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Nr. 241.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Dienstag, den 14. Oktober 1930.
12. Jahrgang.
K
Laß doch die Sonne der Ewigkeit Strahlen über die Dinge der Zeit; Ach, wie würden alsdann so geringe Dir erscheinen die irdischen Dinge.
M ngiiiihiiiiiiin
Die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit.
Johannes Lubahn, der verdienstvolle Leiter und Begründer des Heimstättenamts der Deutschen Beamtenschaft und der Beamtensparkasse, veröffentlicht in der von ihm herausgegebenen Monatsschrift„Die Heimstätte", Organ des Heimstättenamts der Deutschen Beamtenschaft, Nr. 8, vom August 1930— Berlin NW 87, Lessing= straße 11— unter dem Titel„Arbeitsbeschaffung— Unsere Forderung an den neuen Reichstag“— einen Aufsatz, worin er einen Weg weist, der nach menschlicher Voraussicht unfehlbar zu dem seit langem gesuchten Ziele führt, die in Deutschland herrschende Arbeitslosigkeit zu überwinden:
Dieser Weg besteht darin, die für die Arbeitslosigkeit unproduktiv ausgegebenen Gelder so umzugestalten, daß sie die Eigenschaft von Arbeitslöhnen annehmen und so imstande sind, nützliche Werte zu schaffen. Es wird dadurch nicht nur tatsächliche Arbeit geleistet und der Erwerbslosigkeit erfolgreich entgegengetreten, sondern es werden dabei auch jene Gelder gespart, die andernfalls der Erwerbslosigkeit zufallen. Die geleistete Arbeit selbst tritt in der Weise hierbei in Erscheinung, daß Heimstätten, und zwar„Wohnheimstätten im Sinne des Reichsheimstättengesetzes von 10. 5. 1920“ geschaffen werden, deren Bestimmung s ist, der noch immer unter der Wohnungsnot leidenden Bevölkerung leiblich und wirtschaftlich gesunde Wohnverhältnisse zu schaffen und damit gleichzeitig der Arbeitslosigkeit insofern entgegenzuwirken, daß die Heimstätten selbst und der damit verbundene Garten mit Kleinviehzucht in ihrer Pflege Arbeitsleistungen beanspruchen, die andernfalls brach liegen und ungenutzt verlorengehen.
Es wird m. a. W. ein Weg gezeigt, der die entwürdigende und sittlich verderblich wirkende, dabei für ihren Zweck unzureichende Arbeitslosenunterstützung in Arbeitslohn verwandelt und in dieser Gestalt nutzbringende Arbeit, und zwar von höchstem Werte, leistet, wie sie eben in der Errichtung von Heimstätten klar vor Augen tritt. Diese aber wirken wiederum insofern produktiv, als sie den. Familien, insonderheit den kinderreichen, gesunde Lebensbedingungen schaffen, den Frauen ein ihrer natürlichen Bestimmung entsprechendes Tätigkeitsfeld zuweisen, das sie abhält, ihren Verdienst außerhalb des Hauses zu suchen, dem Manne aber die Möglichkeit erschließen, seine Mußestunden in Nutzen schaffender Weise zu verbringen und dabei den so nötigen Ausgleich seiner körperlichen und seelischen Kräfte zu finden.
Lubahn erläutert das von ihm vorgeschlagene Verfahren an einem Beispiel dem ich folgendes entnehme: Die von der Beamtenschaft durch die Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. 7. 30 geforderte Reichshilfe soll den Betrag von 135 Millionen Reichsmark einbringen. Diese Summe fließt nach Lage der Dinge in den Fursorgefonds und wird wie dieser als Unterstützung in Höhe von durchschnittlich RM 80,— monatlich oder RM 480.— halbjährlich in ertragloser Weise, d. h. ohne jede Gegenleistung, an die einzelnen Arbeitslosen ausgegeben.
Würden stattdessen diese 135 Millionen Reichsmark als Lohnsumme angesehen und in Höhe von RM 1000,— halbjährlich oder RM 170,— monatlich als Lohn zur Auszählung gebracht, so könnten mit dieser Summe 135000 Arbeiter während einer Zeitdauer von 6 Monaten mit Arbeit versorgt werden, würden damit den Arbeitsmarkt entsprechend entlasten und gleichzeitig produktive Werte schaffen. Dazu würde die während dieser Zeit fällige und aulszuzahlende Erwerbslosenfürsorge in Höhe von 65 Milnionen Reichsmark gespart und könnten zur Entlastung des Haushaltes oder zu anderweit nützlichen Arbeiten verwandt werden.
Die Arbeitsleistung selbst aber wirkt sich dahin aus, daß für die genannte Summe von 135 Millionen Reichsmark Heimstätten der gedachten Art errichtet würden. Vermschlagt man dabei die Kosten der einzelnen Stelle und swar des Wohnhauses, ohne den zugehörigen Grund und Doden, zu etwa RM 14000 und sieht für jede einzelne verselben einen staatlichen Zuschuß in Form eines zinsicsen Darlehens von RM 9000 vor, so beläuft sich die Schl der zu errichtenden Heimstätten auf rund 15000.
Es würden also für die verfügbare Summe von 135 Millionen Reichsmark 15000 Familien und damit 60 bis 70000 Menschen in gesunde Verhältnisse verpflanzt und gleichzeitig ihnen die Möglichkeit erschlossen werden, sich wieder zu wirtschaftlicher Selbständigkeit und gesellschaftlichem Ansehen emporzuarbeiten. Wenn zudem der Heimstätte ein halber Morgen Land gegeben wird, wie dies bei den auf Grund des preußischen Rentengutsgesetzes von 1890/91 errichteten Arbeiterrentengütern(preußischer Ministerialerlaß v. 8. 1. 07) der Fall ist, so bietet dieses Stück kulturfähigen Landes in Verbindung mit Kleinviehzucht dem Inhaber ein so reichhaltiges Maß nutzbringender Arbeit, daß er in Zeiten geschäftlichen Niederganges auch ohne staatliche Unterstützung in der Lage ist, sich vor äußerster Not zu schützen. Die Kostenberechnung der einzelnen Heimstätte würde sich dabei in folgender Weise gestalten:
Die Baukosten des Hauses, also ohne das dazu gehörige Gelände, betragen RM 14000, davon in Abzug zu bringen der staatliche Zuschuß von RM 9000, bleiben RM 5000 als die zu verzinsende Schuld. Der Zinsfuß, zu 8 Prozent gerechnet, gibt als jährliche Rente RM 400, dazu die Tilgung der Gesamtschuld von RM 14000 mit 1 Prozent gleich RM 140. Die jährliche Leistung würde somit betragen: 400 plus 140 gleich 540 RM oder monatlich RM 45. Hinzu träte dann allerdings noch die Verzinsung der Grundstückskosten oder der Erbbauzins, falls der Grund und Boden, wie dies anzustreben wäre, in der Form des Erbbaurechts abgegeben wird. Aber diese Kosten lassen sich auf ein Mindestmaß zurückführen, wenn rechtzeitig Maßnahmen getroffen werden, die geeignet sind— wie dies in dem Lubahnschen Bericht näher ausgeführt worden ist,— der künstlichen Wertsteigerung und Verteuerung des Bodens durch Bodenspekulation einen Riegel vorzuschieben. Geschieht dies nicht, dann allerdings fällt der Heimstättenbau und mit ihm der ganze hier vorliegende Plan der Arbeitslosigkeits=Ueberwindung in sich zusammen. Entschließt man sich aber im Sinne dieses Vorschlages dazu, der Bodenspekulation kraftvoll entgegenzutreten, so bietet hierfür der„Entwurf zu einem Wohnheimstättengesetz“ und zwar im wesentlichen in dem Wortlaut, wie er von dem„Ständigen Beirat für Heimstättenwesen beim Reichsarbeitsministerium“ beschlossen und unter dem 17. 10. 1928 veröffentlicht worden ist, die beste und sicherste Handhabe.
Dieser Gesetzentwurf, der durch Beschluß der Nationalversammlung vom 10. Mai 1919 geschaffen und bereits zweimal vom Reichstage angefordert worden ist, schaltet die Bodenspekulation vollkommen aus, indem er die Gemeinden verpflichtet, den für Heimstätten benötigten Boden zu seinem natürlichen und regelmäßigen Werte zur Verfügung zu stellen und ihnen zu dem Zweck ein begrenztes, fest umschriebenes Vorkaufs= und Enteignungsrecht an dem unbebauten Gelände des Gemeindebezirks einräumt, soweit es nicht anderweit erworben werden kann. Das Wohnheimstättengesetz ist der Schlüssel zu dem die Grundrechte des deutschen Volkes umschließenden Artikel 155 der Reichsverfassung und dem aus ihm hervorgegangenen„Reichsheimstättenrecht".
Wer also die Ueberwindung der Arbeitslosigkeit in Deutschland als ein dringendes Gebot der Stunde erkannt hat und den Lubahnschen Weg, der zu diesem Ziele führt, zu gehen entschlossen ist, muß auch den andern Weg gehen, der die Beseitigung der Bodenspekulation, als des schlimmsten Schadens am Körper des deutschen Volkes, fordert! Klarer noch und eindrucksvoller zeigt sich das ganze Bild, wenn von einer größeren Summe als der vorhin genannten ausgegangen wird:
Angenommen, es würde von einem Gesamteinkommen der steuerpflichtigen Personen Deutschlands für 1929, das auf 40 Milliarden Reichsmark geschätzt wird, ausgegangen und von dieser Summe eine Reichshilfe in Höhe von 2½ Prozent des Einkommens erhoben, so ergäbe dies den Betrag von 1000 Millionen Reichsmark. Wird diese Summe für die Zwecke der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestellt, so wäre es möglich, unter den gleichen Voraussetzungen wie vorhin 1 Million Arbeitslose zu nützlicher Beschäftigung einzusetzen und zwar zu einem Monatslohn von RM 170, oder einem Halbjahrslohn von RM 1000. Gleichzeitig würden an Fürsorgegeldern gespart werden können 480 Millionen Reichsmark, und an Heimstätten würden errichtet werden können rd. 110 000 Heimstätten.
Eine ebenso große Zahl von Familien würde in gesundheitlich und wirtschaftlich einwandfreier Weise untergebracht und damit eine sehr wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes herbeigeführt worden sein.
Aber das nicht allein. Es tritt hinzu, daß die aufgebrachte Summe in Höhe von 1 Milliarde Reichsmark keineswegs unter Verzicht auf Rückzahlung— gewissermaßen also geschenkweise— ausgegeben wäre; vielmehr fließt diese Summe durch Tilgung von 1 Prozent allmählich in die Staatskasse zurück, von wo sie in Form von Steuererleichterung oder von notwendigen Kulturarbeiten der Bevölkerung wieder zugewandt werden könnte. Auch ist zu berücksichtigen, daß die der Arbeit wieder zugeführten Personen dem Reiche wieder Steuern zahlen, Beiträge für Krankenkassen und für die sonstige soziale Fürsorge leisten und auch dadurch zur Entlastung des öffentlichen Haushaltes beitragen. Und endlich darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Kosten für die zu errichtenden Heimstätten aus staatlichen Zuschüssen der vorstehend erwähnten Reichshilfe gedeckt werden, mithin Mittel aus dem Aufkommen der Hauszinssteuer, wie dies gegenwärtig bei dem staatlich unterstützten Wohnungsbau der Fall ist, nicht benötigt werden. Diese Gelder können also in um so beträchtlicherer Weise den zur endgültigen Bekämpfung der Wohnungsnot nötigen Baumitteln zugewendet werden.—
Betrachtet man hiernach das vorliegende Bild in allen seinen Einzelheiten, so sieht man, daß von der aufgebrachten Summe— 1000 Millionen Reichsmark—schlechterdings nichts verloren geht als lediglich die Zinsen dieser Summe, und auch diese nur für die Dauer ihrer Tilgung. Demgegenüber aber wird erreicht, nicht nur daß der Arbeitslosigkeit in überaus wirksamer Weise gesteuert worden ist, große Summen an Fürsorgegeldern, die nahezu die Hälfte des Einsatzes, der ursprünglichen Summe, betragen, gespart, das Wirtschaftsleben von neuem in Gang gesetzt und der Wohnungsnot wirksam entgegengearbeitet worden ist, sondern daß auch in den Heimstätten mit ihren kultivierten Gärten produktive Werte geschaffen worden sind, deren tatsächlicher und ieeller Wert nach Lage der Verhältnisse gar nicht überschätzt werden kann.
Bisher sind an die Oeffentlichkeit nur Vorschläge zur Behebung der Arbeitslosigkeit herangebracht worden, die mehr oder weniger auf staatliche Unterstützung oder Suhvention nach der einen oder anderen Richtung hinausliefen. Das Uebel kann durch sie nicht an der Wurzel erfaßt werden; hierauf aber kommt es an, wenn der Krebsschaden der Arbeitslosigkeit, der das Mark unseres Volkes verzehrt, wirklich beseitigt werden soll. Die weitesten Kreise in Deutschland sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß es ausgeschlossen ist, die ungeheure und beständig wachsende Zahl der Arbeitslosen je wieder in Handel und Gewerbe oder in der Industrie unterzubringen. Auf der anderen Seite stehen in Deutschland, namentlich im Osten, weite Flächen mangelhaft und unvollkommen genutzten Bodens offen und bedürfen nur eines Aktes der Gesetzgebung, wie er seine Begründung im Artikel 155 der Reichsverfassung und im Reichsheimstättenrecht gefunden hat, um Tausenden von Familien Heimat, Unterkunft und produktive Arbeit zu bieten.
Der Lubahnsche Vorschlag, gestützt auf den„Entwurf zu einem Wohnheimstättengesetz“, wie er gegenwärtig der Reichsregierung vorliegt, bietet die Handhabe, nicht nur das Gespenst der Arbeitslosigkeit zu bannen, sondern mehr noch: der Nation ein an Körper und Geist mit dem mütterlichen Boden neu verbundenes und gesundes Menschengeschlecht zuzuführen.
Hannover, September 1930.
Oldekop, Vizeadmiral z. D.
Immer mehr Fabrikarbeit der Frauen?
In bedrohlicher Weise mehren sich die Nachrichten, daß die Industrie in immer stärkerem Umfang männliche Arbeiter durch Frauen und Mädchen ersetzt. Das geschieht — wie der Verband der Evangel. Arbeiterinnenvereine Deutschlands in einer Angabe an den Reichsarbeitsminister und den Reichstag ausführte— nicht nur da, wo die Arbeit durch Rationalisierung vereinfacht ist; vielmehr treten Frauen an Arbeitsplätze, an denen kurz vorher der Mann„wegen Arbeitsmangel" entlassen wurde. Solche Nachrichten über Ersatz der Männerarbeit durch Frauenarbeit liegen z. B. vor aus einer Sprengstoff=Fabrik in Führt, einer Zellulosefabrik in Königsberg, einer Kofferfabrik in Bielefesd, aus Breslau, Aschaffenburg, Barmen. In einer Berliner Tischlerei wurden 90 Poliere entlassen und dafür bald nachher 80 Frauen und Mädchen eingestellt.
Ein Werkmeister schrieb dem Verbande der Evangelischen Arbeiterinnenvereine:„Ich habe die Schlosserei unter mir. Es schaffen dort 80 Arbeiter, darunter jetzt 17-18

Danach stellt man eben nur Frauen ein. Die Lohnersparnis beträgt 25 Prozent. Es ist ganz allgemein in allen Abteilungen so.“ ühnlich schrieb eine Arbeiterin:„Ich arbeite in der Wagenpolsterabteilung, wo etwa 100 Arbeiter schaffen, darunter jetzt 25 Arbeiterinnen. Vor einem Jahr waren wir 5. Wir machen alle genau die Arbeit wie Männer, z. B. auch die schweren Eisenrahmen heben usw. Wir ekommen etwa 2 Drittel vom Männerlohn... Unser
werden, weil die Kräfte der Frauen durch die schwere Arbeit ungleich stärker zerstört werden, auch die Krankenkassen mit erhöhten Aufwendungen belastet. Vor allem aber: wenn der Mann und Vater die Arbeit verliert und dafür die Frau oder das Mädchen in die Fabrik geht, so wird immer mehr ein gesundes, frohes Familienleben unmöglich gemacht. Der Haushalt wird zerrüttet, wenn der Vater arbeitslos zu Hause sitzt, die Frau wird ihrem Dienst als Frau und Mutter entzogen; die Gesundheit der Mädchen wird schwer gefährdet; die Möglichkeit und die Willigkeit, eine Schar von Kindern aufwachsen zu lassen, wird aufs neue gewaltsam beschränkt. Es ist ein wirtschaftlicher Raubbau, der die Familie zerstört.
Die Not der wachsenden Arbeitslosigkeit, vor der jedermann so ratlos steht, hat eine ihrer Wurzeln in der Frauenarbeit. Im Heer der Werktätigen stehen Tausende und aber Tausende von Frauen an Plätzen, die einst den Männern gehörten. Muß man es dulden, daß die Wirtschaft immer mehr Frauen in ihren Maschinengang hineinsaugt, während eben dadurch immer mehr Männer zermürbender Arbeitslosigkeit anheimfallen? Oder ist es möglich, Sicherungen zu schaffen, daß nicht das wirtschaftliche Interesse der einzelnen Betriebe so grell das Gedeihen des Ganzen und das sittliche Wohl des Volkes verletze? Schl.
30 neue Gesetze.
In Nr. 238 berichteten wir, daß zur Durchführung des Regierungsprogrammes dreißig neue Gesetze erforderlich seien. Wir werden erstaunt gefragt, um was für Gesetze es sich denn nun eigentlich handelt. Hier sind sie:
1. Das Gesetz über den Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1931, das u. a. auch die Ermächtigung zur Aufnahme des Ueberbrückungskredites enthalten wird.
2. Das Schuldentilgungsgesetz(Fondsgesetz) für eine dreijährige Laufzeit.
3. Ein Gesetz zur Kürzung der Gehaltsbezüge des Reichspräsidenten, Reichskanzlers, der Reichsminister, Reichsbeamten, Wartegeld= und Ruhegehaltsempfänger sowie der Reichstagsdiäten. Die Besoldungsordnungen für die Reichsbank= und Reichsbahnbeamten sowie die Tarifverträge für die Angestellten der Reichsbehörden werden dem Gehaltskürzungsgesetz entsprechend anzupassen sein.
4. Ein Besoldungssperrgesetz zur Sicherung der Einsparungen bei den Gehältern der Minister und Beamten in den Ländern und der Diäten sowie der Beamtengehälter in den Gemeinden. Preußen ist sich schlüssig geworden, über die Gehaltskürzung hinaus noch die Aufwandsentschädigungen herabzusetzen, die im allgemeinen allerdings seit vier Jahren erheblich höher gewesen sind, als die vergleichbaren im Reich. Es bleibt nur zu wünschen, daß auch die Gemeinden dem preußischen Beispiel folgen und insbesondere System in die Gewährung von Nebeneinnahmen für beamtete Personen bringen. Diesem Zweck soll auch eine Vereinbarung mit den Ländern zur Sicherung einheitlicher Spargrundsätze bei Reich, Ländern und Gemeinden dienen.
5. Ein Gesetz zur Anpassung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden an die Grundsätze des Reiches. Dazu gehört auch die Schaffung einer unabhängigen Rechnungsprüfung bei den Gemeinden.
6. Eine Novelle zum Finanzausgleichsgesetz, in der die Kürzungen der Ueberweisungen an Länder und Gemeinden geregelt werden.
7. Ein endgültiges Finanzausgleichsgesetz, das jedoch erst mit dem 1. April 1932 zu laufen beginnt, weil bis dahin mit der Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes gerechnet wird.
8. Gesetz über Ersparnismaßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege. In derselben Richtung bewegen sich die angekündigten Verwaltungsmaßnahmen zur Verminderung der lokalen Verwaltungs= und Gerichtsbehörden.
9. Spargesetz zur Sicherung der Haushalte für Reich, Länder und Gemcinden(Plafondgesetz), durch das eine Erhöhung der Ausgaben für die Dauer dreier Jahre verhindert werden soll.
10. Gesetz zur Erhöhung der Tabaksteuer.
11. Gesetz zur Verlängerung der durch Notverordnung in Kraft gesetzten Ledigensteuer.
12. Gesetz zur Verlängerung des durch Notverordnung in Kraft gesetzten fünfprozentigen Zuschlages zur Einkommensteuer(für Einkommen über 8000 Mark).
13. Gesetz zur Vereinfachung des Steuersystems mit besonderen Gesetzen
14. über landwirtschaftliche Einheitssteuer, sowie
15. über gewerbliche Einheitssteuer.
16. Gesetz zur Aenderung des Reichsbewertungsgesetzes.
17. Gesetz zur ünderung des Vermögenssteuergesetzes.
18. Gesetz zur Aenderung des Umsatzsteuergesetzes.
Gleichzeitig sind erforderlich:
19. ein Grundsteuerrahmengesetz,
20. ein Gewerbesteuerrahmengesetz und
21. ein Steueranpassungsgesetz.
Das Steuervereinheitlichungsgesetz hat bereits dem früheren Reichstage vorgelegen und soll jetzt verabschiedet werden.
22. Gesetz zur Senkung der Realsteuern.
23. Verordnung zur Senkung der Verkehrssteuern (Aenderung der Gesellschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Wertzumachssteuer und Wertpapiersteuer).
24. Gesetz über grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung.
Die sechste Novelle zum Reichsversorgungsgesetz und die fünfte Novelle zu den Verfahrensvorschriften in Versorgungssachen haben bereits dem früheren Reichstag vorgelegen und müssen ebenfalls parlamentarisch erledigt werden.
25. Gesetz zur Verbilligung des mit öffentlichen Mitteln geförderten Kleinwohnungsbaues.
26. Gesetz über die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen.
27. Gesetz über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft.
Der Pflege der Landwirtschaft dient:
28. das Standardisierungsgesetz, das bereits dem früheren Reichstag vorgelegen hat;
Zentralkonferenz des Mitteleuropäischen Sprengels der Bischöflichen Methodistenkirche.
Die höchste und gesetzgebende Behörde der Bischöflichen Methodistenkirche ist die Generalkonferenz, die alle vier Jahre in den Vereinigten Staaten von Nordamerika tagt. Da diese Körperschaft aber kaum mehr imstande ist, während ihrer vier Wochen dauernden Sitzung allen den verschiedenen Arbeitsgebieten der weltweiten Kirche die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, und da auch die Entwicklung der Kirche in den verschiedenen Teilen der Welt eine selbständige Verwaltung dieser Gebiete, die außerhalb der Vereinigten Staaten liegen, wünschenswert erscheinen läßt, hat die Generalkonferenz den Zentralkonferenzen in den verschiedenen Sprengeln Vollmacht gegeben, ihr Angelegenheiten innerhalb des allgemeinen Rahmens der kirchlichen Ordnung selbständig zu ordnen und zu verwalten. Eine dieser Zentralkonferenzen umfaßt den mitteleuropäischen Sprengel, der die Konferenzen von Deutschland, Oesterreich, Ungarn und der Schweiz umschließt und unter der Oberaufsicht des bekannten Bischofs Dr. J. L. Nuelsen steht. Diese Sprengelkonferenz, bestehend aus 74 Vertretern, je zur Hälfte Prediger und Laien, tagte in der letzten Septemberwoche in der Methodistenkirche in Berlin=Schöneberg unter dem Vorsitz von Bischof Nuelsen. Bei dem Eröffnungsgottesdienst hielt Prediger Dr. R. E. Grob aus Zürich eine zielweisende Predigt über Matth. 20, 4, in welcher er das Wort Wesleys, des Gründers der Methodistenkirche, als Leitgedanken benutzte:„Alle an der Arbeit und immer an der Arbeit.“ Als Vorsitzender der Vereinigung evangelischer Freikirchen in Deutschland grüßte Dozent
Th. Mann, Frankfurt a.., die Konferenz, und im Namen des Ev. Oberkirchenrats übermittelte Dr. Burkhart Segenswünsche, indem er an das Wort erinnerte: „Fache an die Gabe, die in dir ist.“— Ein Begrüßungstelegramm an den Reichspräsidenten von Hindenburg fand freundliche Erwiderung.— Die bischöfliche Botschaft, die von Bischof Nuelsen verfaßt und als Eröffnungsrede verlesen wurde, gab ein klares Bild der kirchlichen Lage, sowie der Aufgaben innerhalb des Sprengels. Die Bearbeitung des vorliegenden Stoffes wurde an Ausschüsse verwiesen wie folgt: Kirchenordnung und Wahrung kirchlicher Belange, Bischofsfrage, Evangelisation und Gemeindearbeit, Soziale Fürsorge und Diakonie, Publikationswesen und Presse, Erziehungssache, Theologisches Seminar und Studienkurse, Mission, Enthaltsamkeit und Volkswohlfahrt, deren Vorschläge dann im Plenum der Konferenz beraten wurden. An Besuchern waren anwesend: Bischof Birney aus China, der die Grüße des gesamten Bischofskollegiums überbrachte, und Bischof Shepard, der die bischöfliche Aufsicht über den südeuropäischen Sprengel führt; ferner Dr. H. B. Workman, Direktor des Westminster Training College in London und Präsident der Wesleyanischen Kirche in England, Superintendent Th. Arvidson von Schweden, Superintendent Soete von Riga, Dr. I. P. Bartak, Prag, von der südlichen Methodistenkirche, sowie Fräulein Amalie Achard, die Sekretärin des deutschen Zweiges der Frauenmission. Ein Moment von besonderer Bedeutung war es, als Ministerialrat Stahlmann im Namen des Ministeriums die Zentralkonferenz begrüßte und die Anerkennungsurkunde über die Verleihung der Körperschaftsrechte überreichte. Es war ein langer Weg, bis man endlich zu diesem Ziele kam. Dieses denkwürdige Ereignis fand mit dem Gesang des Lutherliedes einen erhebenden Abschluß. Von allgemeinem öffentlichen In29. das Gesetz zur Schaffung von Ersatz des zollfreien
Gefrierfleisches:
30. das Osthilfegesetz, das bereits dem früheren Reichstage vorgelegen hat.
Es kann natürlich keine Rede davon sein, daß dies, außergewöhnlich hohe Zahl von Gesetzen in der kurzen Zeit von der grundlegenden Festsetzung des Finanz= und Wirtschaftsprogramms bis zum Zusammentritt des Reichstags ausgearbeitet und vom Kabinett verabschiedet werden.
Jedenfalls werden die Verwaltungsbeamten, die sich mit dieser neuen Hochflut von Gesetzen zu befassen haben nicht zu beneiden sein.
Jusammentritt des
— Berlin, 13. Oktober.
In kritischer Stunde beginnt am heutigen Montag der neue Reichstag, der Zahl seiner Mitglieder nach der größte, der jemals gewählt worden ist, seine Arbeiten. Schwerwiegende Entscheidungen sind zu treffen und mit fester Hand zu verwirklichen! Auf Staat, Wirtschaft und Volk lastet der Druck der Kriegstribute. Industrie und Landwirtschaft wehren sich verzweifelt gegen die Absatzstockung, in den Wohnungen der Arbeitnehmer geht die Sorge um, und in der Metallindustrie droht der Ausbruch von Lohnkämpfen.
Um die Gestehungskosten zu senken, sind für die Berliner Me altindustrie durch Sch edsspruch Lohnkürzungen im Ausmaß von—8 Prozent angeordnet worden. Jetzt haben Arbeitgeber und Arbeiter über die Annahme des Schiedsspruchs zu entscheiden. Werden die Belegschaften für den Spruch stimmen, oder werden sie— noch vor der Verbindlichkeitserklärung— in den Streik treten? Von allgemeiner Bedeutung ist die Entscheidung in Berlin dadurch, daß in nächster Zeit im Ruhrgebiet gleichfalls eine Neuregelung bevorsteht.
Verschärft wird die Lage durch die vorhandenen politischen Gegensätze. Es wird daher großer Staatskunst und männlicher Entschiedenheit bedürfen, um das Reichsschiff sicher durch die sturmgepeitschten Wogen zu führen. Ohne Härte wird es nicht abgehen, aber das wäre in Kauf zu nehmen, wenn nur gerecht und erfolgreich verfahren wird.
Die erste Arbeit des neuen Reichstags besteht in der Wahl des Präsidiums. Nach der Geschäftsordnung des Reichstags wird das Präsidium nach der Stärke der Fraktionen besetzt. Das würde bedeuten, daß der Reichstagspräsident von den Sozialdemokraten, der erste Vizepräsident von den Nationalsozialisten, der zweite von den Kommunisten und der dritte vom Zentrum gestellt werden wird. Verschiedentlich ist man in letzter Zeit in den deutschen Länderparlamenten aber von dieser Uebung abgewichen. Mit der Durchführung der Wahlen dürften der Reichstag zwei Tage zu tun haben,— vorausgesetzt, daß er am ersten Tage überhaupt dazu gelangt!
In parlamentarischen Kreisen rechnet man nämlich mit der Möglichkeit, daß sich die politische Spannung gleich in der ersten Sitzung mit großem Krach entladen wird. Auch sollen die Nationalsozialisten die Absicht haben, in der in Preußen verbotenen Unisorm der S..=Leute, dem Braunhemd, im Reichstag zu erscheinen, und die kommunistischen Abgeordneten wollen in der gleichfalls verbotenen Uniform des Rotfrontkämpferbundes erscheinen.
Nach der Konstituierung des Reichstags beginnen die politischen Erörterungen. Das Signal dazu wird Reichskanzler Dr. Brüning mit der Verlesung der Regierungserklärung geben. Wesentlich Neues erwartet man von dieser Programmerklärung nicht. Ueber die Einzelheiten der zur Durchführung des bekannten Wirtschafts= und Finanzplans der Reichsregierung erforderlichen 30 Spezialgesetze wird auch Reichskanzler Dr. Brüning nicht viel sagen können, weil ja diese Gesetze noch nicht ausgearbeitet sind.
Vordergrund der Reichstagsarbeit steht für die nachsten Tage schließlich überhaupt nicht das Notprogramm, sondern zunächst geht es um die Ermächtigung der Reichsregierung zur Annahme des amerikanischen Ueberbrückungskredites, um die Behandlung der Mißtrauensanträge und um die nachträgliche Billiteresse dürfte noch sein, daß bei dieser Zentralkonferenz die Bischöfliche Methodistenkirche in Deutschland auch eine eigene Missionsgesellschaft gegründet hat. Bisher flossen die Missionsgaben in die allgemeine Missionskasse der Mutterkirche in Neuyork und wurden auf diesem Wege dem Missionswerke zugeführt. Nun kann der Methodismus in Deutschland über seine Missionsunternehmungen selbst entscheiden, und er hat bereits eine eigene Missionarin und eine Bibelfrau in Korea. Als Missionsinspektor wurde Superintendent H. Fellmann, ein ehemaliger Südseemissionar, gewählt. Derselbe hat auch an einem Abend einen Vortrag über„Deutschlands verlorene Suseeperle und das Evangelium“. Ein weiterer Fortschrin ist auch darin zu erkennen, daß der theologische Kurfuder Predigtamtskandidaten im Predigerseminar nun au 5 Jahre erweitert wurde.— In einer öffentlichen Kundgebung im Konzertsaal der staatlichen Hochschule für Nisik wurde an einem Abend„Die Botschaft des Methodls mus" behandelt:„Ihr Wesen und ihre Kraft“ von Bischo Birney,„ihr Sinn für unsere Zeit“ von Dr. Workman und„ihre Bedeutung für das deutsche Volk“ von Dr. Melle. Daß bei einer solchen Gelegenheit, wo Amer“ kaner, Engländer und Deutsche auf dem Programm ssc den als Redner, auch die Frage der Völkerversöhnunt berührt wurde, war wohl selbstverständlich; was aber de sen Versöhnungsreden eine besondere Note gab, war er; Umstand, daß der deutsche Redner den Mut fand, an0 davon zu sprechen, daß diese Bemühungen erst dann d“ einer wahren Befriedung führen können, wenn einn mit der Kriegsschuldlüge gründlich aufgeräumt wotor“ ist.— Am Sonntagabend fand in demselben Saal e Schlußgottesdienst statt mit einer Predigt von Bisch Nuelsen über Matth. 8,13 als Losung für die Zubitn: des Methodismus.

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G. R.
gung der im Juli vom Reichspräsidenten erlassenen
Notverordnungen.
Kritisch ist die Lage für das Kabinett vor allem bei den Abstimmungen über die nationalsozialistischen und kommunistischen Mißtrauensanträge. Da der Reichstag 575 Abgeordnete zählt, müßten minde sens 288 Abgeordnete— das wäre dann eine Mehrkeit von einer Stimme— für die Regierung stimmen. Aus eigener Kraft vermögen die Regierungsparteien diese Zahl aber nicht aufzubringen, selbst wenn die gesamte Mitte und alle bürgerlichen Gruppen links von den Deutschnationalen für das Kabinett stimmen sollten, würden dem Kabinett damit immer noch etwa 80 Stimmen fehlen. Das Schicksal der Regierung hängt damit von der Opposition ab, d. h. das Verbleiben des Kabinetts von der Uneinigkeit der Oppositiorz
Wenn auch das letzte Wort über die Taktik der Fraktionen noch nicht gesprochen ist, so hält man es in parlamentarischen Kreisen doch für sicher, daß die Sozialdemokraten gegen die kommunistischen und natio nalsozialistischen Mißtrauensanträge stimmen werden. Die Aussichten für die Reichsregierung sind damit hin sichtlich der Mißtrauensanträge nicht ganz ungünstig. Daß sich im Reichstag eine Mehrheit für die völlige Aufhebung der Juli=Notverordnungen finden wird, glaubt man nicht, weil die Aufhebung dieser Notverordnungen, nachdem sie mehrere Monate in Kraft waren, schwierig ist. Abänderungen der Notverordnungen durch den neuen Reichstag sind jedoch möglich.
Jedenfalls wird es im Reichstag in den nächsten Wochen sehr lebhaft hergehen, und das gleiche gilt für den Preußischen Landtag, der am Dienstag seine Beratungen wieder aufnimmt. Ein Zusammenhang zwischen den Vorgängen im Reichstag und Landtag ist insofern gegeben, als die Nationalsozialisten vom Reichstag her die Auflösung der preußischen Koalition und des Preußischen Landtags beschleunigen wollen.
Saarland jubelt Hindenburg zu.
Bei der Anwesenheit in Trier.— Abschluß der zweiten Rheinlandfahrt.
— Trier, 13. Oktober.
Reichspräsident von Hindenburg hat seine zweite Rheinlandfahrt mit einem Besuch der Städte Düren, Euskirchen, Trier, Bernkastel und Wengerohr beendet und sich in das Goldene Buch dieser Städte eingetragen. Auf der Fahrt von Aachen durch die Eifel nach Trier, die Hindenburg im Schnellzug zurücklegte, verlangte auf allen Stationen die Bevölkerung den Reichspräsidenten zu sehen. Erst recht bereiteten die an der von Hindenburg im Kraftwagen zurückgelegten Wegstrecken gelegenen Ortschaften dem Reichspräsidenten begeisterte Ovationen.
Den Höhepunkt des letzten Reisetags bildete die Ankunft Hindenburgs in Trier. Trotz strömenden Regens waren die Straßen der Stadt schwarz von Menschen und die Häuser reich an Fahnenschmuck. Stärksten Eindruck auf Hindenburg machten die aus dem vom Reiche abgetrennten Saargebiet nach Trier gekommenen Abordnungen. Die Zahl der Saarländer, die in Trier Hindenburg zujubelten und dabei ernent ihrem Willen nach Rückkehr in das deutsche Vaterland Ausdruck gaben, wird auf 30000 geschätzt.
Uebrigens hatte die Anwesenheit Hindenburgs, wie man aus den Erkennungszeichen der Kraftwagen schließen konnte, auch zahlreiche Ausländer angelockt, so bemerkte man Wagen aus Frankreich, Belgien und der Schweiz!
Die Huldigung der Stadt Trier nahm Reichspräsident von Hindenburg
im Stadion
entgegen. Regierungspräsident Dr. Saaßen, der Hindenburg als erster begrüßte, gedachte kurz der schweren Zeit, da der abmarschierenden unbesiegten Armee der Einzug der fremden Truppen folgte. Mehr als 20000 Einwohner der Stadt Trier hätten damals ihre Treue mit der Vertreibung von Haus und Hof gebüßt. Mit Trauer und Verachtung aber gedenke Trier noch heute des Jahres 1923, da unter dem Schutz französischer Bajonette Landesverräter das Rheinland von Deutschland abzutrennen versucht hätten.
„Grenzlandvolk,“ so schloß Dr. Saaßen seine Rede, „grüßt heute den Vater des Vaterlandes. Volk und Grenzmark, die aus 1000 Wunden blutet und die Schäden nicht verwinden kann, die das Friedensdiktat ihm gebracht hat: Grenzen, die Deutsche von Deutschen trennen.
Grenzen durch deutsches Land,
wo ehedem Handel und Wandel ungehindert ihren Weg gingen, Wunden so tief, wie sie die Abtrennung deutschen Landes dem deutschen Volkskörper schlagen mußte.
Aus engster Schicksalsverbundenheit grüßt das Trierer Land in dieser seierlichen Stunde die deutschen Brüder und Schwestern jenseits der Grenzen, die im Geiste bei uns sind. Betend wollen wir unsere Hände erheben zu Gett dem Herrn, daß er in seiner Allgüte und Allgerechtigkeit die Zeit der Prüfung abkürze und heimkehren lasse dur Mutter die Kinder, die ihr gewaltsam entrissen worden sind. Hinüber klinge das Echo dieser Stunde zur Saar und werde zum Ausdruck unseres sehnsüchtigsten Wunsches vay auch ihr die Stunde der Befreiung und der Rückkehr zum Vaterlande balv schlagen möge.
Nunmehr überreichte Oberbürgermeister Dr. Weitz dem Reichspräsidenten den Ehrenbürgerbrief der altesten Stadt Deutschlands, die heute nur einen Gunsch und ein Gebet habe:„Gott erhalte uns noch techt lange den Vater des Vaterlandes, den neuen Ehrenbürger der Stadt Trier, unseren geliebten Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg.
Mit kräftiger und fester Stimme dankte
Neichspräsident
dann für die dem Reich bekundete Treue und die ihm kuteil gewordenen Ehrungen.
p In Jahren der Drangsal und der Sorge habe die debolterung an Rhein und Mosel in vorbildlicher Haltung rtegeharrt und in vaterländischem Pflichtgefühl sich weder decch Gewalt noch durch Verlockungen in ihrem Deutschtum lassen. Es sei ein Trost, heute sagen zu dürfen, 2o6 die Opfer nicht umsonst gebracht worden sind.
dann“r durch diesen Opfermut,“ so fuhr Hindenburg Arbeit*“„durch festen Zusammenhalt, und zielbewußte ist es uns, einem Volke ohne Waffen, gelungen, den dein und die Mosel, das Erbe der Bäter, beim Reiche zu
erhalten. Uns allen aber im Reiche möge aus dem Belspiel und Vorbild, das Sie uns hier gaben, eine Stärkung erwachsen für die Erreichung des großen Zieles der Einigkeit, die wir so notwendig zum Wiederaufstieg unseres Vaterlandes brauchen.
Noch ist das Ziel der Befreiung Teutschlands nicht voll erreicht. Noch harren die Saarländer, deren Abordnung wir unter uns zu sehen heute die Freude haben, der Befreiung. Möge ihwen, die uns so oft Beweise ihrer unerschütterlichen Treue gegeben haben und deren wir heute mit Sehnsucht gedenken, bald die Stunde der Wiedervereinigung mit dem Reiche schlagen! Und möge für uns alle bald der Tag nahen, wo wir ein freies, in seinen Zielen einiges gefestigtes, starkes und gesundes Teutsch= land feiern können, das nicht durch politische Gegensätze und nicht durch wirtschaftliche Röte geschwächt ist!“
Während der Ansprache des Reichspräsidenten hatte die Festversammlung wiederholt durch Beifallskundgebungen ihre Zustimmung zu den Ausführungen Hindenburgs Ausdruck gegeben, insbesondere, als Reichspräsident von Hindenburg seine Mahnung zur Einigkeit und die Forderung nach Freigabe der Saar mit einem Faustschlag auf den Tisch bekräftigte. Das Mittagsmahl nahm der Reichspräsident im Konventssaal des Bürgerhospitals ein. Gleichzeitig wurde ihm dort eine von Künstlerhand angefertigte Ehrengabe der verschiedenen Vereine und Verbände überreicht.
Der Reichspräsident nach Berlin zurückgekehrt.
Der Reichspräsident von Hindenburg ist Sonntag früh um 8,21 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Zuge wieder in Berlin eingetroffen.
Von Trier aus war der Reichspräsident im Automobil durch das Moseltal nach Wengerohr gefahren. Ueberall kündeten Böllerschüsse und Glockengeläute das Nahen des Reichspräsidenten an. Auf dem Gestade an der Mosel wurde dem Reichspräsidenten vom Landrat des Kreises Bernkastel, Gerius, der Winzergruß des Kreises überbracht und als Ehrentrunk ein 1917er „Verncastler Doctor“
in dem historischen Pokal der Stadt Bernkastel kredenzt. Unter brausenden Hochrufen und dem Absingen des Deutschland=Liedes erfolgte dann die Weiterfahrt des Reichspräsidenten über Graach und Zeltingen, zunächst längs der Mosel und dann landeinwärts nach Wengerohr.
Hier bestieg der Reichspräsident den Salonwagen, der dem fahrplanmäßigen Zuge nach Koblenz angehängt wurde. Um 19,20 Uhr verließ der Zug den Bahnhof, umbraust vom Deutschlandlied, das die begeisterte, vieltausendköpfige Menge anstimmte.
In Koblenz
wurde das Reichsoberhaupt vom Oberbürgermeister Dr. Russel begrüßt. Ein Gesangverein erfreute den Reichspräsidenten auf dem Bahnsteig durch gesangliche Darbietungen. Hindenburg blieb während des Aufenthaltes in seinem Salonwagen und unterhielt sich mit Oberpräsident Dr. Fuchs, dem Oberbürgermeister und einigen anderen städtischen Vertretern, die er bei seinem letzten Besuche kennen gelernt hatte. Um 21,08 Uhr erfolgte die Weiterreise über Gießen nach Berlin.
Appell an Hindenburg und Reichsregierung.— Durchführung der Hilfsaktion durch Notverordnung angeregt.
— Berlin, 13. Oktober. Das Präsidium des Reichslandbundes überreichte der Reichsregierung ein landwirtschaftliches Aktions= programm. In dem Begleitschreiben unterstreicht das Präsidium die Notwendigkeit eines Aufschubs für die deutschen Reparationszahlungen; zu den vorgeschlagenen agrarpolitischen Maßnahmen selbst wird gesagt, ihre Durchführung müsse in kürzester Frist erfolgen, wenn die Lage der Landwirtschaft sich nicht vollends zu einer Katastrophe und damit zu einer Gefahr für den Staat und die öffentliche Ordnung auswachsen solle. Im Falle parlamentarischer Schwierigkeiten müsse die Agrarhilfe im Wege der Notverordnung erfolgen.
Auf dem Gebiete der Zoll= und Handelspolitik wird ein grundsätzlicher Wandel, in erster Linie Zollautonomie und ausreichender Zollschutz für landwirtschaftliche Erzeugnisse verlangt. Von anderen Einzelforderungen seien die Forderungen auf sofortige Erhöhung der Weizenvermahlungsquote auf 100 Prozent und Beimischung von inländischem Mehl zu ausländischem Weizenmehl und von Roggen= und Kartoffelmehl zu Weizenmehl erwähnt.
Unerläßlich sei weiter, daß die von der Getreide=Handelsgesellschaft aufgekauften Mengen bis zum kommenden Sommer vom Markte ferngehalten würden. Der Schutz der heimischen Produktion erfordere u. a. die Einführung eines Verwendungszwanges für inländische Gerste und Malz, Hopfen, tierische Fette, Flachs und
Absatz für heimische Erzeugnisse konne auch dadurch geschaffen werden, daß ein Teil der Arbeitslosen=Zuschüsse in Gutscheinen auf Roggenbrot, Kartoffeln, Milch, Fett und Molkereiprodukte gewährt würde.
Die Notlage des heimischen Kartoffelbau dinge neben unerläßlichen Zollmaßnahmen die Erschließung weiterer Absatzmöglichkeiten für Kartoffeln.
Eine Entlastung der Ausgabenseite des wird u. a. auf dem Gebiete der Düngemittelpreise, der Frachten der gesamten Kredit= und Steuerpolitik in einer Fülle von Einzelvorschlägen gefordert. politik werden alle Einheitssteuerexperimente abgelehnt, dafür aber Einstellung aller Zwangsmaßnahmen und Besei tigung der Steuerrückstände, wie auch Entlastung bei lauenden Steuern gesordert. 67 6
Zum Schluß sprach sich der Rreichslandound noch für die Ersetzung des Osthilfegesetzes durch bessere und weitergehende Maßnahmen aus.
*
„Um vollé Handlungsfreiheit zu haben.“
Von der Pressestelle des Reichs=Landbundes wird
Minister Schiele hat sein Amt als geschäftsführ Präsident des Reichs=Landbundes, das er seit nahme des Reichsministeriums für Ernährung Landwirtschaft nur noch formell innehatte, nunniedergelegt, um dem Reichs=Landbund für seinen
1. um das Lebensrecht des Landvolkes die völgebundenheit und uneingeschränkte Handlungsit zu sichern.
Minister Schiele hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß auch er den begreiflichen Wunsch habe, sich die für die Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderliche Freiheit der persönlichen Entschließung zu wahren. Der Schritt ist in engster Fühlungnahme mit den anderen Herren des Präsidiums erfolgt.6
Ein Aufruf der Demokraten.
Reichsfinanzminister Dietrich, der preußische Finanzminister Dr. Höpker=Aschoff, der preußische Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber, der
Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deutschen Staatspartei, Dr. August Weber, und der Vorsitzende der preußischen Landtagsfraktion der Deutschen Demokratischen Partei, Falk, veröffentlichen einen Aufruf, in dem es u. a. heißt: Jetzt kommt es für unsere Freunde erst recht darauf an, ihre Kräfte im Dienste dieser Bestrebungen zu einheitlichem Vorgehen zu sammeln. Aus den Erfahrungen und Lehren, die wir gewonnen haben, werden wir die Folgerungen ziehen, die für unsere politische Arbeit und für den geplanten größeren Zusammenschluß notwendig sind. Der Reichsparteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei wird in aller Kürze einen außerordentlichen Reichsparteitag
einberufen. Wir bitten alle unsere Freunde, sich mit uns zu einer würdigen Vorbereitung dieses Reichsparteitages zu vereinigen und von Stund an mit aller Entschiedenheit dafür zu sorgen, daß er der Sammlung aller freiheitlichen und staatsbewußten Kräfte den Weg erfolgreich bereiten kann.
Hilfe für
Der Ueberbrückungskredit.
In Basel, dem Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben Zusammenkünfte zwischen den Führern der hauptsächlichsten Notenbanken, nämlich Reichsbankpräsidenten Dr. Luther, dem Präsidenten der Bank von Frankreich, Clement Moret, und dem Gouverneur der Bank von England, Monz tague C. Norman, stattgefunden, die einer Vorbesprechung der Tagesordnung der heute vormittag beginnenden Verwaltungsratssitzung galten.
Im Verlaufe dieser Besprechungen wurde Kenntnis gegeben über den Stand der Verhandlungen in Sachen des von Deutschland nachgesuchten Ueberbrückungskredits, der Deutschland aus der gegenwärtis gen finanziellen Situation helfen soll. Dieser Kredit soll nach Durchsetzung des neuen deutschen Finanzprogramms in Höhe von 125 Millionen Dollar von einem Bankenkonsortium gewährt werden.
Eine offizielle Mitteilung über diese Unterredungen ist nicht zu erwarten.
Schiedsspruch für Lohnsenkung.
Der Lohnstreit der Berliner Metallindustrie.
In der Lohnstreitigkeit der Berliner Metallindustrie hat die Schlichterkammer unter Vorsitz des Vortragenden Rats Dr. Völkers folgenden Schiedsspruch gefällt:
1. Die bisherigen Tarifmindestlöhne der Arbeiter über 18 Jahre werden in allen Lohnklassen um 8 Prozent, der jugendlichen Arbeiter unter 18 Jahren und der Arbeiterinnen um 6 Prozent gekürzt. Die Akkordberechnungsgrundlagen ändern sich in gleichem Ausmaße.
2. Diese Regelung tritt mit Wirkung vom 3. November 1930 in Kraft und läuft bis auf weiteres. Sie ist mit Monatsfrist kündbar, erstmalig zum Schluß der Lohnwoche, in die der 30. Juni 1931 fällt.
Den Parteien wird von der Schlichterkammer empfohlen, zu prüfen, ob und in welchem Umfange durch Kürzung der Arbeitszeit Wiedereinstellung von
Soweit der bisherige Bestand an Arbeitskräften nicht aufrechterhalten werden kann, wird den Arbeitgebern empfohlen, durch Arbeitsstreckungen Entlassungen größeren Ausmaßes zu vermeiden. Frist zur Erklärung über den Schiedsspruch ist den Parteien bis zum 18. Oktober 1930 gesetzt.
Bei der Verkündung des Schiedsspruches führte der Vorsitzende Vortragender Rat Dr. Völkers folgendes zur Begründung aus:
Die Schlichterkammer ist überzeugt, daß eine L# senkung erforderlich ist, um die Gestehungskosten der Wirtschaft zu senken und damit der immer mehr um sich greifenden Arbeitslosigkeit zu steuern. Es ist sozialpolitisch richtiger, die Löhne, die in Zeiten eines guten Ganges der Geschäfte festgesetzt sind, zu senken, als durch Festhalten an dem bieherigen Lohnnivean die Krise zu verschärfen und weitere Arbeitskräfte der Arbeitslosigkeit anheimfallen zu lassen.
Pensionskürzung
Reichsrat wartet das Ergebnis einer neuen Fühlungnahme mit der Reichsregierung ab.
Der Reichsrat hielt unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Dr. Zweigert eine neue Sitzung ab. Braunschweig hatte als neuen Bevollmächtigten den Staatsminister Dr. Küchenmeister entsandt. Die auf der Tagesordnung stehende Beratung des Pensionskürzungsgesetzes wurde abgesetzt, da der Reichsrat das Ergebnis einer neuen Fühlungnahme mit der Reichsregierung über die Behandlung der Pensionskürzung in der großen Finanzreform abwarten will.
Einstimmig genehmigt wurde die Aenderung des deutsch=finnischen Handelsabkommens, die sich auf die Butter= und Käsezölle bezieht. Ferner genehmigte der Reichsrat u. a. den Handels= und Schiffahrtsvertrag mit Irland, die Vorlage über Erstattung der Kosten im Anleiheablösungsverfahren sowie einen Gesetzentwurf, durch den die Revisionsbestimmungen des Aufsichtsamts für Privatversicherung mit Rücksicht auf den bekannten Zusammenbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherung und andere Vorgänge verschärft werden.

v. d. Goltz an Groener.
über den Offiziersprozeß.
In Beantwortung des Schreibens des Reichswehrministers Groener richtete General von der Goltz einen Brief an den Minister, dem wir folgende Zeilen entnehmen.
Daß das Reichswehrministerium korrekt und formalfuristisch richtig gehandelt hat, bezweifle ich nicht. Die andere Frage aber ist, ob sein Verfahren politisch zweckmäßie war. Die Verhaftung von Offizieren während einer dienstlichen Uebung durch einen Zivil=Untersuchungsrichter haben nach dem Prozeß=Bericht auch Reichswehroffiziere als Schmach empfunden. Natürlich weiß ich als alter Soldat, daß die Grundlage der Wehrmacht bedingungsloser und vorbehaltsloser Gehorsam ist. Das habe ich u. a. bewiesen, als ich im November 1918 als deutscher General in Finnland telegraphierte, daß die von Ihnen angeforderte Einführung von Soldatenräten diese Grundlage untergrabe und daher unausführbar sei. Aber des Gehorsams eigene Grundlage ist der gleiche Geist zwischen Befehlenden und Gehorchenden, sonst ist es„Kadaver=Gehorsam“. Das einzige Mittel, neue Insubordinationsvergehen, die sehr bedauerlich wären, zu verhindern, scheint mir— neben einer System=Aenderung— darin zu liegen, daß wieder ein Geist Befehlende und Gehorchende beherrscht.
Französischer Schritt in London?
Angebliche Anfrage über Englands Haltung bei Aufrottung der Revisionsfrage.
— London, 13. Oktober. Wie der diplomatische Korrespondent des„Daily Telegraph“ mitzuteilen weiß, will die französische Regierung sich demnächst mit einer vertraulichen Anfrage an die englische Regierung wenden, um sich über die Haltung Englands gegenüber gewissen„Fragen und Notfällen“, die der Wahlerfolg Hitlers mit sich bringen tönnte und deren Rückwirkungen auf die Außenpolitik Deutschlands zu informieren.
Die Anfragen Frankreichs sollen sich auf folgende drei Punkte beziehen: eine eventuelle Forderung Deutschlands auf Revision des Versailler Vertrages, insbesondere in bezug auf Danzig und den polnischen Korridor, ein eventuelles Gesuch Deutschlands um ein volles oder teilweises Moratorium für den bedingten Teil der Reparationsverpflichtungen, die Stellungnahme Großbritanniens in der Frage der Abrüstung zu Lande, die auf der im nächsten Monat in Genf stattfindenden Sitzung der vorbereitenden Abrüstungskommission zur Erörterung kommt, vor allem in bezug auf die Fragen der ausgebildeten Reservemannschaften und des Kriegsmaterials.
Herriot gegen
Rückzug der Radikalsozialen in der Außenpolitik.
Die Radikalsozialen, das ist Frankreichs bürgerliche Linke, debattierten auf ihrem Parteitag in Grenoble über Außenpolitik. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bezeichnete es Abg. Bergery als töricht, sich verzweifelt an das morsche Gerippe längst überholter Verträge zu klammern. Der frühere Ministerpräsident Herriot lehnte dagegen eine Revision der Verträge mit der erstaunlichen Begründung ab,„die Geschichte wimmele von Beispielen davon, wie durch Vertragsänderungen neue Kriege entstanden seien..
Wenn derartige Erklärungen schon von den Radikalsozialen abgegeben werden, zeigt das, wie sehr sich Frankreich in die Idee von der„notwendigen“ Aufrechterhaltung des Friedens verrannt hat und wie wenig Deutschland von Paris für die Gesundung Europas zu erhoffen hat.
Deutscher Sieg in Memel.
Starke Wahlbeteiligung.
Wie vorauszusehen war, hat die Neuwahl des Memelländischen Landtags— es ist das dritte Mal, daß das von Deutschland losgerissene Memelland an die urne gerufen wurde— mit einem Sieg der deutschen Parteien geendet. Trotz aller Erschwerung der Wahl für die deutsche Bevölkerung und trotz Zuzugs aus
Litauen bilden die Nationallitauer wiederum nur eine verschwindende Minderheit in dem Parlament dieses deutschen Landes. Die Wahlbeteiligung war außerordentlich groß und betrug teilweise an 90 Prozent der Stimmberechtigten.
scheiden eingeschlagen und Bücher und Zeitungen aus
der Auslage auf die Straße geworsen wurden. Weiter wurden die Fenster des„Posener Tageblattes“ und die Schaufenster einer deutschen Automobilfirma zerschlagen.
Als die Demonstranten dann zum deutschen Konsulat vordringen wollten, griff die Polizei ein. Die Studenten formierten alsbald einen neuen Demonstrationszug, der unter taktmäßigen Rufen:„Fort mit den Deutschen!" nochmals durch die Straßen marschierte.
Nach einem weiteren Eingreifen der Polizei wurde
die Ruhe wiederhergestellt.
Rundschau.
— Berlin, den 13. Oktober 1930.
— Reichspräsident und Reichskanzler sandten dem Staatssekretär a. D. Dr. Kraetke Glückwunschtelegramme zum 85. Geburtstag.
:: Bedenken der christlichen Gewerkschaften zum Regierungsprogramm. Der Vorsitzende des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften hat in einem Schreiben an den Reichskanzler Bedenken der christlichen Gewerkschaften zum Regierungsprogramm dargelegt. Die Bedenken richten sich vor allem gegen die Regelung der Arbeitslosenversicherung, der Wohnungswirtschaft und gegen die Begründung des Regierungsprogramms, soweit sie sich auf Löhne und Gehälter bezieht. Die Kürzung der Gehälter müsse zumindest sozial gestaffelt werden.
Auch deutsche Predigten
sollen in Prag verboten werden!
Prag, 13. Oktober. Die Prager deutschfeindlichen Kundgebungen haben ihr Ziel erreicht. Es gibt in der Prager Kinos keine deutschen Sprechfilme mehr. Aun sucht man nach einem neuen Mittel, um den Deutschen wiederum die Macht spüren zu lassen. Der tschechische nationaldemokratische„Narod“ scheint dieses Mittel aa. funden zu haben. In einigen. Prager Kirchen werden Sonntags deutsche Predigten gehalten. Das empfindet der„Narod“ als Herausforderung und richtet deshalt an den Prager Erzbischof einen Aufruf, in dem er die Einstellung der deutschen Predigten fordert.
Sogar soweit geht man also in der Tschechoslowakei daß man in Religion und Gotteshaus die nationale Hetze und den Deutschenhaß hineintragen will.
Letzte Meldungen.
Ungeklärte Lage in Brasilien.
— Neuyork, 13. Oktober. Ueber die Lage in Brasilien laufen ständig Meldungen ein, die sich völlig widersprechen. Während die Regierung behauptet, die endgüs tige Niederwerfung der Aufständischen sei nur eine Fragvon Tagen, wird vom Hauptquartier der Aufständischen gemeldet, daß die Aufständischen auf allen Fronten erfolgreich seien. Die Aufständischen verfügen angeblich über 10 Bombenflugzeuge.
Die Folge: Erhöhung der Gemeindeausgaben für die Wohlfahrtspflege.
Die Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen, also der Arbeitslosen, die infolge der langen Dauer ihrer Arbeitslosigkeit aus der Versicherung ausgeschieden sind und von den Gemeindeverwaltungen unterstützt werden, hat in den letzten vier Wochen eine bedauerliche Zunahme erfahren. Nach der Erhebung des Deutschen Städtetages wurden in den Städten über 25 000 Einwohner mit einer Gesamtbevölkerung von 25 Millionen am 30. September 479000 Wohlfahrtserwerbslose gezählt. Von diesen werden 53000 als Fürsorgearbeiter beschäftigt. Gegenüber dem Ergebnis des Vormonats(445000) ist für die genannten Städte eine neue Belastung der gemeindlichen Wohlfahrtspflege um weitere 7,6 v.., gegenüber dem 31. Dezember 1929 aber eine Verdoppelung der zu betreuenden Erwerbslosen eingetreten. Außerdem erhielten in den Städten über 25000 Einwohner am 30. September 52000 Empfänger von Arbeitslosenversicherung und Krisenfürsorge laufende Zusatzunterstützungen.
Von den mittleren und kleineren Städten liegen Mitteilungen über die jetzige Zahl der Wohlfahrtserwerbslosen zur Stunde noch nicht vor.
Rundschau im Auslande.
* Wegen der Geschäftsführung der österreichischen Bundesbahn wurden gegen ehemalige leitende Beamte der Verwaltung zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht.
* Der finnländische Staatspräsident hat den Staatsminister a. D. Prof. Ingman zum Erzbischof der lutherischen Landeskirche ernannt.
* Der frühere amerikanische Staatssekretär für Auswärtiges, Kellogg, trifft Mitte der Woche im Haag ein, um sein neues Amt als Mitglied des internationalen Richterkollegiums anzutreten.
* Allan Pinkerton, der amerikanische Sherlock Holmes und Chef der Neuyorker Detektei, ist im Alter von 54 Jahren an einer Lungenerkrankung, die er sich im Kriege bei einem Gasangriff zugezogen hatte, gestorben.
*
England verschärft sein Vorgehen in Indien.
britische Vizekönig von Indien erteilt den Behörden in einer Verordnung Vollmacht zur Beschlagnahme der Grundstücke und des Vermögens von Mitgliedern verbotener Vereinigungen. In der Nähe von Bombay wurden im Zusammenhang mit dem schärferen Kurs in der Bekämpfung der indischen Bewegung 57 Anhänger Ghandis darunter drei Frauen, verhaftet.
Rußland streicht die Arbeitslosengelder.
Verschiedenes.
Auszahlung von Frankreichguthaben ehemaliger Kriegsgefangener.
Einer Mitteilung der Reichsvereinigung ehem. Kriegsgefangener zufolge werden auf Grund einer Entscheidung des Reichsfinanzministers die seit einigen Jahren in den Händen des Reichsfinanzministeriums befindlichen Guthaben ehemaliger Kriegsgefangener aus französischer Kriegsgefangenschaft nunmehr zur Auszahlung gelangen, insoweit sie den Betrag von Mk. 10.— übersteigen. Eines besonderen Antrags zwecks Auszahlung bedarf es im Einzelfalle nicht. Die Auszahlung erfolgt vielmehr von Amts wegen ohne besonderen Antrag durch die Restverwaltung für Reichsaufgaben, in deren Händen sich die Listen der Anspruchsberechtigten befinden. Die Auszahlung wird erfahrungsgemäß eine Reihe von Monaten dauern. Eine Ueberschüttung der in Frage kommenden Dienststelle mit Einzelanträgen kann nur eine Verzögerung und Erschwerung der Auszahlung zur Folge haben. Um Irrtümern vorzubeugen sei nochmals darauf hingewiesen, daß es sich nicht um militärischen Sold, sondern die meist geringfügigen Arbeitsguthabenbeträge handelt, die beim Abtransport aus Frankreich einbehalten und durch die Inflation des französischen Franken entwertet wurden.
Lokal= und Provinzialnachrichten.
Ausflugsrückfahrkarten an Mittwochnachmittagen mit 33½ v. H. Fahrpreisermäßigung.
Vom 6. Oktober d. Is. ab werden versuchsweise vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs an Mittwochnachmittagen von Bielefeld Hbf. nach nahegelegenen Erholungsorten Ausflugsrückfahrkarten mit 33½=prozentiger Fahrpreisermäßigung ausgegeben. Die Karten gelten für die Hinfahrt von 12 Uhr ab; die Rückfahrt muß spätestens bis 24 Uhr angetreten sein. Fahrtunterbrechung ist auf der Hin= und Rückfahrt je einmal gestattet, nach 24 Uhr ist die Rückfahrt jedoch ohne Fahrtunterbrechung— bei Zugwechsel mit dem nächsten anschließenden Personenzug— zurückzulegen.
Die Karten werden in folgenden Verbindungen aus gegeben: Bad Salzuflen 12, Bad Oeynhausen 30, Detmold über Oerlinghausen 31, Halle(Westfalen) 18, Horn, Meinberg über Oerlinghausen 40, Oerlinghausen 12 Kilometer und folgende Wanderkarten: Porta, zurück auch von Möllbergen 43 Kilometer, Schloß Holte, zurüchk auch von Oerlinghausen 18 Kilometer.
Skandal in Posen.
Deutschfeindliche Demonstrationen und Ausschreitungen.
Am Sonntag kam es in den Mittagsstunden in Posen zu Zusalimenrottungen nationalistischer Elemente, die, geführt von Studenten der Posener Akademie, durch die Straßen der Stadt zogen und nacheinander die Zeitungsstände überfielen, um die dort liegenden deutschen Zeitungen fortzunehmen und zu zerreißen.
Die Demonstranten begaben sich dann zur Evangelischen Vereinsbuchhandlung, wo die SchaufensterSowjetunion teilt mit:„Starker Mangel an Arbeitsbeitskräften in einer Reihe von Zweigen der Volkswirtschaft veranlaßte das Arbeitskommissariat, dii Versicherungskassen anzuweisen, allerorts die Auszahlung von Erwerbslosenunterstützungen einzustellen. Der Sozialversicherungsetat wird Unterstützungen von Erwerbslosen nicht mehr vorsehen.
— Auf dem Flugplatz Gbell in der Tschechoslowakei
sturzte ein Militärflugzeug ab. Der Pilot wurde getötet; ein Soldat wurde durch Trümmerstücke schwer verletzt.
Quittung.
Aus der Gemeinde Schwäbisch Hall erhielt ich durch Herrn Stadtpfarrer Geiger eine Weihnachtsgabe in Hohe von 100,— Mk., wofür im Namen unserer Pflegebefohlenen herzlich dankt Pastor F. v. Bodelschwingh.
Bethel.
— Am Mittwoch, den15. Oktober, ½4 Uhr Frauenhilfe im Assapheum. L. v. Bodeschwingh.
Schriftleitung: W. Kraa; Wirtschafts= und Weltpolitik:
Dr. H. Huttel; Anzeigen: K. Diekmann; alle in Bethel.
*
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Unzeigen aus Bethel.
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