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gs 3 Uhr. PostscheckNr. 202.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielefeld), Freitag, den 29. August 1930.
12. Jahrgang.
Ich schlief und träumte, das Leben wäre Freude. Ich erwachte und sah, das Leben war Pflicht. Ich handelte, und siehe, die Pflicht war Freude.
Alter Spruch.
Genf.
Während im Reiche der Wahlkampf seinem Höhepunkt entgegengeht und niemand ein Ohr hat für andere als innerpolitische Parolen, wird in den Außenministerien der europäischen Staaten die Genfer Ratstagung vorbereitet, die alljährlich im September die für die äußere Politik ihrer Völker vorantwortlichen Staatsmänner zusammenführt.
Die diesjährige Ratstagung fällt in eine Zeit stärkster außenpolitischer Aktivität. Als im Frühjahr nach langen Mühen der„Neue Plan“ unter Dach und Fach gebracht war, konnte man glauben, daß nunmehr die Außenpolitik eine Zeit lang ruhen werde, um den Völkern Gelegenheit zu geben, die überall längst fällige Ueberholung ihrer inneren Angelegenheiten vorzunehmen. Bei uns geschieht dies soeben mit der Gründlichkeit, die die Deutschen von je auszeichnet und die sie im Augenblick Gefahr laufen läßt, in der Außenpolitik sich völlig passiv zu verhalten, wo andere Nationen dabei sind, am Ring des Schicksals zu schmieden. Denn die Ruhe, die nach dem Abschluß des Youngplanes eintrat, hat nicht lange vorgehalten. Die in der unzulänglichen Ordnung des neuen Europa liegenden Antriebskräfte lassen nicht zu, daß man sie etwa auf Eis legt und für ruhigere Zeiten konserviert, sondern sie heischen mit der elementaren Wucht von Naturgesetzen nach Raum und Auswirkung. Für uns Deutsche eine beruhigende Erfahrung, daß an die Stelle der erstrebten endgültigen Formung eine neue Dynamik getreten ist, die aus der zerrissenen Staatenwelt Europas eine gerechtere und vernünftigere Ordnung machen will, muß es uns doch mit einiger Sorge erfüllen, daß die westl. Völker, vor allem Frankreich, weniger belastet durch innere Kämpfe, instinktsicher und ungebrochen in ihrem außenpolitischen Handeln, sich mit unnachahmlicher Wendigkeit auf diese neuen Perspektiven eingestellt haben und mit allen Mitteln versuchen, den Hebel in die Hand zu bekommen, von dem aus die jungen, aufstrebenden Kräfte zu bändigen und zu lenken sind. Man kann im Hinblick auf unser innerpolitisches Chaos nur wünschen, daß an seine Stelle möglichst bald wieder sichere Fundamente treten, auf denen die deutsche Außenpolitik ebenfalls die zielhafte Geschlossenheit ihres Handelns aufbauen kann.
Das Thema der Neuordnung Europas ist unter den Wirkungen des Briandschen Paneuropa=Planes zu einer Angelegenheit der europäischen Diplomatie geworden, nachdem es bisher ein gefährliches Reservat von schwärmerischen Literaten und„Friedens“politikern war. Die Ernüchterung, die dem Schritt Briands folgte, hat jedoch in wohltuender Weise die Gefahren gemildert, die in der unpolitischen Betrachtungsweise unserer zünftigen Völkerversöhnler lagen. Denn unversehens ist die Politik in eine Diskussion hineingeraten, die nichts Geringeres zum Gegenstand hat als die Revision der Friedensverträge. Es ist wie bei den Anfängen des Kellogg=Paktes. Von Frankreich angeregt und als ein rein französisch=amekikanischer Friedenspakt gedacht, wurde er über Nacht eine für die französische Politik sehr Unbequeme Fessel, indem er alle Staaten einbezog. und der Paneuropa=Plan, von Briand als Mittel zur endgültigen Stabilisierung der in Versailles gelegten brundlagen der europäischen Staatenwelt aufgegriffen, schnellt gegen den Urheber zurück, indem er eindeutig die Kluft aufreißt, die Frankreich und seine Trabanten von den auf Revision bedachten Staaten trennt. Die Antworten auf Briands Fragebogen haben denn auch in Paris schwer verstimmt, und die Enttäuschung über den Mißerfolg ist so stark, daß Briand, sobald die französische sammer wieder beisammen ist, stärksten Angriffen ausgesetzt sein dürfte. Wie es heißt, wollte ursprünglich sich Derr Tardieu persönlich nach Genf bemühen, ganz augenscheinlich, um den Briandschen Mißerfolg wieder glatt du stellen. Jedenfalls wird das Ergebnis der Rundfrage und der Bericht, der im französischen Außenministerium für Genf ausgearbeitet wird und konkrete Vorschläge für eine lose Organisation der europäischen Staaten enthalten soll, im Mittelpunkt der Genfer Ratstagung stehen. Die Fronten sind durch die Antworten der einzelnen Staaten bereits abgesteckt. Daß sich Frankreichs Trabanten in Ost= und Mitteleuropa bedingungslos für Briand
erklären würden, überrascht weiter nicht. Ihnen steht gegenüber das Cager der Revisionisten, zu denen die alten Mittelmächte zu rechnen sind und vor allem Italien, das mit besonderer Offenheit und Schärfe seinen revisionistischen Standpunkt dargelegt hat. Vorsichtiger in der Form, aber ebenso klar in der Sache hat dies Deutschland getan, wenn auch seine Antwort weniger Aufsehen erregt hat als die italienische, da sie das nur aussprach, was jedermann bereits wußte. Die italienische Politik, weniger von Rücksichten gehemmt und im Bewußtsein ihrer Kraft, hat sehr geschickt die Gelegenheit zu einem scharfen Stoß gegen Frankreich benutzt. Die französischitalienische Rivalität entzündet sich bei jeder neuen Gelegenheit zu hellen Flammen, und alle Ueberlegungen, ob
zu hellen Flammen, und alle Ueberlegungen,
und wie sie beseitigt werden könnte, sind müssig angesichts der Tatsache, daß den italienischen Lebensansprüchen nur Genüge getan werden kann, wenn Frankreich auf seine Vorherrschaft im Mittelmeer verzichtet. In der öffentlichen Diskussion hat es Italien vorzüglich verstanden, den deutsch=französischen Gegensatz zu seinen Gunsten auszuspielen.
Und der Osten, das zeigte das Echo der bekannten Treviranus=Rede, ist nach der Räumung des Rheinlandes heute zum Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik geworden. Unter diesen Aspekten kann der deutsche Außenminister nicht gerade mit Optimismus, aber sicher ohne allzu große Befürchtungen, nach Genf fahren. Deutschland kann ruhigen Sinnes für den paneuropäischen Gedanken eintreten, sofern er„eine mutige Reform der einmal als unhaltbar erkannten Verhältnisse ins Auge“ faßt, wie es in seiner Antwort heißt.
Die Prognose für seine baldige Verwirklichung lautet jedoch alles andere als günstig, wenn man die dritte Gruppe der Antworten betrachtet, die in Paris eingelaufen sind. Man kann sie im großen und ganzen als die englisch orientierte, mit England an der Spitze, bezeichnen. England selbst hat eine kühl ablehnende Antwort abgegeben. In der Tonart noch schärfer, und deshalb um so bemerkenswerter, waren die Antworten der übrigen zu dieser Gruppe gehörigen Staaten. Es sind dies vor allem die ehemals Neutralen, also die nordischen Staaten. Holland, die Schweiz und überraschenderweise auch Belgien. Zweierlei verbindet sie. Sie sind vorwiegend händlerisch eingestellt und fürchten für ihre Vorzugsstellung als internationale Händler, Vermittler, Transporteure und Geldleiher. Sie sind zum anderen— aus den Erfahrungen der Kriegszeit— gegen Militärmächte abgeneigt, und wie sie im Völkerbund für die Abrüstung kämpfen, weil sie in ihr die beste Gewähr für die eigene schwache Existenz sehen, so müssen sie sich auch gegen ein Paneuropa erklären, das von der größten Militärmacht des Kontinents im Verein mit seinen schwer gerüsteten Trabanten beherrscht, das Ende der„Neutralen" bedeuten würde. Sie suchen— und finden— ihre Zuflucht bei England, das ebenfalls händlerisch ist und als Frankreichs Rivale wiederum in der gloriosen Rolle des„Schützers der Neutralen" erscheint.
Während das„europäische Gespräch“ einem ungewissen Genf entgegengeht, vollziehen sich in dem am meisten zerrissenen und daher für Zusammenschlüsse reifsten Teile Europas, nämlich im Osten und Südosten, Bewegungen, die geeignet sind, ganz neue Aussichten für die Neuordnung Europas zu eröffnen. Sie sind in meinem gestrigen Aussatz eingehender gewürdigt worden.
Die Kopfsteuer im Kampf der Parteien.
Von einem Aufwärtsleser wird uns ein reichlich demagogischer Aufsatz über die„Negersteuer“ eingeschickt, der sich in einer sozialdemokratischen Zeitung findet und dem wir folgendes entnehmen:
„Die Bürgerblockregierung Brüning hat den Mut aufgebracht, die Kopfsteuer zum zweiten Male durch die neuen Notverordnungen einzuführen. Aber aus Angst vor den Wählern ist jetzt die Abgabe gestaffelt worden. Das aber ist in einer Weise geschehen, durch die die Kopfsteuer nicht das geringste von ihrer Brutalität einbüßt. Die neue Notverordnung bestimmt, daß bis 8000 RM. Jahreseinkommen 6 RM. Kopfsteuer zu entrichten sind, zwischen 8000 und 25000 RM. Einkommen 12 RM. und so weiter bis zu den wenigen Rieseneinkommen von über 500000 RM., die jährlich 1000 Reichsmark an Kopfsteuer entrichten sollen....
Auch die Einkommen unter 1200 RM. jährlich, die bisher keine Lohnsteuer und Einkommensteuer zu entrichten hatten, müssen in Zukunft Kopfsteuer zahlen. Die Regierung Brüning hat in diesen Fällen den Satz der Kopfsteuer großmütig von 6 RM. auf 3 RM. ermäßigt. Aber was bedeutet das? Ein Invalidenrentner, der mit einer monatlichen Rente von 30 RM. kümmerlich sein Dasein fristet, muß 3 RM. an Kopfsteuer entrichten. Da er nur 1 RM. für den Tag zu
verzehren hat, raubt ihm die Kopfsteuer den Lebensunterhalt für drei Tage. Ein hoch bezahlter Angestellter jedoch, der ein Monatseinkommen von 1800 RM. hat, also 60 RM. täglich verdient, braucht nur 12 RM. Kopfsteuer zu zahlen. Für ihn macht die Kopfsteuer also nur den fünften Teil eines Tagesverdienstes aus.
So wirkt die Negersteuer trotz der Staffelung! Es bleibt dabei, daß die Sozialrentner und die Erwerbslosen, die Kriegsbeschädigten und die Unfallrentner mit dieser Steuer belastet werden, auch wenn ihr Einkommen noch so klein ist und nicht im entferntesten zum Lebensunterhalt ausreicht. Nur die Empfänger von Krisenunterstützung und die Wohlfahrtsrentner werden freigelassen.
So zeigen alle steuerpolitischen Maßnahmen der Bürgerblockregierung den gleichen unsozialen und plutokratischen Charakter: drückendste Mehrbelastung der Schwachen und zugleich schonendste Behandlung der Leistungsfähigen. Der Bürgerblock mag sich drehen und wenden wie er will. Was er auch immer unternimmt aus Scham über die Brutalität seiner Maßnahmen, aus Angst vor der Abrechnung am Wahltage, es wird ihm trotz aller Heuchelei nicht gelingen, seine wahren Absichten zu verbergen. Die Wähler werden seine Absichten erkennen und werden dem Bürgerblock am 14. September die Antwort erteilen, die er verdient.“
Daß eine Steuer— auch wenn es sich um eine Notsteuer handelt—, die vor dem dürftigen Einkommen der Armen und Aermsten nicht haltmacht, die schwersten sozialen Bedenken auslösen muß, ist selbstverständlich. Aber der vorstehende sozialdemokratische Aufsatz erwähnt mit keinem Worte die Tatsache, daß es gerade die Finanzpolitik des Sozialdemokraten Dr. Hilferding gewesen ist, die uns in ein finanzpolitisches Chaos von solchem Ausmaß gestürzt hat, daß die Behörden schon heute nicht mehr wissen, wie sie die nötigen Mittel für die Erwerbslosen und die Wohlfahrtsausgaben herbeischaffen sollen. Der Verfasser vorerwähnten Aufsatzes übersieht ferner die Bestimmung des§ 4 der Notverordnung vom 26. Juli 1930, auf die er sich beruft. Dieser§ 4 besagt nämlich
ausdrücklich:„ 6 mi
„Der Reichsminister der Finanzen ist ermachtigt, mit Zustimmung des Reichsrates weitere Personenkreise von der Steuerpflicht zu befreien.“
Wir glauben aus diesem Grunde richtig zu handeln, wenn wir uns eines endgültigen Urteils über die sogenannte„Negersteuer“ vorerst noch enthalten und die führungsbestimmungen zu besagter Steuerverordnung warten, die im Sinne des vorstehenden§ 4 hoffent noch„weitere Personenkreise von der Steuerpflicht befreien", und zwar insbesondere diejenigen Personenkreise, die eine weitere Schmälerung ihres Einkommens in der Tat als„brutal“ empfinden müßten.
Daß im übrigen gerade die Sozialdemokratie keinen Anlaß hat, über die„Negersteuer“ so empört zu tun, stellt der christlich=soziale„Volksdienst“(Nr. 34) klar, der über diesen Punkt folgendes schreibt:
„Wir vom Christlich=sozialen Volksdienst haben gegen die Bürgersteuer die größten Bedenken. Wenn der Christlichsoziale Volksdienst einen ausschlaggebenden Einfluß auf die Regierung Brüning hätte, wäre diese Steuer nie beschlossen worden. Es ist vor allem dem Einsluß des Christlich=sozialen Volksdienstes zu verdanken, daß diese Steuer wenigstens mit Rücksicht auf die wirtschaftlich Schwachen etwas gestaffelt wurde. Die Staffelung ist jedoch auch äußerst ungenügend. Die Sozialdemokratie bekämpft diese Steuer als„Negersteuer“ auf das heftigste. Ist gerade sie dazu berechtigt? Zur Beantwortung dieser Frage ist es überaus interessant, folgendes festzustellen:
In das Finanzprogramm des sozialdemokratischen kanzlers Müller und des sozialdemokratischen Finanz= ministers Hilferding, wie es am 12. Dezember 1929 dem Reichstag vorgelegt wurde, wurde unter Nr. 10 die Schaffung eines beweglichen Faktors, zu dem alle Bürger herangezogen werden sollen, vorgesehen.
Das war genau dasselbe, was in der„Bürgersteuer“ jetzt verwirklicht ist. Damals war es eine gerechte Lösung, heute wird es als„Negersteuer“ hingestellt. Die Sozialdemokratie hat kein Recht, sich über die sogen.„Negersteuer" zu beklagen.“
Und über das Kapitel„Hohe Gehälter und Pensionen“ schreibt der„Volksdienst“ in derselben Nummer:
„Der Sozialdemokrat Keil erklärte auf der letzten Landesversammlung der Sozialdemokraten Württembergs folgendes:„Die Sozialdemokratie richtet ihren Kampf gegen die ungeheuren Kontraste, die im verarmten Deutschland noch größer und noch provokatorischer wirken als im reichen Deutschland von früher. Wir können nicht dulden, daß dem armen Arbeitslosen, dem Kranken, dem Kriegsbeschädigten, dem Invaliden, dem Kleinrentner die paar Notpfennige, die ihm seither zustanden, gekündigt und entzogen werden, angesichts des Ueberflusses und der Verschwendung, die in den zahlungsfähigen Kreisen herrscht. Hat man Geld, um Generälen, hohen Beamten, Ministern Pensionen zu zahlen, die in die Tausende gehen, so muß man zuvor seine Verpflichtungen gegenüber den Armen erfüllen.“
Wie haben die führenden Leute der Sozialdemokratie ihre Verpflichtungen gegenüber den Armen erfüllt?
Nur einige Beispiele:
Die neben den sich auf etwa 30000.— Mark jährlich belaufenden Gehältern zu bezahlende Aufwandsentschädigung der Reichsminister betrug bisher jährlich 4800.— Mark, die der preußischen Minister 8000.— Mark. Gleich bei seinem

ersten Haushaltungsplanentwurf, den der neue Finanzminister Hilferding dem Reichstag vorlegte, forderte er, daß die Aufwandsentschädigung auch für die Reichsminister auf 8000.— Mark erhöht würde. Den sozialdemokratischen Ministern genügte also neben ihrem Gehalt von 30000.— Mark eine Aufwandsentschädigung von 4800.— Mark nicht. Sie wollten 8000.— Mark haben. Als der Reichstag diesen Antrag ablehnte, beantragte Hilferding beim Reichstag, daß nachträglich der den Ministern zur Verfügung gestellte Fonds von 50000.— auf 100000.— Mark erhöht wurde. Begründung: Weil der Reichstag die Erhöhung der Aufwandsbezüge für die Reichsminister abgelehnt hatte! Und unter wessen Herrschaft sind die„riesenhaften Einkommen in den Kommunen", von denen die freien Gewerkschaften reden, zugestanden worden?„Berlin bleibt rot!“ so rief der„Vorwarts“ nach den letzten Stadtverordnetenwahlen aus. In dem „roten“ Berlin werden folgende Gehälter bezahlt:
Zwei Direktoren der„Berek“ beziehen 58000 Mark jährlich;
ein Direktor der Brennstoffwerke 28000 Mark;
ein Direktor der Ausstellungs=...H. 65000 Mark;
ein Pressechef derselben Gesellschaft 35000 Mark;
ein Direktor der Berliner Stadtgüter=...H. 44000 Mark;
ein weiterer Direktor der gleichen Gesellschaft 40000 Mark;
ein Direktor der Berliner Schlackensteinwerke 21000 Mark.
Dazu kommt in vielen Fällen Auto, Reitpferd und freie
Wohnung. Alles unter der Herrschaft der roten Mehrheit: Die städtische Müllabfuhr=...H. bezahlte für die Renovierung eines Sitzungssaales 60000 Mark.
„Genosse". Direktor Brolat bei der Berliner Verkehrs.=., der einer der intimsten Freunde der Berliner Sklarekschieber war, erhält ein Gehalt von 72000 Mark jährlich.
„Genosse“ Schöning von der Berliner Hafen=.=G. erhält ebenfalls 72000 Mark jährlich.
Reden und Handeln ist zweierlei!“
Einheitssteuer:
Im Aufwärts ist wiederholt mit Recht eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der verschiedenen Steuerarten gefordert worden. Der letzte Vorschlag Ihres Mitarbeiters Hn. Kp. in Nr. 187 geht dahin, eine allgemeine Verbrauchssteuer einzuführen.„Durch diese Einheitssteuer soll der Verbrauch entsprechend seiner volkswirtschaftllichen Notwendigkeit im umgekehrten Verhältnis erfaßt werden". Zunächst ist zu bemerken, daß es schon eine ganze Reihe Verbrauchssteuern gibt, z. B. Biersteuer, Weinsteuer, Zigarettensteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Zuckersteuer, Salzsteuer und neuerdings die Mineralwassersteuer. Dazu gehören auch die Automobilsteuer, die Einfuhrzölle und letzten Endes auch die Umsatzsteuer. Sicher können die Steuern für entbehrliche, sogenannte Genußmittel, wie Bier, Branntwein, Tabak, Zigaretten noch erheblich gesteigert werden, besonders wäre es für das Volkswohl durchaus zu begrüßen, wenn die Rauschgetränke steuerlich stärker herangezogen und auch die Zigarettenseuche unter der Jugend durch hohe Steuern eingedämmt würde. Ob es aber gerechtfertigt wäre,„alle Verbrauchsgegenstände und alle Lebensmittel“ in Klassen einzuteilen und in einem Tarif zusammenzufassen", erscheint mir sehr fraglich. Zunächst ist die Durchführung technisch äußerst schwierig. Eine Verbrauchssteuer könnte m. E. nur„an der Quelle“ erhoben werden, also von den erzeugenden Betrieben und Werkstätten, denn man kann nicht um jedes Ei, um jedes Pfund Butter, jedes Pfund Mehl oder Reis, jeden Nagel oder Holzschraube, jedes Hemd oder Hose eine Banderole wickeln. Praktisch würde die Verbrauchssteuer die Unrentabilität der Betriebe erhöhen und den Wettbewerb gegen das Auslandserzeugnis immer unmöglicher machen.
Vor allem werden durch Verbrauchssteuern die kinderreichen Familien hart getroffen: der Verbrauch ist dort naturgemäß größer als bei Familien ohne Kinder oder bei Junggesellen. Der reiche Protz, der in einer Nacht bei
aus den Bergen.
Zunächst etwas über das Tal. Denn in die Berge ging es diesmal über den Bodensee. Wo man ihm begegnet, ist er schön. Vielleicht ist sein österreichisches Stückchen, Bregenz und Umgebung, am schönsten. Ein biederes und zuvorkommendes Völkchen wohnt in jenem Winkel. Freilich, sie sind auf uns Reisende aus Deutschland angewiesen. Da lernt sich gefällig sein. Allein schon die Beamten am Zoll und der Bahn oder mit wem man es sonst zu tun hat, sind über dieses„Muß“ hinaus. Man bekommt Auskunft und Hilfe, wann immer man dessen bedarf.
Einen Einblick in das Leben dieser Menschen bietet aber, wie immer und überall, weit mehr als die Stadt das Dorf.
Einige Erlebnisse aus einem Dorf in der Nähe. Es ist ein Sonntag. Ein Neupriester feiert seine Primiz. Die Leser werden wissen, was das ist. Allein man muß an Ort und Stelle derlei schauen. Fahnen in jedem Haus. Ehrenbogen am geschmückten Pfarrhaus. Böllerschießen: Festlicher Zug zur Kirche, die Schulkinder voraus, alle Vereine, dann der Tags zuvor feierlichst von auswärts in die Heimat eingeholte Neupriester, umgeben von seinen Amtsgenossen. Unmittelbar vor ihm trägt ein Mädchen in den Händen eine goldene Krone. Sie soll wirklich aus lauterem Golde sein! Der Zug zieht unter Glokkengeläut zur Kirche. Dort die eigentliche Feier der ersten Messe. Dann das Nachfest im kath. Vereinshaus.— Eigenartig wirkt die scheinbar geschlossene Gemeinde bei dieser Feier auf den Nichtkatholiken, der gerade an diesem Sonntag weit und breit keinen evangelischen Gottesdienst findet, der auch— wiewohl er das gerne getan hätte— bei dem selber beurlaubten Bregenzer Amtsbruder keine Erlaubnis erwirken konnte, in seinem unfaßlich großen Bregenzer Kirchenbezirk einen evangelischen Gottesdienst halten zu dürfen.—
Wie gesagt, nur scheinbar steht die katholische Gemeinde hinter ihren Priestern, ihren Feiern und Primizen. Der Krieg hat auch die katholischen Gemeinden erschüttert und genau wie bei uns mitunter ihre Glieder aus der Bahn geworfen.
Da ist ein Kaufmann. Sein Geschäft und seine legen ihm Rücksichten auf. Fahnen zieren auch sein Haus.
Sekt und Dirnen mehr ausgibt als eine Arbeiterfamilie im ganzen Jahr, würde für seine Haushaltsbedürfnisse an Lebensmitteln nicht stärker belastet als der Arbeiter, da ja kein Unterschied gemacht werden kann, ob ein Millionär im Laden Salz, Mehl, Reis, Zucker holen läßt oder ein Arbeiter. Schon nach dem jetzigen Einkommensteuergesetz ist die Möglichkeit gegeben, den Verbrauch einer Familie der Besteuerung zu grunde zu legen,„wenn der Verbrauch in einem auffallenden Mißverhältnis zu dem deklarierten Einkommen steht. Würde man allgemein den Verbrauch einer Familie besteuern, anstelle des Einkommens, so würden wiederum die kinderreichen Familien relativ am schwersten getroffen. Außerdem ist es m. E. fast unmöglich, einer Familie nachzuweisen, wieviel sie im Jahre verbraucht hat. Da müßte man den verschwenderischen Frauen, den Schlemmern und Prassern bei Tag und Nacht einen Steuerbeamten zuweisen, der alle Ausgaben notiert.
Eine eigentliche Verbrauchssteuer gibt es auch in Brasilien nicht. Zunächst erhebt das Land ganz exorbitante Zölle und Abgaben, die zu 62,9% nach dem Goldkurs bezahlt werden müssen, ferner besteht dort eine Quittungssteuer für alle Zahlungen und schließlich auch eine Banderolensteuer für eine große Anzahl Handelsartikel wie Streichhölzer, Seife usw. Auch in Brasilien wird die kinderreiche Farmerfamilie im Verhältnis am schwersten belastet, da sie für die eingeführten Waren den gleichen Zollaufschlag zahlen muß wie der Großgrundbesitzer und der reiche Fabrikant.
Nebenbei mag erwähnt werden, daß die verflossene sozialistische Regierung in Berlin reichlich dazu beigetragen hat, dem Arbeiter das Durchkommen zu erschweren. Man hat ihm die vierte Eisenbahnklasse genommen, bezw. den Tarif um 10 Prozent erhöht, den Preis der Arbeiterwochenkarten gesteigert, die Krankenkassen=, Invaliden= und Arbeitslosenbeiträge erhöht, durch Verdreifachung der Hauszinssteuer die Mieten bedeutend gesteigert, die Streichhölzer, Salz und Zucker mit hohen Steuern belegt usw. Jetzt erhöht man schon wieder die Fahrpreise der ehemaligen vierten Klasse und der Arbeiterwochenkarten. Das ist alles andere als„sozial“.
Doch zurück zur Einheitssteuer. Da eine Verbrauchssteuer die Rieseneinkommen z. B. der Herren Generaldirektoren der Reichsbahn, der Berliner Kommunalbetriebe, der großen Industriekonzerne usw. gar nicht treffen würde, so muß die Einkommensteuer m. E. für Einkommen über 3000,— Mark heibehalten werden, außerdem die Vermögenssteuer, da sonst die großen Vermögen ganz steuerfrei sein würden. Im übrigen genügt eine prozentuale Umsatzsteuer, abgestuft nach den Umsätzen, für alle Fabrikbetriebe, Ladengeschäfte, Handwerksbetriebe usw., welche anstelle der Einkommensteuer von allen Handel= und Gewerbetreibenden erhoben wird, wogegen die sonstigen Steuern(Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Aufbringungssteuer, Wechselsteuer usw.) wegfallen. Damit wäre auch eine Riesenarbeit in den Betrieben und in den Finanzämtern unnötig.
Daß die ungerechteste aller Steuern, die Hauszinssteuer, sowie die Grund= und Gebäudesteuer als„einseitige Belastung“ aufgehoben werden muß, ist selbstverständlich. Die Sinnlosigkeit der Hauszinssteuer geht schon daraus hervor, daß sie der heutige Erwerber eines vor 1918 gebauten Hauses weiterzahlen muß, obwohl er doch gar keinen„Inflationsgewinn“ hat. Ebenso wird auf neue hypothekarische Belastungen keinerlei Rücksicht genommen.
Als Verbrauchsteuer wäre die Biersteuer sowie die Zigarettensteuer zu verdreifachen, Wein= und Tabaksteuer
Aber in einer vertrauten Stunde schütten Mann und Frau ihr Herz aus. Er ist ergrimmt über die Priestertyrannei. Ueber den unsagbaren Reichtum der allerdings maßlos zahlreichen Klöster ringsum und in ganz Oesterreich. Das Volk verarmt und schuldengedrückt und daneben ein Reichtum in Kirchen und Klöstern. Man könnte mit einem einzigen Klosterbesitz die österreichischen Staatsschulden zahlen!— Ich kann diese Behauptung nicht nachprüfen. Ich kann sie aber auch nicht widerlegen. Dies sogar noch weniger. Die goldene Primizkrone und die Sitte, wonach die also geehrte Trägerin als Priesterbraut die teure Ehre hat, dem Neupriester Hausrat und Einrichtung zu stiften, lassen allerlei vermuten.
Der Frau ist der Beichtstuhl ein Kreuz. Sie beneidet uns Evangelische um dessen Fehlen bei uns. Alle vier Wochen soll man beichten. Man weiß nicht was. Man bemüht sich, nach Kräften seine Pflicht zu tun. Spürt, wie oft diese Kräfte nicht ausreichen. Aber zum Beichten liegt in so kurzer Frist nicht jeweils etwas vor. Man muß fast zur Lügnerin werden!
Stehen wir da nicht in den Tagen der Vorreformation? Menschen mit solchen Seelennöten hat es auch damals gegeben. Wie könnte man ihnen auch heute wieder helfen mit dem durch Luther seinerzeit wieder entdeckten Evangelium! Man möchte es tun. Darf man es unterlassen? Oder muß man warten, bis die Saat reif und weiß zur Ernte steht? Bis sich diese Menschen allmählich selbst durchgerungen haben zur befreienden Wahrheit? Aber vermögen sie das denn je?
Wohl birgt gerade dieser Ort auch einige Evangelische. Sie wurden in ihren ersten Anfängen wie die Teufel gemieden, weil sie als solche hingestellt wurden. Als aber einer der Ersten, ein reicher Fabrikant, Brot und Geld in den Ort brachte, seine Glaubensgenossen nicht minder ihre Menschlichkeit bewährten, ging den mißgeleiteten Katholiken doch ein Licht über das Wesen eines evangelischen Menschen, ja, des Protestantismus selber, auf. Allein der evangelische Sauerteig wird dennoch schwerlich die Hemmnisse überwinden und den Druck lindern, der auf den mit der eigenen katholischen Kirche trotz äußerlichen Mittuns Zerfallenen liegt.—
Freilich längst nicht alle Bewohner erleben diese Spannungen. Ihre Arbeit läßt ihnen keine Zeit hierzu.
zu verdoppeln, dagegen die Mineralwasser=, Zucher, Salz= und Streichholzsteuer als unsozial zu beseitigen
— Sch 0
Warum Calonder geht!
Wenn der Präsident des gemischten deutsch=polnischen Ausschusses für Oberschlesien in seinem Schreiben an den Generalsekretär des Völkerbundes als Grund für seinen Rücktritt, der ja vertragsmäßig erst im Juli 1931 erfolgt „Familienverhältnisse“ angibt, so ist das ein Zeichen, das dieser vornehme Mann selbst in den schwierigsten Situg, tionen noch höflich ist. Denn ein öffentliches Geheimnis ist es, daß der eigentliche Anlaß für den Rücktritt Calon, ders nach achtjähriger, von verläßlichster neutraler Gesinnung geleiteter Tätigkeit in Kattowitz auf einem ganz anderen Gebiet liegt.
Calonder ist eine der wichtigsten Personen in Oberschlesien gewesen. Die meisten Streitfälle, die einer gütlichen Einigung zwischen den Deutschen und den Polen nicht zugeführt werden konnten, wurden von Calonder durch einen Schiedsspruch aus der Welt geschafft. Er ist einer der wenigen gewesen, die im Namen des Völkerbundes und im Sinne einer wahren Völkerverständigung mit vorbildlicher Objektivität ihr Amt versehen haben. Infolgedessen sahr er sich fast regelmäßig gezwungen, in diesen Streifällen zugunsten Deutschlands gegen Polen zu entscheiden.„Die Folge davon war, daß die Polen ihn als„deutschfreundlich“ bezeichneten, was sie als Schimpfwort auffaßten, und gegen ihn eine geradezu schamlose Hetze betrieben. Aber damit haben sie sich nicht begnügt. Sie haben zielbewußt darauf hingearbeitet, die friedlichen Wirkungen der Tätigkeit Calonders zu sabotieren, indem sie sein Urteil, wenn es gegen sie entschied, und das war ja meist der Fall, als Luft behandelten und sich in ihrer Vergewaltigung der deutschen Minderheit nicht stören ließen. In den meisten Fällen hat sich Polen ganz einfach geweigert, einen von Calonder rechtsverbindlich gefällten Schiedsspruch durchzuführen. Der vom Völkerbund eingesetzte Schiedsrichter Calonder konnte tun und lassen, was er wollte, wenn er nicht so handelte, wie es Polen für gut befand, dann kümmerte sich Polen keinen Deut um ihn.
Calonder hat sich ausschließlich davon überzeugen müssen, daß er mit seinem ehrlichen Namen Unwürdiges dekken sollte. Als Schweizer hat er begriffen, daß er gegen die Polen ja doch nicht ankam, weil bei den gegenwärtigen Verhältnissen im Völkerbund Polen immer wieder eine Rückendeckung an Frankreich findet. In dieser Situation war es für ihn ein Gebot der Würde, zu gehen.
Der Völkerbund verliert in Calonder einen Mann von seltener Redlichkeit und unbestechlichem Charakter. Schon in seiner früheren Tätigkeit in der Schweiz, besonders in der Zeit, als er 1918 als Nachfolger Adors auf dem Bundespräsidentenstuhl saß, trat immer seine vornehme, loyale Denkweise hervor, die eine Gewähr für die Ueberzeugung bot, daß die im besten Schweizertum verankerte neutrale Gesinnung in ihm einen ihrer verläßlichsten Vertreter hat. Auch Calonders Wirksamkeit bei den Wirtschaftsverhandlungen über Oberschlesien brachten diesem schwergeprüften Lande unendlich viel Gutes. Mit Calonder geht einer der wenigen Männer, die in ihrer Denkungsweise den Geist verkörpern, von dem der Völkerbund beherrscht sein sollte, den streng rechtlichen und neutralen Geist wahrer Völkerversöhnung.
Auch waren ihre Schicksale anders. Sie wurden nie oder selten an die Lebensgrenzen geführt, an denen sich ihre Seelen wund stießen. Sie haben zu sehr das Geborgensein im Ueberkommenen als ein beruhigendes Glück empfunden. Und dies gerade in jenen Stunden, da ihr Leben gefährdet war.
Wer am See wohnt und im See sein Brot findet, sindet dort ja auch leicht Gefahr oder gar den Tod. Schonl ein Gang durch den Friedhof läßt manches Kreuz eine beredte Sprache führen. Wenn den Alten beim Fischen der Sturm überraschte oder bei Holzsammeln der überladene Kahn kentert! Denn sie fischen dort ihr Holz auf dem See, dem es wiederum manch ein Gebirgsbach oder der Rhein zutreibt. Oder wenn sich frische und kecke Jugend auf dem Wintereis zuweit vorwagt, die angefrorenen Wildenten zu befreien und zu sammeln und die Schollen sich mit einem Male losreißen und der Jugend wie den rettenden Männern Verderben bringen!
Und wie schnell kommt so ein Sturm! Eben badet man an seichter Stelle oder rudert sich noch ein wenig warm. Ein leichter Wind lockt uns die Freude aus der Brust. Da steht mit einem Schlag eine düstere Wolkenwand vor der eben noch so strahlenden Sommersonne. Alsbald zeig der eben noch so lockende Wind seine wahre Gestalt. Keine 200 m mehr vom Ufer entfernt, versagen die Ruder schier ihren Dienst. Mit letzter Kraft drückt man sein Boot an eine Uferstelle. Nur heraus, so schnell wie mog lich! Denn gleich darauf brandets und wirft selbst in der Nähe schwimmende Holzstämme meterhoch. Mit heller Angst schaut man hernach vom Ufer aus nach jenem Sebler, den der Sturm mehr und mehr in den See hineintrieb. Wir selber aber sahen uns gerettel. Wir lernten aber besser denn je verstehen, was oie Jünger im Seesturm empfanden. Nur ein Jesus durf sie des„Kleinglaubens" bezichtigen. Wir anderen sind im entscheidenden Augenblick nur zu sehr Fleisch von!9 rem Fleisch.
Dabei hat Gott der Helfer viele. Die eigene Krast läßt er lange nicht so schnell versiegen, wie wir es eben in unserem Kleinglauben(auf neudeutsch: Nervosität!)b fürchten. Und dann ist meist ein fremder Helfer auch sot da. In unserem Falle hatte sich am Ufer schon der#h# des alten Besitzers unseres Bootes bereit gemacht.““

•**„* Zunnt Ttulpf.
gegen die Opposition.— Polens Verfassung„schlechtes Jägerfleisch“.
— Warschau, 28. August.
Polens neuer Ministerpräsident, Marschall Piljudsti, beeilt sich, den Gegnern der Regierung den gehdehandschuh hinzuwerfen. Er gewährte dem gertreter eines Regierungsblattes eine Unterredung und erklärte darin, seine Hauptsorge sei die Aenderung der Verfassung. Polens geltende Verfassung, meinte Pilsudski alsdann, sei unbestimmt und„ungewaschen, wie der Geist der polnischen Abgeordneten“.
Lamit war Pilsudski in dem gewohnten Fahrwasser. Und da ihm die obige Charakterisierung noch nicht genügte, ergänzte er sie bildreich dahin, die Verfassung des polnischen Staates sei„eine Art schlechtes zägerfleisch“, in das neben angesaultem Schinken verfgulter Speck und ungegorenes Sauerkraut beigemischt worden sei. Was aber die Abgeordneten angehe, wollten die polnischen Abgeordneten Universalmenschen spielen, die alles verstünden, und doch seien sie nur eine niederträchtige Erscheinung". Die ganze Arbeit im Seim(Landtag)„stinke, so daß die Luft angestckt werde“.
Die Herren Abgeordneten hätten schon allen Anstand verloren, so, als ob sie sagen wollten, daß von einem Seimabgeordneten, wenn er auch ein Gauner und Schurke sei, sich jeder Mann am Müllhaufen tief verneigen müsse. Eine derartige Situation könne nicht geduldet werden, weil der Staat sonst der Anarchie und dem Chaos verfalle. Dieser schmutzigen Arbeit und Nichtsnutzigkeit müsse einmal ein Ende gemacht werden. Denn diese„Hosenbeschmutzer“ arbeiteten nicht, aber dafür nähmen sie Geld. Neuerdings sei so ein Opposionszentrum entstanden. Nun könne man ja Schurken versammeln, denn„es seien ihrer viele im Seim“, aber solle davon der Staat abhängen? Die polnischen Abgeordneten verlangten Geld, Geld und immer wieder Geld. Die Regierung solle womöglich die Steuergelder stehlen, um sie den Abgeordneten zu geben. Aber das werde er verhindern; er werde den Angriff der Abgeordneten auf das Staatsgeld, das sie für ihre„Parteiklosette“ ausgeben wollten, abwehren.
Zur Landtagsauflösung entschlossen? Marschall Pilsudski hat damit ein häßliches Bild seines Landes gezeichnet und mit aller Schärfe
den Angriff auf die Verfassung eröffnet. Die Opposition will ihm am 14. Sepetmber die Antwort erteilen, zugleich aber will sie für die Unantastbarkeit der polnischen Grenzen demonstrieren. Das ist reichlich töricht; angesichts der tatsächlichen Gefahren der innenpolitischen Situation sollte sich die polnische Opposition nicht auch noch einen Kampf gegen Windmühlenflügel leisten. Auch aus den ukrainischen Gebieten Polens liegen Alarmmeldungen in Hülle und Fülle vor. Ukrainische„Militärorganisationen“ sollen polnischen Meierhöfen den roten Hahn aufs Dach gesetzt und Anschläge auf die Eisenbahnzüge verübt haben. Die Abhilfe erwartet die Regierungspresse von der Aenderung der Verfassung, aber vielleicht liegt es hier nur an der polnischen Minderheitenpolitik, um Beruhigung zu schaffen!
Im übrigen kann man aus der Rede Pilsudskis entnehmen, daß die Auflösung des Landtags beschlossene Sache ist.
„Deutsche"....
Wegen Landesverrat zugunsten Polens verhaftet.
— Berlin, 28. August. Der Grenz= und Kriminalpolizei in Neu=Bentschen ist es gelungen, im Kreis Fraustadt drei Reichsdeutsche des Landesverrates zugunsten Polens zu überführen und festzunehmen. Im Interesse der Kriminalpolizei, die annimmt, daß die Angelegenheit noch weitere Kreise ziehen wird, können nähere Angaben noch nicht gemacht werden.
Polnisch=litauischer Grenzzwischenfall.
* Der Dampfer„Klaipeda“, an dessen Bord sich Professor Koluvaila auf einer Inspektionsreise des Memelstromes befand, wurde längs der Demarkationslinie von einem polnischen Grenzoffizier und vier Soldaten auf eine große Strecke hin verfolgt und durch Schüsse angehalten. Der Dampfer mußte auf polnischer Seite anlegen. Darauf erschien der Starost von Grodno und aahm eine Durchsuchung des Dampfers vor.
* Nach Deutschland hat nunmehr auch Lettland einen gesetzlichen Zwang zur Beimengung eines bestimmten Prozentsatzes Inlandsgetreide bei der Getreidevermahlung eingeführt.,
Willkürregiment in Memel.
Das Direktorium eröffnet den Kampf gegen die deutschen Richter und Lehrer.
Das dem Memelland in krassem Widerspruch zum Memelstatut aufgezwungene neue litauische Direktorium hat sich dem Landtag des Memellandes vorgestellt und dabei den letzten Zweifel über seine Gewaltpläne beseitigt. Aus der Erklärung des Landespräsidenten Reisgys ist zu entnehmen, daß die Gerichtsverfassung grundlegend und zum Nachteil der deutschen Bevölkerung verschlechtert werden soll.
Es sollen fortau nur Richter im Memelgebiet tätig sein, die in Litauen ausgebildet worden sind. Demnach sollen die deutschen Richter abgeschafft und litauische Richter angestellt werden, die das im Memelgebiet geltende deutsche Recht nach russischen Gesichtspunkten auslegen. Von sämtlichen Beamten soll verlangt werwäre für uns in das wogende Wasser gegangen, hätten wir das Ufer nicht mehr aus eigener Kraft erreicht! Gesehen hatten wir ihn nicht. Er fand nach unserer Landung ein Eingreifen nicht mehr nötig und war schon wieder weg. Der Alte hat es uns erst später erzählt. Als müßte das so sein, daß man dort am See ganz selbstverständlich selbst für Fremde sein Leben wagt. Für Fremde, denen der See— den Einheimischen Wiege und oft auch Grab in ihrer Unerfahrenheit nur ein Spielzeug ist!
den, daß sie beide Amtssprachen in Wort und Schrift beherrschen. Also auch hier will man die alten deutschen Beamten beseitigen und litauische anstellen. Natürlich soll die Litauisierungsarbeit vor den Schulen nicht Halt machen. Denn hier will das Direktorium bestrebt sein, nur litanische Staatsangehörige als Lehrer zu berücksichtigen, mit anderen Worten: es sollen die zahlreichen deutschen Lehrer, die im Memelgebiet noch Dienst tun, beseitigt werden.
Das Ersuchen des Direktoriums, sofort über die Vertrauensfrage abzustimmen— der Landespräsident suchte nach Handhaben für die Auflösung des Landtags— wurde vom Landtag verworfen. Der Landtag vertagte sich danach auf Donnerstag.
Der Große Brockhaus.*)
Seitdem die ersten Bände einer Neuauflage des„Großen Brockhaus", dieses praktischen Helfers und Nachschlagewerkes für jeden im Leben stehenden deutschen Menschen, erschienen sind, wartet eine immer größer verdende Zahl von Interessenten auf das Herguskommen des neuen Bandes. Jetzt ist der Band Vrerschenen.
Von F bis Gar reicht er und es ist sowohl für den, der seine alte Ausgabe mit der neuen vertausal wie erst recht auch für den, der sich zur ersten Neuanschafteingganschaß eine Freude, festzustellen, welchen reichen Wi ihm jeder neue Band dieses Werkes ins Haus bringt. Von Farben, Falter, Filter, Flut, Fortschritt, Freude und Furcht, von Gabelsberger und Galatien, von der Gall von Gallien und der Gallerie, von Gambrinug
Ganghofer, vom Garn, der Gardine und der Garage nann man im Brockhaus nachlesen, was man in di Lages schnell wissen muß. Ueber die Fließarbeit im modernen Arbeitsprozeß, den Faschismus die Fischerei und die Forstwirtschaft als Wi tor, unterrichtet der Brockhaus eingehend genug, um durch sein Studium zum Mitreden„u
bsächzigen. Gut gearbeitete Karten Zunsang in
rationen zeigen, wie es in Frankreich, in 2 Magatation
Galizien und anderswo um den Verkehr, die###
und um Land und Leute aussieht. Wer sich den Er#; haus kauft, sichert sich einen Schatz, an dem denszeit Freude hat.
)„Der Große Brockhaus“ Band VI(9 bie Gar), i Ganzeinen M4 26.—; bei Umtausch eines alten Lexikone Verlag F. A. Brockhaus, Leipzig
Der Strafrechtskongreß in
Eine Ansprache des tschechischen Außenministers.
Im weiteren Verlauf des internationalen Prager Kongresses für Strafrecht und Gefängniswesen verwies der tschechische Außenminister auf das Anwachsen des Verbrechertums nach dem Kriege. Er erblickte den Grund hierfür nicht allein in den politischen und wirtschaftlichen Wirren, sondern auch in der Erweiterung und Verfeinerung der Allgemeinkultur.
Aus der von den Soziologen verlangten Humanisierung des Strafvollzugs einfach len, daß einige Strafarten wie z. B. die Todes
strafe, eventuell beseitigt werden sollen, richtig. Die beiden sozialen Erscheinungen, die Entwicklung und Verfeinerung der modernen Kultur auf ver einen und die Erhöhung der Kriminalität auf der anderen Seite können keinesfalls irgend eine allgemeine Abschwächung des sozialen Schutzes
Verbrechen herbeiführen. Die Frage der Bildung führe uns dazu, zu betonen, daß nicht die Menge des Wissens auf die Neigung zur lität Einfluß übe, sondern der Charakter und die Qualität des Unterrichts oder die Bildung.
ken werden.
Ausgebliebene Manövereinladungen. „Echo de Paris“ regt sich auf, weil Deutschland Frankreich und Polen nicht eingeladen hat.
Die Pariser Zeitung„Echo de Paris“, die dem französischen Generalstab nahe steht, regt sich darüber auf, daß zu den Herbstmanövern der deutschen Reichswehr alle Militärattachés in Berlin Einladungen erhalten haben, mit Ausnahme des französischen, des belgischen und des polnischen Attachés. Die Tatfachr, daß England zu den Manövern eingeladen wurde, sei wiederum als ein Zeichen der besonderen Sympathie aufzufassen, die Reichspräsident von Hindenburg dem Britischen Reiche entgegenbringe.
Wozu die Aufregung, die Franzosen wissen doch ganz genau, daß Frankrel=Polen=Belgien zu ihren Manöver bleher auch keine deutsche Offiziere einluden
Die geplante Reichsreform
— Berlin, 28. August. Kurz vor seiner Auflösung, Ende Juni, ersuchte der Reichstag in einer Entschließung die Reichsregierung um die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Durchführung der Reichsreform. Da die gesetzgebenden Körverschaften sich im Herbst sowieso mit bedeutsamen Reformvorlagen zu befassen haben, hat man inzwischen auch die Vorarbeiten für die Reichsreform weiter gefördert, mit dem Ergebnis, daß jetzt den Ministerien ein erster Entwurf vorliegt. Inhaltlich stimmt diesen Gesetzentwurf mit den Beschlüssen des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz überein.
Notwendig ist eine Reform, weil die hohen Lasten, die auf Deutschland ruhen, in jeder Hinsicht zu Sparsamkeit und Einfachheit zwingen. Wir dürfen nicht nur für vermeidbare Zwecke keine Ausgaben leisten, sondern wir dürfen auch keinen Verwaltungsapparat unterhalten, der viel zu umfangreich, auf jeden Fall aber zu teuer ist. So ist es z. B. sicher ein Nachteil wenn heute an 17 verschiedenen Stellen in den deutschen Landen Gesetze gemacht werden. Das kostet nicht nur Geld, sondern gefährdet auch die Einheitlichung der Gesetzgebung. Daneben erheischt die Gebietsunausgeglichenheit der einzelnen deutschen Länder,
wie sie heute in den vorhandenen 170 Ein= und Ausschlußgebieten zum Ausdruck kommt, eine Aenderung.
Ueber die Existenz eines Zwanges zur Reform ist man sich denn auch einig, nicht so aber über ihren Inhalt und den Umfang der erforderlichen Aenderungen. Die Vorschläge des Verfassungsausschusses der Länderkonferenz, die jetzt den weiteren Arbeiten der Reichsregierung zugrunde liegen, lassen sich etwa dahin kennzeichnen: Erweiterung des Gesetzgebungsrechtes des Reiches bei gleichzeitiger Ausdehnung der Verwaltungstätigkeit der Länder.
Nach diesen Vorschlägen soll durch einen in die Verfassung neu einzufügenden Artikel 19a bestimmt werden, daß die Vorschriften über die bisherige Zuständiggkeitsverteilung zwischen Reich und Ländern nicht gelten für„Länder vereinfachter Verwaltungsreform" oder„Länder verstärkter Gemeinschaft". Diese Länder— gedacht ist dabei an die bisherigen preußischen Provinzen, sowie an Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg=Schwerin, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg=Strelitz und Schaumburg=Lippe— sollen ein Gesetzgebungsrecht in Zukunft nur insoweit haben, als es ihnen vom Reiche übertragen wird.
Um ferner den Dualismus zwischen Reich und Preußen zu beseitigen, soll die Reichsregierung nach diesen Vorschlägen zugleich die preußischen Ministerien übernehmen. In den übrigen Ländern mit vereinfachter Verwaltung sollen sich die Landesminister in Landesdirektoren verwandeln. Das Recht der Gesetzgebung soll, wie bereits ausgeführt, auf den Reichstag übergehen, mit der Einschränkung, daß für eine bestimmte Uebergangszeit der Landtag bestehen bleiben soll. In den übrigen Ländern, also in Bayern, Sachsen, Württemberg und Baden soll es im wesentlichen bei der bisherigen Regelung verbleiben, doch soll hier die Verwaltung dadurch stabilisiert werden, daß die Länderregierungen nicht bei jedem Anlaß durch ein Mißtrauensvotum hinweggefegt werden können. Die einmalige Vertrauenskundgebung des Landtags für die Regierung soll für die ganze Lebensdauer des neuen Landtags genügen.„ 51522 56—
Das wären etwa die Grunozuge der geplanten Reform. Inwieweit sich das Kabinett diese Vorschläge zu eigen machen wird, steht noch dahin, erst recht aber kann über die Aussichten des Reformentwurfs im neuen Reichstag nichts gesagt werden, weil heute sogar die Umrisse dieses neuen Parlaments völlig ungewiß sind. Es genügt deshalb, wenn man den Ausgangspunkt der Reformen darlegt und gegebenenfalls etwaige neue Abänderungsvorschläge und Gegenentwürfe verzeichnet. Das aber ist schließlich auch deshalb notwendig, als das Problem der Reichsreform, also die Frage, wie das deutsche Haus endgültig gezimmert werden soll, möglicherweise auch einmal den Gegenstand eines Volksentscheids bilden wird.
Zu beachten ist aber bei allen Reformplänen, daß die Frage der Reichsreform für die Parteipolitik denkbar ungeeignet ist. Worauf es hier ankommt, ist;
eine Lösung zu finden, der die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes zustimmt. Mehrheitsbeschlüsse genügen nicht, weil hier die Stimmen— und auch die der Länder— nicht gezählt, sondern gewogen werden müssen. Beachtet man das nicht, dann besteht die Gefahr, daß die Diskussion über die Reichsreform, eröffnet mit der Absicht, das Gefüge des deutschen Staates zu festigen, mit der Auslösung einer Reichsverdrossenheit enden wird.
englische
Besprechung MacDonald—Lloyd George.
— London, 27. August. Ministerpräsident MacDonald hatte am Mittwoch eine Besprechung mit Lloyd George und zwei anderen liberalen Führern über den liberalen Plan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auf Grund dieser Besprechung hofft Macdonald noch vor dem Wiederzusammentritt des Parlaments Ende Oktober ein umfangreiches Programm für die Milderung der Arbeitslosigkeit während des kommenden Winters verkünden zu können. Dieser Regierungsoptimismus erscheint jedoch nicht ganz gerechtfertigt, da vorläufig keinerlei Anzeichen für eine Einigung zwischen den arbeiterparteilichen und liberalen Führern über die beiderseitigen Vorschläge zur Verminderung der Arbeitslosigkeit bestehen. In privaten Wirtschafts= und Handelskreisen ist dagegen neuerdings eine optimistischere Beurteilung der gesamten Wirtschaftslage festzustellen. In verschiedenen Industriezwefgen werden Vorbereitungen getroffen, die darauf hindeuten, daß in absehbarer Zeit mindestens mit einer Linderung der Weltwirtschaftskrise gerechnet wird.

Perus Präsident ausgeliefert.
Nach mißglückter Flucht.— Gerüchte über seinen Tod.
— New York, 28. August. Der durch die Militärrevolutien in Pern abgesetzte Staatspräsident Lequia hat seine Flucht in das Ausland nicht durchführen können. Der Kreuzer „Admiral Grau“, auf den sich der Expräsident geflüchtet hatte, ist von der Regierung aufgefordert worden, unverzüglich zurückzukehren, widrigenfalls der Krenzer versenkt, die Offiziere aber vor ein Kriegsgericht gestellt würden. Der Kommandant des Schiffes ist darauf nach Lima zurückgekehrt. Der Staatspräsident ist der Militärregierung ausgeliefert worden.
Unbestätigten Gerüchten zufolge soll der Expräsident noch an Bord des Kreuzers gestorben sein, und zwar an einer Harnsäurevergiftung.
In der Hauptstadt Lima ist die Erregung wieder abgeebbt. Die Banken und Geschäfte, die nach dem Umsturz sofort geschlossen hatten, werden langsam wieder geöffnet. Der Verkehr spielte sich in der üblichen Weise ab, nur sind die Straßen belebter als gewöhnlich. Die politischen Gefangenen wurden aus den Gefängnissen der San=Lorenzo=Insel befreit und nach Callao gebracht. Gerüchte über einen kommunistischen Aufstand werden dementiert.
Neue Zwischenfälle in Indien.
Schüsse auf ein Polizeirevier.— Verhaftungen in
Simla.
Aus Indien werden neue Zwischenfälle berichtet. In einem Vorort von Kalkutta wurde das Polizeirevier beschossen, wobei zwei Beamte verwundet wurden. In Simla wurden wegen Veranstaltung eines Umzugs 15 Mitglieder des Nationalkongresses verhaftet; sie erhielten je vier Monate Gefängnis. Bei der Auflösung des Zuges wurden mehrere Teilnehmer durch die Stockhiebe der Polizisten verletzt. In Amritsar ist in einer Schmiede eine Bombe explodiert. Dem Schmied wurden die Finger abgerissen.
Unter den im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf den Polizeipräsidenten von Kalkutta verhafteten Personen befindet sich ein Ratsherr der Stadtverwaltung von Kalkutta. Der bei dem Anschlag durch Sprengstücke Getötete ist der Bruder eines Professors an der Technischen Hochschule von Bengalen.
*
Ein neuer Bombenauschlag in Kalkutta.
In Kalkutta wurde ein dritter Bombenanschlag verübt. Ein Polizeibeamter wurde verletzt, außerdem drei Kulis. Einem der Kulis wurde eine Hand abgerissen.
Verhaftung führender Kongreßmitglieder in Delhi.
In Delhi ist fast der ganze Vollzugsausschuß des allindischen Kongresses verhaftet worden, darunter auch der frühere Präsident der Gesetzgebenden Versammlung, Patel.
Anglück im Hildebrand=Schacht.
Auf Ausläufer eines Fernbebens zurückzuführen?
Zu der schweren Grubenkatastrophe im ostoberschlesischen Hildebrand=Schacht veröffentlicht die Grubenverwaltung in Kattowitz eine Mitteilung, in der es u. a. heißt:
Das Unglück ist höchstwahrscheinlich auf Ausläufer eines Fernbebeus zurückzuführen, da zur selben Zeit die Ratiborer Erdbebenwarte ein Beben registriert hat. Vier Strecken und zwei Pfeiler in einem Umsang von 120 Meter sind zu Bruch gegangen. Von den sechs Verschütteten ist mit Gewißheit anzunehmen, daß keiner von ihnen mehr am Leben ist, weil zu starke Gesteinsmassen zu Bruch gingen. An den Bergungsarbeiten wird weiter sieberhaft gearbeitet. Rau hofft, noch am Donnerstag an die Unglücksstelle zu gelangen.
Epidemische Kinderlähmung.
Vorsichtsmaßregeln des Wohlfahrtsministeriums.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat auf Grund der Nachrichten über das gehäufte Auftreten der epidemischen Kinderlähmung im Elsaß und
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den benachbarten Gebieten das Ministerium für Volkswohlfahrt die nachgeordneten Behörden aufgefordert, den Kindertransporten aus den ehemals besetzten Gebieten besondere Aufmerksamkeit zu schenken und bei gehäuftem Auftreten der Krankheit umgehend zu berichten.
Bis jetzt liegen Nachrichten über epidemisches Auftreten der Krankheit in Preußen nicht vor. Die im Jahre 1930 gemeldeten Fälle halten sich durchaus im Rahmen der in den letzten Jahren beobachteten Zahlen.
Skandal in
Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister und den Leiter des Bauamtes.
— Koblenz, 28. August.
Gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Kühn, und gegen den Leiter des Bauamtes, den Stadtinspektor Hepp, ist vom Regierungspräsidenten in Koblenz das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Beide Herren sind vom Amte suspendiert und dürfen die Verwaltungsräume nicht mehr betreten. Ihre Bezüge werden ihnen bis zur Hälfte ausbezahlt. Die Verwaltung ist einstweilen dem ersten Beigeordneten Georg übertragen worden. Es soll sich um Unregelmäßigkeiten in der Verwendung städtischer Gelder handeln.
*
Mit dem Luxusauto ins Gefängnis.
In Breslau wurden die beiden Zessions= und Erbschaftsschwindlerinnen, Frau Hedwig Schneider und ihre Schwester Frau Hartmann, in ihrer Wohnung festgenommen. Die beiden Frauen fuhren in ihrem Luxusauto mit eigenem mit Galalivree bekleideten Chauffeur ins Untersuchungsgefängnis.
:: In dem Hochverratsprozeß gegen die Wilhelmshavener Kommunisten wurden Walter und Arntjen zu je einem Jahr, Wende zu einem Jahr und sechs Monaten Festungshaft verurteilt. Die Kommunisten hatten versucht, Zersetzungsschriften in der Reichsmarine unterzubringen.
Flieger=Jubel.
v. Gronaus Ozeanflug.— In New York.
Ein neues Ehrenblatt ist der Geschichte der deutschen Fliegerei hinzugefügt worden. Zum ersten Male hat ein deutsches Seeflugzeug den Atlantik überflogen, zum ersten Male ist ein deutsches Flugzeug im New Yorker Hafen gelandet. Auf Hermann Köhls unsterbliche Leistung, auf den direkten Titanensprung über die Wasserwüste, ist jetzt der planmäßige Flug Gronaus gefolgt, der in Etappen mit größter Vorsicht und Umsicht ausgeführt wurde, nachdem lange Zeit auf die Vorbereitungen verwandt worden war. Und die Bedeutung dieses Fluges liegt nicht so sehr in der kühnen Tat, sondern vielmehr in der Tatsache, daß er eine ernsthafte Erprobung und Erforschung eines neuen Luftweges von Deutschland nach Amerika darstellt, eines Luftweges, der, so hoffen wir, später einmal planmäßig beflogen werden wird. So ist unsere stille Freude begreiflich, so versteht man die Begeisterung in New York.
Als vor der Landung die Luftpioniere die Battery=Insel überflogen und fünf Minuten später im Hafen niedergingen und nahe der Freiheitsstatue Anker warfen, nahm der Jubel der unabsehbaren Menschenmengen kein Ende. So groß war die Begeisterung und die sympathische Neugier, daß Hunderte das Gleis der an der Battery entlangführenden Hochbahn stürmten, das einen besonders guten Aussichtspunkt gewährte.
Sie achteten in der Aufregung nicht auf die Stromschienen und riskierten ihr Leben, um sich keine Einzelheiten von der Ankunft der deutschen Flieger entgehen zu lassen. Die Polizei war lange vergebens bemüht, das Gleis wieder frei zu machen.
Auf den Schiffen drängten sich im Hafen alle Passagiere dicht an die Reling und winkten den Fliegern mit Tüchern zu. Gronau und seine Gefährten erhoben sich im Führerstand und schwenkten dankend und grüßend ihre Fliegerkappen.
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Bombenflugzeug stürzt ab.
Sechs Tote beim Absturz eines französischen Militär, Flugzeuges.
Die französische Militärfliegerei ist wieder von einem schweren Unglück betroffen worden, das sechs Menschen das Leben kostete.
Bei einer Nachtübung des 22. Fliegerregiments. die in der Gegend von Chartres abgehalten wurde stürzte ein Bombenflugzeug über dem Dorf Chavannes (drei Kilometer von Chartres entfernt) ab und siel auf die Straße der Ortschaft. Die sechs Insassen, zwei Leutnants und vier Unteroffiziere, wurden auf Stelle getötet.
Lokal= und
Die Eisenbahn am Zeppelintag.
Zur Bewältigung des anläßlich der Zeppelinlandung bei Bielefeld(Bahnhof Windelsbleiche) zu erwartenden starken Reiseverkehrs sind von der Eisenbahnverwaltung umfassende Maßnahmen getroffen worden.
Besonders wird darauf hingewiesen, daß alle Sonderzüge auf der Hinfahrt bis Bahnhof Windelsbleiche verkehren, zur Rückfahrt jedoch erst ab Bielefeld Hbf. benutzt werden können. Von Windelsbleiche bis Bielefeld stehen Pendelzüge zur Verfügung.
Auf allen Bahnhöfen der vorgenannten Strecken und auf einigen anderen Bahnhöfen(der Anschlußstrecken) werden besondere Rückfahrkarten zu ermäßigten Preisen ausgegeben, die sowohl für die Sonderzüge wie auch für die fahrplanmäßigen Züge Gültigkeit haben.
Die Benutzung von Eil- und Schnellzügen ist gegen Zahlung des tarifmäßigen Zuschlags gestattet.
Die Hinfahrt kann— wie bei Sonntagskarten— bereits ab Sonnabend, den 30. 8. 30 12,00 Uhr, die Rückfahrt bis Montag, den 1. 9. 30. 9,00 Uhr angetreten werden.
Da die Lösung von Fahrkarten auf den stark bela steten Bahnhöfen Windelsbleiche, Brackwede und Bielefeld Hauptbahnhof bei Massenandrang trotz aller Vor kehrungen zeitrauben und mit erheblichen Erschwerungen verbunden sein wird, liegt es im eigensten Interesse der Reisenden, von diesen Rückfahrkarten Gebrauch zu machen.
Auch sonst wird dringend empfohlen, sich bereits auf der Ausgangsstation der Reise mit Rückfahrkarten zu versehen.
Die Reichsbahnstellen erteilen bereitwilligst weitere Auskunft.
Bethel.
— Christlicher Verein junger Männer. Heute, Donnerstag 8 Uhr Jungvolk=Abend in Gosen.
Freitag 8½ Uhr Bibelstunde in Gosen(Gäste herzlich willkommen).
Das Senneheim ist Sonntag mittag geöffnet. Für Kaffee und andere Getränke wird gesorgt. Tassen nach Möglichkeit mitbringen.
— Am Freitag, den 29. 8. 30, abends 8¼ Uhr Versammlung der Feuerwehr in Tiberias(ohne Uniform).
Da es sich um sehr wichtige Dinge handelt, darf keiner fehlen. Der Brandmeister.
Einen goldenen Ring(Schlangenring mit 4 Steinen) am 25. 8. auf dem Wege vom Studentenheim zum Missionshaus verloren. Bitte abzugeben in der Geschäftsstelle des„Aufwärts“.
Anzeigen aus Bethel.
— Für 16=jähriges Mädchen, flink und sauber, wird Stellung in Bethel gesucht. Näheres durch Rülke, Bethel, Bethelweg 17.
— Falläpfel hat abzugeben— Ztr. 5 bis 7 Mark— Gärtnerei Wilhelmsdorf.
Schriftleitung: W. Kraa; Wirtschafts= und Weltpolitik:
Dr. H. Huttel; Anzeigen: K. Diekmann; alle in Bethel.
Warum
den Großeft Brockhaus
Handbuch des Wissens in 20 Bänden
Urteile der Besitzer
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Der Große Brockhaus ist in Wahrheit ein Hendbuch elles Wissens, des ich mir in größerer Vollkommenheit nicht vorstellen kann.
P.., Stadtinspektor I.., Hennover. Ein fabelheftes Werk, über das ich mich eußerorGentlich freue, es mecht viele Spezielbücher überNüssig. Mit ungetellter Freude erwerte ich die enderen Bände. O.., Journelist, Berlin.
Nicht unterlassen möchte ich es, dem Verlag meine höchste Anerkennung für den„Großen Brockhaus“ euszusprechen. Er ist das interessenteste Buch, welches ich kenne. Auch die wundervollen Beilegen erwerben sich das interesse selbst von denen, welche sonst nie ein Buch in die Hand nehmen.
A.., Prektikent, Fortunsgrube b. Köln.
Mehr darüber
segt ihnen die neue reichbebilderte Schrik„Mein Freund Abiszet“. Sie steht ihnen kostenlos und unverbindlich zur Verfügung. Wenden Sie sich noch heute en eine Buchhandlung oder en
F..BROCKHAUS · LEIPZIG
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