g. 23. Juli 1933 dlungen gering. ngskonferenz, hat Staut verlassen e Besprechungen n Außenminister begibt sich Heneinige Zeit später sident Henderson kommen, daß der inn vorliegenden ingskonferenz am nommen werden Schicksal der Aberändert für das ein. Was eine mit dem franifft, wie sie Henorgeschlagen hat, eingehende diploaktes genügt an den Erfolg einer schaffen. sie Henderson den Gegensätze t aus der Welt ine deutsch=frannheit, in der der meisten anderen rüstungskonferenz lwortung Franke Schuld für die auf Deutschland enen Begriff der die Verweigerung müssen die Verankreich und der ankreich und dem rscheinen. ichrichten. 3 Uhr erklingen, ission, vom Rat1696. 1549. fischer, Bielefeld 1. Teil: Choral dner. deiche Frühgottesdienst. ienst, Pastor Dahleim derieden u bei St. Blasien mantischen südlichen Idyllisch a. Walde us(750). Behaget. Gute, naturgegung. Gelegenheit . Bad im Hause. eign. für ErholungsFeriengäste. Preis 30 und 4 Mk. täglich. bert Zahn ster Ella Vollbrecht ptiker rof 1012 ver-Straße 14 Sonntag wird 2,38—45 gepredigt n. denhof=Bethel eine Berogeperis: mit den Beilagen„Für Herz und Haus“ und„Aufer Anzeigenpreis: Die einspaltige Millimeterzeile oder deren Raum 10 Pfennig, Reklame 30 Pfg. Beilagen unter Waje tausend 15 Mi. Schluß der Anzeigen=Annahme nachmittags 3 Uhr. Postscheckkonto Hannover 67377. Nr. 111. Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Dienstag, den 25. Juli 1933. 15.Jahrgang. ind Weltpolitik: ; a l l e i n B e t h e l. Tu du redlich nur das Deine, tu's in Schweigen und Vertrau'n; rüste Balken, haue Steine, Gott, der Herr, wird bau'n. E. Geibel. A MUNRMNMNMMMNMOMMM Die Getreidebewirtschaftung im neuen Erntejahr. Die getreidewirtschaftlichen Maßnahmen für das neue Erntejahr sind nunmehr in ihren Einzelheiten bekanntgegeben worden. Die Neuregelung ist nach einem einheitlichen Plan erfolgt, bei dessen Aufstellung man von der Voraussetzung ausgegangen ist, daß die disjährige Ernte, wenn auch keine wesentlich niedrige Ernte, aber nach dem bisherigen Saatenstand doch einen etwas geringeren Ertrag als im Vorjahr liefern wird. Diese Wahrscheinlichkeit bietet jedoch keinerlei Anlaß zu irgendwelcher Sorge, da trotzdem die Getreideversorgung auf nationalwirtschaftlicher Grundlage durchaus gesichert bleibt, da aus den Stützungsbeständen des Wirtschaftsjahres 1932/33 noch gewisse Mengen zur Verfügung stehen. Andererseits soll auf jeden Fall verhindert werden, daß die Preisgestaltung auf dem Getreidemarkt durch die Einfuhr von ausländischem Getreide oder ausländischen Futtermitteln in irgendeiner Form eine Beeinträchtigung erfährt. Aus diesem Grunde soll im Wirtschaftsjahr 1933/34 eine zusätzliche Getreideeinfuhr wegfallen. Eine weitere Gefahr, welche bisher dem inländischen Getreidemarkt durch die starke Einfuhr von Kraftfuttermitteln drohte, ist durch Neuregelung dieser Fragen in Uebereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Verwaltungsrat der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse zurückgedrängt, da die Kraftfuttermittel, die in besonderem Maße die Getreideverwertung beeinträchtigen, mit einer höheren Monopolabgabe belastet werden, als das bei den der Milcherzeugung dienenden Kraftfuttermitteln der Fall ist. Wenn nun noch, was allseits erhofft wird, durch eine Steigerung der Verbraucherkaufkraft durch Verminderung der Arbeitslosigkeit eintritt, würde auch das eine erfreuliche Stützung für den Getreidemarkt bedeuten. Angesichts dieser Voraussetzungen ist die Verwertung der neuen Getreidernte durchaus als gesichert zu betrachten. Infolgedessen dürften Maßnahmen, wie sie teilweise in früheren Jahren durchgeführt sind, in Zukunft zu entbehren sein, was für die im Getreidegeschäft tätigen Wirtschaftsgruppen die Wiederherstellung der Grundlagen für eine auf weite Sicht aufgebaute Kalkulation bedeutet. Nun kommt es, versorgungsmäßig gesehen, darauf an, die Vorbedingungen für einen gesunden Ablauf des treidejahres zu schaffen. In der Hauptsache kommt es darauf an, Maßnahmen zu treffen, um den nach der Ernte einsetzenden Verkaufsdruck aufzufangen. Weder die Landwirtschaft selbst noch der Handel oder die Genossenschafken sowie die getreideverarbeitenden Industrien sind aus eigener Kraft in der Lage, den Getreideabsatz in den ersten Monaten des neuen Wirtschaftsjahres so zu daß sich die Preisentwicklung in einigermaßen befriedibenden Bahnen bewegt. Aus diesem Grunde sind hier gewisse Hilfsmaßnahmen vorgesehen. In der Hauptsache handelt es sich bei den zur Ueberwindung des Saisonbruckes, der darin besteht, daß der Landwirt in seiner9 frühzeitig sein Getreide verkaufen muß, um eine ausreihende und zweckentsprechende Erntefinanzierung, um die Wiederingangsetzung des Getreideaustauschverfahkens, bei dem der Auslandsmarkt an Stelle des zeitweilig versagenden Inlandsmarktes zur Unterbringung Ernte mit herangezogen wird. Die Aussichten für Ersolg der Getreideausfuhr sollen in diesem Jahre deshalb etwas günstiger sein, weil durch die Abwertung Vollars und der zu erwartenden Weizenmißernte vereinigten Staaten und Kanada im internationalen Geskeidegeschäft eine fühlbare Befestigung eingetreten s# 9UI. Ob sich solche Vorgänge für Deutschland günstig ausEirken werden, müssen wir der Zukunft überlassen. Auch die Verbraucherinteressen dürfen bei solchen Regelungen sicht außer acht gelassen werden. Es handelt sich bei der Erntefinanzierung darum, den öwdang zum Getreideverkauf, in dem sich die Land schaft vielfach befindet, abzuschwächen und den Getreid vellehmer, also Mühlen und Verarbeitungsbetriebe, Har eei und Genossenschaften ufw. aufnahmefähig zu machen. Das nun die Stärkung der zweiten Hand anbetrifft, so W sich die Reichsbank bereit erklärt, Warenwechsel iber *en Getreideankauf von Mühlen, Verarbeitungsvr..##. und Getreidehändlern hereinzunehmen, wobei die im Vergleich zum Vorjahre günstigere Lage des Geldmarktes befriedigende Finanzierungsaussichten bietet. Der Landwirtschaft selbst soll eine zeitliche Verteilung ihres Getreideangebotes dadurch erleichtert werden, daß Wege zur Bevorschussung auf Verträge über spätere Getreidelieferungen eröffnet werden. Für die Genossenschaften erfolgt die Finanzierung derartiger mit dem Landwirt abgeschlossener Lieferungsverträge über die Getreide=Industrie und Commission.=G. und die deutsche Zentralgenossenschaftskasse, für den Getreidehandel und die Mühlen über die Zentrale deutscher Getreidekreditbanken und die Deutsche Rentenbank=Kreditanstalt. Die Vorschuß gebenden Stellen erhalten die Kreditmittel regelmäßig zu einem Zinssatz von 1 Prozent über Reichsbankdiskont, d. h. gegenwärtig zu 5 Prozent. Auf diese Weise wird eine großzügige Finanzierung der Getreidebevorschussung sichergestellt. Das Getreideaustauschverfahren hat im Vergleich zu den Vorjahren einige grundlegende Aenderungen erfahren. Während früher nur diejenige Getreideart, die zur Ausfuhr gelangt war, wieder eingeführt werden konnte, ist nunmehr auf die besonderen Erfordernisse des deutschen Getreidemarktes stärker Rücksicht genommen worden. Aus diesem Grunde werden die Getreidearten, die bei uns im Ueberfluß vorhanden sind, z. B. Roggen und Hafer, gegen diejenigen ausländischen Getreidearten ausgetauscht, für die ein wirklicher, fütterungstechnisch bedingter Einfuhrbedarf vorhanden ist. Die Reichsregierung hat vor einigen Tagen die gesetzmäßigen Voraussetzungen für eine derartige Neuregelung des Austauschverfahrens geschaffen. Wetrsste Bei der Neugestaltung des Getreibeauslausches nam es ferner darauf an, für eine möglichst frühe Ausfuhr einen besonderen Anreiz zu schaffen und die Wiedereinfuhr auf einen möglichst späten Zeitpunkt des Wirtschaftsjahres zu verlegen. Damit soll eine gewisse Gleichmäßigkeit des deutschen Marktes erzielt werden. Aus diesem Grunde wird die spätere Wiedereinfuhr zollpolitisch begünstigt, sofern die Ausfuhr bis zum 31. November dieses Jahres vor sich gegangen ist. Um eine allzu umfangreiche Ausfuhr zu verhindern, wird sie bis zum 31. Januar 1934 befristet. Eine Anzahl weiterer Bestimmungen regelt die Einund Ausfuhr von Futtermitteln aller Art und der Müllereierzeiugnisse, sowie die zu beobachtenden Formalitäten, die im einzelnen zu behandeln im Rahmen dieses Artikels zu weit führen würde. Bemerkt werden soll nur noch, daß zur Förderung des Austauschverfahrens je nach der Marktlage eine Stützung des Ausfuhrscheinpreises durch die Reichsstelle für Getreide geplant ist. Maßgebend wird hier vor allem das Bedürfnis des deutschen Bauern nach einem angemessenen Erlös für seine Ernte sein. Außerdem sind, soweit die vorstehend angedeuteten Maßnahmen zur Sicherung einer gesunden Entwicklung des Getreidemarktes nicht ausreichen, Stützungskäufe der Reichsstelle für Getreide vorgesehen. Hoffentlich dienen auch diese Maßnahmen dem Ziel, die deutsche Landwirtschaft wieder zum leistungsfähigen, starken Grundpfeiler der deutschen Volkswirtschaft zu machen. Das Herstellung des konfessionellen Berlin, 24. Juli. Das zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich abgeschlossene Konkordat, das die bestehenden freundschaftlichen Beziehungen festigen und fördern und das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich des Deutschen Reiches in einer beide Teile befriedigenden Weise dauernd regeln soll, wird jetzt im Wortlaut veröffentlicht. Das Konkordat umfaßt 34 Artikel, die folgendes bestimmen: Das Deutsche Reich gewährleistet die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Relieion.„., a. schen Gi-cn. Es anerkennt das Recht der ratyolischen nicche, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Mitglieder bindende Gesetze und Anordnungen zu erlassen. Die mit Bayern(1924), Preußen(1929) und Baden(1932) abgeschlossenen Konkordate bleiben bestehen und die in ihnen anerkannten Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche innerhalb der betreffenden Staatsgebiete unverändert gewahrt. In Zukunft wird der Abschluß von Länderkonkordaten nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgen. Der Heilige Stuhl genießt in seinem Verkehr und seiner Korrespondenz mit den Bischöfen, dem Klerus und den übrigen Angehörigen der katholischen Kirche in Deutschland volle Freiheit. Geistliche können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsachen angehalten werden, die ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen. Staat schützt die geistliche Tätigkeit In Ausübung ihrer geistlichen Tätigkeit genießen die Geistlichen in gleicher Weise wie die Staates. Letzterer wird gegen Beleidigungen ihrer Person oder ihrer Eigenschaft ale Geitrigtgage gerg staatlichen Gesetzgebung vorgehen und im Bedarfsfalle hördlichen Schutz gewahren. Zur Annahme einer Anstellung ooer eines umtes im Diözesanordinarius sowie des Ordinarius des Sitze fentlich=rechtlichen Körperschaft. Das Nihil obstat ist jederzeit aus wichtigen Gründen kirchlichen Interesses Heiligen Stuhl in Verbindung setzen. Die Kirche hat grundsätzlich das freie Besetzungsrecht für alle Kirchenämter und Benefizien ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden. Geistliche Ordensobere, die innerhalb des Deutschen Reiches ihren Amtssitz haben, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Provinz= und Ordensoberen, deren Amtssitz außerhalb des deutschen Reichsgebietes liegt, steht, auch wenn sie anderer Staatsangehörigkeit sind, das Visitationsrecht bezüglich ihrer in Deutschland liegenden Niederlassungen zu. Treueid der Bischöfe Bevor die Bischöfe von ihrer Diözese Besitz ergreifen. leisten sie in die Hand des Reichsstatthalters bei dem zuständigen Lande bzw. des Reichspräsidenten einen Treueid nach folgender Formel: „Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande.... Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.“ Das Eigentum und andere Rechte der öffentlichrechtlichen Korperschaften der Anstalten, Stiftungen und Verbände der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze gewährleistet. Die katholisch=theologischen Fakul= täten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten. Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, für sämtliche in Frage kommenden katholischen Fakultäten Deutschlands eine de Gesamtheit der einschlägigen Bestimmungen entsprechende einheitliche Praris zu sichern. Der katholische Religionsunterricht in den Volksschulen, Berufsschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten ist ordentliches Lehrfach und wird in Uebereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt. Bei der Anstellung von katholischen Religionslehrern findet eine Verständigung zwischen dem Bischof und der Landesregierung statt. Die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet. Der deutschen Reichswehr wird für die zu ihr, gehörenden katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien eine exemte Seelsorge zugestanden. Die Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Armeebischof. Unter Vorbehalt einer umfassenderen späteren Regelung der eherechtlichen Fragen besteht Einverständnis darüber, daß, außer im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines Verlobten, auch im Falle schweren sittlichen Notstandes, dessen Vorhan; densein durch die zuständige bischöfliche Behörde oeftungt sein muß, die kirchliche Einsegnung der Ehe vor der Ziviltrauung vorgenommen werden dart. Der Pfarrer ist in solder 8 Mraprs Nr. 171— Seite 2 Dienstag, 25. Juli 1933 chen Fällen verpflichtet, dem Standesamt unverzüglich Anzeige zu erstatten. An den Sonntagen und den gebotenen Feiertagen wird in den Bischofskirchen, sowie in den Pfarr-, Illial= und Klosterkirchen des Deutschen Reiches im Anschluß an den Hauptgottesdienst, entsprechend den Vorschriften der kirchlichen Liturgie, ein Gebet für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes eingelegt. Neuordnung der katholischen Verbände Diejenigen katholischen Organisationen und Verbände, die ausschließlich religiösen, rein kulturellen und charitativen Zwecken dienen und als solche der kirchlichen Behorde unterstellt sind, werden in ihren Einrichtungen und ihrer Tätigkeit geschützt. Diejenigen katholischen Organisationen, die außer religiösen, kulturellen oder charitativen Zwecken auch anderen, darunter auch sozialen oder berufsständischen Aufgaben dienen, sollen, unbeschadet einer etwaigen Einordnung in staatliche Verbände, den Schutz des Artikels 31, Absatz 1, genießen, sofern sie Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeit außerhalb jeder politischen Partei zu entfalten. Die Feststellung der Organisalionen und Verbände, die unter die Bestimmung dieses Arlikels fallen, bleibt vereinbarlicher Abmachung zwischen der Reichsregierung und dem deutschen Episkopat vorbehalten. Insoweit das Reich und die Länder sportliche oder andere Jugendorganisationen betreuen, wird Sorge getragen werden, daß deren Mitgliedern die Ausübung ihrer kirchlichen Verpflichtungen an Sonn- und Feiertagen regelmäßig ermöglicht wird und sie zu nichts veranlaßt werden, was mit ihren religiösen und sittlichen Ueberzeugungen und Pflichten nicht vereinbar wäre. Entpolitisierung der Geistlichkeit Auf Grund der in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse, wie im Hinblick auf die durch die Bestimmungen des vorstehenden konkordates geschaffenen Sicherungen einer die Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche im Reich und seinen Ländern wahrenden Gesetzgebung erläßt der Heilige Stuhl Bestimmungen, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen. Schlußprotokoll Aus dem Schlußprotokoll zum Reichskonkordat ist noch folgendes bemerkenswert: Der apostolische Runtius beim Deutschen Reich ist in Berlin Doyen des dort akkreditierten Diplomatischen Korps. Es besteht Einverständnis darüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt. Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unter Wahrung etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen. Soweit nach Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten in der Lage sind, den allgemein geltenden staatlichen Anforderungen für Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu entsprechen, werden bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der Orden und Kongregationen entsprechend berücksichtigt werden. Der Erlaß des Apostolischen Breve erfolgt im Benehmen mit der Reichsregierung. Nachdem die Deutsche Reichsregierung sich zu dem Entgegenkommen in bezug auf nichtdeutsche Minderheiten bereitgefunden hat, erklärt der Heilige Sluhl, in Bekräftigung seiner steis vertretenen Grundsatze bezüglich des Rechtes der Muttersprache in der Seelsorge, im Religionsunterricht und im katholischen Vereinsleben, bei künftigen konkordatären Abmachungen mit anderen Ländern auf die Aufnahme einer gleichwertigen, die Rechte der deutschen Minderheiten schützenden Bestimmung bedacht nehmen zu wollen. Es herrscht Einverständnis darüber, daß vom Reich bezüglich der nicht katholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlaßt werden. Die Bedeutung des Vertrages Drei Hauptgesichtspunkte. Das nunmehr veröffentlichte Reichskonkordat bedeutet den ersten feierlichen Vertragsabschluß zwischen dem Deutschen Reich und der katholischen Kirche am Ende einer tausendjährigen Auseinandersetzung. Es weist wie alle Akte der nationalsozialistischen Regierung vor allem in die Zukunft. Die Herstellung des konfessionellen Friedens in dem bekenntnismäßig gespaltenen deutschen Volk ist eine zwingende Notwendigkeit, um die wahre Einigkeit innerhalb des deutschen Vaterlandes herzustellen. Wie durch das Reichsstatthaltergesetz der Partikularismus in Deutschland endgültig beseitigt worden ist, so räumt das nunmehr vorliegende Reichskonkordat mit den letzten Resten der Kulturkampfstimmung in Deutschland auf. Es wäre müßig, angesichts dieser geschichtlichen Tatsache nach alter deutschen Unsitte allzusehr die Einzelheiten des Vertragswerkes mit Haarspaltereien abzuwägen. Drei Hauptgesichtspunkte stehen im Vordergrund, einer dem Geist dieses Vertragswerkes gerecht werdenden Betrachtung. Die Einflußsphären des Staates einerseits und der Kirche andererseits werden gegenseitig gesichert, aber auch abgegrenzt. Während im liberalen Zeitalter die Kirche zur Sicherung ihres Einflusses stark in das politische Gebiet vorgestoßen war, ist dazu heute keine Notwendigkeit mehr. Denn der Staat ist ja in Zukunft der Garant der christlichen Mission der Kirche. Er sichert ihr die Bekenntnisschule und damit die religiöse Erziehung und Durchdringung des heranwachsenden Geschlechtes. Daraus ergibt sich aber auch, daß nunmehr die Diener der Kirche aus der parteipolitischen Sphäre ausscheiden. Der Geistliche wird sich in Zukunft ausschließlich seinen seelsorgerlichen Pflichten zu widien haben. Dieses Gebiet ist wahrlich umfassend genug, um verantwortungsbewußten Persönlichkeiten weiten Spielraum zu einer gedeihlichen Entfaltung ihrer Kräfte zu bieten. Besonders bemerkenswert ist, daß sich das Deutsche Reich im Artikel 32 des Konkordates verpflichtet, diesen Grundsatz auch gegenüber den Geistlichen aller nichtkatholischen Bekenntnisse durchzusetzen. Damit ist zu dem staatlichen Verbot der Neubildung politischer Parteien ein durch die deutsche Geschichte der letzten hundert Jahre deutlich genug als notwendig erwiesener Zwang hinzugefügt worden. In engem Zusammenhange mit dem Verbot für Geistliche, politischen Parteien anzugehören oder für solche tätig zu sein, steht die Beschränkung der katholischen Verbände und Vereine auf solche Zwecke, die abseits aller Parteipolitik, abseits auch von jeder Art Gewerkschaftspolilik liegen. Die katholischen Verbände und Vereine zerfallen, soweit sie zugelassen werden, in zwei Hauptgruppen: solche, die ausschließlich religiösen, rein kulturellen oder charitativen Zwecken dienen, und in solche, die außerdem noch anderen, hauptsächlich sozialen oder berufsständischen Zwecken gewidmet sind. Die Vereine der ersten Gruppe können ihr Leben,— vorausgesetzt, daß sie sich innerhalb der ihnen gesteckten Grenzen bewegen,— frei und ungehindert führen. Die Vereine der zweiten Gruppe können in staatlich betreute Verbände eingegliedert werden und verzichten insoweit auf ihre volle Selbständigkeit. Doch dürfen auch sie unter dieser einen Voraussetzung selbständig ihre Zwecke auf die bei ihnen herkommliche Weise verfolgen. Sie werden sich besonders sorgfältig davor zu hüten haben, auch nur den Anschein parteipolitischer oder gewerkschaftlicher Tätigkeit zu erwecken. Die Vereine beider Gruppen werden in ihrem Eigentum und ihrem Eigenleben vom Reiche geschützt. Rechtliche Nachteile dürfen durch die Zugehörigkeit zu solchen Vereinen usw. ihren Mitgliedern weder in der Schule noch im Staatsleben erwachsen. Das Reichsministerium im Innern stellt im Benehmen mit dem deutschen Episkopat ein Verzeichnis der Verbände und Vereine beider Gruppen auf. Veränderungen, Neugründungen oder das Erlöschen der Verbände oder Vereine sind dem Reichsminz, sterium des Innern zu melden. Die Liste wird demnöchst veröffentlicht werden. 444s Schließlich dürfte sich sich die Oeffentlichkeit auch mit der Frage des Verhältnisses des Reichskonkordats zu den bisherigen Länderkonkordaten (Bayern, Preußen, Baden) besonders beschäftigen. Dag Reichskonkordat tritt den genannten Länderkonkordaten im allgemeinen ergänzend zur Seite. Das Bistum Meißen sowie die Suffragaubiskümer Ras. tenburg und Mainz, die bisher noch nicht von Länderkon, kordaten erfaßt waren, erfahren hier eine den Verhältnissen in den übrigen deutschen Ländern weitgehend angeglichene Regelung. Die Zeit für eine Beseitigung der Länderkonkor. date und für eine Herübernahme ihrer Bestimmungen in ein Reichskonkordat ist noch nicht gekommen. Die staats, rechtliche Entwicklung des Deutschen Reiches läßt aber er, warten, daß diese Notwendigkeit in absehbarer Zeit ein, treten wird. Dann wird das gesamte Gebiet der Staat und Kirce gemeinsam berührenden Fragen in einem einzigen Reichskonkordat zu regeln sein. Schließlich sei noch erwähnt, daß neben der Neurege, lung der Militärseelsorge auch die Minderheitenfrage berührt wird. Während der Heilige Stuhl sich hier seierlich zu seinen immer vertretenen Grundsätzen von der Aufrechterhaltung der Muttersprache im Religionsunterricht bekennt, beweist das Reichskonkordat seinen loyalen Willen zum Schutz andersvölkischer Minderheiten auf der Grundlage vollkommener Gegenseitigkeit. Die Kirchenwahlen Am Sonntag haben die evangelischen Kirchenwohlen stattgefunden. In vielen Teilen des Reiches war die Wahlhandlung überflüssig geworden, da Einheitslisten zustande. gekomdmen Wodren. In den Kirchengemeinden, in denen gewählt werden mußte, standen sich zumeist zwei Listen gegenüber, von denen die eine das Kennwort„Deutsche Christen" trug. während die andere mit Evangelium und Kirche" bezeichnet war. Hinter der erstgenannten Liste steht die Glaubensbewegung„Deutsche Christen“, hinter der anderen die Jungreformatorische Bewegung, der sich andere Gruppen angeschlossen hatten. hatte noch in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag von Bayreuth aus zu den Wahlen vom Standpunkt des politischen Führers in einer Rundfunkrede Stellung genommen, in der er u. a. hervorhob, daß die Fragen des Glaubens, der Dogmatik oder der Lehre rein kirchliche Angelegenheiten seien. Darüber hinaus aber gebe es Probleme, die den Politiker und verantwortlichen Führer eines Volkes zwängen, offen Stellung zu nehmen. Sie umfaßten völkische und staatliche Belange in ihrer Beziehung zu den Bekenntnissen. Der Nationalsozialismus habe stets versichert, daß er die christlichen Kirchen in staatlichen Schutz zu nehmen entschlossen sei. Die Kirchen ihrerseits könnten nicht darüber im Zweifel sein, daß sie des staatlichen Schutzes bedürfen und nur durch ihn in die Lage gesetzt sind, ihre religiöse Mission zu erfüllen. Der Staat müsse dafür aber umgekehrt von den Kirchen verlangen, daß sie ihm auch ihrerseits jene Unterstützung zuteil werden lassen, deren er zu seinem Bestand bedarf. Kirchen, die dem Staate gegenüber keinerlei positiven Erfolg in diesem Sinne aufweisen könnten, seien für den Staat genau so wertlos, wie der Staat wertlos sei für eine Kirche, der gegenüber er unfähig ist, seine Pflichten zu erfüllen. Entscheidend für die Existenzberechtigung von Kirche und Staat sei die seelische und körperliche Gesunderhaltung der Menschen; denn ihre Vernichtung würde sowohl das Ende des Staates als auch das Ende der Kirchen bedeuten. Nur ein Geistloser könne sich einbilden, daß etwa der Sieg des Bolschewismus für die katholische oder evangelische Kirche belanglos wäre und daher weder Bischost Brief aus Thüringen. Der staatliche Wirtschaftskommissar für Thüringen bringt gegenwärtig im Gebiete des Thüringer Waldes, wo neben dem Bayerischen Wald der dem sächsischen Erzgebirge die notleidendste Bevölkerung Deutschlands wohnt, ganz neue, sehr beachtliche Wirtschaftsmethoden in Anwendung. Zunächst ist es allen Fabrikanten in der Glasindustrie untersagt, noch neue Maschinen in ihren Betrieben aufzustellen. Die Zweckmäßigkeit der Maschine wird, was die Qualität der von ihr geleisteten Arbeit anbelangt, ganz allgemein als sehr umstritten und zweifelhaft erklärt. Um den rein technischen Einrichtungen der Fabriken den übermäßigen Einfluß auf den Arbeitsprozeß zu nehmen, wird zwar nicht den vielfach geäußerten Wünschen entsprochen, die Maschine bei der Arbeit völlig auszuschalten, sondern es wird für jede Maschine die 48=Stunden=Maximalwoche vorgeschrieben. Keine Maschinenkraft darf mehr länger als die einzelmenschliche Arbeitskraft wöchentlich in Tätigkeit sein. Die gewaltigen Glasbearbeitungsmaschinen hatten in den letzten Jahren in katastrophaler Weise die Arbeiter aus den Fabriken verdrängt. Das Los der Glasarbeiter wurde verhängnisvoll. Selbst wenn in bestimmten Zeiten recht hohe Aufträge vorhanden waren, erfolgten dennoch keine Neueinstellungen, sondern man ließ die Maschinen einfach in drei Schichten laufen. Diejenigen, die noch Arbeit hatten, mußten ihre Arbeitskraft immer billiger verkaufen und immer länger für das gleiche Geld arbeiten. Es kam hinzu, daß die Fabrikanten sich mit jedem Preis auf dem Weltmarkt einverstanden erklärten, nur um laufende Aufträge zu erhalten. Die Preise für chemisch=pharmazeutische Glaswaren, also für hochqualifizierte Waren, sanken so tief, daß selbst die Abnehmerkreise, die chemischen Großunternehmungen, ihr Erstaunen ausdrückten. Und als auch die Rohstoff=Fabrikanten mit in den Verfallsprozeß hineingerieten, war die allgemeine Krise da. Der neue Wirtschaftskommissar hat nun nicht nur in der Glasund Porzellanwarenindustrie, sondern auch in der gesamten Spielwaren= und Christbaumschmuckindustrie die Regelung des Warenexportes auf ganz bestimmte, besonders geeignete Persönlichkeiten beschränkt. Nicht nur allen wilden Händlern, sondern auch allen Hausgewerbetreibenden und Heimarbeitern ist zunächst jeder direkte Export untersagt. Sogenannte Verleger, die als alteingesessene Firmen in den Ortschaften des Thüringer Waldes zu Hause sind und die Verhältnisse genau kennen, dienen von nun an ausschließlich als Handelsvermittler. Es tritt gleichzeitig eine Neuregelung der Lohntarife ein, wonach dem Arbeiter ein Mindestlohn für jeden Fall garantiert wird; und gegen die wucherische Ausbeutung der Heimarbeiter und Gewerbetreibenden sind sehr strenge Strafen verhängt worden. Auch der sogenannte Ideendiebstahl, d. h. die unrechtmäßige Verwendung von neuen Entwürfen u. Modellen, die mühsam von einzelnen Personen ausgedacht und ausprobiert werden, verfällt einer strengen Ahndung. Das ständige Erfinden von neuen Warentypen spielt in der Glas= und Spielwarenindustrie eine besondere Rolle, so daß hier ein eigenes Kunsthandwerk erstanden ist, dessen Ideen und Erfindungen leider immer mehr mißbraucht wurden. Selbst die ausländische Industrie hat in den letzten Jahren nicht selten Vertreter nach Deutschland geschickt, um an Ort und Stelle den Ideenreichtum. der Spiel= und Glaswarenerzeugung zu studieren, und dann später im Auslande die deutschen Muster einfach nachzumachen. Neben Sachsen ist Thüringen ganz besonders stark auf den Export angewiesen, denn die Bevölkerung arbeitet bis zu 70 Prozent in der Industrie, die hauptsächlich Fertigwaren herstellt. Die Ausfuhr der Thüringischen Spielwarenindustrie ging im Jahre 1932 soweit zurück, daß sie den Bestand von 1900 erreichte. Hervorzuheben ist die bewunderungswürdige Genügsamkeit des thüringischen Heimarbeiters, der für sich selbst mit dem Kärglichsten zufrieden ist, aber auf der anderen Seite durch ständiges Herausbringen von Neuheiten und durch Anpassung an die veränderten Zeitbedürfnisse seinen ungeheuren Arbeitswillen kundgibt. Die von Mai bis Oktober veranstaltete große Spielwarenschau in Sonneberg am Südhang des Thurm ger Waldes, die den Weltruf der Thüringischen Industrie greifbar vor Augen führt, hat bereits gute Erfolge ausdu weisen. Es ist in der Tat eine Schau, die allseitige Beach tung verdient im Inland und im Ausland. Ein wahres Paradies der Kinder hat sich hier aufgetan, das abet dem Erwachsenen ein ebenso großes Erlebnis ist. Seichet hat Europa ein Spielwarenlager in solcher Ausdehnung und mit solcher Fülle an Darbietungen noch nicht ges“ hen. Allein von den 2000 Einwohnern Sonnebergs ja 90 v. H. in der Spielwarenbranche tätig, die von Jah“ zehnt zu Jahrzehnt eine unerreichte Vielseitigkeit erlant' ten, so daß heute der Name ihrer Stadt in der gand Welt bekannt geworden ist. Einzelne amerikanische 5“ men errichteten in Sonneberg gewaltige Einkaufshaustt die für den Exportausfall nach anderen Ländern, vor““ lem England und Japan, einen gewissen Ersatz vorrh Was die jetzigen Ausstellungshallen darbieten, soll in?“ ster Linie Qualitätsarbeit sein: von den kleinsten Du gen an bis zu den großen, lebensgroßen Figuren" Gruppen. Hier ist echte Volkskunst vertreten, die s“ ten und Gebräuche des Thüringer Waldes sind in die kunstvollen Arbeiten mit hineinverwoben. Eine### Reihe wertvoller Sonderausstellungen gruppiert sich die eigentliche Spielzeugschau, und wer das Leben Schaffen der Arbeiter in den vielen, einsam gelegen“ Orten des Thüringer Waldgebietes kennenlernen win der muß sie durchwandern. Die Kunstwerke aus Glas hier vor allem zu sehen, und voller Verwunderung mag das Auge kaum die märchenhafte Pracht der in sich aufzunehmen. Ein Gedanke aber wird nach“ Durchschreiten der Räume besonders lebendig: die“ Anpassung der thüringischen Erzeugnisse an das Ki Um die Erfolge der Sonneberger Aussten hend auszunutzen, soll auch auf der kommenden 2“, in Leipzig, die in wenigen Wochen stattfindet, ein“ sondere Aktion für das notleidende Thüringen ein“ ch Superinten gar behin! sch die Lotigt rwunden wi irklichkeit wid sische noch die m Volschewisr r, daß die solutionären zum ersten katholische steran=Vertrag uische Konkor sem Gebiete. Wunsch, ei angelischen Ki raus, daß an in irgend n irke Staat kör m religiösen C ts wieder nü S Das Inter etsprechend die vielfach angeno Beendigung des begonnen, die in sah man v große Menscher denen selbst ein zwei Drittel de in den restliche Ihres beso blick noch nicht Gesamtüberblich Resultalen hal Leutschen Chri worden. Hitle Unerkennung kir Der Reich gendes Schreit Zum glück gungswerkes d lich danken. Nicht nur, dieses Werk de getreten sind, h ordentliches für leistet. Ihnen und seindungen die der entscheidend bens unseres B bracht zu haber Ich möcht danken und S Verirauens ver verden. Die ru hüringischen 2 wurden, um de zu regeln, solle deutung die th besten daraus, auf den Leipzi der gesamten strie. Dabei si haber von mit stand liefert deutschen Wirt Das geistig den nächsten August, eine vor einiger 3 demie gegrüt lichen Schlosse faßt. Die Ani von dem luth und ihr Zieln gen der Kirche menfassung di tion in den V mie zur Abhe sich die protes fen. Darum tagung für c nannten Zeit gen aus Deut nemark, Finfür die Teiln Santen wer tommen mit Zur 450. genwärtig in Stadt unter ragende Bedi tag, 25. Juli 1933 „Auftohets“ Nr. 171— Seite 3 d dem Reichsministe wird demnächst ichkeit auch mit der den bisherigen beschäftigen. Das derkonkordaten im aganbistümer Rotz von Länderkonden Verhältnissen ehend angeglichene der LänderkonkorBestimmungen in men. 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Die Behauptung, daß aber Zie Tätigkeit der Kirchen allein schon solche Gefahren ssterwunden würden, sei unhaltbar und werde durch die wirtlichkeit widerlegt! Weder die katholische noch die evanische noch die russisch=uniierte Kirche hätten oder würden sem Lolschewismus Einhalt gebieten können. Es sei daher daß die Kirchen selbst zu solchen völkisch=politischen olutionären Erhebungen Stellung nehmen müßten. Dies hahe zum ersten Male in einer klaren und eindeutigen Weise zatholische Kirche dem Faschismus gegenüber in den gaseran=Verträgen getan. Das nunmehr unterzeichnete Konkordat sei der zweite ebenso klare Schritt auf siesem Gebiete. Als Nationalsozialist habe er den sehnlich...„ 9 Todesstrafe für politische Ueberfälle sten Punsch, eine nicht minder klare Regelung auch mit der angelischen Kirche treffen zu können. Dies setze allerdings vgraus, daß an Stelle der Vielzahl der evangelischen Kirchen, wenn irgend möglich, eine einige Reichskirche trete. Der starke Staat könne nur wünschen, daß er seinen Schutz solden religiösen Gebilden angedeihen läßt, die ihm auch ihrerseits wieder nützlich zu werden vermögen. Tatsächlich habe sich auch innerhalb der evangelischen Bekenntnisse im Kirchenvolk in den„Deutschen Christen" ine Bewegung erhoben, die, von dem Willen erfüllt, den ten Aufgaben der Zeit gerecht zu werden, eine Einigung der evangelischen Landeskirchen und Bekenninisse anstrebte. Im Interesse des Wiederaufstiegs der deutschen Nation, den er als untrennbar mit der nationalsozialistischen Bewegung verbunden ansehe, wünsche er daher verständlicherweise, daß die neuen Kirchenwahlen in ihrem Ergebnis unsere neue Volks- und Staatspolitik unterstützen werden. Siarke Wahlbeteiligung Das Interesse an der Wahl war sehr groß und dem##sprechend die Wahlbeteiligung überall viel stärker, als vielfach angenommen worden war. Zumeist wurde nach Beendigung des Hauptgottesdienstes mit der Wahlhandlung begonnen, die abends um 6 Uhr ihr Ende fand. In Berin sah man vielfach namentlich in den Nachmittagsstunden große Menschenschlangen vor den Wahllokalen anstehen, in denen selbst ein außerordentliches Gedränge herrschte. Etwa zwei Drittel der Berliner Kirchengemeinden stimmten ab. in den restlichen waren Einheitslisten zustande gekommen Ihres besonderen Charakters wegen ist es im Augenblick noch nicht möglich, über das Ergebnis der Wahl einen Gesamtüberblick zu geben. Nach den bisher vorliegenden Resultalen haben sich namentlich die Erwartungen der Leutschen Christen erfülll, vielfach sind sie noch übertroffen worden. Hitler an Pfarrer Müller Anerkennung der Arbeit der Deutschen Christen für die kirchliche Gestaltung des Volkslebens. Der Reichskanzler hat an Wehrkreispfarrer Müller folgendes Schreiben gerichtet: Lieber Herr Pfarrer! Zum glücklichen Abschluß des großen Reform- und Einigungswerkes der evangelischen Kirche möchte ich Ihnen herzlich danken. Nicht nur, daß Sie selbst schon seit vielen Jahren für dieses Werk der Herstellung einer einigen Reichskirche eingetreten sind, haben Sie als mein Vertrauensmann Außerordentliches für die Verwirklichung dieser großen Idee geleistet. Ihnen und den Deutschen Christen wird trotz allen Anseindungen die Geschichte einmal das Jeugnis ausstellen, eine der entscheidendsten Taten der religiösen Gestaltung des Lebens unseres Volkes gewollt, gefördert und am Ende mitvollbracht zu haben. Ich möchte daher Ihnen und den Deutschen Christen danken und Sie auch für alle Zukunft meines besonderen Verirauens versichern. Mit deutschem Gruß gez. Adolf Hiller. Der preußische Ministerpräsident Göring traf in Unterbrechung seines Urlaubs im Flugzeug von Sylt kommend auf dem Tempelhofer Feld ein und begab sich nach einer kurzen Begrüßung des italienischen Fliegers de Bernardi, der den Non=stop=Flug Mailand=Moskau durchgeführt hat, sogleich in das Ministerium, wo die angekündigte Sitzung des preußischen Ministerrats stattfand. Nach Abschluß der Sitzung empfing Ministerpräsident Göring im Justizministerium die Vertreter der Presse, um sie über die Beschlüsse der Regierung zu unterrichten. An dem Empfang nahmen auch der preußische Justizminister Kerrl sowie die Staatssekretäre Freisler und Grauert teil. Ich habe meinen Urlaub unterbrochen, so führte der Ministerpräsident aus, um einen außerordentlichen Ministerrat einzuberufen, und Sie hierher gebeten, um einmal über einen sehr wesentlichen Punkt Klarheit zu schaffen. Es hat sich gezeigt, daß nur scheinbar der Staatsfeind ganz überwunden schien. Vielleicht durch bestimmte Umstände, die uns in einem allzu milden Licht erscheinen ließen, erhebt der Kommunismus wieder da und dort frecher denn je sein Haupt. So konnte es passieren, daß sich die Ueberfälle auf SA.= und SS.=Leute wieder gemehrt haben, so konnte es geschehen, daß mitten im Gericht ein Kommunist einen SA.=Mann überfällt, konnte es aber auch vor allen Dingen geschehen, daß auf offener Straße ein mit Kommunisten besetztes Propaganda=Auto sogar die Polizeibeamten niederschießt. Auf Grund dieser Vorfälle habe ich mich entschlossen, keinen Tag mehr zu warten, sondern nun wirklich einmal mit eiserner Faust zuzugreifen. Wer sich in Zukunft gegen einen Träger der nationalsozialistischen Bewegung oder einen Träger des Staates vergreift, muß wissen, daß er binnen kürzester Frist dafür sein Leben verliert. Dabei genügt es vollkommen, wenn er überführt wird, daß er die Tat beabsichtigt hat, auch wenn die Tat nicht mit einem Tode, sondern nur mit einer Verletzung geendet hat. Soweit die bisherigen Gesetze ausgereicht haben, haben wir heute durch Einberufung der Polizeipräsidenten, der Generalstaatsanwälte und Oberlandesgerichtspräsidenten dafür gesorgt und durch geeignete Gesetze das untermauert, daß in Zukunft hier das Verfahren ein sehr rasches und sehr effektives sein wird. Ausrottung der Greuelhetze Darüber hinaus aber hat der Ministerrat heute beschlossen, der Reichsregierung zur beschleunigten Verabschiedung einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Todesstrafe, ausgesprochen durch Sondergerichte, verhängt wird bei Ueberfällen, wie ich sie soeben geschildert habe, ferner auch in solchen Fällen, wo in Zukunft das Ansehen und der Bestand des Staates angetastet wird durch Verbreitung der sogenannten Greuelpropaganda. Denn auch diese hat dazu beigetragen und trägt dazu bei, den neuen Staat zu unterwühlen und vor allen Dingen Verhältnisse zu schaffen, die unter Umständen durch ihre unwahre Berichterstattung zu schweren Rückschlägen für Deutschland führen könnten. Ich bin überzeugt, daß die Reichsregierung diesem Gesetz raschestens beitreten wird. Wir haben jetzt schon in unserer Justizorganisation die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Gesetze mit möglichster Beschleunigung durchgeführt werden. Wir sind dabei auch von dem Standpunkt ausgegangen, daß in solchem Falle von mildernden Umständen in Zukunft nicht mehr geredet werden kann, daß jeder, der sich in Zukunft an einem Beamten des Staates, an einem SA.- oder SS.-Mann oder Stahlhelmmann, der ja jetzt auch zur SA. gehört, vergreift, raschest mit dem Tode dafür büßen muß. Ich habe damit den Tragern des heutigen Staates wverden. Die rund 600 Aussteller, die schon seither von der hüringischen Wirtschaft alljährlich nach Leipzig entsandt burden, um dort den Absatz nach dem In= und Ausland au regeln, sollen besondere Vorteile genießen. Welche Beeeutung die thüringische Industrie hat, erhellt wohl am besten daraus, daß sie allein ein Zehntel aller auf den Leipziger Messen stellt und mehr als ein Drittel der gesamten Aussteller der deutschen Spielwarenindustrie. Dabei sind diese Aussteller fast ausschließlich Inhaber von mittleren und kleinen Betrieben. Der Mittelsand liefert also hier die tatkräftigste Förderung der deutschen Wirtschaft. Das geistig=kulturelle Leben in Thüringen den nächsten Wochen, und zwar vom 30. Juli bis 12. äugust, eine besondere Prägung. Wie bekannt, wurde dr einiger Zeit in Sondershausen eine Lutheraka*em te gegründet, die in einem Flügel des dortigen fürstschen Schlosses untergebracht wurde und 30 Räume umo6r. Die Anregung zu dieser Gründung ging seinerzeit von dem lutherischen Weltkonvent in Kopenhagen aus, mo ihr Ziel war, der Pflege der ökumenischen Bestrebunen der Kirchen aller Länder zu dienen und in der Zusamensassung dieser Kirchen die Ideengüter der Reformavon in den Vordergrund zu stellen. U. a. soll die Akadenier zur Abhaltung großer Tagungen dienen, auf denen sch die protestantischen Theologen der ganzen Welt trefe. Darum soll jetzt die erste internationale„Hochschulung für christliche Weltanschauung“ in der oben gemannten Zeit am 30. Juli ihren Anfang nehmen. eent aus Deutschland, Holland, Schweden, Norwegen, DäPnark, Finnland, Ungarn und Rumänien sind bereits fur de Teilnahme in reicher Zahl angemeidet. An Soanten werden nach folgen. Die einzelnen Patonen kommen mit ihren erfolgreichsten Rednern zu dür 460. Wiederkehr des Geburtstages Luthers ist geeiwartig in Erfurt eine Lutherausstellung. Da diese Sndt unter den deutschen Lutherstädten eine hervordende Bedeutung hat, weil sich hier in Luther die geistige Umstellung zur Reformation entscheidend vollzogen hat, so ist das reiche Material über Luther, das in der Erfurter Stadtbibliothek und in den städtischen Archiven seit Jahrhunderten aufbewahrt wird, zu einer Gesamtschau zusammengefaßt worden. Viele Dokumente aus privater Hand sind hinzugekommen. Zahlreiche Bibeln aus der Zeit der Reformation, eine reiche Literatur über die Lutherbibelübersetzungen und die vielen übrigen Schriften Luthers finden sich hier. Freunde und Feinde des R formators kommen in bestimmtem Umfang zu Wort; ent. weder in ihren Schriften oder in Bildern von ihnen. Einen großen Teil der Ausstellung nehmen die bildlichen Darstellungen Luthers ein. Hier sind die ganzen Jahrhunderte zu verfolgen mit ihren Auffassungen über die Gestalt Luthers, von Lukas Cranach angefangen bis auf die neueste Zeit. Erfurt bietet ohne Zweifel mit dieser Gesamtschau über das Leben und das Werk Luthers ein Bild dar, wie es keine andere deutsche Stadt in solcher Reichhaltigkeit zeigen kann. Eine entscheidende Verfügung für die akademische Lehrerbildung in Thüringen sei hier noch zum ver buibe eine behr wo gen, Ende des 5. Teimesters die eb enn Halbdahre, aso auf drei volle Jchre, eit beder Aohudenr, Hegiahtsche Begierung die dhe. boden, Schrerausbichung für die michte Zukumst bei66 un den ferherty Paenchunde trilt, auereichergemn Maße das Lehrfach der vam— Dr. u. eine Sicherung geschaffen und zu schaffen versucht, wie sie bisher keinem zuteil geworden ist. Ich bin überzeugt, daß diese ganzen getroffenen Maßnahmen mit dazu beitragen werden, der staatstreuen Bevölkerung, vor allem aber unseren treuen Kämpfern in der Polizei, in der SA. und SS. das Gefühl zu geben, daß sie jetzt tatsächlich geschützt sind gegen diese fortgesetzten feindlichen Ueberfälle. Wir haben aber auch ein Gesetz geschaffen, das dem Ministerpräsidenten die Möglichkeit gibt, erweitert von Begnadigungen und Niederschlagungen von Verfahren Gebrauch zu machen dort, wo ich der Ueberzeugung bin, daß in der Vergangenheit Kämpfer der nationalsozialistischen Revolution zwar gegen die Form des Gesetzes gefehlt haben, aber sicher nur, um tatsächlich der Revolution und damit Staat und Volk zu dienen. In solchen Fällen werde ich begnadigen bezw. die Verfahren niederschlagen lassen. Nachdem der Führer nun erklärt hat, daß die Revolution beendet ist und der Aus- und Aufbau des Staates beginnt, war der Tag dieser Erklärung der Stichlag für Begnadigung und Niederschlagung. Von nun an verlangen wir von jedem, wo immer er auch steht, daß er sich mit seiner ganzen Person einsetzt für die Autorität des nationalsozialistischen Staates und damit des deutschen Volkes. Es gibt jetzt und in aller Zukunft nur eine Autorität: die des Staates, der wiederum seine Autorität ableitet aus dem grenzenlosen Vertrauen des deutschen Volkes. Erlaß des Ministerpräsidenten Auf Grund der ihm in dem Erlaß des Reichskanzlers vom 25. April erteilten Ermächtigung hat Ministerpräsident Göring in Ergänzung seines Erlasses vom 26. Mai 1933 folgendes bestimmt: 1. Ich ermächtige den Justizminister, das Gnadenrecht auch hinsichtlich der noch nicht rechtskräftig entschiedenen gerichtlich oder sonstig anhängigen Strafverfahren auszuüben, soweit der Beschuldigte die den Gegenstand dieser Verfahren duldenden strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Revolution zur Durchsetzung des nationalsozialistischen Staates begangen hat. 2. Die Ermächtigung der 1. erstreckt sich lediglich auf die vom Inkrafttreten der Verordnung des Reichspräsidenten, über die Gewährung von Straffreiheit vom 21. März 1933 bis zum 15. Juli 1933 begangenen strafbaren Handlungen. Uneingeschränktes Begnadigungsrecht Das preußische Staatsministerium hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1. Artikel 54 Abs. 2 und 3 der preußischen Verfassung werden aufgehoben. § 2. Dieses Gesetz trikt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Nach Artikel 54 Abs. 3 der preußischen Verfassung bedürfen allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung gerichtlich anhängiger Strafsachen eines Gesetzes. Diese Vorschrift entspricht nicht den Gesetzen des autoritären Staates. Im autoritären Staat gebührt die Befugnis, allgemein Begnadigungen auszusprechen oder die Niederschlagung von Strafsachen anzuordnen, derselben Stelle, der auch das Recht der Begnadigung zusteht, in Preußen also auf Grund der Delegation des Reichskanzlers vom 25. April 1933, dem Ministerpräsidenten. Entsprechend stand nach Artikel 49 der Verfassung für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850 das Recht, Allgemeinbegnadigungen zu erlassen, unbeschränkt dem Königstum zu. Auch das Recht, Untersuchungen niederzuschlagen, war dem König vorbehalten, und zwar unbeschränkt, solange noch keine Untersuchung eingeleitet war, und nur wenn dies bereits der Fall war, auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung. Letztere Beschränkung, die einer Forderung der französischen Revolution entsprach und auf einem Mißtrauen gegen die Handhabung der Rechte der Krone beruhe, ist jedoch in einem Staat, in dem die Führung das uneingeschränkte Vertrauen des Volkes genießt, überflüssig. Das Recht der Niederschlagung ist daher uneingeschränkt dem Ministerpräsidenten zuzusprechen. Wird Abs. 3 des Artikels 54 aufgehoben, so ist auch Abs. 2 des Artikels 54 zu beseitigen. Nach dieser Vorschrift kann das Begnadigungsrecht zugunsten eines Ministers, der wegen seiner Amtshandlungen verurteilt ist, nur auf Antrag des Landtages ausgeubt werden. Diese Vorschrift entspricht nicht mehr der Struktur des heutigen Staates, in dem der Landag seiner im parlamentarischen Staat ihm zugewiesenen Funktionen entkleidet ist. Bildung einer Zentralstaatsanwaltschaft Der preußische Ministerpräsident hat im Anschluß an die Maßnahmen des Ministerpräsidenten folgenden Erlaß Die sich ständig wiederholenden schweren Ueberfälle staatsfeindlicher Elemente erfordern eine außerordentlich unnachsichtige Abwehr. Hierzu bedarf es einer zentral geleibeten, straff organisierten Dienststelle, der erforderlichen Maßnahmen nach einheitlichen Gesichts. punkten mit der gebotenen Tatkraft und ganz besonderer Schnelligkeit durchführt. Beim Justizministerium wird eine Zentralstaatsanwaltschaft gebildet. Die Leiter der Zentralstaatsanwaltschaft untersteht meinen Anweisungen unmittel; bar. Ihm werden Hilfsarbeiter in der erforderlichen Za# beigeordnet. Die Mitglieder der Zentralstaatsanwaltschaft werden als Staatsanwälte bei allen Gerichten in Preußen einschließlich der Sondergerichte bestellt. Sieben Todesurteile in zwedenct zom Tode verurdeilt. Die Angeklagten Nieawans, Mundorf und Haase erhielten je fünfzehn Jahre Zuchthaus. Nr. 171— Seite 4 Dienstag, 25. Juli 1933 Der Schlußft für das Gebäude der nationalsozialistischen Revoiution. Berlin, 24. Juli. Die Spannung, mit der die so überraschend einberufene Tagung des preußischen Ministerrats und des größten Teiles der Mitglieder des preußischen Staatsrats sowie der höheren Polizei= und Justizbeamten Preußens erwartet wurde, hat sich als sehr berechtigt gezeigt. Ministerprästhent Göring hat während seines Urlaubs auf Sylt sog Schlußstein zum Gebäude der nationalsozialistischen#oolution gelegt. Offene Gegner des Staates gibt es nicht mehr. Nur noch ein ganz kleiner Rest war es, der versteckt hier und da gegen den Staat zu hetzen wagte und auch vor Träger des Staates, SA., SS. und andere Beamte offener Gewalt gegen die Träg und Stahlhelm, gegen Polizeibeamte des Staates nicht zurückscheute. Auch diese versteckte Opposition galt es auszurotten, denn sie war es, die naturgemäß Gegenaktionen der Träger des Staates zur Folge haben mußte. Diesen Trägern des Staates galt es gegen jeden leisesten Angriff einen so starken staatlichen Schutz zu geben, daß für alle Zukunft seoe ihrerseits aktive Abwehr ihre.. nicht mehr notwendig wird. So entwarf Ministerpräsident Göring das Gesetz zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Begnadigungsrechtes des Staatsoberhauptes und den Erlaß, der die Todesstrafe für jeden Angriff auf Träger des Staates vorsieht. Staatssekretär Freisler vom Justizministerium entwarf die weiteren notwendigen Verordnungen, um die für notwendig erachteten Gesetze, insbesondere das Gesetz zur Abwehr von Angriffen volksschädlicher Elemente gegen den Staat, restlos und im Sinne ihres Schöpfers schnellstens durchführen zu können. Die Bildung einer Zentralstaatsan haltschaft, die unter der direkten Oberleitung von Staatssekretär Freisler stehen wird, gibt die Gewähr dafür, daß hier nach neuen Rechtsbegriffen der nationalsozialistischen Revolution, die mit dem liberalen und angeblich objektiven Recht der alten Schule nichts mehr zu tun haben, ganze Arbeit gemacht wird.. Nach den Verordnungen, die für preußen eine völlig neue Rechtslage schaffen, dürfte für die Zukunft jeglicher Angriff. auch jeglicher Versuch einer Untergrabung oder Beeinträchtigung der Staatsautorität für immer unmöglich sein. Damit ist nicht nur dem Staate sondern auch der Wirtschaft die Ruhe gegeben, die sie für eine gedeihliche Entwicklung unbedingt brauchen. Das preußische Kabinett hat es nicht oavei belassen, für Preußen diese neue Rechtsauffassung gesetzlich zu untermauern, sondern es hat den Entwurf eines Reichsgesetzes zur Gewährleistung des Rechtsfriedens dem Reichskabinett zugeleitet, das sich zweifellos schon in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Gesetz befassen wird. Begnadigung der Tatsache Rechnung tragen, daß der Täter nes gegen Angriffe der Staatszeinde, Verfolgung der zur Errichtung des nationalsozialistischen sollen dem Aufbau des nationalsozialistischen Staates die erforderliche Sicherheit gewährleisten. fnet Aussichten auf Große Schwierigkeiten bestehen indessen noch zwischen der französischen und der deutschen Auffassung, insbesonderüber die Teilung der Abrüstung in zwei Perioden, einPeriode der Probe und der Kontrolle und die andere i. der dem Deutschen Reich die Rüstungsgleichheit essektiv ge. Admiral von Schröder; Für die Deutsche Arbeitsfront Berlin, 24. Juli. Der Kaiserliche Admiral a. D. Lud. wig von Schröder ist im Alter von 79 Jahren an den Fol. gen eines Leberleidens gestorben. Der Führer der Deutschen Arbeitsfront und Leiter der Politischen Organisation der RSDAP., Dr. Ley, hat folgende Anordnung erlassen: Die riesigen Kundgebungen und Aufmarsche der Deutschen Arbeitsfront beweisen, daß sich der deutsche Arbeitsmensch in die Arbeitsfront eingliedern will und an ihrem Aufra. Anteil nimmt. Rekordflug gelungen Neuyork, 24. Juli. Wiley Post ist um Mitternacht auf dem Floyd-Bennett-Flugplatz bei Neuyork gelandet. Nach Greenwicher Zeit erfolgte die Ankunft um.59 Uhr am Sonntag. Damit hat Post seinen eigenen Rekord um rund 22 Skunden unterbeten. bau regen Es ist daher allen Dienststellen der Partei und der 7530 zur Pflücht gemocht, gkegeig, eon, etiugehergist zur rbeit für die D Werbearbeit für„. Leutsche Arben... setzen. Die Mitgliedschaft zur NS30. ist beranntlich gesperrt, damit die Mitglieder bis zum letzten in der Weltanschauung des Nationalsozialismus geschult werden können, um derma einst die Führer der Deutschen Arbeitsfront zu stellen. Ehrung eines Vorkämpfers für die deutsche Erhebung. Die Zeitung„Der Grafschafter“, Generalanzeiger für Moers, Homberg und den Niederrhein, bringt folgenden kleinen Aufsatz, von dem wir unseren Lesern auch gern Kenntnis geben. Leben ist Kampf und Opfer Aufmarsch der Deutschen Arbeitsfronk in Hamburg. Hamburg, 24. Juli. *: huro Schleswig=Holftein und Erlaß des preußischen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Göring hat folgenden Erlaß herausgegeben: ine gewaltige Kundgebung, an der etwa sonen aus Hamoulg....###### 1— Osthannover teilnahmen, veranstaltete die Deuisahe Arbeitsfront auf der Moorweide in Hamburg. „Ich mache keine Versprechungen", erklärte Dr. Ley in seiner Rede,„als die eine, stets die Verantwortung tragen zu wollen. Fragt nicht, ob das Paradies bald kommen wird. Es kommt nicht. Leben ist Kampf und Opfer, und das ist gut so. Wir wollen und bejahen den Kampf. Opfer zerbrechen nicht. Die NSDAP. ist der Beweis. Die Partei wurde hart und mächtig durch ihre Opfer. Opfer machen das Leben erst wert. Sozialismus ist Opfersinn und Dienst. Jetzt ist die Krise überwunden, das Vertrauen kehrt wieder, und das Vertrauen ist das besie Arbeitsbeschaffungsprogramm. „Der SA.= und SS.=Mann, der Polizeibeamte und jeder andere Beamte, der bei der Errichtung des nationalsozialistischen Staates gegenüber staatsfeindlichen Elementen unter Einsatz seines Lebens seine Pflicht tut, hat Anspruch auf den höchsten Schutz, den der Staat zu gewähren vermag. Ich habe deshalb im Einvernehmen mit dem Justizminister angeordnet, daß künftig alle Angriffe auf SA. und SS. (der Stahlhelm, der sich dem Führer unterstellt hat, ist damit in die SA. eingegliedert und somit Bestandteil der SA. und daher von diesen Bestimmungen mit betroffen), die übrigen aktiven Formationen der NSDAP. und die Polizei von den Strafverfolgungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten, mit allergrößter Beschleunigung verfolgt werden, so daß die Strafe der Tat des Frevlers auf dem Fuße folgt. Aussprache Rom— Paris, 24. Juli. „Chicago Tribune" verzeichnet das Gerücht, Ministerpräsident Daladier werde sich demnächst gelegentlich einer Kreuzerfahrt im Mittelmeer mit Mussolini treffen. Daladier wolle nach Beendigung seiner Kur in Vichy von Cannes oder Toulon aus an Bord der Yacht eines Freundes an der italienischen Küste bei Ostia mit Mussolini zusammenkommen. Man erwartet, daß beide Staatsmanner die noch schwebenden französisch=italienischen Fragen endgültig bereinigen könnten. Ein klägliches Ergebnis Die aktiven Formationen der NSDAP., die den nationalsozialistischen Staat erkämpft haben, treffen sich mit mir in dem Wunsche, unter allen Umständen absoluteste Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Staate zu gewährleisten. Es liegt im Sinne der SA. und der SS. als Träger des Staates, daß von nun an alle Handlungen, die mit den Gesetzen des Stäates nicht im Einklang stehen, unerbittlich auf das strengste verfolgt werden, da der nationalsozialistische Staat private Eingriffe in staatliche Hoheitsspharen, insbesondere in die Gerichtsbarkeit des Staates, nicht dulden kann. Von dem Augenblick ab, in dem nach den Worten des Führers und Kanzlers des nationalsozialistischen Staates die Revolution beendet ist und der nationalsozialistische Aufbau begonnen hat, werden deshalb alle mit den Strafgesetzen nicht im Einklang stehenden Handlungen, gleichviel von wem sie begangen sind, unnachsichtlich geahndet werden. Henderson über seine Rundreise. London, 24. Juli. Henderson, der nach seiner europäischen Rundreise wieder in London eingetroffen ist, erklärte, seine Abrüstungsbesprechungen hätten im ganzen genommen Geneigtheit zum Abschluß einer Konvention ergeben; er fürchte aber, ein unmittelbarer Erfolg werde nicht zu erreichen sein. Für die Zeit bis zur Errichtung des nationalsozialistischen Staates. d. h. bis zur Erklärung der Beendigung der Ueber bestimmte Fragen halte er ein Abkommen für möglich. Die Punkte, die ernsthafte Schwierigkeiten bereiteten, seien die Dauer der Konvention, die Verzichtleistung auf Angriffswaffen und die Zerstörung dieser Waffen. Ueber die französische Auffassung zum Stand der Abrüstungsfrage nach den verschiedenen Besprechungen Hendersons gibt eine Havas=Auslassung Aufschluß, in der es heißt: Dank der Mitteilungen Hendersons hat Paul=Boncour die verschiedenen Informationen bestätigt gefunden, die er über die Anschauungen der Regierungen, die Henderson besuchte, schon vorher gewonnen hatte. Es hat den Anschein, daß Der preußische Justizminister hat an den Siedler und Volkswirt Heinrich Dolle, Siedler im Heilgrund zu Kleinenberg, Kreis Büren in Westfalen, durch die Gerichtskasse in Paderborn 200.— RM auszahlen lassen „aus Billigkeitsgründen“ für die erlittene Unbill durch die Gerichte des schwarzroten Systems. Heinrich Dolle hat seit den Revolutionstagen 1918 einen heldenhaften und opfervollen Kampf geführt für die deutsche Erhebung. Zweimal hat er in den Gefängnissen zu Warburg und Paderborn einen Hungerstreik durchlitten, von den vielen anderen Drangsalen nicht zu reden. Als erster trug er den Nationalsozialismus 1921 von München nach Hessen und Westfalen und ins weitere Norddeutschland.— 1924 war er bei der Reichstagswahl Spitzenkandidat für die Wahlkreise Westfalen=Süd und =Nord, und Düsseldorf=West und=Ost. Die ersten Sonnenwendfeiern 1921 und 1922 bei Dortmund und Wuppertal sahen ihn als einzigen Sprecher bei den Feiern. Erschüttern drang sein Feuerspruch, womit er seine Reden einleitete, in die Seelen:„Vater im Himmelszelt! Lenker Du unserer Welt, sieh unsere Not!— Lieber nicht hören, nicht sehen, als unter Schand vergehen,— lieber noch tot!“(Buschhüter). Ein schlichter, grader Westfale— in Oespel bei Dortmund geboren,— in Lütgendortmund aufgewachsen.— Bergmannskind und selber Bergmann, waren seine Reden überall von tiefer nachhaltiger Wirkung, weil aufrichtig, wie er selber. Der Wehrkreiskommandeur General v. Watter feierte ihn 1924 in Detmold in öffentlicher Versammlung als den, der dem Brudermord im Kommunistenaufstand am Niederrhein dadurch ein Ende bereitet habe, daß er in den Vollzugsrat der Roten Armee in Groß=Duisburg eindrang, und deren Geldbedürfnis auf die Banken leitete. Da ging die Flinte nach hinten los.“ Kein Wunder, daß das schwarz=rote System einen solchen Kämpfer verfolgte und drangsalierte. Furchtbar dadurch mitgenom men, kämpfte er weiter, zäh, verbissen, bis seine Saat allgegangen war, und junge Kräfte nachrückten und die Dewegung zum endlichen Siege führten. Heinrich Dolle war im Kreise Moers bis 1920 prakttscher Volkswirt. Seine Genossenschaft der Kleinviehzuch ter war die größte derartige Genossenschaft in Deutsch land und die musterhafteste. Der kaiserliche ster Freiherr von Rheinbaben besuchte ihn seiner#ze### sprach seine hohe Anerkennung über Dolles Leistunzen aus. Heinrich Dolle war während seiner Moerser Se# Mitarbeiter des„Grafschafter“. Sein Genossenschaft ist das jetzige Arbeitsamt am Ostring. Schriftleitung: W. Kraa; Wirtschafts= und Weltpolitik. Dr. H. Huttel; Anzeigen: K. Diekmann; alle in Der Unterzeichnete bestellt hiermit 1 Exemplar des„Aufwärts“. Für Monat r 193. Der Bezugspreis wolle von mir erhoben werden. Ich wünsche die Zeitung zugestellt zu erhalten"). Ich werde die Zeitung abholen“). Name Stand Wohnort Straße und Hausnummer An das Postamt Haustochter gesucht zum Sept. für Pfarrhaus Rothesütte. Schlicht um schlicht. Post Sülzhagen(Harz). Zum 1. Oktober sucht staatlich geprüfte Kindergärtnerin und Hortnerin in der Praris stehend, anderweitig 38jährige Dame Stellung Gefl. Angebote unter A 3466 an die Geschäftsstelle d. Bl. mit gut. Zeugn. übern. Betreuung einz. Damen od. ält. Herrn gegen kl. Taschengeld. B. Plate, Lohbrüggerhöhe 7, Post Vergedorf b. Hamburg. Bohnerwachs hochglänzend und trittfest, spersem im Verbrauch. 10-Pfd.-Eimer Mk..— franko Wilb. Scholz, Hamburg 36, Fach 261 A. Diesen Zettel in den Briefkasten werfen, dem Briefträger überiefkasten werfen, dem Briefträg geben, oder an die Geschäftsstelle Bethel bei Bielefeld einsenden. Der Bezugspreis beträgt monatlich RM.25 und 36 Pfg. Bestellgeld. *) Nichtzutrellendes streichen. Sonderzug 40% Fahrpreisermäßigung vom 27. bis 30. Juli 1933 v. Bielefeld nach Wilhelmshaven-Holgoland u. zurück Fahrpre1 s nach Wilhelmshaven u. zurück ab Bieleteld Hbf.... III Klasse 11.20 RM Alles Weitere über Fahrplan, Fahrpreise usw. durch Plokate und Reiseprogramme, die kostenlos bei den Fahrkartenausgaben und Reisebüros zu haben sind. Deutsche Reichsbahn-Gasellschalt. Reichsbahn-Verkehrsami-Bieletald. Bethel. — Christlicher Verein junger Mädchen. Montag abend: Gymnastik. — Christlicher Verein junger Männer. Heute, Montag 8¼ Uhr Vorstandssitzung in„Ephtau Dienstag 8¼ Uhr in Gosen Bibelstunde. Kol. 1, 12 „Wir stehen im Licht!“(Zur Bibelstunde sind alle gesutgen Männer und jungen Männer unserer Gemeinde eingeladen). — Frauenhilfe. Mittwoch den 26. 7. 1933, 3½ Uhr Assapheum. Vorlesen. Besprechung des Ausflu9= 6en Sammlung für die Russenhilfe. Wie alle Fraue so sammeln auch wir am Mittwoch für die Russenhult“ „Da wir nun Zeit haben, so lasset uns Gutegngsen jedermann, allermeist aber an des Glaubens Unsere Straßensammlung für den Westf. Blizihg. ein am Sonntag hat den erfreulichen Betrag von ergeben. J. A. A. Schreibgt, — Einladung. Am Mittwoch, den 2. Augus, Fsamiglug res, soll abends um 8 Uhr eine Mitgliederb ung satt, des Baubundes im Jünglingssaale des Assaph“ gleich finden. Tagesordnung: Satzungsänderung wege schaltungsbestimmung. Der Aussichtsrat: WelmnantNr. 172. Sei z Miß Denk Wirst Der Der Rückge Wochen in er nur in breiten Zukunftshoffn beobachten, da Regierung un begriffen ist. hat sich in all Volksteilen, Funktionäre standen. Man kanzler Adolf talangriff geg der wie kürzl stellt wurde, 2 der Arbeitslos läßt. Wer hät junkturellen darüberhinau stellte, die te geschlossen si. kaum noch ke einer Arbeits Ostpreußen, n beitslosen Ark ganzer Regier sein soll, löst gerade diese für das Deut wirtschaftliche in absehbarer in Ostpreußen es belebend 1 Volk sieht, t Schwierigkeit zupackt, selbst nen mögen. Trotz des worden sind, Die schwerste 1. 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