******* = B e u g e p r e i g C h r i s t l i c h e s T a g e b l a t t A n z e i g e n p r e i s: u n= Sstasseanster, Shräshe Pescheshels geshensmshe mit den Beilagen„Für Hers und Haus“,###xgP, Nz. Bezagn ute,.e v. antand. Nr „Kindergabe“ und„Unser Ziel. Peuin Heun ao, Päsps üür bestich „„——— mit den Beilagen„Für Herz und Haus“, „Kindergabe“ und„Anser Ziel. Die einspaltige Millimeterzeile oder deren Raum 10 Bfennio. Reklame 30 Big. Bxugshn, inter###ie. tausend 15 Schlus der Aidgelgenskmnchme nachnitche s 3 Posich eigen=Annahme nachmittags 3 Uhr. Postscheckkonto Hannover 67377. Nr. 167. Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Dienstag, den 21. Juli 1931. 8 6ne In großen Situationen entscheidet der Charakter mehr als Geist und Wissen. Frhr. v. Stein. Miihiiiiiiiihisisiin Die Belastung des deutschen Steuerzahlers. Von Dr. Croll. Mitte dieser Woche stand Deutschland vor der Tatsache, daß Amerika sich an einer Kreditaktion zu Gunsten Deutschlands nur beteiligen zu wollen erklärte, wenn die großen Banken der wichtigsten europäischen Länder sich einem solchen Vorgehen anschließen würden. Das bei weitem kapitalstärkste europäische Land, Frankreich, stellte zwar nicht offiziell, aber doch unmißverständlich die Bedingung, daß gewisse politische Voraussetzungen erfüllt würden. Daneben wurde in Berlin— und zwar gerade von den beiden angelsächsischen Mächten Großbritannien und Amerika— die dringende Anregung gegeben, Deutschland möchte über das bisherige Maß hinaus wirtschaftliche,— d. h. steuerliche— Anstrengungen machen. Wieder einmal, wie früher schon so oft, las man in englischen Zeitungen Betrachtungen darüber, daß das verhältnismäßig gesicherte England seinen Bürgern viel höhere Steuern zumute, als das bedrohte Deutschland. Solche Behauptungen werden von den Bürgern des betreffenden Landes gern geglaubt. Sind sie aber berechtigt? Die deutsche Notverordnung vom 5. Juni hat die Steuerlast gewaltig erhöht. In England sind die Einkommen bis 8000 RM im Jahr für Familienväter mit zwei Kindern vollkommen einkommensteuerfrei. In Deutschland müssen die Bezieher bereits viel niedrigerer Einkommen 1. Einkommensteuer(Steuerabzug vom Lohn), 2. Krisensteuer und 3. Bürgersteuer, die alle an das Arbeitseinkommen anknüpfen, zahlen. Dazu treten andere in England unbekannte Steuern, wie die Umsatzsteuer, die vom Produzenten und Händler auf die Verbraucher abgewälzt wird, und die von jeder abgesetzten Ware, auch von der lebensnotwendigsten, erhoben wird. Allerdings bringt eine Besitzsteuer, nämlich die Erbschaftssteuer, in England das Vielfache dessen ein, was das deutsche Reich aus ihr erzielt. Aber dafür kennt auch das englische Steuerrecht keine Doppelbesteuerung, welche in Deutschland die Erzieler größerer Einkommen durch die Einkommen= und Körperschaftssteuer zu erdulden haben. Auch die Gewerbesteuer, die hart auf dem Ertrag wirtschaftlicher Unternehmertätigkeit lastet, ist in England unbekannt. Daß in Deutschland das Maximum der materiell und seelisch tragbaren Besteuerung erreicht und sogar bereits überschritten ist, ergibt sich klar aus der Abwanderung inländischen Kapitals in fremde Länder, wo für Geldeinlagen in den Banken häufig überhaupt keine Zinsen gezahlt werden. Es ist überhaupt schwer, eine vergleichbare Grundlage für die Besteuerung in zwei Ländern mit grundverschiedenem Steuersystem zu finden. Wollte man in Deutschland beispielsweise die Verbrauchssteuern auf Genußmittel(Branntwein, Bier und Tabak) auf die in England gebräuchlichen Sätze erhöhen, so würde ein Verbrauchsrückgang von solchem Ausmaß eintreten, daß die Gesamterträge dieser Steuern hinter den früheren Erträgen weit zurückbleiben. Wenn zugegeben werden muß, daß bei den höheren Einkommensgruppen in England die Steuersätze erheblich höher liegen als in Deutschland, so ist das kein Beweis für die höhere Belastung des englischen Bürgers. Der übergroße Teil der deutschen Einkommenbezieher gehört zu der Gruppe der kleinen und mittleren Einkommen, die in England einkommensteuerfrei ist. Selbst wenn man alle Verbrauchsabgaben, Zölle und sonstige Belastungen in Betracht zieht, ist die deutsche Familie mit durchschnittlichem Einkommen viel höher besteuert als die entsprechende englische Familie. Willkürlich herausgegriffene Einkommengruppen oder gar einzelne Steuerarten können nicht in Relation zueinander gesetzt werden. Das liegt nicht zuletzt daran, daß in England die Vorkriegswerte und die öffentlichen Darlehen hundertprozentig erhalten worden sind, während sie in Deutschland während der Inflation dahingeschmolzen sind. Praktisch erhält ja der britische Steuerzahler, soweit er Bezieher von Vermögenserträgen ist, einen beträchtlichen Teil der von ihm als Steuern bezahlten Summen in Form von Zinsen für öffentliche Darlehen zurück. Die Notverordnungen zum Schutze der sostalschen Birschasordnung. Die Spannung der letzten Tage hat sich gelöst. Die Regierung gibt ihre Entscheidungen bekannt. Sie erläßt neue Notverordnungen, die man mit Recht in ihren Wirkungen als Verordnungen zum Schutze des Bankkapitals nennen darf. Uns schien die Hauptaufgabe zu sein, die Wirtschaft in Gang zu setzen, die im letzten Jahre eine Schrumpfung erlebte von einem Ausmaße, das bis dahin unmöglich erschien. Die Reichsregierung scheint es als ihre Aufgabe anzusehen, die Währung zu sichern, ohne Rücksicht auf den Schrumpfungsprozeß zu nehmen. Eine gesicherte Währung garantiert aber noch längst nicht Auftrieb. Denn unsere Währung war in den letzten Jahren nicht bedroht und doch schrumpfte die Wirtschaft zusammen, stieg die Zahl der Arbeitslosen. Der deutschen Wirtschaft fehlte es nicht an Geld oder Zusatzgeld in Form von Krediten, sondern an Arbeit. Das sei vorausgeschickt. Wer am Mittwoch abend den Ausführungen des Reichsfinanzministers lauschte, der wunderte sich über das von seinen Hörern vorausgesetzte Maß von Naivität in Wirtschaftsfragen. Neben mir saß als Hörer ein Bankfachmann, also ein mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem engst verbundener Wirtschaftler, der einigen Ueberblick hat. Der kam aus dem Kopfschütteln nicht heraus. In einem Atemzuge Vertrauen, Opfer und Nerven zu verlangen und andererseits die innerpolitischen Gegensätze erneut aufreißen, heißt Porzellan zerschlagen. Ein Minister, der in öffentlicher Versammlung unter frenetischem Beifall mit„geistigen Waffen Kämpfender" als einzige Entschuldigung für den Rückgang der Staatspartei zu sagen weiß:„Wir sind so wenige geworden, weil der Narren zu viel geworden sind!“, fordert einen Volksteil heraus, auf dessen Mitarbeit er in der Stunde der Gefahr angewiesen ist. Und Herr Dietrich sollte bedenken, daß eben jene„Narren“ seit Jahr und Tag vor dieser Stunde gewarnt haben, die nun gekommen ist. Was bringt die neue Notverordnung, oder das Bündel von Notverordnungen? 1. Die Sicherstellung der Lohn=, Gehalts= und Rentenzahlungen. Das versteht sich von selbst, wenn nicht offener Aufruhr kommen soll. 2. Die Sperrung der Guthaben, insbesondere der Sparkassenguthaben auf Zeit. Das ist immerhin verständlich, um dem Run auf die Geldinstitute ein Bein zu stellen. Der Sparer kann über seine Notgroschen nicht verfügen, hat aber die tröstliche Versicherung, daß seine Anlagen gesichert sind. 3. Die Unterschreitung der bisher gültigen Deckungsgrenze für den Notenumlauf. Hier wies der Reichsfinanzminister darauf hin, daß in Friedenszeiten der Notenumlauf nur mit 33 Prozent gedeckt gewesen sei und daß niemand deswegen die Währung als ungesichert angesehen hätte. Damit berührte Dr. Dietrich den Kernpunkt der Währungsfragen— das Vertrauen. Das Friedensdeutschland hätte es sich leisten können, nur 10 Prozent seines Notenumlaufs in Gold gedeckt zu haben, die Währung wäre unerschüttert geblieben. Das Deutschland, das den Krieg mit einem Versailler Diktat abzuschließen vermeinte und die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln erleben mußte, das Deutschland, das eine Inflation über sich ergehen und seinen Mittelstand enteignen ließ, muß sich damit abfinden, daß es weniger Vertrauen genießt. Hier rächt sich die Schuld des Jahres 1923, das mündelsichere Papiere in wertlose Papierstücke wandelte und ein Meer von Tränen der Witwen, Waisen, Rentner und Sozialrentner schuf. Denn die Inflation war nicht Schicksal. Man lese die Memoiren eines besten Kenners deutscher Nachkriegsverhältnisse, des Viscount'Abernon, des ersten englischen Botschafters nach dem Kriege in Berlin, um zu erfahren, wieviel Mitschuld aus Unterlassungen die Weimarer Parteien und ihre Machtexponenten daran trugen. Die Unterschreitung der Golddeckung ist an erschwerende Bedingungen geknüpft, deren wichtigste die Steigerung des Zinssatzes ist. 4. Der Reichsbankdiskont wird von 7 auf 10 Prozent erhöht, nachdem er erst vor kurzem von 5 auf 7 erhöht wurde, ohne auch nur den erhofften Erfolg zu finden. Das bedeutet eine unerhörte Geldverteuerung, die sich in einer weiteren Schrumpfung der Wirtschaft auswirken wird. Denn der Zinsfuß wird damit auf 12 Prozent steigen, da normalerweise bekanntlich stets 2 Proz. über Reichsbankdiskont gefordert werden. Anormalerweise ist eine weit höhere Ueberschreitung des Reichsbanksatzes üblich. Zugleich wird der Lombardsatz von 8 auf 15 Prozent erhöht. Also fast verdoppelt. Was heißt das? Bankkredite müssen mit 15 Prozent(im Frieden galten 6 Prozent bereits als Wucher) Zinsen aufgewogen werden. Und bei 15 Prozent bleibt es natürlich nicht, denn die Banken pflegen ihrerseits Provisionen unter den verschiedensten Namen hinzuzuschlagen, als da sind: Bereitstellungsprovisionen usw. usw. Sagen wir also gelinde gerechnet 16 bis 17 Prozent. Wer in aller Welt soll das aufbringen?— Der Zweck: a) Das höchste Garantien und höchste Verzinsung fordernde Auslandkapital soll wieder nach Deutschland fließen. Denn im Ausland wird es kaum auf mehr als 3 bis 5 Prozent Zinsen kommen. Die dreifache Quote soll reizen. b) Das ins Ausland geflüchtete deutsche Kapital soll zur Rückkehr gezwungen werden. Gleichzeitig soll ihm ein Anreiz gegeben werden durch hohen Zinsfuß. Hierzu ist zu sagen: Vornehmlich die SPD hat mit der Flucht deutschen Kapitals eine Agitation getrieben, die nicht in dem Maße gerechtfertigt war. Das mußte selbst Dr. Dietrich zugestehen. Es ist kein Geheimnis, daß aus Furcht vor finanzieller Mißwirtschaft und einer neuen Inflation erhebliche Kapitalien ins Ausland gegangen sier. Aber der Umfang ist denn doch nicht so groß, wie die Agitation behauptete. Zudem handelt es sich in den letzten Monaten nicht mehr um Vermögen, nicht um Ueberschüsse aus der deutschen Wirtschaft, sondern um Betriebsmittel, die sichergestellt wurden. Eine verfehlte Steuerpolitik, für die gerade die SPD mitverantwortlich zeichnet, hat den größeren Teil Schuld an dieser Flucht. Das ist an dieser Stelle mehrfach besprochen worden. Dieses Kapital soll zurückgeholt werden durch Kreditbeschränkung(wer würde hier 15 oder 17 Prozent Zinsen bezahlen, um sein Vermögen im Auslande nur 1 bis 3 Prozent bringen zu lassen?)— Insoweit wäre der Gedanke eines hohen Lombardsatzes gesund. Dieses Kapial soll zwecks freiwilliger Rückkehr einen Anreiz empfangen. Es soll Anlage suchen zu höchsten Zinsen. Zinsen aber sind nur aufzubringen von einem Volke, in dem sich alle Hände regen. Denn der Zins kann nur durch Arbeit aufgebracht werden. Wo aber 5 Millionen gezwungenermaßen feiern, wird der hohe Zins zur Sklavenpeitsche über den Köpfen derer, die noch Arbeit haben, zur untragbaren Last für die Feiernden. Welche Folgen werden eintreten?— Sie lassen sich unschwer voraussagen: Die Warenläger müssen geräumt werden, notfalls zu Schleuderpreisen, denn sie sind in irgendeiner Form beliehen und kosten 15 bis 17 Prozent Zinsen. Also billigste Preise, zumal die Kaufkraft fehlt. Endlich einmal ein Vorteil, höre ich ausrufen!! Für den, der Geld hat, nicht aber für die Masse der Gehalts= und Lohnempfänger, deren Kaufkraft erlahmt ist. Die Neuherstellung aber, wenn es mangels Kaufkraft zu einer solchen erheblicheren Umfanges kommt, steht unter dem Zeichen höchster Zinssätze(weil man mit Kredit zu arbeiten gezwungen ist und Kredit 15 bis 17 Prozent kostet). Das muß die Preise sehr erheblich verteuern. Zwischen beiden Polen aber liegen die Zusammenbrüche der Mittelstands=Existenzen, die mit großem Verlust abstoßen müssen, aber nicht in der Lage sind, ihre Warenläger zu ersetzen. Schrumpfung der Wirtschaft, Proletarisierung des Mittelstandes, Vermehrung der Arbeitslosigkeit. Natürlich, heißt es, wird der hohe Zinsfuß nur eine vorübergehende Erscheinung sein. Was aber bis dahin am Boden liegt, liegt am Boden und vermag sich nicht mehr zu heben. Hier sind wir beim Kernpunkt der neuen Notverordnungen angelangt: Das Bankkapital wird durch die Möglichkeit unerhörter Zwischengewinne ermuntert, gefördert und für seine Spekulationsverluste entschädigt. Das will die Serie der Notverordnungen natürlich nicht, bewirkt es aber!— Und die Währung wird feststehen. Das ist der Erfolg, den man erhofft. Dagegen steht die weitere Schrumpfung. Welcher Exporteur und Exportfabrikant, der dringend der Unterstützung mit Krediten zu billigsten Zinsen bedarf, um den Auslandsmarkt zu erobern und zu sichern, könnte bei 10 bis 15 Prozent Zinsen noch arbeiten, da er sich häufig mit einem Verdienst von 3 bis 7 Prozent begnügen muß, um überhaupt im Geschäft zu bleiben? Und will er bestehen, muß er nicht einen Ausgleich suchen in billigen Löhnen? Also Lohndruck— oder besser„Hungerexport“. Wird die Reichsregierung, die die Währung sicherstellen möchte, nicht in einigen Monaten das Bulletin ausgeben müssen: Operation geglückt, Patient tot? Die Notverordnung wirkt sich als letzter Versuch aus, das Gebäude eines Systems zu stützen, das man als kapitalistische Wirtschaftsordnung bezeichnen muß. Ein Sy stem, das gekennzeichnet wird in der Anhaufung des Goldes in den Händen weniger, dessen Sinn darin liegt, die Herrschaft des Geldes über den Menschen zu sichern, die Arbeitskraft zur Ware herabzudrücken und an Stelle des Verantwortlichen den Wirtschaftsbeamten zu setzen, der einer anonymen Macht dient. Die Rettung dieses Systems bedeutet die Zertrümmerung des Mittelstandes und darin findet sich die Hochfinanz und Marxismus zusammen, die beide aus anderen Gründen diesem Stand das Rückgrat brechen. Ich betone immer wieder: sicherlich will das die Notverordnung nicht nach dem Willen ihrer Schöpfer, aber ihre Folge wird es sein!— Wir haben in den Parlamenten Mittelstandsparteien und solche, die vorgeben, den Mittelstand zu vertreten. Auch der Blick dieser Parteien hängt wie fasziniert an der Währung, wie es scheint so stark, daß sie die Nebenwirkungen nicht sehen. Werden sie früh genug eingreifen?— Ich fürchte, schon der Oktober liegt zu spät, um den Generalangriff der Hochfinanz, der sich hinter den Notverordnungen als Schutzwall vorbereitet, zu bannen. Es sind ernste Stunden, die wir durchleben. Aber die Freiheit, die politische und die wirtschaftliche, die kommt nicht auf den Wegen, die Bank und Börse für gut befinden. Deutschlands Freiheit wird nur mit einer Wirtschaftsordnung errungen, in deren Mittelpunkt der Mensch, die Persönlichkeit steht. In der das Geld keinen anderen Zweck hat, als Tauschmittel zu sein, ohne Macht über den Menschen ausüben zu können. F. V. A. Deutsche Sozialdemokraten sekundieren Es ist schwer, über die katastrophalen Vorgänge in Deutschland zur Zeit einen zusammenhängenden orientierenden Artikel zu schreiben. Nachrichten und Ereignisse überholen sich derartig, daß es kaum eine Stunde gibt, in der man ein klares Bild von der Lage zeichnen könnte. Als der amerikanische Präsident Hoover, mit seinem Vorschlage, ein Zahlungsfreijahr einzulegen, an die Oeffentlichkeit trat, war insbesondere die Freude in Deutschland groß, verbunden mit der Hoffnung, daß es nunmehr gelingen würde, all der finanziellen Schwierigkeiten Herr zu werden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den übrigen beteiligten Ländern erblickte man in diesem hochherzigen Schritte des amerikanischen Präsidenten den Beginn einer neuen Aera, die geeignet sein sollte, die Weltwirtschaft wieder auf eine gesunde Basis zu bringen. Die hauptsächlich in Frage kommenden Länder stimmten deshalb vorbehaltlos diesem Plan zu, bis auf Frankreich, das nunmehr den Augenblick für gekommen hielt, Deutschland in die Zange zu nehmen, um weitgehende politische Zugeständnisse aus unserem armen Land herauszupressen. Die gestellten Bedingungen für Gewährung langfristiger Kredite unter Frankreichs Beteiligung sind bekannt und in der gesamten deutschen Presse stark erörtert worden. Daß die französische Presse hierin ihre Regierung auf das kräftigste unterstützt, ist weiter nicht verwunderlich, da die französischen Zeitungen gut diszipliniert sind und kräftig in das Regierungshorn blasen, wenn es gilt, Deutschlands Notlage wirtschaftlich oder politisch auszunutzen; auch das ist allgemein bekannt. Weniger verständlich war, daß auch ein Teil der englischen Presse der französischen Regierung sekundierte und, wenn auch in milderer Form, Deutschland nahelegte, ohne Aufgabe seiner Freiheit, freiwillig im Interesse der Allgemeinheit eine schöne Geste zu machen und den politischen Forderungen Frankreichs nachzugeben. Es sei jetzt schon bemerkt, daß in den letzten Stunden in dieser Beziehung ein Wandel eingetreten ist. Das führende Blatt in England, die„Times“, richtet in ihrem Leitartikel einen ernstlichen Appell an Frankreich, seine Forderungen nach politischen Garantien aufzugebeui. Ob damit eine völlige Sinnesänderung in Englaid zum Ausdruck gebracht wird, soll bei der Eigenart des englischen Volkes und insbesondere der englischen Regierung hier zunächst nicht erörtert werden. Die nächsten Tage werden ja zeigen, welchen Kurs England steuern will, ob es bereit ist, Frankreich weiterhin die Steigbügel zu halten, oder ob es erkennen wird, welch große Gefahren ein übermächtiges Frankreich auch für England bedeutet und ob es aus dieser Erkenntnis die richtigen Konsequenzen ziehen will. Weit verhängnisvoller ist vom deutschen Standpunkt aus betrachtet, daß in dieser schweren Krisis, in der sich unser Volk befindet, es wiederum Deutsche sind, die den Interessen der eigenen Nation in den Rücken fallen und den Erpressergelüsten der Franzosen Vorschub leisten. Dieser Vorwurf ist der deutschen Sozialdemokratie zu machen. Es sei daran erinnert, daß einer der prominentesten Führer in der sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Breitscheidt, sich während der Kammerverhandlungen in Paris aufhält, während sein Parteigenosse Wels London einen Besuch abgestattet hat. Inwiefern beide Führer durch ihre inoffizielle Fühlungnahme mit Vertretern der ausländischen Sozialisten und deren Regierungen positive Zugeständnisse gemacht haben, ist noch nicht klar ersichtlich. Nach allem aber, was darüber berichtet ist, darf man zu der Annahme berechtigt sein, daß ihre Stellungnahme jedenfalls in den beiden Ländern den Eindruck erweckt hat, daß die französischen Forderungen in Deutschland nicht auf einheitliche Ablehnung stoßen würden. Das bedeutet eine Rückenlähmung der Regierung Brüning, von der man annehmen darf, daß sie gewillt ist, sich diesen unberechtigten und Deutschland demütigenden Forderungen energisch zu widersetzen, während andererseits die Presse fast aller Parteien mit mehr oder minderer Schärfe zum Ausdruck brachte, daß jede Regierung weggefegt würde, welche in diesen Schicksalstagen bereit wäre, dem französischen Prestige nachzugeben. Einen weiteren Sekundanten erhält die französische Erpresserpolitik in dem Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei. Der„Vorwärts“ hält in Nr. 319 vom 11. Juli ausgerechnet in dieser Stunde es für angebracht, erneut für einen Verzicht auf jeden weiteren Panzerkreuzerbau einzutreten. Ist sich der„Vorwärts“ wirklich nicht bewußt, daß er damit Wasser auf die Mühle der französischen Chauvinisten liefert, wenn er allen Ernstes behauptet, daß der deutsche Panzerkreuzerbau der Abschaffung der großen ausländischen Schlachtflotten im Wege liegt und die Entwicklung zu bloßen Seepolizeikräften aufhält? Es ist ein Unsinn, wenn der„Vorwärts“ schreibt:„Zwischen den deutschen und französischen Panzerschiffbauten sieht die englische Arbeiterregierung ihre Seeabrüstungspolitik bedroht, die darauf zielt, die Seeschlachtflotten überhaupt absterben zu lassen.“ In seiner bekannten Verblendung fordert daher der „Vorwärts“, daß die Reichsregierung aktiv ihrerseits die Frage der Panzerschiffe aufnimmt, um damit einen Schritt zur Förderung der internationalen Abrüstung zu tun, weil sie dadurch die natürliche Verkoppelung mit der internationalen Kredithilfe lösen und zugleich den gewünschten Beweis internationaler Friedenspolitik erbringen würde. Der„Vorwärts“ will und kann offenbar nicht begreifen, daß Selbstentmannung der Völker noch nie den Frieden gefördert, sondern die schwersten Katastrophen erst heraufbeschworen hat. Um das seinen Lesern recht plausibel zu machen, beruft er sich auf einen Artikel der englischen Zeitung„Daily Herald“, den er zustimmend in Fettdruck hervorhebt. Diese Zeitung leistet sich einen eigentümlichen Erguß, der so recht kennzeichnend ist für englische Mentalität und im übrigen ganz der bisherigen Haltung der englischen Regierung entspricht. In diesem Artikel, der, wie gesagt, vom „Vorwärts“ zustimmend zum Abdruck gebracht wurde, heißt es, daß jeder Versuch, die gegenwärtige Krise zu benutzen, um außerordentliche politische Versprechungen von Deutschland zu erzwingen oder um Bedingungen zu diktieren, ebenso unwürdig wie nutzlos seien. Soweit könnte man den verheißungsvollen Anfang dieses Ar, tikels unterstreichen, wenn nicht allzuschnell der Pferde, fuß sich hinterher zeigte. Das englische Blatt schreibt weiter:„Deutschland muß frei vom Zwange sein. Aber gerade deshalb raten wir, daß es Gebrauch macht van einem der stolzesten Rechte der Freiheit, nämlich der frei, willigen Leistung eines Dienstes für das allgemeine Beste Deutschland hat jetzt Gelegenheit zur großen Geste Wenn es diese Gelegenheit versäumt, wird es seinen Feinden eine Freude machen und ihnen recht geben, seine Freunde wird es enttäuschen.“ Der„Vorwärts“ ist über diese Rattenfängermelodie sehr begeistert und merkt nicht, daß seine mißtönende Begleitmusik das Lied der Feinde Deutschlands singt Es ist nicht zu verstehen, daß die deutsche Sozialdemokratie die Augen davor verschließt, daß die Franzosen in diesen Wochen alles darauf angelegt haben, die Botschaft Hoovers zu einem Abwürgungsprozeß Deutschlands umzugestalten. Aus diesem Grunde das scheinbare Nachgeben auf den amerikanischen Vorschlag, um dann durch wochenlange Verhandlungen Zeit zu gewinnen, auf dem Wege erbärmlichster Hintertreppenpolitik den internationalen Geldmarkt zu veranlassen, die an Deutschland gegebenen kurzfristigen Kredite zurückzuziehen, weil sich Frankreich sagte, in der Zeit größter finanzieller Nöte würde Deutschland erneut bereit sein, sich weitere Galgenstricke umlegen zu lassen. Und diesem wohldurchdachten und berechnenden Treiben der Franzosen leisten deutsche Sozialdemokraten Vorschub. Es wird hohe Zeit, daß gegenüber einem solchen Gebahren, sich alle, denen deutsche Freiheit und Ehre am Herzen liegen, zur Abwehr zusammenschließen, um die Reichsregierung durch Rückenstärkung vor einem Schritt zu bewahren, der uns politisch und wirtschaftlich in ein ewiges Knechtschaftsverhältnis zu Frankreich bringen würde. W. W. Zerplatzte Seifenblasen. Als Kinder haben wir den herrlichen„Glaskugeln“ oft nachgeschaut, wenn sie aufwärts schwebten von bunt glitzernden Farben durchleuchtet, immer höher, immer höher, aber auf einmal ging's doch nimmer höher, denn da waren sie zerplatzt, Ein bedauerliches„Oh“, aber schon stiegen neue hoch, solange man noch Schaum in der Schale hatte. Glückliche Illusionen der Kindheit! Wenn politische Seifenblasen platzen, dann ist's schlimmer, da hört auch die Schadenfreude auf, wenn dem andern die Seifenblasen mißraten, denn beim Zuschauen gehen die Spritzer mit in die eigenen Augen. Und unseren Herren Verständigungspolitikern sind die Seifenblasen, in denen sie die Sonne Frankreichs in„edlen, friedliebenden und mitleidigen“ Farben spiegeln sahen, restlos zerplatzt. Vielleicht wird ja noch die eine oder andere steigen, aber wer jetzt nicht merkt, daß Frankreich nie und nimmer den barmherzigen Samariter spielen wird, dem ist nicht zu helfen. Je mehr wir klagen, um so mehr wird sich Frankreich freuen, schöne Worte sprechen oder auch nicht, im übrigen aber heimlich denken: so ist's recht, so weit wollen wir euch ja haben—„Deutschland kaputt!“ Ein französischer Dolmetscher wollte einmal den Gefangenen zum Ausdruck bringen, daß sein Land doch Erbarmen mit uns habe und er übersetzte:„Oh, Frankreich ist erbärmlich!..“ Es ist ihm dabei garnicht zum Bewußtsein gekommen, daß er unbewußt eine große Wahrheit aussprach, da wir ja die„erbärmliche“ Behandlung jahrelang zu spüren hatten. Wenn wir uns aber in unserm Volk einsetzen für die wahre Erkenntnis Frankreichs, dann konnte es einem passieren, daß man einem ungläubigen Achselzucken oder gar noch Schlimmerem begegnete. Wer noch immer auf das Erbarmen Frankreichs wartet, der hat noch nicht begriffen, daß Frankreich im Kriegs= wie im Friedensgewand die Rolle des Räubers spielt. Der hat noch nicht begriffen, daß das „Ausland“, auf das man wartet wie auf ein Wunder, höchstens die Rolle des Priesters und des Leviten spielen Gezeichnete. Erlebnisse unter Gefangenen und Strafentlassenen. Käthe Kollwitz zeichnete den Umschlag, wie immer, ein Bußruf.„Jeder schuldet. Jedem geben die Menschen, geben die Dinge mehr, als er gibt. Darum gebe ein jeder dankbar, so viel er vermag“, steht als Motto über dem letzten Kapitel dieses Buches von Menschenleid, von tiefster Not der lebendig Toten, der„Gezeichneten“. Aber über diesem letzten Kapitel steht das Wort, das der größte Märtyrer ist, das Wort„Liebe“. Und das Buch schließt mit den Worten:„Alles ist Gnade.“ Alles, nämlich auch das, daß wir nicht hinter den Mauern sitzen, alles ist Gnade, auch das, daß wir gehen können, wann wir wollen, daß wir noch kämpfen können, auch wenn oft der Kampf fast aussichtslos erscheint. Alles ist Gnade, auch daß Menschen gesandt werden, getrieben werden,„eine Woche unter Mörderinnen, Diebinnen und Dirnen“ zu leben. Es ist eins der Bücher, die das Leben schrieb?), die ein lebendiger Mensch schrieb. Wie Elisabeth Fry ist auch sie eine glückliche Mutter in wohlgeordneten Verhältnissen, hat eine Stellung in der sogenannten Gesellschaft, vie diese Quäkerin liebt sie die von der Gesellschaft Ausgestoßenen, die oft nur durch fremde Schuld und durch eine Verkettung von Zufällen zum ersten Schritt abwärts getrieben worden sind. Im Gesängnis hat sie ihr Arbeitszimmer, nicht beamtet, nicht abgestempelt, nicht zu denen gehörig, die der Gefangene oder der Entlassene zumeist mit Unrecht zu seinen Quälgeistern rechnet. Nein, ein Mensch geht zu *)„Gezeichnete". Von Elisabeth Schucht. Agentur des Rauhen Hauses. Kart..— RM., Leinen.— RM. Menschen, die ohne es zu wissen, den Schrei wiederholen, den Jesus vor 1900 Jahren am Teich Siloah gehört hat: „Ich habe keinen Menschen, der mich trägt.“ Dort war es die reinigende Flut, hier ist es das brausende Leben, in dem der Entlassene, der Gezeichnete, sich nicht zurechtfinden kann. Zum Tor der Hoffnung ist dies Sprechzimmer dieser Frau schon für Hunderte geworden. In welche Abgründe muß sie hineinsehen, wie wird der Mensch gequält, wie wird der Paragraph oft unsinnig streng, alles Lebendige zerstörend angewendet. Wohl niemand wird die wahre Geschichte vergessen, das Erlebnis mit dem Brandstifter im Zuchthaus. Noch zwei Jahre hat er zu verbüßen, um seinen ältesten Sohn studieren zu lassen, hat er die Wohnung angezündet. Neun Jahre Zuchthaus, sieben hat er abgebüßt, jetzt stirbt sein Bruder, und die Möglichkeit ist vorhanden, daß dieser Mann, bis zur Tat Steuerinspektor, des Bruders Stellung im Geschäft erhalten kann. Frau Elisabeth Schucht, wir können den Namen nennen, denn sie berichtet wahrheitsgetreu Selbsterlebtes, schreibt nach dem Diktat des Gefangenen das Gnadengesuch an das Justizministerium. Der Oberdirektor unterstützt das Gesuch, denn der Mann„hat furchtbar unter der Strafe gelitten und es wird nie wieder etwas mit ihm geschehen“. Dafür möchte er fast bürgen. So ist Hoffnung vorhanden. Woche um Woche vergeht und desto gewisser erscheint dem Gefangenen die Entlassung. Wie wird er sein Leben aufbauen, wie alles an seiner Frau und an seinen Kindern sühnen, wie... Und dann kommt die unglaubliche Antwort vom Justizministerium:„Abgelehnt!“. Das Stück Papier zerbricht die Hoffnung und zerstört, was zum Lichte wollte. Frau Schucht kann diese trestlose, seelenmordende Nachricht nicht weiter geben. Eine halbe Stunde später kommt Dr. M. in das Zimmer gestürzt und ruft sie zu dem Gefangenen. Den hatte die Ablehnung seines Gesuchs zur Verzweiflung gebracht. Er bekommt einen Tobsuchtsanfall und muß mit Mühe gebändigt werden. Nun liegt er da, durch Morphiumspritze zum Schlaf gezwungen, der Gezeichnete 917, regungslos auf der Pritsche.„Es ist ganz still um mich, vielleicht schläft er schon“, denke ich. Ich höre nur das schwere Atmen des Gefangenen und ganz aus der Ferne verschwommene Laute aus der Welt, die nie hier eindringen.„Frau Doktor, sind Sie es?“ höre ich plötzlich des Mannes Stimme.„Ja, Hübner, ich bin es.“„Nun ist alles aus— meine Zukunft— meine Frau und meine Kinder, alles, alles“, sagte er dumpf.„Noch zwei Jahre— dann wird es noch schwerer“, fährt er mühsam fort,„dann liege ich auf der Straße und keiner wird mir helfen.“ Sein Atem geht immer leiser, er wird bald einschlummern. Ich fasse seine Hand und versuche, ihn zu trösten, indem ich leise wiederhole:„Ich werde Ihnen helfen, Hübner— ich werde Ihnen helfen.“ Wer hat nun größere Schuld? Oder da ist jener Lebenslängliche in dem Zuchthaus mit 1100 Genossen und plötzlich nach 17 Jahren kommt Elisabeth Schucht und spricht hilfreiche Worte über hilfreiche Bücher mit ihm und der Lebenslängliche, der für die Welt da draußen längst Begrabene spürt etwas neues und erschließt sich einem Menschen. Fürwahr, ein hilfreiches Buch, wenn es auch von furchtbarer Not, von erblicher Belastung, von jugendlichen Abirrungen, von krankhafter Hemmungslosigkeit und von Sünde und Schuld spricht. Ein mütterliches Buch und zugleich ein Buch der Anklage, geschrieben und gelebt aus derselben Gesinnung, die Albert Schweitzer vom Katheder und von seiner Orgel trieb in den Urwald zu leidenden Negern, die Erkenntnis,„wir alle sind schuldig".„Alles ist Gnade". Mit diesem Wort schließt das Buch; alle brauchen Gnade= das sagt das Buch. Hans Berneck. wird. Nein, der barmherzige Samariter kann nur aus unsrem eigenen verkannten Blute kommen. Wie soll er helfen? Fragen der Wirtschaft und des Geldes stehen im Mittelpunkt des Interesses. Das ist richtig und wichtig, denn wir müssen los vom Goldwahn, wenn auch sicher das Entscheidende die Gesinnung bleibt, mit der wir auch eine neue Tauschart der Güter in Anspruch nehmen. Aber es ist nicht das Allererste und Allerwichtigste. Der barmherzige Samariter hat auch nicht zuerst mit Geld geholfen. Er tat es erst am andern Tage. Zuerst kam das„Oel“ des Gebetes und die Frucht der Arbeit am Weinstock, der„Wein". Aber wir sind arbeitslos, weil wir gebetslos geworden sind und der politische barmherzige Samariter muß unsrem Volke die Losung wieder in Fleisch und Blut hämmern: Bete und arbeite! Dann kommt des andern Tages auch das Geld und was dazu gehört. Es gibt für uns keine Rettung, wenn wir nicht endlich in dem großen„Gefangenenlager". Deutschland zusammenrücken und unter der Losung:„Bete und arbeite“ uns in eigener Kraft mit Gottes Hilfe die Befreiung erkämpfen. Georg Wehnert Neue Zessein! Finanzgarantien!—„Maßnahmen für die politische Generaldebatte in Paris. Teilnahme Frankreichs an der Konferenz in London.— Begrenzung der Tagesordnung. — Paris, 20. Juli. Die deutsch-französischen Besprechungen in Paris begannen mit einer einstündigen Unterredung des Reichskanzlers Dr. Brüning mit dem französischen Ministerpräsidenten Laval. Diese Aussprache fand ausschließlich unter vier Augen statt, selbst ein Dolmetscher wurde nicht hinzugeiggen. Der Unterredung der Regierungschefs folgte dann eine Generalaussprache, zu der auch die Außenminister Curtius und Briand, Staatssekretär Dr. von Bülow, der deutsche Botschafter von Hoesch sowie die französischen Minister Flandin und Pietri, Staatssekretär Poncet und Generalsekretär Berthelot hinzugezogen wurden. Im Verlaufe dieser Konferenz schilderte Reichskanzler Dr. Brüning, wie Reichsaußenminister Dr. Curtius später der Presse mitteilte,„klar und ehrlich, wie in Chequers, die finanzielle und wirtschaftliche Lage Deutschlands". Ferner wiesen die deutschen Minister auf die Folgen hin, die ein Aufschub aller deutschen Zahlungen für die gesamte Welt haben muß. Französischerseits beschränkte man sich nach einem Bericht der Havas=Agentur darauf,„von den Heilmitteln Kenntnis zu nehmen, die die gegenwärtige Lage erfordert". Ministerpräsident Laval habe als eine Art Schlußfolgerung darauf hingewiesen, daß alle ins Auge gefaßten Maßnahmen unwirksam sein würden, wenn die politische Atmophäre nicht geklärt würde. Zu diesem Zwecke müßten sich die beiden Regierungen bemühen, die Organisation der deutsch=französischen Beziehungen zu verbessern. Zum Schluß habe Ministerpräsident Laval seine Ausführungen in den Appell an den Reichskanzler Brüning zusammengefaßt:" „Ihr so erhebender Besuch, der in der Geschichte der Beziehungen unsever beiden Länder einen Markstein bilden wird, darf für Frankreich und Deutschland keine Enttäuschung sein, sondern muß im Gegenteil unseren entschlossenen Willen für eine fortgesetzte Zusammenarbeit bezeugen. Bis 1 Uhr nachts waren dann die deutschen Minister Gäste des amerikanischen Botschafters in Paris, wobei sie in einer dreistündigen Aussprache mit Stimson und Schatzsekretär Mellon Gelegenheit hatten, eine unmittelbare und eindringliche Schilderung der Lage Deutschlands zu geben. Nach dem, was man aus amerikanischen Kreisen hört, hat die Persönlichkeit des Reichskanzlers bei den Amerikanern einen starken Eindruck hinterlassen. Am Sonntag haben die deutschen Minister einer Friedensmesse beigewohnt, die einmal monatlich in der NotreDame=Kathedrale stattfindet. Sieben=Mächte=Konferenz Im weiteren Verlauf des Tages besuchte Dr. Curtius den englischen Außenminister und hatte mit ihm eine längere Aussprache, von der die beiden Minister sich direkt zu der großen Konferenz begaben, die unter Teilnahme auch der Vertreter von Amerika, Italien, Belgien und Japan eine Verständigung über die Londoner Konferenz herbeiführen sollte. Aus einem längeren Communiqué, das der französische Ministerpräsident nach der Konferenz ausgab, gehl hervor, daß diese Verständigung gefunden worden und daß damit die Teilnahme Frankreichs an der Londoner Konferenz gesichert sei, obwohl ein Teil der Pariser Presse noch am Sonntag eher einen verstärkten Widerstand gegen London erkennen ließ. Die Einigungsformel lautei dahin, daß die Londoner Konferenz strikt begrenzt sein soll auf die Prüfung der deutschen Finanz= und Wirtschaftskrise. Wenn in dem Communiqué noch hinzugefügt wird, Ministerpräsident Laval habe zum Schluß dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß die nochmalige Unterredung, die die französischen Minister mit den deutschen Ministern haben, den Erfolg der Londoner Konferenz erleichtern möge, so ließ sich bereits daraus deutlich erkennen, daß die politische Seite der ganzen Besprechungen ausschließlich den Pariser Zusammenkünften vorbehalten worden war. Damit haben die Franzosen ihren Standpunkt durchgesetzt und wohl verhindert, daß sich in London eine große politische Aussprache entwickelt, bei der die Amerikaner etwa auch die Abrüstungsfrage aufrollen könnten. Nach Ansicht Berliner politischer Kreise ist gegen die letzt festgelegte Zweiteilung in dem Verhandlungsmodus deutschen Standpunkt aus nichts einzuwenden. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist freilich, wie weit Frankreich konkrete politische Forderungen stellt. Zusammenfassend läßt sich also feststellen, daß die Anleihe selbst erst in London zustande kommen kann. Communique des französischen Ministerpräsidenten Lapal über die SiebenMächte=Konferenz beginnt mit einer Aufzählung der Konterenzteilnehmer und fährt dann fort: „Ministerpräsident Laval dankte den Ministern und auswärtigen Delegierten, daß sie seinem Aufrufe gefolgt sind, um gemeinsam die Bedingungen festzulegen, unter denen die Londoner Konferenz anheben soll. Reichskanzler Dr. Brüning erstattete ein kurzes Expose über den gegenwärtigen Stand der deutschen Wirtschaftsund Zinanzkrise und legte die Maßnahmen internationaler Art dar, die wünschenswert erscheinen, um diese Krisis zu lösen. Nacheinander haben hierauf Staatssekretär Stimson, Staatssekretär Henderson, Außenminister Grandi(Italien), der japanische Botschafter und der belgische Außenminister Hymans zum Ausdruck gebracht, wie sehr sie sich dazu beglückwünschten, dieser so wichtigen Vorbesprechung beiwohnen zu können. Sie haben sämtlich die Versicherung abgegeben, daß ihre Regierungen mit größter Sorgfalt und größter Sympathie prüfen würden, was zu kun möglich wäre, um Deutschland, dessen Schwierigkeiten die Stabilität der europäischen Wirtschaft angingen, zu Hilfe zu kommen. Sie haben gleichfalls einmütig ihre Genugtuung und Hoffnung zum Ausdruck gebracht, die ihnen die Anwesenheit der deutschen Minister in Paris und ihre Unterredungen mit den französischen Ministern einflößen. Auf Ersuchen des Ministerpräsidenten Laval wurde in gemeinsamem Einvernehmen festgelegt, daß die Londoner Konferenz auf die Prüfung der deutschen Finanzund Wirtschaftskrise strikt begrenzt sein würde. Ministerpräsident Laval gab zum Schluß dem Wunsche Ausdruck, daß die Unterredung, die die französischen Minister Sonntag nachmittag mit den deutschen Ministern haben, den Erfolg der Londoner Konferenz erleichtern möge. Im Anschluß an die Unterredung der Vertreter der sieben Mächte gab Ministerpräsident Laval zu Ehren der auswärtigen Staatsmänner ein Frühstück. * Noch keine konkreten Ergebnisse in Paris. — Paris, 20. Juli. Ueber den Verlauf und die Ergebnisse der in Paris geführten deutsch=französischen Ministerbesprechungen kann auf Grund von Mitteilungen von maßgebender deutscher Seite folgendes mitgeteilt werden: In der abschließenden Pariser Besprechung hat sich der Eindruck vertieft, daß konkrete Ergebnisse zur Zeit nicht erzielt werden konnten. Die Verhandlungen über die deutsche Finanzhilfe sind von Finanzminister Flandin geleitet worden. Hierbei ist folgender Plan erwogen worden: In den für die Kredithilfe hauptsächlich in Frage kommenden Ländern England, Frankreich, Amerika, Holland und der Schweiz werden Stillhaltekonsortien gebildet. Hierbei ist sogleich die Frage aufgetaucht, ob diese Maßnahmen genügen würden und ob nicht zur Steigerung des Zahlungsmittelumlaufes in Deutschland neue Finanzmittel in das deutsche Reich hineingepumpt werden müßten. Diese Fragen sowie die Maßnahmen, die nach der Aufhebung des gegenwärtig in Deutschland bestehenden Zwangszustandes notwendig sind, ferner ob und in welcher Höhe, unter welchen finanziellen und politischen Garantien eine Anleihe aufgenommen werden soll, wird nunmehr erst in London zur Verhandlung gelangen. Ungeklärt ist ferner die grundsätzliche Frage geblieben, ob es sich bei der kommenden internationalen Kredithilfe um einen von den Zentralbanken der Reichsbank zu gewährenden Rediskontkredit oder um eine Deutschland von den Regierungen zu gewährende internationale Anleihe handeln wird. Nach deutscher Auffassung erscheint es durchaus möglich, daß sich alle diese Fragen auf der Londoner Konferenz in einer neuen Form stellen werden. Jedenfalls ist in der hiesigen Besprechung von der französischen Seite ausdrücklich der starke Eindruck der von der Reichsregierung ergriffenen Maßnahmen betont worden. In der letzten abschließenden Beratung über die Teilnahme Frankreichs an der internationalen Kredithilfe für Deutschland ssind ausdrücklich die politischen und finanziellen Bedingungen für die französische Mithilfe ausgelassen worden, da die Entscheidung hierüber noch nicht spruchreif ist. Das Schwergewicht der Pariser Verhandlungen liegt nach deutscher Auffassung in erster Linie in der Tatsache, daß beide Regierungen beschlossen haben, nunmehr direkte Verständigungswege und eine offene vertrauensvolle Arbeit für die Zukunft zu suchen. Diese Tatsache wird als der entscheidende Punkt angesehen, von dem in Zukunft ausgegangen werden wird. Auf deutscher Seite wird besonders unterstrichen, daß Ministerpräsident Loval volles Verständnis für die öffentliche Meinung in Deutschland gezeigt und wiederholt in der Verhandlung unterstrichen hat, daß Deutschland nichts zugemutet werden dürfe, was der Reichskanzler Brüning, der sich das volle Gei. düuten. Neinerkeit, Rat####h. Vertrauen der französischen Verhandlungsteilnehmer erworben hat, für die Reichsregierung als nicht tragbar erklärt. Zusammenfassend vertritt man auf deutscher Seite die Auffassung, daß alle zur Verhandlung gelangten Fragen offen geblieben sind und in London in einer neuen Lage von neuem aufgerollt werden. * Brüning, Laval und Henderson im französischen Rundfunk. Paris, 20. Juli. Reichskanzler Brüning, Ministerpräsident Laval und Außenminister Henderson wurden am Sonntag gebeten, im französischen Rundfunk ein paar Worte über die Konferenz zu sprechen. Reichskanzler Brüning sprach den Satz:„Wir wollen dazu gelangen, mit Frankreich in vollem Vertrauen zusammen zu arbeiten.“ Ministerpräsident Laval erklärte:„Diese Konferenz hat große Hoffnungen geweckt. Hoffen wir, daß sie nicht enttäuscht werden.“ Der englische Außenminister Henderson äußerte:„Ich freue mich, diese allgemeine Konferenz unter einem Sonnenstrahl zum Abschluß kommen zu sehen.“ * Laval und Briand nach Berlin eingeladen. — Paris, 20. Juli. Reichskanzler Dr. Brüning hat beim Abschluß der deutsch=französischen Verhandlungen in Paris den französischen Ministerpräsidenten Laval und den französischen Außenminister Briand zu einem Besuch nach Berlin eingeladen. Der Zeitpunkt und die Einzelheiten dieses ersten Besuches der französischen Minister in Berlin in der Nachkriegszeit sind bisher noch nicht festgelegt worden. * Die deutsch=französische Erklärung Der Wortlaut. Paris, 19. Juli. Die am Sonntag gegen 20 Uhr unterbrochenen deutsch=französischen Verhandlungen, die im Anschluß an das Essen bei Briand fortgesetzt wurden, wurden gegen 23 Uhr abgeschlossen. Ueber das Ergebnis der gesamten deutsch=französischen Besprechungen in Paris wird eine gemeinsame deutsch=französische Verlautbarung veröffentlicht, die in den Schlußdebatten gemeinsam festgelegt worden ist. Die Verlautbarung hat folgenden Wortlaut: „In einer kürzlichen Botschaft hatte der deutsche Reichskanzler den Wunsch ausgesprochen, in direkte Berührung mit der französischen Regierung zu treten, um die Mittel zu finden, gemeinsam an der Besserung der Beziehungen der beiden Länder arbeiten zu können. Der Chef der französischen Regierung hat darauf spontan geantwortet, daß er mit Befriedigung einer Zusammenkunft entgegensehe, deren Durchführung sich im Hinblick auf die Ereignisse, die die wirtschaftliche und finanzielle Lage Deutschlands berühren, sowie im Hinblick auf die Rückwirkung auf die anderen Staaten zweckmäßig geworden war. Infolgedessen sind die Vertreter der beiden Regierungen am 18. und 19. Juli in Paris zusammengetreten. Sie waren sich darin einig, die Bedeutung dieser Zusammenkunft anzuerkennen und zu bestätigen, daß sie den Anfang einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bedeuten soll. Der Reichskanzler hat hierbei die verschiedenen Seiten der Krise, unter der sein Land leidet, beleuchtet. Die Vertreter der französischen Regierung erklärten, in Anerkennung der Schwere dieser Krise, daß sie unter dem Vorbehalt gewisser Finanzgarantien und Maßnahmen für die politische Beruhigung bereit seien, zu einem späteren Zeitpunkt die Grundsätze einer finanziellen Zusammenarbeit im internationalen Rahmen zu erörtern. Die Vertreter der beiden Regierungen haben jedoch jetzt bereits Wert darauf gelegt, ihren Willen zu betonen, unter sich im Rahmen des Möglichen die künftigen Bedingungen für eine wirksame Zusammenarbeit auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet zu schaffen. Sie sind sich darüber einig geworden, ihre Bemühungen zu vereinen, um den Kredit und das Vertrauen in einer Atmosphäre der Ruhe und der Sicherheit wieder herzustellen.“ * Befriedigung in Berliner Regierungskreisen Berlin, 20. Juli. Die gemeinsame deutsch=französische Verlautbarung über das Ergebnis der Pariser Aussprache, die in Berlin kurz vor Mitternacht bekannt wurde, hat in Regierungskreisen starke Befriedigung ausgelöst. Das Ergebnis wird als ein positiver Erfolg betrachtet. Durch die persönliche deutsch=französische Fühlungnahme sei eine erste Entspannung der Atmosphäre herbeigeführt worden. Es handele sich, so wird betont, um die Vorbereitung einer politischen Annäherungsmöglichkeit. Wie sich die Abmachung im einzelnen auswirken werde, müsse abgewartet werden. Zahlungseinstellung bei der Schröderbank in Bremen. — Bremen, 20. Juli. Von der I. F. Schröder=Bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien in Bremen, wurde am Sonntag gegen Mitternacht ein Kommuniqué ausgegeben, nach dem das Unternehmen mit Hinsicht auf die allgemeine schwere Wirtschaftskrise gezwungen ist, seine Kassen für den Lauf dieser Woche zu schließen. Es sind ernste Verhandlungen mit bremischen und auswärtigen Wirtschaftskreisen zur Durchführung einer Stützungsaktion im Gange. * Zur Zahlungseinstellung bei der Schröder=Bank. Bremen, 20. Juli. Um den gesetzlichen Bestimmungen zu genügen, wird formell der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens bei der Schröder=Bank gestellt werden. Die Stützungsverhandlungen sind, wie verlautet, bisher ziemlich günstig verlaufen. Die Presse=Verordnung. Rundschreiben des Reichsinnenministers.— Die preusischen Ausführungsbestimmungen. — Berlin, 20. Juli. Im Reichsinnenministerium fand eine gemeinsame Besprechung der Reichs= und preußischen Ressorts über die zweite Notverordnung des Reichsprasidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen statt. Nach dieser Besprechung richtete Reichsinnenminister Dr. Wirth ein Schreiben an die Länderregierungen, in dem er ausführt, eine verantwortungsbewußte, sachliche Kritik in anständiger Form solle weder erschwert noch gar verhindert werden. Der preußische Innenminister hat eine Ausführungsverordnung erlassen, in der bestimmt wird, daß für das Verlangen nach einer Kundgebung die Oberpräsidenten und der Berliner Polizeipräsident für die in ihrem Amtsbereich erscheinenden Organe zuständig sind. Für die Beschlagnahme und Einziehung von Druckschriften ist neben den Ortspolizeibehörden der Polizeipräsident von Berlin für den Bereich des Freistaates Preußen zuständig. Im Anschluß an diese Ausführungsverordnung richtete der preußische Innenminister einen zweiten Erlaß an die nachgeordneten Behörden, dessen wesentlichster Teil lautet: „Unter Bezugnahme auf meinen im Rundfunkwege bekanntgegebenen Runderlaß bestimme ich, daß die Oberpräsidenten, der Regierungspräsident in Sigmaringen und der Polizeipräsident in Berlin die Aufnahme einer Kundgebung oder Entgegnung nach Par. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Juli 1931 aus eigener Entschließung nur verlangen dürfen, soweit ihr eigener sachlicher oder ortlicher Amtsbereich betroffen wird. Inhalt und Fassung solcher Kundgebungen oder Entgegnungen müssen den Richtlinien der Reichs= oder Landespolitik Rechnung tragen. Soweit Kundgebungen oder Entgegnungen für notwendig erachtet werden, zu denen die nachgeordneten Behörden aus eigener Entscheidung hiernach nicht zuständig sind, ist mir sofort, gegebenenfalls telegraphisch oder fernmündlich zu berichten. Ich ersuche im Interesse der Befriedung der Bevötkerung und zur Verhinderung der Erzeugung von Katastrophenstimmungen von den Befugnissen der Notverordnung nachdrücklich, jedoch unter Vermeidung kleinlicher oder gar schikanöser Handhabung Gebrauch zu machen. Die Notverordnung will nicht das Recht zu verantwortungsbewußter, sachlicher Kritik in anständiger Form erschweren oder gar unterbinden.“ Ueber die Bedeutung der Presse=Notverordnung wird an zuständiger Stelle erklärt, bei den Bestimmungen dieser Notverordnung handele es sich um durch die Verschärfung und Uebertreibung des politischen Kampfes bedingte und aus der Schwere der Zeit notwendig gewordene Bedingungen und um gesetzliche Vorschriften, wie sie auch im Ausland, z. B. in Frankreich öfter erlassen worden seien. Es bestehe allgemein die Hoffnung, daß es sich nur um vorübergehende Maßnahmen handele und daß mit der Beruhigung des öffentlichen Lebens auch die Anwendung der Notverordnung überflüssig werde. Ferner bestehe bei allen beteiligten Stellen der Wunsch, daß die Verordnung durchaus in versöhnlichem Sinne und unter Vermeidung jeglicher Schärfen durchgeführt wird. Das Echo der Presse=Notverordnung ist natürlich außerordentlich stark. Von den rechtsstehenden Blättern schreibt die„Deutsche Allgemeine Zeitung", die Presse=Notverordnung bedeute den Anfang vom Ende der Pressefreiheit. Wenn auch zugegeben werden müsse, daß ein Teil der Presse die Waffe des Totschweigens allzu bedenkenlos angewendet habe, so hätten doch die bestehenden Bestimmungen ausgereicht, um Abhilfe zu schaffen. Der„Tag“ erklärt, eine derartige Verordnung hätte in parlamentarisch regierten Ländern bisher als unvorstellbar gegolten. Die„Deutsche Tageszeitung“ überschreibt ihren Artikel: „Gazetten sollen nicht genieret werden“ Von den Blättern der Mitte wird die Presse=Notverordnung als ultima ratio gegen unhaltbare Zustände angesehen, so von der„Vossischen Zeitung" und vom„Bören Courier". Aehnlich bezeichnet die„Germania“ die Notverordnung als eine„seit langem notwendige Korrektur der Unwahrhaftigkeit einer gewissen Presse, die keine Bedenken getragen habe, ihre Leser über wichtige Erklärunsen der Reichsregierung nicht zu unterrichten oder diese Erklärungen sogar zu entstellen". Gegen Kapital= und Schärfste Bekämpfung durch Notverordnung.— Anzeigepflicht für Devisen und Guthaben in Auslandswährung. — Berlin, 20. Juli. Die vor einigen Tagen angekündigte Notverordnung gegen die Kapital= und Steuerflucht ist nunmehr vom Reichspräsidenten von Hindenburg erlassen und sofort in Kraft gesetzt worden. Die neue Notverordnung ist äußerst umfangreich und zerfällt in vier Abschnitte. Auf Grund dieser Bestimmungen unterliegen alle Steuerpflichtigen, die Gesellschaften sowohl wie die im Inland ansässigen Privatpersonen und die im Ausland ansässigen deutschen Beamten, einer Anmeldepflicht für ausländische Zahlungsmittel und Guthaben in Auslandswährung. Die Anmeldung ist innerhalb einer noch zu bestimmenden Frist bei der Reichsbank vorzunehmen. Für Personen, die aus dem Ausland zurückkehren, ist eine Frist von mindestens einer Woche nach der Rückkehr vorgesehen. Ausländische Wertpapiere und Forderungen, die mit einer längeren Frist als drei Monate kündbar sind, fallen nicht unter die Anmeldepflicht. Anzumelden sind jedoch solche ausländischen Wertpapiere, die nach dem 12. Juli 1931 gegen ausländische Zahlungsmittel oder Forderungen in ausländischer Währung erworben worden sind. Die Reichsbank oder eine von ihr zu bestimmende Stelle erhält das Recht zum Ankauf der angemeldeten Devisen. Das Recht wird nicht ausgeübt, wenn die Prüfung der Reichsbank ergibt, daß die Auslandswerte zu„volkswirtschaftlich gerechtfertigten Zwecken“ gebraucht werden. Neben der Anzeigepflicht für die oben angeführten kurzfristigen Auslandsforderungen besteht fortan für alle Steuerpflichtigen eine Anzeigepflicht gegenüber den Steuerbehörden. Im Zusammenhang damit und wegen der nachstehend erwähnten Steueramnestie wird die Frist für die Abgabe der Vermögenserklärung bis zum 31. Juli 1931 verlängert. Wer seine Vermögenserklärung bereits abgegeben, jedoch anzeigepflichtige Werte nicht darin angeführt hat, kann dies nachträglich bis zum 31. Juli 1931 tun. Verstöße gegen die bisher angeführten Bestimmungen werden mit Gefängnis, mit Geldstrafen in unbeschränkter Höhe und mit der Einziehung der Vermögenswerte bestraft. In besonders schweren Fällen können Zuchthausstrafen bis zu zehn Jahren verhängt werden. Das Urteil kann auf Kosten des Verurteilten öffentlich bekanntgemacht werden. Steueramnestie. Wer bis zum 31. Juli 1931 Mitteilungen über das Vorhandensein eines bisher verschwiegenen steuerpflichtigen Vermögens oder Einkommens macht, bleibt straffrei; ebenso wird er von der Nachzahlungspflicht befreit. Das Gleiche gilt für bisher verschwiegene Gewerbebeträge. Die Steueraufsicht wird in verschiedener Beziehung verschärft. Wichtig ist hier vor allem, daß Steuerpflichtige, deren Einkünfte über eine bestimmte, noch festzustellende Summe hinausgeben, zur laufenden Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben und zur Spezialisierung ihres Vermögens verpflichtet werden können. Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer in dieser Verordnung mit Strafe bedrohten Handlung glaubhafte Kenntnis erhält, ist verpflichtet, der Behörde hiervon Anzeige zu erstatten. Lockerung der Bankensperre. Freie Abhebung bis zu 5% des Guthabens gestattet.— Jedoch nur bis zum Höchstbetrag von 20 RM bei Sparkonten. — Berlin, 20. Juli. In Abwicklung der Bankfeiertage ist nunmehr eine dritte Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs erschienen. Die neuen Bestimmungen sind bereite am heutigen Montag in Kraft getreten und gelten bis Don, nerstag einschließlich. Die Verordnung besteht aus seche Artikeln; am bedeutendsten davon ist der Artikel 1, er lautet. Artikel 1. 8 1. „Die Kreditinstitute dürfen an Konkoinhaber Barauszah. lungen ohne besondere Zweckbestimmung nicht über 5% deam 19. Juli 1931 vorhandenen Guthabens, insgesamt aber höchstens 100 Rm leisten. Bei Guthaben aus Sparkonten oder Sparbüchern(bei Banken, Sparkassen aller Art und Genossenschaften) beschränkt sich der Betrag auf höchstene 20 Rm; die Auszahlung kann vom Nachweis eines Bedürf. nisses abhängig gemacht werden. Auf jeden Kreditbrief, der vor dem 14. Juli 1931 ausgestellt ist, dürfen bis zu 100 RM ausgezahlt werden, wenn der Berechtigte sich außerhalb seines Wohnortes aufhält. (Unbeschränkte Barauszahlungen sind wie bisher zulässig für Löhne, Steuern usw. und neuerdings auch für Frachtzahlungen.) § 2. Die Annahme von Einzahlungen unterliegt keinen Beschränkungen. Ueber Guthaben, die nach dem 15. Juli 1931 aus Bareinzahlungen in RM, durch den Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln und Forderungen in ausländischer Wäh. rung oder aus Ueberweisungen von Konten, die einer Beschrankung nicht unterliegen, entstanden sind, kann frei verfügt werden. Das gleiche gilt für die nach dem 25. Juni 1931 an die Kreditinstitute überwiesenen Löhne, Gehälter. Ruhegehälter, Versorgungsgebührnisse und ähnliche Bezüge. § 3. 1. Ueberweisungen sind unbeschränkt zulässig: soweit sie erforderlich sind, um die in§ 1 Absatz 3 zugelassenen Barauszahlungen zu ermöglichen, soweit sie sich innerhalb desselben Instituts vollziehen, soweit dadurch Zahlungen zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung bewirkt werden, soweit Leistungen an einen Versicherungsträger zur Erfüllung einer Beitragspflicht bewirkt werden, aus Guthaben, über die gemäß§ 2 Absatz 2 frei verfügt werden kann. 2. Zwischen allen von den Bankfeiertagen betroffenen Kreditinstituten, insgesamt bis zur Höhe der Hälfte des jeweiligen Guthabens des Auftraggebers und höchstens bis insgesamt 2000 RM und nur auf ein bereits bestehendes Konto eines Dritten bei einem von den Bankfeiertagen betroffenen Institut.“ Die übrigen Artikel regeln in der Hauptsache banktechnische Fragen und sehen ferner besondere Strafbestimmungen für Vergehen im Scheckverkehr vor. Von allgemeiner Bedeutung ist noch der Artikel 4, wonach die Reichspost, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank hinsichtlich des Zahlungsverkehrs keinen Einschränkungen unterliegen. Das bedeutet, daß die Postscheckämter wie bisher so auch in Zukunft voll auszahlen. Wohin? Die großen Sommerferien stehen bevor, und immer brennender wird die Frage nach dem jetzt geeignetsten und am meisten bietenden Reiseziel. Ueber der gewiß notwendigen Erholung und Anspannung steht die Rücksichtnahme auf die Gesundheit und— die Kosten. Also wäre ein wirksames Heilbad, das zugleich vorzügliche Sommerfrische ist, wohl das Allerbeste! Aber wo?,— Nun, die Antwort ist leichter, als die meisten von uns vielleicht ahnen, denn in wenig Stunden Bahnfahrt kann man das wunderschöne lippische Bad Salzuflen erreichen, das durch seine kohlensäurereichen Thermalsolquellen, wie durch seine modern eingerichteten Badehäuser und Inhalatorien, aber auch durch seine unvergleichlich bevorzugte landschaftliche Lage, wie durch seine der gegenwärtigen Notzeit verständnisvoll sich anpassende Preiswürdigkeit schon seit mehreren Jahren einen ständig wachsenden Ruf besitzt. Es ist daher durchaus nicht zu verwundern, wenn dieses Bad Salzuflen sich gerade auch in Rheinland und Westfalen einer besonderen Beliebtheit erfreut, und wenn man es jetzt, zu Beginn der Ferienzeit, in gebührend empfehlende Erinnerung bringt. 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