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K
Nr. 240.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Mittwoch, den 14. Oktober 1931.
13. Jahrgang.
Was ich aus Trotz vollbracht,
Wuchs voll Pracht über Nacht Und ward— verregnet.
Was ich aus Liebe gesät, Keimte spät, reifte spät Und ist— gesegnet.
Rosegger.
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Das zweite Brüning=Kabinett.
Wahrscheinlich der Not gehorchend, nicht einem inneren Drang folgend, hat der Reichskanzler Dr. Brüning sein Kabinett umgebildet. Aeußeren Anlaß dazu gab die auch in Regierungsparteien vorhandene wachsende Opposition gegen den Reichsaußenminister Curtius, der nach einer Reihe Mißerfolgen sich mit der wenig geschickten diplomatischen Behandlung der Zollunionsfrage sein Grab gegraben hat. Aber auch gegen Tendenz und Zusammensetzung des bisherigen Kabinetts wuchs die Mißstimmung der Parteien der Mitte zusehends, so daß es wohl nur einer kleinen Nachhülfe von seiten des Herrn Reichspräsidenten bedurft hat, den Weg für eine leider zu spät erfolgte Umbildung durch eine Gesamtdemission des Kabinetts frei zu machen. Nun ist die Besetzung des neuen Kabinetts nach dreitägigen Bemühungen zustande gekommen mit dem Ergebnis, daß man dem„Vorwärts“ fast recht geben kann, wenn er schreibt:„Ein paar Minister sind gegangen, ein paar Minister sind gekommen, am Grundcharakter hat sich wenig geändert.“ Trotzdem man mehr erwartet hatte, ist die neue Zusammensetzung als eine Verlagerung nach rechts zu bezeichnen. Dr. Wirth, der als getreuer Republikaner und Linkspolitiker im Zentrum unrühmlichst bekannt ist, hat in letzter Zeit auch sonst die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, und es darf wohl als öffentliches Geheimnis bezeichnet werden, daß er dem Reichspräsidenten wenig sympathisch war. Auch Herr v. Guérard, der bisherige Verkehrsminister, den sein Zentrumswahlkreis im Rheinland bei der letzten Reichstagswahl nicht mehr aufstellte, war für eine Ausschiffung längst reif. Berücksichtigt man nun, daß Schiele und Treviranus auch dem neuen Kabinett angehören, dann darf man die Ernennung des Herrn Professor Warmboldt, der politisch zwar ein unbeschriebenes Blatt ist, aber rechts steht, und die Beförderung des bisherigen Staatssekretärs Joel zum Reichsjustizminister, als ebenfalls rechtsstehenden Mann, als einen kleinen Ruck nach rechts bezeichnen, den in noch größerem Ausmaße der Reichspräsident gewünscht hatte.
Trotzdem kann man mit dieser Lösung nicht zufrieden sein. Wenn auch die Behauptung, andere Männer könnten und würden es besser machen, noch längst keine Binsenwahrheit zu sein braucht, hätte man doch dringend wünschen müssen, daß es Brüning gelungen wäre, einige starke Männer in sein Kabinett zu bekommen, die getragen von dem Vertrauen weiter und einflußreicher Kreise, bei Ueberwindung der vorhandenen Schwierigkeiten ihm eine wesentliche Stütze hätten sein können. Es hat nicht sollen sein, indem diese Kräfte Brüning ihre Mitarbeit versagten.
Da ist zunächst der deutsche Botschafter in London, Herr von Neurath, der als Außenminister Herrn Curtius ersetzen sollte, und sicher ein Mann nach den Wünschen der Deutschnationalen gewesen wäre; er lehnte ab. Der frühere Wehrminister Geßler ist mehr als einmal gebeten worden, Reichsinnenminister zu werden, was, da er als starker Mann gilt, der Sozialdemokratie sehr unangenehm gewesen wäre. Eine wiederholte Ablehnung war die Antwort, was dem„Vorwärts“ den erleichterten Stoßseufzer entschlüpfen läßt, daß er ihnen, der Sozialdemokratie, erspart bleibt. Generaldirektor Schmitz, der Gewaltige aus der chemischen Industrie, und der bekannte Wirtschafts= und Industrieführer im rheinisch=westfälischen Industriegebiet, Herr Dr. Vögler, wurden gerufen und um Eintritt ins neue Kabinett gebeten. Vergeblich! Würden sie dem Rufe gefolgt sein, dann hätte das eine erhebliche Verstärkung der Rechtsrichtung im Kabinett bedeutet und tatsächlich den grundsätzlichen Charakter geändert! Die Herren wollten nicht! Obwohl diese Männer hinter dem Wirtschaftsprogramm stehen, das kürzlich dem Reichskanzler von den großen Wirtschaftsverbänden überreicht wurde, und obwohl dieses Programm starke Vorstöße gegen die sozialrechtlichen Belange der Arbeitnehmer enthielt, bedauern wir, im Gegensatz zur Sozialdemokratie, ihre ablehnende Haltung, einmal, weil durch ihren Eintritt der Charakter innerer Stärke dem Kabinett verliehen worden wäre, und zweitens, weil es sich um Führerpersönlichkeiten handelt, die das Wirtschaftsleben nicht dilettantisch
behandeln würden, sondern als genaue Kenner wissen, wie dem kranken Wirtschaftskörper auf gesetzgeberischem Wege geholfen werden muß. Ihre Handlungen würden zwar nicht immer den Wünschen der Arbeitnehmer entsprochen haben, aber es muß in heutiger Zeit offen ausgesprochen werden, daß derjenige die beste Sozialpolitik macht, der mithilft, die Arbeitslosigkeit zu mildern, bezw. zu beseitigen.— Sie wollten nicht! Warum? Wer diese Männer kennt, weiß, daß sie für die Not des Vaterlandes auch ihrerseits gern Opfer bringen würden. Dr. Vögler und Genossen haben wahrscheinlich abgelehnt, weil die augenblicklichen Parteikonstellationen ihnen keine Gewähr geben, ganze und planmäßige Arbeit auf längere Sicht leisten zu können und sie es deshalb vorziehen, ihre Kräfte aufzuheben für den Zeitpunkt, wo die Machtverhältnisse im Reichstag ihnen genügende Rückendeckung gewähren und ein Regieren ermöglichen, bei dem Rücksichtnahme auf Strömungen aus dem Arbeitnehmerlager es nicht mehr gibt oder nicht mehr zu geben braucht.
Damit kommen wir auf die Frage, wie lange sich das neue Kabinett Brüning wird halten können. Am 13. Oktober tritt der Reichstag zusammen. Brüning wird vor ihm keinen leichten Stand haben. Seine bisherige Mehrheit ist zusammengeschrumpft und für ihn sehr unsicher geworden. Die Landvolkpartei will erst sehen, was das neue Kabinett bietet und behält sich ihre Stellungnahme vor. Die Deutsche Volkspartei gebärdet sich augenblicklich sehr radikal rechts und läßt mit starken Worten verkünden, daß sie einen entschiedenen, von allen Bindungen zur Sozialdemokratie freien Rechtskurs fordert, sich selbst aber weder nach rechts noch nach links festlegen will. Nur leichtgläubige Menschen werden solchen Kundgebungen dieser Partei große Bedeutung beimessen. Man sprach früher von der Partei„Drehscheibe". Die Deutsche Volkspartei hat bis in die letzte Zeit hinein den Beweis erbracht, daß sie trotz großer Worte im Augenblick der Entscheidung auch umfallen kann. Es wird sich in diesen Tagen erweisen müssen, welcher Flügel in dieser Partei der stärkere ist und welchen Einfluß der Druck der Schwerindustrie ausüben wird. Ebenso unbestimmt ist zur Zeit noch die Einstellung der Sozialdemokratie. Die Spaltung dieser Partei ist, wie in einem früheren Aufwärtsartikel schon gesagt wurde, u. a. wegen der schlappen, die Regierung Brüning tolerierenden Haltung der Reichstagsfraktion erfolgt. Darauf ist Rücksicht zu nehmen. Hinzu kommt, daß die neue Regierung immerhin etwas mehr den Charakter einer Rechtsregierung hat und der Reichswehrminister Gröner auch noch das Innenministerium zu betreuen hat. Das beunruhigt die rote Preußenregieruhg einigermaßen, obschon Gröner ein bißchen Demokrat ist, andererseits als General doch nicht als ganz waschecht angesehen wird. Aber trotz dieser Bedenken kann man aus den Verlautbarungen des„Vorwärts“ und der Sozialdemokratischen Correspondenz erkennen daß eine weitere Tolerierung seitens der Sozialdemokratie nicht zu den Unmöglichkeiten gehört.
Nun wird, wenn dieser Artikel in die Hände der Leser kommt, die nationale Opposition in Bad Harzburg getagt haben. Ihren Beschlüssen soll hier nicht vorgegriffen werden. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß diese Tagung den Zweck haben wird, eine einheitliche Marschroute beim Einzug in den Reichstag vorzubereiten und die Mittel zu suchen, mit denen die Regierung Brüning gestürzt werden kann. Wenn das gelänge, glaubt man den Weg für eine Regierung der Rechtsopposition frei zu haben. Aber was dann? Eine Mehrheit wäre auch für diese nicht vorhanden und eine Reichstagsauflösung würde sie trotz sicherer Erfolge ebenso wenig bringen wie eine Mehrheit für Brüning zu erwarten ist. Es bliebe also für beide Teile bei einer Auflösung nur möglich, den Reichstag völlig kalt zu stellen und zur unverhüllten Diktatur überzugehen. Letzteres würde aber wahrscheinlich eine Reichspräsidentenkrise zur Folge haben, da Herr von Hindenburg eine außerordentliche Bewertung seines Eides auf die Verfassung für sich in Anspruch nimmt. Ferner soll noch hervorgehoben werden, daß die nationale Opposition in Harzburg in dem einen gesteckten Ziel, Brüning zu stürzen, zwar sehr einig sein wird. Wer aber etwas weiter zu schauen in der Lage ist, merkt heute schon die noch im Verborgenen liegenden Gegensätze zwischen Hitler und Hugenberg, die darin bestehen, daß die Nationalsozialisten wenig Neigung verspüren, in einer kommenden Regierung den Deutschnationalen den beanspruchten Platz einzuräumen..
Wir stehen vor entscheidungsschweren Tagen. Mögen die regierenden Männer von heute und morgen Weisheit und Kraft haben, unser Volk und Land vor dem drohenden Chaos zu bewahren. Wir stehen nahe davor. Aber auch wir als die Regierten müssen die Einsicht haben, daß in dieser schweren Notzeit in allen Schichten und Berufsständen die Erkenntnis sich durchsetzen muß, daß von allen Opfer gebracht werden müssen nach dem Grundsatz: „Einer trage des anderen Last." W. W.
Organisierte Volkswirtschaft.
Was gegenwärtig und in den nächsten Jahren in der Landwirtschaft und der Industrie Rußlands vorgeht, das wird und muß zunächst in allen übrigen Ländern Europas die größte Beachtung finden. Denn mit seiner Piatiletka oder dem Fünfjahresplan versucht Rußland sich industriell selbständig zu machen, Arbeitsgelegenheit für alle zu schaffen, sowie insbesondere die Ergiebigkeit seiner Landwirtschaft gewaltig zu steigern. Unter Einhaltung einer von Fachmännern ausgearbeiteten und geleiteten neuen Betriebsweise, sowie Zugrundelegung von Ertragsziele bildenden Richtzahlen, die von Jahr zu Jahr größer werden, arbeitet es so, wie es scheint, in allen Wirtschaftszweigen erfolgreich, obwohl sich die Beteiligten dem dabei auf sie ausgeübten Zwang zunächst nur widerwillig unterwerfen. Sachverständige haben sich auch schon dahin geäußert, daß es durchaus möglich erscheint, diese sowjetistische Planwirtschaft mit gutem Erfolg zu verwirklichen, und zwar um so mehr, als das Ausland in unheilvoller Verblendung den Bolschewiki dabei hilfreiche Dienste leistet. Die zu uns gelangenden Nachrichten über die wirtschaftliche Lage in Rußland sind zwar widerspruchsvoll; dennoch aber sollte man sich schon heute der Größe der hier unter Umständen vorliegenden Gefahr bewußt werden, denn ein wesentlicher Erfolg Rußlands in jener Richtung würde den Sieg des Bolschewismus auch über die Grenzen Rußlands hinaus bedeuten, sofern es den übrigen Ländern nicht gelingt, der Piatiletka eine fruchtbare, auf der Synthese von Individualismus und Kommunismus beruhende kapitalistische Wirtschaftsplanung entgegenzustellen.
Man vergegenwärtige sich ferner, wie der Zusammenbruch des Nordwolle=Konzerns und der Danatbank im Juli dieses Jahres das gesamte deutsche Wirtschaftsleben mehr oder weniger in Mitleidenschaft gezogen hat und daß davon die Folge gewesen ist, daß einige wenige Betriebsleiter, jeder Verantwortlichkeitsregung der Volksgemeinschaft gegenüber bar, es an gewissenhaftem Geschäftsgebaren haben fehlen lassen. Wenn aber der Riesenbau unserer Volkswirtschaft dadurch ins Wanken gerät, daß aus seinen Grundmauern ein paar Steine herausgebrochen werden, so müssen wesentliche, Abstellung heischende Konstruktionsfehler vorliegen, und man hat deshalb die Empfindung, daß Hjalmar Schacht mit seinem Ausspruch im Frühjahr 31: Niemals ist die Unfähigkeit der wirtschaftlichen Führer der kapitalistischen Welt so deutlich zutage getreten wie gegenwärtig", die Unfähigkeit der herrschenden kapitalistischen Wirtschaftsweise zur Ueberwindung der Weltkrise richtig gekennzeichnet hat.
Nun fordert die SPD keinen Sozialismus von heute auf morgen, wohl aber mit allem Nachdruck die sofortige Verwirklichung einer planmäßigen Wirtschaftsführung; auch ist das Verlangen nach einer die Volkswirtschaft reformierenden Organisation seit länger als zehn Jahren von nichtmarxistischer Seite wiederholt laut geworden, und weiter hat man seit einiger Zeit den Ruf nach einer besonderen, jene verwirklichenden und leitenden fachmännischen Körperschaft vernommen. Seitdem aber die Massenarbeitslosigkeit als verhängnisvolle Dauererscheinung auftritt, verschließt man sich auch in maßgebenden kapitalistischen Kreisen außerdem nicht mehr der Erkenntnis, daß die letzte Ursache unserer wirtschaftlichen und sozialen Nöte nicht in den Nachkriegslasten allein, sondern insbesondere in organischen, dem herrschenden Wirtschaftssystem anhaftenden Fehlern zu suchen ist. So hat sich z. B. der Reichsfinanzminister im Januar dieses Jahres dahin geäußert, daß die Aufrechterhaltung des privatwirtschaftlichen Systems nur möglich sei, wenn die Mängel, unter denen es leidet, ausgemerzt werden.
Der Kapitalismus hat zwar gewaltige technisch=wirtschaftliche Fortschritte gezeitigt und diese gute Seite an ihm, daß er zu einer vollen Entfaltung aller nutzbaren Kräfte anstachelt, muß durchaus erhalten bleiben; indessen wird man ihm wie einem ungebändigten Roß die Kandare anlegen müssen, um die ihm zur Last fallenden Uebelstände beseitigen zu können. Denn auch der schon seit Jahrzehnten bestehende Zusammenschluß der Werke zu marktbeherrschenden Verbindungen verschiedener Art vermag uns, wie die Erfahrung lehrt, nicht vor dem ewigen unheilvollen Wechsel zwischen Hochkonjunktur und Krise und dem sich anschließenden Arbeitslosenelend zu bewahren. Wenn es nicht der Fall ist, so liegt das namentlich daran, daß jene Verbände die immer wieder

zur Ueberproduktion führende ungeordnete Gütererzeugung sowie das habsüchtige Gegeneinander der Produzenten im rücksichtslosen Wettbewerb um den Absatz der Waren nicht haben verhindern können. Jenen liegt bekanntlich ein zügelloses Streben nach Bewinn zugrunde, mit dem häufig genug eine verheerende Schädigung der Kapitalschwachen durch die Kapitalstarken sowie eine gewissenlose Bewucherung der Verbraucher verbunden ist, und demnach haben die Marxisten zweifellos recht, wenn sie von schweren, im Schuldkonto des kapitalistischen Systems zu buchenden Mängeln reden.
Wir brauchen mithin durchaus eine neue Wirtschaftsund Sozialpolitik, die uns statt der hemmungslosen Wildwirtschaft die vernünftig geordnete Planwirtschaft bringt, in der man nicht wie bisher ausschließlich nach dem unsittlichen Grundsatz„Mir geht nichts über mich" verfährt, sondern auch das die möglichste Schonung der menschlichen Arbeitskraft einschließende Gemeinwohl zu einem maßgebenden Wirtschaftsfaktor geworden ist. So ist auch der Nationalökonom Dr. Klug, Privatdozent an der Universität Genf, der Meinung, daß eine plankapitalistische, nicht staatskapitalistische, Wirtschaftsform die gegenwärtige und nächstzukünftige wirtschaftlich zweckmäßigste und soziologisch bedingte ist". Der in diesem Sinne sozialethisch umgebaute Reformkapitalismus ist mithin nicht als Vorstufe zum Sozialismus gedacht, wie die Planwirtschaft von Wissell und Striemer.
Auch in der Weltwirtschaft besteht bekanntlich jene Anarchie in der Gütererzeugung und=verteilung, und in bezug auf sie hat der Reichsminister a. D. Dr. Brauns u. a. mit Recht gesagt:„Der ungeordnete Konkurrenzkampf der Völker führt zum Chaos und zur Katastrophe.“ Doch die Einsicht, daß es so nicht weiter geht, nimmt glücklicherweise zu, wie u. a. aus der folgenden Aeußerung des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes in Genf, Albert Thomas, hervorgeht: In der Diskussion über seinen letzten Jahresbericht habe sich auf allen Seiten das gleiche Streben nach einer planmäßigen Organisierung der Weltwirtschaft gezeigt.
In der Ueberzeugung, daß jenes freie Spiel der wirtschaftlichen Kräfte heute nicht richtig funktioniert und aus diesem Grunde unsere Volkswirtschaft den außerordentlich gesteigerten Anforderungen der Nachkriegsverhältnisse nicht gewachsen ist, wird nun von dem Bielefelder Industriellen Dr. jur. Meyer zu Schwabedissen in mehreren Aufsätzen und weiter in seiner im Mai dieses Jahres im J. Schweitzer=Verlag, München, erschienenen Schrift„Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik“ dringend empfohlen, eine neue planmäßige, gemeinnützig eingestellte Wirtschaftspolitik unverzüglich ins Werk zu setzen. Er weist darauf hin, daß selbst das neue Wirtschaftsprogramm der englischen Liberalen durchaus antimanchesterlich gehalten ist und eine neue Wirtschaftsordnung fordert, in der kapitalistische Freiheit und sozialistische Bindung zu einer fruchtbaren Einheit verbunden sind. Seine Ausführungen über unsere Wirtschafts=, Sozial= und Finanzpolitik ist insonderheit zu entnehmen, daß in ihr schwere Fehler begangen worden sind, die zum dauernden Ansteigen sowohl der Auslandsanleihen, als auch der Arbeitslosigkeit geführt haben. Jene Anleihen hätten nur dann Berechtigung gehabt, wenn sich mit ihrer Hilfe die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Maß hätte beschränken lassen. Aber trotz des unserer Volkswirtschaft zugeführten fremdländischen Geldes im Betrage von mehr als 25 Milliarden RM hatten wir im letzten Winter 5 Millionen Arbeitslose, und sie haben deshalb keine Arbeit finden können, weil unsere Wirtschaft durch Zinsen und Abgaben zu schwer belastet ist, und ferner auch die Kaufkraft aller Völker unter dem Druck der Weltkrise mit ihrer gewaltiDas Toleranzedikt Josephs II.
Zum 150jährigen Gedenktag am 13. Oktober 1931.
Das Jahr 1781 ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Protestantismus in Zentral=Europa gewesen. Am 13. 10. 1781 gewährte der österreichische Kaiser Joseph II. den übriggebliebenen Nichtkatholiken die Duldung, nachdem sie mehr als 150 Jahre hindurch Verfolgung erduldet hatten. Nach dem Dreißigjährigen Kriege war die evangelische Religion in der Habsburger Monarchie für unerlaubt erklärt worden, während bis zur Schlacht am Weißenberge(1620) fast ganz Böhmen evangelisch war. 185 Familien des Adels und 30000 andere Familien flohen aus dem Lande oder wurden vertrieben. Unter ihnen auch der letzte Bischof der Böhmischen Brüder, der bekannte Pädagoge Johann Amos Komenius.
Was Matthias begonnen und Ferdinand als König von Böhmen besonders streng durchgeführt hatte, wurde auch von Maria Theresia fortgesetzt. Erst Joseph II. schlug ein anderes Verfahren ein, und zwar aus politischem Interesse und unter den liberalen Tendenzen seiner Zeit, welche von der Idee der Toleranz erfüllt war. Das Toleranzedikt brachte zwar keine völlige Freiheit. Die Bethäuser durften keine Glocken und keine äußeren Formen einer Kirche haben. Aber für die stillen Gläubigen im Lande war es eine große Gabe, daß sie ohne Gefahr ihres Glaubens leben durften. Doch durften die Evangelischen, die sich zur Augsburger oder Helvetischen Konfession bekannten, Eigentum und Bürgerrecht, akademische Grade und Zivil= und militärische Dienststellen erwerben. Die Tschechen in Böhmen und Moravien gehörten zum größten Teil dem reformierten, die Deutschen fast ganz dem lutherischen Bekenntnisse an. Die Zahl der Evangelischen betrug im ersten Jahre des Edikts 73000 Seelen. Ganz anders gestaltete sich das Verhältnis seit Gründung der Tschechoslowakischen Republik 1918. Da nahmen auf der Generalsynode am 17. und 18. Dezember beide Kirchen den gemeinsamen Namen an„Evangelische Kirche der Böhmischen Brüder". Diese zählte 1921: 233 868 Anhänger und hat seitdem noch 30000 neue gewonnen.
gen Ueberproduktion an Gütern aller Art und der ihr folgenden Stockung der Warenausfuhr stark abgenommen hat.
Mehr als die Hälfte unseres Volksvermögens, etwa 120 Milliarden, haben wir durch den Krieg und seine Nachwirkungen eingebüßt, und dieser Mangel an Kapital hat uns dazu verleitet, den ausländischen Kredit übermäßig in Anspruch zu nehmen und uns damit in die Hörigkeit der internationalen Hochfinanz geben. Das Ausland hat uns das Geld gern geliehen, doch nur gegen wucherisch überhöhte Zinsen, und unsere Banken haben diese Anleihen gern vermittelt, weil sie dabei glänzende Geschäfte, allerdings auf Kosten der Allgemeinheit, gemacht haben. Mit den Auslandsanleihen wurden dann nicht nur der Tribut, die Anleihezinsen und andere Nachkriegslasten bezahlt, sondern auch unsere Volkswirtschaft zu einer scheinbaren Blüte gebracht, die uns trotz des Menetekels der passiven Bilanz zwischen Ausfuhr und Einfuhr dazu verleitete, vom fremden Geld auf großem Fuß zu leben und Verschwendung zu treiben, obwohl unsere gänzliche Verarmung offenkundig war.
Die Aktivierung unserer Handelsbilanz im Jahre 1930 und weiterhin ist mit der Verelendung der Mehrheit unseres Volkes erkauft worden, denn sie ist durch die Abnahme der Kaufkraft der Massen und der damit verminderten Einfuhr zustandegekommen. Und die geringe Bedeutung, die ihr unter den vorliegenden Umständen als Mittel zur Befreiung aus unserer bedrängten Lage zukommt, zeigen doch die unser Wirtschaftsleben aufs höchste gefährdenden Ereignisse der jüngsten Zeit, wo seit Anfang Juni kurzfristige Anleihen im Betrage von mehreren Milliarden RM von den ausländischen Gläubigern trotz eines Diskontosatzes der Reichsbank von 5, 7, 10, bezw. 15 v. H. unserer Volkswirtschaft entzogen worden sind. Die unmittelbare Folge des so plötzlich eingetretenen Schwundes unseres Wirtschaftskapitals sind u. a. die unerschwinglich hohen Zinssätze für Bankkredite gewesen, welche die schon bestehende Schwindsucht der gewerblichen Betriebe akut gemacht haben, und dadurch hat dann weiter das Ansteigen der Arbeitslosigkeit ein beängstigendes Tempo angenommen. Hierbei müßte es uns doch endlich zum Bewußtsein kommen, daß der völlige Zusammenbruch unvermeidlich sein wird, wenn wir damit fortfahren, auf die Art gewissenloser Bankerotteure unsere Schulden durch Anleihen zu bezahlen. Und wir sollten uns deshalb darüber klar werden, daß wir als Volk am schlüpfrigen und bröckligen Rand eines Abgrundes unachtsam gehen, in den wir abstürzen werden, wenn wir nicht einen Halt suchen, in der Erkenntnis, daß die Art unseres Wirtschaftens falsch ist und wir daher unserer todkranken Volkswirtschaft zu ihrer Wiedergenesung eine befriedigende, Arbeitsgemeinschaften zeitigende und das zerrüttete Geldwesen regelnde Verfassung geben müssen. Auch hat die Situation, in die wir durch Hoovers Vorgehen und die ihm folgenden Minister= und Finanzgrößen Konferenzen gebracht sind, an jener Gefahr so gut wie nichts geändert, weshalb wir nach wie vor auf Selbstrettung bedacht sein müssen.
Meyer zu Schwabedissen fordert demgemäß auch seit langem die Einsetzung eines„Generalstabes der Wirtschaft“ als einer mit der Ausarbeitung und Durchführung eines detaillierten Planes zur Gesundung unserer heute völlig verseuchten Geld= und Volkswirtschaft zu betrauenden, aus Sachkennern bestehenden Körperschaft. Auch wird die gleiche Forderung von Dr. Bochow in seiner im Februar 1930 erschienenen Schrift:„Wirtschaftsgeneralstab oder Zusammenbruch“ erhoben, und dieser Idee einer von Kundigen im Auftrage des Reiches planmäßig geleiteten Wirtschaft haben bereits namhafte Volkswirte öffentlich beigepflichtet. Beide Verfasser betonen die Notwendigkeit, in erster Linie die Landwirtschaft rentabel
und leistungsfähiger zu machen, und das mit Recht, da wir jährlich für etwa 8 Milliarden Lebensmittel einführen, die größtenteils im eigenen Lande erzeugt werden könnten. Hierzu weist Meyer zu Schwabedissen noch besonders auf das„Gutachten zur Agrarhilfe“ von Brandt, v. Dietze, Lang und Zörner, sowie andere bezügliche wissenschaftliche Vorarbeiten hin. Auch in der„Bodenreform“ Damaschkes enthaltene Ideen sollen nach ihm Berücksichtigung finden.
Bisher sind nun leider von jenen beiden Verfassern keine bestimmten Angaben weder über die Art des Zustandekommen des Wirtschaftsgeneralstabes, noch überdie ihm zu stellenden einzelnen Aufgaben gemacht worden. Es dürfte indes angezeigt sein, den GdW dreiteilig als Generalstab der Landwirtschaft, der Industrie und des Kleingewerbes zu gliedern. Die Mitgliedschaft zum GdW müßte sich aus der Wirtschaftsorganisation von selbst ergeben, damit keine Abhängigkeit der Mitglieder von politischen Parteien oder Regierungsstellen eintritt. Und diesem GdW, als Haupt des Wirtschaftskörpers, fiele dann im allgemeinen die Aufgabe zu, über die gegebenen Wirtschaftsmittel und Menschenkräfte die zweckmäßigste Verfügung zu treffen, um dem katastrophalen Niedergang unserer Volkswirtschaft, der auch noch von einer anwachsenden sittlichen und politischen Verwilderung weiter Volkskreise begleitet wird, erfolgreich entgegenzuwirken.
Weiter wäre die Schaffung eines Finanzdirektoriums durch den G. d. W. zu empfehlen, dessen besondere Aufgabe es sein müßte, Mittel und Wege zur Flüssigmachung neuen Kapitals im Inlande sowie zur Beseitigung des verderblichen Zinsenwuchers ausfindig zu machen. Auch hätte es bei Investierungen der Großbanken, die eine gewisse Größe übersteigen, als Begutachter zu wirken, damit das Kapital als Betriebsmittel nur solchen Unternehmungen, Ländern und Gemeinden überlassen würde, welche die Gewähr dafür bieten, daß bei ihnen seine Verwendung niemals zu einer Schädigung des Gemeinnutzens führen wird; denn die Wiederholung so verheerender Wirtschafts= und Bankskandale, wie wir sie im Sommer 1931 erlebt haben, müßte unter allen Umständen vermieden werden.
Wenn man ferner mit Dr. h. c. Ludwig Roselius eine wesentliche Ursache der Weltkrise in der seit 3 Jahren von Ländern und Finanzgruppen mit dem Weltwertmesser Gold betriebenen Spekulation, die zu einer Verdoppelung des Goldwertes und damit zum Preissturz der Waren geführt hat, erblickt, dann fiele dem Finanzdirektorium die weitere wichtige Aufgabe zu, Propaganda für die Bildung einer Staatengemeinschaft der Kulturvölker zu betreiben, deren Wirksamkeit allein auf die Stabilisierung des Goldpreises und damit aller Wirtschaftsverhältnisse zu richten wäre. Auch kann ein Zweifel über die Notwendigkeit einer solchen internationalen Festlegung des Goldwertes kaum mehr bestehen, seitdem der Sturz des englischen Pfundes in der dritten Septemberwoche das Wirtschaftsleben der ganzen Welt mehr oder weniger katastrophal erschüttert hat.
Jedenfalls sollte man sich folgendes klar machen: Wenn nicht aus der über alle zivilisierten Länder sich erstreckenden furchtbaren Wirtschaftskrise die Lehre gezogen wird, daß Fehler im System sie verursachen, die der Beseitigung mittels umwälzender gesetzgeberischer Eingriffe bedürfen, so würde dieser Verzicht auf die rettende Wirtschafts=, Geld= u. Sozialreform den baldigen Eintritt ungeheurer Erschütterungen unseres Volkslebens durch revolutionäre Katastrophen zur Folge haben. Denn unter dem unaufhörlichen, Leib und Seele zermürbenden Druck der wirtschaftlichen Not ist das Gemüt der Massen krankhaft erregt, und in dieser psychopathischen VerfasDaneben besteht die lutherische Kirche in Böhmen mit 150687 Gliedern, die deutscher Nation sind.
In Slowakien zählt die lutherische Kirche 384 495 Glieder von meist tschechischer Nationalität mit einer Minderheit Magyaren. Die reformierte slowakische Kirche hat 207106 Anhänger.
Alle diese Kirchen haben sich 1927 in der„Federation der Protestantischen Kirchen“ vereinigt. Seit 1919 besteht an der Prager Universität eine ev.=theol. Hus=Fakultät und eine Missionsschule in Oloenoue. Nach dem Kriege bildete sich die romfreie neue Tschecho=slowakische Kirche, die heute 800000 Seelen umfaßt und deren Entstehen und Wachsen die Evangelischen, wie Prof. Dr. Hreisa in seiner Schrift sagt, der wir diese Tatsachen entnehmen, mit aufrichtiger Freude und Sympathie begrüßen. St.
Bücher und Zeitschriften.
Die hier angezeigten Bücher sind zu beziehen durch die Buchhandlung der Anstalt Bethel.
Aus Gottes Werkstatt. Ein Bildkalender für die evangelische Christenheit. 1932. Verlag: Missionsbuchhandlung Breklum G. m. b.., BreklumsHolst. Preis 1,50.k.
Der Kalender„Aus Gottes Werkstatt“ erscheint bereits im dritten Jahrgang. Außer dem allgemeinen Bildmaterial bringt er 12 Kunstbeilagen alter Meister in sehr guter Wiedergabe. Der ermäßigte Preis(statt.—.K nunmehr 1,50.s) wird es dem Kalender ermoglichen, sich neue Freunde zu werben, und somit noch mehr als bisher seine Mission zu erfüllen: auf das christliche Werk der Liebe hinzuweisen. Auch sonst ist der Kalender gut durchgearbeitet. J.
Der Islam, wie ich ihn sah. Von Missionar H. Schönberger. Verlag der Evangelischen Muhammedaner=Mission, Wiesbaden. 1931. 40 S..45.K.
Eine Schrift, die den Islam des Alltags zeigt und die zu denken gibt. Sie ist bestimmt für schlichte Missionsfreunde, auch zum Vorlesen gut geeignet. J.
Lic. zur Nieden: Was jedermann heute von der Mission
wissen muß. Preis mit 12 Bildtafeln 3,80.K. Verlag von Martin Warneck, Berlin W. 9.
Schon lange haben die Freunde der Mission auf die Neuauflage des alten Strümpsel'schen Buches gewartet. Jetzt liegt es in einer gediegenen Neubearbeitung vor. Alle Missionsfragen, die mit der gegenwärtigen Zeit gegeben sind, kommen
zu einer kurzen, klaren und übersichtlichen Darstellung. Die Ueberschriften der Hauptabschnitte zeigen, was der einzelne in dem Buche findet: 1. Wesen und Grund der Mission. 2. Werden und Wachsen der Mission. 3. Die Organisation des Missionslebens. 4. Mancherlei Religionen. 5. Von den Missionsfeldern. 6. Das heimatliche Missionsleben.
Jeder greife zu diesem werbenden Volksbuch über die Heidenmission! Jasper, P.
Im Verlag von Bertelsmann in Gütersloh erschien:
Aus meiner Kinderkirche.“ Von Frd. Ruhland.(Preis 2,50..)
Die Predigten dieses Odenwald=Pfarrers sind nach der methoischen Seite gewiß ein Vorbild für anschauliche Redeweise, wie zir sie Kindern gegenüber lernen müssen, ohne doch in einen alschen kindischen Ton zu verfallen. Zuwetlen wünschte man B. bei der Weihnachtspredigt, eine größere Vertiefung und nschauliche Darstellung des Evangeliums selbst. Eine zu früh segebene Anwendung führt leicht zum Moralisieren, ein Abweg, in dem viele Kindergottesdienste leiden.—m.
In demselben Verlag erschien:
„Seelsorge im Kindergottesdienst, das Herzstück unserer Arbeit.“
Ein seines Heft, von dem man wohl den allgemeinen Ausdruck gebrauchen darf, daß man es in der Hand eines jeden Helfers und jeder Helferin im Kindergottesdienst wünschen möchte. Die Angriffe gegen die evangelische Kirche und ihre Seelsorger, die zu Anfang besprochen werden, müssen doch wohl etwas mehr ernst, d. h. in die Buße führend, genommen werden, als es der Verfasser in seinem ersten Teil zu tun scheint. In den späteren Abschnitten z..:„Wer ist Seelsorger?"„Was können wir seelsorgerlich an den Kindern tun?"„Was können wir an unsern Mitseelsorgern tun?“ ist der in die Tiefe grabende Ernst mit aller Deutlichkeit zu spüren und doch auch wieder so, daß die Freude an der Kindergottesdienstarbeit gerade durch den Ernst neu geweckt wird.—m.
Im selben Verlag:
„Die Bedeutung des Symbols und der Sitte für die Erziehung unserer Kinder in Haus und Kirche.“ Von Pastor Lic. Gerhard Fuchs.(Preis 2,20
Symbole sind Sinnbilder und Wahrzeichen. Wer einmal gelernt hat, alles Vergängliche als ein Gleichnis für das Ewige anzusehen, wird auch Symbole, wie sie zu Weihnachten im Weihnachtsbaum, in den Adventssternen, Lichtern, zur Passionszeit im Kreuz, in der Dornenkrone etc. ins Auge fallen, nicht zu gering achten. Und diese Schrift kann dazu helfen, die Augen für die Symbole oder auch für das Sinnbild der Sitten zu öffnen und ihre Bedeutung im Kindergottesdienst lebendig zu machen. 42—m.

sung lassen sie sich gar leicht zu verhängnisvollen Aus= nung in der sittlichen Volksgemeinschaft als letztes Hochschreitungen hinreißen. ziel deutschen Strebens nach einer fruchtbaren Wirt. Zusammenfassend dürfen wir sagen, daß allen Volks=s schaftsorganisation vorschwebt.
freunden die Begründung der sittlichen Wirtschaftsord. Varel i. O. Chr. Nielsen.
Vier ereitfsnung des Reichblagr!
Abstimmung über die Mißtrauensanträge erst am Freitag.
— Berlin, 13. Oktober.
Die„Sommerferien" des Reichstags, die vom Frühjahr bis in den Spätherbst reichten, sind zu Ende! In den Nachmittagsstunden des heutigen Dienstags nimmt der Reichstag seine Plenarverhandlungen wieder auf, beginnt der parlamentarische Kampf um die Notverordnungen und die Mehrheitsbildung. Die Eröffnungssitzung des Reichstags hat gleich zwei charakteristische Merkmale: einmal die ProGeggrcher der ur de n Resierung, zum andern die hr der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen in das Plenum, deren Zweck auf der Tagung der Rechtsopposition in Bad Harzburg dahingehend präzisiert wurde: Sturz der Regierung Brüning und Erzwingung von Neuwahlen.
Eine Entscheidung in diesem Kampf, bei dem sich Reichskabinett und Rechtsparteien schroff gegenüberstehen, wird in der heutigen Sitzung noch nicht fallen. Nach den getroffenen Dispositionen soll sogleich nach der Kanzlererklärung eine Unterbrechung der Verhandlungen erfolgen, um den Fraktionen Zeit zu Beratungen zu lassen. Die Debatte selbst soll dann am Mittwoch beginnen und am Freitag mit den Abstimmungen über die Mißtrauensanträge und die Anträge auf Aufhebung der während der Plenarpause erlassenen Notverordnungen abgeschlossen werden.
Freilich ist die letzte Entscheidung über diesen Beratungsplan noch nicht gefallen; Abänderungen sind daher möglich, wenngleich man in parlamentarischen Kreisen nicht damit rechnet.
Der Plenarsitzung vorauf ging eine ganze Anzahl von Fraktionstagungen. Den Anfang machten am Montag das Zentrum, die Bayerische Volkspartei, die Wirtschaftspartei, der mit der Einzeichnung des Abgeordneten Lambach zu Fraktionsstärke gelangte Christlich=soziale Volksdienst und der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Die übrigen Fraktionen schlossen sich dem Reigen im Verlaufe des heutigen Vormittags an.
Eine weitere Klärung der parlamentarischen Situation brachten diese Beratungen insofern, als jetzt die Bayerische Volkspartei die Bedingungen, von deren Erfüllung sie ihre Haltung zum neuen Kabinett abhängig machen wollte, formuliert hat. Das geschah in einem im Reichstag bereits eingebrachten
Gesetzentwurf zur Abänderung der Notverordnung
vom 6. Oktober. Die Abänderungsanträge betreffen acht verschiedene Punkte. U. a. laufen sie darauf hinaus, daß die Notverordnung hinsichtlich der Aufnahme von Gemeindeanleihen keine Anwendung finden soll, wenn durch Landesgesetzgebung bereits eine entsprechende Regelung getroffen worden ist. Ebenso sollen die Umschuldungsbestimmungen keine Geltung haben, wenn eine solche Umschuldung nach den Feststellungen der Landesregierung nicht notwendig ist oder ihr Zweck auf andere Weise gesichert werden kann. Die den Ländern und Gemeinden durch die Senkung der Hauszinssteuer um 20 Prozent ab 1. April 1932 entstehenden aue sollen vom Reich ersetzt, die Befugnisse des Reichssiedlungskommissars den Landesregierungen übertragen werden. Endlich beantragt die Bayerische Volkspartei auch eine Aenderung der Befugnisse des Reichsinnenministers im Kapitel über die Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
Die Programmerklärung des Reichskanzlers, mit der sich das neue Kabinekt eingehend befaßt hat, sollen einen Rechenschaftsbericht der zurückgetretenen Reichsregierung und einen Ueberblick über die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung enthalten.
Erhöhte Polizeibereitschaft.
Angesichts der Wiedereröffnung des Reichstags, des Zusammentritts des Preußischen Landtags und der gleichfalls am heutigen Dienstag beginnenden Aufnahme des Sklarekprozesses in Moabit befindet sich die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft.
Sämtliche Beamte der Berliner Schutzpolizei müssen sich seit den frühen Vormittagsstunden in ihren Diensträumen und Unterkünften aufhalten, bereit zum sofortigen Ausrücken. Auch sind zahlreiche verstärkte Polizeipatrouillen zu Fuß, per Rad und Automobil und zu Pferde unterwegs. Starke Polizeikräfte sind insbesondere mit der Sicherung des Reichstagsgebäudes beauftragt worden. Vor dem Portal, durch das die Abgeordneten in den Reichstag gelangen, darf sich diesmal kein Publikum aufhalten. Die Sperrkette der Polizei wird weit über die Charlottenburger Chaussee hinaus gezogen werden. Ebenso werden nach den getroffenen Dispositionen auch auf den anderen Seiten, am Reichstagsufer und auf dem Platz der Republik, starke Polizeiketten vorhanden sein.
Kriegsdrohung in Ostasten.
Sondersitzung des Völkerbundsrates.— Japan lehnt Intervention erneut ab.
— Genf, 13. Oktober.
In Anwesenheit der Außenminister Englands, Frankreichs und Italiens sind die Mitglieder des Völkerbundsrates in einer außerordentlichen Ratssitzung bemüht, den Ausbruch eines offenen Krieges in Ostasten zu verhindern. Deutschland wird bei diesen Verhandlungen durch den Gesandten von Mutius und Freiherrn von Schön vertreten. Die Vereinigten Staaten, die dem Völkerbund nicht angehören, haben mit einem Telegramm Stimsons an den Generalsekretär den Rat aufgefordert, angesichts der Größe der Gefahr„jeglichen Druck und seine ganze Autorität innerhalb der Grenzen seiner Machtbefugnis“ zur Anwendung zu bringen. Unabhängig davon haben die Vereinigten Staaten sich weitere Schritte vorbehalten.
Die Telegramme, die aus der Mandschurei vorliegen, lassen eine weitere Verschärfung des Konflikts erkennen. So kündigte der chinesische Staatspräsident Tschiangkaischek für den Fall des Versagens des Völkerbundes eine Selbsthilfeaktion Chinas an. In diesem Falle, so betonte Tschiangkaischek, werde China sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und auch dußerste Opfer bringen.
Es werde selbst nicht davor zurückschrecken, das Land für ein halbes Jahrhundert finanziell zu ruinieren, indem es zur Erhaltung seiner heiligen Rechte, zur Achtung der internationalen Vereinbarungen und zur Rettung des Weltfriedens zum Kriege schreite.
In der Haltung der Parteien hat sich im übrigen nichts geändert. China fordert die Entsendung einer Völkerbundskommission, Japan dagegen lehnt jede Intervention ab und verweist erneut auf direkte Verhandlungen als einzigen Ausweg.
12 Tote in Kanton.
In Kanton, der Hauptstadt Südchinas, kam es zu ernsten Ausschreitungen. Ein großer Trupp Studenten drang in ein Warenhaus ein und holte alle Waren japanischen Fabrikats auf die Straße, wo ein Scheiterhaufen errichtet und angezündet wurde. Die Polizei verhaftete den Rädelsführer. Die Volksmenge versuchte, den Verhafteten zu befreien und bombardierte die Polizeiwache mit Steinen. Die Polizei feuerte darauf eine Salve ab, durch die zwölf Angreifer getötet und zwanzig verletzt wurden.
Rediskontkredit verlängert.
Tagung des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zohtangsnnegleich
— Basel, 13. Oktober.
In Anwesenheit sämtlicher Mitglieder trat der Verwaltungsrai der B3Z. zu einem neuen Tagungsabschnitt zusammen. Den Vorsitz führt Präsident Mac Garrah. Die Vertreter Deutschlands, Reichsbankpräsident Dr. Luther, Bankier Dr. Melchior und Generaldirektor Reusch, weilen bereits seit Sonntag in Basel. Der Verwaltungsrat erledigte zunächst laufende Geschäfte und erörterte dann die Währungsprobleme und Fragen der internationalen Kreditlage. Nach der ersten Sitzung wurde folgendes Communiqué ausgegeben:
Der Verwaltungsrat der B33. hat beschlossen, den von der B33. an die Reichsbank gewährten und am 4. November fälligen Kredit in Höhe von 25 Millionen Dollar au zum 4. Februar 1932, zu verlängern Die Leitung der B33. wird nunmehr mit den am Reichs bankkredit beteiligten Zentralnotenbanken, der Bank vor Frankreich, der Bank von England und der Federal Reserv Bank von Neuyork in Verbindung treten, damit diese Ban
ken eine Verlängerung ihrer in gleicher höhe übernomme nen Anteile für den gleichen Zeitraum vornehmen.
ist
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Aufhebung der Goldwährung auch in Finnland.
— Helsingfors, 13. Oktober. Die finnische Goldwährung bis auf weiteres aufgehoben und der Diskontsatz auf Prozenterhöst worden. 4600
Aufhebung der Beförderungssperre.
— Berlin, 13. Oktober.
In Erwartung eines gleichen Vorgehens der Reichsregierung hat die preußische Staatsregierung am 12. September im Wege der Notverordnung das Aufrücken der Beamten in höhere Gehaltsgruppen für zwei Jahre gesperrt. Da die inzwischen erlassene Verordnung des Reichspräsidenten bei den Reichsbeamten die Aufrückungsbestimmungen unverändert gelassen hat, hat nunmehr auch die preußische Regierung die Wiederaufhebung der Beförderungssperre beschlossen.
Forderungen der Landgemeinden
Für Abänderung der Notverordnung und Aufhebung der Dreiteilung in der Arbeitslosenversicherung.
Im Rahmen einer Pressebesprechung überreichte Präsident Dr. Gereke eine Entschließung des Verbandes der preußischen Landgemeinden zu den Notverordnungen des Reiches und Preußens. Darin wird die Erhöhung der Zuschüsse für die Wohlfahrtslasten als unzureichende Hilfe bezeichnet. Die Vorschrift, nach der von 150 Millionen Mark Reichsgeldern die ländlichen Bezirksfürsorgeverbände statt wie bisher ein Drittel nur noch ein Viertel erhalten sollen, bedeute eine direkte Verschlechterung gegenüber dem alten Schlüssel. Der neugebildete Sondersonds von 80 Millionen Mark könne nur dann eine Entlastung für die ländlichen Gemeinden bringen, wenn er beträchtlich erhöht und nach wirklich gerechten Maßstäben verteilt werde. Die Reichsregierung übersehe, daß die Arbeitslosenversicherung niemals einen reinen Versicherungscharakter gehabt habe. Wenn gleichzeitig mit der Herabsetzung der Unterstützungsdauer in der Arbeitslosenversicherung eine Verlängerung der Unterstützung in der Krisenfürsorge angeordnet worden sei, so müsse dies zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden führen. Der preußische Landgemeindeverband sei der Auffassung, daß die Dreiteilung der Arbeitslosen in Versicherte, Krisenunterstützte und Wohlfahrtsempfänger nicht länger aufrechterhalten bleiben könne und eine vorübergehende Aufhebung der Arbeitslosenversicherung nicht vermeidbar sei.
Grandi kommt am 25. Oktober.
— Rom, 13. Oktober.
In Erwiderung des Besuches des deutschen Kanzlers und des Reichsministers des Auswärtigen wird der italieBersin Trehener Srans am 2. Okoher von Rom nach
Dietrich gegen Schacht.
Scharfe Zurückweisung der Angriffe des früheren Reichobankleiters.
— Berlin, 18. Oktoder. Während der Tagung der nationalen Opposttion Bad Harzburg hat der frühere Reichsbankpräsident De. Schacht in einer Rede in schärfster Form gegen die jetzige Finanzpolitik Stellung genommen und ausgeführt,„Die deutsche Finanzlage sei stets viel ungünstiger gewesen, ols sie der Bevölkerung suggeriert worden sei. Die Auslandsverschuldung sei höher, als man angenommen hade. Wer könne heute noch wirtschaften, wenn ihm durch den Federstrich einer der vielen Notverordnungen sein Eigentum wegoniert werde. Ferner hatte Dr. Schacht die Reichsbank beschuldigt, sie schließe in der Golddeckung geliehene Devisen ein, die in Kürze zur Rückzahlung fällig wären.
In der Reichsbankleitung und in den Kreisen der Reichsregierung haben diese Ausführungen Dr. Schachts größtes Aufsehen erregt. Man betont hier, Dr. Schacht habe die wirklichen Verhältnisse entstellt und ungünstige Momente übertrieben. Damit aber sei seine Rede geeignet, Beunruhigung zu erwecken und den deutschen Kredit zu schädigen. Das Reichskabinett beauftragte daher den Reichsminister der Finanzen Dietrich mit einer Zurückweisung der Ausführungen Dr. Schachts.
Minister Dietrich erledigte sich dieser Aufgabe in einer Pressebesprechung und gebrauchte dabei scharfe Worte gegen Dr. Schacht. Wenn Dr. Schacht davon spreche, so führte der Reichsfinanzminister aus, daß die Politik der Reichsbank nicht mehr zur Befriedigung des regulären Warenverkehrs diene, sondern nur die Illiquidität der öffentlichen Hand und der Banken verdecken solle, dann sei das durchaus unwahr. Die Reichsbank habe dem Reiche keinen Pfennig geliehen. Im Gegenteil: das Reich habe in den letzten sechs Monaten bis zum 1. Oktober sogar 287 Millionen Mark schwebende Schulden zurückgezahlt..
Was die angebliche Illiquidität der Banken betreffe, so sei auch in dieser Hinsicht nichts verheimlicht worden. Jeder wisse, daß die Akzept= und Garantiebank mit dem Hauptzweck gegründet worden sei, die Krise bei der Danatbank, der Dresdner Bank und bei den Sparkassen zu lokalisieren und zu beseitigen. Schacht sei selber der Auffassung gewesen, daß man so vorgehen müsse.
Der Reichsfinanzminister erklärte weiter, daß man lediglich berechtigt sei, von Schwierigkeiten der Gemeinden zu sprechen. Aber man müsse der Regierung zugeben, daß sie mit aller Energie bemüht sei, die Finanzwirtschaft der Gemeinden wieder auf geordnete Bahnen zu lenken. Außerdem seien die Vorstellungen über die Schwierigkeiten bei den Gemeinden weit übertrieben; denn von 55 000 Gemeinden seien nur zwei- bis dreitausend wirklich in Schwierigkeit.
In den weiteren Ausführungen beschäftigte sich der Reichsfinanzminister dann grundsätzlich mit der Frage der Notenvermehrung, die im Zusammenhang mit der Kreditkrise der letzten Zeit in gewissem Umfange eingetreten sei. Der Minister erinnerte daran, daß Frankreich heute einen Notenumlauf von ca. 12 bis 13 Milliarden Goldmark habe.
Pro Kopf der Bevölkerung gemessen, habe damit jeder Franzose vier- bis fünfmal soviel Geld zinslos in der Tasche als ein Deutscher. Aus diesem Grunde sei es auch völlig abwegig, die vermehrte Ausgabe von Silbergeld als Silberinflation zu bezeichnen. Ueberdies müsse berücksichtigt werden, daß die Reichsbank nach dem Bankgesetz berechtigt sei, mehrere Milliarden Mark Lombards hereinzunehmen. Wenn das Institut daher jetzt mehrere hundert Millionen Mark neue Lombardkredite ausgebe, so sei hierin keine Gefahr zu sehen, zumal die Beleihung nur mit 50 Prozent des Kurswertes erfolge.
Die Wochenausweise der
seien keine Verschleierung der Lage. Die Vorgänge, die das Portefeuille der Reichsbank verändern, seien jedem bekannt. So wisse alle Welt, daß die Golddiskontbank für Währungszwecke ihren 210=Millionen=Mark=Kredit für Währungszwecke ausgenutzt habe. Dr. Schacht habe seinerzeit selbst diesen Kredit für solche Notzwecke beschafft. Bekannt sei auch die Hereinnahme des Rediskontkredits von 420 Millionen Mark, dessen Verbuchung ebenfalls in der Presse genau besprochen worden ist.
Erregt erklärte der Reichsminister der Finanzen dabei, in England finde sich niemand, der eine ähnliche Stellung wie Dr. Schacht innegehaht habe, zu solchen Beschuldigungen, wie sie der frühere Reichsbankpräsident erhoben habe.
Richtig sei die Behauptung Dr. Schachts, daß unsere Auslandsverschuldung höher sei, als in den bisherigen Stalistiken angegeben.
Ein Vorwurf sei aber der Reichsbank und der Regierung nicht zu machen. Die Ermittlungen stießen auf außerordentlich große Schwierigkeiten, und man könne jetzt nicht Hals über Kopf nachholen, was der erst vor eineinhalb Jahren ausgeschiedene Reichsbankpräsident Dr. Schacht gegen seine Pflicht verabsäumt habe. Genaue Ziffern über die kurzfristige Auslandsverschuldung lassen sich nach der Mitteilung des Finanzministers auch jetzt noch nicht geben.
Schachts Rede, so erklärte Minister Dietrich zum Schluß nochmals, sei nur geeignet, Nervosität zu verbreiten. Das sei heute unsere größte Gefahr. Im Gegensatz zur Lage von 1923 seien heute die wichtigsten Konsumgüter wie Brot, Kartoffeln, Fleisch, Zucker und Kohlen in ausreichendem Maße vorhanden. Alles komme nur darauf an, heute die Nerven zu behalten.
Schacht antwortet.
— Berlin, 12. Oktober. Dr. Schacht, der Montag abend in Berlin wieder eingetroffen ist, gab auf Anfrage folgende Erklärung:
„Zu einigen von mir auf der Harzburger Tagung erwähnten Tatsachen haben sowohl das Reichsbankdirektorium, wie auch der Herr Reichsfinanzminister Stellung genommen. Während das Reichsbankdirektorium die Tatsachen bestätigt, sucht die Erklärung des Herrn Reichsfinanzministers viel zu bagatellisieren. Ich kann nur annehmen, daß dem Herrn Reichsfinanzminister die Beträge, mit denen die verschiedenen Finanzinstitute der öffentlichen Hand und die Akzept= und Garantiebank in den Büchern der Reichsbank figurieren, völlig unbekannt sind, andernfalls müßte eine Veröffentlichung dieser Ziffern die Bezeichnung„geringfügig“ merkwürdig beleuchten. Wenn

aber der Herr Reichefinanzminister auf mich das Wort „verantwortungslos“ anwendet, weil ich aus dieser Inanspruchnahme der Reichsbank die mangelnde zusätzliche Kreditmöglichkeit der Reichsbank für die Wirtschaft erklärt habe, wenn der Herr Minister von mir verlangt, ich hätte schon während meiner Amtszeit die Höhe der Auslandsschulden untersuchen sollen, obwohl er weiß, daß dies nur durch Gesetz möglich war, und er die Gegnerschaft der früheren Regierungen gegen mich in dieser Frage kennt, wenn er endlich meint, da ich kein Amt mehr hätte, dürfe ich auch keine Meinung äußern, so überlasse ich das Urteil über diese persönlichen Dinge gern einer späteren Zeit. Meine Auffassung von den Pflichten eines Staatsbürgers in einem demokratischen Staat weicht auch hier offensichtlich ab. Gerade weil ich der festen Ueberzeugung bin, daß keine Reichsbankleitung jemals die Währung im Stich lassen kann oder wird, warne ich rechtzeitig vor diesen die Wirtschaft einengenden Folgen und weiß, daß weite Kreise des deutschen Volkes dies von mir erwarten.
Rücktrittsgesuch des preußischen Finanzministers.
— Berlin, 12. Oktober. Wie die„Telegraphen=Union“ erfährt, hat der preußische Finanzminister Höpker=Aschoff in einem Schreiben an den Innenminister Severing, der zurzeit den erkrankten preußischen Ministerpräsidenten vertritt, am späten Abend des Montag seinen Rücktritt nachgesucht.
Ausbau der Siedlung.
Re
Das Rücktrittsschreiben Höpker=Aschoffs.
— Berlin, 13. Oktober. In dem Schreiben, in dem der preußische Finanzminister Höpker=Aschoff dem preußischen Ministerpräsidenten Braun am Montag spät abends seinen Rücktrittsentschluß mitteilt, heißt es u..:„Der Verlauf der heutigen Sitzung des interfraktionellen Ausschusses der preußischen Koalitionsparteien hat mich davon überzeugt, daß ich auf die für meine Amtsführung erforderliche Unterstützung der Regierungsparteien nicht mehr in ausreichendem Maße rechnen kann. Der Verlauf der heutigen Staatsministersitzung hat mir sodann gezeigt, daß auch zwischen den übrigen Herren Staatsministern und mir die erforderliche Einmütigkeit nicht mehr besteht. Außerdem ist es mir nicht gelungen, diejenige Uebereinstimmung zwischen Maßnahmen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung herbeizuführen, die in der heutigen Zeit notwendig wäre. Da es mir unter solchen Umständen nicht möglich ist, mein Amt erfolgreich weiter zu verwalten, trete ich gemäß Artikel 59 der preußischen Verfassung von meinem Amt zurück.“
— Berlin, 13. Oktober.
Zur Förderung der Seßhaftmachung der Bevölkerung auf dem Lande und zur Verminderung der Erwerbslosigkeit sieht die Notverordnung vom 6. Oktober eine Reihe einschneidender und neuer Maßnahmen vor, über die in den letzten Wochen beim Bekanntwerden der Vorschläge schon eine lebhafte Kritik einsetzte. Dieser rechtzeitigen Kritik ist es wohl zu verdanken, daß die Bestimmungen über landwirtschaftliche und vorstädtische Kleinsiedlung und über die Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose eine Reihe wichtiger Aenderungen gegenüber den damals in die Debatte geworfenen Grundsätzen erfahren hat. Zur Finanzierung dieser Siedlungsarbeit haben die Länder vom rlechnungsjahre 1932 ab von den Mitteln, die vom Hauszinssteueraufkommen zur Förderung der Bautätigkeit##stimmt sind, an das Reich einen Teilbetrag abzuführen, dessen Höhe und Verhältnis, nach welchem der Betrag auf die Länder umgelegt wird, jährlich von der Reichsregierung festgesetzt wird.
Die für die landwirtschaftliche Siedlung gedachten Mittel, die dem Zweckvermögen bei der Deutschen Siedlungsbank zufließen sollen, sind nach der Notverordnung insbesondere auch für die Ansiedlung von Landarbeitern zu verwenden. Die Deutsche Siedlungsbank darf indes diesen vom Reichsarbeit:
stimmenden Betrag
Siedlung dienende Zwecke, insbesondere für die Auswahl
Schulung und Beratung von Siedlern verwenden. Die Arbeiten zur Aufschließung des Siedlungsgeländes und zur Errichtung der notwendigen Baulichkeiten gelten als„gemeinnützig und zusätzlich" im Sinne des Gesetzes über
hat nach Anhörung von Sachverständiger auch dse Opit
über den Pachtzins zu treffen. Eine tüäliche Erwerauch„
dung über den Tachtzins zu treffen.#ne käufliche„
bung von Land soll in der Regel nur dann stattimnven, wenn durch eine Stundung des Kaufpreises oder durch Bereinbarung mit den Hypothekengläubigern dafür Sorge getragen werden kann, daß keine erheolichen Barzahlungen zu leisten sind. Den Kleinsiedlern, die als Pächter oder Erbbauberechtigte angesiedelt werden, wird die Möglichkeit eröffnet, das Land als Eigentum zu erwerben. Hier müßten natürlich die Ausführungsbestimmungen Klarheit darüber bringen, daß durch Vor= oder Wiederkaufsrecht oder Reichsheimstättenrecht kein Mißbrauch durch Spekulation mit diesem Land getrieben werden kann. Soweit Kleinsiedlerstellen hypothekarisch beliehen werden, kann auf Grund der Notverordnung der Reichskommissar mit Zustin
des Reichsfinanzministers die###
Ommissax mit Zustimmung Burgschaft für das Kapital
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Für die landwirtschaftliche Siedlung st fur le einheitliche DurchfühLandtag fordert Tributrevision.
Beschluß im Preußischen Landtagsausschuß.
— Berlin, 13. Oktober.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages nahm sthaltung der Regierungspo
bei Stimmeni,. rr Regierungsparteien mit den Stimmen der Rechten einen Antrag der Deutschen Fraktion an, der das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung einzuwirken, die sofortige Revision des Voungplanes zu verlangen bezw. die Einstellung jeder weiteren künftigen Tributzahlung zu veranlassen.
— Im Alter von 84 Jahren starb in Stuttgart Staatsrat Karl von Bach, der früher als Professor an der Technischen Hochschule in Stuttgart wirkte.
Staatskommissar vorgesehen, der die u# rung in dem betreffenden Lande zu gewährleisten hat. Um das Verfahren zur Begründung von Siedlungen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes zu erleichtern und zu verbilligen, kann der Reichsarbeitsminister bzw. der jeweilige Staatskommissar abweichende Bestimmungen von den reichs= bzw. landesrechtlichen Vorschriften erlassen. Hierbei ist wohl an die notwendige Erleichterung baupolizeilicher Bestimmungen und eine Verbilligung der Aufwendungen, so zum Beipiel Aufschließungskosten, Wegebau usw., gedacht. Auch ist vorgesehen, daß in den Ländern, in denen die landesrechtlichen Vorschriften nicht ausreichen, grundbuchliche Sicherungen gegen eine Spekulation oder unberechtigte Belastung geschaffen werden.
Für die Förderung der vorstädtischen Kleinsiedlung und einer Bereitstellung von Kleingärten für Erwerbslose sieht die neue Notverordnung die Bestellung eines Reichskommissars vor, der unmittelbar dem Reichskanzler untersteht. Im Benehmen mit der Landesregierung werden Stellvertreter des Reichskommissars bestellt, auch kann der Reichskommissar seine Befugnis anderen Behörden übertragen. Alle Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben dem Reichskommissar und seinen Beauftragten jede zur Durchführung seiner Aufgabe dienliche Verwaltungshilfe unentgeltlich zu leisten. Die wichtigste Aufgabe des Reichskommissars wird sein, die Eigentümer geeigneten Siedlungslandes, insbesondere Reich, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände anzuhalten, das Land für diese vorstädtische Siedlung und für Kleingärten zur Verfügung zu stellen oder, wo geeignetes Land in passender Lage zu angemessenem Preise nicht zur Verfügung steht, eine Enteignung vornehmen zu lassen. Dabei soll eine Enteignung landwirtschaftlicher und gärtnerischer Familienbetriebe ausgeschlossen sein, wie auch von der Enteignung solcher Betriebe abzusehen ist, deren Erhaltung aus allgemeinen wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint. Im allgemeinen werden hier die Vorschriften der Verordnung zur Behebung der dringendsten Wohnungsnot vom 9. Dezember 1919 Anwendung finden, damit ein Enteignungsbescheid zugleich die Besitzeinweisung in sich schließen und der Reichskommissar die Entschädigung nach Anhörung von Sachverständigen endgültig festsetzen kann. Der R
schaft von einer Rückbürgschaft der Gemeinden oder des Gemeindeverbandes abhängig machen. Auch können Zinszuschüsse zur Verbilligung der Hypothekendarlehen gewährt werden.
Die Vergebung von Kleinsiedlerstellen oder von Kleingärten wird von einer persönlichen Eignung der Bewerber abhängig gemacht; auch soll der Bewerber bei der Aufschließung des Geländes oder an der Errichtung der Baulichkeiten eine gewisse Mindestzeit mitgearbeitet haben. Hier kommt also der Grundsatz der Selbsthilfe beim Siedlungsbau zum Durchbruch. Auch kann die Vergebung dieser Siedlungsstellen davon abhängig gemacht werden, daß sich der Siedler zu einem genossenschaftlichen Zusammenschluß insbesondere für den Absatz seiner Erzeugnisse verpflichtet und sich auch einer Beratung für die Bewirtschaftung seines Geländes unterwirft.„
Ob und welche Betrage aus dem Hauszinssteueraufkommen für diese landwirtschaftliche und vorstädtische Kleinsiedlung abgezweigt werden können, ist im Augenblick noch unklar. Erhebliche Summen werden hier jedoch kaum in Frage kommen. Einmal wird die Hauszinssteuer ab 1. April 1932 um 20 Prozent gesenkt, zum anderen müssen Abzweigungen für neue Aufgaben die Mittel für den Wohnungsbau— und die sollten ursprünglich durch die Einführung der Hauszinssteuer mobilisiert werden— weiter verringern. Damit aber bewegt sich die Entwicklung in der Richtung der vollständigen Aufhebung der Hauszinssteuer, wenngleich die Schritte, die bisher in dieser Zielrichtung getan sind, nicht gerade groß gewesen sind.
Reichskommissar
Ernennung von
Einrichtung einer Beratungsstelle.
Der preußische Handelsminister hat die ersten Wirtschaftsprüfer bestellt. Es sind dies für die Prüfungsstelle Berlin Dr. Adler, Staatssekretär a. D. Bergmann, Dr. Frockhage, Reichsminister a. D. Dernburg, Dr. Gerstner, H. Janßen, Dr. Kienzle, Kommerzienrat Manasse, Dr. Orenstein, Dr. Voß. Die Ernennungen für die Prüfungsstellen Königsberg, Breslau, Münster und Frankfurt a. M. folgen. Zur Auskunftserteilung wurde eine Beratungsstelle eingerichtet.
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C
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Zu meinem 75. Geburtstage sind mir so viele Grüße und Zeichen treuen Gedenkens zugegangen, die mein Herz erfreut und erwärmt haben, daß ich gern jedem einzelnen dafür danken möchte; da ich dazu aber leider außer Stande bin, so bitte ich, auf diese Deise allen lieben Freunden von Herzen danken zu dürfen.
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