscheldung von dem Oder=Tribunale erlassen. z. 34. Die Bestimmungen dieses Gesetzer stehen einer Verfolgung der Minister vor den erdentlichen Gerichten wegen derjenigen Handlungen, welche auch durch die gemeinen Strafgesetze vorgesehen sind, nicht entgegen.
Nachschrift.
Münster, den 5. Dec., Abends 5½ Uhr. Die so eben eintreffende Berliner Post vom 4. d. bringt uns die überraschende Nachricht, daß tant einer zu Anfang der Sitzung verlesenen Allerhöchsten Verordnung beide Kammern bis zum 3. Januar 1851 vertagt sind.
Die„Deutsche Ref.“ enthält darüber folgenden officiösen Artikel:
„Durch Allerdöchste Berordnung slod beide Kammern heune dis zum 3. Januar vertogt worden. Die Regiedat sich zu diesem Schritte genö digt gesehen, weil je zuversichtliche Heffnung begi, in der Zwischen eit die Verdandlungen so fördern zu können, daß die Wünsche und Eiwartungen der Nation befriedigt und ein durch die Tdatsachen und eie Lage der Dinze nicht gerechifertigtes Mißtrauen beseitigt werden. Die freien Conserenzen, auf weiche die dochste Autortiäht in Deutschland übergeht, sollen gegen Mutte dietes Monate in Dresden staufinden. Die preußische Regierung wird auf ihnen eine Lötung der Hauptfrage— die Berne Deutschlanes und die Stellung Preußens in derselben— herbeizuführen bestredt sein, welche den Erwarjungen Deutschlande entspricht und der Ehre Preußene nichte vergibt. Die Einladung zu diesen Conserenzen wird an alle deutschen Regierungen von Preußen und Oesterreich gemeinschaftlich und unverzüglich erfolgen.“
Im nämlichen Blatte liest man:
„Dem Beruchmen nach dürfte bis zum 3. Jannar eine Ergänzung und Vervollstäntigung des Ministertums erfolgt sein.— Die sämmtlichen Herren Oderpräsidenten sind auf telegrapdischem Wege heuie von der Vertagung der Kammern und der Veranlassung dierzu unterrichtet werden:
Bekanntmachungen.
Bekanntmachung.
9. Die Zeuer Versicherung.
Oesenscaft.8.
tigen Wertiefung eints gem Gebreuce in Aeverenetb Dienenben Pehr runsens im 91esigen Orte 20 Tdlr. aeloealt, weiches hierburch belebend
S#ederslo#, den 1. Derember 1850.
Auch in diesem Jahre bitten wir mildthätig gesinnte Herzen um einen kleinen Beitrag an * Geld oder Kleidungsstücken zur Bescherrung ar. * mer Kinder am bevorstehenden Weihnachtsfeste,
e und ersuchen, diese Liebesgaben an die unterzeich. neten Versteberinnen des evangelischen Frauen# Vereins aungst gelangen zu lassen.
Werch
Münster, den 3. Wecember 1850.
Geheimräthin Michaelis.
Directorin Hanebeck.
8000 4„)*
(8091) Im 27 v. K. is mir auf der Shaussee in der Rabe von Minkerebe ein junger. eircs 1 Jahr alter Sühnerband, beis mit schwarzbraunen Flecken, mit einem Halsbande, C. Pauisen“ verzeichnet, ingelaufen unbekannte Eigenthumer kana folchen gegen Erkattung der Koßten bei mir wieder in Smpfang nehmen.
Kirchspiel Drensteinfurt, den 5. Oeremder 1850
Celen Willeimenn.
(8092) Am Connaben) den 7. Detemter, Mittege= Uhr. soll om Appellationdgerichts Gedäude dierselds eine Quautität Papter von vernichteten Acten gegen d#ate Zahlung nach dem Meißtgedete venkeuft werden
03) Die em: Beuse bein Horfe Gteves wire am cemder c. auf 8 Tage für Zahrwerk und Pferde ge(8004) Ein Unterprimener, mit geten Beugaiffen veren und zu jedem Beche geschickt, besonders bewandert der lateinischen, franzosischen und delländischen Spra, wünscht eine Stelle als Lehrer oder Schreider irgendOfferten unter Lit. B. simmt die Expedition d. Bt. tgegen.
AUNSTER, Eage#
meats-Preis: 2 71
pertofrrt 2 Thlr. 15 2. Mailte jede: bes sn 1 Thlr. vunp.
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Deutschse gung deri Kammern: reich und Preuben: die Dr. v Lodenberg: Heinr. Börse: Bermischtes.# Voiked“) Kinkel nach 1n gelegendeit.— Dre sung: Tageodefevl des 21 Zbüringen.(Truspeumar Mannbeim. Corpedet Karlerude.(Neues Anl Truppen; Uurere dee Rei lan) Oten(Ungewit Conferenzen; Octulenen fallsiger Ministerratd: E### sder Bischoft.
Riedertande. H### ten; Aufbedung der leges Frankreich. Par### Passage de T'Opera: e## Universel“; die Interv#n Ausweisung von Peien 2 tienelversammlung)
Wroßbrttenuten. Olmüger Conserenz und gon in St. Barnado; dle einer katd. Ratbedrele in wegen des Echreidens be Italien Ron. Hertsohritte der Aaleide renz.(Pollvertrag mit
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Außland Petere Deusverleidung.
Griechenland. Red Kammern
* Die
Wir haben in Nr. zen als dasjenige Mittel gliedern des Bundestages saaten, behuss des Verst einer friedlichen Verständ daß beiden Theilen dadu den die Hoffnung ausge rungen aus Liebe zum tei zu einer Einigung u deus nicht verschmähen, ihren Verhandlungen#### Kriegspartel, sondern I. auferlegten Pflichten für das Heil der Bundessta lassen und daß sie nur Besennenbeit Gedör gebe die Hoffnung, daß die ein Bundeskrieg ihnen bleiblichen Verderden u Förderlich is; wir hoffen, werden, wie die Begeiste gieer goges einender. tionelle Tagesblätter se schreider jetzt wieder,# land, in Wahrheit bei finden ist, daß vielmehr die deutschen Heere auf Jadnen ellen, lediglich ams, der patriotischen Treus zu ihren angestam noch immer das feste## wiegend ist, daß sie ale erste Bundespflicht durch vorgeschriebenen Grundsa verlei Vormand zu beirte Gewalt zu verfolgen. 1 mühen, die deutschen Bu eines und deselben Sten den dadurch den deutlich Namen mit Unrecht tra Einigung, sendern eine eine Kräftigung, sonder zu thun ist, daß ihnen lichkeit des Bundes verd selben können auch unm ihres engeren Vaterland lungsweise die Regierung den wahrende Einigung sehen müssen, däß ein#