ahn. Nachmittage 2 täglich, Montags ausgenommen, und kostet dier 2 Thlr. 10 Ser., auswärte portofrei 3 Tbir ### Spr. halbtjsährlich. — ORK De Se- rre Gebet= und Err8= Sacramente, 8. 352 Seiten. 5 Szr. Kändigen Gedei1 vieler ünsie: Jugend genz de. is 3 Szr. et sich desonders cheichen dei so #m. In usum is 9 Sgr. de Umarbeitung der Titel sogt. Bestalt aägemet: hrern empfohlen is die reichLbleiter den Königl. Geskus Herrn De 1, außer diesem rheumatische und anerkannt, und bitte, sino fortzum Preise von zu daben. Jeder „Eduard Groß rocken. inkler mile micd zun Stallung für ugeden Aegiötinic ansd mein d Freunden mit * Gedete zu geSpiget pahe ud 16g pe: Peittzelle oder deren Raum berechurt, missen jedoch gleichzerng ine dieüge Intelligenzblatt inserirt werden. Nro. 154. Münster, Dienstag den 29. Juni 1847. K Bei dem nahen Ablaufe des nesters erlauben wir uns um geneigte Anbestellung auf das * 2. Gemester(Iliezige bei der Expedition. Principalmarkt# 4, Auswärtige bei der nächstgelegenen königl. Post-Anstalt) noch vor Ablauf dieses Monats zu bitten, um jeder Unterbrechung in der Zusendung zu vermeiden. Neue Abonnements sind um * so zeitiger zu bestellen, als im Falle der Verspätung die früheren Nummern nicht „ n a c h g e l i e f e r t w e r d e n k ö n n t e n. Die Expedition des Westf. Merkurs. Landtags=Angelegenheiten. Situng der 19. Ju 8415 Gröffnung der Sitzung um 10 Uhr. Veriesung und Genehmigung des. Protokolls.— Der Marsch= macht der Versammlung die Anzeige, daß auf Besehl Sr. Maj. des Königs bei Gegenständen, welche die Bankverdältnisse berressen, der Prästeent des HauptbankDirettoriums, von Lamprecht dem Staatsminister Reiher assistiren, resp. ihn vertreten werde, und ermähnt dann der verschiedenen Gegenstände, die ihm mieder zur beschleunigten Berathung empfohlen worden. Nach einigen Besprechungen, die sich theils auf die Geschäftsordnung, theils auf die Abfassung des Gutachtens zu dem jegzt in der Berathung begriffenen Gesetzentwurse beziehen(wobei u A. der Abgeordnete von LandsbergSteinfurt sich beschwert, das seine in der Abtbeilung gemachte Bemerkung, daß bei einem Beschluß, daß eie Ernennung der Pfarrer der Commune übertragen den soll, durchaus von den katdolischen Communen keine Rede seyn khune, nicht mit in das Gutachten genommen worden sev) gehi man zur Tagesordnung über. Referent verließt: Gutachten der Abtheilung zum 2 schnitt 11., betressend die Verhültnisse der Juden Greßhazozihum Posen. „Das Gouvernement erkennt es in der Denkschrift selbst an, daß die Verordnung vom 1. Juni 1833 die Haliung der Juden im Großherzogidum sehr wohltdätig eingewirkt, die Zadl derer, weiche sich nützlichen Handwerken, der Fabrikation und dem stehenden Handel zugewendet, erheblich sich vergrößert hat, die duße Sttie unter denselben um Vieles würdiger, die weltliche Erziehung der Kinder desser, und das Bestreden, nationale Eigenthümlichten abzulegen, sichtbarer gewo den ist. Indeßz nichtsrestomeniger beabsichtigt dasseldein dem Gesegzentwurfe die wesentlichsten Beschränkungen, denen die Juden bisder unterworsen gewesen, serner fortdestehen zu lassen, weil es annimmt, daß alle s# vortheilhaften Erscheinungen in den Beschränkungen ren Grund haben, welchen die Juden durch die Verordnung vom 1. Juni 1833 unterworfen sind. Wie diese Ansicht aber schon in einem Punkte durch die amtlichen Berichte der Regierungen zu Bromberg und Bosen, Inhalts derer die Vereinigung der Juden zu bürgerlichen korporativen Verbänden nachtheilig auf sle eingewickt hat, geradehin widerlegt wird, so kann man wohl mit gutem Grunde annehmen, daß sie überhaupt auf einem Trugschlusse beruht, daß die wohltbätigen Folgen mehrgedachter Verordnung, so weit sie in die Erscheinung getreten, nicht den Beschränkungen, welche die gedachte Verordnung mit sich geführt, sondern vielmehr ein der freieren Bewegung, welche darin den Juden burgerl chen Leben eingeräumt ist, und den Verorongen zuzuschreiden ist, welche in den Jnden ein geisses Seltstgerühl und Liebe zum Vaterlande zu errecken geeignet waren. Dafur spricht die Ersatzrung. wie überbaupt die Cieilisanon der Staatsburger der Freisinnigkeit der Gesetzgebung Hand in Hand geht, auch die Juden da auf einer allgemein böberen Bildungsstufe stehen, wo sie einer humaneren Gesepgedung sich erfreuen, und in denjenigen Landestheilen am renigsten von ihren christlichen Mitbürgern sich unterpeiven, wo fle die Gesetzgebung den Lezteren am nüchen gestellt hat. Immerhia mögen, meinte man, die jüden in dem Großherzogihum Posen noch auf einer ndere Bileung=slufe stehen, als die Juden in den aneren Landestheilen, so laßt sich doch mit Sicherheit anehmen, daß sie auf keiner niedereren Giufe stehen, als diejenige war, aus wilcher die Juden der alten inzen im Jadre 1812 sich befanden. So wie diese das Edili vom 11. März ertragen konnten, werden die Juden des Großberzegihums Posen, auch für die Verordnung, welche jetzt emaniren soll, reif und eupfänglich Bei solcher Berrachtung konnte die Abtheilung nicht die Ansicht gewinnen, daß die Juden im Großherzogthum Posen ferner noch nach besanderen Ausnahmeegea zu behandeln seven, dies um so weniger, als sich ein großer Theil ihrer früher zu dem ebemaligen Herzogihume Warschau mit gebörigen Stammesgenossen, Wohngebiete den Regierungsbezirken Frankfurt kattenwerder zuzeschlagen sind, längst siy der Wohlder Gesetzgebung der alten Provinzen erfreuen, idne daß duraus ein Nachtheil für den Staat hervorgegangen, und die Amräge der Provinz#alstände des Großherzogihums Berücksichtigung finden müssen. Dieselbe sprach sich einstimmig dahin aus: daß an Ge. Mas. den König die Bitte gerichtet werde, die Bestimmungen des ersten Abschaluts dieses Gesetzentmurfe, mit solche amendirt werden, auch auf die Juden des Großherzogihums Posen auszudehnen.— Nichtisdestoweniger hielt die Abtheilung sich aber verpflichtet, über d## hali des Entwurfs eventuell sich auszuspreche dem ste dabei von dem Gesichtepunkte ausgehen z sen glaubte, daß, wenn schon die Juden im Großderzogthum Posen beschrünkenden Bestimmungen überhaupt unterworsen seyn sollen, es doch darauf ankommen nusse, wenigstens diejenigen einzelnen Bestimmun dervorzuheben, welche ihr dem Staate=Interesse wir vend erscheinen. In dieser Beziebung mußte namentlich vor Allem den Wunsch aussprechen, d die destehenden bürgerlichen Corporations=Verbände, Anrägen der Regierungen zu Posen und Bromberg gemäß, so bald als möglich in solche, welche sich leriglich auf die Kulius=Angelegenbeiten der Juden beziehen, umgewandelt und dann auch allgemein den bezeichnen den Namen Synagogen=Gemeinden, wie in den and Provinzen, erhalten möchten. Ela Hinderniß für d Umgestaltung schten ihr in den Schuldverdältnissen jetzigen Judenschaften nicht enthalten zu seyn, weil letztere nach Inhalt der Verordnung vom 1. Juni 1833 lediglich nach den früheren Sonagogen=Verdänden gebildei sind. Nach Vorausschickung dessen war bei§. 4#4 nichts weiter zu erinnern.“ Abgeordn. von Werdeck spricht sich gegen das Gutachten aus nicht gegen die einzelnen Vorschläge desselben zur Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurse, sondern gegen das Prinzip, aus welchem das Guachten die Verhältnisse der Posener Jnden behandelt zu sehen wünsche. Er würde es sehr bedenklich finden, die Klasse nicht naturalisirien Juden in Pos gutes Drittel sämmtlicher Juden 5,000 an der Zabl Ronarchte. emanzipiren wollten. G# Vorsicht verfahren werden. die Zahl der emanzipirten Jaden in Posen demage gegen 14,000; dies bade aber die Folge gehabt, daß sie großer Zayl in die angrünzenden Provinzen vertheilt häuen. In den ersten Jahren nach der PublicsCoikis von 1833 sopen gegen 100 jürische Familienbäupter in die Kreise der Neumark eingewan1, und jedes solchs Familienhaupt zog unter gewissen Kisicationen eine gewisse Anzahl von auderen Juden ch sich. Diese Giawanderung wurde damals als iße Kalamität betraciet, weil sich die Bevölkerung # überzeugen konnte, daß den Leuten derjenige Grad n Intelligenz und Tüchtigkeit, wie bei unseren einbeischen Juden, betwohnen. Noch rielmehr aber würde in diese Kolamität vermehren, wenn man jener Klasse nichinaturalisirten Juden des Großberzogihums Poohne Weiteres die Freizügigkeit, die noth rendiger Weise mit der Gleichstellung mit der übrigen christlichen Beoölferung appellire daher Volkeihümlichkeit ##gen lung wollte. Er in die Versammlung im Namen ihrer im Numen der Gerechtigkeit, daß sle möge, ob dem Gulachten der AbtbeiBeziehung unbedingt beizutreten sern möge. Er müsse sich gegen die unbedingte Ausgießung jener Klasse der Bevölkerung auf die übrigen Provinentschieden erklären. Min könne sagen, daß in solchen Beschrünkung eine Ungerechtigkeit gegen das Großberzogtham liege; in einer gewissen Weise erkenne er dies vollstäneig an, auf der anderen Seite srage es sich, od es weise sey, eine Krankbeit, welche auf einem gewissen Theil des Körpers haftet, den ganzen Körper zu verdreiten, in der Voraussetzung, sie dadurch zu heilen? Abgeordn. von Brodoweki: Er habe sich inem Amendement den Anträgen der Abtheilung angeschlossen und würde es nicht nethig baben zu vertbeidigen, wenn er nicht so eben vernommen hütte von einem Gegner, daß min ein Volk, welcdes in einer Provinz der Monarchte lebe, ausschließen wolle von den Gesetzen, welche für die übrigen Provinzen gelten sollen. Es schmerze ihn tief, daß das Großberzogthum Posen mit so viel Ausnahme=Gesetzen, überlästigt werde und eptionellen beschränkenden Verordnungen. Von mehreren Seiten, auch in der Denkschrift, werde angegeden, daß die Juden in Posen noch nicht auf dieselbe Bildungsstufe gelangt seven, wie jene in Preußen. Jedoch daran ser Schul), daß sie nach achizehn Jahrdunderten noch immer unter drücken#en und deschränkenden Gesetzen ständen. Man möge daher jetzt, wo man doch die Ausbilrung begünstigen wolle, dem Sireden der Juden nach Fortbiloung und nach geistiger moralischer Entwickelung die Hand bieten. Daß man die Juden in Posen für einen besondern Stamm und gleichsam für Fremde halten wolle, dagegen müsse er sich erflaren.— Der Redner geht dier in eine bistorische Deduktion über die Verhältnisse und den Ursprung der Juden in Polen ein, bis zu des großen Königs Kastmir Zeiten hinaufreichend. Schließlich bittet er die Versammlung, seinem Amendement, was beinahe ganz den Anträgen der Abtheilung entspricht, Insofern beipflichten zu wollen, daß, wenn eine völlige Emancipirung für alle Juden der Monarchie ausgesprochen werden sollte, die Provinz Posen gleich den übrigen sieben Provinzen zu behandeln sey. Abgeordn. Brhr. von Manteufsel l.: Der Saz. den man hier ost ausgesprochen habe:„gleiche Rechte, gegen Pflichten“ sey zwar ein schönklingender, allein man därse die thatsächlichen Verhältnisse, auf welche er angewandt werren solle, auch nicht außer Augen lassen. Die Juden in dem Großderzogtdum Posen segen in wesentlich anderen Verhältnissen, als die Inden in den übrigen Theilen der Monarchte. Das einsache Jahlen=Verhältnißz gebe das kund, ihre dußere Erscheinung. ihre Lebensweise geben das kund. In welcher anderen Provinz finde sich eine Stadt von mehreren Tausend Einwodnern, wo die Juden die größere Hälste der Einwodner bilden? Dergleichen Seidie gebe es im Großberzegihum Posen. Wolle man der Juden, welche in dem Großberzogihum Posen noch nicht einmal die Rechie der Naturalisation sie ben hätten, mit den übrigen Juden ganz gleichstellen, er glaube, es würde eine Ungerechtigkeit gegen die gen Juden seyn, die Posener Juden würden namentlich die Mark in einem hoden Grade überschwemmen, und er zweisie nicht, daß die Residenz selbst würde ihr zahlreichen Besuch zu gewärtigen daben. Er ditte dader die hode Versammlung, sie möge nach Anleitung des Gesetz Enwurfs noch gewisse Restriktionen posenschen Juden stehen lassen. Eines Prinzips wegen mit einem Schlage eine Sache auszufübren, deren Folgen kaum zu übersehen sind, halte er für bedenklich und möchte davor warnen. Abgeordn. Naumann stimmt für das Gutachten der Abtheilung welches dadin gehe, daß man für Großberzogidum Posen ein Ausnahme Gesetz nicht und die jezige Ausnahme aufhebe, daß die Juren Großherzogtdum Posen, unter dieselden Gesetze gestellt werden, welche für alle übrigen Juden im preußischen Staate gegeben und geliend sind. Er musse es ganz in Abrede stellen, daß die posener Juden gegen die Juden in den andern Provinzen so bedeutend zurückständen, nur müsse man nicht, wie es im gewöhnlichen Leden wodl geschehe, die sogenannten polnischen Juren nicht mit den Juden im Großderzogidum Posen verwechseln. Die Besorgnisse, es könnten die Juden des Großberzogthums Posen von dieser Provinz aus dem Einflusse der Emaneipation sich über die anderen Provinzen ausschütten, theile er aus dem einfachen Grundnicht, weil ja die milde Gesetzgebung und insbesondere die Freizögigkeit noch nicht die Veronlassung gegeben hätten, daß die Juden aus Westpreußen und übrigen Theilen des Landes, wo sie in größerer Zahl sich befinden, nach anderen Provinzen hinüber gezogen seyen. Der Reener gehi nun die einzelnen erceptionellen Bestimmungen des Gesetz=Entmurfes durch; diese Bestimmungen liefen darauf hinaus, die Juden zu simuUren, sich in den Besiz von Vermögen zu setzen, und so diete man dem Geldsinne der Juden, den er gerade mit als Grund des niedergedrückten Kulturzustandes ansehe, wieder freies Fele. Abgeordn. von Patow: Trot den Beschi kungen, denen sie unterwoisen seven, hätten sich die Juden in der Niederlausitz von einer guten Seite gezeigt, mit Freuden sey er deshalb dafür, daß sle in eine dessere Lage kämen. Ader mit voller Uebezeugung müsse er dem Vorschlage entgegentreten, die posener Juden in ein gleiches Verhältaiß zu versegzen. Es würden viele posener Juden in die Niederlausig eindringen, sie es zeüher schon versucht, obschon sich die niederlaueiner Juden dem aus allen Kräften widersetzt hänen. Die nicht naturalisirten posener Juden ständen geniß nicht auf dem Kulturzustande der übrigen Juden. Er trage daher darauf an, den Gesetzvorschlag bezäglich der posener Juden anzunehmen. Abgeorda. von Puttkammer: Er schließe sich dem Gutachten der Abtheilung an. Volle Freizügigkeit den posener Juden zu gewähren, sey ein Att der Gerechtigkeit gegen dieselben und auch gegen die chistlichen Bewohner des Großherzogthums. Also müßten den dortigen Juden dieselben Rechten ertheilt werden, wie die Juden in den übrigen Provinzen sie bekommen sollen. Abgeordn. von Jaraczewsl: Das Volk, mit welchem man sich heute beschäftigt, sey immer der unglückliche Stamm, der aus seiner Heimath vermrieben, jahrelangen Druck ertrug. Alle seine schlechten Eigenschaften seyen die Folgen des letzteren, und wahrlich für seine Intoleranz sey er schrecklich bereits seit 18 Jahrhunderten bestraft norden. Uneingedenk der Worte unseres Erlösers:„Vater verzeibe Ihnen, denn sie wissen nicht, was ste thun,“ strafe man ohne Maß nicht bis zu zehnten, sondern dis zur sechzigsten Generation. Aber auch Druck erzeuge Haß, daher Geldourst bei den posenschen Juden desonders. Versuche zur größern Betreiung der Juden seven gemacht worden, jedoch sey keine durchgreifende Maaßregel ins Leden getreten. Nach dem neuen Gesetzentwurf wolle man die Juden im Grosberzogihum Posen nicht gleichmäßig mit den andern dehandeln, sondern beschrünken und absondern. Ee ist trauzig.(schließt der Redner) zu Gottesgeschöpten zu sagen:„sevo Christen oder seod reich, dann werdet ihr erst Renschen.“ Nach den anderen Theilen des edemaligen Polen, dürfen sie nicht geden, was bleibt idnen also überlassen, wenn man ihnen die freie Bewegung in den anderen Prorinzen des preußischen Staate abtürzt! Volle und gleiche Rechte mit allen anderen Bürgern, wenn sie uns nicht die Anhänglichkeit der bieher Bedrückten sichern, wenigstens sollen sie allen Grund zum Hasse entsernen. Meine Heiren, erlauben Sie mit, mit einem einfachen Beispiele von einem Landmanne zu schließen. Wir Landwirihe, wenn wir Wasser haben, was durch Aufstauung sumpfig und und gefährlich werden köante, suchen dies durch Graben zu rurchschneiden und abzuleiten, um dasselbe der gesunden Lust, den segnenden Sonnenstradlen auszusetzen. Das Wasser verliert dann seine schädlichen Eigenschaften, eignet sich die guten an. Thun wir in der mni schen Welt dasselbe mit den Juden, emzieben wit selden der segnenden Einwirkung der Cioilisation nicht im Gegentdeil, lassen wir sie sich frei unter uns den gen, damit, wie alle Gewässer im Becken des großen Oceans, wir ohne Haß und Nid hier leben und in der Ewigkeit uns begegnen mögen.“(Bravo! Ruf zur Abstimmung.) Abgeordn. Siegfried: Er sey für das 2btbeilungs=Gutachten. Die meisten Sprecher aus Pose im Ständesaal seyen auch für rie Aufhedung der de posener Junen zugedachten Beschränkungen. Die Ver sammlung möge doch vorzugsweise auf die Deputirten von Posen dören. Abgeoren. von Manteufsel UI: Der größte Theil der posener Juden besinee sich allertings auf einem tiesern Stankpunkt, als die Juden in den übrigen Theilen der Monarchie. Durch bestimmte Administrativ. Bedörden könnten sie ader dahin kommen, den Juden der übrigen Monarchie gleichgestellt zu ne Die Gesetzgebung dürfe dem wirklichen Bedurfnisse nicht vorauseilen; ein selches Erziedungs=Experiment sey gerate den posener Juden gegenüber bedenklich, weil sie für Erziedung überbaurt höchst unzugänglich seven. Der christliche Theil der Berölkerung Posens, stehe doch in jeder Beziehung auf gleicher Siufe mit den christlichen Bewohnern anderer Staaten. Er ikenne daher eine abgesonderte Gesetzgedung für posener Juden nicht für eine Ungerechtigkeit gegen diese Juden an, wohl aber möchte sich fragen lossen, inwiefern es nicht eine Ungerechtigkeit gegen die christlichen Bewohner der Provinz Posen ser, daß diese aueschließlich den vort für jetzt domizilirenten Theil der Judenschaft dehalten sollen. Er glaube indessen, wenn diese Ungerechtigkeit anerkannt werden sollte, raß dieselbe keinesueges darurch gehoben werden dürfe, daß ma auch über die übrigen Prorinzen ausgieße. Er erkenne in diesem Gesetz einen wesentlichen Werih und Vertheil darin, daß das Gesetz die Tenzenz befolge, die poser Juden nach und nach zu der Stellung zu führen, auf welcher, die übrigen Juden der preußischen Monarchte sich befinden, und er würde nur wünschen, daß ein Zusatz gemacht werde, wonach gesagt würde; nach 20. 25 Johren behalten wir uns vor, zu prüfen....— Aufregung)— ob das Gesetz auch dann noch auf## indung finden könne. Darurch würde man Isolirung beseitigen und den posener Juden den besten Sporn geben, den übrigen Juren an Bildung gleich zu kommen.—(Mehrfacher Ruf: Abstimmung!) Reserent Sperling: Eo soo dier östers des mangeldasten finlichen Zustandes der Juden gedacht no den, in welchem sich kiefselden in der Provinz Pos# besinden sollen. Er elaube sich die hohe Versammlung Band I. der Denkschrift aufmerksam zu machen, in welchem es Seite 22 beiße:„Die Regierung zu Bromberg erachtete in ihrem allgemeinen Berichte im Jahre 1841 die kortigen Juden in der Bildung bis der Siufe vorgeschrinen, auf welcher sich dieselben in anderen Provinzen.“ Nach diesem amtlichen Berichte sey durchaus keine Gefahr zu besorgen. Wenn der finliche Zustand der dortigen Juden auch wirklich wäre, wie er hier geschildert wurde, möchte es dann nicht der Gerechtigkeit gegen unsere christlichen Mitdür. Provinz Posen entsprechen, sie diese Last nicht allein tragen zu lassen, vielmehr solche, wie alle Lasten, ihnen zu theilen?—(Beifall und Widerspruch. Auf die Anfrage des Marschalls erklärt die Versammlung, daß sie den Schluß der Debate münsche. Geheimer Regierungsrath Schriner: Ich wollte ir nur noch erlauden, mit wenigen Worten auf den tandpunkt aufmerksam zu machen, auf dem sich die Königliche Regierung bei der Redaction dieses Theile es Gesetzentwurss befunden hat. Es ist schon von dem Herrn Minister demerkt worden, daß es dem Gouvervon Wichtigkeit seyn werde, die Ansicht der boden Versammlung rurch die Abstimmung über diesen Theil des Gesetzes zu erfahren. Die Grundlogen des Entwurfs, die Voraussetzungen, welche seinen Bestimzum Grunde liegen, sind wesentlich saktischer Natur. Die Verdältnisse der Posener Juden sind im Jahre 1833 geregelt worden, und zwar geregelt auf Grund derjenigen Vorschläge, welche der Posener Provinzial=Lau#tag im Jahre 1827 gemacht hatte; es sind diejenigen Beschränkungen in das Gesez ausgenommen worden, welche bei einer Unterscheidung von zwei Klasden Juden für die eine und die andere dieser Klassen nothwendig erschtenen waren. Daß sich des Gesetz im Allgemeinen als wodlthätig bewährt hab, darüber haben die Provinzial=Stände in ihrer letzig Peiition, welche auf ein weiteres Fortgehen im Wegallmäliger Emancipation unter Einführung des Sdi### von 1812 gerichtet war, Zeugniß gegeben. Richt winiger haben die Regierungen sich günstig über den Er. folg des Gesezet vom Jahre 1833 ausgesprochen. Wenn gesagt worden ist, daß die Freihelt, welche die. ses Gesetz der jüvischen Bevölkerung verlieben habe, wesentlich dazu beigetragen hüne, sie auf den Stand. punkt zu führen, aus dem sie sich jetzt definden, so darf daran erinnert werden, daß jenes Gesetz velmehr Be. schrünkungen, welche in der Hauptsache auf den Anträ. gen der Prorinzial=Stände berubeten, eingeführt hat. Gs sind mithin die günstigen Erfolge während einer Zeit erzielt, worin einem Theile der Juden mancherl## Freideiten weniger zustanden, als vor dem Jahre 1833. Inwiefern eine Hinwigrdumung aller Schranken vorzugsweise dazu beitragen würde, die Juden in der kürzesten Zeut den Christen gleichzustellen oder die nichtnaturalisirten auf den Siampankt zu führen, auf welchem, wie man annehmen darf, die naturollfirten sich ##finden, dies ist eine Frage, welche sich sehr schme a priori entscheinen läßt. Das Gouvernement hat bei dem jezigen Gesegzentwurf, wie bei früheren, seit dem Jahre 1833 ergangenen Gesetzen, das Ziel verfolgt, die jüdische Berolkerung des Großherzogthums möglichst zu beden. In der allgemeinen Gewerbeordnung#ind bereits mehrfache Beschränkungen, weiche für die jüctsche Berölferung bestangen oder die nichtnaturalisirten von den naturalisirien Juden unterschieden, dinweageräumt. Es ist alsdann, den Wünschen der ProvinzialStände entsprechend, den Juden des Großherzogtbums Posen ohne Unterschied die Wasfenehre der Heerespflicht zu Theil geworden, und es durf dies als ein erheblicher Schrin angesehen werden, um die jüdische Bevölkerung der christlichen, die nichtnaturalisirten Juden den naturalisirten gleichzustellen. In dem verliegenden Gesegz=Entwurse ist rie Glaudn ürdigkeit bei eidlichen Zeugnissen in Kriminal=Sachen auch den nichtnaturalistrten Juden beigelegt worden. Auch dies wird, wie man annedmen darf, die bürgerliche Ehre der nich tnaturalistrien Juden wesentlich heden.— Bei der Vonberaibung über den Gesetz=Entwurf hatte sich die Kommission, welche dazu niedergesetzt war, die Gesetzgebung für eie Juren, im Grosberzogthum Posen, einer genauen und sorgfältigen Prüfung zu unterwersen dohin erflärt, daß die bieherige Unterscheitung zwischen naturaltstrien und nichtnaturalistin Juden beidehalten werden möge; der soziale und moralische Zustand eines großen Theiles der jüdischen Verolkerung in der Provinz soy noch zu mangeldaft, als daß, ohne Nachtbeil für die christliche Bereiterung, die bisher den naturalisirien Juden eingeräumten Rechte ganz allgemein allen Juden zugestanren werden könnten. Es ist die Ansicht gewesen, daß die Beidehaltung jenes Unterschiedes unleugbar den Vortbeil darbiete, daß er die nichtnaturalisirien Juden zu größerer moralischer, geistiger und gewerblicher Ausbilrung antreiben würde. Die Regierung zu Posen, weiche sich im Jahre 1845 nochmals ausführlich ausgesprochen ist dieser Ansicht ebenfalls gewesen. Die Generalamission klagt nacht rücklich derüber, raß die ländliche Vevölkerung noch jezi durch die Juden auf eine sehr verderbliche Weise ausgebeutet unde. Ganz abgesehen davon, ob und wie durch beschränkende Geseze diesen Nachtheilen abzuhelfen ist, handelt es sich dier um den sattischen Zustand bei Redoktion des Gesetz Entmurfs. Die vosenschen Provinzialstände haben, übereinstimmend mit jener Wahrnehmung, noch im Jahre 1845 wegen des ververblichen Einftusses der jüdischen Schänker ausdrücklich rarauf angetragen, daß neue Beschränkungen bei diesem Gewerde hinsichtlich der Juden eingeführt werden möchten, ohne daß indessen darauf eingegangen ist, weil nach der Verordnung vom 1. Juni 1833 bereits gewisse Beschränfungen für die nicht naturalisirten Junen bestehen, über welche hinauezugehen nicht räthlich erschten. Die Regierungen der übrigen Provinzen daben in ihren gutachtlichen Aeußerungen bei einer meistentheils beantragten, möglichst gleichmäßigen Gesetzgebung dennoch vlelfach das Reservat gemacht, daß die Freizügigkeit der Juden aus Posen in die übrigen Provinzen einer serneren Beschränkung unterworsen bleiben möge. Diese kurzen Bemerkungen habe ich geglaubt den Erörterungen in der hohen Versammlung dinzufügen zu müssen. Es muß unter den angedeuteten Umständen dem Gouvernement von dem größten Interesse seyn, zu vernehmen, wohin überwiegend die Ansicht der hohen Versammlung gebe, und wie der Beschluß über die vorliegente Brage auf fillt. Marschall: Die Abtheilung hot derauf angetragen, daß dieser ganze Abschnitt wegsallen solle und sonach die Juden, des Großberzogthums Posen, denen der übrigen Monarchie gleichgestellt werden. Diese Frage werde ich aber nicht eher stellen können, als bis wir die einzelnen Puragraphen dieses Abschnins durchgegangen sino, und die hode Versammlung über jeden einzelnen derathen hat. Diese Berathung wird nur eine eventnelle seyn, und schließlic den, od der ganze Absc nitt wegse Reserent(Uast) § 45. Desgleichen finden die bis 34. Abschnitt 1. über das Cultt men= und Krankenpflege, so wie u genheiten und wegen der Vordere## zu einem nütlichen Berufe auch bi# jenigen judischen Schulen, welche nung vom 1. Juni 1833 als offen errichtet worden sind, bleiden als nicht eine anderweitige Einrichtung fur nothwendig erachtet wird. Gutachten der Abihe nach der Ausführung zu§. 30 nicht entsprechend ist, die Juren sie eigene offentliche Schulen auleweniger die Bestimmung rechtfen### de, wo sie solche Schulen einger sortbestehen zu lassen, und aus i# ferner zu erhalten vorpflichtet seon lung stimmte in dieser Hinsicht ei lassung des zweiten Sazes, welanbedi: diejenigen jürtschen Schu (Wiro nach einer kurzen rungs Commissars Bruggeman §. 45 habe keine andere Bedeutun, verhüten, raß die Ausdebaung: schnttte des Gesetzes begründeten Verhälmisse auf eie Prorinz Pe auch eine Aufbedung der vier### Judenschulen in sich schließen angenommen.) §. 46 wird ohne Bemerkung 47. Zu den allgemeinen turalisatton gevört: 1. ein fester 1 Großberzogthums Posen, 2. pelli Ledenowandels, 3. die Fatigkeit in allen öffentlichen Angelegenheite Rechnungen und dergleichen aus Sprache zu bedienen; von diesem Oderprasident auf den Antrag 5 ren; 4. die Annahme einer Namens Auf den Antrag des Abgee wird von dem Reserenten der 2 disteirt:„Die Fahigken und Var öffentlichen Angelegenheiten, Willnungen und vergleichen aueschlief polnischen Sprache zu bedienen niß kann der Oder. Präsiden auf gierung eispenstren," und von einfacher Masorität angenommen. Abgeordn. Naumann: 3 miitung zlauben, daß es mir meiner Umgebung, ergeht. Wit Lage, nicht zu wissen, wie wir über die einzelnen Antikel verhalte ist, die spezielle Gesetzgebung wig kann ünschen daß und eine Abstimmung darüber st. jede Spezial=Gesetzgedung und! stimmungen des Entwuiss. J4 mit Einwenrungen gegen einzel# hervorzutreten, weil es zu unn## würde, wenn man jeden einzelnen Ranes Dasürhaliens kommen n ##nweg, wenn der Herr Marse haben wollte, vorerst die Prinz mung zu bringen, os die Dre werde oder nicht. Erflärt sich 9 dafür, daß sie gar keine spezielle für nüglich und nothwendig erker Berathung überflüssig. Marschall: Zu Anfang rathung ist der Antrag gestellt sez zu verwersen. Ich habe auf müssen, weil die dohe Versammlu kann, über eine Königl. Provosi sie vornst durchzugeden. W## gilt auch von einzelnen Abschn Die hohe Versammlung wird die begutachten müssen, weil sie nich Majestät das Gesetz will fallen Gourernement jedenfalls wünsch vernehmen, weiches die Wänschsommlung über die einzelnen# sind. Ob eie Frage auf ga oder später gestellt wird, und## vorher oder nachber staufineer, bei dem bereits degonnenen Ver § 48. Unter diesen Voraus Klasse der naturalisirten Juden nommen werden, welche den Na entweder einer Wissenschaft ode haben und solche dergestalt betrei Ertrage sich erhalten kännen: o#04 stück von dem Umfange besigzen ten, daß dasselbe ihnen und ihrer den Unterhalt sichert, oder in ein stehendes Gewerbe mit einiger oder in einer Stadt ein Grundstu Rthlr. an Werth schuldenfrei und paren. Daß sich des hätg bewährt dabe, #ände in ihrer letzin Fortgehen im Wegführung des Sdi##e gegeben. Richt wi. instig über den Er. 833 ausgesprochen. Freihelt, welche die. ig verlieben habe, sie auf den Stand. ezt definden, so darf Gesetz velmehr Be. iche auf den Anträ. n, eingeführt dar. ge während einer er Juden mancherlet er dem Jahre 1833. ler Schranken vorJuden in der kür. en oder die nicht. u führen, auf welie naturolifirten sich iche sich sehr schma ouvernement hat bei ftüheren, seit dem das Ziel verfolgt, riogthums möglicht Vewerbeordnung#ind weiche für die jüctdie nichtnaturalistrien chieden, dinweageden der Provinzial= es Großberzogtbums dre der Heerespflicht dies als ein erheblidie jüdische Bevolkeralisirten Juden den im vertiegenden Gebei eidlichen Zeugin nichtnaturalehtrten wird, wie man der nidh tnaturallder Vorderabung ich die Kommission, Besetzgebung für die einer genauen und dohin urflärt, daß naturaltsirien und werten möge; der großen Theiles der soy noch zu manr die christliche Beirten Juden einger Juden zugestanren n gewesen, daß die rugbar den Vortbeil n Jnden zu größeeblicher Ausbilrung Posen, weiche sich lich ausgesprochen sen. Die Generaler. daß die länddie Juden auf eine ande. Ganz abeschränkende Geseze handelt es sich dier Redaktion des Gerinzialstände haben, ung, noch im Jahre usses der jüdischen gen, daß neue Bensichtlich der Juden daß indessen darauf mnung vom 1. Juni für die nicht natiche hinauszugehen ungen der übrigen in Aeußerungen bei üichst gleichmäßigen Reservat gemacht, Posen in die übriinkung unterworsen ingen bade ich geoden Versammlung ner den angedeutevon dem größten n überwiegend die ehi, und wie der aud filll hat derauf angeregsallen solle und ums Posen, denen werden. Diese n können, als bie Abschnins durchmlung über jeden athung wird nur §. 46 wird ohne Bemerkung angenommen. § 47. Zu den allgemeinen Erserdernissen der Naturalisatton gebört: 1. ein fester Wodnsig innerhaib des Großverzogthums Posen, 2. pollige Undescholtenheit des Ledenowandels, J. die Fatigkeit und Verpflichtung, sio in allen öffentlichen Angelegenheiten, Willenserklarungen, Rechnungen und dergleichen ausschließlich der deutschen Sprache zu bedienen; von diesem Erfordernit kann der Oderprasident auf den Antrag der Regierung dispenstren; 4. die Ansadme eines bestimmten FamilienNamens Auf den Antrag des Abgeorin v. Brodowst wird von dem Resernten der Absag 3 wie folgt medisteirt:„Die Fahigken und Vepflichtung, sich in allen ösfentlichen Angelegenheiten, Willens= Erklärungen, Rechnungen und vergleichen aueschließlich der deutschen oder polnischen Sprache zu bedienen. Von diesem Erforderniß kann der Oder. Präsidem auf den Antrag der Reglerung eispenstren." und von der Versammlung mit einfacher Majorität angenommen. Abgeordn. Naumann: Ich muß mir die Bemiitung ulauben, daß es mir wie mehrere Herren in meiner Umgebung, erzeht. Wir befiaden uns in der Lage, nicht zu wissen, wie wir uns bei der Veraihung über die einzelnen Antikel verhalten sollen. Der Wunsch ist, die spezielle Gesetzgebung wegsallen zu lassen. Nun kann ich nicht wünschen, daß die spezielle Beraihung und eine Abstimmung darüber staufinde. Ich din gegen jede Spezial=Gesetzgedung und darum gegen alle Bestimmungen des Entwuist. Ich füdle mich bewogen, mit Einwenrungen gegen einzelne Bestimmungen nicht hervorzutreten, weil es zu unnsihigen Dedatten führen würde, wenn man jeden einzelnen Punkt deratden wollte. Ranes Dasürhaliens kommen wir am besten darüber klaweg, wenn der Herr Marschall die Gewogendett haben wollte, vorerst die Prinzipal=Frage zur Abstim. mung zu bringen, oo die Proposition angenommen werde oder nicht. Erflärt sich die hohe Versammlung defür, daß sie gar keine spezielle Gesetzgebung für Posen für nütlich und nothwendig erkennt, so ist die spezielle Berathung überflüssig. Marschall: Zu Ansang der gegenwärtigen Berathung ist der Antrag gestellt worden, das ganze Gesez zu verwersen. Ich habe auf den Schluß verweisen müssen, weil die dohe Versammlung sich nicht entbrechen kann, über eine Königl. Proposition abzusprechen, ohne sie vornst durchzugehen. Wos von dem Ganzen gilt, gilt auch von einzelnen Abschniten der Proposttion. Die hohe Versammlung wird die einzelnen Paragrarben begutachten müssen, weil sie nicht wissen kann, ob Se. Majestät das Gesetz will fallen lassen, und weil es dem Gourernement jedenfalls wünschenswerth seon muß, zu vernehmen, weiches die Wänsch= und Ansichten der Versammlung über die einzelnen Bestimmungen desselben sind. Ob eie Frage auf gänzliche Verwerfung jetzt oder später gestellt wird, und od die evem. Beraibung vorher oder nachber staufineet, ist gleich. Ich muß allo bei dem bereits begonnenen Verfahren bleiden. § 48. Unter diesen Voraussetzungen sollen in die Klasse der naturalisirten Inden nur diejenigen ausgenommen werden, welche den Nachweis führen, daß sie entweder einer Wissenschaft oder Kunst sich gewidmet haben und solche dergestalt betreiben, das sie von ihrem Ertrage sich erhalten kännen; oder ein ländliches Grundstück von dem Umfange besigzen und selbst bewirtdschaften, daß dasselde idnen und ihrer Famtlie den dinreichenden Unterhalt sichert, oder in einer Stadt ein nahrdaftes slehendes Gewerbe mit einiger Auszeichnung betreiden, oder in einer Stadt ein Grundstück von wenigstens 20 0 Rthlr. an Werty schuldenfrei und eigenthämlich besigen, oder daß ihnen ein Kapital= Vermogen von wenigstens 5000 Midir. eigentdamlich gedürt, oder daß slie torer Heerespflicht als einjährige Freiwillige reso durch dreijährigen Dieust wirklich genugt und gute Fudrungs= Arteste erhalten, oder durch patriotische Handlungen ein besonderes Verdienst um den Staat sich erworden daben, oder endlich diejenigen, welche aus anderen Provinzen Unserer Monarchte ihren Modusig in des Großherzegthum Poseu verlegen. Eutachten der Abtbeilung.„Da es jedensolls wünschenswerih ist, daß der Unterschied zwischen naturalisirten und nichtnaturalisieten Juden, so beld es möglich, aufdöre und außer den ausgeführten Spezial. Fällen noch viele andere vorkommen können, in welchen die nichinaturalistrten Jnden der Naturaltsation würtig #ind, so schien es der Abtheilung angemessen, dem Ermessen der Orts=Polizei=Bevörden größeren Srielraum zu geben, und dies um so weniger bevenklich, als eie Naturalisations=Patente, nach vorgängiger Prüsung der ebwraltenden Verdälinisse durch tie Regierungen ertheilt werden. Ge wonschi also die Abtheilung, daß am Schlusse dieses Paragraphen, noch der Zusatz gemacht werke:„oder von den Orts=Polizei Beholden als geegnei daiu erachtet werden“. Abgeoron. Schauf wünscht in der Bestimmung „oder in einer Stadt ein nahrdastes Gewerde mit einiger Auszeichnung beireiben“ die Worte„wit einiger Auszeichnung“ als überflüssig gestrichen. Geh. R.R. Schroner bemerkt: das Ruuralisationspatent werde nach den Vorschlägen der Landrätbe ertheilt, die ihrerseits zuvor die Ortsdebörden vernommen, ob den jürischen Gewerdtreibeneen das Gewerbe in geringerem Umsang und mit gewöbnlicher Geschicklichtett oder in großerem Umfange und mit einer größeren Auszeichnung beirieden. Abgeordn. Graf Finkenstein münscht die Bestimmung beidehalten, damit nicht nas schlecht erlerate Handwerk ein Deckmantel für den Hauster Handel werde. Geh. R.=R. Schriner: Fiele die Bestimmung weg. so würden nach§. 54 ziemlich Alle in die Klasse der Ruuralisirien übertreten.— Der Antrag der Abtheil, beiresss des erwähnten Zusatzes, wird von der Mehrheit angenommen; ebenso das Amendement des Abgeoron. Schauß mit 242 gegen 124 Stimmen.— Abgeoron. von Gottberg stellt das Amendement, daß die Juden, welche aus andern Provinzen nach Posen kommen, dieselten Nachweise liefern müssen, welche die Juden der Posenschen Provinz zu liesern verdunden fino Geb. R.=R. Sordner: Die jüdischen Bewodner der übrigen Provinzen seven schon naturolistit. Das Amendement wird nicht angenommen. Der§. wird mit den beschlossenen Abänderungen angenemmen. § 49. wird ohne Bemerkung angenommen. f. 50. Edefrauen nehmen an den Rechten, welche idre Ehemänner durch die Naturalisation erlangt haben, Theil. Diese Rechte verbleiden idnen auch nach Auflösung der Ebe bis zur etwa eintretenden Verbeirathung mit einem nichtnaturaltfirten Juden. Geschiedene, für deu schuldigen Theil erklärte Ebefrauen verlieren die leeiglich durch ihre Verheirathung erwordenen Rechte der Naturalisation.“ Gutachten der Abtheilung.„Die Gründe, nelche die Auflösung eines ebelichen Verhältnisses monriren und derbeiführen, sind zu sehr persönlicher Natur, als daß sie auf andere Verdältnisse, namentlich die Beziedungen der Ebegatten zum Staats=Verbande, unmittelber Anwendung leiden können. Hat der Staat einer nicht naturalistrien Indin die Naturalisaton einmal deshalb dewilligt, weil sie einen naturalistrien Juden gebetratbet hut, so müssen nothwendig auch für idn besondere Gründe eintreten, welche ihn zur Emziehung dieses einmal zugestandenen Rechts veranlassen können Daher stimmt die Abtbeilung mit zrölf Stimmen gegen vier für den Wegsoll des Schlußsates:„Geschiedene, für den schuldigen Theil erklärte Ebefrauen verlieren die leoiglich durch ihre Verheirathung erworbenen Rechte der Naturalisation.“ (Wiro ohne Debatte angenommen.) 51. Die mit der Naturalisation verbunden Rechte gehen ohne Weiteres verloren, wenn der Richter gegen einen naturalisirten Juden auf Verlust der NationalKokarde erkannt hat Außerdem können jere Rechte der Naturalisation durch Plenarbeschluß der Regierung entzogen werden, sobald das Naturalisations= Patent auf Grund wider besseres Wissen gemachter unrichtiger Angaden erlangt ist, desgleichen in allen denjenigen Fällen, in welchen nach 6§ 16 und 20 der revitdirten Städte Ordnung vom 17. März 1831 das Bürgerrecht entzogen werden muß oder von den Stadtbebörden entzogen werden kann Gegen das die Entziedung festsegzende Resolut der Regierung ist der Recurs an den Mintster des Innern zulässig; derselbe muß jedoch dinnen einer zehntägigen präclusivischen Frist nach Eröffnung des Resolute bei der Regierung angemeldet werden. Gutachten der Abtbeilung.„Zwei glieder funden, da die Raturalisation keine besonderen Vorzüge, sondern nur allgemeine Rechte der ehristlichen Staatsbürger und auch diese nur zum Theil verleibt, ihrem Rechtsgefüdle es nicht entsprechend, daß ein der National=Kokarde oder des Edrenbürgerrechts verlustig erklärter Jude hürter bestraft werde und auch solcher allgemeinen Recdte verlustig geben soll, deren die christlichen Siaatsbürger in gleichen Fällen theilbaftig bleiden. Indeß wurce ihnen von den übrigen Mitgliedern nicht beigerreten, und anklärte sich demnech die Abehetlung in itzrer Majortilt für die anorändern Gridehaltung des Varagrarden.“ (Die Moserlict ist für den Autrag.) I5 62 und 53 werden ohne Ormatung engensume 54 Nür ncch nicht natureltürten, mit Gertißlheten veresdenen Juden sind folgenden desenderen Beschrunkungen unterworfen:: Ber zurückgelegtem 24. Jadre ist ihnen die Schlietung einer Ede, wenn nicht der Oder, Praßdent in dringenden Fallen dazu desondere Erlenduig ertdeilt dat, nicht zu gestatten. d. Sie sellen idren Wods#is in dir Regel und, mit Ausnahme der weiter unten unter c. angegebenen Källe, nur in Städten ucdmen. Zu Gewinnung des Rtlädtischen Burgerrechts#ind fie nicht sätzig. c. Auf dem Lande dürfen sie nur dann toren Wodusig nedmen wenn sie entweder einen Bauerdof erwerden oder pachten und denselden selbst bewintdschaften, oder wenn sie sio bei landlichen Grunddesigern ale Dienstdeten oder zum Betriede einzelner Zweige der landwirihschaftlichen Gewerdes, z. B. als Orenner oder Brauer, vermietden; 4. das Schankgewerde darf ihnen nur auf den Grund eines besonderen Gutachtene ger Orte=Pelizeibedörde dinsichte idrer persönlichen Quali= sikatton von der Rezierung, jedoch ntemals auf dem Lande, gestattet werden. Der Einkauf und Verkauf im Umderzieden ist iduen unbedingt untersagt.# Darieduegeschäfte dürfen sie nur gegen gerichtlich ausgenommene Schuld=Urkunde, dei Stafe der Unguingken, abschließen. 1. Schuldanspruche derselden für verkaufte derauschende Getränke haben keine rechtliche Galtigkeit. Gutachten der Abtbeilung.„Die Bestimmung, das Darlehnsgeschatte der Juden nur dann rechtsverdinelich soon sollen, menn sie durch gerichtliche Urkunden verbrieft fine, wurde nicht nur in Beziehung auf die Juden, denen von Christen oft Darlehne abgenbidigt werden, als hart, sondern auch in Beziedung auf die Christen, so meit es dabei auf deren Schug abgeseben ist, als demoralistrend erochtet, und erklärten sich neun Müglieder gegen fleben für den Wigfall des Punkies e.“ Eine Stimme(vom Plaze aus) bemerkt zu a. daß in der Praris den weibdlichen Juden die Verbeiraihung vor dem 24. Jahre verboten sey. Der Antrag stan Juden zu sagen„Juden männlichen Geschlechts, wird mit einsacher Majerität angenommen; eben so der ganze 5. zu§ 55 wird ebenfalls die Bestimmung„miunliche Juben“ vorgeschlagen und angenommen. § 56. Von den im Abschnitt I. in Betress der dürgerlichen Verdaltnisse der Juden getroffenen Bestimmungen finden diejenigen des§ 35 wegen Zulassung zu unmittelbaren und mitteldaren Staate=, Communal= und akademischen Lehr=Aemtern 2c. und des§ 37 wegen des Gewerde= Betriedes auf die naturaltfirten Inden des Grosberzogtdume Posen, dagegen die Bestimmungen der § 36 wegen der standischen Rechte, des Patronats 2c., § 38 wegen der Familiennamen. Führung der Handelsbücher 2c, 39 wegen der judischen Zeugen Eide,§ 40 wegen der dei Trauungen unter den Juden zu beodachtenden Vorschriften.§ 41 wegen der Eden zwischen inländischen und fremden Juden,§ 42 wegen der Niederlassung und des Aufentdalts fremder Juden auf alle dortigen Juden Anwendung. „Eutachten der Abtheilung.„Wie das Geuvernement kein Bedenken gefunden hat, die Bestim mungen wegen der offentlichen Aemter, welche für eie Jnden der übrigen Land=stheile gelten sollen, auf die natural sirten Juden des Großberzogthums Posen in Anmendung zu bringen, eben so wenig konnte die Abtheilung Bedenken tragen, ihre Vorschläge zu§. 36 wegen der ständischen Rechte, der Jurisdiktion und des Patronats auf eben dieselben auszudehnen, und gebt ihr Wunsch dahin, daß, was in dieser Beziehung von dem Plenum zu§. 36 beschlossen werden sollte, auch in Betreff der naturalistrien Juden des Großberzogthums Posen für geltend erklärt werde." Abgeordn. Brust will zu§. 36, auf den sich das Gutachten beziebt, nachträglich noch mehrere Ausnahmen gemacht wissen, man wirft ihm jedoch ein, daß über den§. getern schon abgestimmt worden, und der Marschall bemerkt, der Vorschlag des Abgeoron. Brust könnte nur dann in Betracht genommen werden, wenn die Versammlung den Antrag der Abtheilung nicht annehme. Dies geschieht jedoch mit großer Majorität. §. 57. Die naturalisirten Juden bedürfen bedufe idrer Uebersiedelung aus dem Großberzogthum Posen in eine andere Provinz Unserer Monarchte kunftig nicht mehr einer besonderen Genehmigung Unseres Ministers des Innern. Dagegen bleiden die bisberigen Beschränkungen in Betreff des Umzugs der nicht naturaltsirten Juden in andere Provinzen und ihres zeitweisen Aufenthalts daselbst bestehen. Abgeord. Krause(aus Cbolupsk) stellt diezu den Antrag, auch dem nichtnaturalisirten Juden die Freizügigkeit zu gestatten, er sey nicht anders als die Juden in andern Provinzen seven, und werde sich keine besonderen Bedrückungen erlauben. Es schwedie vielleicht bei manchen Landleuten auch noch der Umstand vor, daß die Juden im Großberzogthum Posen namentlich den Bauernstand durch ihren Wucher und Schacher drücken. Das könne er durchaus nicht zugeben; er habe das bei den posener Juden wenigstens nicht in größerem Maße, als in Westpreußen, erlebt. as tresse sich wohl, das hin und wieder Juden mit ihrem Sacke auf dem Lunde, herumgeben, es seyen aber meistens Handwerker, wie z. B Schneider, die hin und wieder auch eiwas von den Landleuten kaufen. Weiter wisse er zum Nachtheile der Juden in der Provinz Bosen durchaus nichts anzuführen.— Auf die Anfrage des Marschalle wird der Antrag unterstügt. Ged. Reg. Raih Schröner: In Bezug auf die B#merkung des geehrten Redners, daß die Beorückung der Landleute seinens der judischen Bevolkerung im Großberzogihum Posen nicht wahrzunehmen sey, glaube ich vom Si#dpunkte des Gouvernements aus einige dem entgegenstehende Wahrnedmungen nicht unerwähnt lassen zu dürfen. Es dai sich leider auch in der neuesten Zeit, wo die Bedrängnisse der Lundleute sehr groß gewesen sind, ergeden, daß die unglücklichen Verhältnisse seitens der jüdischen Bevolkerung bedeuend ausgebeutet sind. In einem amtlichen Berichte wird demerkt, wie ### Landr##be darin übereinstimmten, daß namentlich die Neid der kleineren Wirtde von den Juden auf dus grausamse gemißbraucht und deren Woblstand untergraben werke, indem die Juden durch Natural=Lieferungen, Ankauf der Früchte auf dem Halme und auf andere An sich Vortheile zusichern ließen, welche allen Glauben überstiegen. Dieselde Wabrnebmung ist auch anderweit nach einem allgemeinen amtlichen Berichte zur Sprache gebracht, indem die kleinen ländlichen Grundbesitzer auf mannigfache Art seitens der Juden, und zwar in sehr erbeblicher Weise, beeinträchtigt werden. Abgeordn. Hansemann. Dies geschede überdaupt auch von Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft. Sache der Geserzgebung sen, dem im Allgemeinen entgegenzutreten; aber dies könne, nicht veranlassen, dem Amendement nicht beizustimmen.— Abg. Raumann win verselden Ansicht bei.— Abg. Garegast: Er habe dem Marschall das Amendement eingereicht:„Ge. Maj. zu bitten, in dem neuen Gesetze bestimmt aussprechen zu wollen, daß es in Berreff der Uebersiedelung der Juden aus einem Landestbeil in den anderen künftig so verbleiben solle, wie bisher die Gesetze oder die Praris bestimmt haben.— Zur Unterstützung dieses Amendements(sagt der Redner) erlaude ich mir nur noch einige Worte. Da ich in meiner Siellung als Bürgermeister der Stadt Kulm, die ich zu vertreten die Ehre habe, Gelegenbeit gebabt habe, das Treiben der Juden, und zwar der Gesammtmasse, im kulmer und michelauer Kreise und im Posenschen zu beodachten, so muß ich offen gestehen, daß ich in Berress der Stufe der Moralitst, und der Bildung, mit allerdings achtungswerihen Ausnahmen, keinen Unterschied machen kann, wie auch bereite von dem Herrn Deputirten der Stadt Posen erwöhm ist. Wie es mit der Moralltät überbaupt stedt, darüber dier ein amtliches Dokument. Im kulmer und michelauer Kreise, so derst er auf Grund eines Berichts des Oder=Landesgerichts zu Mutenwerder, kommen nach ereijähriger Fraktion auf jährlich 339 Verdrecher 254 Juden.(Braro! Gelächter.)— Ein gleich ungünstiges Resultet stellt sich nach amtlichen Berichten aus Posen, Brombeig und anderen Orten deraus. Von dieser Sielle aus ist von vielen geehrten Reonern der sehr richtige und wahre Grundsatz ausgesprochen worden, daß die Grunedasis alles Familienledens, alles kommerziellen, alles staatlichen Lebens die Religion ist. Wie stcht es, frage ich, da nun in Beness der reiigissen Austilrung der Iuden im kulmer und michelauer Kreise? Mir ist ein Ort bekannt, und ich könnte, ich muß für die Wahrbeit garantiren da überhaupt hier nichts als Wahrbeit gesprochen wird, mir ist ein Ort bekannt, wo viele Juden, viele achtungswerihe, reiche Juden wohnen, und diese überlassen die Erziehung idrer Kinder einem unqualist. zirten alten Kürschner.(Heiterkent.)— Weiche segensreiche Früchte aus einer solchen religiösen Bildung kommen sollen, die Beantwortung dieser Frase überlasse ich den bochverebrten Mitgliedern der Versammlung.— Das Amendement wird unterstützt.— Reserent Spering demerkt: Man sey über das, was der Redner in Zoim eines Amendement beantrage, längst dinaus. Die Verdältnisse der Juden in den anderen Lande###heiten, als der Provinz Posen, seyen bereits im ersten Abschnitte reanlirt. Hier habe man es allein mit den Juden im Großberzogthum Posen zu thun, und er glaube desdalt, daß dieses Amendement gar nicht mehr zur Abstimmung gebracht widen könne.— Abgeordneter Raumann: Die Freizügigkeit könne nur eine Folze der allgemeinen Emanzipation und der Gleichstellung der Juden im Stam überhaupt soon. Er sey gegen das Amendement.— Abgeorda. Hansemann: Die Bemerkungen des Abgeordn. Gadegast bewiesen nur, daß die meisten Verbrechen von den ununterrichteten Volksklassen verüdt würden; diese zu beden, darauf gebe aber auch das ganze Bestreden din.— Das Amendement des Abgeordn. Krause wird nicht angenommen Marschall: Ich stelle nun die Brage, ob das Amendement des Abgeordn. Gadegast angenommen werden soll. Diejenigen, welche es annehmen wollen... (Der Ministerial=Kommissar bittet ums Won. MehrerStimmen: Mitten in der Fragestellung?)— Ich hülte dech gewünscht, in der Bragestellung nicht unterbrochen zu werden. Abgeorde. Hansemann betrin die Reonerbühn: (Vielsacher Ruf nach Abstimnung und großer Lürm.) Marschal!: Ueber die Bragestellung sind Gemerkungen gestattet.(Anbaltender Lürm.)— Ich muß darauf destehen, daß, wenn ich Jemandem d##s Wort gede, er es auch bedält. Abgeoren. Hansemann(mit starker Stimme): Ich bitte, mich mit Rube anzubören.— Meine Herren! Das Riglement besagt zwar, daß die Kommissare der Regierung jederzeit das Wort nehmen können; das Reglement setzt indessen auch voraus, daß, menn, nach Anordnung des Herrn Marschalls, die Versamnlung mitten in der Abstimmung degrissen ist, in dem Augenblicke, wo der Herr Muschall schon die Versammlung aufforden, zur Abstimmung zu schreiten, es nicht mehr an der Zeit sey, das Wort zu nehmen.(Lürm.)— Sollie es selbst nach dem strengen Wortlam des Reglements gestatter sevn, daß der Herr Regierungs Kommissar mitten in der Abstimmung das Wort nehmen und sie unterdrechen dürfe, so setze ich doch mit Sicherheit voraus, daß der Harr Rezierungs Kommissar dei näderer Erwügung sinden werde, daß eine solche Benutzung seines Vorrechts die Würde der Versammlung verlegt.(Erneuerter Lärm. Viele Stimmen rurch einander. Der Morschall läutet anhaltend mit der Glocke.)— Abgeoron. Gras Merveldt zu Beckum Das Recht, so etwas zu sagen, kann nur dem Marschall zukommen.— Marschall(bedient siv während medrerer Miguten der Glocke, um die Rube derzustellen): Will eie Versamnlung die Güte haben, mid zu dören? Ich häne AUerdings gewünscht, in der Abstimmung nicht unterbrochen zu werden. Andererseits in s aber auch wichtig, daß Alles, was zur Aufklärung dienen kann, gesagt werde. Darum muß der Herr Ministertal. Kommissar das Wort erhalten. Finanzminister von Duesberg: Es kann durch. aus nicht in der Siellung eines einzelnen Abgeordneten llegen, gegen das Verfahren eines Königlichen Kommissars des Mioisteriums Ginwendungen zu erheden; glaubt ein Abgeordneter, daß in dieser Beziedung Anloß zu einer Bemerkung vorliege, so hat er sich an den Marschall zu wenden, von dessen Seite alsrann die geeignete weitere Mintbeilung gemacht werden wird. Das Ver ahren eines Königlichen Kommissars der Versammlung gegenüber einer Kriit oder gar einem Tadel zu unterwerten, ist unzulüssig, und ich muß dagegen meine Verwadrung einlegen. Marschall: Das, was ich gesagt hode, war ganz in diesem Sinne, neil ich mir vordehalten datte, dem Herrn Ministerial=Kommissar das Wort zu erbalten.— Abgeoren. Graf Merveldt vom Platze (bitter ums Wert und will sprechen, wiro aber wegen allgemeiner Unrube, und starken Läuens nicht verstanden).— Narschall: Ich kann nicht zugeben, daß der Herr Ministerial=Kommissor, dem ich das Wort gegeben habe, daran verhindert werde, es zu nehmen Geheimer Regierungsrath Schröner: Ich würde einen Augenblick fruher das Wor ergrisfen haben, wenn nicht erst die letzte Aeußerung des geehrten Redners Veranlassung gegeben hätte, eine kurze Erlduterung zu geben. Es bestebt nämlich die Praris, daß, wenn ein Jure aus einem Landestheile mit einer gewissen JudenVerfassung in einen anderen Lan#estheil, woselbst eine andere Gesetzgebung bestehr, überstedelt, hierzu die Zustimmung des Ministeriums des Innern eingeholt wird. Beruhrd#s Verfahren auf dem Besteben verschiedener Juden=Verfassungen, welche es nicht zulässig erscheinen lassen, dieses Ueberzieden ohne Wetteres zu gestatten, so fällt jene Beschrönkung von selbst hinmeg, sobald der Gesetzennurf diese verschiedenen Gesetzgebungen beseitigt, und es versteht sich, daß alsrann keine ministe rielle Genedmigung weiter stautfiadet. Es würde also, wenn dem Amendement Folge gegeben werden sollte, eine neue dem Gesetz nicht entsprechende Beschränkung eingeführt werden. Dies zu bemerken, hielt ich für erforderlich. Graf von Merreldt: Meine Absicht des eben gemachten Antrags war, zu bemerken, der geehrte Abgeordnete der Rheinpreving habe nicht das Recht, dem Marschall vorzugreisen, denn als er das Wort ergrifs. konnte der Marschall nur dem Rezierungs=Kommissarius das Wort geben, der es eben begehrt daue. Narschall: Ich glaube, das ist erledigt. Der Herr Abgeordnete Hansemann dat wohl nicht die Absicht gehabt, etras Verlegendes zu sagen. Ich gebe ihm zu seiner Rechisertigung das verlangte Wort. Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! de ist, wie der Herr Marschall bemerkt hat, gewiß nicht meine Absicht gewesen, irgend eiwas persönlich Verlezendes zu sagen, und ich glaube, daß meine Vorträge während der zehn Wochen unseres Beisammenseyne hinlängliches Zeugniß dafür ablegen, wie ich personliche Kränkungen stets vermeide und nur die Sache im Auge habe. Aber ich habe ein sehr lebhdaftes Gesühl für die Rechte und Würde der hohen Versammlung, welcher ich angeböre, und wenn Sie, wovon ich überzeugt bin, die#ee Gefühl gleichfalls begen, so werden Sie es gewit in keinem Fall übel deuten können, wenn ich derauf aufmerksam gemacht habe, daß.dus Wortnehmen seitens des Regierungs= Kommissart im Augendlick der Abstimmung allerdings eiwas ist, wodurch die Berathung in gerisser Beziedung einen eigenthümlichen Charakter annimmt. Ich habe auch, wie Sie bemerkt ha den müssen, durchaus nichts gesagt, wodurch ich den Rechten des Marschalls vorgegriffen hätte; ich habe blos über ras Reglement gesprochen, und mein Vortrag bezweckte nur, den Sinn des Reglements auszuflären und dann dem Herrn Marschall zu überlassen, was derselde zu entscheiden für gu finden werde. Marschall: Dieser Gegenstand ist als erledigt zu detrachten, und wir kommen zur Abstimmung über das Amendement. Es fragt sich nur, ob es dinreichen verstanden worden ist.— Da Niemand sich dagegen erbebi, so frage ich, ob dos Amendement angenommen werden soll. Wer diese Frage besahen will, beliebe aufzustehen.(Nur wenige Mitzlieder erheben sich.)— Das Amendement ist nicht angenommen. 58 und 59 werden ohne Bemerkungen angeZu§ 60 macht der Abgcordn. Fadrtelus eine Bemerkung, die jedoch zu keinem Resultat führt Der Marschall stellt hierauf den Antrag der Abtheilung:„Soll die Bestimmung des ersten Abschnits des Gesez=Entwurfes, wie solche vorgeschlagen worden, auch auf die Juden im Großberzogthum Posen ausgedehat werden?“ zur Abstimmung und er wird mit 241 gegen 162 Stimmen angenommen(Hierdurch nird also allen den beschränkenden Bestimmungen für die jüdische Berölkerung im Großberzogihum Posen mit einemmal ein Ende gemacht, und der Gingang des Gesetzes so wie die Uederschrift des 1. Abschnittes muß danach odgeändert werden.) Marschall: Wir geben nun zu den gemochten Amendements der Herren Abgeordneten von Beckeratt, Winzler und Milde über. Ich möchte den Herrn von Beck rath fragen, ob sein Amendement dobin gehr, daß der Puragrapb in der Fassung, wie er sie vorgeschla. gen hat, die Verwersung des ganzen Gesetzes einschließe, und ob dann dieser Paragraph allein steben bleiden sonl? Adgeoren. v Beckerath gibt eine Erläuerung in Folge deren der Abgeorde. Winzler zustimmi, daß sein Amendement mit dem Beckeratd'schen verschmolzen werde, weiches nunmehr folgende Zassung erhält:„Die Juden, welche in den verschiedenen Previnzen der Menarchte ihren Wohnsiy haben, gensetzen neben gleichen Pflichten gleiche Rechte mit Unseren aristlichen Unterthanen und sollen nach den für diese daseldst gelienden gesotzlichen Vorschriften bedendelt werden. Hiervon sind selbsredend ausgenommen diejenigen Rechte und Vorschriften, welche mit den Kultas= und Elementar Unterrichts Angelegenbeiten der Cbristen in unmitt ldarer Verbindung stehen.“ „Und nun, meine Herren(dußert der Abgeoron. vn Beckerath), llegt es an Ihnen, durch Ihre Abstimmung zu bewähren, daß des Wort Gerechtigkeit, das so oft vier in diesem Saale ertonte, kein leerer Klang war.(Murren von einer Seite. Ich bitte Sie, nicht nur, weil es unsere Pflicht als Mensch ist, den Juden gerecht zu werden, sonnern auch, weil es im döchsten Interesse des Staates llegt, nicht länger einen Zustand sortrauern zu lassen, der dem Grundsagze staatsbürgerlicher Gleichbest, diesem Grundpfetler aller öffentlichen Wohlfodrt, widerspricht. Ich bitte Sie, wirken Sie durch Ihr Votum dahin, daß dieser Zustand ein Ende nehme, damit wir einer besseren Zukunst auch in dieser Beziebung entgegengehen.“(Das Amendement finder hinreichende Unterstätzung, nachdem der Muspall bemerkt, daß es die Ablehnung des ganzen Gesetzes zur Jolge baben würde.) Abgeordn. von Werdeck bemerkt, daß mit Annahme des Amendemente der neuetlich gefaßte Beschluß, daß die Juren nicht die Ausübung aller stäneischen Rechte haben sollen, umgestoßen werden würde. — Abgeorda. Frhr. von Finkenstein stimmt gegen das Amendement; er glaude eben so gut im Namen der Gerechtigken zu stimmen. Er halte das Amendement für eine Ungerechtigkeit gegen die Christen, Also im Namen der Gerechtigkeit werde er dagegen stimmen. (Bravo! von einer Seite.) Abgeordn. Fehr. von Lillen=Echtbausen: Auch ich halte das Christenthum für die Grundlage unseres Staates. Ich kann deshalb, ohne mit dieser meiner innersten Ueberzeugung in den grellsten Witer. spruch zu treten, den Juden als denjenigen Bewohnern des Staates, welchen nicht allein das christliche Prinzip völlig fremd ist, sondern welche ihre Religion auch dem Cbristentbum geradezu feindlich gegenübergestellt, nicht diejenigen polktischen Rechte einräumen, deren Befir die Theilnadme an der Gesetzgebung und die Ausübung obrigkeitlicher Functionen bedingt. Es ist zwar (Fortsetzung in der ersten Beilage.) (Hierzu zwei Beilagen. ATT Erste Beilage zu M mehrsach von der Gegenseite an die die christliche Duldsamkeit des 19ten pellirt worden. Meine Herren! 2 ##iden Tugenden, wie überall, so aut der Politit, sehr hoch. Allein, se ugkei ausbört, eine Tugend zu seyn, gehi, daß sie den Wohltbatenspend und Elend bringt, eden so dören Hu samkeit auf, polttische Tugenden zu dem Uebermaße ausgeubt werden, Grundlage des Staates seibst erschun gus.) Es ist von der anderen Seite anspruch der Juden auf volntische den übtigen Einwobnern des und dabei als Beispiel auf die Kudoliken in Irland bingewiesen me #inessen übersehen, daß die Irländer, von dem Groberer untererückt, früt Rechte entbehren mußten, widrend b# ## land als Einwanderer, als Fremel ## welchen daher von einem Reci#an Rechte, welche sie früher nie besesse ihnen auch bei ihrer Einwanderung worden sind, nicht mohl die Rede in ich, da ich von dem Prinzipe## tes nicht lassen kann und nich Stande, mich für eine v######## Juden oder, was dasselbe ist, für### h. 1 des Gesez= Emwurses gestellt ertlären.(Bravoruf.) Abgeordn. Hansemann:# vorgeschlagene Bmendement spricht aus, den ein großer Theil dieser T wendung gesegzt zu sehen münscht ist so vielseitig diskunirt, daß ich reichend von Jedem begrissen, u vorher die Annahme des Amendem gen. Deshold verzichte ich darauf, Weiteres darüber zu sagen, als Theil aus voller Seeie dem Amen Abgeordn. von Sismarklassen sich gegen dieses Amendeme Gründe anfähren, die wir schon einzelnen Punkt des Gesetzentwurst ses Amendement ist von einer 2l die Beschlüsse, die wir in den letz licher Erwagung und längeren D# durchaus aufhedi, wie der Abgeero schon gesagt hut. Ich kann nid Versamutlung ihre Ansickt so 41 morgen zu dem Nein sagt, zu gesagt hn. Insem sle gestern den daß die Juden nicht in den volle schen Rechte gesetzt werden, kann d# Tag noch einmal derbeigeführte 2 gerade bejahen; die Juden werder der stündischen Rechte gesetzt wirde Amendement angenemmen wird. Abgeordn. Graf Renard: der Loge, dem Amensement, we Prinzip anerkenne, nicht beitreten größtentheits aus formellen Beden lung ist eine deratbende, nicht Io glaube, er genügt für unser dem Geuseruement dir Richtunger wir wünschen, raß die vorliege Erledigung fiaden möge, ohne un in dieser Allgemeinbett so gewag und eine dem Volksbewußtseyn ei Versammlung wriversprechende## Ich glaude es genügt vollkommen lung sagt: Wir fioden unsere eipatton dieser unserer Mübürger nicht enthalten, wir vermissen Rechte und Pflichten, wir ver der Verschmelzung, wir bitten Gesetze diese Richtungen zu geben Abgeordn. von Mani ersorderlich seyn, über das Am sprechen und dasselbe zu miderleg zu diesem Zwecke verwendet wor varauf an, offen zu sagen, wat — und ich meinerseits kann nichts Anderes erkennen— hohe Versammlung, sie möge au sten und Juden in allen Bezi ich überzeugf bin, verden Sie es geen, wenn ich der## Wortnedmen im Augendlick der podurch die Bersgenthümlichen Cha: Sie bemerkt hawodurch ich den #tie; ich habe und mein Vortrag ements auszuklären verlassen, was dererde. nd ist als erledigt Abstimmung über ob es dinreichend emand sieh dagegen ment angenommen hen will, beliebe erheben sich.) Bemerkungen angeFaortelus eine sultat führt n Antrag der Abersten Abschnitts rgeschlagen worden, dum Posen ausgeer wird mit 241 n(Hierdurch utre mmungen für die gibum Posen mit Gingang dei GeAbschnittes muß zu den aemechten eten von Beckeratt, chie den Herrn von ni dadin gehi, daß e er sie vorgeschla. Geseges einschließe, steden bleiden son? u eine Erläuerung ler zustimmi, daß d'schen verschmolzen issung erhilt:„Die Previnzen der Meeßen neben gleichen a christlichen Unterreselbst gelienden geHiervon sind selbste und Vorschriften, Unterrichts AngeleVerbindung stehen.“ „ Abgeoron. rurch Ihre AbstimGerechtigkeit, das kein leerer Klang ch bitte Sie, nicht usch ist, den Juden weil es im döchsten nger einen Zustand dsatze staatsbürgeraller öffentlichen Sie, wirken Sie Zustand ein Ende unst auch in dieser Amendement finder m der Muspall ganzen Gesetzes zur nerkt, daß mit Anich gefaßte Beschluß, g aller stäneischen werden würde. kein stimmt gegen so gut im Namen halte das Amendedie Christen, Also er dagegen stimmen. en- Schthausen: für die Grundlage 5. ohne mit dieser den grellsten Witer. mienigen Bewohnern i christliche Prinzip ihre Religion auch ich gegenübergestellt, nräumen, deren Bebung und die Aussingt. Es ist zwar Fersten Beilage.) Beilagen. Erste Beilage zu Nro. 154. Münster, Dienstag den 29. Juni. 1847. mehrsach von der Gegenseite an die Humanlict und an die christliche Duldsamkeit des 19ten Jahrhunderts appellirt worden. Meine Herren! Ach ich schäße diese ###iden Tugenden, wie überall, so auch aus dem Gebiete der Politit, sehr hoch. Allein, so wie die Wodlitsugken aufbört, eine Tugend zu seyn, wenn sie so meit guhi, daß sie den Wohltbatenspender selbst in Neih und Glend bringt, eden so dören Humanität und Duldsamkeit auf, politische Tugenden zu seya, wenn sie in dem Uebermaße ausgeübt werden, daß dadurch die Grundlage des Staates selbst erschüttert wird. Braroaus.) Es ist von der anderen Seite sogar ein Rechtsanspruch der Juden auf polnische Gleichstellung mit den übtigen Einwobnern des Staates dehaupter und dabei als Beispiel auf die Emancipation der Kudoliken in Irland hingewiesen worden. Es ist dabei ##tnessen übersehen, daß die Irländer, im eigenen Lande dem Groberer unterdrückt, früher besessene Rechte entbehren mußten, widrend die Juden in Deuschland als Einwanderer, als Fremtlinge erscheinen, bei welchen daher von einem Rechtsanspruch auf polttische Rechte, welche sie früher nie besessen haben, und die ihnen auch bei ihrer Einwanderung nicht zugesichert worden sind, nicht wohl die Rede seon kann. Hiernach in ich, da ich von dem Prinzipe des christlichen Staates nicht lassen kann und nicht lassen will, außer Stande, mich für eine v#llige Emancipation Jnden oder, was dasselbe ist, für die Annahme der 1 des Gesez= Entwurses gestellten Amendemenis zu erklären.(BiAbgeordn. Hansemann: Meine Herren! Das vorgeschlagene Bmendement, spricht den Grundsagz rein auß, den ein großer Theil dieser Versammlung in 2 wendung gesezt zu sehen wünscht. Die Angelegenheit ist so vielseitig diekmirt, daß ich glaube, sie sen dinreichend von Jedem begrissen, und Jeder hade schon vother die Annahme des Amendements genügend gen. Deshold verzichte ich derauf, noch irgend Weiteres derüber zu sagen, als daß ich für meinen Theil aus voller Seeie dem Amendement beitrete. Abgeordn. von Sismark=Schonhause lassen sich gegen dieses Amendemem die sämmtlichen Gründe anführen, die wir schon vielsach gegen jeden einzelnen Punkt des Gesetzentwurss gebört haben. Diesei Amendement ist von einer Allzemeinheit, daß es die Beschlüsse, die wir in den letzten Tagen nach reiflicher Erwagung und längeren Dedaiten gesaßt haben, durchaus aufhebi, wie der Abgeordnete von der Altmark schon gesagt hu. Ich kann nicht glauden, daß die Versammlung ihre Ansichkt so ändern kann, daß sle morgen zu dem Nein sagt, zu dem sie gestern Ja gesagt hn. Insem sie gestern den Beschluß gefaßt hat, daß die Juden nicht in den vollen Besiz schen Richte gesetzt werden, kann doch die den folgenden Tag noch einmal derbeigeführte Abstimmung dies nie gerade besahen; die Juden werden daher in den Besiz der stündischen Rechte gesetzt werden, wenn das heutige Amendement angenemmen wird. Abgeoron. Graf Renard: Ich befinde mich in der Loge, dem Amendement, welches ich im und als Prinzip anerkenne, nicht beitreten zu können, und zwar größtentheits aus formellen Bevenken. Die Versammlung ist eine deratbende, nicht aber eine gesetzgebende. Jo glaube, es genügt für unseren Zweck, wenn nri# dem Geuneruement die Richtungen angeben, in denen wir wünschen, daß die vorliegente Angelegenbeit ihre Erledigung finden möge, ohne uns auf eine allze# in dieser Allgemeindett so gewagten Fassung einzulassen und eine dem Volksbewußtseyn eines großen Theiles der Versammlung wiversprechende Richtung auszusprechen. Ich glaude es genügt vollkommen, wenn die Versammlung sagt: Wir staden unsere Ansicht über die Eman cipation dieser unserer Mubürger in dem Gesetzentwurfe nicht enthalten, wir vermissen die Gleichstellung Rechte und Pflichten, wir vermissen eine Anbahnung der Verschmelzung, wir ditten also, dem zu erlassenden Gesetze diese Richtungen zu geben. Abgeordn. von Manieuffel II.: Es wird ersorderlich seyn, über das Amendement selbst noch sprechen und dasselbe zu widerlegen, da die ganze Woche zu diesem Zwecke verwendet worden ist. Gs kommt darauf an, offen zu sagen, was das Amendement — und ich meinerseits kann in diesem Amenden nichts Anderes erkennen— als das Ansionen an hohe Versammlung, sle möge aussprechen, daß die Christen und Juden in allen Beziehungen gleichstehe gleich zu achten sind. Wenn dem Amendement noch Nachsatz beigefögt ist, worin eine gewisse Ausnahme uu seyn scheint, so bütte es in der That einer solchen Ausnahme— ich möchte sagen— nicht beun durch diese wird der Sinn des Amendesents nicht verändert, de es sich wodl von selbst verdaß tie Juden zuletzt nicht noch auf einer christKanzel stehen sollen.—(Heiterkeit in der Verammlung.)— Meine Herren! Sie werden nunmehr beschließen, wohin die Misoritut#lo richten wird; sie können möglicherreise durch diesen Beschluß die InChristen gleichstellen, aber ich scheide von diele mit dem Troste, daß, Ihr Beschluß möge sallen, wie er wolle, das Christenthum steis das Zudenthum überragen wird, so weit und so doch der Himsich wölbt über der Erde. Der Morschall läßt nun zur beantragten Abstimmung durch Namensaufruf über das von Beckeraibsche Amendemen schreiten, und bitiet nach einem von der Versammlung genehmigten Antrage(stehe unser gestr. bei der Abstimmung durch namentlichen Vermeidung von Mißrerständnissen Jeder aufgerufen wird, neben der Nennung seines Namene isteben möge. Das(in Nro. 153 schon mitgetheilte) Resultat Abstimmung ist, daß die Frage mit 220 gegen 86 Stimmen verneint wird*). Das Amendement ist also nicht angenommen. Abgeordn. Milde erklärt, er wolle zur Zeiter sparung und im Interesse der Sache sein Amenden jeti zurücknehmen.— Der Marschall stellt jedoch ob nicht das Amendement verlesen werden soll, damit Jeder weiß, was er zu erwarten hat, auf die Verwerfung des Gesegzes anträgt.— Abgeordn. Das Amendement lautet:„Se. Mas allerunterthänigst zu bitten, das Gesetz vom 11. März unter Aufdebung aller anberweitig gelienden Judenordingen, in dem ganzen Umsange der Monarchie einzuführen und die C§. 9 und 39 rieses Gesetzes im legislatorischen Wege und in Vereindarung mit den Ständemnöchst zur Erledigung zu bringen.“— De Abgeordn Milde erklärt, wenn das ganze Gesetz verisen werden würde, so würde er dos Amendement bringen, um wenigstens etwas zu haben, was aus der achttägigen Beraihung hervorgehe, damit diese doch ncht ganz umsonst sey. Nach einigen weiteren Bemerkungen des Referender Abgeordn. von Lilten= Echthausen(welcher äußert: So sehr er sich auch mit dem Gesetzentwurs in seinem Prinzive und seiner Tendenz verstanden erkläre, und so dringend er auc münsche, daß auf dem Wege der Gesetzgebung auf die Verbesserung der Lage der Juden hingewirkt werden möge, doch Bedenken trogen, sich noch jetzt für den Entwurf zu erklären, nachdem das Prinzip, welches ihm zum Grunde klegt, durch die angenommenen Amendements völlig durc löchent sey, nachdem in mehrfacher Beziehung an die Stelle des gemäßigten Fortschrit Bestimmungen getreten seyen, welche nur als ein Au fluß des auch von ihm verworsenen Prinzips der völllgen Emancipation der Juden erscheinen; er könne sich aber nicht für den Gesetzentwurf, so wie irt sev, erklären) und des Abgeordn. von Bincke äßt der Marschall kurch den Seeretatr die Frage verlesen: Barre, Kaufmann; Berger, Gutsbesitzer; v. BockumDolffs, Landrath; Bracht, Landwirtd, vormaliger Regterungs=Rath; Büning, Landwirth; Delius, Kaufmann; Epping. Kaufmann; Oppermann, Gastwirth; Schmoele, Kaufmann; Fretherr von Velv=Jungkenn, Köntgl. baiertscher Kammerderr: Freiderr von Biacke, Landrath; Wortmann, Oberlandesgerichts=Secretair die übrigen mit Rein, mit Ausnahme feigender beim Namensaufruf lenden Abgeordneten(im Ganzen 126): Graf von Bocholz, Rittergutsbesitzer; Bölting, Goldarbeiter; Brassert, Gebeimer Bergratb und Magistrats= Mitglied; Brüninghaus, Gutsbesitzer und Fabrikant; Deimel, Oeconom u. Hammerbesitzer; Derentdal. Gemeindevorsteher: Essewich, Ratdsderr; Gries, Kaufmann; von Holzbrink, Landrath; Holzklau, Lederfabrikant u. Ratdsherr; Illigens, Kaufmann; Larenz, Ackerbürger und Ratdsherr; Linnendrink, Landwirtd; Meyer. Colon, Ackerwirth; Freiderr von Schorlemer, Königl. süchs. Kammerderr; Schulte Hobeling, Landwirtd; Schulie Delwig, Amtmann, Gutsdes.: Freiderr Wolff von Metternich, Regierungs=Bice=Präsident. „Soll Se. Mos stät der König gebeten werden, den vorgelegten Gesez=Entmurf nach Mapzade der bieder gesatzten Beschlusse und Abänderungen Allergnädigs zu erlassen?“ Dieselde wird, wie bereits bemerkt, von dem größTheil der Mitglieder angenommen. (Schluß der Sitzung gegen 4 Uhr.) Situng der Her url 9. Juni. schall: Wir kommen zur Beratdung des von der Kurie der Stande berüdergekommenen Antrage über die Verweisung des Haupt=Ziganz= Elus und der Uebersicht der Kinanz=Verwaltung an eine Abtheilung. Der Graf zu Stolberg wird den Bericht erstatten. Graf Eberhard zu Stolberg: Ede ich dazu komme, das Reserat vorzutragen, erlaube ich mir eine Geschichte der P#tition veranzuschicken, wie sie in Kuie der drei Stände gelangt ist. Es dai nimlich zuerst der Abgeordnete Camphausen an den Mu schall der Kurie der drei Stände den Antrag gestellt, Haupt=Finanz= Ein für das Jahr 1847 und eine ebersicht der Finanz=Verwaltung der Jahre 1940 bis 46 behufs der näheren Information der Kurie an eine Abtbeilung zu verweisen. Der Hem Marschall der Drei=Stände= Kurie hat dies abgeschlagen, und darouf hat der Abgeordnete von der Heyet eine darauf geichtete Petition eingereicht. Die Abtbeilung, welcher diese Petition des Abgeorducten von der Heydt vorgelegt wurde, glaubie sie in der gemählten Fassung nicht annehmen zu können; fle verständigte sich dagegen mit dem Petenten dahin, daß die Hassung anders sormulirt werden möge, und sle ist neu von ihnen so gestellt worden:„Goll der Antrag dahin befürmortet werden, daß Se. Majestät der Kinig allerunterthänigst gebeten werde. Allergnädigst zu gestatten, daß der Haupt=Finanz=Giat und die Uebersicht der Sinanz=Verwaltung einer Abtheilung zur Berichterstattung an das Plenum bebufs Information desselden im Siane des§. 11. der Verordnung vom 3. Februar I. überwiesen wird?" Diese so gestellte Petition ist in der Abtheilung von 7 Mitgliedern bejaht und 5 verneint worden. Es ist nun an die vierte Abtheilung der Herren= Kurie die Bitte der Drei= StändeKurie gelangt, worin sie sagt:„Die Kurie der drei Stände des veretnigten Landtages bat beschlossen, auf verfossungsmäßigem Wege Se. Mojestät den König Allerunterthänigst zu bitten: „Allergnädigst zu gestatten, daß der Haupt= Finanz= Etat und die Uebersicht der Zinanz=Verwaltung einer Abtheilung zur Berichterstattung an das Plenum behufs Insormation resselben im Sinne des§11 der Verordnung vom 3. Februar d. J. überwiesen werden.“ Das Gutachten der Abtheilung der Herren=Kurie für verschiedene Gegenstände ist nun folgendermaßen ausgefallen: daß Se. Majestät allerunterthänigst gebeten werde, es Allergnädigst zu gestatten, daß der Haupt=Finanz= Etat und die Uebersicht der Finanzverwaltung einer Abtheilung jeder Kurie zur Berichterstanung an das Plenum derselden Bedufs Informirung der Kurten im Sinne des§ 11 der Verordnung vom 3. Februar a. c. überwiesen wirde. Marschall: Ich nöffne die Berathung. Finanzminister v. Düesberg: Nach der Beer Provinz Westfa= I stimmung im§ 11 der Verordnung wegen der Bildung des vereinigten Lanetages sollen demselben der HaupiFinanz=Etat und eine Uebersicht des Siaatshaushaltes zur Information vorgelegt werden, jedoch nur in den Fällen, wenn es sich handelt, entweder um eine neue Anleihe oder um eine solche Veränderung in der bestehenden Sieuerverfassung, welche entweder eine Erböhung der bestehenden Steuern oder eine neue Steuer zum Gegenstand hat. Es steht also die Vorlegung des Haupt=Finanz=Etats, so wie die Uebersicht des Staatshaushaltes, in genauestem Zusammendange mit den Proposttionzn wegen Finanzfragen; und es ist der Zweck: durch diese Vorlage die Versammlung in den Siend zu setzen, ein Urtheil darüber zu fällen, ob es nothwendig sey, mit einer Anleihe oder mit einer Erdöhung der Sieuern oder mit einer neuen Steuer vorzugehen. Es sind diese Mittheilungen des Staatshaushalts und des Finanz=Etas keine selbststäneigen Vorlagen, sondern ste sind Mittheilungen, welche die Bestimmung haben, Behufs gewisser Propositionen den vereinigten Landtag in den Stund zu seten, über dieselben selbnstündig ein wohl motwirtes Urtheil zu fällen. Ueber diese PropoAtionen selbst hat nur eine Versammlung der vereinigten beiden Kurien zu berathen und eine Erklürung ebzugeben. Es kann also auch die Insormation, welche nothwendig ist, um ein Urthell verüber zu füllen, ob die Propositionen anzunehmen sey oder nicht, auch nur den vereinigten Kurten ertheilt werden. Man würde, glaube ich, über den Zweck und auch über die Absicht des Gesetzes hinausgehen, wenn man eine solche Information mitteist einer Berathung in getrennten Kurten bewirken wollte. Die Information ist bestimmt für die Versammlung der vereinigten Kurien, und also muß die Angelegenheit wegen dieser Information als eine solche dehandelt werden, welche beide Kurten gemeinscheitlich berist. 2. Daher entspricht meines Grachtens der untrag, daß in jeder Kurie von einer besonderen Abtheilung der Finanz=Etat und die Uebersicht des Staatshaushalts durch. gesehen werden, um die erforderliche Information Behufs der Prüsung der Finanz=Proposttion zu verschafsen, nicht dem Sinne des Gesetzes. So wie diese Propositionen selbst lediglich bestimmt sind für die Versammlung der vereinigten Kurten, eden so muß jede Jasormation und jede Vordereitung in dieser Beziehung lediglich als Gegenstand der vereinigten Kurten angeseben werden; die einzelnen Kur en können in dieser Maierie nicht abgesondert handeln. Es ist dies um so nothwendiger, als die Frage, ob eine Anleide nothwendig sey, ob eine neue Steuer einzufuhren son? in verschiedenen Richtungen eine Prüfung der Finanz= lage des Staates erfordert. Gs kann nach dieser Finanzlage sehr wohl eine Anleihe nördig seyn, ohne d## trgend eine neue Steuer motivirt ist, und umgekehrt; es muß also bei Erörterung der Frage, ob der Finanz= zustand des Landes eine neue Steuer oder eine neue Anleihe nötdig macht? auch der Finanzzustand jedesmal von diesem speziellen Gesicttspunkte aus ins Auge gefaßt werken. Gobald man kavon abgehi, den Zinanz= Eiat und die Uebersicht des Staashaushaltes aus diesem speziellen G.sichtspunkte zu prüsen, so kommt man von selest dogu, den Siaatshausbalt nach allgemeinen Gesichtspunkten ohne eine bestimmte Richtung zu prüfen, und die Folge daron ist, raß ein solches Verfahren zu einem Moniren führte, und das Resultat ein Urtheil über den Staatshaushalt im Ganzen bildet. Das ist aber nicht wohl vereindar mit der Bestimmung, daß den Stünden die Konirolle des Staats= Haushalles nicht zusteht. Ich muß mich k#eshalb dagegen erklaren, daß in jeder Kurte besondere Abtheilungen bestellt werden, um sich über den Staatshaushalt zu informiren und darüber an die Kurie zu berichten. Ich kann## zwar, sosern es sich, wie hier, dlos um eine Petition handelt, dabin gestellt seon lassen, ob es angemessen ist, zur Vorbereitung eines Urtheils darüber: ob die Lage des Staatsbaushalts die Propesttionen wegen einer Anleide oder Sieuer rechtfertige, eine Abtheilung, geirennt von dert#nigen niederzusetzen, welche diese Prepesinonen seldst vorzubereiten hat, erlaube mir aber, zu bemerken, daß es, meines Erachtens, und so hat auch wohl d#s Gesetz die Sache sich geracht, die Aufgabe, der mit der Vorderettung der Finanz=Propositionen für die PlenarBerathung deauftragten Abtheilung ist, zu gleicher Zei auch den Haupt= Finanz=Etat und die Urdersicht d# Staatshaushalts mit Rucksicht auf jene Proposttionen ins Auge zu fassen und in dieser Beziehung die vereinigten Kurten näher zu unterrichten, damit dieselben in den Stand gesetzt sind, ein Urtheil daruder zu fällen, od es Bedürfniß sev, mit einer Finanzmaßregel vorzugehen. Entfernt man sich von diesen Gesichtepunkten, so kommt man, wie schon bemerkt, auf ein undestimmtes Feld und würde sich auch, was das, Praktische der Sache betrifft, in ein unermeßliches Material vertiesen müssen und einen sehr großen Zeitaufwand brauchen, um erst klar zu sehen. Verfassungsmäßig sollen nur vorgelegt werden der Haupt= Finanzetat und die Uebersicht des Staatsbaushalts. Der Haupt=Finanzetat ist das Schlußresultat von 3724 Spezialetais und die Uebersicht des Staatshaushalts ist das Resultat von eben so vielen Spezial=Abschlüssen, also ein ungeheures Material, welches, wenn es sich, wie jezt, auf mehre Jahre zurückerstreckt, zu einer fast unübersehbaren Masse sich anddust. Will man nun in dieses Maierial seldst dineinsteigen, ohne daß es systematisch vordereitet ist, so ist das eine Arbeit, weiche sehr lange Zeit erfordert. Winl man ins Unbestimmte, ohne genau die Punkte im Auge zu haben, die für bestimmte Zinanzgesetze und zu ihrer Geurtheilung nothwendig sind, den Zustand des Staashausbaltes untersuchen, so verliert man sich in ein un##bersehdares Feld und es bedarf eines außerordentlichen Zeitaufwandes, um es zu beherrschen. Es kann alse nur Absicht des Gesetzes gewesen seyn, eine Prufung des Finanzetats und der Uebersicht des Staatsdausdaltes mit Rucksicht, auf die Vorlagen wegen einer Anleihe oder Gieuer zu veranlassen. Wenn in Beziedung bierauf bei den einzelnen Punkten der Zinanzetot oder di. Uedersicht des Staatsdaushaltes nicht dinreichend deunden wird, so müssen diese Punkte angegeben werden und dann wird Seiten der Rezierung nicht das mindeste Bedenken obwalten, alle möglichen Aufklärungen zu geben; denn Geheimnisse habe ich bei der Zinanz. verwaltung nicht zu machen und ich trage nicht dus mindeste Bedenken. Alles bis in die kleinsten Detatls vorzulegen. Aber wenn bierin weiter gegangen werden sollte, so müßte das Gesetz eine Modisikation erleiden, weil darin nur bestimmt ist, daß nur der Haupt=Finanz= etat und die Uebersicht des Staatsdaushalts vorgelegt werden soll, aber eben darum und weil dies nur zu bestimmten Zwecken gescheben soll, ist es unerläßlich. daß auch die Punkte und Richtungen bezeichnet werden, zu welchen Behufs geböriger Beurtheilung der Steuerund resp. Anleihe=Propositionen, nähere Mittheilungen erforderlich sind.— Der Finanzetat und die Uebersicht des Staatshaushaltes bilden, meines Erachtens, nur ein Material zur Vorbereitung des Urtbeils über die Finanz= Proposttionen und es ist natürlich, daß die Abtheilung, welche mit Prüfung jener Proposttion sich zu befassen hat, auch rie Vorlage wegen des Siaatsbaus. haltes und des Finanzetats ins Auge saßt. Ohne mich aber über etwanige Modisikationen in dieser Beziehung weiter zu äußern, halte ich es aber für nothweneig, daß die behuss der Zinanz= Propositionen erforderliche Information für den Vereinigten Landtag auch durch ein Organ der Vereinigten Kurten vordereitet werde.— Daß jede Kurte für sich eine Abtheilung ernenne, scheint mir nicht zulässig, denn daraus wurde eine Art von Censur oder Kontrolle über den Staatshaushalt folgen, welche der Stände=Versammlung nicht beigelegt ist; die Festsetzung des Staatshaushaltes und die Verwendung der Staats=Einnahmen bilder lediglich ein Vorrecht der Krone. Gras von Sierstorpff: Seitdem Se. Maj. der König den Ständen einen so wesentlichen Antheil an den Finanzen des Landes eingeräumt hat, ist es natürlich, raß ihnen eine detatllirte Einsicht in die 8inanzbücher gestanet werden möge. Von einem Mißtrauen gegen die Rechnungsdeborden kann nicht die Rede seon. Sollte aber dies natutliche Recht uns nicht gestattet werden, so würde es Veranlassung zu abgeschmackten Geruchten im Publikum abgeben. Wir sind win emfern, den hohen Vorrichten der Krone vorgreisen zu wollen und über die Größe des Budgeis, selbst in seinen Einzelnheiten, Aufstellungen zu machen. Aber es ist ein großer Umerschied zwischen dem Wiev####l und wie die Summen verwendet werden, und sollte sich in dieser Hinsicht, ein Passus herausstellen, der dem Nutzen des Landes nicht emsprechend erschiene, so würde gewiß Se. Majestät eine Gegenvorstellung hierüber auf dem Wege der Petition anzunehmen geruhen. v. Quast: Es ist geaußert worten, der§. 11 des Gesetzes vom 3. Februar enthalte keine Bestimmung parüber, ob die Vorlegung des Elais an den vereinigten Landtag für jede einzelne Kurte oder für die vereinigten Kurten Geau finden solle. Es erledigt sich die Sache, meines Erachtens, durch den Inhalt des§. 11 seldst, indem es darin wörtlich deißt:„Wird der Vereinigte Landtag zu einer der in den§# 4 bis 10 bezeichneten Angelegenheiten einderufen, so sollen demselben jederzeit der Haupt=Finanzetat und eine Uebersicht des Staatehaushalts für die Zeit von einer Versammlung zur anderen zur Information vorgelegt werden.““ 4—10 sind aber gerade diejenigen, in kenen ausdrucklich nur gehandelt wird von dem Falle, we Se. Mas. der König die Zustimmung der Stände zu Sieuern oder Anleihen verlangt, während eist§. 12, der auf den in R.de stehenden§. 11 folgt, sich auf diejenigen Vorschriften bezieht, welche staufinden sollen, wenn Se. Majestät eine Begutachtung von Königlichen Propositionen verlangt, und§. 13 auf diejenigen,#re# Petinionen eingereicht werden. Dies sind aber überhaupt diejenigen Gegenstände, weiche nach Allerhöchstem Beschlusse zur Befugniß des Lanktags gehören, weshalb also die Vorlegung der Haupt Finanzetas nur auf dieenigen Königlichen Proposttionen sich be#iehen kann, welche den vereinigten Kurien vorllegen. Dies ist auch der Grund, warum die Minorität der Abtheilung, zu der auch ich neben dem Herrn Reserenten gehöre, in hrem Gutachten ad 2 hervorgehoben hat, daß ihre Ansicht nach einer Vorlage der Etats für bestimmte Zwecke, welche den vereinigten Landtag beschäftigen, nichts entgegen seyn würde. Ich din aber ensschieden der Ansicht, daß, wenn die Kurte dieser jetzt vorliegenden Bitte beitreten sollte und Se. Majestät etwa derselden Allerdöchst Folge geden sollten, dies leeiglich der erste Schrin seyn würee, daß später ein nüderes Recht zur Feststellung des HauptFinanzetats und zur Bestimmung über die Verwendung der Staats Einnahmen darauf hin beantragt werden würde. Dies würde aber den ferneren Bestimmungen des§ 11, monach Se. Majestit sich dieses Vorrecht ausbrücklich Allerdöchst vorbedalten hate, völlig widerstreiten. Rimmermehr würde ich mich daher entschliepen können, einem Antrage mich anzuschließen, dessen unmitteldare Folge seon würde, ein Recht in Anspruch nehmen zu wollen, welches ausschließerd der Krone gehört. Finanzminister von Duesberg: Wenn die Niedersetzung einer besonderen Abtbeilung zum Beduf der Insormation des Plenums über den Staats haushalt beantragt wird, so llegt wohl die Ansicht zum Grunde, daß die desfallsizen(Vorlagen Aun vollständig und betaillirt an die Hand geben sollten; daß aber ein Haupt=Zinanz=Stat keine detoillin, Durstellung des Staatshaushaltes geben konne, llag# klar auf der Hand. Die Finanz=Verwaltung scheut keiner Weise eine genaue Einsicht in ihre Verwaltung und ich würde, wenn Ge. Mas. es gestatten möcht berettwillig sehr detaillirte Finanz=Giats und Uebersichin der Finanz=Verwaltung vorlegen. Ich bemerke abn, daß dies ein sehr umfassendes Werk seyn würde, wäaes, wenn es zweckmäßig eingerichtet seon soll, ein eigene Bearbeitung erfordert. Man muß dann die ver. schiedenen Zinanz= Verhältnisse und und die onschiedenen Staatsbedürfnisse ausführlich und nach A#beiten zusammenstellen, denn eine einfache Zusammen. tragung der sehr großen Anzahl von Specialetats un Kassenertracten würde nie zum Ziele führen; man with vi. lmehr immer gendihigt seyn, Umarbeitungen vorzunet. men, um klare Resultate herbeizufuhren. Ss wird de. her, wenn der Hauptfinanzetat und eine bloße Uebersich des Siaatshaushalts einer stängischen Abtheilung überwiesen und ihr alle dezu gebörigen Muterialten odWeiteres mitgetheilt werden, diese Abtheilung schwerle im Stanee seyn, einen detaillieten Bericht über die 6. nanzlage zu erstatten, wie er gewünscht wird. Ich kam also nur annehmen, daß man, wo die Vorlagen nich genügen; die aforderliche nähere Auskunft unter Ge zeichnung der speziellen Punkie und Zwecke beautregen müsse. Prinz Biron: Zur Bestitigung dessen, wes da# geehrte Mitglied aus Brandenburg gesagt dei, erlautich mir das, was der Königliche Herr Landtags=Kommissarius in der anderen Kurie gelußert dei, biemi vorzulesen. Der Herr Lanktags Commissarius dai grdußer::„Aufgefordert, mich über den vorliegenden Gi. genstand zu äußern, werde ich dies sehr gen tbun, se. doch, wie ich schon oft bei ähnlichen Veranlassungen bemerkt habe, nicht um mich in die Tedatte über de vorliegende Frage zu mischen, soneern Auftlärungn über faktische Zustände zu geben. Das Gesee rom 3. Februar d. J. sagt:„Wird der Landtag zu einer der in den§S 4 bis 10 bezeichneten Angelegenbeiten einberusen, so sollen demselben jederzeit der Haupt=Finan.= Eiat und eine Uebersicht des Staatsdaushalts für die Zeit von einer Versammlung zu der andern zur Jnsormatlon vorgelegt werden.“ Ich glaube, daß die Beziedungen res Schlusses dieses Gesegzes zu ressen Eingange sehr nahe liegen. Die im Eingange bezeichneten Gegenstände der Beraihung sind: Bewilligungen neuer Darlehen oder Bewilligung neuer oder erböhter Steuer. Triu einer von diesen Fällen ein, so soll dem vereinigten Landtage der Haupt=Zinanz= Etat und di Uebersicht des Staatshaushalts vorgelegt werden. b# kann dies offenbar keinen anderen Zweck haben, als den natürlichen, daß der Landtag in einem solchen Falle nicht biinelings urtheilen, sondern in genauer Kenntniß der Sache sein Urtheil abgeben möge. Es versteht sich von selbst, daß, wenn es sich davon handelt. Schulden aufzun hmen oder neue Steuern zu bewilligen, diejenigen, welche Sr. Majestät dem Könige einen entscheidenden=Raty zu geben haben, auch genau formirt seyn müssen, od die Nothweadigkeit einer solchen Maß= regel vorhanden sey, eenn nur, wenn sich die Nothwendigkeit dazu aus den von der Regierung gemachten Vorlagen ergidi, wird der Landtag mit Zuversicht und Gewissenhaftigkeit das verlangte Gutachten abgeben konnen. Gine andere unminelbare Beziehung kann ich in dem Gesetze zwischen Vordersatz und Nachsag nicht erkennen. Ob nun diese Information dadurch erlangt werde, daß der Haushalt= Etai und die Uebersicht der Verwendung einer besonderen Abtheilung zur Berathung und Begutachtung vorgelegt, oder ob, was mir natürlicher, ja für nothwendig erscheint, Liejenige Abtheilung. welcher die Frage vorliegt, ob neue Schulden konsentirt oder Steuern bewilligt werden sollen, diese Insormation vorbereite, dies scheint mir eine Frage von geringer Bedeutung zu seyn. Ich glaube, daß der Landtag allerdings aus eine oder die andere Weise in dieser Beziebung informirt seon muß.“— Die legzte Ertlärung des Königlichen Commissarius lautet, wie folgt: „Ich habe allerdings gesagt, und der Finanz=Minister ist mir darin beigetreteu, daß in dieser Beziehung kein Geheimniß bestehe.“— Aber ich muß erklären, daß ich aus dem allein, was uns vorgelegt ist, durchaus keine genügende Information habe schöpfen können. Finanzminister von Düesberg: Das, was der verehrte Redner gesagt, ist eigentlich ein Monitum gegen die Art und Weise, wie der Finanz=Eiat ausgestellt ist. Was für Zwecke der Haupt Finanz Eiai und die Uebersicht des Staatshaushalts deadsichtigt, is schon oden sehr ausführlich erörtent worden; ich bitte aber, den Haupt Finanz=Giat, der jetzt vorgelegt ist, mit dem aus früheren Jahren zu vergleichen, und man wird finden, daß er weit ausführlicher ist; wenn er in dieser Beziehung nicht genügt, und eine größere Ausführlichkeit gewünscht wird, so wird sich die Verwaltung, sodald es von Gr. Majestät gestattet wird, eines umfassenderen Details gern angelegen seon lassen. Goll aber dies geschehen, so ist eine sehr lange Vorbereltung gledalich. de wössen zu dem Kassenetats, die dem Haupt=Eiat zu umgearbeitet werden, was viel SZeit enfordert, als übrig war zu # der ständtichen Gesetze und der Er# zen Landtages. Ich glaube, daß der Sinanz=Crats und einer Uebersicht durch die Vorlage vollkommen en## sich übereies die Verwaltung imme wo es nothwendig war, oder gemi weitere Auskunst zu geben. arschall: Die Zen haß es nicht möglich ist, den### führen, und es muß dies der nd Beit ich heue noch nicht bestimme bleiden. Die heutige Sitzung ist (Schluß der Sitzung „Sitzung der Herren## Die Sitzung beginnt nach Vorsitz des Marschalls. Fürsten tokoll der vorigen Sitzung wird wlg Graf Oberhard zu Si der Berichterstattung über den#2# drei Stünde dinsichtlich der Verwe nanz= Erais und der Uebersich waltung an eine Abtbeilung. daß man zuist sich darüber zu im 6 11 unter dem Aus verstanden werde. Die Abtheilung „Information“, nicht blos Kenn auch zugleich die Befugniß ve Ertlärungen über die Punkte gebuntlar wären. Wenn kiese von dine Erklärung des Wort s„Inse hen Versammlung angenommen ir# auf ankommen, erstens ob die Sinne vollkommen richtlich begri sie auch durchaus nothig sev. der dohen Versammlung anerkann überzugeben seyn, wie diese In n sio! Hier zerfalle nun die Abih Die Mesorul sage, sie sen dade eine besondere Abtheilung gebildet dagegen glaube, daß wie bis jet zeln über den Sinanz Gtat zu un besonders dadurch, daß die Abibei Gragen vorllegen, sich, um diese zu eroriern, von dem Zustande d und der Uedersicht des Sinanz=# miren sollen. Graf von Igenpilg en gründlicher Prufung gefunden,## Gestalt, in der er an die Hertenenthalte, was über eie Gesetze## tion soge: Wir bitten um eine im Sinne des§. 11 bes Ge d. J. Das Wor„Information mehrsache Bedeutung haben; we Vall soo, so könne eies der Pei werden; denn das Wort sen nie denn stede in dem Gesetze. Er gende Petition vollständig dem## diesen Umstüngen glaube er auch, Veranlassung haben möchte, sich segen. Es scheine nur ein Zwei Information, wenn sie durch ein schafft werden soll, eine zwiesa jede Kurie getrennte oder eine glaube, daß man nach dem ubr und nach der Luge der Sache konnte, zu sagen, es müsse eine seyn, und es sey dies anfangs Aber er sowohl, wie die Abtheilt des Patents, der die gemeinsch sehr scharf destnire, vermocht# den, daß man die Information und zu der Ansicht überzugehen, durch verpflichtet sen, die Inform für jede Kurte einzuzieben.— dürfte der Antrag der Majorlicht lich begründet seon; und er tra Seitens der hoben Kurte zu ger Es entspinnt sich dierüber Debaue, an welcher Graf Dork, Graf Burghaus, Fedr. S Farst Lonar, Graf von Zinim, Graf Dydrn, Fürst wIII, Graf von Stersterp manndegge, Fürst von# Solmi=Baruth, Graf zu nehmen. Einige Redner sprache der Majorität der Abtheilung. norität aus und machen in die — Graf von Kielmannse beantragten Fassung folgende allerunterthänigst gebeten werre, zen(Vorlagen Aus die Hand geben Erat keine detoilline geben konne, lla## Verwaltung scheut in ihre Verwaltung es gestatten möcht, tats und Uebersichin 3ch bemerte aln, seon würde, wdchiei seon soll, ein muß dann die vn. und und die onund nach#. einsache Zusammen. von Specialetats un le führen; man wich irdeitungen vorzunet. dren. Ss wird de. eine bloße Uebersch den Abtheilung über. en Muterialten obAbtheilung schwerle Bericht über die 6. ischt wird. Ich kan o die Verlagen nich Auskunft unter Be. und Zwecke beantrezung dessen, was du gesagt dei, erlautHerr Landtags.Kom. dußert dei biemit Commissarins dei gr. ven vorliegenden Ge. sehr gen tbun, se. lichen Veranlassungen di. Tedutte über de sondern Auftlärungn Das Gesee rom 3. Landtag zu einer der Angelegenbeiten einit der Haupt= Finan. alsdaushalts für di# der andern zur J n. Ich glaube, daß d## Geseges zu ressen m Eingange bezeichAnd: Bewilligungen neuer oder erböhter Uen ein, so soll dem inanz= Etat und die gzelegt werten. S# Zweck haben, als den einem solchen Falln in genauer Keunt. mige. Gs verstehe avon hantelt. Schulteuern zu bewilligen, m Könige einen entauch genau formirt einer solchen Maßin sich die NothwenRegierung gemachten mit Zuversicht und nachten abgeben konbeziehung kann ich in no Nachsag nicht erion dadurch erlangt nd die Uebersicht der ellung zur Berathung ob, was mir natüreejenige Abtheilung, ue Schulden konsensollen, diese Insoreine Frage von geube, daß der Landdere Weise in dieser — Die letzte Erfl#lautet, wie folgt: der Finanz=Minister sieser Beziehung kein nuß erklären, daß ich zelegt ist, durchaus schöpfen können. #rg: Das, was der ch ein Monitum genanz=Eiat ausgestellt Finanz Etat und die absichtigt, is schon den; ich bitte aber, orgelegt ist, mit dem 1, und man wird ; w e n n e r i n d i e s e r größere AusführlichVerwaltung, sowird, eines umseon lassen. Goll lange Vordereitung erforderlich. Ge müssen zu dem Zwecke die einzelnen Kassenetats, die dem Haupt=Eiat zur Grundlage dienen, umgearbeitet werden, was viel Zeit, und weit mehr Zeit enfordert, als übrig war zwischen der Ertheilung der ständtichen Gesetze und der Eröffnung des vereinigten Landtages. Ich glaube, daß der Zweck eines HauptZinanz=Grats und einer Uebersicht des Staatshaushaltes durch die Vorlage vollkommen erfüllt wird, und er hat sich übereies die Verwaltung immer bereit erklärt, d## wo es nothwendig war, oder gewünscht warr, noch jede weitere Auskunst zu geben. Marschall: Die Zei ist so welt baß es nicht möglich ist, den Gegenstand zu Ende zu führen, und es muß dies der nächsten Sizung, deren Beit ich heute noch nicht bestimmen kann, vorbehalten bleiden. Die heutige Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung nach 4½ Uhr. Sizung der Herren= Kurte am 14. Juni. Die Sitzung beginnt nach ¼11 Uhr unter dem Vorsitz des Marschalls. Fürsten zu Solms. Das Protokoll der vorigen Sitzung wird verlesen und genehwlg Graf Oberhard zu Stolberg führt sort in der Berichterstattung über den Antrag der Kurte der drei Stände dinsichtlich der Verweisung des Haupt= Finanz= Erais und der Uebersicht der Zinanz: Verwaltung an eine Abtbeilung. Der Reserent glaubt, daß man zuerst sich daruber zu einigen hätte, was im 6 11 unter dem Ausdruck:„Insormation“ verstanden werde. Die Abtheilung habe geglaubi, unter „Information“, nicht blos Kenninißnahme, sontern auch zugleich die Befugniß verstehen zu rurfen, sich Ertiärungen über die Punkte geben zu lassen, eie ihr untlar wären. Wenn kiese von der Abtheilung gegedine Erklärung des Wort s„Insormation“ von dr bo hen Versammlung angenommen werde, so werde es darauf ankommen, erstens ob die Information in diesem Sinne vollkommen richtlich begründet, und zu eitens, ob sie auch durchaus nöthig sey. Gey wieder beides von der hohen Versammlung anerkannt, dann würde darauf überzugeben seyn, wie diese Information zu gewühren sov! Hier zerfalle nun die Abtheilung in zwei Theile. Die Masorith sage, sie sev dadurch zu genühren, daß eine besondere Abtheilung gebildet werde; die Minori#### dagegen glaube, daß wie bis jegi, die Herien sich einein über den Finanz Gtat zu unterrichten suchten, aber besonders dadurch, daß die Abtheilungen, denen Zinanz. Gragen vorllegen, sich, um diese Finanz=Fragen gebörig zu erbriern, von dem Zustande des Haupt Finanz=Ciaie und der Uedersicht des Sinanz=Haushalts genau insermiren sollen. Graf von Igenpllg ertlärt, er habe nach gründlicher Prufung gefunden, daß der Antrag in der Gestalt, in der er an die Herten=Kurte gelangt ist, niaie enthaltt, was über eie Gesegze hinausgehe. Die Perttion soge: Wir bitten um eine schriftliche Insormation im Sinne des§. 11 des Gesezes vom 3. Februar d. J. Das Wor„Insormation“ könne vielleicht eine mehrfache Bedeutung haben; wenn aber das auch der Jall seo, so könne dies der Perition nicht entgegesetzt werden; denn das Wort sey nicht neu geschaffen, soneenn stebe in dem Gesetze. Er glaude, daß die vorliegende Petttion vollständig dem Gesetze entspreche. Unter diesen Umständen glaube er auch, daß die Kurie keine Veranlassung daben möchte, sich der Petition zu widersegen. Es scheine nur ein Zweisel übrig, der, od dse Insormation, wenn sie durch eine Abtheilung herbeigeschafft werden soll, eine zwiesache seyn soll, eine fur " jede Kurie getrennte oder eine gemeinschaftliche. Er glaube, daß man nach dem übrigen Sinne der Gesegze und nach der Lage der Sache eher derauf kommen konnte, zu sagen, es müsse eine gemeinschaftliche seyn, und es sey dies anfangs seine Ansicht gewesen. Aber er sowohl, wie die Abtheilung soyen durch§. 14 des Patents, der die gemeinschaftliche Wirksamkeit so sehr scharf desinire, vermocht, von der Ansicht abzugeden, daß man die Information gemeinschaftlich berathe, und zu der Ansicht überzugehen, daß man gesetzlich dadurch verpflichtet sey, die Information geirennt von und für jede Kurte einzuzieben.— Aus diesen Gründen dürfte der Antrag der Majorität der Abtbeilung gesetzlich begründet seon; und er trage darauf an, denselben Seitens der hoben Kurte zu genedmigen. Es entspinnt sich hierüber eine sehr umfassendere Debaue, an welcher Graf Dork, Fürst Lichnoweky, Graf Burghaus, Fedr. Senfst von Pilsach, Fürst Lonar, Graf von Zieten, Graf von Arnim, Graf Dobrn, Fürst Wilhelm von RadziwIII, Graf von Sierstorpff, Graf von Kielmannsegge, Fürst von Hohenlode, Graf zu Solmi=Baruth, Graf zu Dohna=Lauck Theil nehmen. Einige Redner sprachen sich für die Meinung der Majorität der Abtheilung, andere für die der Minoritht aus und machen in diesem Sinne Vorschläge. — Graf von Kielmannsegge schlägt statt der beantragten Fassung folgende vor:„daß Ge. Maj. allerunterthänigst gebeten werre, Allergnävigst zu gestat, daß der Haupt=Finanz=Etat und die Uebersicht der Zinanz=Verwaltung einer Adtheilung jeder Kurte zur Vorberatzung, dunn aber den aus den beiden Kurten vereinigten Abtheilungen zur gemeinschaftlichen Berathung vor Berichterstattung im Plenum übermiesen würde.“— Reserent Graf Gtwhard zu Stolderg schlägt in Beziehung auf die verschiedenen Meinungen folgende Hassung vor: Ge. Mos. den König allerunterthlalgst zu bitten, dem Vereinigten Lanktage den Weg anzumeisen, auf welchem sich verselbe die notdige Informirung über den Haupt=Zinanz=Gtat und die Uebersicht der Zinanz.= Verwaltung im Sinne des§ 11 des Patents vom 3. Februar zu verschaffen dabe.— Zuletzt wird jeroch ein Vorschlag des Grasen von Arin folgender Fassung:„Beschließt die HerrenKurie, der Bite der drei Stinde beizutreten, und zuvon Sr. Maj. die Interpretation des§. 11 der Verordnung vom 3. Februar dabin zu erbitten, ob die. ser Gegenstand unter die§. 14 des Gesetzes gedachten im Ressort der Vereinigten Kurie gehörenden zu n oder in beinen Kurten getrenm zu behandeln mit der erferdetlichen Masorität von zuei Trittheil angenommen Reierent Graf Stzenplig trägt danach des Gutachten über eie Proposition, die ##stellung der Verbältnisse der Juden treisend, vor. in der Weise, daß er erst einen Theil des Tertes und dann das Gutachten dazu vorlese. Abschnitt 1.: Ueber die Verhältnisse der Juden in allen Landestheilen der Monarchie, mit Ausschluß des Großberzogihums Posen. Die erste Srage, tiche sich die Abtheilung habe vorlegen müssen, ser die gewesen: Ob überhaupt ein Bedürfniß zum Erlaß eines Gesetzes über die Verhöltnisse der Juden im Preußzis pen Staate vorhanden soo! Im Allgemeiseo anzunehmen, daß die judische Bevöllerung, namentlich in den Landestheilen, in weichen sie in geordneten und freien Verbältnissen lebe, in Bileung und Gesittung bedeutende Fortschritte gemocht und an den Tag gelegt dade. Die Entwickelung der politischen Verhältgisse habe Morisieationen des Edias von 1812 verbeigeführt, nährend die verheißene allgemeine Bundes=Gesetzzebung für die Juden bisher nicht eingeireten sev. Für dos Großberzogibum Posen sey 1833 eine vorläusige Verorenung ergangen, welche die Juden in naturaltsirte und nicht naturalisirte geschieden, und m dieselben in Corvorationen vereinigt habe. Gesezgebung habe sich suon kurch segensreiche Erfolge bewädrt. Sonst seven die Gesetzgedungen nach schiedenen Landestbeilen sehr verschieden, zum Theil sehr beschränkend, auf Schugbriesen oder Toleranzscheiberubend; ausgenommen bloß des linke Rbeinufer das ebemalige Großberzegtbum Berg 2c., obgleich dier wieder seit dem Kaiserl. Deera von 1808 im Verfolg der spätern Zeit manche Beschränkung eingeneten. Es stelle sich so, daß, während 126.000 Juden den Christen ziemlich gleich behandelt wurden, 10.000 derselben unter sehr drückenden, Gewerbe und Eigemhum beschränkenden Bestimmungen lebten. Erst in neuester Zeit habe Se. Mos in drei Punken ein Gleichtörmigkeit anbesohlen; feste Familiennamen, Militairpflicht, Gestattung des Beiriebs stebender Gewerde. Demgemäß erscheine die mehrsach verbeißene Gesetzgebung für die Juden im Preußischen Staat nicht nur rätzlich, son ern als ein dringendes Bedürfniß. Staatsminister Eichborn: Vor dem Edikt von 1812 sev das Verhältniß der Jusen wesentlich ein kontraktliches, prekäres, böchst abhängiges gewesen. Das Edist habe die Juden zu Inländern, die aus dem Staatsverband ausgeschlessenen zu Staatsbürgern ertlärt. In Folge der großen Greignisse hätten sich in den Johren 1814 und 1815 die getrennt gewesenen Glieder des deutschen Gesammtverbandes wieder zu einer politischen Gemeinschaft vereinigt, und in Betreff der Judenverhältnisse sey die Verabredung getrossen worden, daß die einzelnen deutschen Staaten der Thätigkeit und Entwicelung ihrer besonderen Gesezgebung Anstand gegeben. Bei der Berathung dätten sich die größten Schwietigkeiten gezeigt, zu einer übereinstimmenden Gesetzgebung zu gelangen. Darum hätten schon seit längerer Zeit die einzelnen Staaten ihre sistirt gewesene besondere Gesetzgebung wieder ausgenommen. Die preußische Regierung habe, dies in den zwanziger Jahren durch Anfrage an die Prorinzialstände getban; aber ebgleich dier das Gutachten ungünstie ausgefallen, dabe sie keinen Rückschrin tbun und das Edikt von 1812 zurück. nehmen wollen. Während der in Folge der Berathungen des Staatsratbs getrossenen Vorbereitungen, um noch nähere Aufklärung über die sozialen Zustände der Juden zu erlangen, seven inzwischen die Stimmen der Provinzialstände viel günstiger geworden für die Juden, so daß die Regierung mit einem entscheidenden Schritte nicht längern hätte zögern dürsen. Der Zweck des vorlegenden Entwurfs sey einmal darauf gerichter, die Bestimmungen des Erikts von 1812 auszudednen auf diejenigen Provinzen, die nach dem Jahre 1812 mit der Monarchte neu oder wieder vereinigt worden, und sodann darauf, die früheren, durch das Coikt von 1812 gewührten Richte der Juden noch zu erweitere, endl zuch die Kulius. Berhälinisse und des Unterrichtswesen zu erburn, wei bas Spifl von 18:2 Sc vordehalten. Die Tendenz sen else übrral ein Vertschreiten. Diese sev gewührt für die Juden in den urn erwerdenen Landestheilen, wo das Echupvertdlivig deKanden, so wie für die Julen auf dem Unken Rheinuser, wo das Dekrei von 1808 in Geltung gewesen. Im Großberzogihum Berg und im Königreich Westsalen seyen zwar keine Beschränkungen eingemeten, aber wos die erste Klasse politlicher Gerechisame anlange, die Theilnabme am ftändischen Beiraih orer an der Sioasverwaltung, so seyz auch dier durch die Einsüh. rung der Kreis= und provinzialständischen Einichtungen die Sache dereis längst entschieten; was die Brage detresse, ob Juden auch Staatsämter dekleiden konnten, so könnten offender die Juden in diesen Lundestheilen für sich allein keinen besondern Aufpruch machen, zu Staatsämtern zugelassen zu werden. Das innere preubische Staatsrecht lasse in Beziehung auf die Bädigkeit zu solchen Acmtern nur Christen zu. Eine Verlegung der Juden in jenen Lande##idellen finde also durch die Bestimmungen des Gesegemwurts nicht ftaut. WBas die neuen Bestimmungen in Bezug aus Kuliusverdältnisse und Untarichtwesen anlange, so wolle der Staat sich auf keine Weise einmischen, er wolle den Juden die höchste Freideit lassen, ihre Kultuererd#ltnisse zu ordnen und ihnen dobei nur zu Hülfe kommen. Wüdrend sie disher in Beziedung auf Kuliusverhältnisse bloße Priratgesellschaften bildeten, sollten sie künftig Corporationeu eintichten können. Dies in Beziedung derauf, wenn dieber zu einem Gotteedienst vereinte Juren sich trennen wollten, nünsche die Regierung ein Orgen, aber nur ein begutachtendes, aus der freien Wahl der Sonagegengemeinde heivorgehendes, und nur in Bezug auf dußere Verhännisse. In Hinsicht des Unterrichtswesens sollten eie Juden wie andere gedulsete religlose Gemeinschaften angesehen werden. Was die Corporationen betreffe, so sollten keine neuen Corparationen erst geschaffen werten, sondern das Geseg nehme gegedene, wirklich sich verstadende Gegenstünde auf. Die bestedenden Judenschaften zögen in den Kreis ihrer Thätigkeit zunächst und hauptsäcklich Kultusvertältnisse; ferner die Armeapflege. Um diese Geschäste mit grsßerem Erfolg= ausüben zu können, sollen die Juden Corporationsrechte erhalten. Andere Autgaben und Bestimmungen träten noch hinzu. Die Judenschaft sollte Stadtverordnete wählen können, die aber nicht die speztellen Interessen der Judenschaft, sondern ebenfalls die Gemeinde im Ganzen zu verireten hätten. Wenn man sage: die Corporationen trügen zur Absonderung bei, man müsse aber alles anwenden, daß dies nicht geschehe— so solle alse roch Zwang angewendet werden und zwar für die Vermischung! Aber wenn irgend etwas von selbst auftauche, was ein organisches Leden gewinnen wolle, da müsse eine aufmerksame Regierung das keimende neue Leben sich bilden lassen. Was die politischen Rechte berresse, so verlange die eine Seite Gleichheit der Rechie und der Pflichten ohne Rücksicht auf Abstammung und Konfession. Die andere Seite sage: Bei den Juden sey es nicht ihre Nationalität und ihr Glaude für sich, der sie von der Volksgemeinschaft trenne; aber well bei den Juden Abstammung und religiose Auffassung mit dem sich daran anschließenden, die Ledensweise der Juden im Ganzen regeinden Ritualgesetz sich gegenseitig durchdringen und in diesem Durchdringen ein so isolirendes Moment bilden, daß, so lange diese Trennung stattfinde, eine Volksgemeinschaft bei dem besten Willen nicht ausführbar sey, könne die polnische Gleichstellung nicht gewährt werden. Zwischen diesen Grenzen habe sich der Entwurf halten müssen. Noch seven nicht 20 Jahre abgelaufen, daß die Provinzialstände verlangt, den Juden solle zum Theil abgenommen werden, was das Evikt von 1812 ihnen verlieben. Wer wisse, wenn die Regierung jetzt völlige Gleichheit der Rechte zugestehen wollte, od nicht nach 20 Jahren ganz andere Stimmen sich wieder erheben würden. In Frankreich sei völlige Rechtsgleichheit gewesen, und Napoleon habe sich gedrungen gefühlt, sein für die Juden so schmachvolles Dekret zu erlassen. Fürst Lynar begrüßt mit der innigsten Greude den leitenden Grundsat des Entmurss: daß gleiche Pflichten auch gleiche Rechte beringen sollten: aber das an die Spige gestellte Prinzip habe leider keine durchgreifende Anwendung gesunden. Mit dem Corporations. plan könne er sich durchaus nicht einverstanden erklären; es gübe wieder ein mittelalierliches Institut, eine neue Scheidewand; so lange aber die Juden nicht an dem politischen Staatsleben Antbeil hätten, würden sie nur zur Hälfte dem Staate angehören. Auch erscheine## als ein Aet der Staatsklugheit, die Juden vollkommen mit dem Staat zu indemisiziren, da sie geistig ausgezeichnet und im Besitz so großer matertellen Mittel seven. Der christliche Staat, glaube er, könne nicht als ein Hinderniß betrachtet werden, indem die volle Anerkennung jeder menschlichen Natur, und mitdin auch die Anerkennung der Rechte der Juden, recht eigentlich die Pflicht eines christlichen Staates sey, als dessen Prinzip die Liebe und in prastischer Anwendung die Versthnung zu betrachten. Von diesem Gesichtspunkte aus halte er den Gesetz Entwurf nicht für geeignet und wage den Antrag:„Die hohe Kurie wolle denselben adlehnen und dagegen Ge. Masestät binen, einen anderen Gesez= Ennurf vordereiten zu lassen, in welchem eie#mancipation der Juden ausgesprochen oder doch vorbereitet werde".(Der Antrag wird nicht ausreiGend unterstugt.) Graf York ist noch, wie in der Adtbeilung, der Ansicht, daß den Juren alle politischen und dürgerlichen Rechte gegeden werden müßten, und daß dieses nur eine Rechtsgewährung von Seiten des Staates wäre. Staat und Kirche müssen getrennt werden. Vollkommen gerecht könne der Staat aber nur seyn, wenn er die minder Begünstigten unter den Juden den Begünstigteren gleich stelle. Er trage doher auf vollständige Gleichstellung der Juden mit den Christen an. Dies sey auch dus beste Mittel dafür, daß die Juden Christen wurden, wie die Erfatrung anderer Länder zeige. Posen würde er zum Theil von der Gleichstellung ausnehmen, weil die Juden nur nach und nach zur vollen Freiheit zu ziehen seyen. Wenn in dem Gutachten das Verhältniß der Juden, in Beziehung auf Verbrechen als ein ungünstiges dargestellt sev. so bemerke er, daß. nach einer Mittheilung des Ministers Mühler in öffemtlichen Blänern, das Verhältniß um mehr als das Doppelte zu Gunsten der Juden zu ändern sey. Auf die Bitte des Geh. Reg=R. Schriner um Rittheilung des Reseripts, worauf Graf Dork aufmerksam gemacht habe, demerkt Graf York: es sov kein Rescipt, sondern die außerordentliche Beilage zu der „Spenerschen Zeitung" vom 7. Mai 1847, worauf G. R.,R. Schröner bemerkt: hieraus sey durch aus nicht zu entnehmen, daß die Angaben des Justizministers Müdler, wie solche in den Beilagen der Denkschrift abgedruckt, unrichtig seyen; es sey darin nur ausgesprochen, daß der Minister keinen Unterschied finde zwischen dem, was in der jüdischen Denkschrift dervorgehoben und was die von ihm mitgetheilten Notizen enthalten; aber es sey darin nicht zugestanden, daß die Ergednisse seiner Ermittelung unrichtig seven. Graf Dohrn will auch volle und politische und bürgerliche Rechte für die Juden. Er stimme als Christ dafür; man solle die Erlösung geben und man werde sehen, daß die Juden reis dafür seven. Wenn er ein Zeind der Juren wäre, dann eden würde er recht auf Emanzipation bestehen; denn sie sen das beste Mittel, die Juren als Juden verschwinden zu machen. Der einzige Mann, der sich eigentlich mit Fug und Recht gegen die Emanzipation aussprechen müsse, ser Reihschild, da die eraptionelle Siellung, welche ihm sein Glauben gegeben, nicht wenig dazu beigerragen habe, daß er rie Stellung einnedme, die er jegt inne habe. Was die Corvoration denesse, so schienen sle nicht ganz freiwillig zu seyn, denn sie seon durch das Geseg geboten. Seldst in religiöser Beziebung, als Synzgogen=Vereine, wie die Abtheilung das Wort verandert habe, dürsten dadurch mit der Zeit Beschränkungen verbeigeführt werden. Graf Dohna= Lauck pflichtet dem Prinzip des Entwurfs dahin dei, raß die Emanz'pation nur auf die bürgerlichen Rechte auszudehnen sey, die politischen Rechte, aber von solcher Emanzipation auszuschließen seyen. Eins der wichtigsten Momente im Staatsleben sey die Religion, ohne deren Einwirkung namentlich die Gesetzgebung nicht gedacht werden könne. Von diesem Standpunkte aus glaube er nicht, daß man einer in Beiebung auf ihre Religion ganz gesonderten Klasse von Staatsbewohnern alle dieselben politischen Rechte einräumen könne, wie denen, welche als Staaseinwohner den eigemlichen Staat bildeten. Man sage: gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Das sey richtig, wenn man Individuen anderen Individuen gegenüberstellte. Hier handie es sich aber um das ursprüngliche Recht des bestebenden Staats. Uebrigens könne er den christlichen Erlösungstheorten, wie sie hier geliend gemacht werden, nicht deipflichten, da, wenn man denselben beistimmen wolle, sich noch aristliche Erlösungstheorten von mancherlei Ant geliend machen dürften. Graf Sierstorpff meint, die Juden seyzen und eine unangenehme Körperschaft geworden; wir wollten ihrer los seon; wir dätten jedoch kein anderes Mittel dazu, als die emanzspation. Aber sie wollten zwar unsere Rechte mit uns theilen, jedoch ihre Intoleranz in Betreff idrer Siten gegen und bewahren. Dies wäre ein ungleicher Vertrag Er sey daher der Ansicht, daß der Staat sie emanzipiren solle, aber auch benn vollständig, sodalo sie erklärten, daß sie diese Intoleranz ausgeben, und namentlich wenn sie den Sabdaty auf den Gonntag verlegen wollten, weil er bisder die össemtliche und geschäftliche Ordnung storte. Ia der Königlichen Proposition sehe er nicht eine Emanzipation, sondern eine Conglomeration, einen Körper, der, gleich einem Bündel Pfeile, um so ftürker dastehe. 1e enger er geschnürt sey. Nach allen diesem sey er gegen die Tendenz der Proposttion. Bürs RadzlwilI kann nicht zugeben, daß die tlefbedeutende Thaisache, die 1800jührige Zerstreuung der Juden von dem Gesichtepunkte einer philosophischen Speculation aus betrachtet werden könne. Es sey ein Gottesgericht, welches dieses Volk vor 19 Jahrhunderten an den Stufen des Lithostrotos auf sich und seine Kinder herabgerufen habe. Er wolle nicht sagen, daß dieses Gettesgericht den Christen das Recht gebe zur Verfolgung, zur Lieblosigkeit, zur ungerechten Behandlung; im Gegentheil, er erkenne vollkommen an, daß die christliche Lehre, Liede, Gerechtigkeit, Milde gegen unsere Feinde vorschreide, und um so viel mehr gegen Leute, die wir nicht als unsere Zeinde beirachten könnten, im gemeinschaftlichen Staatsverbande mit uns ledend, zu unseren Nüchsten gebörten. Wir dürften indessen diese Gerechtigkeit, diese Billigkeit nicht mit der völligen Emaneipation verwechseln. Zur volligen Emaneipation seyen die Thüren alle Tage geöffnet. Mögen sie sich dekehren, zum aristlichen Glauden übertreten, so seven sie unsere Brüder in Allem und nähmen Theil somohl an den bürgerlichen als an den politischen Rechten. Graf Solms Barutd bemerkt, die Abtbeilung sey von dem Gesichispunkte ausgegangen, eine plögliche vollstäneige Emancipation noch nicht vorzuschlagen, sondern nur allmäblich darauf überzugehen. Dies soy auch das Vortheilhafteste. Graf Zieten hält die Juden nicht für eine unangenehme Körverschaft.(Große Heiterkeit): er dalte sie im Gegentdeil für eine nameatlich in vielen Momenten des Lebens sehr ermünschte, alse höchst angenehme.(Gelächter.) Der Lauf seines Ledens habe ihn oft mit Juden zusammengebracht,(ununterbrochenes Gelächter), er habe sie steis erfahren, betriebsam, indulgent, mit einem Wort als gute, edie Menschen angetrossen(anhaltendes, schallendes Gelächter). Man solle den Druck ron den Juden wegnehmen, so würden sie mit uns die Müdseligkeiten des Lebens theilen. Man kommt zur Berathung der einzelnen Paragraphen. ad§. 1 sev zwar einerseits beantragt worden, außer gleichen dürgerlichen, den Juden auch gleiche poUtische Rechte zu gewähren, und besdalb das Wort „bürgerlich“ wegznlassen. Die Adtbeilung dabe sich aber dahin entschieden, den§ 1 unverändert zur Annahme zu empfehlen. Graf York hu zu der Minerität gebört, die den Zusatz„polttische Rechte“, gewünscht. Seine Gründe dafür habe erschon angeführt. Die Juren soyen keine Nation mehr, sondern gebörten einzelnen Nationen an, soven Preußen geworden, wie sie Franzosen und Englünder geworden seven. Graf Zieten trügt daraut an, das Wort„dürgerliche“ steben zu lassen, also die Hassung des 5 1 nicht zu ändern. Bei der Abstimmung wird der§ 1, wie er im Entwurf vorliegt, angenommen ad§. 2 theilt die Abtheilung ganz die Ansicht des Gesetzes, daß es gut und heilsam sev, die Juden rücksichtlich ihrer Verhältnisse in äußerlich erkenndare und zu Rechi beständige Korverschaften zu vereinigen, und glaude auch, daß, wo es äußerlich ibunlich, eie Gründung besonderer Schulen von diesen Corvorationen ausgehen könne. Weil aber der Auseruck„Judenschaft“ auch auf politische Vereine und Rechie orer Pflichten sich beziebe, modin nach der Ansicht der Abtheilung die Wirksamkeit der Judenschaft sich nicht erstrecken solle, so schlage sie den Busdruck Sonagogen=Vereine" vor, und zwar mit 7 gegen 1 Stimme, nachdem mit 5 gegen 3 Stimmen beichlossen worden, das Wort„Juderschaften“, als Bezeichnung der Corporation abzulehnen. Graf Zieten wünscht das Won„Judenschaft“ beibehalten, weil es herkömmlich sey; Graf Sterstorpff will„Juden=Bezirk“; Graf York weder Sonagogen=Verein, noch Judenschaft, vielleicht Synagogen= Gemeinde;“ v. Hochberg meint; jeder Ausbruck sev den Juden lieber als„Judenschaft.“ Fürst Lynar schlägt„jürischen Culeus=Verein“ vor; eine Stimme mill„jüdische Gemeinde,“ da er nur ein religtöser Verein sen, wogegen Graf Itzenpli# bemerkt:„Gemeinze“ werde sehr ost in politischem Sinne gebraucht, was bei„Sonagogen=Verein“, nicht denkbar sev; Fürst Radziwil! will den Ausdruck „Judenschaft“ deidehalten: man habe forporative Rechie dankbar anzunehmen, wenn sie von der Regierung geboten würden. Minister Eichhorn bemerkt, den Kern des ganzen korvorativen Bestandes bilde hauptsächlich dse tigkeitsäußerung fur den Cultus, woran sich, wie von selbst, auch eine Fürsorge für das Schulwesen und für die Armenpflege der Juden angeschlossen habe. Dies noch zu größerem Leden zu dringen, beabsichtige das Gesez. Sodann sey im Gesetz weiter nichts dinzugefügt, als daß, nachdem jetzt schon die Juden durch freie Wahl Stodtverordnete werden könnten, im Interesse der Juden unter allen Umständen, nach Verhültniß der Beeölkerung, Juden in die Zahl der Stediverordueten ausgenommen werden könnten. Graf Itzenpllg spricht sich nunmehr für„Sznagogen Bezirk“ aus: Domprobst von Krosigt un. bedingt für das Wort im Gesetzesvorschlag; Minista Eichhorn demerkt: es komme erhedlich darauf an, daß die Vereine moralische Personen würden, Corporstionsrechte erbielten; e#nen„Bezirk“ konne man aber nicht am zu einer Person machen, eden so wenig wie eine Parochie; Graf Dort wünscht:„Jüvische Kiiche“; Graf Dorhn„Synagogen=Gemeinde“; Graf Burg= dauß„Synagogen= Bezirk“, weil das gleichbedeutend sey mit unsern Kurchspiels= Verdänden. Graf Igenplig schlägt nach der Bemerkung des Ministers vor, bei dem Wort„Synagogen=Verein“ zu bleiben. Bei der Anstimmung erklärt sich für den Antrag der Adtheilung, stau„Judenschaft“ den Ausdruck„Sr. nagogen- Verein" zu setzen, die Masoriiht von 33 Simmen. Die§§ 3, 4, 5, 6, 7, deren unvgränderte An. nahme die Abtheilung beantragt, werden ohne Diecusston unverändert angenommen.§ 8 wird mit einer vorgeschlagenen kleinen Acneerung in der Hassung ebenfallt angenommen.#S 9 und 10 werden dann ebenfallt unvetändert angenommen. Zu§ 4 misd von der Ab. theilung der Zusaz beantragt:„Die Mitglieder des Vereins sind rader nicht befugt, die Beschlusse der Repräsentanten und Vorsteder aufzuheben, und die Anwendung des§ 113 Thl. 1I. Tu 6 des Allgem. Landrechts bleidi ausgeschlossen.“ Minister Eichderdemerkt: der Vorschlag sey ganz in der Intention des Gesetzes; man habe ihn ader bei der Beraidung für überflüssig gedalten, da der Vorstand und die Reprdsentanten, nicht in dem Verdätmnis wie bloße Bwoslmächtigte zu ihren Machtgedern stünden.— Der Autrag der Abtdeilung, also der§. mit dem vorgeschlagtnen Zusate, wiro angenommen.§. 12 ebenfalle; detgleichen§. 13, zu welchem die Adtheilung den Wanse ausgesrückt hatte, daß in dem zu entweifenden Steim die Bestimmung gerrosfen würde, monach die Stellver. treter nicht besonders g wählt, sondern die Persenen als solche proflamirt werden sollten, welche bei der Wadl der Repräsentanten nach diesen die meisten Siimmen hätten. (Scluß der Sitzung nach ¼4 Uhr.) Deutschland. Berlin, 20. Juni. Bei den Landtagtdedat. ten über die Judenfrage sprach ein dochgestellter Redner von türkischem Unwesen, worüder sich der türkische Gesandte sehr gravist füdlen sonl. (Schlef. 3) Berlin, 21. Juni. Die Verdandlungen in der Tumultsache sind nunmehr, die auf einen Angeklagten, sämmtlich deendet. Es standen überdaupt 107 Angeklagte in 68 Gruppen vor Gesicht, von denen 86 bestraft, 13 von der Anklage entbunden und 8 für nicht schuldig erklärt worden sind. Unter den Angeklagten befanden sich 17 Frauenzimmer. Das böchste erkannte Strafmaß waren 10 Jadre.— Viel Aufseden macht jetzt dier das in der Juden= Angelegendeit so eden abgegedene Botum eines Berliner Deputirten. Derselde, Kaufmann Schauß, hat nämlich mit unsern andern beiden Abgeordneten(Möwes und Knodlauch) für die Emancipation der Juden eine Petition eingereicht und dieselbe nathrlich auch mit unterschrieden. Die Allg. Pr. Zeit. dringt nun aber nichtsdestoweniger bei der Frage: sollen Juden zu allen Staatsämtern, die nicht das christliche Glaubensbekenntniß bedingen, zugelassen werden, das Votum des Hrn. Schauß mit Nein. In gleicher Weise stimmte verselde bei der Frage über die Zulassung der Juden zur Standschaft, und doch wäre diese letzte wichtige Frage gerade mit einer absoluten Majorität durchgegangen, wenn gedachter Deputireer sich nicht eine Inconsequenz dätte zu Schulden kommen lassen. Wie man dört, gebi die Stadtverordneten=Versammlung mit dem Gedanken um, ihren Abgeordneten zu fragen, was ihn zu diesem plötzlichen Meinungswechsel bewogen dade. In der Mitte der vorigen Woche, wo das Judengesetz teratden wurde, sah man die Arme des Telegrapben in einer ungewodnten Thätigkeit. Der Grund hiervon soll der Umstand gewesen seyn, daß mehrere Deputirte plötzlich abgereist sind, deren Stillvertreter nun unsere Bedörde auf dem schnellsten Wege einderufen wollten. Es mußte nathrlich unserer Regierung daran liegen, die Meinung des Volkes über das Judengesetz so vollständig wie nur möglich zu erfahren.(Schlef. 3.) Berlin, 24. Juni. Idre Königl. Hobeiten der Großberzog, so wie die verwittwete Frau Großherzogin und Ihre Hoheit die Herzogin Luise von Mecklenburg=Schwerin, sind nach Schwerin, und Fortsetzung in der zweiten Beilage. AOT Zweite Beilage zu #. Hoheit der Herzog von B# Sohn diuts Ornnoige Gespräch über die Emanspanen sprach sich gegen dieselbe aus, wollen seden, und indem er den die Wange schlug, fonderte er endere Binzubenen# und ging auf den Schii ein. wweiterte Zama sehr dalo von dem Arzte zwel Odrseigen Felgen waren Neckereien, Spoti, dung der Kameraden. Als die #eintritt, eilt der Vater des Be Garnison und stellt den Olficiere Untecht, seyen bei ihrem Bene Sohn und daß zu einer Ehren Duell keine Ursache sey. desselben die Spöttereten der I bören, kommt die Sache endlich richt von artest verurtdeilt wird, so wie Wochen nach Küstrin auf die z soll. Nach seiner Freilassung a der Lieutenant v. 18. Stille beerdigt worden. Wir 15 mit, wie sie aus guter M Schreiben auf 8 An unserm Königlichen Hoflag jetzt ein sehr reges und fteunduic fängt es an etwas stiller zu m der zum Besuche bei unserm M boden Gäste, der Großherzog Schwerin, die verwittwete Frau nigliche Hobeiten nedst der Her so wie Seine Hoheit der Herzo haben uns bereits verlassen, I heiten der Prinz und die PrNiederlande nedst Höchstidrer T2. Luise Köngliche Hoheit, gedenk sen und sich zu einem längeren russischen Kaisersamilie nach begeben, wohin sie, wie man so drecht Königliche Hohen beglen legenheit kann ich nicht unerwa los und oberflächlich unsere redigirt wird, sie, die vornehm herabdlickt und sich allein(ür Musterzeitung däu Die zu nämlich der sonst von idr sehzr es nur irgend angebi, igneritt meinen Oder= Zeitung ohne nach, daß Seine Königliche## brecht schon vor längeter östreichischen Kaiserhause in## sich jedoch nicht lange aufde Reise nach Ikalten sortzusetzer Jedermann weiß, daß der verlassen, an den Sitzungen * Herrenkurie, so wie des verein unterbrochen thätigen Antheil dieses Faktum der Redaction, und Ereignisse des Inlandes nehmen glaubt, doch nicht u nen und sollen. Wenn solche und Nachläßigkeiten vorkomn soll man dann auswärts de schenken; dier in Berlin weit nüge, was man von der# ihrer Tendenz und Haltung Kurie der drei Stände des dat sich in den jüngst vergan Erledigung vieler Petitionen Vernehmen nach wird der La sen werden, da die in der Ordre vom 16. d. M. ern Herrenkurie ihre Erledigung somit alle Beratdungen nac W er Stchunenuce nunmehr für on Krosigl un. vorschlag; Minister rbedlich darauf an, würden, Corpors“ konne man aber eben so wenig wie „Jüvische Kliche“; *“; Graf Burg. das gleichbedeutend den. Graf Igendes Ministers vor, zu bleiben. ich für den Antrag den Ausdruck Majeritht von 33 n unveränderte An. rden ohne Dieeusston ro mit einer vorgeer Zassung ebenfallt erden dann ebenfallt nind von der 2b. die Mütglieter des die Beschlusse der beden, und die AnTu 6 des Allgem. Rinister Sichder in der Intention des der Veratdung für und und die Reprlwie bloße Bwvollden.— Der Nniit dem vorgeschlagt. 12 ebenfalle; detheilung den Wanse entweisenden Stam onach die Giellea. sondern die Pasezlien, welche bei der en die meisten Stim¼4 Uhr.) n d. en Londtagt dedat. d ein dochgestellter worüder sich der üblen sodl. (Schlef. 3) Verdandlungen in dis auf einen AnEs standen überGruppen vor Ge3 von der Anklage dig erklärt worden besanden sich 17 erkannte Strafmaß useden macht jetzt ndeit so eden abDeputirten. Dergämlich mit unsern Röwes und Knoder Juden eine Penathrlich auch mit Zeit, dringt nun rage: sollen Juden cht das christliche zugelassen werden, nit Nein. In gleider Frage über die idschaft, und doch e gerade mit einer en, wenn gedachter onsequenz dätte zu man dört, gebt die mit dem Gedanken gen, was ihn zu sel bewogen dade. se, wo das Juden. die Arme des TeThätigkeit. Der gewesen seyn, daß zereist sind, deren de auf dem schnellEs mußte nathrgen, die Meinung so vollständig wie (Schlef. 3.) Königl. Hodeiten sittwete Frau GroßHerzogin Luise von ich Schwerin, und weiten Beilage. ATTTLARTItr Dieriur. Zweite Beilage zu Nro. 154. Münster, Dienstag den 29. Juni 1847. #. Hobeit der Herzog von Braunschweig nach Man trägt sich dier eines Generals, datte mit einem Arzte ein Sespräch üder die Emancwpation der Juden und os be veo uihrzugung, Dur und keine christliche Ulltzeugung. Der Arzt erwiedaß Hr. v. W. nicht einmal ein srenger Ebrist sep. als dieser wiederholt seine Constuch. keit betheuerte, sogte der Arzt scheizend; nun wir ollen sehen, und indem er dem Lieutenant leicht uund ging auf den Scheiz ein. Diesen Scherz erban dom Ange zwck Ohragen uhalten hove. Die Folgen waren Neckereien, Spoii, der Vater des Betroffenen nach der icht seyen bei ihrem Benehmen gegen seinen Sohn und daß zu einer Ehrengenugihuung durch Duell keine Ursache sey. desselben die Spöttereten der Officiere nicht auf. kommt die Sache endlich vor ein Ehrengesbten,.—„. G. zu sichs Wochen artest verurtbeilt wird, so wie auch der Arzi seche Wochen nach Küstrin auf die Zestung geschickt seon Freilassung aus dem Arrest dai mit, wie sie ans guter Auths un, bregtagt er. Schreiden aus Berlin, An unserm Königlichen Hoflager, an welchem die fängt es an etwas stiller zu werden. Ein Thei der zum Besuche dei unsern Majestäten gewesenen boden Gäste, der Großherzog von Micklendurg Schwerin die verwittwete Frau Großderzogin#5nigliche Hobeiten nebst der Herzogin Luise Hohen, so wie Seine Hoheit der Herzog von Braunschweig, haben und dereits verlassen, Ihre Rönigliche Hoheiten der Prinz und die Piinzessin Friediich der Niederlande nedst Höchstidrer Tochter der Prinzessin Luise Königliche Hoheit, gedenken alsdald abzurelsen und sich zu einem längeren Aufentdalte bei der wusichen Kaliasautüre u.9 Sr. gegegug. v. tagn sch biche unenmshut lassan, wieserg. s“ und Peuhhe,, u auf anen: Milante: redigirt wird, sie, die vorneym auf andere Blatter berabtickt und 59 uunn iu, Wegälge schlg, nämlich der sonst von idr sehr verachteten und wo # es nur irgend angehi, ignorirten Breslauer Allge. meinen Oder= Zeitung ohne Rennung der Quelle diecht schon vor längerer Zeit zum Besuche bei dem östreichischen Kaiserhause in Wien eingetrosfen sep, sich jedoch nicht lange aushalten werde, um seine Reise nach Ikalten sortzusetzen. Wenn nun dier Jedermann weiß, daß der Orinz Berlin gar nicht verlassen, an den Sitzungen und Geschäften der * Herrenkurie, so wie des vereinigten Landtages, ununterbrochen thätigen Antheil genommen, so dätte # dieses Faktum der Redaction, welche die Interessen und Ereignisse des Inlandes vorzugsweise wahrzunehmen glaudt, doch nicht undekannt bleiden kon nen und sollen. Wenn solche grobe Unrichtigkeiten und Nachläßigkeiten vorkommen, weichen Glauben soll man dann auswärts den übrigen Nachrichten schenken; hier in Berlin weiß man freilich zur Genüge, was man von der Bossischen Zeitung und ihrer Tendenz und Haltung zu denken hat. Die Kurie der drei Stände des Vereinigten Landtages hat sich in den jüngst vergangenen Tagen noch mit Erledigung vieler Petitionen beschäftigt. Sicherem Vernehmen nach wird der Landtag morgen geschlossen werden, da die in der Allerhöchsten KadinetsOrdre vom 16. d. M. erwähnten Anträge in der Herrenkurie ihre Erledigung gefunden haben und somit alle Beratdungen nach dem Befehle Seiner Majestät vollendet sind. Wenn noch in der letzten Zeit Gerüchte auftauchten, welche nicht von einer Schließung, sondern nur von einer Vertagung die in den Monat November sprachen, so wurde und konnte ihnen von wohl unterrichteten Personen kein Gewicht beigelegt werden. Von manchen Seiten wird zwar bedauert, daß nicht alle noch vorliegenden Petitionen beratden und abgemacht werden, hätte dies, aber natürlich in der von so Vielen beliebten Art und Weise gescheben sollen, so dätte der eintretende Winter die Stände noch immer in Beratdung gesunden. Wer den Verdandlungen der letzten Wochen auch auch nur mit einiger Prüsung und Aufmerksamkeit gefolgt ist, dat sich überzeugt, daß sich in idnen ein gewisser Grad von Unrude, Ungebuld, Hast und Eile ausspricht und sie von denen der ersten Zeit des Landtages wesentlich abweichen. Nathrlich! denn ein großer Theil der Abgeordneten ist bereits abgereist und für ihn tbeils Stellvertreter einberufen, theils dies unterblieden, die Zurückgebliedenen aber weilen auch schon mehr mit ioren Gedanken in der Heimath und sehnen sich nach dem häuslichen, lang entbehrten und ihre Gegenwart nötdig erfordernden Heerde. Gestern hat des Königs Majestät wieder einen Theil der Abgeordneten zu einem großartigen Festahle bei sich vereinigt, nachdem bereits am vergangenen Sonntage ein anderer Theil zu der Feier des Suiftungsfestes des Lehrinfenterie= Bakaillons nach Poisdam zum Diner, Hoftheater und Sou. per eingeladen und dazu in Hofequipagen abgebolt worden war. Ihre Majestät die Königin, obgleich leirend, datten Sich dennoch die Abgeordneten vorstellen lassen und unterhielten Sich gleich des a5nigs Majestät mit ihnen auf das Freundlichste und Herablassendste. Alle Anwesenden sind von der Liedenswürdigkeit und Einfachheit des hohen Herrscherpaaret ganz durchdrungen und namentlich dar: über erfreut, mit welcher genauen Lokal= und Personenkenntniß der geliebte König in dem eigenthümlichen und besonderen Verdautnisse und Bedürfnisse einer jeden einzelnen Provinz eingedrungen und mit welcher kiede und Fürsorge Er sie aufgefaßt. Der König hat den Abgeordneten für ihre Bemühungen und die der Staatsregierung gewährte Unterstützung aufrichtig gedankt und idnen wiederholt aufgetragen, nicht nur ihren Kommitenten, sondern allen idren Landsleuten Seinen besten, herzlichsten, landesväterlichen Gruß zu überbringen und sie zu versichern, daß und wie Ihm das Glück und Wohl Seiner Unterthanen, Seiner treuen erprobten Kinder, aller und jeder, am Herzen liege.— Dem Vernehmen nach haben sämmtliche Mitgnieder der Kurie der drei Stände beschlossen, dem Landtagsmarschall Herrn von Rochow als ein Zeichen ihrer Achtung, Liede und Freundschaft und ihrer Anerkennung der Verdienste, welche er sich in seiner unleugbar sehr schwierigen Stellung erworden, ein Geschenk zur Erinnerung zu überreichen. Dasselde besteht in einem Tableau, die 8 Provinzen Staates mit ihren dervorragendsten Attributen versiandildlichend und die eigenhändig geschriebenen Namen der Deputirten entdaltend. In einer kostbaren Einsassung mit silberner Kapsel soll die Rolle nebst einer Dank Aoresse dem Geseierten zugestellt werden. Wie kostvar, sinnreich, bezeichnend und geschmackvoll das Ganze ist, gebt aus dem Umstande dervor, daß 1800 Thaler dafür bestimmt sind. So in einstimmiger und einmütdiger Weise edren sich die Abgeordneten selbst, indem sie ihrem Marschall eine solche Ehre erweisen. 1 Schreiben aus Berlin, 26. Juni. Die gegenwärtige, wenn auch nur kurze Anwesenheit unsres theuren Landesvaters in Schlesien, Höchstwelcher deute morgen sich nach Breslau begeben dat und durch seine hohe Gegenwart die morgen daselbst statthabende Inauguration des Monuments Friedrichs des Großen verherrlichen wird, dürfte so manche Thräne dort wieder trock. neu, welche wegen der jetzt besonders in dieser sonst so segensreichen Provinz herrschenden schweren Noth vergossen wird. Der Rückkehr des nigs sieht man dier den 29. d. M. dereits wieder entgegen.— Ueber die deute Vormittag um 10 Uhr durch den Landtagskommissarius, Se. Excellenz den Minister von Bodelschwingh stattgesundene feierliche Schließung des Vereinigten Landtages im Namen des Königs werden Sie das Nidere dem officiellen Berichte entnommen daben*) Der Ritter= und Herrenstand hatten sich zu diesem feierlichen Akt in ihrer Galla=Unisorm eingefunden. Ein großer Theil der Herrenkurie, worunter sich auch der Prinz von Preußen, der Orinz aldrecht und noch andere erlauchte Personen besan. den, dinirten gestern sehr kordialisch im Krollschen Lokal.— Die zweite Kurie dielt gestern wieder zweimal eine Sitzung, nämlich Vormittags und Abends.— Das Getraide fällt nun, dem Himmel sev Dank, immer mehr dier im Preise und findet ressen ungeachtet doch wenig oder gar keine Käufer.. Aus Sachsen sind heute zwar viele Getreidehändler dier gewesen, die hauptsächlich Roggen suchten, indeß für den Wispel desselben noch nicht 92 Thaler geben wollten.— Der geschmackvolle Andau des alten Stadigerichtsgedäudes für die Bürcaus des Vormundschaftsgerichts und Exceutionsamts ist seiner Vollendung nad und sedr bequem eingerichtet. Die russische Heitzung wird darin nicht, wie im neuen Stadtgerichtsgebäude, angewendet werden, weil solche sich nicht bewährt hat und der Gesundbeit im Ganzen sehr nachtdeilig seyn soll. Die darin defindlichen Zimmer werden deshald, wie bisher, durch Kachelösen im Winter anwärmt werden. Posen, 20. Juni. Obgleich die Anklageschrift des Staatsanwalts gegen die verhafteten Polen schon seit geraumer Zeit dier ist, odgleich sie das allgemeine Interesse fast ausschließlich in Anspruch genommen, so daß sogar die Landtagsverhandlungen darüber in zweite Linie zurücktreten, und obgleich in allen geselligen Kreisen fast nur über den Inhalt dieser Schrift conversirt wird, so ist dieser Inhalt bis auf diesen Augenblick für das Publicum doch noch ein Geheimniß, indem die zwei oder drei hierher gekommenen Eremplate nur in die Hände der Chefs unserer Bebörden gelangt sind, die deren Inhalt als strenges Amtsgebeimniß zu tewadren scheinen. Den Grund davon sieht man nicht recht ein; vielmehr sollte man meinen, die Regierung müsse ein Interesse daran haben, den Inhalt dieser Schrift, der dem allgemein verbreiteten Gerüchte zufolge den Umfang und die gefährliche Tendenz der dis in die kleinsten Einzelheiten vordereiteten entsetzlichen Polenverschwörung in gutdentischer Weise berichtet, recht allgemein verbreitet zu sehen, weil auf diese Art die Insinuationen der revolutionairen Partei, als laufe Alles mehr oder weniger auf Tolizeigeschrei hinaus, gründlich widerlegt würden. Ist auch nur die Hälfte von dem wahr, was man von dem Inhalte der genannten Schrift im Publicum verbreitet, so können wir nur mit Schaudern an die Gefadren zurückdenken, die alle Deutschen hier Monate lang bedroht haben, und die uns auf eine verborgene Mine versetzten, die jeden Augenblick erplodiren konnte. So heißt es dier allgemein, daß der erste Commandant von Posen, General=Lieutenant von Steinäcker, am Mittage des Tages, an dessen Abend das kurnicker Attentat erfolgte, bei der öffentlichen Parade auf dem Wildelmsplatz erschossen werden sollte, und daß nur durch Zufall das diesfällige Signal nicht gegeden oder nicht bemerkt wurde. Tröstend für das deutsche Publicum ist dabei, daß es die Ueberzeugung gewinnen muß, unsere Bedörden sepen von den Einzelhetten der beadsichtigten Schilderhebung rechtzeitig unterrichtet gewesen, weil die Rädelsführer immer kurz vor der Ausführung eines Hauptschlages gesänglich eingezogen wurden.(D. A. Z.) Breslau, 22. Juni. Dem Vernedmen nach sind die Beamten der niederschlesisch= märkischen Eisenbahn bereits davon unterrichtet, daß nächsten Sonnabend ein Extrazug von Berlin dierber fahren wird, der uns einen hohen Gast zur Feier der Entdüllung der Friedrichs= Statue am Sonntage zuführen soll. Auf städtische Kosten werden vier Kandelaber, jeder zu hundert Gasflammen angefertigt, von denen zwei zu den Seiten der Friedrichs Statue, einer neben die Blücher Statue und einer auf den Ercierplatz zu steden kommt. (Schles. 3.) *) Wir daben denselben unsers Lesern bereits un Extrablatte mitgetheilt. Breslau, 24. Juni. Wie wir aus ziem. lich sicherer Quelle vernehmen, ist gestern die Nachricht eingetrosfen, daß Se. Maj. der König doch noch das den 27. huj. stattfindende Fest durch Seine Gegenwart verherrlichen und Sonnabend Abend dier enlangen wird.(Oder Z.) (Die neueste Allgem. Pr. Zeit. meldet die am 26. erfolgte Adreise Sr. Majestät des Königs nach Schlesen.)„„„ Trier, 23. Juni. Ein am 17 v. 2. stattgedabter Vorfall dildet in unserer Stadt das Tagesgespräch. Abends gegen 10½ Uhr verließ ein diesiger Gerichtsdeamter, welcher zug eich LandwedrLieutenant ist, mit zwei katholischen Priestern die Wodnung des Einen der Lezteren, bei welchem sie gemeinschaftlich zu Nacht gegessen hatten, und alle drei ergingen sich noch ein wenig auf dem freien Platze vor der Domsacade. Plöslich stürzten zwei Unterefsiziere auf sie los, die niedrigsten Schmädungen gegen die beiden Priester, als solche, aushoßend. als der Gerichtsdeamte den Unteroffizie. ren ihr Benehmen verwies, wendete sich ihre ganze Wuth gegen ion, so daß er sich an den in der Näde defindlichen Posten der Hauptwache zurückzuzieden und ihn um Beistand anzurufen sich veranlaßt soh. Unterdessen aber hatte der eine der deiren Unterossiziere dereits den Sädel gezogen und rückte dem Gerichtsbeamten so nade auf den Leid. raß derselbe sich förmlich auf die Flucht degeden und in dem Lokale der Hauptwache Schutz suchen mußte. Auf dem Wege dortdin verfolgte der Unteroffizier denselden und führte unaufdörlich mit der dlanken Wasse Streiche nach seinem Kopfe. Von der Hauptwache wurde ein Piket von drei Mann detachirt, um den Angreifer festzunehmen, was indes erst nach destiger Gegenwehr gelungen seon soll.— Da anzunedmen ist, daß diese Sache auf das Strengste untersucht wird, so enthalte ich mich vor der Hand der Mittheilung weiterer Einzelheiten so wie jeder Reflerion, um dem richtersichen Spruche in keiner Weise vorzugreisen, und bemerke nur noch, daß der am meisten gravirte Unterossizier, dem Vernehmen nach, als zu einer Cioilversorgung berechtigt, eben im Begriffe stand, aus dem Heere zu treten und ein dürgerlches Amt zu ambiren.(Ro= u. M. Z.) sdin, 25. Juni. Der heute Mittags um 12 Uhr von Hamm dier eingetressene Zug der Aöin=Mindener Eisenbahn hat das Felleisen der Königl. Post mit Briesen und Zeitungen aus Berlin vom 23 Juni Abends ncht überdracht, indem der dasselbe transportirende Eisendahn= Zug gestern Mittags bei Adgang der Post in Hannover dort noch nicht angekommen war. Durch einen von Oschersleben dier angelangten Reisenden erhalten wir die— auch durch eine amtliche Anzeige der Königl. Post zu Oschersleden bestätigte— traunige Nochricht, daß dies veranlaßt sey durch ein Unglück, welches dem gestern Morgens um 4 Uhr von Magdeburg abgegangenen Zuge der Magdeburg. Halberstädter Bahn bei Hadmersleden zugestoßen. Der Bericht ist noch sehr unvollständig, und man weiß dis jetzt nur so viel: Gestern früh traf in Oschersleben eine Locomotive mit einigen Leuten ein, welche ärztliche und wundärztliche Hülfe für Verwundete holen wollten und in aller Elle berichteten, daß an einem an der Spitze des Zuges besindlichen Personenwagen eine Achse geb ochen und sowobl dieser als der Postwagen durch d. s Zusammenstoßen mit den folgenden Wagen zertrümmert worden sey. Außer dem Zugführer, der sörmlich zermalmt worden, dätten medrere Peisonen theils das Leben verloren, theils schwere Verletzungen erlitten. Ueber die Anzahl der Verunglückten konnten jene Leute noch nichts Genaueres angeben, da sie unmittelbar nach dem Unfalle im ersten Schrecken um Hülfe weggeeilt waren. Hoffen wir, daß die mit der nächsten Post zu erwartenden bestimmteren Nachrichten weniger schtimm lauten, als man nach dem Odigen befürchten sollte! (K. 3) (Aus den uns bis jetzt vorliegenden Blättern ergidt sich noch nichts Zuverlässiges üder die Ausbednung des odigen Unglücks. Die Magdeburger Zeitung schweigt noch darüder. Die Berl. Boss. sagt:„Auf dem Zuge von Magdeburg nach Halverstadt dat sich am 24. Morgens ein großes Un. glück ereignet. Ein vierrädriger Postwagen dat die Hinterachse gebrochen, so daß mehrere Wagen über denselden dinweggingen. Es sind dabei, dem Vernehmen nach, drei Beamte ums Leden gekommen, und medrere Reisende erdedlich beschädigt.“— Dagegen liest man in der Hannoverschen Zeitung: „Nach der Aussage von Reisenden, die bei dem gestern sräd von Magdeburg nach Halberstadt abgegangenen Eisendahnzuge sich besunden haben, sund dei dem Unfalle, welcher solchen zwischen Hadmersleden und Oschersleben, und zwar durch das Zerbrechen zweier Achsen eines Güterwagens, degrossen dat, zwei Eisenbahn=Schaffner schwer und der Post= Schaffner leicht verletzt, Reisende aber nicht zu Schaden gekommen.“) * Schreiden aus Köln, 27. Juni. Die unter der Rudrik„Personal= Cdronik des Reg.= Bezirks“, von der Köln. Zeit. mitgetheilte Nachricht, daß der Kaufmann Gustav Mevissen zum zweiten Beigeordneten des diesigen Oderbürgermeisteramts ernannt worden sey, hat mit Recht unter dem einsichtsvolleren Theite unserer Bürgerschaft ein sehr unerfreuliches Besremden erregt. Hr. Mevissen ist Bürger von Dütken und vertritt seinen Bezirk gegenwärtig als Abgeordneter auf dem Ver. einigten Landtage zu Berlin; vor mehreren Jadren ließ er sich hier mit Beibedaltung seines Dulkener Bürgerrechts nieder und wußte sich durch Connerionen in die rheinische Eisendahngesellschaft, die ihn zu ihrem Vorsitzenden ernannte, zu bringen; und nun seden plötzlich die diesigen Bürger, deren größerem Theile Hr. Mevissen ganz fremd ist, ihn mit Verwunderung zu dem nicht unwichti. gen und mit ansehnlichem Gehalte verbundenen Posten eines zweiten Beigeordneten des Oderdür= germeisters erhoben. Nach Vorschrift der neuen Gemeindeordnung sollen die anzustellenden Bürgermeister und Beigeordneten das Vertrauen ihrer Mitdürger besitzen; man frägt sich nun, ob dies bei Hrn. Mevissen, der Fall sey, der eist wenige Jahre dier wohnt und noch nie seine Tüchtigkeit und Geneigtheit, die Interessen der Bürgerschaft zu fördern, zu bekunden Gelegenheit hatte, während es nicht an bewährten und erprobten Bürgern sehlte, die sich für jene Stelle eigneten. Es scheint allerdings, daß dier unser allbekannter Klüngel seine Hände im Spiele gehabt dat.— Während sich erwarten läßt, daß dieses Jahr in Folge der Theuerung manche Personen mit ihrem gewöhnlichen Jahresbeitrage für den Domdau zurückbleiden werden, wird jetzt den Dombaufreunden die unverschämte Zumuthung gemacht, daß sie zusam. mensteuern sollen, demit, um angeblich eine freiere Aussicht auf des Domes Westseite zu gewinnen, einen durch Abreißung eines Hauses jetzt leeter Bauplatz um den enormen Preio von 15,000 Thir., den der Eigenthümer fordert, angekauft werden kann. Man hat logar im Seeretariat des Central= Dombauvereins eine Subscriptionsliste aufgelegt und es ist angeregt worden, daß die Stadt zuschie. ßen solle, was die Privatzeichnungen, weiche schwerlich ergiedig ausfallen, nicht aufbringen. Un. ser Gemeinderath wird aber im Angesichte der nothwendigen Kosten, welche die Theuerung der Stadt aufgebürdet hat, wohl nicht so einsältig und ungewissenhaft seyn, einer bloßen Chimare zu Gefallen die städtische Schuld um 10 oder 12,000 Thir. zu vermehren, um einen Platz mit 15,000 Thir. zu bezahlen, der nicht 9000 Thir werth ist. Der Eigenthümer würde freilich bei dem Handel ein gutes Geschäft machen.— Nachschrift. So eben ersehe ich aus der heutigen Köln. Zeitung, daß ich unserm Gemeinderath zu viel Einsicht und Ueberlegung zugetraut hatte; in seiner vorgestrigen Sitzung hat er nämlich den Oberdürgermeister ermächtigt, 7000 Thir. aus städtischen Mutteln zum Ankaufe der gedachten Baustelle zu verwenden. Zu hossen ist jedoch, daß, da dies kaum die Hälfte der gesorderten Kaufsumme ist, die Beiträge der Privaten die andere Hälfte nicht aufbringen wer. den und das abgeschmackte Project somit unterbleiden muß. Braunschweig, 21. Juni. Das von einigen Zeitungsblättern auf eine ziemlich bestimmte Art mitgetheilte Gerücht, daß Se. Hoheit der regierende Herzog sich mit einer Prinzessin von Mecklenburg=Strelitz verlobt hätte, dat sich leider nicht bestätigt, wenigstens ist hier bis jetzi nichts davon kund geworden, was doch gewiß sofort geschehen wäre, wenn ein für uns so wichtiges Er eigniß wirklich eingetreten wäre. Außerdem spricht auch die Thatsache dagegen, daß die Reisewagen Sr. Hoheit nach Blankendurg, wo derselde seit einiger Zeit residirt, beordert sind und sicherem Vernehmen nach eine Reise nach Italien deabsichtigt wird. München, 22. Juni. Der königl. würtembergische Kanzler von Wächter wurde nach München gesendet, um mit unserer Regierung sich zu denehmen, ob die Grundlagen des neuen Gesetzduches mit öffentlichem und mündlichem Verfadren 2c. von beiden Regierungen(der würtembergischen und dayerischen) nicht gemeinschaftlich bearbeitet werden wollten.(Ulm. Cdr.) München, 22. Juni. Unserer frisch aufblühenden Universität steht ein neuer und erheblicher Zuwachs in Aussicht, indem, wie verlautet, Professor Albrecht in Leipzig, einer der bekannten Görtinger Sieden, ein ausgezeichneter Germanist, den Ruf zur diesigen juridischen Facultät erhalten de#. — Frdr. v. Hormayr=Hortendurg, bisderiger Gz. sandter bei den Hansestädten, ist dem Vernehma nach zum Vorstande des Reichsarchios ernann worden.(Nürnd. K.) Der ehrwördige Chrisepd von Schmid,### berühmte Verfasser jener dellebten und noch dem empfedienswerthen Kinder= und Jugendschrifta (Ostereier u. s. w.), unter denen viele in die ma sten modernen Sprachen übersetzt worden sind, wir binnen wenigen Wochen sein 80. Ledensjahr zurbe gelegt daben. Die Stadt Augsburg deabsichtig diesen Tag als ein öffentliches Fest mit feierlichen Act im Ratddause und Ueberreichung einer schönn goldenen Edrenmedaille zu degeben, zugleich au ein Fest der Erinnerung und Freude für die ge sammte Schuljugend beider Confessionen. Schm selbst ist ein deiterer und noch geistetfrischer Grei Nürnberg, 24. Juni. Seit einigen Taza ist unsere Stadt in einer steten Bewegung. Du Militair und die Landwehr hatten vollauf zu tdm und nächtlichen Datrouillen begegnete man in allStraßen, da ein umlaufendes Gerücht einen neu Tbeuerungs=Krawall angekündigt hatte. Dersetz erfolgte jedoch nicht; nur ein Hafnergeselle, welche einen Stein nach dem Hause eines in Verdacht### henden Kornwucheres waif, wurde in polizeilig Haft gebracht. Gestern aber datte die Bewegnn eine andere Gestalt. In aller Früde war es he kannt geworden, daß Signora Losa Montez ie dayerischen Hofe abgestiegen sey, wodin sich sofer eine Menge Menschen verfügten. Zuerst wurde### kostdare Reisewagen in Augenschein genommen, da ganz nach Art der k daperischen Galawagen ge daut ist und auch dieselden Farden dat, dann hartt die Menge auf die Ausfahrt der Dame, die n jüngster Zeit so häufig genannt wurde. Um delt 11 Uhr besichtigte sie alle Merkwürdigkeiten da Stadt belohnte die, welche sie idr zeigten, wet. daft fürstlich und warf an jeder Kirche eine Menze Geld unter die Leute, die ihr dafür Vivats brach ten. Doch sehlte es auch an gegentdeiligen Demon. strationen nicht. Ein Offizier des diesigen Infanterie Regiments datte von einem Verwandten in München den Wink erdalten, die Signora au ihren Wanderungen durch Nürnberg zu begletten, und es wurde deßhald auch nach ihm geschickt; u kam in Civilkleidung in den Gasthof, lehnte di Begleitung jedoch entschieden ab. Ein anderer se. doch nicht zu rechtsertigender Fall ist der, daß dn Doana von dem Handelsgerichts=Assessor Herta, der eine der bedeutendsten Privatsammlungen von Kunst= und Alterthums=Gegenständen besitzt, die Deutschland aufzuweisen vermag, vor der Thür abgewiesen wurde, als sie diese Sammlung besichttgen wollte. Mit dem Abendzuge 7 Uhr) fuhr sie auf der Ludwigs= Süd. Norddahn nach Bamberz ab, von wo sie sich nach dem Bade Brückenau degeden wird.(K. 3.) Kiel, 23. Juni. Das vorgestern mitgetheilte Gerücht von der Verdastung eines Mannes, dei welchem man geladene Pistolen gefunden daben sollte, in dem Vorzimmer des Königs dat sich, wie wir hofften und erwarteten, in Nichts aufgelöst. Die Quelle jener Nachricht war ein Brief eines son sehr glaubwürdigen Mannes aus Kopenhagen vom 19. Juni. Da aber die seitdem hier angelangten dänischen Blatter gänzlich von der Sache schweigen, so kann man dem Gerüchte weiter keinen Glauben schenken.(K. Z.) Wien, 20. Juni. Gestern brach um 1 Uhr Nach s in dem im Prater zwischen Waldpartien stehenden Gastdause zum Eisvogel Feuer aus, und da die Hölfe sehr lange warten ließ, so wurde das zwar nur aus Holz, aber sehr elegant gedaute Haus gänzlich ein Raub der Flammen und schon hatte die Hitze die in der Näde befindliche Holzbude von Schreiners Menagerie ergriffen, aus der in der Eile alle zahmeren Thiere hinweggebracht worden waren. Die Fortschaffung der reißenden Thiere, die, von der Glut gemartert, furchtbar zu toben anfingen, war nicht mehr möglich, und so erhielt das die Brandstätte absperrende Milikair den Besedl, scharf zu laden, um auf einen Wink in die bezeichneten Käfige zu feuern und die wutdenden Bestien zu tödten. Es kam jedoch nicht zu diesem Aeußersten, da man des Feuers noch zur guten Stunde Herr wurde und der größte Theil des Menageriegedäudes unversehrt blied. (Bresl. 3.) Wien, 22. Juni. Graf Münch=Bellinghausen hat dieser Tage die Bundesversammlung in Frankfurt wieder eröffnet, und soll die Aufbedung der Carlsbader Beschlüsse, in der Art, wie wir sie vor 2 Monaten meldeten, deantragt haben. Von Seite Preußens wird hierauf der Vorschlag zu einem neuen Preßgesetze erfolgen, welches die Majorität der deutschen Bundes Fürsten zu haben scheint. Buch ein, die Ausfuhr von S schen Bundetzstaaten betresfen gesetz, nach welchem die Brod desstaaten zollfrei verführt wei wag! Span! Medrere Biätter bringen Espartero, worin er die 9 als beabsichtige er mit Dalm Gouverneur oder Bizekönig werden, um dieselben später sern. Er sey vor Allem Sp werde nie Hand, dazu bieten, seines Gebietes dem Lande zu nisterialgerüchte sind wieder al nach dem einen soll Narvacz Serrano ein neues Ministeriun Serranos, General Doming Santa Isabel kreirt worden HHr. Bulwer habe sich in ein schwert, daß General Concha gesagt, daß der Spanier der de gals sov; er erklärt diese Ang — Der Correo meldet, daß de berg am 20. d. im Pardo ein Könige daben sollte; letzterer ges Schreiden von Ludwig 7 Zu Madrid lief das Gerücht, ral Villareal sev in Katalonie an die Spitze der diese## Carlistendanden zu stellen.— Barcelona vom 19. d. meldet an Zahl wachsen und spricht sechte, welches am 14. in den dreu zwischen 80 Montemolin pendetachement der Aönsgin wobei letzteres eine Niederlage Frankr Paris, 24. Juni. 2 Gerücht von einem Rücktritte bis jetzt nicht bestätigt.— blätter äußern sich deute mit den anscheinenden Entschluß rardin'sche Sache nach jetzt der Patrskammer fallen zu 1 daß odne eine gerichtliche 2 Untersuchung vor der Deputir Ker Gutzot und Duchatel fort zu betrachten wären, gegen m# digungen vorlägen, welche sie außer Stande seyen. Das mit Debats dagegen spricht die 1. seine Patrone mehr als je au den; sie dätten in küdnster ur Opposition derausgefordert, ib gen, und der einzige Grund, forderung nicht angmommen eben darin, daß sie keine Ber möge.— Die Gerette de daß Seitens vieler Mitglieder Tdiers beschlossen worden,## tersudventionen den Antrag dem Ministerium Schuld gege käufe angetragen werden solle. der öffentlichen Arbeiten, Hr. sarist derausgegeben, worin er cden der Minen von Goubenant ßentheils der cudieres'sche Proze sucht.— Aufseden erregt ein Mor Hru. Merildou, Deputirter und hof, von seinem Mündel, dem sucht ist. Es gelang Hen. 2 fer, der ein Pistol auf ion a und ist derselbe bereits zur H die Absicht gehabt haben, G# mund zu erpressen. Man sieh hals in den dödern Schichter mer mehr.— In der gestr putirtenkammer, über das# welches von den Ausgaben s# kam es zu einem sehr erbautt schen Hrn. Genoudeund dems " sprach sich nämlich dadin au des Gouvernements dahingebe nem Werkzeuge seines Einflu durch die Religion an ihrer Freideit gekränkt werde. Das geistliche und weltliche Gewal wahrer spreche nicht von Kirche, sondern von der Unse #...— Siegelbewahrer: Wort gesprochen!— Hr. v. 0 ich den Herrn Siegelbewadre die Unsehlbarkeit des Papstet nennt er Bischöfe, die dies gl gelbewahrer: Ich habe nicht sagt. Dies von mir nie mir ein Journal angedichtet, geultät erhalten det. burg, bisberiger G. ist dem Vernehma tichsarchivs ernann (Nürnd. K.) von Schmid,# dien und noch dern und Jugendschrifta nen viele in die ma st worden sind, wir 80. Ledensjahr zurbe lugsburg deabsichtig Fest mit feierlichen eichung einer schönn gehen, zugleich# Freude für die onfessionen. Schugeistesfrischer Grei Seit einigen Taza in Bewegung. Do tien vollauf zu tom gegnete man in alGerücht einen nem igt hatte. Derschz Hafnergeselle, welche eines in Verdacht### wurde in polizeilich datte die Bewegun er Früde war es be pra Loia Montez i# cy, wodin sich soser en. Zuerst wurde#### schein genommen, da schen Galawagen ge urden hat, dann hartt der Dame, die n u wurde. Um hall Merkwürdigkeiten da idr zeigten, werr. er Kirche eine Menz dafür Bivats brach egentdeiligen Demos. des diesigen Infaneinem Verwandten i# 1, die Signora auf hrnberg zu begleiten, ach ihm geschickt; n Gastpof, lehnte d# ab. Ein anderer je. Fall ist der, daß du nichts=Assessor Herta, roatsammlungen von enständen besitzt, di ag. vor der Thür ab Sammlung besicht vge 7 Uhr) fuhr sie dahn nach Bamberz Bade Brückenau de(K. 3.) vorgestern mitgetheilte eines Mannes, dei gefunden daben sollte, is dat sich, wie wit ichts aufgelöst. Die ein Brief eines sons aus Kopenhagen vom dem hier angelangten n d e r S a c h e s c h w e i berüchte weiter keinen (K. 3.) ern brach um 1 Uhr wischen Waldpartien ogel Feuer aus, und en ließ, so wurde sehr elegant gedaute Flammen und schon äbe befindliche Holzje ergrisfen, aus der diere hinweggebracht affung der reißenden gartert, furchtbar zu ihr möglich, und so absperrende Militair um auf einen Wink feuern und die wuEs kam jedoch nicht des Feuers noch zur und der größte Theil ehrt blied. (Bresl. 3.) Münch=Belling daundesversammlung in d s o l l d i e A u f b e d u n g der Art, wie wir sie ntragt haben. Von der Vorschlag zu ei, welches die Mojosten zu haben scheint. Buch ein, die Ausfuhr von Getraide in allen deutschen Bundetzstaaten betressendes eigenes Bundetzgesetz, nach welchem die Brodfrucht in allen Bundesstaaten zollfrei verführt werden kann, in been. tragt.(Bresl. 3.) Spanien. Mehrere Blätter bringen ein Schrriben von Espartero, worin er die Nachricht Lügen straft, als beabsichtige er mit Dalmerston's Unterstützung Gouverneur oder Bizekönig der Philippinen zu werden, um dieselben später England zu überliesern. Er sep vor Allem Spanier, sogt er, und werde nie Hand, dazu dieten, den kleinsten Theil seines Gebietes dem Lande zu entfremden.— Ministerialgerüchte sind wieder an der Tagesordnung; nach dem einen soll Narvacz, noch dem andern Serrano ein neues Ministerium bilden. Der Oheim Serranos, General Domisgue, ist zum Grafen Santa Isabel kreitt worden.— Der Faro sagt, Hr. Bulwer hade sich in einer Note darüber deschwert, daß General Concha in einer Proklamation gesagt, daß der Spanier der beste Verdündete Portugals sev; er erklärt diese Angabe für abgeschmackt — Der Correo meldet, daß der Herzog von Glücksberg am 20. d. im Pardo eine Conserenz mit dem Könige daben sollte; letzterer habe ein eigendändtges Schreiden von Ludwig Phelipp erhalten.— Zu Madrid lief das Gerücht, der Carlisten=General Villareal sev in Katalonien erschienen, um sich an die Spitze der diese Provinz durchziehenden Carlistendanden zu stellen.— Ein Schreiben aus Barcelona vom 19. d. meldet, daß letztere steit an Zahl wachsen und spricht auch von einem Gesechte, welches am 14. in den Gebirgen von Monidreu zwischen 80 Montemotinisten und einem Truppendetachement der Aönsgin stattgefunden habe, wobei letzteres eine Niederlage erlitten hätte. Frankreich. Paris, 24. Juni. Das gestern verbreitete Gerücht von einem Rücktritte des Cobinets dat sich bis jetzt nicht bestätigt.— Medrere Oppositions blätter äußern sich deute mit bitterem Tadel über den anscheinenden Entschluß der Minister, die girardin'sche Sache nach jetzt erfolgter Entscheidung der Pairskammer fallen zu lassen. Sie bedaupten, daß ohne eine gerichtliche Verfolgung oder ohne Untersuchung vor der Deputirtenkammer die MiniKer Gutzot und Duchatel fortwädrend als Männer zu betrachten wären, gegen welcde schwere Aaschuleigungen vorlägen, welche sie von sich abzuwälzen außer Stande seyen. Das ministerielle Journel deUebats dagegen spricht die Ueberzeugung aus, daß seine Patrone mehr als je auf festem Boden ständen; sie dätten in kühnster und offenster Weise die Opposition derausgefordert, ihre Beweise vorzubringen, und der einzige Grund, weßdald diese Herausforderung nicht angenommen worden sey, liege eden darin, daß sie keine Beweise beizubringen vermöge.— Die Gezette de Frence will wissen, daß Seitens vieler Mitglieder der Linken bei Hrn. Tdiers beschlossen worden, gelegentlich der Theatersudventionen den Antrag auf Untersuchung der dem Ministerium Schuld gegebenen Privilegienverkäufe angetragen werden solle.— Der Erminister der öffentlichen Arbeiten, Hr. Teste, hat eine Denkschrift derausgegeben, worin er sein Verhalten in Sacden der Minen von Goubenans, um welche sich großentheils der cudieres'sche Prozeß dredt, zu rechtfertigen sucht.— Aufseden erregt ein Mordansall, welcher gegen Hrn. Merildou, Deputirter und Rath am Kassations. hof, von seinem Mündel, dem Vikomte Denain, versucht ist. Es gelang Hen. Merilhon, den Angreier, der ein Pistol auf ihn anlegte, zu entwaffnen und ist derselbe bereits zur Haft gebracht. Er soll die Absicht gehabt haben, Geld von seinem Vormund zu erpressen. Man sieht, es wird des Skanhals in den dödern Schichten der Gesellschaft immer mehr.— In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer, über das Kapitel des Budgets, welches von den Ausgaben für den Kultus handelt, kam es zu einem sehr erdaulichen Zwiegespräch zwischen Hrn. Genoudeund dem Siegelbewahrer. Ersterer sprach sich nämlich dadin aus, daß das Bestreden des Gouvernements dahingebe, die Religion zu einem Werkzeuge seines Einflusses zu machen, wodurch die Religion an ihrer inneren Würde und Freideit gekränkt werde. Das Ministerium vermische geistliche und weltliche Gewalt, und der Siegeldewahrer spreche nicht von der Unfehlbarkelt der Kirche, sondern von der Unfehldarkeit des Papstes „...— Siegelbewahrer: Davon habe ich kein Wort gesprochen!— Hr. v. Genoude: Dann frage ich den Herrn Siegelbewahrer, wenn er nicht an die Unsehlbarkeit des Papstes glaudt, warum ernennt er Bischöfe, die dies glauben?— Der Siegelbewahrer: Ich habe nichts dem Aednliches gesagt. Dies von mir nie gesprochene Wort dat mir ein Journal angedichtet, das Sie recht gut kennen.(Beisall.)— Hr. Genoude. Da Sie nicht an die Unfehldarkeit des Dapktes glauden... Heftiger Lärm.)— Der Siegelbewahrer: Ich antworte gar nicht. Ich hade dier kein Glaudens Bekenntniß abzulegen, und wäre dies der Fan, Io würde ic den Redner nicht zum Beichtvater wäh. len.(Beisoll, rauschendes Gelächter.)— Der Präsident: Hier haben wir den Uebelstand, wenn man Persönlichkeiten einmischt.— Hr. Genoude: Das dat nichts zu sagen. Der Herr Siegelbewahrer hat seinen guten Grund dafür, daß er mich nicht zum Beichtiger will.(Lärm.) Ich glaude in der That, daß ich dem Herrn Siegelbewahrer nicht die Absolution für seine politischen Thaten geden würde. (Gelächter.) Damit siel dieser Gegenstand.— Die beutige Fortsetzung der Budgetdiskussion war sehr lebhaft. Es war das Kapitel des Ministeriume des Aeußern mit 5,282,800 Fis. an der Tagesordnung. Diese Gelegenheit denutzte Durand de Romurantin zu einer Interpellation Guizots wegen der Schweiz, aber Guizot erkläute, daß er nichts sagen werde, was irgend weichen Einfluß auf die obschwedenden Tagsatzungs= Verhandlungen üben könnte. Trotzdem Odtion. Barrot und Rollin in den Minister erangen und ihm grellten, blieb Gutzot binter seinen Reserven.— Uebrigens äußerte er doch, wenn man an der Stelle einer Zöderal schweiz eine unitarische Schweiz bilden wolle, so sey dies eine Verletzung jener Verträge, welche die Schweiz in ihrer deutigen Lage konstituirt, so daß alsdann die Frage einer Intervention von den Umständen gedoten seyn möchte und ließ durchblicken, daß Frankreich in diesem Falle mit Oesterreich Hand in Hand zu geben gedenke— Aus dem Kommissionsbericht betreffs der politischen Flüchtlinge geht hervoi, daß sich jetzt 11,600 polniche Flüchtlinge in Frankreich definden; darunter sind 6272 Spanier, 4606 Polen, 604 Italiener und 178 Deutsche. Im vorigen Jahre ist, nur ein politischer Flüchtling aus politischen Ursachen verwiesen worden. Paris, 25. Juni. Wie die Patrie erzädlt, soll Hr. Duchatel fest entschlossen soyn, sich zurück. zuzieden; er sey besonders darüber unzufrieden, daß die Pairs, welche Adjutanten im Schlosse scyen, Hrn. Girardin freigesprochen dätten. Das nämliche Blatt sagt, in einem gestern##bend abgebaltenen Minister=Conseil sey beschlossen worden, aus einem Antrage des Hrn. Maleville, eine strenge Untersuchung über die von Hro. Girardin vorgebrachten Dinge einleiten zu lassen, eine Cabinets= frage zu machen.— Das Journal des Debats bestätigt diese Angabe gewissermaßen, indem es einen destigen Artikel bringt, in welchem es der Oppesition zuruft: Das Cadinet wird sich aus allen Kräften, der beabsichtigten Untersuchung widersetzen. Mit anderen Worten: Entweder schweigt, oder setzt die Minister in Anklagestand!— Es hieß, Hr. Maleville werde seinen oben erwähnten untrag in der heutigen Sitzung der Deputirtenkammer deponiren. Bis zum Abgange der Post war es jedoch nicht geschehen. Dagegen geriethen Girardin Duchatel und Fould zumlich hart oneinander. Girardin ließ die Kammer füdlen, daß Hr. Fould jenes Pairsverspechen à 80,000 Fres. erhalten, worauf letzterer feierlich dagegen protestirte. Der Streit ward so heftig, daß der Präsident erklären mußte, er werde eine Debatte, die außerhalb der parlamentarischen Schicklichkeit trete, nicht dulden. — Wie es beißt, wird Hr. Guizot auf 4 bis 5 Tage nach Val=Richer gehen.— Dem Echo de Ia Frontière zufolge ist der Herzog von Aumale am 22 d. Nachts incognito nach Brüssel reisend, durch Valenciennes gekommen—. Renten 77, 60; 117, 95; span. pass. Sch. 4%; 3pCt 34¾. Gropbrittanten. London, 24. Juni. Seitens der Admiralität ist Besehl gegeden worden, die Königl. Dacht Victoris and Albert gegen den 1. Juli zur Aufnahme der Königin in Bereitschaft zu halten. Zu welcher Reise wird jedoch nicht gesagt.— In der gestrigen Sitzung des Unterhauses beschäftigte man sich mit der Bill aus Verhütung der Prostitution, deren Hauptbestimmungen von dem Hause angenommen wurden. Gestern wurde durch eine Deputation eine Bittschrift an die Königin zu Gunsten der Bill dem Staatssecretair für das Innere überreicht, die von Hundert Tausend Frauen unterzeichnet war!— In der heutigen Sitzung zeigte Hr. Roeduck an, er werde morgen die Reglerung fragen, auf wessen Kosten die gegenwärtig im Besitz der brittischen Flotte befindlichen portugiesischen Gesangenen ernährt würden, und wenn dies auf Kosten Englands geschehe, ob die hieraus erwachsende Kostenlast in das diesjährige Budget aufgenommen werden würde. Der Schatzkanzter antwortete dierauf, bis jetzt hätte die brittische Flotte die Ledensmittel geliefert.— Hierauf zeigte derselde Minister an, er werde morgen eine### eindringen,„dedufs leichterer Beitreidung der zur Beschäftigung dütsloser Personen in Irland vorgeschessenen Summen.“ Diese Anzeige wird mit beisätligem Gelächter aufgenommen, de eine foiche Sill es auf die Taschen der wenig deliedten ulschen Gutsbesigzer, welche für ihre Armen Richts tdun wollten, deuptsächlich absieht.— Die Regierung dat entschieden, daß sämmtliche zur Beschäftigung der armeren Klassen in Irland unternom mene öffentliche Arbeiten am 15. August eingestellt werden sollen. Zu gleicher Zeit wird auch die iriiche Commissariatsbedörde, deren Aufgade is wer, für Herbeischaffung von Ledensmittein und für ihre zweckeienliche Vertheilung unter die verschiedenen Landestheile zu sorgen, ihre Function einstellen. Der katdolische Bischof von Meatd dat an Joda O'Connell ein Schreiden gerichtet, worin er für den Triumph der Repeatsache die lerdaftesten Wünsche ausspricht.„Die Auftritte unerdörter Noth sagt er derin,— weiche uns von allen Seiten umgeben, das inhumane Verfadren des jetzigen Ministeriums, die Unzulänglichkeit der Maßregeln, welche es zur Rettung des Ledens von Millionen unserer vor Hunger hinsterdenden Brüder vorgeschlagen hat, die jetzige Legislatur, welche dlos den Reichen arm zu machen und den Armen verdungern zu lassen bezweckt, die gänzliche Nichtderück. sichtigung der Gesüdle Irlands, die völlige Unkunde seiner Bedürfnisse und die entsetzliche Gleichgültigkeit gegen seine Interessen von Seiten Eaglands, von Seiten der Wdigs, wie der Tories: alles dies müßte in uns ohne die Grwartung, welche wir auf ein heimisches Parlament begründen, jede Hoffnung für unser so arg unterdrücktes und so schlecht regiertes Vaterland ersticken.“— Die in BrittischIndien eröffneten Subscriptionen für die armen Irländer haben 22,000 psd. Sterl. aufgebracht. Unser Gesandter zu Wasdington, Hr. Packenham, wird auf Urlaub hier erwartet.— Consols 68 1/8 a ½; Merkc. 20 z 20½; span. Ard. 22 à 22½; poss. 4¼ à 5; deserred 14½ 4 15½; 3 pCt. 34¼ 4 ¼; Portug. 32 à 32½. Italien. Rom, 14. Juni. Die im Consistorium des letzten Freitags gehaltene Allocution verdieß gegen idr Ende die Bildung eines Ministerratds; ein päpstliches Alotu proprio, das diesen Morgen veröffentlicht wurde, zeigt dem darüber docherfreuten Publikum die Thatsache seiner Organisation und seine Zwecke mit folgenden Worten an. Pius PapXI. Motu proprio:„Da es unser vorzüglichster Wunsch ist, sicher und sohnell Das zu erfahren, was von Tag zu Tag der Nutzen und die Wodlfahrt des Volkes erheischen könnte, dessen Glück unserer priesterlichen Regierung anempfohlen worden, so war nöthig, ein Mittel zu finden, durch das die Mannichfaltigkeit der Geschäfte und die vermehrten Beziehungen der verschiedenen Zweige der öffentlichen Verwaltung vor nutzloser und gefährlicher Verwickelung gesichert würden. Und, weil solche Mittel mit den Zeiten und Dingen sich verändern, so daß, was einst gut und nöthig war, heute das Gegentheil wird, so haden wir zur Erreichung jenes Zweckes fürs Beste erachtet, die Coefs de. Hauptverwaltungszweige des Landes in einem Staatsrath zusammentreten zu lassen, der wenigstens die wichtigsten Angelegenheiten unter denen zu prüfen und zu berathen hat, welche und zur Genehmigung vorgelegt zu werden pflegen. Wenn wir sagen; nur die wichtigsten, so ist das gewiß nicht so zu verstehen, als machten wir einen Unterschied zwischen den Seufzern des niedrigsten Bauers und der döchsten Staatsangelegenheit. Allein das Geseyz achtend, welches uns Menschen die Flucht des Tages auferlegt, werden wir die Wichtigkeit der Angelegenheiten vielmehr stets durch die Art der Dinge als der Personen bestimmen lassen. Wir haben diese Gelegenbeit für angemessen gefunden, mehrere Theile der öffentlichen Verwaltung besser zu ordnen, die aus anderen Rück. sichten einst zweckmäßig mit einander verbunden waren, jedoch unter den später folgenden Umgestaltungen mehr aus Gewohnbeit als aus dinreichenden Gründen zum Nachtheil der Einheit getrennt wurden. Diese Verwaltungsordnung bestimmt, die Operation des neuen Staatsratds zu fördern, wird, wie wir vertrauen, auch den Gang aller übrigen Verwaltungen wieder besser regeln und ihn nicht wenig vereinsachen. Nach Eindolung des Gutachtens einiger unserer veredrungswürdigen Brüder unter den Cardindlen über den Plan unsers Motn proprio dringen wir zu öffentlicher Kenntniß und verordnen und befehlen mit unserer ganzen Machtvollkommenheit was folgt.“ Das Mlotu proprio besaßt fünf Capitel. Das erste nennt die Mitglieder des Ministerratds, das zweite erörtert idre Competenzen, das dritte die Art der Berathung, das vierte bestimmt die Zeit der Versammlungen, das fünfte gidt allgemeine Weisungen.— Die Mitglieder des neuen Staatsratds sind: 1) der jedetmalige Cardinal= Staatssecretair als Präsident; 2) der Cardinal Camerlengo; 3) der Cardinal= Präsekt der Straßen= und Wasserdauten; 4) der Monsignore Uditore della Camera; 5) der Monsignore Governatore di Roma; 6) der Monsignore Tesoriere generale; 7) der Monsignore Presidente delle Armi. Die Versammlung wird vor dem Staatssecretair oder direct vor dem Papst gedalten. Außer den Genannten können die Vorsteder(Capi) der verschiedenen Dikasterien zu den Verhandlungen beigezogen werden.(s. 3.) Dem Univers wird unterm 14. Juni aus Rom geschrieben: Heute gab der Papst dem Sohne des Befreiers von Irland Audienz und gedachte Daniel O'Connell's in den ehrendsten und anerkennendsten Worten. Als der Besucher, nachdem er die Züße des Papstes geküßt datte, sich erhob, sagte Pius IX. zu ihm:„Da ich das so lange ersednte Glück entbehren muß, den Helden des Christenthums zu küssen, so lassen Sie mich mindestens den Trost haden, seinen Sohn zu umarmen!"“ Mit diesen Worten drückte ihn der Papst zwei Mal an sein Herz. Er äußerte auch den Wunsch, es möge dekannt werden, daß der feierliche Gottesdienst für O Connell ausdrücklich von ihm angeordnet sey und daß dem Verstordenen eine Leichenrede gehalten werden solle. Diese kirchliche Trauerfeier für den Agitator ist auf den 25. Juni festgesetzt. Heute ging uns die gewöhnliche Wochenpost aus Konstantinopel vom 9. Juni zu. Sie bringt nichts von Bedeutung. Man erwartete sortwädrend daldige friedliche Lösung des Zerwürfnisses mit Griechenland, wozu die versönliche Gesinnung des Großderrn viel deitragen soll.(A. Z.) Nordamerika. Nach Berichten aus New=York bis zum 8. Juni, welche in der ungewödnlich kurzen Zeit von 15 Tagen durch das Paketboot Clay nach Liverpool gelangten, hatte man vom Kriegsschauplatze in Meriko keine weitere erhedliche Kunde erdalten. General Worth war noch rudig im Besitze von Puedla und es dieß, daß Santa Anna an der Spitze einer ansednlichen Streitmacht zwischen ihm und der Hauptstadt stede. Eine abermalige Schlacht wurde erwartet. Bei Vera Cruz hatten die Merikaner einen Zug von 120 Gepäckmaultbieren erdeutet.— Die mit dem Dampfschiff Uiberniam 3. Juni zu Neu.Pork angelangten Nachrichten aus England hatten ein rasches Steigen des Korns und der Brodstoffe jeder Art bewirkt, welches sich auch auf den anderen Märkten der Union sofort bemerklich machte. Es fand bedeutender Umsatz Statt und die Verschiffungen werden in der näch sten Zeit sehr beträchtlich seyn; die Zufuhren aus dem Innern waren jedoch so bedeutend, daß die hoden Preise sich nicht lange bedaupten können, zumal da man einer ungewöhnlich reichen Kornärnte entgegen sad und erwartete, daß neuer Weizen schon binnen 6 Wochen am Markte seyn werde. Was die Baumwolle angeht, so glaubte man, daß ihr Preis nicht heruntergehen werde, so lange die Brodstofse idener blaiben. Personal=Chronik. Der Justitz= Kommissarius Koeppelman Erwine ist in der Eigenschaft als Justiz=Kommissarius bei dem furstlichen Gerichte der Herrschoft Broich als Notartus im Departement des Königl. Ober=Landesgerichts zu Hamm nach Mülheim an der Ruhr setzt worden Bekanntmachungen. K So eben ist in der großen Bude, versehen mit No. Diese Zeitung erschein täglich, Montags ausgesommen, und kostet dier 2 Thlr. 10 Ger., aus#ärte portofret 3 Thir 9 Se. heltlhele. A angecommen: 4 I. Eine große Auswahl von abgepaßzten Hosen, sowohl Winter=, als Sommer=Buckskins, wovon die 3½ 2# Berliner Ellen zur großen Hose nicht mehr kosten als 2½ und 4 Thlr.„ %% große lange Echarpes 28 Sgr. bis 3 Thir. 33 Aechte gelbe Ostindische Nanquins das Stück 18## bis 24 Sgr.„„ 3, ¾, 29, 1/1, J. Tischdecken von 10 bis 55 Sgr. das Stuck. Möbel=Cattun ¾ breit und ganz acht 4½ bis 5½½ Sgr. die Elle. SS ü.venter Bekanntmachung. 19109. 2. b). Die Theilung der Koppeljagden in Feldmarken und Holzungen von Siddessen, Gehrden, Dringenderg und Rothehaus, und zwar nach folgenden näheren Grenzbezeichnungen: Die Feldmark von Siddessen nach Hampenhausen hin mit den Gehrdenschen Holzungen daseldst, gut. Stodt, Rommelsberg 2c. 2c., die übrige Zeldmark von Giddessen, und die von Gehrden westlich von dem Flußchen Oese, gendent das Eichfeld. Tiefenthal, Katharinenberg dis an die Grenze des Kreises Horter; ferner die dort belegenen Holzungen des Gute Gehrden, die Maine, Sunderbolz. Herzberg. Stieg. Strang. Mitteldolz, Königl Forst Buchholz. die Stadt Dringenderzer Forsten: Breitenkamp. Ziegendusch und Ricken,— das Dringenberger Feld dis an die Geegrund, nordwestlich von der Oese anfangend bis auf den Weg von Dringenberg nach Rotdebaus, soweit solche nordlich des legtbezeichneten Weges liegt. auf Antrag des Grafen v.n 0 zu Hianendurg eingeleitet. Alle diejenigen, welche vierbei ein Interesse werden zur Angade und Nachweisung ihrer Auspruche zu dem auf 10. August c. Vormittags 10 Uhr bei Gastwirth Meier in Gehrden angesetzten Termine bei Meidung der Präclusion geladen Wardurg. den 31. März 1947. Königliche Jagdtbeilungs=Commission des Kreises Wardurg. Holz=Verkauf. (19416 2 b)., Am Freitag den 2. Juli gens 10 Uhr sollen auf dem Hofe korelingkloe Kirchspiels Amelsbüren 50 Klafter ausgesuchtes, grodes Buchen= und Birken Breaubolz meistdietend unter annehmdaren Bedingungen verkauft werden. Barling Austie. -uffe. ns= Kommiffer Einladung zu einer General=Versammlung der Mitglieder des Allgemeinen Bürger=Schützen=Corps auf Dienstag den 29. Juni Abends 6 Uhr zum Schutzenhof. — Bekanntmachung. (19110 2 b) Die Theilung der Koppeljagden im s. g. Wardurger Walde und den daran grenzenden Koniglichen Forsten is vom Rittergutsbesitzer Bierdaum zu Bortinghausen und medreren anderen Interessenten deantragt Zugleich hat der Erstere erklärt, daß er sich dem im Wardurger Kreise eingeleiteten Theilungs Verfahren der Koppeljagden hinsichtlich der ihm in der gansen Ratastral= Gemeinde Borlinghausen zustehenden Privatjagd anschließen wolle. Rach den Bestimmungen des Gesetzet vom 7. März 18/3 werden dader alle diejenigen, welche dei der Theilung des Wardurger Weldes u. 2c. ein Interesse daden und eine Koppeljagd=Berechtigung in der Katastral Gemeinde Borlinghausen in Anspruch nehmen mochten, zu dem auf den 3 August c. Vormittags 10 Uhr im Wirtdshause des Gastwirtde Berendes zu Schersede dieserhald angesetzten Vermine zur Angade und Nachweisung ihrer Aaspruche dei Meidung der Präclaßten vorgeladen. Wardurg. den 31. März 1847. Königliche Jagdtdeilungs= Commission des Kreises Wardurg. (19432 2 b), Kepitelier insen besorgt gegen siche Gustav Mener, C Münster, den 26. Juni n zu billigen re Hypothek ommissionair 1817. Nicht zu ubersehen! Unterzeichneter beebrt sich hierdurch ergebenst anzuzeigen, daß er den hiesigen Send mit einer großen Auswahl von Mettlacher=Steingut=Porzellan sowodl weißes wie gemaltes bezogen hat und solches zu den billigsten Preisen verkauft. Sein Stand befindet sich gerade dem Posthofe gegenüber. Um gütigen Zuspruch bittet (19451) Hubert Thiel aus Bonn. Haupt=NiederMeine alleinige tage der Königlichen Vorzellen=Manufaktt Berlin deinge ich den zum Gend anwesenden Fremden, als wie einem hochgeehrten Publikum dierdurch in Erinnerung. H. Lohn, 19452) Magdalenenstraße C. Kro. 6. (19452) Frauensraße ist ein Oder=, oder Unterhaus, was sich zu jedem Geschäfte eignet zu vermiethen. We? sogt die Expedition. 19454, Jum devorstebenden P Gend empfehle ich mein Kurzwaaren=Geschaft, neue Artikel vermehrt und reichhaltig assortirt, einem geebeten Publikum besten:. Besonders aufmerksam nache ich auf ein schones Lager Erfurter Schuhwaaren us der Fabrik des Herrn Froßlich. Eine große Auswahl onnenschirme eleganter Brustcgramelten& Bonbons. Send Zeit zu bedenGrstere Artikel wädrend tend heradgesetzten Preisen. E. N. Metz Rothenburg Nr. 167. (19455) Heute Dienstag den 29. #1 Concert bri Linnenbrink auf Maurnz m Musik Corps des 11ten Husaren=Regiments. 6##nfang 2½ Uhr.— Cutree 2½ Sgr. Familien 5 Sgr. Stasc Offene Stelle bräge besort i Expebitte die19401. 3. b) (19456) Am Priszipal= Markt Nr. 1 seht ein Wohn= und Schlafzimmer zu vermiethen. 19457) Ein neuer wetspanniger Wagen Reht zum Verkauf deim Lakter S Schrader, Kloßerarraße 46#. Angekommene Fremde. Im Munsterschen Hofe(Carl Reickens HerdeBern nebst Weimar, Manke a. Nachfolger, A. Velcker. Graf Egon von Furstenberg nebst Bed. ringen. Strausberg Fabrikant a. Main; Fraul. Tochter a. Essen, Relles Berlin, Kaufl. Im kenig von Englaus(Verdaulet.) E. Laun, Capitain a. Bremen. Nordmann, Obercontroleur a Bochold. A. Cocrain, Part. a. Paris. Frau Jansen a. Bremen. von Gahlen a. Gerresdeim, Lausberg, Kriegmann a. Elderfeld. Oebdecke a. Coin, Teschenmacher a. Barmen, F. Ziel a. München, F. Zepare a New= Pork, W. Bulling nebst Frl. Tochter a. Antwerpen, Pfade, Mendelsohn a. Berlin, Kaufl. Marktpreise zu Münster am 26. Juni 1847. Weizen Roggen Gerste Erbsen, gelbe Weiße Bohnen Buchweizen Kartosseln Hofer. ale. Pasc en p. Preut. Scheffel r 12. 94# 12 Angabe der zum Markt gebrachten verkauften Quantitäten Nro. 155. Deutschla Berlin, 25. Juni.(M #utbentischer(?) Quelle.) Tiotz de erin Bericht, von fast allen #ausgesprochenen Ansicht oder Ho von Canitz seine dode Stellung scheint sich nunmehr unsere dam nur bestätigen zu wollen, sonder # nen prophetisch anzeigen zu kön Herordentliche Ministerund„es sich heute um nichts # als um eine Porteseuille. Depos wie der Pariser lagen winde, u #der Name des Hin. von Bod##begrissen seon dürfite. Berlin, 25. Juni. Emeines Gerücht verdreiter, das wieder einmal gefordert worden die partei jedoch nicht aus dem selde soll aus einem schlichten Blaudens bestehen. Letzterer u #Religionsgenossen, von deren G## Bincke gesagt dat: obgleich sie für ihre Freiben tapfer gesochte seig, durch seinen persönlichen nere jüdische Studenten sollen: sen daben, den deredten Ritter der Reide zu fordern. Berlin, 25. Juni. Der Dar diesigen jüdischen Genossen Tage dem Abgeordneten Sper in feierlicher Deputation seinen opfernden Bemühungen ab,! Sache bei der Berathung des Entwurfe gewidmet hatte.*) Herren Simion, Ries, Heyma ##nt. Der Adgeordnete Sperlie Pemüchichen und antruchtiee Im Westfalischen Hofe(Krapp) Koobmann, Guperintendent a. Lotte. Major, OberIngenteur der Munster=Hammer=Eisenbahn a. Dutsburg. Hauptm. v. Dusing nebst Fam., Garnison=Baudirekter a. Silderberg Hausmann, Otsizier in der 7. Artill=Br. a. Wesel zur Gatben a. Elderfeld, Frede a. Cbln, Rolda nebst Familie a. Burgsteinfurt, Kaufl. *: Schreiden aus 2 #Der vereinigte Landtag ist in Sizung geschlossen, die Abge Stadt derents verlassen und math zu, um auf den Lordeere Durch Reden, die Anderen dure den, zu ruhen. Eine hiesige 3 dem Schluß die Frage aufge der vereinigte Landtag getbe lautet: In das Leben gerufGeringste, wovon sich das 2 bedlichen praktischen Nutzen Odne daß wir auf die einze Argumente eingehen, durch we gerzeitung, die sich jene Fra Antwort rechtfertigt, und o## Consens oder Dissens im 4 müssen wir im Allgemeinen uns die Betrachtung der T Landtags zu keinem anderen Zassen wir deispielsweise d### ins Auge, welche die Kurien ihres Beisammenseyns am me ###— die Judenfrage. Wie se Derr * u. Verlag der Corvenratbschen Buch= u. Kunstkon Verantwortlicher Redacteun: J. Ceppenrath. *) In dem Elderfelde Kreisbia charactristisches Gespräch: Frsagst Du dazu, haben da nich tirte bei der Judenfrage gut Antwort: Nu mai, ja wobl, darkeit, haden doch auch v### manchen Landtags=Deputirte