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Mituat, 1. Jusi 1932.# E. Jahrsatt.# Nr. 149
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49. Jahrgang
Nr. 149
für Dortmund und das gesamte rheinisch=wesifälische Induftriegebiet.
Deutschlands großte Muflage außerhalb Berlins
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Die Jeudal=Reaktion auf dem Marsche von Papen beauftragt] Eine unmögliche Kandidatur 7 Die„nationale Konzentration“.
Das Kudinen der Mräuner, die Hinbenburg nicht gewühlr haben, Bas Vortriegs=Deutschland freht auf
Von unserem Mitarbeiter
WTB. Berlin, 31. Moi
Der Neicherisben enpsiag heute Herrn von papen und erteite in den Aosteg um Zilduag einer Regierang der gationale Konzentration. von Papen hat diesen Auftrag angenommen.
Berlin, 31. Mai.
220
Die Betrauung des Herrn von Papen
mit der Rezierungsbildung ist schneller erfolgt, als man noch heute nachmittag annehmen konnte. Der Dortmunder General=Anzeiger war gestern früh die einzige Zeitung in Deutschland, die in der Lage war, die Kandidatur des Herrn von Papen als Reichskanzler mitzuteilen und zu erwähnen, daß sie durchaus ernsthaft sei. Nachdem aber der Führer der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Kaas, heute vormittag dem Reichspräsidenten mitgeteilt hatte, daß das Zentrum unter keinen Umständen bereit sei, sich an einer Regierung zu beteiligen, auch wenn sie von Herrn von Papen geführt würde, nahm man in unterrichteten Kreisen an, daß die Kandidatur Papen kaum mehr in Frage kommen könnte. Auch der Führer der Bayrischen Volkspartei, Prälat Leicht, hat, wie wir hören, heute nachmittag einen ähnlichen Standpunkt wie der Zentrumsführer Kaas eingenommen.
Herr von Papen hatte im Laufe des Nachmittags eine Unterredung mit Prälat Kaas, die auf derselben Linie verlief. Im Zentrum steht man sogar auf dem Standpunkt, daß die Betrauung des früheren Zentrumsabgeordneten„von Hapen als Nachfolger des Heern Dr. Brüning #esdezn als eine Brüslierung, des Zentrums betrachtet werden müsse. Es muß dabei an die jahrelangen Differenzen erinnert werden, die Papen als Landtagsabgeordneter mit der offiziellen Zentrumsführung gehabt hat. Es muß weiter daran erinnert werden, daß noch in der Pletzten Sitzung des Landtages am 19. April bei der Beratung über die Geschäftsordnung Herr von Papen demonstrativ gegen das Zentrum sich ausgesprochen hat und zwar in aller Oeffentlichkeit. Die westfälische Zentrumspartei hat deshalb auch diesen Mann nicht mehr aufgestellt.
Der Landtagsabgeordnete von Papen ist der Kandidat des Generals von Schleicher und des früheren Generals von Stülpnagel.
Nun heißt es in der offiziellen Meldung, daß Papen mit der Bildung eines nationalen Lonzentrationskebinetts beaustragt sei. Das wird im Zentrum, wie wir erfahren, besonders übel vermerkt. Man sieht darin einen Vorwurf gegen das bisherige Kabinett Brüning und vor allem gegen den Reichskanzler. In Zentrumskreisen wirft man die Frage auf, ob denn Brüning und sein Kabinett nicht uational gewesen seien. Auch die Kandidaten, die noch genannt werden, wie Freiherr von Gayl, Graf Schwerin=Krosigk und Gürdeler, gelten
als ausgesprochene Rechtsleute, denen das Zentrum keinesfalls eine direkte Unterstützung zuteil werden lassen kann. Besonders in den Kreisen der christlichen Gewerkschaften ist man erbittert darüber, daß man als Nachfolger der Herren Brüning und Stegerwald einen Mann mit der Führung der Reichsgeschäfte beirauen will, bessen schwerindustrieller und großagrarischer Einschlag stets in den Reihen der katholischen Arbeiterschaft seit zehn Jahren auf schärfften Widerspruch gestoßen ist. Es ist also keinesfalls so, daß das Zentrum bereit wäre, nun irgendwelche Konzessionen zu machen. Es wird vielleicht eine abwartende Stellung einnehmen. Außerdem kann man natürlich noch nicht sagen, ob morgen Herr von Papen wirklich ein Kabinett zusammenbringt, das in der nächsten Woche dann dem Reichstag sich vorstellen müßte.
Böllig offen ist die Frage, wie die Nationalsozialisten sich zu einem solchen Kabinett stellen werden. Sie haben gestern dem Reichspräsidenten ja erklärt, daß sie bereit seien, die Führung des Kabinetts zu übernehmen und daß sie ein Uebergangskabinett nur dulder würden, wenn alsbald eine Auflösung des Reichstags vollzogen würde. Diese Frage ist in keiner Weise geklärt, Hingegen ist inzwischen bekanntgeworden, daß Prülat Kaas heute die lebhaftesten Bedenken beim Reichsprälidenten gegen eine sofortige oder alsbaldige Reichstagsauflösung vorgebracht hat.
Es verlautet, der Zentrumsführer habe auf eine diesbezügliche Erklärung Hindenburgs erwidert, es habe keinen Zweck, einem Volke, das sich im Fieberzustand befinde, fortgesetzt das Fieberthermometer anzulegen.
Jedenfalls kann dieses Kabinett von Papen, wenn es zustande kommen sollte, nicht von langer Dauer sein. Der Kanzlerkandidat ist am Spätnachmittag, nachdem seine Unterredung mit Kaas ergebnislos verlaufen war, vom Reichspräsidenten empfangen worden, der ihn kurzentschlossen mit der Kabinettsbildung betraute. Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion morgen zegenüber einem solchen Kabinett die schärfste Oppositionsstellung beschließen wird. Es handelt sich bei der Betrauung des Heren von Papen um einen Schachzug von Leuten, deren politischer Dilettantismus sich hier in höchstem Grade offenbart hat.
Von unserem Mitarbeiter
Neurath seit langem als Ministerkandidat der Rechtsparteien bekannt, vor allem aus der Zeit, als er noch Botschafter in Rom war.
Der als Innenminister in Aussicht genommene Freiberrvon Braun, der Generaldirektor der Raiffeisen=Genossenschaften, ist deutschnationales Parteimitglied und infolgedessen ist noch zweifelhaft, ob er von seiner Partei die Ermächtigung zum Eintritt in die Regierung erhält.
Der künftige Wirtschaftsminister Warmboldt ist aus der Regierung Brüning vor einigen Wochen ausgeschieden, weil er mit dem sozialpolitischen Programm des Kabinetts vor allem auf dem Gebiet der Arbeitslosenversicherung
nicht einverstanden war. Zweifelhaft ist auch noch, ob Graf Kalckreuth vom Reichslandbund die Ermächtigung zum Eintritt in die Regierung erhalten wird. Für diesen Fall kommt der Freiherr von Lüninck in Betracht, der als streng katholische Persönlichkeit mit ausgesprochen rechtsgerichteter innenpolitischer Auffassung bekanntgeworden ist und der in der westdeutschen Landwirtschaft eine große Rolle gespielt hat. Die Frage, wie das Postministerium besetzt wird, hängt zum guten Teil davon ab, wie sich die Bayrische Volkspartei, als deren Vertreter bisher Minister Schätzel mehreren Kabinetten angehörte, zu der neuen Regierung stellen wird.
Die Haltung der Parteien
Das künftige Kabinett und seine Vorandsochniche Insumcensehnug
Eigener Nachrichtendienst
Berlin, 31. Mai.
Das künftige Kabinett von Papen wird voraussichtlich folgende Zusammensetzung haben: Reichskanzler von Papen, Außenminister Botschafter Freiheer von Neurath, oder falls er nicht zum Einteitt in das Kabinett bereit ist, Botschafter Radolny,
Innenministerium Breihere von Braun, Generaldirektor der RaiffeisenGenossenschaften, oder Dr. Goerdeler,
Reichswirtschafttminiterinm Professor
Dr. Waemboldt, von den I. G. Farben, zuletzt Wirtschaftsminister im Kabinett Brüning, oder von Knebel,
Reichswehrminister General von Schleicher,
Reichsfinanzministerium Generaldirektor Schmidt vom Allianzkonzern,
Reichbernührungeministerinn Gra#
Kalckrenth, Präsident des Reichslandbundes, oder Freibeer von Lüninc, Pessident der Rheinischen Bauernvereine, Reichsarbeitsministerium Dr.
deler, falls er nicht füe das Reichsinnenministerium gebraucht wird, Reichsinstizministesium wie bisher De Jocl.
Die Besetzung des Post= und des Verkehrsminishertumd ih nah aften.
Der künftige Reichskanzler Franz von Papen ist 1879 in Werl(Westf.) geboren. Er ist Offizier und war während des ersten Jahres des Krieges Militärattache bei der deutschen Botschaft in Washington. In dieser Zeit ereignete sich eine politische Affäre, die in den Vereinigten
Staaten viel Staub aufgewirbelt hat. Die Aktenmappe des deutschen Militärattachés fiel in unberufene Hände und ihr Inhalt wurde von der antideutschen Propaganda stark benutzt. Herr von Papen wurde bald darauf abberufen und war in verschiedenen Armeestellungen, zuletzt als Oberstleutnand und Generalstabschef der pierten türkischen Armee tätig. Er spielt in der katholischen Bewegung als päpstlicher Geheimkämmerer und in der Zentrumspartei eine große Rolle, allerdings hauptsächlich wegen seiner oppositionellen Einstellung gegen die Parteileitung. Bis zur Wahl des heutigen Landtages war er Zentrumsabgeordneter, wurde aber wegen seiner Gegnerschaft zur Parteileitung diesmal nicht mehr als Kandidat aufgestellt.
Sein Gegensatz zur Parteileitung trat besonders scharf hervor, als er zusammen mit zwei anderen Abgeordneten des rechten Zentrumsflügels der Wahl von Marx fernblieb. Ein Ausschlußverfahren wurde erst nach längeren Verhandlungen wieder eingestellt und die zunächst erhobene Forderung auf Niederlegung seines Abgeordnetenmandats zurückgenommen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Berliner Zentrumsorgans, der„Germania“, und als Hauptaktionär des Blattes hat er auch danach stark in der Richtung seiner persönlichen Auffassung die Zentrumspolitik zu beeinflussen versucht, und auf ihn geht wohl die vorgenommene redaktionelle Umstellung der„Germania“ zurück. In der letzten Zeit ist Herr von Papen auch auf anderen politischen Gebietn dadurch hervorgetreten, daß er den„Bund zum Schutz der abendländischen Kultur“ gründete, eine Vereinigung, die sich in erster Linie der Bekämpfung des Bolschewismus und der Industrieeinfuhr aus Sowjetrußland angenommen hat.
Von den anderen voraussichtlichen Mitgliedern des Kabinetts von Papen is-Kreiheri von
Die Haltung der Parteien wird überhaupt das erste Problem sein, mit dem sich die neue Regierung auseinander setzen muß. Die Betrauung des Herrn von Papen mit der Regierungsbildung und seine Uebernahme dieses Auftrages wird in den Kreisen der Zentrumspartei als eine offene Stellungnahme gegen die von dem Parteiführer Prälaten Kaas dem Reichspräsidenten gegenüber geäußerten Auffassung betrachtet, weil das Zentrum keinesfalls an der Regierung beteiligt sein wollte, sondern nach wie vor Dr. Brüning als ihren Vertrauensmann bezeichnet. Der geschäftsführende Vorstand des Zentrums tritt morgen zu einer Beratung über die politische Lage zusammen, und man hält es in Zentrumskreisen für durchaus möglich oder sogar wahrscheinlich, daß dabei ein Beschluß gegen von Papen vor.geschlagen und vielleicht auch angenommen wird. Mit den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten sind keinerlei Abmachungen getroffen worden. Der Reichspräsident hat in den Interhaltungen mit den Parteiführern zwar die Auffassung ausgesprochen, daß das neue Kabinett im Reichstag zunächst die Billigung oder Unterstützung des Zentrums, der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten haben müßte, aber er hat alle Einzelheiten dem künftigen Kanzler überlassen und auf dessen Entscheidungsrecht insbesondere auch gegenüber der Forderung der Nationalsozialisten nach sofortiger Reichstagsauflösung hingewiesen.
Man hält es immerhin für möglich, daß ein Kabinett in dieser Zusammensetzung von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten toleriert werden wird, während das Zentrum sich bei den Abstimmungen höchstens der Stimme enthalten würde. In einem solchen Falle würde sich im Reichstag ein eigenartiges Stimmenverhältnis ergeben, denn das neue Kabinett würde genau über eine Stimme Mehrheit verfügen. Das ist insofern wichtig, als die neue Regierung zunächst nach den Absichten des Reichspräsidenten offenbar versuchen soll, mit dem Reichstag zu arbeiten und auch Gesetze parlamentarisch statt auf dem Notverordnungswege zu erledigen. Es soll wieder eine stärkere Verbindung zwischen Regierung und Parlament hergestellt werden, wenn sich nicht zeigt, daß die Rückehr zu Notverordnungen unvermeidlich ist.
Das neue Kabinett würde seiner ganzen Zusammensetzung nach eine ausgesprochene Rechtsregierung, wenn auch nicht nach der Parteistellung, so doch nach der politischen Vergangenheit und den Absichten seiner Mitglieder
sein. In politischen Kreisen gab man der neuen Regierung den Titel eines agrarisch=schwerindustriellen Kabinetts mit militärischem Einschlag. Eine nationale Konzentrationsregierung kann man ein solches Kabinett mit völlig einseitiger Einstellung jedenfalls kaum nennen, denn es ist selbstverständlich, daß alle linksgerichteten politischen Kreise in schärfster Spposition zu einer solchen Regierung stehen werden, und, wie gesagt, wird sich auch das
Zentrum an dieses Kabinett in keiner Weise binden, so daß die Konzentration sich lediglich auf die erwähnten agrarischen, industriellen und militärischen Kreise beschränkt.
Wenn ursprünglich vom Reichspräsidenten angenommen wurde, daß er zunächst eine Uebergangsregierung bilden wolle und wenn auf den ersten Blick nach der rein äußeren Zusammensetzung dieser Charakter eines Uebergangskabinetts der Regierung von Papen anzuhaften scheint, so ist Hindenburg offenbar anderer Auffassung. Man hört aus Kreisen, die über diese Meinung unterrichtet sein müssen, daß der künftige Kanzler zwar die
Vollmacht zur Reichstagsauflösung
erhalten soll, daß man von ihm aber möglichst keinen Gebrauch von dieser Vollmacht erwartet, vielmehr soll er zunächst versuchen, mit dem Reichstag zu arbeiten. Wenn das nicht gelingt, würde zwar die Reichstagsauflösung erfolgen, aber ein Uebergangskabinett soll die Regierung auch dann nicht sein, sondern sie würde, um ihre Pläne erst voll verwirklichen zu können, eventuell zu einer Verschiebung der Reichstagswahlen greifen. Ohnehin würden aus praktischen Gründen Neuwahlen nicht vor September stattfinden können.
Es wird dabei aber jetzt immer bestimmter der Gedanke verfolgt, daß solche Neuwahlen nicht zu einem Reichstag, sondern zu einer
Nationalversammlung mit dem Recht auf Verfassungsänderung
ausgeschrieben werden würden. In Verbindung damit wird wahrscheinlich auch die Neuregelung der Verhältnisse in Preußen vor sich gehen. Daß eine Koalitionsregierung zwischen Zentrum, Deutschnationalen und Nationalsozialisten in Preußen zustande kommen könnte, ist nach Lage der Dinge vorläufig ausgeschlossen. Die Pläne der kommenden Männer gehen denn auch dahin, für Preußen einen Reichskommissar einzusetzen, ein Gedanke, der unmittelbar nach der Landtagswahl zurzeit des Kabinetts Brüning auftauchte, der aber angesichts der Zusammensetzung des neuen Reichskabinetts natürlich ganz veränderte Bedeutung bekommt.
Luther bleibt als Reichsbankpräsident
Berlin, 31. Mai. In politischen Kreisen ist in den letzten Tagen mehrfach davon gesprochen worden, daß bei einer Neubildung der Regierung auch mit einem Rücktritt des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther gerechnet wird. Wie der Demokratische Zeitungsdienst von unterrichteter Seite erfährt, denkt Reichsbankpräsident Dr. Luther nicht daran, sein Amt niederzulegen. Er kann zu einer Niederlegung, des Amtes gemäß den Bestimmungen des Bankgesetzes auch in keiner Weise gezwungen werden. Seine Amtsperiode läuft noch bis Januar 1934. Der Präsident ist vom Generalrat nach Anhörung des Reichsbankdirektoriums in der Weise gewählt worden, daß eine Mehrheit von 7 Stimmen vorhanden sein mußte. Die Wahl bedurfte der Bestätigung durch den Reichspräsidenten, der die Ernennungsurkunde unterzeichnete. Mit der Aushändigung der Urkunde ist der gewählte Präsident rechtmäßig bestellt worden.
N4
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Adolf Hitler zufrieden mit Hindenburg?
Das Ergebnis der Besprechung Berlin, 31. Mai. Wie dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger von nationalsozialistischer Seite erklärt wird, nahmen die Besprechungen Adolf Hitlers und Görings mit dem Reichspräsidenten einen„befriadigenden“ Verlauf. Dieser Eindruck bei den nationalsozialistischen Unterhändlern sei darauf zurückzuführen, daß Reichspräsident v. Hindenburg sich in den Gesprächen nicht abgeneigt gezeigt habe, der neuen Reichsregierung die Ermächtigung zur Reichstagsauflösung zu geben. Im übrigen dürfte Hitler erklärt haben, daß für die Nationalsozialisten keine Regierung, wie sie auch immer aussehen möge, tragbar sein würde, die den Charakter einer Kompromißregierung haben würde. Anderseits aber seien die Nationalsozialisten jederzeit bereit, nicht nur die Regierung, sondern die volle Verantwortung zu übernehmen, immer allerdings unter der Voraussetzung, daß der Reichstagneu gewählt werde.
Reichstag erst nach der KabinettsHlbung
Der Beschluß des Aeltestenrats.
Eigener Nachrichtendienst.
Berlin, 31. Mai.
Der Reichstag wird nicht am 6. Juni, wie dies ursprünglich vorgesehen war, zusammentreten. Das ist der Beschluß, den der Aeltestenrat in seiner heutigen Sitzung faßte. Deutschnationale, Nationalsozialisten und Kommunisten verlangten die Einberufung des Reichstages, aber Reichstagspräsident Loebe führte aus, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt, wo eine Regierung nicht vorhanden sei, es nicht angängig sei, den Reichstag einzuberufen. Sobald die neue Regierung gebildet und bereit sei, im Reichstag ihre Erklärung abzugeben, würde der Reichstag zusammentreten. Vorher würde dem Aeltestenrat Gelegenheit gegeben werden, Termin und Tagesordnung dieser nächsten Sitzung zu bestimmen. Sollie die Bildung der Regierung sich sehr verzögern, dann wird der Aeltestenrat schon vorher die Sachlage prüfen. Die Oppositionsparteien kamen wieder auf ihre schon wiederholt geäußerte Auffassung vom Artikel 24 der Reichsverfassung zurück, der nach ihrer Ansicht die Einberufung des Reichstages nöstig macht, wenn dies ein Drittel aller Abgeordneten fordern.
Präsident Loebe beharrt darauf, daß dieses wohl für Preußen zutreffe, nicht aber für den Reichstag rechtsgültig sei. Der Aeltestenrat beschlos, den Präsidenten zu ermächtigen, daß er die nächste Plenarsitzung des Reichstages einberuft, sobald das neue Kabinett in der Lage ist, seine Regierungserklärung vor dem Reichstag abzugeben.
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Brüsing:„Ob wir vielleicht doch eine Linksregierung waren!!“
Richat
des eumänschen Zahisets
United Preß=Spezialdienst.
Bukarest, 31. Mai.
Das rumänische Kabinett ist zurücksetreten. Ministerpräsident Professor Jorge gab nach einer Kabinettssitzung, bei welcher der König den Vorsie führte, der Menge vor dem Schloß bekannt, daß das Kabinett zurückgetreten sei, weil es für Rumänien unmöglich wäre, irgendeine Anleihe zu erhalten. Er betonte, daß die inensialle Lage pretär sel. Falls es nicht möglich wäre, bald finanzielle Hilfe zu erlangen, werde die Regierung nicht mehr in der La2e, sein, die Gehälter der Staatsbeamten auszuzahlen.
Wie verlautet, soll Titulesen telegraphisch aus London nach Bukarest berufen worden sein. Voraussichtlich werde er mit der Neubildung des Kabinetts btanftragt werden,
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Die Hlnernatt.. Dei Rationansten un Wer!
Das Komplott der Rüstungsindustrie und ihre privaten außenpolitischen Verhandlungen mit französischen Partnern, Die Schleier fallen
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Berlin, 31. Mai.
Im Rahmen der Erörterungen, die sich an den Sturz des Kabinetts Brüning angeschlossen haben, verdient ein wichtiges außenpolitisches Moment stärkere Beachtung. Die ruhige Haltung, mit der ein großer Teil der Pariser Presse und vor allem auch solche Blätter, die sonst jeden Rechtsrutsch in Deutschland mit lauten Fanfarenstößen begleiten, bewahrt hat, hat tiefere Gründe. Diese auffällige Gelassenheit und Seelenruhe in Paris beruht darauf, daß zwischen militärischen und industriellen Kreisen Deutschlands und Frankreichs seit geraumer Zeit eine herzliche Harmonie besteht.
Während sich nämlich die Regierung Brüning in einen erbitterten Diplomatenstreit mit der französischen Regierung begeben hat, haben hinter dem Rücken der verantwortlichen Stellen Verhandlungen privater Kreise stattgefunden. Die Internationale der Nationalisten hat ein wenig erfolgreicher gearbeitet als die Diplomaten, wobei allerdings nicht betont zu werden braucht, daß dabei nicht die Interessen der beiden Bölker, sondern diejenigen der Verhandlungspartner gegeneinander ausgeglichen werden sollten. Der Exreichskanzler Brüning hatte von diesen Dingen Kenntnis. Er hat diese Minierarbeit als Reichskanzler störend empfunden und in seiner letzten Reichstagsrede ausdrücklich vor der Fortsetzung der privaten Außenvolitik gewarnt, wobei er allerdings, sehr zum Schaden der amtlichen Außenpolitik, vermied, über allgemeine Andeutungen hinauszugehen.
Diese privaten außenpolitischen Verhandlungen nahmen ihren Ausgang Ende des Jahres 1928. Es war damals der Boden vorbereitet worden für einen deutsch=französischen Militärpakt, der im Rahmen eines antibolschewistischen deutsch=französischen Militärbündnisses für Deutschland die Möglichkeit der Aufrüstung geben sollte. An den deutsch=französischen Militärverhandlungen war der damalige Chef der Obersten Heeresleitung, General von Heye, versönlich beteiligt. Interessiert waren auf deutscher Seite neben den Militärs vor allem die Rüstungsindustriellen. Man versuchte, der Rechten in Frankreich die Zustimmung zu diesen
Plänen dadurch zu erleichtern, daß man der französischen Industrie eine Beteiligung an den deutschen Aufrüstungsaufträgen in Aussicht gestellt hat.
Unmittelbare Besprechungen zwischen deutschen und französischen Industriellen haben vor allem dann seit dem Sommer 1930 stattgefunden. Von deutscher Seite war nicht nur der ewig rührige Außenseiter Arnold Rechberg am Werk, sondern auch Leute, die wirkliche Wirtschaftsfaktoren darstellen. Ein westdeutsches Industriellenblatt hat sich zwar auch durch eine Rundfrage von zahlreichen rheinisch=westfälischen Industriellen Versicherungen geben lassen, daß sie an derartigen Bestrebungen keinen Anteil gehabt hätten, es wird aber mit diesen Beteuerungen kaum jemand ernstlich überzeugt werden. Solche Verhandlungen werden ja auch nicht durch die Industriefürsten persönlich geführt, schon weil dadurch zuviel Staub aufgewirbelt würde.
Es gibt aber in Paris ein einem westdeutschen Industriellen gehörendes großes Büro, das von einem Vertrauten eines großen französischen Industriellen geführt wird. Dieser Vertraute des französischen Magnaten ist mit seinem deutschen Auftraggeber außerdem noch verschwägert. Dieses Büro ist einer der Treffpunkte der deutschen und französischen Industrieunterhändler.
Ueber andere Berührungspunkte wird noch zu sprechen sein, wenn, was wir erwarten und mit einiger Sicherheit voraussagen dürfen, in den nächsten Wochen einige Schleier fallen werden, die die private Außenpolitik jener Industriellenkreise noch verhüllen. Diese Kreise haben die amtliche deutsche Außenpolitik, die zu keiner Verständigung mit Frankreich führte und die ihrer ganzen Anlage nach auch nicht zu diesem Ziel führen konnte, als Störung ihrer privaten Einigungsversuche empfunden. Hier liegt einer der Gründe für den heftigen Widerstand der Schwerindustrie gegen das Kabinett Brüning.
Es ist diesen Kreisen jetzt im Verein mit dem ostelbischen Großgrundbesitz und mit den Militärs geglückt, das Kabinett Brüning zu beseitigen. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß die künftige deutsche Außenpolitik sich in den Bahnen bewegen wird, die diese private Außenpolitik vorgezeichnet hat.
Die Adsage re3 Jonltums an Con Kur...
Die peinlichste aller Ueberraschungen Ein Katastrophenpolitiker
Eigener Nach
Köln, 31. Mai.
Die„Kölnische Volkszeitung“ äußert sich zu dem Auftrag an von Papen, die Nachricht könne man nur mit stiller Wehmut vernehmen und man wäre geneigt, sie zunächst für einen schlechten Scherz zu halten, wenn sie nicht auf Wahrheit beruht. Es sei eine Verlegenheitslösung ersten
Ranges, die weitere Verlegenheiten zwangsläufig mit sich bringen müsse. Das Zentrum lehne die verantwortliche Zeichnung für dieses Unternehmen ab. Es sei selbstverständlich, daß Herr von Papen nicht im Einverständnis oder gar im Auftrage der Leitung der Zentrumspartei handle.
Weiter heißt es:„Nach der Behandlung, die Brüning erfahren hat, und nach den Aufgaben, die der neuen Regierung zugewiesen werden sollen, hätte für jeden Zentrumsmann die Antwort auf die Frage, ob er die Neubildung der Regierung übernehmen wolle, in einem offenen und unzweideutigen Nein bestehen müssen. In der Zentrumswählerschaft wird man kein Verständnis dafür aufbringen, daß sich ein Parteiangehöriger bereitfindet, das Erbe Brünings anzutreten.
Es scheint aber, daß die Hintermänner der Krise in der Berufung des Herrn von Papen einen berichtendienst.
sonders schlauen Schachzug sehen in dem Ierwahn, sie könnten die Zentrumspartei damit binden. Das Zentrum hat der ganzen Entwicklung gegenüber eine abwartende Haltung eingenommen und wird die Politik jeder neuen Regierung mit der demokratischen Tugend des Mißtrauens überwachen. Es wird zu ganz besonderer Vorsicht gezwungen sein gegenüber der Politik der ungeahnten Möglichkeiten, die sich nunmehr zu eröffnen scheinen.
Im ganzen bleibe zu sagen, daß von allen Ueberraschungen diese die größte und leider auch die peinlichste sei. Die neue Aera fange wirklich gut an, wenn an Stelle der bisherigen Politik der staatsmännischen Ueberlegenheit eine Politik der Verlegenheit und Unzulänglichkeit gesetzt werden sollte.“
Aus anderen Artikeln zur Krise in der gleichen Nummer des Blattes ist die wiederholt und scharf ausgesprochene Erklärung bemerkenswert, daß, wie die Entwicklung auch immer verlaufen möge, sie sich ohne das Zentrum vollziehen müsse. Es sei selbstverständlich, daß die Zentrumspartei sich weder an einem halben noch an einem ganzen Rechtskabinett beteiligen könne. Das sei die Auffassung der Gesamtpartei.
Das Spiel himti ven
Brüning noch am Samstag ahnungslos
Von unserem Berlin, 31. Mai.
Zu der Betrauung des Herrn von Papen mit der Kabinettsbildung erfahren wir noch folgendes:
Herr von Papen ist bereits am Sonnabend aus dem Saargebiet, wo er gegenwärtig seinen Wohnsitz hat, nach Berlin gekommen, um sich für die Verhandlungen bereit zu halten. Diese Tatsache ist politisch von höchstem Interesse, weil sie zeigt, daß hinter den Kulissen die Vorbereitungen für den Sturz Brünings vollständig getroffen waren.
Es muß daran erinnert werden, daß Brüning am Sonnabendabend auf dem Bankett der ausländischen Presse die Gerüchte über einen Sturz des Kabinetts und über eine bevorstehende Regierungskrise mit einer Handbewegung abgetan hat, also am Sonnabend noch fest davon überzeugt war, daß er den auf dem Wege nach Berlin befindlichen Reichspräsidenten von Hindenburg noch davon überzeugen könnte, daß das Kabinett in der bisherigen Form erhalten bleiben müßte. Es ist also ersichtlich, wie umfangreich das Spiel der Intriguen gewesen ist.
Weiter hören wir, daß die offizielle Meldung, der frühere Reichswirtschaftsminister Warmboldt würde in das Kabinett Papen eintreten, noch als verfrüht bezeichnet werden muß. Warmboldt hat noch keine Entscheidung getroffen. Wegen des Reichsernährungsministeriums wird außer mit dem Freiherrn von Lüninck auch noch mit dem Vorsitzenden des Reichslandbundes, dem Grafen Kalckreuth, verhandelt. Nach unseren Informationen hat Kalckreuth, der seit Monaten den Sturz Schieles betrieben hat, mehr Aussichten als Freiherr von Lüninck, weil er den Nationalsozialisten genehmer ist. Für die Osthilfe kommt als Reichskommissar und als Minister ohne Portefeuille ein völlig unbekannter Herr von Knebel in Frage, von dem man nur weiß, daß er Agrarier ist und in Döberitz wohnt. Er soll aber dem Reichslandbund nahestehen.
Sicher ist, daß General von Schleicher nunmehr in den Vordergrund treten und das Reichswehrministerium übernehmen muß. Der
Mitarbeiter
Reichspräsident hat eine direkte Aufforderung in dieser Richtung durch Herrn von Papen an Schleicher gerichtet. Selbstverständlich bleibt im Reichskabinett der Reichsjustizminister dessen ganze Gesinnung von jeher streng reaktionär war. Ob Reichspostminister Schätzel bleibt, ist noch fraglich. Schätzel selbst steht zwar der Bayrischen Volkspartei nahe, hat sich aber aktiv nie an der Politik des Reichskabinetts beteiligt, jedoch wird seine Stellungnahme von dem Votum abhängen, das morgen vormittag die nach Berlin einberufene Reichstagsfraktion der Bayrischen Volkspartei fällen wird.
Herr von Papen als Militär=Attaché
United Preß=Spezialdienst
Washington, 81. Mai.
Die Betrauung des Herrn von Papen mit der Kabinettsbildung wird in hohen Regierungskreisen als eine Uebergangsmaßnahme bewertet. Das Kabinett von Papen wird, wie man hier glaubt, die Geschäfte weiter führen, bis es sich herausgestellt hat, wie stark die Hitlerbewegung eigentlich ist. Für diese Feststellung wäre unter Umständen eine neue Reichstagswahl notwendig.
Die Wahl von Papens zum Reichskanzler hat hier die Erinnerung an die gespannte Atmosphäre der Kriegszeit wachgerufen und die Tage in Erinnerung gebracht, als gegen von Papen der Verdacht auftauchte, Kriegssabotage in den Vereinigten Staaten und Kanada unterstützt zu haben. von Papens Name wird in der letzten Zeit hier im Zusammenhang mit der Wiederaufrollung des 40 Millionen Dollar=Prozesses um den Black Tom=Fall genannt, besonders da die Ansprüche an Deutschland wieder geltend gemacht werden sollen auf Grund eines Telegramms, welches angeblich von Papen abgesandt hatte, in dem er die Instruktion erteilt haben soll, Munitionslager zu gerstören.
Die Kounmeuereringungk..
der stanze sischrl. er zrursten
Der Beschluß des Pariser Parteikongresses„ Ein klares Friedens= und
Verständigungsprogramm
WTB Paris, 81. Mai. Der sozialistische Kongreß hat sich heute mittag mit 8862 gegen 154 Mandaten für die von seinem Resolutionskomitee heute nacht angenommene Entschließung ausgesprochen, in die von dem Unterausschuß die Programmpunkte hineingearbeitet wurden, die als Grundlage für eine Beteiligung an der Regierung in Frage kommen. Diese Programmpunkte sind folgende:
1. Organisierung des Friedens durch die Verständigung der Nationen und das obligatorische Schiedsgerichtsverfahren, starke Herabsetzung der Militärausgaben und zwar auf den Stand von 1928. Diese Maßnahme soll spätestens in zwei Budgetjahren, und wenn die von Frankreich in Genf hinsichtlich des durch die Abrüstung zu schaffenden Friedens zu ergreifenden Initiativen es gestatten, schneller durchgeführt werden.
2. Verbot des Handels mit Kriegswaffen. Sofortige Kontrolle und Nationalisierung der Kriegsmaterialfabriken.
8. Budgetausgleich durch eine Reihe von Maßnahmen unter Ausschluß sozialer Aufgaben, der Schulen und landwirtschaftlichen Kredite, der Lohnund Gehaltskürzungen und der Verkürzung der Rechte der Kriegsopfer und ehemaligen Frontkämpfer.
4. Schutz der Spar= und Bankeneinlagen.
5. Verteidigung der landwirtschaftlichen Erzeugung gegen die Spekulation und Verlustverkäufe und zwar durch Schaffung der öffentlichen Getreide= und Düngerämter.
6. Sanierung der Eisenbahngesellschaften, nicht etwa durch Tariferhöhungen oder Lohnherabsetzungen, sondern durch Ausschaltung der Eisenbahngesellschaften. Organisierung eines einheitlichen nationalen Eisenbahnnetzes und Errichtung eines allgemeinen Verkehrsamtes.
7. Schaffung eines allgemeinen Versicherungssystems durch das die Arbeiter gegen Arbeitslosigkeit und die Landwirte gegen Mißernten geschützt werden und zwar durch Verstaatlichung der privaten Versicherungsgesellschaften.
8. Einführung der 40 Stundenwoche ohne Lohnkürzung.
9. Allgemeine politische Amnestie.
Dieses Programm, so heißt es zum Schluß setzt eine parlamentarische Mehrheit voraus, von der die reaktionären Parteien, über die die Wähler ihr Urteil gefällt haben, ausgeschlossen sind. Die Ausführung dieses Programms wird durch kühne Methoden gewährleistet, die dazu bestimmt sind
das Land gegen die Exzesse der Geldmächte zu schützen.
Letzter Ministerrat des Kabinetts Tardien
WTR. Paris, 81. Mai. Die Minister des Kabinetts Tardieu sind heute unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zu ihrer letzten Beratung zusammengetreten. Ein Kommuniqué wurde nicht ausgegeben.
Herriot zur Erklärung der Sozialisten
WTB. Paris 81. Mai. Bei der heute abgehaltenen Sitzung des Exekutivausschusses der Radikalen Partei hat Herriot Stellung zu der Entschließung der Sozialisten über die Regierungsbeteiligung genommen. Gewisse Forderungen der Sozialisten stimmten, so führte Herriot aus, mit den Ideen der Radikalen überein.
Es falle den Radikalen recht leicht, sich zu verpflichten, das Militärbudget, wie alle anderen Budgets soweit einzuschränken, wie es die nationale Sicherheit gestattete. Eine Verstaatlichung der Versicherungsgesellschaften sei angesichts des Umstandes, daß das Schatzamt kein Geld habe, die Aktien aufzukaufen, unmöglich.
Auch ein Ankauf der Eisenbahnen zwecks Verstaatlichung wäre bei dem Defizit der Bahngesellschaften in Höhe von vier Milliarden unzweckmäßig.
Amerika für die Weltwirtschaftskonserenz
Washington, 81. Mai.
Das Staatsdepartement hat die englische Regierung benachrichtigt, daß die Vereinigten Staaten den Vorschlag, eine Weltwirtschaftskonferenz einzuberufen, billigen. Bei einer solchen Konferenz müßten jedoch die Fragen der Kriegsschulden, der Reparationen und Rüstungen nicht berührt werden. Das Staatsdepartement führt in seiner Antwort weiter aus, daß eine solche Konferenz baldmöglichst zusammentreten müsse und dann auch von wirklichem Wert sein kann. Man nimmt an, daß die englische Regierung Frankreich, Italien und andere Länder zu dieser Konferenz einladen wird.
Wiederzusammentritt des AbrüstungsHauptausschusses am 10. Juni?
WTB. Genf, 81. Mai. Wie aus Kreisen der Abrüstungskonferenz unoffiziell verlautet, soll der Hauptausschuß der Konferenz gegen den 10. Juni wieder zusammentreten.
Sehnn des
Waldhof=Fürsorge=Prozesses
Sieben Fürsorgeerzieher unter schwerer Anklage Die Vernehmung des
Hauptangeklagten Franke
Eigener Nachrichtendienst Prenzlau, 81. Mai.
Die Fürsorgeanstalt Waldhof, vor den Toren der märkischen Landstadt, steht heute im Mittelpunkt eines großen Prozesses. Hier soll. ten 200 Zöglinge, meist psychopathische, schwach begabte, und schwer erziehbare, Fortbildung und Vorbereitung zu einem Berufe finden. Als der Prozeß um die Erziehungsanstalt Scheuen bei Celle große Mißstände im Fürsorgewesen aufdeckte, war es ein Zögling des Erziehungsheims Waldhof, der erklärte, daß dieselben Methoden, die in Scheuen zur Anwendung kamen, in Waldhof geübt wurden. Man untersuchte ein Jahr lang mit größter Genauigkeit, und das Ergebnis ist, daß sich heute sieben Erzieher von Waldhof wegen schwerer Körperverletzung und teilweise auch wegen sittlicher Verfehlungen an den ihnen anvertrauten Zöglingen zu verantworten haben.
Der Hauptangeklagte ist der Erzieher Willi Franke, Stellvertreter des Anstaltsleiters Pfarrer Grübler, der sich nicht unter den Angeklagten befindet und heute noch die Anstalt leitet. Franke werden zehn Fälle von Mißhandlung zur Last gelegt. Er ist wegen Körperverletzung einmal mit einer Geldstrafe vorbestraft. Einer der Zöglinge ist als Nebenkläger zugelassen und hat einen Anwalt als Vertreter. Der Anwalt beantragt, die als Zeugen zu vernehmenden Zöglinge aus der Anstalt Waldhof herauszunehmen, damit sie nicht beeinflußt werden könnten, oder nicht neuen Schlägen ausgesetzt seien.
Der Staatsanwalt begrüßt diesen Antrag und will mit dem Leiter des Landesjugendamtes sich über die zu treffenden Maßnahmen in Verbindung setzen.
Fürsorge-„Erziehung“
Der Angeklagte Franke erklärt auf die Frage, wie er denn seine Erziehungsaufgabe aufgefaßt habe: Ich habe mich den Jungen gegenüber so verhalten, wie sich ein Vater seinem Sohne gegenüber verhält, im Guten wie im Bösen. Die Prügelstrafe sei verboten gewesen. Die Erziehungsmittel hätten in Gewährung oder Entzug von Vergünstigungen bestanden. Außerdem hätte es auch ein Besinnungszimmer gegeben. In diesem Zimmer war nur ein ganz kleines Fenster.
Auf die Frage des Vertreters des Nebenklägers, ob es richtig sei, daß in diesem Besinnungszimmer Zöglinge bis zu acht Tagen sich aufhalten mußten, erklärte der Angeklagte, daß ihm ein solcher Fall nicht bekannt sei.
Der Vorsitzende erörterte dann mit dem Angeklagten die Richtlinien vom April 1926, die vom Berliner Magistrat herausgegeben wurden. In diesen Richtlinien ist jede körperliche Züchtigung, jedes Ohrfeigen, Stoßen, Schütteln, Am=Ohrziehen, ferner auch jede Kostschmälerung verboten.
Vors.: Wie glaubten Sie das auslegen zu dürfen?
Angell.: Ich habe nicht an mich gedacht,
sondern daran, was den Jungen am besten geholfen hat.
Vertreter des Nebenklägers: Ich bitte, den Angeklagten Franke zu fragen, ob er Schlagen mit Gummischläuchen, Treten mit Füßen, das Zufügen von Wunden, Werfen mit dem Schlüsselbund und mit der Faust ins Gesicht schlagen auch für Bedingungen hält, die zur Erziehung der Zöglinge dienen.
Angeklagter: Das läßt sich nicht allgemein beantworten.
Der Vorsitzende erklärt, er halte die Fragestellung für verfänglich, fragt aber dann den Angeklagten, ob er Schlagen mit einem Gartenschlauch in bestimmten Fällen für angebracht halte.
Angeklagter: Solche Fälle könnte ich mir wohl denken.
Belastende Aussagen der Zöglinge
Es wurde eine Reihe von Zöglingen vernommen, die außerordentlich belastende Angaben machten. Der Angeklagte Jaap geriet in Raserei darüber, daß ein Junge ihn anlog, er habe die Kühe gefüttert. Er nahm den Jungen und stieß ihn so heftig gegen eine Mauer, daß aus dieser Steine herausbröckelten. Dann nahm er ein Holzscheit und schlug damit auf den Jungen ein. Der Erziehr Küchmann schlug einen Zögling mit einem Stock so, daß der Mittelknochen der Hand brach. Der Angeklagte redete sich damit heraus, daß es ein Unglücksfall gewesen sei.
Im übrigen stritten die Angeklagten nicht die Züchtigungen ab, sondern versuchten nur die Vorfälle zu bagatellisieren. Keiner der sieben Angeklagten besitzt eine gründliche pädagogische Vorbildung. Der Angeklagte Jaap ist beispielsweise gelernter Landwirt; er kam nach Waldhof auf eine Zeitungsanzeige hin, in der Landwirte gesucht wurden, die gewillt seien, mit jungen Leuten umzugehen. Ein anderer Lehrer, Wenda, war selbst einst Fürsorgezögling gewesen.
Aufschiebung der Hinrichtung der Negerknaben
Entscheidung
des Obersten Gerichtshofes
Newyork, 31. Mai.
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat der Berufung der acht jugendlichen Reger, die in Alabama zum Tode verurteilt wurden, stattgegeben. Das Gericht wird im Herbst in eine Untersuchung darüber eintreten, ob die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten in dem Verfahren vor dem Gericht des Staates Alabama gewahrt worden sind. Damit wird dieser Fall, der in der ganzen Welt Protest hervorgerufen hat, automatisch der Rechtsprechung des negerfeindlichen Staates Alabama entzogen und die bereits anberaumte Hinrichtung auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ist außergewöhnlich wenn man bedenkt, daß sowohl in den Fällen Sacco und Banzetti wie Mooney ein Eingriff in die Souveränität der Einzelstaaten abgelehnt wurde. Verantwortlich für die neue Stellungnahme ist der Richter Cardozo, ein liberaler Newyorker Jurist, der erst kürzlich in den Obersten Gerichtshof eingetreten ist.
Neue Unruhen in Valencia
United Preß=Spezialdienst
Baleneia, 31. Mai.
Hier kam es am Dienstag zu neuen Unruhen, bei denen zwei Frauen und zwei Männer getbtet und viele Personen verwundet wurden.
Gedenktag der Skagerrakschlacht
Schwere nationalsozialistische Ausschreitungen Goebbels wieder an der Spitze
Eigener Nachrichtendienst
Berlin, 81. Mai.
Der heutige Gedenktag der Skagerrakchlacht, an dem, wie üblich, die Marine die Ehrenwache vor dem Palais des Reichspräsidenten stellte, wurde von den Nationalsozialisten zu schweren Ausschreitungen innerhalb der Bannmeile benutzt. Sowohl Unter den Linden wie im Tiergarten wurde der Polizei Widerstand entgegengesetzt. Als in der Bendlerstraße von nationalsozialistischen Tumultanten ein Steinbombardement gegen die Polizei begann, sah sich der aufsichtführende Polizeioffizier gezwungen, von der Schußwaffe Gebrauch machen zu lassen. Ein 20jähriges Mädchen erhielt einen Schulterschuß und wurde im Reichswehrministerium verbunden. Drei Polizeibeamte haben durch Steinwürfe Verletzungen erlitten. Sechs Nationalozialisten wurden festgenommen.
Die Absicht der Nationalsozialisten, das Aufziehen der Marinewache zum Anlaß planmäßiger Ruhestörungen zu mißbrauchen, wurde schon als die Marinewache die Kaserne verließ, ersichtlich. Die Nationalsozialisten schlossen sich unter Gesang ihrer Kampflieder demonstrierend der Wache an, so daß die Polizei mit dem Gummiknüppel vorgehen mußte. Unter den Linden hatten sich einige Tausend Nationalsozialisten, besonders in der Nähe des preußischen Innenministeriums angesammelt. Unter der Menge befand sich der Reichstagsabgeordnete Dr. Goebbels, der von seinem Auto aus eine Ansprache an die Menge hielt. Wiederum ging die Polizei vor und nahm acht Nationalsozialisten fest. Unter den Linden mußte schließlich die Ordnung unter Einsetzung starker Polizeikräfte wieder hergestellt werden.
Pieck über die preußische Regierungsbildung
Gegen die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten
Eigener Nachrichtendienst.
Berlin, 81. Mai.
Der Vorsitzende der kommunistischen Fraktion des Preußischen Landtages, Abgeordneter Pieck, äußerte sich am Dienstag vor Pressevertretern zur Frage der Regierungsbildung in Preußen, daß die Kommunisten jedes geschäftsordnungsmäßige Mittel anwenden würden, um die Wahl eines nationalsozialistischen Ministerpräsidenten zu verhindern. Hinsichtlich etwaiger Anträge auf Auflösung des Landtages betonte Pieck, daß die KPD. im Augenblick derartige Anträge ablehnen würde, weil die Nationalsozialisten erst Gelegenheit erhalten müßten, in der Praxis zu erweisen, was an Tatsächlichem hinter ihren Versprechungen stände. Die KPD. trete für Auflösung des Parlaments dann ein, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen erachtet. Die Kommunisten lehnten im Einklang mit der Kommunistischen Internationale den Individualterror ab und also die blutigen Zusammenstöße auf den Straßen.
Sie glaubten nicht, daß die gutorganisierte deutsche Arbeiterschaft, wie seinerzeit die Arbeiter Italiens, sich von einer faschistischen Diktatur überrennen lassen. Unter den außerparlamentarischen Mitteln, die gegen den Faschismus anzuwenden seien, nannte der Redner die Erstrebung einer Einheitsfront aller Arbeiter, auch der Christlichen Gewerkschaften, an die man jetzt appellieren wolle, und die Durchführung von Massenstreiks. Pieck erklärte schließlich, die K. P. D. werde auch den deutschnationalen Antrag ablehnen, wonach die alte Geschaftsordnung in ihrer Fassung vor der Erschwerung der Wahl des Ministerpräsidenten weiter gelten soll. Die K. P. D. sei immer gegen diese Geschäftsordnung gewesen.
Die heutige Landtagssitzung
Berlin, 81. Mai.
Nachdem in der vorigen Woche die letzte Sitzung des Landtages wegen des bekannten blutigen Zusammenstoßes zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten aufgeflogen ist, wird das Plenum morgen wieder zu einer Sitzung zusammentreten. Vorher schon wird erst der Vorstand, dann der Aeltestenrat des Landtages zu einer Sitzung versammelt sein, in der man sich mit den Vorgängen der vorigen Woche eingehend beschäftigen wird. Man rechnet anscheinend damit, daß die Besprechungen in der Aeltestenratssitzung nicht zum Abschluß kommen und man deshalb eine zweite Aeltestenratssitzung nach Schluß der Plenarsitzung anberaumt. Ebenso werden vor der morgigen Vollsitzung alle Fraktionen Beratungen abhalten.
In der morgigen Sitzung des Landtages wird man sich mit dem nationalsozialistischen Antrag auf Einstellung von Strafverfahren gegen 19 nationalsozialistische Abgeordnete zu befassen haben. Darunter befinden sich allein fünf Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Goebbels, eins davon schwebt beim Reichsgericht. In diesem Falle ist der Landtag gar nicht zuständig, die Einstellung zu verlangen. Zu politischen Auseinandersetzungen könnte morgen vielleicht die Beratung des kommunistischen Antrages auf Revision des Abfindungsvertrages mit den Hohenzollern Anlaß geben.
Kriegsgerichtsverhandlung gegen Meyer und Becker beschlossen
WTB. Kowno, 31. Mai. Das Kriegsgericht hat in der Sache gegen Becker und Schulrat Meyer den Beschluß gefaßt, die Verhandlungen noch vor den Gerichtsferien zu beginnen und zu Ende zu führen. Ein Termin ist noch nicht festgesetzt worden.
Memelangelegenheit am 8. Juni vor dem Haager Gerichtshof
WTB. Haas, 31. Mai. Der Präsident des Gerichtshofes hat den Beginn der öffentlichen Hauptverhandlung in der Memelangelegenheit auf Mittwoch, den 8. Juni, vormittags festgesetzt.
Verantwortlich für Polttik, Handel u. allgemeinen Teil: Dr. Jakob Stöcker, Dortmund Für Lokales und Provinzielles:
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Bertiner Redaktion: Dr Rudolf Schay Pentpckhototenbung nicttscticht B
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