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Nr. 212.
12. Jahrgang.
Klafft einmal jäh vor deinem Blicke Ein Abgrund, der den Weg verbaut,
Schlägt Gott bald eine feste Brücke,
Dem Jünger, der ihm ganz vertraut.
Martin Ulbrich.
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Von Bürgermeister Bleicken, Cuxhaven.
Darüber besteht wohl Einigkeit von rechts bis links, daß alles, was möglich ist, getan werden muß, um Arbeit, und zwar volkswertvolle Arbeit zur Verminderung der Arbeitslosigkeit zu schaffen, statt Arbeitslosenunterstützung zu zahlen. Und so stellen denn auch Reich und Länder besondere Mittel zu diesem Zweck bereit. Allerdings reichen diese bei weitem nicht aus, um die Arbeitslosigkeit auf längere Zeit merklich einzudämmen. Deshalb schlägt der bekannte Leiter des Heimstättenamtes der deutschen Beamtenschaft eine neue Maßnahme vor. Er geht davon aus, daß jetzt der Beamtenschaft ein besonderes Notopfer zur Gesundung der Reichsfinanzen bis zum April 1931 auferlegt ist. Er fordert ein solches Opfer auf längere Zeit hinaus, aber nicht nur von der Beamtenschaft, sondern von allen Einkommensteuerpflichtigen. Er errechnet daraus eine Jahreseinnahme von rund einer Milliarde, wenn durchweg 2½ Proz. Sonder=Einkommensteuer erhoben werden. Dieser Betrag soll aber nicht etwa zur unmittelbaren Barunterstützung der Arbeitslosen dienen, vielmehr zum Bau von Wohn= und Wirtschaftsheimstätten im Rahmen des Reichsheimstätten= und Reichssiedelungsgesetzes verwandt werden. Nach seiner Schätzung könnte, wenn der genannte Betrag allein für Wohnheimstätten verbraucht würde, rund eine Million Arbeitsloser ein halbes Jahr lang beschäftigt werden und es könnten etwa 480 Millionen RM an Arbeitslosenunterstützung gespart werden. Dazu käme, daß die in Arbeit Gesetzten wieder Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Krankenkasse zahlen würden. Auf der anderen Seite würden gegen 100000 neuer Wohnungen jährlich mehr geschaffen als mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln.
Dieser Vorschlag hat den Vorzug, daß er auf einer klaren Berechnung aufgebaut ist und einen Weg zeigt, um von Unterstützungen zur vermehrten Arbeitsbeschaffung zu kommen. Sollte man aber wegen der Familienväter mit kleinem oder mittlerem Einkommen dagegen grundsätzliche Bedenken haben, so möge man ernstlich prüfen, ob der Grundgedanke dieses Vorschlages nicht in einer anderen Form in die Tat umgesetzt werden könnte: indem zu dem Notopfer für die Arbeitsbeschaffung durch Errichtung von Wohn= und Wirtschaftsheimstätten sowie überhaupt zu Kleinwohnungsbauten in erster Linie alle einkommensteuerpflichtigen Ledigen herangezogen werden, also die gegenwärtige, auch nur bis zum April 1931 vorgesehene Ledigen=Sondersteuer einmal noch für längere Zeit über den 1. April 1931 hinaus bestehen bleibt und ferner lediglich den bezeichneten Zwekken dient. Nach meiner Ueberzeugung kann man den Lebigen grundsätzlich ohne Bedenken dieses Opfer zumuten, und zwar in der doppelten Höhe des von Lubahn vorgeschlagenen Hundertsatzes, also mit 5%. Gewiß, verschie dene große Parteien des Reichstages haben eine Sonderbesteuerung der Ledigen überhaupt abgelehnt. Aber man weiß, daß in solchen Fällen die Angst vor dem Abfall von Wählermassen stärker ist als klare, mutige Einsicht. Ich will nur auf eine Tatsache hinweisen. Die Ledigen, ob sie Beamte sind, oder einem freien Berufe angehören, ob sie den oberen oder unteren Einkommensschichten angehören, beziehen durchweg ein ebenso hohes oder doch fast ebenso hohes Einkommen wie die Familienväter mit Kindern; die Kinderzulagen, die den verheirateten Beamten gezahlt werden, stehen jedenfalls in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Kinder. Aber die indirekten, au dem täglichen Lebensbedarf ruhenden öffentlichen Lasten (Zolle und Steuern) drücken die Ledigen nur mit einem Bruchteil dessen, was die Familienväter zu tragen haben; vazu kommen die übrigen Ausgaben für die Kinder an Kleidung, Nahrung, Schulkosten usw. Gewiß, es gibt Lebige, die für Angehörige gezwungen oder freiwillig sorgen. über wenn das Wort„Ein Vater, eine Mutter ernährt eher fünf Kinder, als fünf Kinder ihre Eltern ernähren“ schon immer gegolten hat, so gilt es erst recht jetzt, wo die einder genug Wege finden können und finden, um öfsentlichen Stellen die Sorge für die Eltern zu überlassen. und von entfernteren Verwandten gilt es noch mehr. Wenn wir ferner wissen, daß in Deutschland jetzt jährlich etwa Milliarden für alkoholische Getränke und Tabakwaren
ausgegeben werden, und daß der Zigarettenverbrauch in Deutschland schon 1928 auf fast 32 Milliarden Stück, also für den Kopf der Bevölkerung auf über 500 Stück jährlich gestiegen ist, und wenn wir ferner mit gutem Grund annehmen dürfen, daß die Ledigen, männliche wie weibliche, an diesem Verbrauch nicht lebensnotwendiger Genußmittel stark beteiligt sind, dann kann man, wie ich denke, mit gutem Gewissen fordern, daß die Ledigen einen Teil dieser Genüsse dem gemeinen Wohl opfern. Und wir können dies um so eher, als es gerade notwendigen Lebensbedürfnissen vieler Ledigen dienen soll und kann: der Herstellung von Wohnungen. Der größere Teil der Ledigen will doch einmal heiraten. Verlobte und jung Verheiratete überlaufen die Wohnungsämter nach einer Wohnung und erregen sich, wenn sie nicht in Kürze untergebracht sind. So zwinge man sie dazu, das Ihrige dazu beizutragen. Gewiß würden dann nicht die Beträge dabei herauskommen, die sich nach Lubahns Plan ergeben würden. Immerhin darf nach meiner Schätzung mit einem Mehr von etwa 45 000 Kleinwohnungen jährlich zu rechnen sein, dementsprechend mit einer verstärkten jährlichen Arbeitsbeschaffung für etwa 130000 Arbeiter und einer jährlichen Ersparnis von Arbeitslosen=Unterstützung von etwa 120000000 RM. Die rechnerische Grundlage näher zu erläutern, würde hier zu weit führen.
Allerdings, die Hauptquelle des Uebels der städtischen Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot würde mit den vorgeschlagenen Maßregeln nur dann gestupft oder doch abgedämmt werden können, wenn die neuen Mittel zur Ansiedlung von Landarbeitern und Kleinbauernsöhnen verwandt würden, sodaß die Landflucht der alljährlich in die Städte strömenden und dort Wohnung und Arbeit suchenden Massen zum Stillstand gebracht würde.
Können Parteien und Einzelne bessere Vorschläge machen, gut, so sollen sie es tun. Sonst mögen sie sich mit den hier niedergelegten beschäftigen, es sei denn, daß sie glauben, das Vorhandene genüge, oder gar, die gegenwärtigen Leistungen seien herabzusetzen.
Hauszinssteuer.
In dem Aufsatze„Einheitssteuer“ in Nr. 202 von Sch.., zu dessen Inhalt im übrigen ich hier nicht Stellung nehmen möchte, ist auch von der Hauszinssteuer die Rede. Das dazu Gesagte fordert eine sachliche Kritik; seine Richtigkeit oder Unrichtigkeit ist von entscheidender Bedeutung für die ganze Frage der Realsteuern. Es heißt da:„Die Sinnlosigkeit der Hauszinssteuer geht schon daraus hervor, daß sie der heutige Erwerber eines vor 1918 gebauten Hauses zahlen muß, obwohl er doch gar keinen„Inflationsgewinn“ hat.“ Das ist eine weitverbreitete Ansicht; und doch ist sie gerade das Gegenteil von dem sachlich Richtigen. Sie zeigt, wie notwendig ein sachliches Studium dieser Fragen ist. Man kann über die Möglichkeit sachlicher Verständigung über Steuerfragen sehr besorgt werden, wenn bei solchen, die in keiner Weise interessiert sind, die wie in dem betreffenden Artikel gerade um gerechte Steuern ringen, derartig grundlegende Irrtümer vorliegen, die dann von den Interessenten benutzt werden. Es liegt keine Sinnlosigkeit und Ungerechtigkeit für den Käufer eines vor 1918 gebauten Hauses vor; er weiß ja vorher, daß er die Hauszinssteuer bezahlen muß; folglich bezahlt er von vornherein den kapitalisierten Betrag der Hauszinssteuer weniger als Kaufpreis. Dieser weniger bezahlte Kaufpreis ist sein„Inflationsgewinn“; er macht also keinen Schaden. Ein ganz grobes Beispiel: Ein Haus bringt 500 RM Miete. Einem Kapitalbesitzer, der bei sicherer Kapitalanlage mit 4 Prozent Verzinsung rechnen will, ist bekannt, daß 100 RM Realsteuern zu zahlen ssind. Er bietet also den Kapitalbetrag für 500 minus 100 gleich 400 RM Zinsen gleich 10 000 Reichsmark. Er bekommt dann 500 RM Miete, zahlt 100 Reichsmark Hauszinssteuer, tatsächliche Einnahme 400 Reichsmark gleich 4 Prozent von 10000 RM. Würde bei einem Neuerwerber eines alten Hauses die Hauszinssteuer wegfallen, so sähe die Rechnung so aus: Der Verkäufer fordert auf Grund seines nachgewiesenen Mieteertrages von 500 RM, von dem für den Käufer nun nichts mehr an Hauszinssteuer abgehen wird, einen Preis von 12 500 RM, gleich dem kapitalisierten Betrage von 500 Reichsmark bei 4 Prozent. Der Neuerwerber erhält für 12 500 RM ausgelegtes Kapital 500 RM Miete ohne Abzug gleich 4 Prozent wie bei dem andern Falle; er hat
durch den Wegfall der Hauszinssteuer bei werbung nicht den geringsten Vorteil; diesen hat nur der Altbesitzer und Verkäufer, falls bei Verkauf die Hausinssteuer in Wegfall käme. Der Wert des Grundstückes würde stets in demselben Augenblick um den kapitalisierten Wert der ersparten Hauszinssteuer steigen. Eine solche
Bestimmung— die Zahlung der Hauszinssteuer nur bei der unveränderten Person des Altbesitzers— ist eine vollkommene gesetzliche Unmöglichkeit; das bedeutete ja einfach eine praktische völlige Wirkungslosigkeit der Steuer. Sie ließe sich dann nicht etwa nur abwälzen, was sonst bei Realsteuern nicht möglich ist, sondern ihre Zahlung wäre ganz zu vermeiden. Kam eine solche Bestimmung — Wegfall der Steuer bei Verkauf— seinerzeit in das Gesetz, so wurde ein Grundstück eben verkauft oder scheinverkauft an Angehörige und ein Steuerertrag, der doch der Zweck des Gesetzes war, ging nicht ein. Der Gesetzgeber hätte dann dem Grundstückseigentümer ja geradezu den Weg gezeigt, wie er die Zahlung der Steuer vermeiden könnte und den Wert seines Grundstückes ganz erheblich steigern könnte. Es wäre, wenn der Gesetzgeber sachlich so unerfahren wäre, dem Grundstückseigentümer noch nicht einmal ein Vorwurf zu machen, wenn er für seine Familie sein Vermögen vermehrt.
Weil von Interessenten die sachliche Unkenntnis der Nichtinteressenten gerade auf dem Gebiete der Realsteuern so oft geschickt benutzt wird, ist ein gründliches, sachliches Durchdenken, ein eingehendes Beschäftigen gerade mit diesen Steuern sehr nötig, wenn wir zu gerechten Steuern kommen wollen.
W. Funke, Brockum.
Die vergessene Wahlparole.
Wer als eifriger Wahlversammlungsbesucher— vor ausgesetzt er sei parteipolitisch nicht gebunden— den„reißenden, tosenden Flüssen und Strömen“ der Wahlreden gegenübersteht, muß bekennen, daß zwar Dutzende von möglichen und unmöglichen Wahlparolen in die Massen geworfen werden, daß aber eine Wahlparole nur ganz selten ausgesprochen wird:
Kampf für die innere. Erneuerung des staatsbürgerlichen Denkens und Handelns.
Kampf um die geistige Erneuerung des politischen Menschen. Die einen wollen das Wahlsystem ändern, die anderen die Finanznot beseitigen, die dritten die Steuern senken, die vierten sie erhöhen(sofern nicht der eigene Stand davon betroffen wird).
Alle appellieren an den Opfermut und an die Opsernotwendigkeit des Volkes, als ob das deutsche Volk in seiner Masse seit 10 Jahren nicht schon genug, ja, fast auschließlich in der einen oder anderen Form geopfert hätte. Nur, daß diese Opfer eben nutzlose waren und keiner der neuen Propheten die Garantie dafür nehmen will, daß die nunmehr geforderten Opfer wirklich nutzbringend, der Befreiung aus unwürdiger Lage dienend, gebracht
verden. gp.eriammigngen aut
Keine Partei aber, die zu Wahlversammrungen aufruft, gedenkt der allerwichtigsten Parole:„Geistige und sittliche Erneuerung". Denn der Geist ist es, der die Materie beherrschen soll, und nichts tut uns mehr not, als daß wir an die Dinge mit neuem Geist herangehen. Sonst münden alle Bestrebungen wirder in den alten, ausgetretenen Geleisen und wir sind nach ein oder zwei Jahren genau wieder so weit wie heute. Und die Jugend. die bisher antiparlamentarisch aus Prinzip war, hat sich umsonst dem Moloch„Parlamentarismus“ geopfert.
Schon einmal, daran sei erinnert, hat die deutsche Jugend voraussetzungslos. aus Liebe zum Vaterland sich geopfert. Damals, als das Chaos anhob. stellte sie sich neben die abgekämpften aber noch immer pflichtgetreuen Frontsoldaten und schützte das Reich vor dem Chaos. Schützte eine Staatsform, die sie nicht liebte, ein System, das sie weder begriff noch für dem deutschen Wesen angepaßt hielt. Opferte sich, um nachher abgedankt zu werden. Abgedankt in häßlichster Weise. Und wieder ist's die Jugend. die man ruft, da sich erweist, daß das mechanisierte politische Leben, der Parlamentarismus, erstarrte.
Jede geistige Haltung bedarf einer eigengesetzlichen Form, sie bildet sich durch diese. Wird sie in eine erstarrte Form überführt, die für eine ganz andere Haltung eigengesetzlich war, so heißt das jungen Wein in alte Schlänche füllen. Der Jungdeutsche Orden wird noch einmal dieses Wortes inne werden, wenn er sich im Kampf um Routine und Kompromiß zerreibt. Denn er wird sich niemals gegenübers den Routiniers behaupten.
Die Wahlparole fehlt noch immer, die als Leitmotiv die geistige und sittliche Erneuerung allem anderen voranstellt. Und nicht eine der vielen Wahlreden, die man in einer Großstadt wie Hamburg zu hören bekommt, beschäftigt sich mit Fragen der geistigen Haltung.„Ein Haufe von Materialisten", das ist der Eindruck, den man hat. Gewiß, die Gegenwartsnöte sind groß und 10 Jahre lang hat man versäumt, Ordnung in die wirtschaftlichen und finanziellen Dinge zu bringen. Aber Voraussetzung

für eine grundlegende Aenderung scheint mir denn doch die Aenderung der Geisteshaltung zu sein. Eine Haltung, die mit dem festen Grundsatz in das politische Leben eintritt, mit reinen Händen und reinem Herzen zu wirken und zu schaffen, mit einer Verantwortlichkeit, die an die Stimme des Gewissens gebunden ist. Nicht an Parteien und Koalitionen.
Eine Verantwortlichkeit z. B. die bei der Ausgabe von öffentlichen Geldern doppelt so sorgsam verfährt, weil es das Geld aus dem Schweiß der Arbeitenden, Wirtschaftenden, ist. Verantwortlichkeit z. B. für die kommende Generation. Vor allem bedarf es einer ganz gründlichen Wandlung in allen Fragen des Rechts.
Justitia wird bekanntlich dargestellt mit einer Binde um die Augen und einer Waage in der Hand. Es will manchmal scheinen, als wenn Justitia die Binde verrutscht ist, als wenn sie auf einem Auge blind ist. Es ist kein Geheimnis, daß eine bestimmte Richtung auf das allereifrigste bestrebt ist, die Justiz zu politisieren. Man beachte nur die Tageszeitungen und man wird erstannt sein, mit wieviel Geschick die Beeinflußung der öffentlichen Meinung erfolgt, um einen Druck auf das Rechtsempfinden und indirekt auf die Justiz auszuüben.
Ich könnte eine ganze Reihe von Fällen darlegen, in denen nach meinem persönlichen Empfinden und wohl auch nach dem Empfinden jedes rechtlich Denkenden, mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer ein aufmerksamer Beobachter ist, wird zugeben müssen, daß ihre Häufigkeit Rückschlüsse aufnötigt. Die Dinge sind nicht so klein, als daß sie keine Wirkung hätten. Sie haben auf jeden rechtlich denkenden, nicht mit der Parteibrille versehenen Menschen den Einfluß, daß er an dem verfassungsmäßig gewährleisteten gleichen Recht aller Staatsbürger zweifelt.
Es ist eine Fiktion, daß alle Gewalt vom Volke ausgehe. Wenn überhaupt, so geht sie aus von einem protegierten Teile des Volkes, von einer Mehrheit, die die Minderheit so stark vergewaltigt, daß diese nicht einmal zu Worte kommen darf, wenn die Mehrheit nicht will (Schlußantrag im Reichstag). Staatsbürger minderen Rechts! Daran wird auch die Neuwahl nichts ändern. Darauf muß aus Anlaß der Wahl nochmals besonders hingewiesen werden, damit niemand einer Täuschung sich hingebe. Dann aber liegt der Kardinalfehler unseres Wahlsystems, des Parlamentarismus überhaupt, daß er Millionen Deutscher praktisch von der Mitherrschaft und Mitverantwortung ausschließt, so wertvoll ihre Stimmen, ihre Ideen und Gedanken auch sein mögen. Sie finden indes keinen Geltungs= und Wirkungsbereich. Es müssen neue Möglichkeiten, neue Formen gefunden werden, um auch jene Millionen deutscher Staatsbürger und deren Willen zur Geltung kommen zu lassen. Die Aenderung der Mehrheitsverhältnisse, eine grundlegende, ist überhaupt nicht gegeben, solange die Herrschenden alle Machtmittel benutzen, in deren Besitz sie sich gesetzt haben, um jede ihrer Partei gefährlich werdende neue Bewegung niederzuhalten, ihre Propaganda zu unterbinden.
Ich weiß mich frei von jeder parteipolitischen Bindung. Ich habe niemals einer Partei angehört und bin dennoch kein unpolitischer Mensch. Ich kämpfe nicht für eine Parteigruppe, sondern für die Anwendung gleichen Rechtes gegen alle deutschen Staatsbürger, denen die Nation höchstes irdisches Gesetz ist. Von den Gruppen aber, die als„neue Jugend“ ins Parlament einziehen, erwarten wir da draußen, daß sie scharfe Front machen gegen die Anwendung des„zweierlei Maß“, daß sie sich gegen jede Verletzung des Rechtsempfindens wenden und
Brief aus den Bergen.*)
Von einem Stück zwar, nicht bloß Zukunft, aber Vergangenheit und Gegenwart mit der Zukunft verbindend, muß noch geredet werden. Stärker noch als drunten in der Tiefe hat nämlich das Leben in den Bergen die Menschen in ihrer Religion gefestigt und ihren religiösen Bräuchen erhalten. Weit und breit ist man auch hier katholisch. Mit Ausnahme eines Zugezogenen hörte ich von keinem Evangelischen. Hörte auch von keinem, der mit seinem Katholizismus zerfallen wäre.
Daß man hier unter den ewigen Gefahren und ununterbrochenen Schicksalen seine Selbstsicherheit verliert und sich unter„dem Schatten des Allmächtigen bleibt“, ist ja nur zu begreiflich! Ist dies nur in katholischer Gestalt möglich, so liegt das eben in der Natur der Dinge. Aber durch die katholische Form dringt dennoch die religiöse Wurzel hindurch und gräbt sich haltgebend ins Leben ein, wie die Tannenwurzel in einen Felsblock. Man heiligt noch den Sonn= und Feiertag, aber auch die Stunde des Werktages. Kaum wird ein Bergführer an einem Sonntag eine Führung unternehmen. Da gehört er seiner Kirche. Aber auch am Werktag geht man auf dem Weg zum Berg oder zur Arbeit an der Kirche nicht vorüber, ohne das Knie zu knicken oder sich zu bekreuzigen oder zum allermindesten die Kopfbedeckung zu lüften. Und in der Abendstunde findet sich zu gemeinsamem Gebet im Hause regelmäßig ein Augenblick der Stille noch immer.
Immerhin, für den Evangelischen ist gerade dieses nach außen hin Zur=Schau=tragen des Religiösen nicht immer nach Geschmack und Sinn. Man kann auch an einer— selbst katholischen— Kirche vorübergehen und dabei oder mitten in der Pracht und Wucht der Bergwelt ein stilles Gebet sprechen, ohne daß ein anderer des Zeuge zu sein braucht. Man weiß dabei nicht nur Jesus auf seiner Seite, sondern fühlt die gleiche Gottverbundenheit, die der katholische Mitchrist auf seine eben nach außen hindrängende Art und Weise zum Ausdruck bringt.
Freilich bleibt es uns Evangelischen ein dunkles Rätsel, wie gerade das kirchliche Leben noch immer in der Messe seine den Katholiken so anziehende Gestaltung gefunden hat. Darüber ließe sich ja eine große religions*) Vergl. Nr. 202 und 211.
unbekümmert um Bindungen und Koalitionen, unbekümert um Fraktionszwang und Kuhhandel eintreten für gleiches Recht, unbedingte Wahrhaftigkeit und Freiheit, für Abschaffung des Bürgertums zweiter Klasse.
F. V. A.
Das Beispiel Bata.
Die Verfügung der preußischen Regierung, derzufolge der„Schlesischen Zeitung“ amtliche Inserate und Druckaufträge nicht mehr erteilt werden sollen, hat zu einer erneuten Behandlung des geplanten Verkaufs von preußischem Staatsgelände an den tschechischen Schuhindustriellen Bata Anlaß gegeben. Der„Amtliche Preußische Pressedienst“ geht in seiner Verteidigung der preußischen Absichten so weit, zu behaupten, daß weder die preußische Staatsregierung noch irgend eine andere Stelle in Deutschland die Niederlassung Batas zur Aufnahme seiner Fabrikation auf deutschem Boden verhindern könne und daß bei den Garantien für strikte Beobachtung der deutschen Wirtschafts= und Sozialgesetzgebung die Batasche Gründung sogar eine nicht unwesentliche Entlastung für den Arbeitsmarkt in Oberschlesien bedeuten könne.
Dieser Argumentation kann man nicht so ohne weiteres folgen. Nachdem Bata eine deutsche Zweigfirma als Aktiengesellschaft gegründet hat, gibt es allerdings nur noch sehr beschränkte Möglichkeiten, den Erwerb und die Ausnutzung von Grund und Boden zu verhindern. Immerhin braucht das nicht gerade durch den preußischen Staat unmittelbar gefördert zu werden. Die strikte Innehaltung der deutschen Wirtschafts= und Sozialgesetzgebung, die als besonderer Vorzug des staatlichen Grundstücksverkaufs geschildert wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Staat hätte auch sonst für die Beobachtung dieser Gesetze zu sorgen. Oder gelten etwa diese Gesetze für ausländische Firmen und deren Niederlassungen sonst in Deutschland nicht? So bleibt bei diesem Teil der Angelegenheit die grundsätzliche Frage nach der dringenden Reformbedürftigkeit des deutschen Aktienund Gesellschaftsrechts übrig. Die Verhältnisse liegen ja bei der heute üblichen Ueberfremdung bestehender deutscher Gesellschaften nicht viel anders. Es gibt in der Gesetzgebung anderer Staaten Beispiele dafür, wie durch unangreifbare rechtliche Formulierungen der Ueberfremdung und vor allem der für die heimische Wirtschaft gefährlichen Auswirkung der Ueberfremdung entgegengearbeitet werden kann. Für uns wird das Problem immer dringender. Je später an die Durchführung der doch so dringend notwendigen Reform herangegangen wird, desto schwieriger wird es sein, und desto leichter können daraus internationale Komplikationen entstehen.
Die andere grundsätzliche Seite des Falls Bata ist nicht minder wichtig. Die„nicht unwesentliche Entlastung" des oberschlesischen Arbeitsmarktes wird vom„Amtl. Preußischen Pressedienst" erwartet, weil von den früheren oberschlesischen Schuhfabriken nur noch zwei im Betrieb sind. Soweit man allein die Arbeitslosenziffer betrachtet, mag das dem Anschein nach richtig sein, d. h. wenn man es als einen tragbaren Zustand empfindet, daß die deutsche Arbeiterschaft allmählich nur noch die Funktionen von Lohnsklaven im Dienste des ausländischen Kapitals ausüben. Wie wäre das aber, wenn die neue Bata=Fabrik, um die sich der Tscheche schon seit über einem Jahr vergeblich bemüht, auch noch die beiden bestehenden oberpsychologische, auf deutsch: seelenkundliche. Abhandlung schreiben. Hier kann dies natürlich nicht geschehen! Nur weniges hiervon an dieser Stätte:
Da die dortige Dorfkirche wie viele andere Kirchen, mehrere Altäre besitzt, den Hochaltar im Chor, dann an den Chorgrenzen rechts und links je einen, finden bei besonderen Anlässen gleichzeitig drei Messen statt. Sie gehen aber durchaus nicht als drei gleichzeitige Feiern gleichzeitig zu Ende, sondern es ist noch immer, wie bekanntlich aus Luthers Romfahrt berichtet wird, ein Priester fertig, ein anderer nicht. Das gibt dem ganzen Gottesdienst ein unerfreulich uneinheitliches Gepräge. Nach unserem Empfinden wenigstens.
Bei einer Trauerfeier für einen an Ort und Stelle geborenen, auswärts angestellten, nun in der geliebten Heimat beigesetzten Priester=Professor wirkte diese Uneinheitlichkeit besonders störend. Lösten doch von sechs Uhr morgens an den 3 verschiedenen Altären jeweils verschiedene Priester einander ab und verließen gar die Abgelösten z. T. hernach noch während der Fortdauer der Feier den Kirchenraum. Sie hatten„ihren“ Gottesdienst gefeiert,„ihre“ Arbeit verrichtet. Die Teilnahme der Gegemeinde war aber durchaus bei der Feier belanglos. Sie beschränkte sich lediglich auf Anhören und Ansehen dessen, was es zu sehen und zu hören gab und im kreuzschlagenden Niedersinken in den entsprechenden Augenblicken. Allenfalls murmelten einige die Gebete mit. Eine selbsttätige Gemeinde in unserm evangelischen Sinne, eine Gemeinde, die aus sich und von sich aus feiert, die überhaupt erst einen Gottesdienst möglich und sinngemäß werden läßt, diese Art von Gemeinde fehlte durchaus.
Wohl wurde zwischen hinein in das Messelesen auch eine Gedächtnisrede gehalten. Sie konnte aber neben einem daneben messelesenden zweiten Priester gar nicht zur Wirkung kommen. Die ganze Trauerfeier dauerte von morgens sechs Uhr bis um elf Uhr. Mit einigen Ausnahmen hielt die Gemeinde aus. Nur waren es nicht durchweg immer die gleichen Gemeindeglieder. Ein immerwährendes Zuströmen wirkte recht störend und ließ über die Geschlossenheit des katholischen Gottesdienstes allerlei Gedanken aufkommen.
Allein auch wo keine gleichzeitige Messe die Wirksamkeit des gesprochenen Wortes stört, wie z. B. an einem
schlesischen Fabriken zum Erliegen bringt? Bata hättüberhaupt nie den Versuch der Niederlassung in Deutsch, land gemacht, wenn ihm die nach dem Zusammenbruch so vieler deutscher Schuhfabriken reichlich spät erfolgte Erhöhung der Schuhzölle nicht das Geschäft verschlechtert hätte. Eine vernünftige Zoll= und Handelspolitik bietet eben weit größere Möglichkeiten zum Schutz des Arbeitg, marktes als die Ueberantwortung deutscher Produktions, stätten an das ausländische Kapital.
Paneuropa.
In Genf zerbricht man sich gegenwärtig die Köpfe darüber, was mit Briands Paneuropa=Plan geschehen soll. Der Vorschlag des französischen Außenministers über die Bildung eines europäischen Staatenbundes hat ja bekanntlich nicht gerade die beste Aufnahme gefunden. Von den 27 europäischen Staaten, denen Briand seinen Plan zur wohlwollenden Prüfung unterbreitet hatte, haben sich nur die vom französischen Geldsäckel mehr oder weniger abhängigen Staaten der Kleinen Entente für die„Idee" Briands begeistert. In den übrigen Staaten erblickt man in dem geplanten europäischen Staatenbund eine unnötige Konkurrenz für den Völkerbund, namentlich England und Italien haben schwerwiegende Bedenken in dieser Richtung vorgebracht. Und was Deutschland betrifft, so hat es sich wohl bereit erklärt, mit den übrigen Staaten über das Paneuropa=Problem zu verhandeln, im übrigen aber in seiner Antwort an Briand durchblicken lassen, daß eine wahre Befriedung nur durch eine Revision der unhaltbaren Friedensverträge zu erzielen sei.
In Frankreich selbst scheint man sich in der Paneuropafrage keinen großen Hoffnungen mehr hinzugeben. Nach Ansicht des Havasberichterstatters in Genf wird sich die Frage stellen, ob man den Plan gemäß dem Vorschlag Englands zur Prüfung an die Völkerbundsversammlung überweisen soll. Briand widersetze sich diesem Vorschlag nicht, und man habe Anlaß zu der Annahme, daß er angenommen werden werde. In einer neuen Sitzung werde die Europa=Konferenz dann festlegen können, welches Verfahren nach Ueberweisung des Problems an den Völkerbund vorzuschlagen sei. Es werde dann eine Kommission eingesetzt werden, die die Antworten der Staaten prüfen und die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen sowie einen Plan für die Organisierung der europäischen Föderation vorschlagen würde, den die interessierten Staaten mit Nutzen würden erörtern können. Briand habe in der Tat nicht den unglückseligen Präzedenzfall des Genfer Protokolls von 1924 vergessen, das damals begeistert angenommen und hinterher restlos beiseite gelegt worden sei. Er soll deshalb beabsichtigen, bei der Verwirklichung des Planes etappenweise vorzugehen, bis nach und nach die öffentliche Meinung der interessierten Länder mit besserem Verständnis für die gegenwärtige Organisation Europas sich seinem Ausbauversuch anschließen würde.
Also ein Begräbnis erster Klasse, wie das Pariser„Journal“ ganz richtig bemerkt. Im übrigen ist die Pariser Presse im allgemeinen mit dieser Wendung ganz zufrieden und bringt deutlich zum Ausdruck, daß es besser sei, es bei der auf den Verträgen beruhenden„Friedenspolitik“ zu belassen. Allem Anschein nach wird auch Briand über seinen Mißerfolg in der Paneuropafrage— als solcher wäre die Rün verweisung des Planes an eine Studienkommission zweifellos zu werten— nicht allzu sehr ungehalten sein, denn eine. Antastung des Versailler Diktates und eine Aufrollung der Revisionsfrage scheut er, wie ein gebranntes Kind das Feuer. Auch sein Ministerkollege,
Sonntag, wo die Messe erst der Predigt folgt, kann diese Predigt nicht recht zur Geltung kommen. Wir hörten durch einen Priester eine in der Tat erhebende und wertvoll zu bezeichnende Predigt. Der Inhalt befaßte sich mit dem Wert der Seele und des seelischen Lebens. Fast mit keinem Wort den kathol. Kanzelredner verratend, auf keinen Fall auch nur mit irgendeinem Wort den Nichtkatholiken verletzend. Jener Priester scheint ein Reichsdeutscher, der Sprache nach jedenfalls kein Oesterreicher gewesen zu sein. Sollte so überall in katholischen Kirchen und nicht nur bei begreiflicher Gelegenheit gepredigt werden? Wir wagen dies kaum anzunehmen, freuen uns aber aufrichtig dieses vermutlichen Ausnahmefalls.
Aber auch diese Predigt kam, wie gesagt, nicht zu ihrer verdienten Wirkung. Sie war eingekeilt zwischen andere Bestandteile des katholischen Gottesdienstes und geradezu in ihrem Nachklang„zugedeckt“ durch die folgende Messe. Sic hielt übrigens ein anderer Priester und nicht der Prediger selbst. Sogar ein dritter Priester trat gegen Ende, den Gottesdienst abschließend, in Tätigkeit. Also auch hier eine Uneinheitlichkeit, von allem anderen ganz abgesehen.
Vorbildlich und für uns Evangelische beschämend ist der Kirchenbesuch der Gemeinde. Das mag im Wesen des Gottesdienstes und des Gotteshauses liegen, als überbetonte Meinung, nur im Gotteshause wohne Gottes Ehre, ja, Gott selber. Nur dort sei der lebendige Heiland anwesend. Dieser Meinung huldigt jeder Katholik im Gegensatz zu der uns von Luther im Evangelium wieder geschenkten gegenteiligen Gewißheit:„Wo zwei oder drei versammelt sind in seinem Namen, da ist er mitten unter ihnen!“— Jene in dem Gottesdienst anwesenden evangelischen Schwestern hatten nur zu sehr recht mit ihren Worten:„Hier spürt man wieder einmal so recht, was wir unserem Luther verdanken!“
Nun, die Kehrseite zeigte sich denn auch! Ob eine treuevangelische Gemeinde unmittelbar am Kirchhofsausgang auf der Straße vor dem Rathaus im Anschluß an eine Beerdigung, zwar nach Weggang des Pfarrers, aber doch noch nicht aller Leidtragenden laut ihre Geschäfte besprechen und gar ihr Bergheu versteigern würde?— Die biederen Leute dort nahmen daran keinen Anstoß. Wer sie überhaupt versteht, wird auch dies begreifen.
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der Kriegsminister des Ruhrabenteuers, Maginot,
der am letzten Sonntag bei der Feier des 16. Jahrestages der Marneschlacht in Meaux eine geharnischte gede gegen Kriegsächtung und Abrüstung hielt, kann es nicht begreifen, daß die bösen Deutschen immer nieder„die Verträge in Frage stellen, auf denen die neue Ordnung beruht". Selbstverständlich erblickt der Minister in dem französischen Heer die beste Sicherheitsgarantie und ein Mittel, wirksam zur Aufrechterhaltung des Friedens beizutragen. Man fragt sich als logisch denkender Mensch dann nur, weshalb eigentsich Frankreich die Paneuropafrage aufgerollt hat, wenn ihm sein Heer den Frieden schon hinreichend garantiert. Wozu dieser Theaterdonner, wozu diese geklame, wenn nachher der säuberlich ausgearbeitete Plau wieder in der Versenkung verschwinden soll.
Sollte Briand, der sonst so schlaue und findige Politiker durch die Verbindung des Paneuroplans mit der Revisionsfrage überrascht worden sein und nur deshalb auf die Weiterverfolgung seiner Lieblingsidee von der Neugestaltung Europas verzichten wollen!
Wenn Briand der Ansicht sein sollte, daß mit einem Verzicht auf den Paneuropaplan auch die Revisionsfrage endgültig begraben sei, so dürfte er sich erheblich irren. Die Grenzziehung im Östen ist unhaltbar und schreit geradezu nach einer Abänderung. Das ist nicht nur unsere Ueberzeugung, sondern ist die Ansicht aller sachlich und vorurteilslos denkender Menschen. So hat erst dieser Tage der bekannte englische Lord Robert Cecil bei einer Besprechung der Briandschen Idee im„Petit Journal“ erklärt, es habe in England niemand überrascht, daß die deutsche Antwort auf Briands Föderativplan die Frage eventueller Aenderungen des Friedensvertrages aufgeworfen habe. Früher oder später würden Berichtigungen des Status quo mit Ruhe ins Auge gefaßt werden müssen. Deshalb habe man ja den Artikel 8 in das Völkerbundsstatut ausgenommen. Er könne sich für eine europäische Kommission oder Konferenz des Völkerbundes keine nützlichere Aufgabe vorstellen als die, den Völkerbundsrat auf die Möglichkeit und die Mittel aufmerksam zu machen, diesen Artikel für eine friedliche Revision der Verträge anzuwenden.
100 Seiten Paneuropa.
Briands Vorlage an die Europa=Konferenz.
Das Schriftstück, das Briand am Montag den Teilnehmern der Europakonferenz vorlegte, umfaßt etwa 100 Seiten und zerfällt in vier Teile, von denen der erste aus dem am 9. September vorigen Jahres der Presse übermittelten Communiqué über den Europagedanken steht. Teil 2 enthält das Memorandum vom 1. Mai 1930, in dem Briand im Namen der französischen Regierung seine Auffassung von einem europäischen Föderativ=System auseinandersetzt und die europäischen Mächte auffordert, dazu Stellung zu nehmen. Teil 3 umfaßt die Antworten der 26 befragten
drei ersten Teile sind
verössentlicht. Neu dagegen ist der vierte Teizrggng,
Bericht der französischen Regierung über die.# nisse ihrer Umfrage wegen der soderativen Gestaltung
Dieser vom 8. September datierte Bericht ist etwa 12 Seiten stark. Briand analysiert darin die 26 eingegangenen Antworten, die sämtlich grundsätzlich für die Schaffung einer föderativen Verbindung sind. Dann folgen Bemerkungen allgemeiner Natur und schließlich
o de außereuropäischen Nationen, Achtung der
praktische Mittel, um es ihren Vertretern z.
„„„ Vertretern zu ermöglichen, Besprechungen abzuhalten.
Auftakt in Genf.
Eröffnung der 60. Tagung des Bölkerbun,Zggtge Genf.— Europa Konferenz hinter verschloffenrn Türen.— Palästina.
In Genf begann am Montagvormittag die 60. Tagung des Völkerbundsrates mit der üblichen nichtöffentlichen Sitzung, in der die vorläufige Tagerordnung bewilligt und interne Budget= und Personenfragen erledigt wurden.
Auch diesmal weilt, wie bei den früheren Tagungen, eine Abordnung der politischen Partei Saargebietes in Genf. Zu ihnen gehoren u. a. Kommerzienrat Röchling, die Landesratsmitglieder Schmelzer und Levacher und Gewerkschaftssekretär Kiefer.
europäische Konferenz.
Nachmittags um vier Uhr begann die erste euro päische Konferenz, zu der von 27 teilnehmenden Staaten 23 Außenminister erschienen waren. Briand leitete die Verhandlungen mit einer Ansprache ein, in der er über seine bisherigen Arbeiten berichtete und insbesonbere die Gesichtspunkte darlegte, die sich aus den auf sein Memorandum eingegangenen Antworten ergeben. Die Sitzung war vertraulich..gg ae
Wie verlautet, soll man sich daruber schiufsin worden sein, die Europafrage auf die Tagesordnung der Völterbundsversammlung zu setzen. Tzuter,zzer,
dann die Möglichkeit gegeben, daß anch Bier,„ammen
ken außereuropäischen Delegierten zu Wort#—cu. Man rechnet damit, daß bereits am Donnerstag in Völkerbundsversammlung die große europäische 2 batte beginnt. Briand wird die einleitendg.
ken. Die weitere Behandlung würde dann in eir##rr.
tischen oder wirtschaftlichen Komgilag zin Begräbnis esten Jall wäre es für Briandpzrst, man auf unerster Klasse, im zweiten Fall regungen zu praktischer gemeinschaftlicher Wirtschaftsarbeit rechnen.
Die Palästina=Frage.
den Palästinabericht bex,, Brggop,
mission durch den finnischen Außenminister###::
Der Berichterstatter führte aus, daß die Mandatskommission vor einer sehr schwierigen und heiklen Aufgabe gestanden habe. Aber auch die Aufgaben der Mandatsmacht seien sehr schwierig gewesen. Denn es handelte sich für sie darum, auf Grund der Bestimmungen des Mandats die Interessen einer Bevölkerung zu wahren, die aus zwei verschiedenen Elementen zusammengesetzt sei, von denen jedes seine besonderen Rechte gegenüber der Mandatsmacht geltend mache. Die britische Regierung habe in letzter Zeit wiederholt die Versicherung abgegeben, daß sie ihre Verantwortlichkeit für die Schaffung einer jüdischen Heimstätte in Palästina anerkenne. Sie habe weiter erklärt, daß die Beschränkung der Einwanderung nach Palästina eine zeitweilige Maßnahme sei. Der Berichterstatter erklärte, er sei mit der Mandatskommission der Meinung, daß diese Versicherung geeignet sei, die in der jüdischen Bevölkerung entstandene Beunruhigung zu beseitigen.
In der Entschließung, die der Berichterstatter dem Rat zur Annahme vorschlug, wird die englische Regierung ersucht, zur Wiederherstellung des Friedens in Palästina Maßnahmen gemäß den Vorschlägen und Anregungen der Mandatskommission zu verfügen.
Hierauf gab der englische Außenminister Henson eine Erklärung ab, in der er sich mit dem Bericht Procopés einverstanden erklärte. Dann wurden die Arbeiten des Komitees zur Bekämpfung des Frauen= und Kinderhandels erörtert. Ueber die Arbeiten der im Juni 1930 abgehaltenen Tagung des Wirtschaftskomitees des Völkerbundes berichtete Reichsaußenminister Dr. Curtius. Der Bericht wurde angenommen, ebenso der Bericht von Dr. Curtius über die Wechsel=Scheckrechtskonferenz.
Der Amsturz in Argentinien.
Irigoyen unterzeichnet seine Abdankung.— Der Vizepräsident ebenfalls zum Rücktritt gezwungen.
— Buenos Aires, 8. September. Der Präsident der argentinischen Republik Irigoyen war nach seinem endgültigen Rücktritt nach der Nachbarstadt La Plata geflüchtet, wo er von aufständischen Truppen verhaftet und in einem Militärlager interniert wurde. Wie verlautet, hat er dort seine Abdankung unterzeichnet. Irigoyens Zustand ist bedenklich, er ist an schwerer Lungenentzündung mit hohem Fieber erkrankt. Die neue Regierung hat ihm versichert, daß sie ihn vor jeder Gewalttätigkeit schützen werde.
Bei den Straßenkämpfen in Buenos Aires sollen 15 Personen getötet und 190 verletzt worden sein. Der frühere Innenminister Gonzales und der chemalige Sekretär Irigoyens, Benavides, sind verhaftet worden. Der Vizepräsident Martinez wurde vom General Uriburn persönlich gezwungen, seine Abdankung einzureichen. Inzwischen macht die revolutionäre Bewegung im Lande Fortschritte, besonders in den Provinzen Santa Fé und Rosario, deren bedeutendste Städte sich nach kurzem Widerstand dem neuen Regime angeschlossen habe. General Uriburn setzte alle bisherigen Gouverneure ab und beauftragte einstweilen bis zu den Neuwahlen, Offiziere, die Geschäfte weiterzuführen. Die neuen Minister gehören meist der konservativen Partei an, die Irigoyen vor 14 Jahren gestürzt und seitdem von der Regierung ferngehalten hat.
Der Eindruck in Amerika.
Wird die neue Regierung von Washington anerkannt?
Die Ereignisse in Argentinien werden von den Neuyorker Blättern an hervorragender Stelle behandelt. Sie führen die Umwälzung im wesentlichen auf die allgemeine Unzufriedenheit zurück, welche die zunehmende Konzentration der politischen Macht auf Irigoyen hervorrief, der dieser Aufgabe infolge seines Alters nicht mehr gewachsen war und deswegen seine einflußreichsten Anhänger verlor. Die Blätter erwarten eine merkliche Besserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien unter dem neuen Regime.
Im Staatsdepartement wird darauf hingewiesen, daß traditionsgemäß die Regierung der Vereinigten Staaten jede latein=amerikanische Regierung anerkenne, sobald ihre Stabilität nachgewiesen sei, gleichgültig, auf welchem Wege die neue Regierung ans Ruder komme. Inwieweit die neue Regierung als stabil und zu diplomatischem geeignet anzusehen sei, hänge von verschiebenen Gesichtspunkten ab. So würde man beispielsweise bei der neuen peruanischen Regierung mit der Anerkennung zögern, falls der frühere Präsident Lequia das Opfer eines politischen Mordes werden sollte.
General Ariburn.
Der neue Gebieter Argentiniens.
Die Umsturzbewegung in Argentinien mußte zunächst gewisse Unstimmigkeiten auch innerhalb des HeeVevegung, gict sosort angeschlosen., Abeg, Bersdzade
bald Aberwunden worden. Die Zioibeselsgrsg
sich in kurzer Zeit mit bepesießtr rziche nur aus reinen
Arbeitern seine Politik verteidigte, hatte zuvor in Bochum vor mehreren tausend Personen über den Sinn der Wahlen gesprochen. Die Parteien, so sagt er, müßten zu einer klaren Verantwortung gezwungen werden. Große und schwere Aufgaben harren noch der Lösung, die das Reichskabinett in bereit liegenden Vorlagen unterbreiten werde. Wir brauchen Solidität in Finanz= und Wirtschaftspolitik. Dann werde es möglich sein, Sozialversicherung und Sozialpolitik zu stützen und zur Gesundung zu bringen.
Dietrich über die Landwirtschaft. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich beschäftigte sich in einer Wahlversammlung der Staatspartei in Donaueschingen vor allem mit der Lage der Landwirtschaft. Zusammenfassend erklärte der Minister, er sei überzeugt, daß wir den Höhepunkt der Gefahren für die Landwirtschaft überschritten hätten, und zwar deshalb, weil wir den auf dem Weltmarkt jetzt beobachteten Zusammenbruch der landwirtschaftlichen Preise bei uns hätten verhindern können.
In einer Kundgebung der Staatspartei in der Berliner Philharmonie bezeichnete Minister Dr. Höpker=Aschoff als Hauptaufgaben nach den Wahlen: Senkung der Ausgaben, Umlagerung des Steuerdruckes und allgemeine Preissenkung. Auch das Wahlreglement muß eine Neuordnung erfahren.
Seeckts Programm.
Die Deutsche Volkspartei veranstaltete im Großen Schauspielhaus in Berlin eine große Kundgebung, bei der Reichsminister a. D. Dr. Scholz un oberst v. Seeckt sprachen. Letzterer faßte seine Grundsätze dahingehend zusammen: Erhaltung und Stärkung der Staatsmacht nach innen und außen, Freiheit und Raum für Arbeit und Persönlichkeit, aber über allem der Glaube an das Reich.
In einer Wahlkundgebung der Essener Deutschen Volkspartei betonte Professor Dr. Kahl, daß der Einheitsgedanke im Sinne einer Sammlung der bürgerlichen Mitte unter keinen Umständen verschwinden dürfe. Sein Zukunftsideal sei die Wiederaufrichtung einer großen deutschen liberalen Partei.
Die Nationalsozialisten erheben Anspruch auf Ministerposten.
Der thüringische Minister Dr. Frick erklärte in einer nationalsozialistischen Versammlung in der Kölner Rheinlandhalle, die Nationalsozialisten werden nach Maßgabe der Zahl ihrer Abgeordneten entsprechenden Anteil an der Führung der Regierungsgeschäfte verlangen. Wenn sich ihre Erwartungen erfüllten, so kündigten sie heute schon an, daß sie einen Anspruch auf das Innen= und das Wehrministerium erheben werden.
die Absicht, durch möglichst ball
weitere Beruhigung zu sorgen..„„6ahren iui
Ueber die neuen Persönlichkeiten erfähren wir, daß General Uriburn ein bedeutender Heerführer
bekannten Generol 3tex in Deutschland. Der Außenbahn hinter sich und war schon einmal vor dem Kriege
Außenminister.
Die letzte Woche vor der
Reichskanzlerrede in Bochum.
der letzten Woche vor der entscheidenden Wahl
tag in Münster vor den katbolischen Beam
„Gereimte Flugblattfloskel.“
Neue Frage Brauns an Brüning.
Der preußische Ministerpräsident Braun kam in einer Wahlrede in Tilsit auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialdemokratie
„Ich habe dem Herrn Reichskanzler Brüning, erklärte er, klipp und klar die Frage vorgelegt, ob sich der Herr Reichskanzler die Erklärung des Reichsministers Treviranus zu eigen macht, wonach die Regierung es ablehnt, bei der Lösung der schwierigen Gegenwartsprobleme die Hilfe der Sozialdemokratie in Anspruch zu nehmen. Enags 91—4
Der Herr Reichskanzier hat meine Frage durch eine Gegenfrage beantwortet. Am 4. September fragte er in einer Versammlung in Breslau, ob die Sozialdemokratie die Möglichkeit sähe, mit einem Mann zusammenzuarbeiten, von dem es in einem sozialdemokra tischen Flugblatt heißt: Doch mit dem Aermsten unserer Armen, da kennt Herr Brüning kein Erbarmen.
Die Frage des Herrn Kanzlers beantworte ich mit einem glatten Ja; denn es geht nicht an, daß ich meine Stellungnahme zum Zentrum und der Zusammenarbeit mit ihm abhängig mache von einer gereimten FlugSollte das Kabinett den Standpunkt des Ministers Treviranus teilen, dann ist es Aufgabe der Wählerschaft, in dieser Woche noch dafür zu sorgen, daß die Sozialdemokratie aus diesem Wahlkampf so stark hervorgeht, daß weder gegen sie noch ohne sie regiert werden kann.“
Die Deutschnationalen und der Polenvertrag.
Der deutschnationale Führer Geheimrat Hugenberg erklärte in einer Wahlrede in Breslau, daß nur durch das Verhalten der Deutschnationalen ein Abschluß des deutsch=polnischen Handelsvertrages nicht möglich gewesen sei, da sie diesen Reichstag in die Luft hätten fliegen lassen. Die Regierung Brüning habe dem deutsch=polnischen Handelsvertrag schon zugestimmt gehabt, und nur noch 14 Tage hätten ins Land zu gehen brauchen, dann wäre der Handelsvertrag angenommen genesen.
Politische Rundschau.
— Berlin, den 9. September 1930.
— Der Bund deutscher Justizamtmänner hielt in Danzig seinen 10. ordentlichen Bundestag ab.
— Der Arbeitsrechtler Dr. Heinz Potthoff ist aus der Demokratischen Partei ausgetreten und hat seinen Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei erklärt.
:: Wahlappell an die evangelische Bevölkerung.
Zehn große evangelische Spitzenverbände, die mehrere Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen umfassen, haben an die evangelische Wählerschgizggung Parteien einen Aufruf gerichtet, in dem die Aur des Wahlrechts als sittliche Verpflichtung bezeichner wird. Es heißt in dem Aufruf:„Für evangelische Christen gibt es keine Wahlmüdigkeit“.
::<space> D a s<space> f l a c h e<space> L a n d<space> u n d<space> d e r<space> W o h n u n g s b a u.<space> N a c h<space> den Bestimmungen über die Verteilung der Reichsmittel für eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaues sollen in erster Linie größere Siedlungsvorhaben von mindestens 20 Wohnungen gefördert werden. Hierzu der preußische Minister für Volkswohlfahrt aus, diese Bestimmungen seien im Einvernehmen mit der Reichs

regierung mit Rücksicht auf die Erwerbslosigkeit auf dem Lande so gehandhabt worden, daß in einer großen Zahl von Fällen die Unterschreitung der für ein Bauvorhaben vorgeschriebenen Zahl von 20 Wohnungen ausnahmsweise zugelassen wurde.
::<space> K o m m u n i s t i s c h e<space> F l u g b l ä t t e r<space> i n<space> M ü n c h e n<space> b e <space> schlagnahmt. Die Kommunistische Partei Deutschlands brachte in den letzten Tagen in München eine Reihe von Wahlflugblättern zur Verteilung, die zu Hochverrat und Gewalttätigkeiten aufforderten. Diese Flugblätter wurden gerichtlich beschlagnahmt. Gegen den verantwortlichen Herausgeber sowie gegen die Verteiler der Flugblätter wird strafrechtlich vorgegangen.
Rundschau im Auslande.
Der deutsch=französische Handel.
..? Nach der französischen Außenhandelsstatistik hat sich
die Einfuhr deutscher Waren nach Frankreich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf 4 682 180 000 Franken belaufen gegen 3604244000 Franken in den ersten sieben Monaten des Jahres 1929. Die Ausfuhr französischer Waren nach Deutschland bezifferte sich in den ersten sieben Jahres auf 2572932000 Franken gegen 2 762 790000 Franken in der gleichen Periode des Vorlohrss.
Letzte Meldungen.
Verhandlungen über den Schiedsspruch im Ruhrkohlenbergbau.
— Berlin, 9. September. Die Verhandlungen zwischen den Parteien über den am 4. September gefällten Schiedsspruch im Ruhrkohlenbergbau, der die Löhne bis zum 31. Dezember dieses Jahres festsetzt, haben heute um 10 Uhr im Reichsarbeitsministerium in Berlin begonnen.
Das Vata=Projekt vor dem Scheiterur
— Berlin, 9. September. Wie von gut informierter Stelle verlautet, sind die Bedingungen, die der preußische Staat der Bata=Gruppe für die Eröffnung einer Niederlassung dieses großen tschechtischgpeganderg
konzerns in Oberschlesien auferlegt hat, insrcenrr.
zum Schutze der Interessen des schlesischen Hanswerks, ferner in sozialpolitischer Hinsicht sowie zur Trrm. dung der Gefahr einer Ueberschwemmung mit leitenden tschechischen Angestellten so schwer, daß anzunehmen sein wird, daß sie für die Bata=Gruppe nicht tragbar
Kundgebungsverbot in Baden.
— Karlsruhe, 9. September. Das Ministerium des Innern hat auf Grund von Artikel 123 Abs. 2 der Reichsverfassung für die Zeit vom 12. bis einschließlich 15. 9. 1930 für das Land Baden alle Versammlungen unter freiem Himmel(Umzüge und Kundgebungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, An= und Abmarsch von und zu Versammlungen, die Benutzung von Kraft wagen zu sogenannten Propagandafahrten) verboten.
Graf Klebelsberg stellvertretender ungarischer Ministerpräsident.
— Budapest, 9. September. Mit der vorläufigen Leitung des Wohlfahrtsministers sowie der Vertretung des Ministerpräsidenten wurde Kultus= und Unterrichtsminister Graf Klebelsberg betraut.
Weitere Entlassungen von Bergarbeitern im Ruhrbergbau beantragt.
— Dortmund, 9. September. Beim Stillegungskommissar hat die Gewerkschaft Matthias Stinnes unter dem 30. August die Entlassung von 500 Arbeitern aus ihrer Zeche Matthias Stinnes III/IV beantragt. Vom Mülheimer Werkverein wird ebenfalls unter dem 30. August die Entlassung von 500 Arbeitern auf der Zeche Verein Welheim gemeldet. Ferner kündiat die
Kruppsche Verwaltung unter dem 3. September diEntlassung von 140 Arbeitern und fünf Angestellten auf den Zechen Hannover und Hannibal an. Völkerbund und Paneuropa.
Genf, 9. September. In der gestrigen Bespre, chung über die europäische Union, die um 4 Uhr begann und um.30 Uhr zu Ende war, wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die Vertreter der europäischen Regierungen nehmen Kenntniz von dem Ergebnis der Umfrage zur Schaffung einer europäischen Union. Sie sind überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit der europäischen Völker auf allen Gebieten des internationalen Lebens für die Aufrecht, erhaltung des Friedens in der Welt von grundlegender Bedeutung ist. Sie sind einmütig in der Auf fassung, daß diese Zusammenarbeit im Rahmen des Völkerbundes und im Geiste der Grundsätze des Völkerbundpaktes erfolgen soll. Der französische Außenminister Briand wird der Vollversammlung diese Entschließung unterbreiten.
Bethel.
Christlicher Verein junger Männer.
Märchenstunde am Mittwoch nachmittag 4 Uhr in Gosen. 50 Lichtbilder: 1. Schneeweißchen und Rosenrot: 2. Die sieben Raben; 3. König Drosselbart; 4. Das Marienkind.
Am Sonntag, den 14. September, abends 7½ Uhr im Assapheum öffentlicher Abend. Herr Direktor Manger,
aus dem Elsaß ausgewiesen, hält einen Lichtbildervortrag über:„Land und Leute im Elsaß". Programme 40 und 20 Pro.
Schriftleitung: W. Kraa; Wirtschafts= und Weltpolitik:
Dr. H. Huttel; Anzeigen: K. Diekmann; alle in Bethel.
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