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Nr. 209.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Dienstag, den 8. September 1931.
13.
Alle Hände geregt,
Nicht in den Schoß sie gelegt!
Nicht geseufzt und geklagt,
Nicht gesäumt und gezagt:
Spiele und Träume beiseit—
Ernst ist die Zeit!
F. Gebhardt.
MiMMMMMMMMM
Kommunistengreuel und Kommunistenbekämpfung in China.
Der Nationalversammlung in Nanking hat der Kriegsminister Ho Yingching, der bekanntlich mit den Gesamtoperationen gegen die Kommunisten=Bolschewisten in den Provinzen Hunan, Hupei und Kiangsi beauftragt ist, einen Bericht vorgelegt, der über das Vorgehen der Kommunisten und über die Heimsuchungen, denen die Bevölkerung in diesen Gebieten ausgesetzt ist, ein erschütterndes Bild gibt.
Da die von den Kommunisten besetzten Gebiete keineswegs erobert sind, Feststellungen an Ort und Stelle also nicht möglich sind, so ist nicht recht ersichtlich, woher die Angaben im Einzelnen stammen und ob sie in vollem Umfange den Tatsachen entsprechen. Am meisten haben die Provinzen Kiangsi und Hunan gelitten, weniger die Provinz Hupei. In der Provinz Kiangsi sollen 186000 völlig unbeteiligte Personen niedergemacht worden sein, während 2100000 gezwungen wurden, die Provinz zu verlassen. Ueber 100 000 Häuser sind niedergebrannt worden. Der gesamte Sachschaden, der durch Zerstörung privaten und staatlichen Eigentums angerichtet wurde, wird auf 650 Millionen mexikanische Dollar geschätzt. Nicht weniger als 39 Millionen Piculs Getreide sind der Vernichtung anheim gefallen. In der Provinz Hunan sind die Leiden der Bevölkerung geringer gewesen als in Kiangsi. Gleichwohl sollen auch hier 72000 Unbeteiligte gemordet und 120000 Häuser niedergebrannt worden sein. Der Wert des gestohlenen und zerstörten Eigentums wird hier auf 300 Millionen mexikanische Dollar geschätzt. Von den 81 Landkreisen der Provinz Kiangsie waren 11 vollkommen in Händen der Roten, 25 waren mehr oder weniger stark vom kommunistischen Geist erfaßt, während 31 häufiger von den Streifzügen der Roten heimgesucht wurden. Das Vorgehen der Kommunisten richtet sich in erster Linie gegen alle solche, die als reaktionär verschrieen waren, so insbesondere die Gelehrten und Gebildeten, die Grundbesitzer, die Geschäftsinhaber und die Beamten, da sie sich dem Terror der Roten am schärfsten entgegenstellten. Andererseits wurden die Arbeitermassen und die besitzlosen Bauern aufgereizt, erhöhte Lohnforderungen bei geringerer Arbeitszeit zu stellen, bessere Behandlung zu verlangen und ihre Forderungen durch Streiks durchzusetzen. Unter den Dokumenten, die den Regierungstruppen in die Hände fielen, waren auch Pläne, die über die Organisation der kommunistischen Partei in China Aufschluß geben, deren Ziel danach nicht nur der Sturz der Regierung, sondern ihrem Programm entsprechend die gänzliche Umbildung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur Chinas ist. Der Feldzug, der im vorigen Herbst in erster Linie gegen die Kommunisten in Hunan und Kiangsi eingeleitut wurde und der eine völlige Einkreisung der von den Kommunisten besetzten Gebiete ins Auge gefaßt hatte, hat zu einem nennenswerten Erfolg für die Regierung bisher nicht geführt. Die Absicht, die Unterdrückung der Kommunisten in dem gesamten Gebiet innerhalb weniger Monate durchzuführen, hat sich als undurchführbar erwiesen, obwohl zeitweise in der Provinz Kiangsi nicht weniger als 200000 Mann Regierungskruppen an dem Feldzug teilnahmen. Die Gründe hierfür liegen nach dem Bericht des Generals Ho in dem schwer zugänglichen Gelände, andererseits aber auch in der guten Bewaffnung und Opferbereitschaft der Kommunisten. Die Regierungstruppen haben nach verschiedenen Meldungen neuerdings nicht unerhebliche, von Nanking allerdings bestrittene Schlappen erlitten, die einen Rückzug der Regierungstruppen auf bestimmte Plätze notwendig machten, bei denen nun der Widerstand organisiert werden soll. Der Feldzug gegen die Kommunisten hat insofern eine weitere Verschärfung erfahren, als durch die Entwicklung in Canton die Operationen gegen die Roten von Süden her eine Unterbrechung erfahren und damit eine Einkreisung unmöglich geworden ist. Die starke Stellung der Kommunisten in Klangsi und Hunan ist es auch, die unmittelbare kriegekische Operationen zwischen Nanking und Canton unmöglich machen, da das von den Roten beherrschte Gebiet sich wie ein breiter Gürtel zwischen die beiden Parteien legt.
Selbst wenn die in dem Bericht des Generals Ho gemachten Angaben übertrieben sein sollten, sind die angeführten Tatsachen erschreckend genug, daß es unverständlich erscheinen muß, daß Canton=Mitglieder der Kuomintang und der Nationalregierung zu einem Zeitpunkt Nanking verlassen haben, in dem die Bekämpfung der Kommunisten=Bolschewisten die wichtigste Aufgabe der Nationalregierung in Nanking gewesen ist. Die Lehre Sun Yat=sens bezweckt doch in erster Linie die Befriedung und die Wohlfahrt des Volkes, die nicht nur in den Provinzen Kiangsi und Hunan, sondern auch in anderen Teilen Chinas, und zwar in großen Gebieten, so z. B. in Honan, Fukien und am Yangtse oberhalb Hankaus durch die Kommunisten aufs ernsthafteste gefährdet sind.
Tschiang Kai=shek hat sich am 21. Juni nach Kiukiang begeben, um nunmehr selbst die Leitung der Operationen zu übernehmen. Nanchang in Kiangsi wird sein Hauptquartier werden. Zu seinem Stabschef hat er den Garnisonkommandanten von Groß=Shanghai, General Hsiung Hsi=hui ernannt. 250000 Mann Regierungstruppen sollen in der Provinz Kiangsi zusammengezogen sein. Aus der Uebernahme des Oberkommandos durch Tschiang Kai=shek darf man schließen, daß man in Nanking der Lage in Kiangsi nunmehr größere Aufmerksamkeit widmet und ein aktiveres Vorgehen für notwendig erachtet. G.
Landeskultur, Staat und Arbeit.
Behebung der Arbeitslosigkeit.
Von Obering. Franz Vogl.
Der Zustand unseres staatlichen, volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Systems ist heute schon derart, daß keine einzige Partei oder Regierungskoalition mehr in der bisherigen Weise weiter regieren kann. Ein Volk, das bereits ein Drittel seiner Glieder zu den Unproduktiven rechnen muß, ist vergleichbar mit einem Kranken, bei dem das Herz nur mehr einen Teil des Blutkreislaufes treiben kann, dem die Gliedmaßen, also von den Zehen und Fingern angefangen, allmählich absterben. Es ist eine große Täuschung, nur immer die 5 Millionen Erwerbslosen aufzuzählen, die offiziell das Reich zu ernähren hat; zählte man die Kriegsbeschädigten und deren unterstützte Hinterbliebene, sämtliche Kleinrentner und verarmten Geschäftsleute und die sog.„geistigen Arbeiter“ hinzu, ferner sämtliche Ruhegehaltsempfänger vom Weichensteller bis zu den vielen pensionsbeziehenden Reichskanzlern und Ministerpräsidenten, so sind wir mehr als 20 Millionen Arbeitslose—. Unproduktive.
Man wird mir entgegnen:„Ja, aber die Ruhegehälter und die Altersfürsorge hat es ja schon immer gegeben, wir können doch jetzt diese Leute ihrer Rechte nicht berauben.“ Darauf ist zu erwidern, daß in einem normalen Staatswesen, bei einer normalen Beschäftigung die Säuglinge und die Greise, die Kranken und einige zufällig Arbeitslose ohne weiteres mitkommen können und über diese Tatsache ja auch bisher wenig Aufhebens gemacht wurde, fehlen aber in einem Staate von 63 Millionen Einwohner jetzt schon jahrelang tatsächlich 5 oder 8 oder auch 10 Millionen Produktive(hauptsächlich Männer im besten Alter) an der Erzeugung und somit am Steuerertrag, dann ist dies ein doppelter Ausfall, denn statt zur Erzeugung sind sie jetzt auf die Almosenseite gerückt und der übrig bleibende Teil der Erzeuger und Steuerträger hat einen unverhältnismäßig größeren Zuwachs an Lasten aufgebürdet erhalten. In diesem Zustande spürt dieser abnormal bewirtschaftete Staat selbstverständlich in erhöhtem Maße jeden Unproduktiven, also auch den Säugling und den Greis.
Dem Leser, den dieses Bild noch nicht überzeugen kann, sei ein anderes Beispiel genannt:
Ein Bauernhof von 100 Tagwerk Grund habe den Bauer und die Bäuerin, einen Sohn und eine Tochter, einen Knecht und eine Magd normalerweise in der Wirtschaft tätig. Die beiden Eltern des Bauern und 2 Kinder unter 10 Jahren bilden also zeitenweise schon durch Generationen hindurch die Belastung— eine normale Sache, über die man wenig Worte verliert. Das Unglück will es nun, daß die beiden arbeitsfähigen Kinder und ein Knecht oder auch die Bäuerin krank werden. Nun ist es einleuchtend, daß nicht nur die Kranken, sondern auch die Normalunterstützten(kleine Kinder und die beiden Greise) diesem mittleren Bauerngut voll zur Last fallen, also insgesamt sehr zu spüren sind. Es bleiben sonach von den 6 nur mehr 3 Personen wirklich tätig und man kann sich leicht vorstellen, wie entweder die Anbauflächen oder aber die Ernte oder der Viehstand oder sonst ein Teil der Wirtschaft oder mehrere zusammen an diesem Zustand zu leiden haben werden, wenn die noch arbeitenden Personen nicht im Stande sind, das Doppelte an Arbeitskraft aufzubringen. Der Bauer muß entweder neue Arbeitskräfte einstellen, wodurch sich seine Unkosten erhöhen und er weniger steuerfähig wird, oder aber er muß gezwungener Weise die seinen Eltern und Kindern zugewendete Pflege und Unterstützung(in Naturalien usw.) fühlbar einschränken, wenn er die Wirtschaft in Gang halten will.
Die deutsche Republik hat nun 12 Jahre Gelegenheit gehabt, ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen; am Schluß dieses Wirtschaftssemesters aber erhält sie sowohl vom Ausland wie vom Inland ein schlechtes Abgangszeugnis. Sie hat die Wirtschaftsprobe nicht bestanden und nun sollen Männer antreten mit neuen Ideen, wohlgemerkt: Ideen, die Arbeit und Brot bringen und nicht bloß Schlagworte bleiben dürfen.
Auch hier wieder ein Beispiel: Ein schon längere Zeit arbeitsloser Vater, dessen Familie bereits sichtbar unterernährt ist, wird nochmals zur Arbeitssuche gedrängt. Er wandert nun den ganzen Tag in der Stadt herum, sucht Arbeit und Brot zu finden und muß mit leeren Händen zu seiner hungernden Familie zurückkehren. Die Kinder wollen wirkliches Brot, wirkliche Nahrung. Er findet aber keine und entschließt sich, aus der Leihbibliothek ein Märchenbuch mitzubringen, in dem u. a. das Märchen vom Rotkäppchen enthalten ist. Glaubt einer meiner Leser oder Leserinnen, daß die Erzählung mit der Schilderung der schönen Dinge und Speisen, die Rotkäppchen seiner Großmutter bringt, den hungrigen Kindern dieses Arbeitslosen den tatsächlichen Hunger zu stillen vermag?
Ebenso wenig würde es heute noch möglich sein mit Worten wie„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", oder aber mit„Glaube, Liebe und Hoffnung,“ mit„Rasse und Gemeinschaft“, mit„Kultur und Wissenschaft“, mit„Demokratie“ oder„Moskau“ das Volk zu füttern. Begriffe, die unter normalen Verhältnissen äußerst inhaltsreich und segenbringend sein mögen, verlieren mit der Zeit jeden praktischen Wert, wenn Hunger und Selbstmord, Zahlungsunfähigkeit und Konkurs usw. usw. den Wirtschaftskörper und den größten Teil der einzelnen Personen schon ergriffen hat. Dann erkennt man erst wieder die Bedeutung der drei primitivsten Lebenserfordernisse: Nahrung, Kleidung und Wohnung. Und um diese zu schaffen und vor allen Dingen die Nahrung für das kaufunfähige Volk und den kaufkraftlosen Staat wieder auf eigenem Boden zu erzeugen, hat der Verband deutscher Landeskulturgenossenschaften e.., Berlin SW 11, Hafenplatz 4 eine 34 Seiten starke Broschüre, also eine Anleitung herausgegeben. Die Verfasser dieser Schrift sind der Direktor dieses Verbandes R. A. Linkelmann, der bekannte Volkswirtschaftler Hermann Tholens und der Oberbaurat Dr. ing. Schröder, Berlin. Die angewiesene Arbeit und das daraus zu beziehende Brot kann sofort begonnen und auch bald darauf geerntet werden. Die Vorschläge sind durch jahrelange Arbeit dieser Herren und anderer Mitarbeiter so ausgereift, daß es nicht etwa wieder langer Parlamentsverhandlungen bedürfte, sondern einer zielbewußten Regierung schon morgen gelingen müßte, durch eine entsprechende Notverordnung die Arbeit sofort in Fluß zu bringen. Selbstverständlich darf nicht erwartet werden, daß mit dem Beginn von Landeskulturarbeiten und Bodenverbesserungen alle Fehler einer 12=jährigen Regierungsperiode mit einem Schlage, also sozusagen in Bausch und Bogen ausgetilgt würden. Die Verfasser sehen bis zu dem Zustand der völligen Selbstversorgung des deutschen Volkes mit einheimischen Nahrungsmitteln etwa 10 Jahre vor. Aber auch nach diesem Zeitraum wird die Arbeits gelegenheit für das deutsche Volk noch nicht beendet sein; denn jetzt, so wird nachgewiesen, ist aus der vollständig zerflatterten, zu sehr auf Außenhandel und Weltwirtschaft eingestellt gewesenen Volkswirtschaft eine autarke geworden, d. h. es ist eine in sich geschlossene Binnenwirtschaft entstanden, die dem Außenhandel und der Weltwirtschaft nicht etwa bösartig gegenübersteht, sondern diese Möglichkeiten mitnimmt, wenn sie sich bieten.— Aber sie müssen nicht um jeden Preis erkauft werden. Wir sind dann zum Selbstversorger geworden und können im Falle einer Wirtschaftskrise auf dem Weltmarkt auch einmal auf die anderen pfeifen!
Es ist im Rahmen eines Zeitungsartikels natürlich nicht möglich, alle Einzelheiten in Ziffern und Zahlen anzugeben, sodaß wir dem Leser empfehlen müssen, sich diese Köstlichkeiten selbst um den Preis von einer Mark

an der obengenannten Stelle zu verschaffen. Doch sei es mir gestattet, wenigstens in großen Zahlen und anschaulchen Bildern auszudrücken, wie groß die jährlichen Aktiva und Passiva aus diesem Zustand bisher waren und wie sie sich nun zu wandeln vermögen. Die entwässerungsbedürftigen Flächen der deutschen Landwirtschaft betragen rund 85000 Quadratkilometer, das ist größer als das Land Bayern. Die Mehrerträge, die durch die Verbesserung dieser Fläche alljährlich entstehen, betragen 680 Millionen RM. Verbesserungsbedürftige Wiesen und Weideflächen betragen 20000 Quadratkilometer, das sind 2 bayerische Regierungsbezirke; der Mehrertrag daraus 100 Millionen RM.
Die Moorflächen betragen ebenfalls 22000 Quadratkilometer, davon sind noch vollkommen unkultiviert 19000 Quadratkilometer, das ist die Größe Württembergs; auch hier könnte allmählich der Ertrag auf eine vorläufig in Zahlen noch gar nicht anzugebende Höhe gebracht werden, die die oben angegebenen Mehrerträge um ein Bedeutendes übersteigt. Kommen dann noch Sandheiden von etwa 6000 Quadratkilometer dazu, so sieht man, daß die Arbeitsgelegenheiten anstelle der rückläufig gewordenen Industrie und des stockenden Gewerbes sich hier immer mehr auftun werden. Es werden nun noch eine Menge Kulturarbeiten nach Fläche und Größe und Ertragsmöglichkeit angegeben, sodaß wir zum Schluß zu einer jährlichen landwirtschaftlichen Mehrerzeugung von 2 Milliarden RM kommen, der in diesen 10 Jahren ein Gesamtaufwand an Kosten für die Allgemeinheit und den Staat von 10 Milliarden RM gegenübersteht.
Nun darf diese Summe nicht erschrecken, denn wir haben zu unterscheiden zwischen einer„Sofortwirkung“ und einer allmählichen Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft. Wir haben bis jetzt auch in Deutschland jährlich 100 Millionen für Meliorationsarbeiten ausgegeben. Von diesen entfielen etwa 65 Prozent auf reine Löhne. so daß also von dieser Summe 65 Millionen Mark produktive Erwerbslosenfürsorge anstelle des sonst für Arbeitslose hinausgeschleuderten Geldes kam. Die Sofortwirkung ist also zu suchen in dem auffallenden Rückgang der unproduktiven Erwerbslosengelder und im jährlichen Rückgang der Nahrungsmitteleinfuhr, die insgesamt oftmals einschließlich der Obst= und Gemüseeinfuhr, also sämtlicher landwirtschaftlichen Erzeugnisse im weitesten Sinne, die Höhe von 5,5 bis 6,5 Milliarden, (also des gesamten Geldumlaufs) nur in einem Jahre erreichte. Dr. Schroeder entwirft das Programm für 11 Jahre. Die Hauptaufgabe, die sich Hermann Tholens stellt, liegt darin, daß er herausrechnet, daß mit der allmählichen jährlichen Steigerungsfähigkeit der Beschäftigungsmöglichkeit insgesamt 1,8 Millionen Menschen Arbeit finden würden. Hier kommen nun allmählich die Dauerwirkungen zustande, die auf die Gesamtwirtschaft, also auf die Nahrungsmittelerzeugung und deren einheimischen Verbrauch, auf das gesamte Textil= und Bekleidungsgewerbe und durch Siedlungstätigkeit auf das Baugewerbe auf dem Lande und durch erhöhte Kaufkraft aller Deutschen auch das Baugewerbe in der Stadt, im Wohnungsbau und in der Industrie wieder sich erstreckt. Die Industrietätigkeit würde sich auf eine Bedarfsdeckung umstellen können, während sie bis jetzt auf Lager, auf Kredit und auf Ausfuhr zu arbeiten hatte. Für den Laien sowohl wie für den Fachmann hat nun auf Grund einer Tholenschen Ausrechnung der Verband deutscher Landeskulturgenossenschaften eine Skizze erstellt, die den ganzen Kreislauf der landwirtschaftlichen Mehrerzeugung in allen Zweigen der Wirtschaft darstellt und zugleich die Aufnahmefähigkeit der mehrerzeugenden Landwirtschaft für die belebten Gewerbe und Industrien erkennen läßt. Die Wirkungen einer Nahrungsmittelmehrerzeugung von 3 Milliarden RM auf die übrige Wirtschaft würden nun nach Tholens unsere vaterländische Gesamtwirtschaft zu einer selbständigen zu machen vermögen. Er kommt zu dem Schluß, daß ein Landwirt Arbeit und Brot schafft für 3 Familien, also für seine eigene und zwei gewerbliche oder städtische. Der geWilhelm Raabe(Corvinus).
Zur 100=jährigen Wiederkehr seines Geburtstages am 8. September 1931.
Obwohl der niedersächsische Dichter und Schriftsteller schon 1910 gestorben ist, zählt er doch noch heute eine große Gemeinde von Lesern und Verehrern. Ganz besonders ist es unter seinen vielen Werken sein Erstlingsbuch„Chronik der Sperlingsgasse", das 1857 zuerst erschienen, bis 1926 zahlreiche(147) Auflagen erlebt hat. In diesem Buche schildert der Dichter seinen Lebensgang, wie er als Pfarrerssohn in Eschershausen, einem kleinen Städtchen Braunschweigs, geboren wurde, dann, erst zum Buchhandel bestimmt, sich dem Studium der Philosophie zuwandte und nach dessen Vollendung Schriftsteller wurde.
Anfangs, dem Vorbilde Jean Pauls und des„Wandsbecker Boten“ folgend, wurde er von seinen Zeitgenossen unterschätzt, aber je mehr er dann seinen eigenen Stil fand, gewann er auch eine immer größere Gemeinde von Lesern. Der 1864 erschienene„Hungerpastor“ zeigt alle Vorzüge der Diktion und Gestaltungskraft Raabes. Er beweist sich als ein Meister in der realistischen Darstellung. Der Held seines Buches hatte jenen„Hunger nach dem Gleichmaß aller Dinge, den so wenige Menschen begreifen und der so schwer zu befriedigen ist, jenes Gefühl, daß es so viele Dinge gibt, die wir nicht verstehen". Mit Vorliebe zeichnete Raabe die Menschen, welche vom Schicksal verfolgt oder in ihrer tiefen Innerlichkeit verkannt werden. Er gewinnt auch den unscheinbarsten Kleinigkeiten des Lebens eigenartige Vorzüge ab. Er sieht die Welt, wie sie ist, mit ihren unlösbaren Widersprüchen zwschen Idee und Wirklichkeit.
nannte Verband hat nun schon früher andere Schriften herausgegeben, die sich mit der Arbeitsdienstpflicht befassen und hier sind die Ausrechnungen enthalten, nach denen es möglich ist, den pro Mann und Arbeitstag entfallenden Anteil auf Lohn und Nahrung, Bekleidung, Werkzeug und Unterkunft so einzustellen, daß die Arbeiten nicht bloß im Sinne der produktiven Erwerbslosenfürsorge, sondern direkt nach kaufmännischen Grundsätzen eine Rentabilität für die Gesamtwirtschaft aufweisen; sich in sich selbst wieder zu ernähren vermögen. Damit wäre nun der Kreislauf geschlossen.
Vielleicht interessiert es den Leser noch, daß man auch von anderer Seite herkommend zu den gleichen Folgerungen bestimmt wird. So habe ich z.., von Beruf Bauingenieur, auch bereits seit einer Reihe von Jahren Versuche angestellt und an tatsächlichen Ausführungen im Gelände mitgearbeitet, so daß ich viele dieser Anregungen tatsächlich bestätigen kann. Ich bin aber noch einen Schritt weiter gegangen und habe zu den hier angegebenen Arbeitsgelegenheiten noch weitere gefunden, die auch schon morgen begonnen werden könnten und uns auch noch in 100 Jahren Arbeitsgelegenheit geben könnten. Es sind dies die jährlich durch Hochwasser überschwemmten Flächen von der Oberfläche Oberbayerns (10000 Quadratkilometer), die sich in Katastrophenjahren auf das Dreifache auswachsen können. Die bayerische Oberste Baubehörde hat in einer, meiner Denkschrift nachfolgenden, sehr gut ausgestatteten Denkschrift hierfür 200 Millionen Mark direkten Schaden errechnet, der sich unter Hinzurechnung von Steuerausfall usw. noch bedeutend erhöhen wird. Hier hätten wir also die Aufgabe, direkte Schäden durch Arbeit in direkten Nutzen umzuwandeln. Denn die obenbezeichnete Schadensumme müssen wir aufbringen; ebensogut wie wir ja auch Gelder für die Erwerbslosen und für die Unproduktiven vom Säugling bis zum Greis aufbringen müssen, wenn wir unsere Erwerbslosen, unsere Kinder und Greise, nicht nach Art der wilden Völker und der Kannibalen durch Gas und Selbstmord und Kampf aller gegen alle beseitigen, mit einem Worte, wenn wir noch ein Kulturvolk bleiben wollen!
Dazu habe ich weiter angegeben, daß wir uns durch den Einbau des Inselsaumes unserer Nord= und Ostseeküste allmählich eine weitere Fläche deutschen Vaterlandes von 15000 Quadratkilometer, das ist die Größe Sachsens, in friedlicher Weise erobern könnten. Es hätte also hier der Völkerbund und der Herr Briand nichts dareinzureden; das wäre eine Sache, die nur uns anginge! Die Holländer haben zum Beispiel einen Teil des Zuidersees ihrem Lande einverleibt,— und das, das kann ich allen einschlägigen Stellen als Fachmann versichern: das können wir deutschen Bau= und Kulturingenieure auch; und nun ging ich noch einen Schritt weiter und stellte die Behauptung auf, daß aus diesen Arbeiten dem Staate die Möglichkeiten zu „staatlicher Geldschöpfung“ gegeben sind. Denn wenn wir uns heute oder morgen durch irgend einen politischen Handel oder durch einen gewonnen Krieg oder durch sonst einen Glücksfall neues Land erobern, so sind wir berechtigt, in dieses neue Land im Verhältnis seiner Größe und Brauchbarkeit für unsere Wirtschaft und den Staat neues Geld einfließen zu lassen, das dem Größenund Wirtschaftsverhältnis des Mutterlandes entspricht. Das, bitte, ist keine Inflation! Denn jetzt bezieht der Staat oder sagen wir lieber, der Herr Reichsfinanzminister, aus diesen durch einmalige Aufwendung von Lohngeldern entstandenen, sozusagen neugeborenen Landstrichen, noch in unserer Generation und in allen nachfolgenden Generationen Steuererträge, die auf dem Sumpfboden und auf dem Meeresgrund und auf den überschwemmten Flächen sicherlich niemals gewachsen wären! Diese letzte Schlußfolgerung übernehme ich ganz selbständig auf mein Gewissen und verantworte sie nach jeder Richtung! Das Büchlein„Landeskultur, Staat und Arbeit“ aber sei hiermit noch nachdrücklich allen Deutschen und vor allem ihrer Regierung und den Abgeordneten dringlichst empfohlen.
Zweierlei Maß.
Der Evangl. Elternbund schreibt:
Das Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwal. tung in Preußen bringt in seiner neuesten Ausgabe(amt. licher Teil, S. 210) einen Erlaß des preußischen Kultug. ministers Grimme unter der Ueberschrift„Tagung des Bundes Entschiedener Schulreformer". Es heißt darin: Der Bund Entsch. Schulreformer hält in der Zeit vom 2. bis 5. Okt. ds. Is. in Berlin eine öffentliche Tagung ab... Die Prov.=Schulkollegien bitte ich, Lehrkräften die an der Tagung teilzunehmen wünschen, den erforder, lichen Urlaub zu erteilen, soweit es ohne Schädigung des Unterrichts möglich ist".
Wer sich daraufhin einmal das umfangreiche, im Zentralblatt veröffentlichte Programm durchsieht, wird wissen, falls er den Bund Entschiedener Schulreformer bisher noch nicht kennt, um was es hier geht.— Uns mutet nur die merkwürdig großzügige Gesinnung des Herrn Ministers, den Lehrern den für diese radikal=sozialistische Tagung erforderlichen Urlaub zu erteilen, eigenartig an. Denn als im vorigen Jahre der Evangel. Reichselterntag in Bielefeld abgehalten wurde und nicht nur die Elternschaft Minden=Ravensbergs, sondern aus dem ganzen Reich durch über 600 Vertreter ein Treugelöbnis zur evangelischen Schule ablegte, wurde der Lehrerschaft, die ebenfalls zu dieser Tagung eingeladen war und auch nach eingegangenen Anmeldungen zahlreich erschienen wäre, auf Anfrage kein Urlaub erteilt. Wir wissen längst, daß die Schule unter den zahlreichen Tagungen leidet; aber wir verlangen eine gerechte Behandlung. Oder darf die Lehrerschaft Preußens nur noch solche Tagungen und Konvente besuchen, die von einer bestimmten Weltanschauungsgruppe veranstaltet werden, in deren Programm Vorträge wie die folgenden Raum haben:„Schule und Klassenkampf“,„Die politische Aufgabe der Jugend“,„Politische Schülerbünde",„Pazifistische Erziehung“ usw.?
Keinkinder=System in Deutschland.
Das neueste Heft der„Wirtschaftskurve“ gelangt zu dem Ergebnis, daß nicht mehr von einem Einkinder=System in Deutschland die Rede sein könne, sondern daß das vorherrschende System das Kein=Kinder=System sei. Nach Feststellung dieser Zeitschrift sieht es mit dem Nachwuchs in den deutschen Ehen zur Zeit folgendermaßen aus:
Kinderlose Ehen Ehen mit 1 Kind Ehen mit 2 Kindern Ehen mit 3 Kindern Ehen mit mehr Kindern
40 Prozent 13 Prozent 20 Prozent 12 Prozent 15 Prozent.
Dies ist der Durchschnitt für ganz Deutschland. In den Großstädten zeigt die Statistik ein wesentlich anderes Bild; beispielsweise sind in Berlin 54 Proz. aller Ehen kinderlos
afür haben wir nicht gefochten!“
— London, 7. September. Der frühere Erste Lord der britischen Admiralität, Alexander, fordert in einem Artikel zur Bekämpfung der neuen Regierung Macdonald auf und bemerkt dabei:„Die konservativen Regierungen haben durch Baldwin und Churchill Kontrakte abgeschlossen, die sie sich unseren Kriegsgläubigern gegenüber verpflichteten, zu zahlen, während sie unseren Kriegsschuldnern den Hauptteil ihrer Schulden erließen. Heute sehen wir Frankreich mit einer Goldreserve, die wir ihm erlassen haben. Es ist daher in der Lage, den Londoner Banken Bedingungen zu diktieren. Nicht dafür haben wir im Weltkrieg gefochten!“
Zusammenstöße zwischen mexikanischen Arbeitern.
— Veracruz, 7. September. In Nautla und Jicaltepec haben Zusammenstöße zwischen Hafenarbeitern stattgefunden. Sieben Personen wurden getötet, zehn schwer verletzt.
So ist er bald Pessimist, bald wieder Optimist, bald Humorist, denn über die Widersprüche des Daseins hilft ihm sein unter Tränen lächelnder Humor und seine warme Gottes= und Menschenliebe hinweg. Darin erinnert er an den„Wandsbecker Boten“, während er in seiner plastischen Gestaltungskraft neben Gottfried Keller und Conrad Ferdinand Meyer steht. Leider ist unserer Jugend Wilhelm Raabe mit seinen Werken noch unerschlossenes Neuland. Und gerade unsere Jugend, die fast zu sehr auf geistreichelnde, oberflächliche Variationen der tiefen Lebensprobleme eingestellt ist, könnte den ungeheuren ethischen Wert der mit köstlichem Humor getränkten Dichtungen Raabes so gut brauchen. Wie herrlich redet er auch von Heimat und Vaterland! „Es war an einem Sonntagmorgen,“ so schreibt er,„als ich auf Braunschweiger Grund und Boden am Uferrand der Weser lag und hinüberblickte nach dem jenseitigen Westfalen. Da fuhr der Dampfer„Hermann“ die Weser hinab und brachte Hunderte Deutscher zum Meere, um ins Ausland zu ziehen. So gehen Tausende Deutschland verloren, weil sie im Vaterland nicht mehr bleiben wollen. Und es ist, als spräche er gerade für unsere Zeit, wenn er sagt:„O ihr Dichter und Schriftsteller, sagt und schreibt nichts, euer Volk zu entmutigen.“Scheltet, geißelt, aber hütet euch, seine schwächliche Resignation zu befördern, von welcher der nächste Schritt zur Gleichgültigkeit führt. Als die Juden an den Wassern zu Babel saßen und ihre Harfen an die Weiden hingen, weinten sie, aber sie riefen:„Vergesse ich dein, Jerusalem, so werde meiner Rechten vergessen.“ Diese Worte waren stark genug, selbst die zuckenden Glieder eines Volkes durch Jahrtausende zu erhalten. Vergesse ich dein, Deutschland, großes Vaterland, so werde meiner Rechten vergessen!" St.
Die„See“.
Die neueste Nummer der„See“ Zeitschrift des Deutschen Flotten=Vereins, Berlin, Matthäikirchstr. 13, bringt wieder eine Fülle von Aufsätzen über die Handelsflotten und die Kriegsmarinen, die dank der Mitarbeit erfahrener Fachleute auf den verschiedensten Gebieten und einer durchaus volkstümlichen Darstellung der Dinge in hohem Maße geeignet sind, das Verständnis für die Frage der Seegeltung unseres Vaterlandes zu verbreiten und zu vertiefen. Sehr interessant weiß Dipl. Ing. Strohbusch über„Moderne Schiffsformen“ zu plaudern, wobei eine Reihe von Abbildungen das Auge auch der Laien auf die Wandlungen lenkt, die sich im Lau der letzten Zeit beim Schiffbau vollzogen haben. Ein ebenfalls reich illustrierter Aufsatz führt in die Tätigkeit des Hamburger Seeamts ein, dessen Wirkungskreis sich auf alle das Seerecht betreffenden Fragen erstreckt. Unmöglich, alle Artikel dieses Teils hier anzuführen. Reiche Unterhaltungsspalten geben Einblick in das Leben an Bord. Der bekannte Marineschriftsteller Peter Cornel sen erzählt von der„Freizeit an Bord“, Karl Weinbech von einer Fahrt„Mit Stückgut nach Santa Cruz Annie Francé=Harrar schildert in packender Weise eine „Fahrt im Nebel“ und Hans M. Hoffmann die Eindruchk beim Anblick von„Schiffen in der Nacht".„Nach den friesischen Inseln“ führt Hermann Heise die Leser und nach„Skagen“ Max=Georg von Köller. Die Monate schauen„Schiffahrt und Schiffbau", sowie„Wehrmach“ zur See“ und eine Menge von kurzen Mitteilunge „Aus aller Welt“ schließen das vielseitige, reich beon derte Heft ab.

uf! gegen strr en Einmmen.
Präsident Adatschi und die angesehensten Juristen gegen den Spruch.
— Haag, 7. September.
Unker dem Vorsitz des Präsidenten Adatschi versammelten sich die Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes im großen Taale des Friedenspalastes zur Verkündung des Gukachtens über die Rechtsgrundlagen des österreichischdeutschen Protokolls. Nach der voraufgegangenen Verzichterklärung im Europaausschuß des Völkerbundes hat die Entscheidung des Haags natürlich nur theoretische Bedeutung, doch hatte sich krotzdem ein außergewöhnlich zahlreiches Publikum zu der Verkündung des Gutachtens eingefunden. Das Diplomakische Korps war nahezu vollzählig erschienen. Ferner bemerkte man eine große Anzahl Pressevertreter aus den verschiedensten Ländern. An den Tischen der Parteien hatten für Deutschland Prof. Dr. Bruns, für Deutsch=Oesterreich Pros. Dr. Kauffmann Platz genommen; die Gegenseite war durch ihre Gesandten vertreten.
Zur Beantwortung stand die dem Internationalen Gerichtshof vom Völkerbundsrat vorgelegte Frage: „Würde ein zwischen Deutschland und Oesterreich auf der Grundlage und in den Grenzen der in dem Protokoll vom 19. März 1931 vorgesehenen Grundsätze vereinbartes Regime dem Artikel 88 des Vertrages von Saint Germain und mit dem Protokoll Nummer 1 vereinbar sein, das in Genf am 4. Oktober 1922 unterzeichnet wurde?"
Die Antwork des Internationalen Gerichtshofs lautei verneinend, doch ist dieses Gutachlen nur mit acht gegen sieben Stimmen zustandegekommen. Bedeutsam ist ferner, daß man bei den sieben Richtern, die das Zollprotokoll als vereinbar mit dem Genfer Protokoll erachten. Namen von Weltruf findet, während zu den anderen acht Richtern Juristen gehören, die in der breiten Oeffentlichkeit völlig unbekannt sind.
Von den acht Richtern, die sich gegen die Zollunion ausgesprochen haben, haben sieben weiter erklärt, daß ihrer Ansicht nach eine österreichisch=deutsche Zollunion auch mit dem Artikel 88 des Friedensvertrages von Saint Germain nicht vereinbarwäre. Es sind dies Guerrero, Graf Rostrowski=Polen, Fromageot=Frankreich. Altamira=Spanien, Urrutia=Columbien, NegulescuRumänien und Anzilotti=Italien. Während der italienische Richter eine besondere Darlegung der Gründe für diese Stellungnahme gegeben hat, haben die übrigen sechs eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, nach der das Regime der geplanten Zollunion geeignet sein soll,„die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs zu gefährden, so daß es eine Handlung darstellt, die geeignet wäre, die Unabhängigkeit dieses Landes in Gefahr zu bringen“.
Im Gegensatz zu diesen Darlegungen betonen sieben Richter, nämlich Adatschi-Japan, Kellogg-Vereinigte Staaten, Baron Rolin=Jacquemyns=Belgien, Sir Cecil. HurstEngland, Prof. Dr. Schücking-Deutschland, von Eysingaholland und Dr. Wang-China, in einer gemeinsamen Erklärung die Vereinbarkeit der österreichisch-deutschen Zollunion sowohl mit dem Artikel S8s des Friedensvertrages von Saint Germain als auch mit dem Genfer Protokoll.
Die Begründung des Gutachtens
Nach der Bekanntgabe der Entscheidung verlas Präsident Adatschi die dem Gutachten beigegebene Begründung. Darin heißt es:
Oesterreich ist ein empfindlicher Punkt der europäischen Ordnung, und seine Existenz ist ein wesentliches Element der politischen Ordnung in Europa, wie sie seit dem Kriege besteht. Im Lichte dieser Tatsache müssen Artikel 88 des Vertrages von Saint Germain und das Genfer Protokoll geprüft werden. die Oesterreich allerdings kein absolutes Verbot der Veräußerung seiner Unabhängigkeit auferlegen, sondern ihm lediglich zur Pflicht machen, in gewissen Fällen die Zustimmung des Rates einzuholen.
Die Begründung analysiert dann die Bestimmungen des Artikels 88 und fährt dann fort, in zweiter Linie habe Oesterreich durch das Genfer Protokoll gewisse wirtschaftliche Verpflichtungen übernommen.
Das Gutachten schließt hieran wörtlich folgende Ausführungen:
„Daß die Errichtung der sollunion an sich nicht einen Akt der Veräußerung der Unabhängigkeit Oesterreichs darstellt, kann kaum bestritten werden; denn Oesterreich hört dadurch nicht auf, innerhalb seiner Grenzen ein besonderer Staat mit eigener Regierung und eigener Verwaltung zu
sein, und wenn nicht mit Rücksicht auf die Gegenseitigkeit, ie der geplante Vertrag rechtlich oder katsächlich vorsieht. so kann man doch wenigsten mit Rücksicht auf die Kundigungsmöglichkeit sagen, daß Oesterreich juristisch die eventuelle Ausübung seiner Unabhängigkeit behält. Man kann sogar behaupten, wenn man sich auf den Text des Artikels 8s des Friedensvertrages bezieht, daß die Unabhängigkeit Oesterreichs im Sinne des genannten Artikels nicht eigentlich gefährdet ist und daß infolgedessen vom juristischen Standpunkt kein Widerspruch zu diesem Artikel bestehl.“ Dagegen sei es schwer zu leugnen, heißt es dann weiter, daß die geplante Zollunion eine„Sonderbehandlung" darstelle und daß sie für Deutschland gegenüber Oesterreich „Vorteile“ vorsehe, von denen dritte Mächte ausgeschlossen seien. Wenn man schließlich von dem wirtschaftlichen Standpunkt aus, auf den sich das Genfer Protokoll von 1922 gestellt habe, die Gesamtheit des Regimes betrachte, so sei es„schwer, zu behaupten, daß dieses Regime nicht dazu angetan sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bedrohen und infolgedessen mit den von Oesterreich in diesem Protokoll hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit spezifisch übernommenen Verpflichtungen im Einklang sei.“
Die Stellungnahme der Minderheit.
Dem Gutachten sind dann. wie bereits erwähnt, zwei Sondervoten angefügt. In der von sieben Richtern unterzeichneten Erklärung, die die Zulässigkeit einer österreichisch= deutschen Zollunion darlegt, heißt es, die Minderheit sei mit der Mehrheit der Meinung, daß das durch das Wiener Protokoll vorgesehene Regime nicht eine Veräußerung der Unabhängigkeit Oesterreichs bedeute.
Die Minderheit vermöge aber keine genügende Explikation dafür zu finden, wie dieses Regime die Unabhängigkeit gefährden sollte. Die Minderheit sei der Meinung, daß der Gerichtshof sich nicht mit politischen Erwägungen und Folgerungen zu beschäftigen habe, da ihm lediglich eine rechtliche Frage vorgelegt worden sei.
Um zu vermeiden, daß die Beschlüsse des Gerichtshofes lediglich einen spekulativen Wert haben, müsse der Gerichtshof sich auf die Fragen beschränken, die ihm zur Prüfung vorgelegt worden seien. Die Unabhängigkeit eines Staates werde nicht durch Beschränkungen seiner Handlungsfreiheit berührt, denen er zustimmen kann, vorausgesetzt, daß er sich dadurch seiner staatlichen Gewalt nicht entäußert.
Was das Genfer Protokoll angeht, so ist die Minderheit der Meinung, daß Oesterreich darin in bezug auf seine besondere Lage die Verpflichtungen erneuert hat, die es bereits durch Artikel 88 des Friedensvertrages von Saint Germain eingegangen war. Dieses Protokoll enthalte keine Ausdehnung der Verpflichtung, die bereits in Artikel 88 enthalten ist. Die Minderheit sei infolgedessen der Meinung, daß jeder Akt, der eine Verletzung der Verpflichtungen des Genfer Protokolls sei, ebenfalls eine Verletzung des Artikels 88 bedeute.
Wenn also das durch das Wiener Protokoll vorgesehene Regime mit dem Artikel 8s vereinbar sei, so könne es mit dem Genfer Protokoll nicht unvereinbar sein. Im übrigen könne die Minderheit nicht glauben, daß, ganz allgemein gesprochen, eine Zollunion eine Gefahr für die Unabhängigkeit der beteiligten Staaten bedeute und auch nicht zulassen, daß die Gesamtheit des in dem Wiener Protokoll vorgesehenen Regimes mit den Verpflichtungen Oesterreichs unvereinbar sei. Die Analyse des Wiener Protokolls erlaubt nicht die Feststellung, daß eine Disposition vorhanden ist, deren vernünftigerweise vorauszusehende Folgen geeignet wären, die Unabhängigkeit Oesterreichs zu bedrohen und die mit der Existenz Oesterreichs als unabhängiger und eigener Staat unvereinbar wäre.
Die Verlesung der Minderheiten=Erklärung— und auch das ist bedeutsam— erfolgte durch den früheren Staatssekretär der Vereinigten Staaten Kellogg.
Auch die Volkspartei fordert Curtius zum Rücktritt auf.
Die Niederlage in Genf.
— Emden, 6. September. In einer Mitgliederversammlung der Deutschen Volkspartei in Leer sprachen die Abgeordneten Hintzmann und Stendel zu den politischen und wirtschaftlichen Gegenwartsfragen. In seiner Rede führte der Reichstagsabgeordnete Hinzmann u. a. aus, daß augenblicklich die außenpolitischen Verhandlungen in Genf und vor allem die Zollunion im punkt der Ereignisse stünden. Für die Beurteilung eines politischen Schrittes, wie der Zollunion, sei entscheidend,
ob er von Erfolg oder Mißerfolg begleitet sei. Daß dieser Schritt ein Mißerfolg sei, liege klar auf der Hand. Nicht parteipolitische, sondern staatspolitische Interessen forderten daher, daß diejenigen, die für diesen Mißerfolg verantwortlich seien, daraus die Konsequenzen zögen. Für ihre inneren Maßnahmen brauche die Regierung unbedingt das Vertrauen des Volkes. Dieses Vertrauen konne aber nicht vorhanden sein, wenn die Regierung nicht die Schlußfolgerungen aus der außenpolitischen Niederlage ziehen würde.
Unverständlich sei ferner, warum der Staat sich das Treiben der Kommunisten noch weiter gefallen lasse. Es scheine, als ob man in dieser Frage auf irgendeine Gruppe oder Partei Rücksicht nehme. Das könne nur
die..D. sein. Die zweite Frage sei, wie man Arbeit beschaffen könne. Möglich sei eine Arbeitsbeschaffung größeren Umfanges nur durch die Wiederherstellung normaler Verhältnisse. Es habe den Anschein, als ob die Regierung auch in dieser Frage wiederum Rücksicht auf die Sozialdemokratie nehme. Trotz der Notverordnungen seien die notwendigen Maßnahmen bisher noch nicht ergriffen. In der gegenwärtigen Form sei die Deutsche Volkspartei nicht mehr in der Lage, die Verantwortung mit zu tragen. Die Regierung müsse sich jetzt endlich von der Sozialdemokratie lösen. In der nächsten Fraktionssitzung werde die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei zu dieser Frage Stellung nehmen.
Im Anschluß daran sprach der Landtagsabgeordnete Stendel über preußische Fragen. Er erklärte, die heutige preußische Regierung besitze nicht das Vertrauen des Volkes, was die Wahl im kommenden Frühjahr auch zeigen werde. Die preußische Regierung habe eine Machtpolitik betrieben und niemals versucht, Verständnis im Volke zu finden. In der darauf folgenden Aussprache wurde u. a. an den Abgeordneten Hintzmann die Frage gestellt, wie sich die Deutsche Volkspartei in Zukunft zu Dr. Curtius stellen werde. Hintzmann erklärte darauf in seinem Schlußwort, daß er der Meinung sei, daß Dr. Curtius aus seinem Mißerfolg die Konsequenzen ziehen und zurücktreten müsse. Da man Dr. Curtius jedoch nicht zum Rücktritt zwingen könne, müsse die Reichsregierung darüber entscheiden.
statt Recht.
— Berlin, 7. September.
Obwohl die Entscheidung des Haager Gerichtshofes über die Rechtsgrundlagen der im März geplanten österreichisch=deutschen Zollunion nach der im Europa=Ausschuß des Völkerbundes von den Außenministern Deutschlands und Oesterreichs abgegebenen Erklärung ihren aktuellen Charakter verloren hat, ist das Gutachten doch von größter Bedeutung.
Mit nur einer Stimme Mehrheit haben die 15 Mitglieder des Internationalen Gerichtshofes eine„Verletzung“ des Genfer Protokolls von 1922 für den Fall der Durchführung der österreichisch=deutschen Zollunion festgestellt, und das mit einer Begründung von sehr zweifelhafter Logik. Mit Rechtsprechung hat diese Entscheidung nichts mehr zu tun! Die politischen Argumente, die der Mehrheit des Gerichtshofes die Augen für die rechtliche Grundlage der Zollunion getrübt haben, liegen offen da. Es erfüllt das deutsche Volk daher mit Genugtuung, daß sieben Mitglieder des Gerichtshofes, unter ihnen Juristen wie Staatssekretär a. D. Kellogg, Sir Cecil Hurst und Präsident Adatschi, durch eine gemeinsame Erklärung nachdrücklichst darauf hingewiesen haben, daß politische Gesichtspunkte die Stellungnahme der acht Richter gegen das Zollprotokoll beeinflußt haben und solche Ueberlegungen im Haager Gerichtshofe nicht am Platze sind, weil seine Aufgabe in diesem Falle in einer einwandfreien juristischen Interpretation des Vertragstextes von 1922 bestanden hat.
Daß aber die Politik den Rechtsstreit verfälscht hat, gesteht übrigens die Mehrheit des Richterkollegiums selbst ein, indem sie in der dem Gutachten beigegebenen Begründung betont, der Artikel 88 des Friedensvertrages von Saint Germain und das Genfer Protokoll von 1922 müßten im Lichte der Erwägung geprüft werden, daß Oesterreich„ein empfindlicher Punkt in der europäischen Ordnung und seine Existenz ein wesentliches Element der politischen Regelung in Europa nach dem Weltkriege sei". Das bedeutet eine offene Rücksichtnahme auf die bestehenden Machtverhältnisse. Demgegenüber gilt aber auch heute das Wort eines der größten deutschen Philosophen, nach dem eine Gerechtigkeit: die sich um irgendeinen Preis weggibt, aufhört, eine solche zu sein.
Unter diesen Umständen hat das Gutachten in der Frage der Zollunion das Ansehen des höchsten Gerichtshofes der Welt ganz gewiß nicht erhöht! Etwas überspitzt ausgedrückt kann man sagen, daß die Richter, die einen Weltruf zu verlieren hatten, die Zulässigkeit der österreichisch=deutschen Wirtschaftsgemeinschaft bejaht und dieses Ja in scharf präzisierten Darlegungen begründet haben, während der Rest des Richterkollegiums sich zu einer Zufallsmehrheit gegen das Zollprotokoll zusammengefunden und diesen Standpunkt juristisch so gut oder so schlecht begründet hat, als es eben gehen wollte. Steht aber das Haager Gutachten schon deshalb auf schwachen Füßen, weil es mit der geringen Majorität von einer Stimme zustandegekommen ist, dann wird diese Auffassung noch dadurch bekräftigt, daß der Präsident des Gerichtshofes mit der Minderheit gestimmt hat.
Was das Gutachten der Mehrheit im einzelnen angeht, so ist es außerordentlich auffallend und wirkt beinahe peinlich, daß hier die betreffenden Richter zwar eine sehr eingehende juristische Analyse der in Frage kommenden Bestimmungen geben— eine Analyse übrigens, mit der die Minderheit, wie sie in ihrem Gutachten ausführt, in vielen Punkten übereinstimmt— daß aber eine materielle Begründung der Behauptungen, die hier aufgestellt werden, fast vollkommen fehlt. Insbesondere haben diese Richter fast vollkommen auf den Nachweis verzichtet, wie und aus welchen Gründen die Unabhängigkeit Oesterreichs durch eine solche Zollunion berührt werde. Bei der genauen Lektüre des Mehrheitsgutachtens stößt man zudem auf Ausführungen und Schlußfolgerungen, die in einem juristischen Gutachten recht merkwürdig erscheinen. So, wenn zum Beispiel am Schluß dieses Gutachtens sehr vorsichtig und zaghaft die Feststellung getroffen wird,„es sei schwierig, zu behaupten“, daß das vorgesehene Zollregime nicht geeignet sei, die wirtschaftliche Unabhängigkeit Oesterreichs zu bedrohen. Unmittelbar darauf wird dann aus dieser vagen Feststellung die Folgerung gezogen, daß ein solches Zollsystem mit dem Genfer Protokoll nicht vereinbar ist. Bemerkenswert ist ferner, daß das Gutachten der Mehrheit uneinheitlich und offenbar auch uneinheitlich zustandegekommen ist. Der italienische Richter, der das Mehrheitsgutachten auch unterschrieben hat, führt in seiner besonderen Begründung ganz andere, zum Teil durchaus von seinen Kollegen grundsätzlich abweichende Argumente für seinen Standpunkt an. Demgegenüber zeichnet sich das Gutachten der Minderheit durch eine absolute Einheitlichkeit und Eindeutigkeit aus.
Das Gutachten, das im Flugzeug nach Genf gebracht ist, wird nunmehr, da es ja vom Völkerbund erbeten worden ist, im Verlaufe des heutigen Montags den Rat beschäftigen. Praktisch bedeutet das Gutachten, daß die österreichisch=deutsche Zollunion ohne die Zustimmung des Völkerbundsrates nicht durchführbar ist. d. h. für die Zeit, da das Genfer Protokoll in Kraft ist. Das wäre bis 1943, da spätestens zu diesem Termin Deutsch Oesterreich die Völkerbundsanleihe zurückzahlen muß
Hitler zur Lage.
Parteitag der Thüringer Nationalsozialisten.
— Gera, 7. September. Die Thüringer Nationalsozialisten hielten am Sonnabend und Sonntag hier ihren Gauparteitag ab, an dem neben anderen Führern der Bewegung auch Adolf Hitler und Staatsminister a. D. Frick teilnahmen. Auf einer großen Kundgebung am Sonntag nachmittag hielt Hitler eine Rede, in der er u. a. erklärte, daß er mit dem, was er seit 12 Jahren vorausgesagt habe, recht behalten. Auch die Riesenkatastrophe in den Zollunionsbestrebungen sei vorauszusehen gewesen, denn Brünings Wollen sei nicht machtpolitisch untermauert, er könne daher niemals eine Politik der Erhebung durchführen, wie sie im Zollunionsplane erstrebt worden wäre. Für die Geschicke eines Volkes, so führte Hitler weiter aus, seien heute nicht Armeen bestimmend, sondern sein innerer Wert sei maßgebend. Es gelte im deutschen Volke eine gemeinsame gedankliche

zrundlage zu schaffen. Aus diesem Grunde habe er die Bründung seiner Bewegung vollzogen.
Staatsminister a. D. Frick wandte sich in seiner Rede charf gegen die politischen Gewalttaten linksgerichteter Kreise. Er erklärte, man werde die jetzigen Gewalthaber auf ganz legalem Wege dafür verantwortlich machen, daß sie die gegenwärtigen Zustände duldeten. wandte sich dann weiterhin gegen die Regierung Brüning und forderte den Rücktritt des Reichskabinetts.
Mittwoch
Der geplante Lehrerabbau bei den höheren Schulen.
— Berlin, 7. September. Wie amtlich mitgeteilt wird, wird das preußische Staatsministerium am Mittwoch endgültig über die Einschränkung der Ausgaben im Wege der Notverordnung Beschluß fassen. Die Bekanntgabe der einzelnen Maßnahmen soll noch im Verlaufe des Mittwochs erfolgen.
Ueber die in dieser Notverordnung enthaltenen Maßnahmen zur Einschränkung der Ausgaben in der Schulverwaltung verlautet, daß die bisherige Zahl der Unterrichtsstunden der Schüler um zwei vermindert werden. Dadurch würden annähernd 2000 Lehrkräfte frei werden. Außerdem soll die Pflichtstundenzahl der Lehrer von 25 auf 26 erhöht werden. Durch diese Maßnahme würden weitere 500, also im ganzen 2500. Lehrkräfte frei. Hieraus ergibt sich, daß nicht nur sämtliche Studienassessoren, sondern darüber hinaus über 1000 festangestellte Studienassessoren frei werden. Für Berlin würden sich diese angeführten Maßnahmen etwa so auswirken, daß sämtliche 245 männliche und 95 weibliche Studienassessoren im Herbst abgebaut werden.
Landraub im
Neuer deutscher Hilferuf an den Völkerbund.
— Genf, 7. September.
Die deutsche Minderheit in Posen und Pommerellen hat eine neue Petition an den Völkerbund eingereicht und führt darin über die ungerechte Anwendung des Agrarreformgesetzes, des Verkaufsrechtes und der Auflassungsgenehmigungen Beschwerde.
Bereits seit 1926 hat die deutsche Minderheit sich in mehreren Petitionen über denselben Sachverhalt zu beklagen. Sie hatte gehofft, daß die fast zweijährige Behandung ihrer letzten Petition vom August 1929 Besserung bringen würde Bis jetzt ist ihr aber über das Schicksal ihrer Eingabe nichts bekannt. Sie stellt fest, daß noch am 20. August 1931 das Landamt in Graudenz drei Expropriationen von insgesamt 1200 Hektar und die Vorbereitung weiterer Expropriationen von 700 Hektar beschlossen hat. Sie bestätigt auch eine weitere von fast 900 Hektar.
Bei der augenblicklichen Lage in Posen und Pommerellen waren über 130 Güter auf dem Markt angeboten und fänden keine Käufer.
Den Behörden sei es nicht möglich. Abnehmer für die Parzellen zu finden. Gutsbesitzern, denen das Land abgenommen sei, werde dieses von den Behörden wieder zur Pacht angeboten. Landhunger sei im Augenblick nicht vorhanden. Um so befremdlicher sei die Vornahme dieser Enteignungen gerade in diesem Augenblick.
Die Minderheit hatte schon früher auf die Gefahr hingewiesen, die in einer Veränderung des ursprünglichen Textes des Agrarreformgesetzes lag. Diese Veränderung hebt die Bestimmung des Gesetzes, daß größere Güter zuerst, mittlere und kleinere später auf die Namensliste gesetzt werden müssen. auf.
Die Petition enthält eine Reihe erschütternder Beweise für die Art, wie sich diese Verstümmelung des Gesetzes gegen sie auswirkt. Sie führe dazu, daß polnische Güter vollkommen unberührt bleiben und kleinere deutsche Güter mehrfach auf die Namensliste kämen und sogar bis über achtzig Prozenk ihrer nutzbaren Fläche aufgeben müßten. Das Vorkaufsrecht werde weiterhin widerrechtlich angewamndt.
Ein Fall nur sei bekannt, wo das Vorkaufsrecht ein größeres Objekt betreffe. Da habe ein polnischer Besitzer dieses Recht erworben, das er noch bis heute besitze. Auch in der Rechtsprechung trete eine Verschlechterung ein. Mußten noch bis vor kurzem auf Grund der Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichtes die Kommissionen und in zweiter Instanz der Wojewode ihre Verweisungen motivieren, so seien diese Motivierungen jetzt nicht mehr notwendig. Es sei somit den Behörden jegliche Willkür erlaubt und der Minderheit unmöglich, Grundstücke zu erwerben.
Die Minderheit bittet den Völkerbund, diese Petition als dringlich zu behandeln; denn sie fürchte, vor eine vollendete Tatsache gestellt zu werden.
in Chile.
Bombenflugzeuge gegen die meuternde Flotte entsandt.
—Neuyork, 7. September.
Nach den aus der südamerikanischen Republik Chile einlaufenden Meldungen sind von verschiedenen Marinestationen Bombenflugzeuge abgeflogen, um die meuternde Flotte zu bombardieren, nachdem letztere ein Ultimatum, sich zu ergeben, ignoriert hat. Außerdem besetzten Bundestruppen die Küstenverteidigungsanlagen sowie ausländische Liegenschaften, darunter ein großes der Anaconda Copper Co. gehörendes Bunkeröldepot in Tocopilla. Ueber das ganze Land wurde für 30 Tage das Kriegsrecht verhängt.
Kurz nach der Bekanntmachung, daß Bombenflugzeuge gegen die meuternde Flotte abgeflogen seien, ließ der stellvertretende Präsident Trucco durch das Kriegsministerium bekanntgeben, daß die Luftflokte und die Armee in gemeinsamer Aktion einige meuternde Landtruppen und Abteilungen der Küstenartillerie zur Uebergabe gezwungen hätten.
*
Die chilenische Regierung fordert bedingungslose
Unterwerfung der Aufständischen.
— Neuyork, 6. September. Weitere Meldungen aus Chile besagen„daß die Aufständischen an verschiedenen Punkten der Küste Landungsversuche unternahmen, von den Regierungstruppen aber unter schweren Verlusten zurückgeschlagen wurden. Man befürchtet, daß die Aufständischen Valparaiso bombardieren werden. Die Regierung fordert nunmehr bedingungslose Unterwerfung der Aufständischen.
Große Anwetterschäden in Italien.
Auch Erdstöße verspürt.
Schwere Unwetter mit Hagelschlag und Windhosen wer. den aus weiten Gebieten Oberitaliens von der Rivierg big hinauf zum Gardasee gemeldet. In Wein= und Oelbergen in vielfach beträchtlicher Schaden entstanden. Auch wird verschiedentlich Gebäudeschaden gemeldet. In Toscana haben mehrere Erdstöße in Florenz und zahlreichen Dorfgemeinden die Bevölkerung in Schrecken versetzt. In einigen Dörfern verbrachte die Bevölkerung den Rest der Nacht im Freien.
Hinweise.
Ein Preisausschreiben, wie es nicht alle Tage vorkommt.
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Herbstkuren in Bad Salzuflen.
Wer die in diesem Jahre besonders schönen Nachsommer= und Herbsttage zu einer erfolgreichen Kur benutzen will und kann. der sollte nicht verfehlen, nach dem zu dieser Jahreszeit von kundigen Aerzten mit Vorliebe empfohlenen lippischen Bad Salzuflen zu reisen und aus den jetzt schon wesentlich ermäßigten Preisen Nutzen zu ziehen. Nicht allein die Herabsetzung der Kurtaxe ab 7. September auf 25 RM. und ab 21. September auf 20 RM. lassen es geboten erscheinen, dieses vielbesuchte und gerühmte Heilbad aufzusuchen, sondern auch der Umstand, daß Pensionen und Hotels bedeutend billigere Unterkunft und Verpflegung gewähren, als im Sommer. Dabei erfährt der gewohnte Badebetrieb noch keinerlei einschneidende Beschränkungen, denn es finden täglich Konzerte, darunter ein= bis zweimal wöchentlich Militärkonzerte, sowie mehrmals in der Woche Vorstellungen, Vorträge und Künstlerabende im Kurtheater statt, so daß für Unterhaltung und Zerstreuung hinreichend gesorgt ist. Wer also über seinen nachsommerlichen Kuraufenthalt noch im Zweifel ist. der wähle als lohnendes Reiseziel das schöne Thermal= und Solbad mit Inhalatorium Salzuflen am Teutoburger Walde.
Bethel.
— Jahresfest der Bethelmission. Am kommenden Sonntag, den 13. September, feiert die Bethel=Mission ihr Jahresfest. Im Hauptgottesdienst um 10 Uhr findet die Abordnung von 7 Missionsgeschwistern statt. Die Nachversammlung wird bei gutem Wetter nachmittags um 3 Uhr in der Waldkirche gehalten. Bei ungünstigem Wetter wird die Nachversammlung geteilt im Assapheum stattfinden, und zwar nachmittags um 3 Uhr für die kranke Gemeinde und abends um 8 Uhr für die gesunde Gemeinde. In ihr wird vor allen Dingen Herr Dr. Müller aus seiner missions=ärztlichen Arbeit in Bumbuli berichten.
Die gesamte Bethel=Gemeinde und ihre Freunde werden herzlich dazu eingeladen.
— Christlicher Verein junger Mädchen.
Montag abend: Turnen.
Dienstag 8 Uhr: Bethelgruppenabend der jüngeren Abteilung, bei M. Schelp.
Mittwoch abend 8 Uhr: Bibelstunde.
Donnerstag nachmittag 5 Uhr: Jungschar.
— Christlicher Verein junger Männer.
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