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Nr. 75.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bielesel)) Donnerstag, den 27. März 1930.
12. Jahrgang.
Legt in die Hand das Schicksal dir ein Glück,
Mußt du ein andres wieder fallen lassen:
Schmerz und Gewinn erhältst du Stück um Stück, Und Tiefersehntes wirst du bitter hassen.
Des Menschen Hand ist eine Kinderhand,
Sie greift nur zu, um achtlos zu zerstören,
Mit Trümmern überstreuet sie das Land,
Und was sie hält, wird ihr doch nie gehören.
W. Raabe.
Umschau.
Stalins Kurswechsel.— Sowjet=Propaganda.— Fiasko in London.
Der russische Kommunismus hat abermals Schiffbruch erlitten. Und wiederum ist es die Kollektivierung, d. h. die Vergesellschaftung der Landwirtschaft, an der die marxistische Wirtschaftspolitik zusammenbricht.
Man hat bekanntlich vor 2 Jahren am grünen Tisch in Moskau einen Plan ausgetüftelt, um die letzten Reste— und es sind noch recht große Reste— der freien russischen Wirtschaft im Laufe von fünf Jahren zu verstaatlichen. Man nannte das Ganze„Fünfjahresplan“. Ganz besonders hatte es Moskau auf die„Kulaken“, d. h. auf die Mittelbauern abgesehen, die in ihrer Verzweiflung der „zweiten Leibeigenschaft“ keinen aktiven Widerstand entgegenzusetzen wagten. Außerdem wurden die Gewerkschaften gezwungen, unverzüglich 25000 Industriearbeiter auf das flache Land zu schicken, um die nötigen Maßnahmen zur Kollektivierung der Bauernschaften zu ergreifen. Ein übriges taten die Kommissare mit ihren scharf zugreifenden Helfershelfern und vor allem das bäuerliche Proletariat, das man zur Enteignung des Kulakentums, also zu einem offiziell sanktionierten Raubzug gegen den bäuerlichen Besitz mit denkbar bestem Erfolg aufreizte. Leistet ein Kulak Widerstand, dann wird er ohne Gnade und Barmherzigkeit erschossen. Die Witwe Lenins hat kürzlich diese Vorgänge als„die zweite Revolution" bezeichnet, die„genau so furchtbar sei wie die von 1917“
es den Bolschewisten auf die Existenz und auf das Leben von Millionen und aber Millionen erbarmungslos verfolgter Bauern nicht ankommt, sondern den wirtschaftlichen und physischen Tod der fleißigen und strebsamen „Kulaken“ mit eisigem Zynismus auf ihr Programm gesetzt haben, geht— um nur ein Beispiel anzuführen— aus einer Rede des Leiters des Parteikomitees der Unteren Wolga hervor, die am 7. Februar in der„Prawda“, dem Zentralorgan der Russischen Kommuntstischen Partei, zum Abdruck gelangte. Aus dieser Rede seien die nachstehenden Sätze herausgegriffen:
„Es gibt barmherzige Sonderlinge, die sich mehr Gedanken darüber machen, was mit den enteigneten Kuloken und ihren Familien geschehen soll, als um ihre Enteignung selbst und um die dazu notwendige Organisierung der ländlichen Arbeiter und der Dorfarmen. Es ist vollkommen klar, daß wir den Kulak— mag er auch enteignet sein— in ein Bergwerk, in eine Fabrik, in ein Kolchos“ nicht hineinlassen werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um sie daraus wieder hinauszuwerfen, wenn sie es verstanden haben, sich oa einzuschleichen. Wir können es auch nicht gestatten, die Kulaken auseinanderlaufen, wohin es ihnen beliebt. Wir müssen alle diese Maßnahmen auf die härteste Veise und in kürzester Zeit unter der Leitung der Parleiorganisationen zur Durchführung bringen!“
Das aber bedeutet in jeglicher Beziehung das Todesurteil über den„Kulaken“. Bei alledem darf man sich den Mulaken“ nicht etwa als einen Mittel= oder Großbauern im deutschen Sinne vorstellen.„Vom Großbauern im beutschen Sinne.“ schreibt der bekannte agrarpolitische Nutzlandtenner Professor Otto Auhagen,„ist der sogesannte Kulak weit entfernt. Nur einen kleinen Teil der wulaki“ würden wir als Mittelbauern bezeichnen; zum sroßten Teil sind sie nach deutschen Begviffen als dürftig ebende Kleinbauern zu betrachten.“ Und ein anderer Sachverständiger— Prof. Boris Brutzkus— schreibt: es genügt, etwas Land zuzupachten oder etwas Lohnerden zu benutzen, es genügt überhaupt, ein drittes Pferd oder eine vierte Kuh sich anzuschaffen, und der Bauer wird von der kommunistischen Behörde in die Klasse der„Kuaaul“ eingereiht und samt Frau und Kindern zur„Liquidation“ als Klasse verurteilt. Und„eine Klasse zu liquiPeren" heißt im kommunistischen Jargon nicht nur, sie enteonen, sondern die zu dieser Klasse gehörenden Menden zum phystschen Untergang zu verurteilen.“
*) Kollektivierte Wirtschaft.
Hatte man auf Grund des Fünfjahresplanes ursprünglich damit gerechnet, die Kollektivierung der Landwirtschaft auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen. so haben die brutalen Maßnahmen Moskaus und die Entfesselung des Landproketariats gegen die zu regelrechtem Freiwild gewordenen Kulaken die Fünfjahresberechnung vollständig über den Haufen geworfen. Bereits nach Ablauf des ersten Planjahres sind nicht weniger als 55 Prozent sämtlicher russischen Bauernwirtschaften kollektiviert gewesen, sodaß bei Einhaltung des bisherigen Enteignungstempos der Herbst dieses Jahres die restlose Kollektivierung der russischen Landwirtschaft ergeben würde. Aber das würde gleichzeitig die Katastrophe Sowjetrußlands bedeuten! Denn die Vergesellschaftung der russischen Landwirtschaft hat bisher nur die übelsten und verhängnisvollsten Auswirkungen für die russische Volkswirtschaft gezeitigt. Nicht nur ist der Viehbestand aufs höchste gefährdet— der Kulak verschleudert zu Spottpreisen oder schlachtet ab, was ihm ja doch in Kürze vom Lofe weggetrieben würde—, sondern auch um die neue Aussaat steht es überaus bedenklich, da kein Bauer Interesse daran hat zu säen, was andere ihm nachher vor seinen Augen wegernten. Außerdem hat man das Saatgetreide der Bauern in sehr erheblichen Mengen konfisziert, sodaß Rußland vor der Gefahr steht, daß Millionen und aber Millionen Hektar russischen Ackerlandes infolge Saatgutmangels als Brache liegen bleiben. Mit anderen Worten: Rußland steht vor einer Hungersnot größten Ausmaßes, wenn die Frühjahrssaatkampagne zusammenbricht. Und dieser Umstand ist es vor allem gewesen, der Stalin zu seinem Entschluß bewegt hat, der überstürzten Kollektivierung des flachen Landes vorerst einen gewissen Einhalt zu gebieten. Aber man würde sicherlich fehlgehen, wenn man in dieser neuesten Maßnahme Stalins etwa einen grundsätzlichen Umschwung in der sowjetistischen Wirtschaftspolitik vermuten wollte. Stalin sucht eben mit seinem scheinbaren Entgegenkommen gegenüber den„Kulaken" dem wirtschaftlichen und damit auch dem politischen Zusammenbruch Sowjetrußlands vorzubeugen, ohne innerlich aber auch nur im geringsten seinen marxistischen Prinzipten untreu geworden zu sein. Die sowjetistischen Kollektivierungsarbeiten hat unlängst ein hoher Sowjetbeamter als „einen Wirrwarr und ein Chaos" bezeichnet, in das man 125 Millionen Bauern hineingestürzt hat. Ob es Stalin angesichts der katastrophalen Ernährungslage Sowjetrußlands gelingt, über dieses Chaos Herr zu werden, wissen die Moskauer Gewalthaber wohl selbst noch nicht.
Wenn Rußland mit inneren Schwierigkeiten zu kämpfen hat, dann pflegt es außenpolitisch um so lebhafter zu werden, um die allgemeine Aufmerksamkeit von seinen innenpolitischen Sorgen abzulenken. Ein besonders dankbares Feld ist in dieser Beziehung gegenwärtig Indien. Ghandi, der überragende Führer der indischen Freiheitsbewegung, befindet sich auf einer über 100 Meilen langen Fußwanderung zum Meer, um hier in bewußter Verletzung des englischen Salzmonopols“ symbolisches, von keiner Steuer erfaßtes Salz" zu gewinnen. So erleben wir, wie sich Ghandis Politik von der Gewaltlosigkeit sich allmählich in eine Politik des offenen Widerstandes gegen die wichtigsten Gesetze der englischen Krone wandelt. Der Wanderung Ghandis ist ein großer politisch=praktischer Wert wohl schwerlich beizumessen. Immerhin ist die neueste Phase des indischen Freiheitskampfes in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen, zumal es auch Moskau immer wieder sehr geschickt versteht, die schwelenden Feuer in den astatischen Randstaaten seinen weltrevolutionären Zwecken dienstbar zu machen. Und gerade Indien scheint den Sowjets für diese Zwecke ganz besonders geeignet zu sein. Nicht nur baut Rußland vor den Toren Indiens neue Militärstraßen, Eifenbahnlinien, Flughäfen usw., sondern gerade auch in Taschkent— also hart vor der indischen Grenze— befindet sich der Sitz der kürzlich neueröffneten Propagandaschule für Revolution unter den östlichen und farbigen Völkern. Auch die Tatsache, daß in den letzten Wochen nicht weniger als 28 Indier und 3 Engländer wegen Hochverrats im Dienste Moskaus verurteilt werden mußten, beweist blitzartig, daß Moskau mit allen Mitteln bestrebt ist, den gegenwärtigen Krisenzustand Indiens im sowjet=imperialistischen Sinne auszunutzen. Wie sehr es den Sowsets um die Aufputschung der farbigen Rassen hauptsächlich gegen England zu tun ist, haben kürzlich auch die kommunistischen Unruhen in Australien sowie die ganz offenbar kommunistisch geführten Eingeborenen=Aufstände in Südafrika bewiesen. Auch der Umstand, daß Moskau nicht weniger als 13 Sowjetkonsulate in Persten unterhält(also noch mehr als in Deutschland), sollte zu denken geben. Ebenso
scheint Rußland auch in China seine Hand im Spiele zu haben, wo die Generäle Yen und Feng— genau wie im Vorjahr— das Gerücht verbreiten ließen, sie seien des Bürgerkrieges überdrüssig und möchten sich ins Ausland begeben, um dann plötzlich um so unvermittelter gegen die chinesische Zentralregierung loszubrechen.
England erkennt aber die Gefahren sehr wohl, die ihm die sowjetistische Propaganda in Australien, in Südafrika, in Aegypten und Asien bereitet. Deshalb möchte es auf der Londoner Flottenkonferenz unter allen Umständen zu einem einigermaßen befriedigenden Ergebnis kommen, um freiere Hand gegenüber all diesen Schwierigkeiten zu gewinnen. Aber mit dieser sogenannten„Abrüstungs“konferenz sieht es sehr bedenklich aus. Den Gedanken eines Fünfmächteabkommens(AmerikaEngland=Japan=Frankreich=Italien) hat man wohl schon so gut wie ganz fallen lassen. Aber auch mit dem Dreimächteabkommen(Amerika=England=Japan) will es nicht recht klappen. Da die Angelsachsen die Rüstungsforderungen der Japaner nicht restlos anerkannt haben, hal sich die japanische Delegation in den Schmollwinkel zurückgezogen. Aber auch England kann die mit Hoover verabredete Rüstungsbeschränkung nicht aufrechterhalten, wenn Frankreich tatsächlich auf seinen maßlosen Rüstungsforderungen besteht. Das französische Geschrei nach„Sicherheit" und„Garantien“ wird von keinem vernünftigen Politiker mehr ernst genommen. Man sieht draußen in der Welt immer mehr ein, welche chauvinistischen Ziele sich hinter diesen abgegriffenen Redensarten der Franzosen verbergen. Schon allein die unduldsame Haltung Frankreichs den italienischen Flottenwünschen gegenüber beweist, daß Frankreich nicht daran denkt, auch nur den geringsten Bruchteil seiner gewaldigen maritimen und militärischen Schlagkraft dem Gedanken der so oft gerade von den Franzosen im Munde geführten„Völkerverständigung“ zu opfern. Vorerst hat sich die französische Delegation von London nach Paris zurückgezogen, um einen besonders scharfen Druck auf die Londoner Konferenz auszuüben. Ob es wegen dieser intransigenten Haltung Frankreichs zum offenen Bruch der Konferenz kommt oder nicht, vermag an dem inneren Fiasko der Londoner„Abrüstungs“konferenz nichts mehr zu ändern. Auch die nun doch wieder in Aussicht genommene Rückkehr Briands nach London wird dieses Fiasko nicht mehr zu vertuschen vermögen.
Während bei dieser und anderen Gelegenheiten die weltpolitischen Gegenstze der großen Machtstaaten inimer deutlicher in Erscheinung treten, weiß man in Deutschland nichts besser s zu tun, als wegen sozialdemokratischer Sonderw'nsch: das Verhältnis zwischen Reich und Ländern in einer Weise zu stören, daß auch die letzten Möglichkeiten einer ersprießlichen Politik bei uns im Keime erstickt werden. Kein Wunder, daß das Ansehen Deutschlands immer tiefer im weltpolitischen Kurse sinkt und daß es um unsere Außenpolitik derart trostlos bestellt ist, daß man mit der bedingungslosen Unterwerfung unter das Youngdiktat das Programm der deutschen Außenpolitik quasi als abgeschlossen betrachtet.
H.
sozialistische Angriff auf die Länder.
Der Einzug Severings in das Reichsministerium des Inneren hat alle Aussichten einer— den historischen Gegebenheiten Rechnung tragenden—„Reform des Reiches an Haupt und Gliedern“ den Garaus gemacht. Damit bleibt er nur in der Linie einer reaktionären Politik, zu deren besonderer Vertreterin sich die Sozialdemokratie entwickelt hat. Ob es um die Reform der Finanzen oder der Sozialversicherung, ob es um die Neuorientierung der Steuer oder der Wirtschaftspolitik geht— überall ist die Sozialdemokratie der Stein im Wege. Nur in einem Punkte bleibt sie nach wie vor die„freiheitlichrevolutionäre“ Partei— wenn es sich nämlich darum handelt, die letzten Reste von Famitie und alter Gesittung zu beseitigen und die Grunglagen der christlichen Kultur zu erschüttern— dann gibt sie nur wenig den bolschewistischen Genossen von links nach.
Was die Sozialdemokratie unter„Reichsreform“ versteht, ist in diesen Tagen mit erfreulicher Deutlichkeit enthüllt worden. Herrn Severings Husarenvitt nach Thüringen und der Vorstoß Preußens gegen die kleineren Länder im Reichsrat sind ja in einem innerlich begründeten Zusammenhang zu sehen. Der Angriff gegen den bundesstaatlichen Charakter des Reiches ist eingeleitet. Darübeer dürfte heute kein Zweifel mehr sein. Zugleich ist damit die Abkehr von allen bisherigen Reformplänen, die mehr oder weniger sänitkich an dem bundesstaatlichen

Aufbau des Reiches festhielten, von den maßgebenden
Stellen zugegeben. Wer Hansam
Die Initiative in der Reichsresorm wr begeichnenderweife schon seit Jahren auf außerhalb der Regierung stehende Gruppen, insbefondere auf den Lutherbund übergegangen. Daneden haben die Länder in dem bekannten Länderaueschuß sehr werwolle Klein= und Vorarbeit geleistet, die im ganzen zu denselben Ergebnissen wie der Lutherbund gelangte. Im Gegensatz zum Lutherbund haben im Länderausschuß auch Angehörige der S1D als Regierungsvertreter durchaus loyal mitgearbeitet, namentlich der äußerst sachkundige und fähige Vertreter Preußens, Ministerialdirentor Dr. Brecht. Aber mit threm Herzen sind seine Auftraggeber und seine Parteigenossen niemals ganz bei der Sache gewesen. Sie hegten andere Pläne, als der Länderausschuß vorschlug, und sie warteten nur auf eine günstige Konstellation, um an ihre Ausführung zu gehen. Sie scheint jetzt gekommen zu sein.
Die maßgebenden Ministerien sind in sozialistischer Hand. Für Herrn Severing sind die Ergebnisse des Länderausschusses niemals mehr als Makulatur gewefen. Anders kann man sich seine bieherige Tatenlosigkeit jedenfalls nicht erklären. Aber auch Preußen hat sich jüngst in deutlicher Form von ihnen losgesagt, indem es durch den Mund des weiland preußischen Innenministers Grzesinski verkünden Neß, daß die Mitarbeit Dr. Brechte im Länderausschuß für Preußen keinen verbindlichen Charakter besäße. Damit war auch hier der Weg frei gemacht, um die erste Gelegenheit zur Durchführung lange gehegter Absichten zu benutzen. Für Herrn Severing bot sie sich in Thüringen. Thüringen ist nur ein Spezialfall in der Reihe der Länder, die in letzter Zeit sich politisch sehr stark nach rechts orientiert haben. Die Sozialdemokratie spürt im Lande draußen einen anderen Wind. Dem gilt es beizeiten vorzubeugen, bevor sich die Rechtsgruppierungen, die sich allenthalben unter dem Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung entwickeln, weiter ausbreiten und konsolidieren. Das ist der eine Sinn des Kampfes gegen Dr. Frick in Weimar. Der andere liegt auf der finanziellen Seite. Noch niemals ist die finanzielle Lage der Länder auch so schwierig und damit die Existenz, wenigstens der kleineren, so gefährdet gewesen wie jetzt. Wenige Hunderttausend Mark Steuerausfall— und sogar ein Land wie Thüringen ist erledigt. Berlin aber, das über den Steuersäckel verfügt, hat damit die Hand an der Gurgel der kleineren Länder. Und auf dem Wege über die Erdrosselung führt die sozialistische „Reichsreform“ zum ersehnten Einheitsstaat.
Die sozialistische Regie funktioniert ausgezeichnet. Braun kann sich freuen. Herrn Severing auf dem Fuße folgte Preußen mit seinem Vorstoß gegen den§ 35 des Finanzausgleichsgesetzes im Reichsrat. Herr Dr. Brecht hat ihn ausdrücklich als„Startschuß zur Reichsreform“ bezeichnet. Der§ 35 war in der Tat für manche Länder letzte Lebensmöglichkeit gewesen. Er bestimmte, daß die sogenannten leistungsschwachen Länder, die unter einem bestimmten Durchschnittssatz hinsichtlich der Erträgnisse der Einkommen= und Körperschaftssteuer liegen, nicht 75 Prozent wie die anderen, sondern bis zu 100 Prozent des Aufkommens aus diesen beiden Steuerarten vom Reiche erhalten sollen. Der preußische Antrag im Reichsrat hat den§ 35 dahin abgeändert, daß von nun ab mindestens 10% als Verwaltungskosten dem Reiche verbleiden sollen. Man hat fälschlicherweise die Sonderzuwendungen aus dem§ 35 als„Alimente" bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich nicht nur um eine moralische, sondern um eine aus der Reichsverfassung fließende rechtliche Verpflichtung des Reiches.
Vom finanziellen Gesichtspunkt aus ist die Aenderung des Finanzausgleichs sowohl für das Reich, wie für die größeren Länder, die angeblich von ihm benachteiligt werden, von durchaus untergeordneter Bedeutung. Im Jahre 1928 hat das Reich nach den Bestimmungen des
§ 35 ganze 40,7 Millionen an sämtliche in Betracht kommenden Länder abgeführt, für 1930 sind 37, 7 Millionen vorgesehen. Im Etat des Reiches oder, verteilt, in den
Etats der größeren Länder völlig unbedeutend, bilden diese Summen geradezu die Existenzbedingung für eine Reihe kleinever Länder. Unmittelbar betrossen werden von der Neuregelung: Oldenburg, Mecklenburg=Schwerin und Mechlenb.=Strebitz, Lippe=Detmold und SchaumburgLippe. Oldenburg soll anstatt dieher 3,8 nurmehr 3,8 Millionen erhalten, Mechlenbung=Schwerin anstatt 5,8—.5 Millionen Mark, Lippe=Oetmacd statt.36 Kr, ggg
tionen, Mecklenburg=Strelitz an Stelle von 750 000.mehr 450000 Mark und Schaumburg=Lippe statt 418000 nurmehr 205 000 Mark. Man sieht, es handelt sich hierbei keineswegs nur um„staatsrechtliche Naturschutzgebiete“ sondern auch um zwei Mittelstaaten, die in die größte Bedrängnis geraten. Bezeichnenderweise ist der Antrag Preußens nur von den Hansestädten und von Sachsen unterstützt worden, also von Ländern, die zu den besonders leistungsstarken gehören und die zudem von einer preußischen Expansion nicht allzu viel zu befürchten haben. Alle anderen Länder haben sich meist aus grundsätzlichen Bedenken äußerst scharf gegen den Antrag gewandt. Denn er muß als unmitteibarer Angriff gegen den bunderstaatlichen Charakter des Reiches empfunden
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Die vorgeschützten, aber arsotut belanglosen sinunzlellen Auswirtungen des preußischen Antrages können ja auch nur schlecht seine wahren Absichten verschleiern. Der ganze brutale Zyniemus neupreußischer Regierungskunst
kommt in der Antragsbegründung denn auch zum vollen Vorschein. Danach„erhält§ 35 Gebiete als Staaten künstlich aufrecht, die nach Umfang und Lage zur vollen Erfüllung staatlicher Aufgaben nicht leistungsfähig sind. ohne den Angehörigen des Staates zum Bewußtsein zu bringen, welche Opfer die Aufrechterhaltung einer besonderen Staatlichkeit fordert", und der preußische Staalssekretär Weismann erklärte ferner: es dürfte künftighin keinen Bürger in Deutschland mehr geben, der nicht zu den Reparationslasten durch direkte Steuern irgendetwas beitrage. Es dürfte diesem Herrn Staatssekretär wohl noch nicht bekannt sein, daß unter den Erfolgen einer Regierungskuunst, an der er auch nicht ganz unverantwortlich ist, es ganze Landstriche gibt, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, noch nennenswerte Steuern zu tragen. Und wenn er persönlich seinen Beitrag zu den Reparationen nicht gerade als drückend empfindet, so ist das wohl begreiflich, aber berechtigt noch längst nicht, von anderen dasselbe zu erwarten. Aber scheinbar gehört auch dies zur Logik eines sozialistischen Systems, daß Steuern ohne Rücksicht auf die Steuerkraft zu leisten sind.
Das alles sind aber nur Vorwände, um die wahren Absichten Preußens, d. h. hier im wesentlichen der Sozialdemokratie, zu verhüllen. Die finanzielle Strangulierung der kleineren Länder ist eingeleitet, und ihre Aufsaugung durch Preußen soll das Endergebnis sein. Die sozialistische„Reichsreform“ ist in Marsch gesetzt. Diese zentralistisch=einheitsstaatlichen Absichten passen auch ganz in die innere Politik des sozialistischen Preußens hinein: Auch hier wird von Tag zu Tag der Zentralismus eines modernen Polizeistaates weiter ausgebildet, ganz im Gegensatz zu den Empfehlungen der Länderkonferenz, die eine Auflockerung des preußischen Staatsgefüges vorsahen. Zur Durchführung dieses polizeistaatlichen Charakters dienen verschiedene Mittel. Da ist einmal die Personalpolitik, kraft deren man sämtliche Staatsposten bis zum Landrat nur mehr mit gesinnungstreuen Genossen besetzt. Da sind zum andern schon getätigte oder noch in der Planung befindliche Venwaltungsreformen. Die großzügige Eingemeindung im Westen war ja zum guten Teil auch von parteipolitischen Rücksichten getragen. Sie hat jedenfalls ganze Landstriche in die Botmäßigkeit der
Großstädte, praktisch also der linkestehenden Parteien bracht und damit näher an die Macht der Berliner trale herangerückt. Aber damtt noch nicht genug Selbständigkeit der Provinzen erscheint schon länger durdie Reformprojekte bedroht, und nun soll die Art aug an die Selbstverwaltung der Städte gelegt werden.., Skandal der Berliner Stadtverwaltung hat die preuzisa, Regierung sofort benutzt, um ohne Befragung irgendeine der unmittelbar interessierten Stellen oder Behörden einen Gesetzentwurf zur Neuregetung der Berliner##. waltung ausguarbeiten, der stark an das französische Präfekten=System erinnert. Der Oberbürgermeister al. Staatskommissar, das ist das Ende der Selbstverwaltung Und wie es heißt, soll die neue Städteordnung, die dann für alle Städte gilt, ein ähnliches Gepräge haben. Iu besonderen Charakterisierung dieser Politik gehört, das der über eine zweifelhafte Geschichte gestürzte Grgesinßz Oberbürgermeister der Stadt Berlin werden soll.
Die Marschrouten der SPD sind, wie man sieht, vor, züglich aufeinander abgestimmt. Nach innen wie nach außen. Zentralisation um jeden Preis, Niederwalzung aller landschaftlichen und stammesmnäßigen Eigenart, das ist der Sinn der sozialistischen„Reichsreform“. Wenn der rote Zar in Berlin befiehlt, muß in der letzten Dorfhüttstramm gestanden werden... Das Ganze nennt man „Volksstaat“. Dr. Venter
Bilanz der
Der Geschäftsbericht des Reichsversicherungsamtes.
Das Reichsversicherungsamt veröffentlicht soehm seinen Geschäftsbericht für 1929.
Danach unterlagen 1929 der Unfallversicherung rund 27 Millionen Personen. Hierzu kommen nog die bei den 14 Zweiganstalten der Baugewerks=Berufsgenossenschaften, der Tiefbau= und der Seeberufsgenossenschaft Versicherten. Der Gesamtauswand für die Unfallversicherung belief sich im Geschäftsjahr 1929 auf rund 400 000 000 Reichsmark(1928: 377 454 800 Mark. Unfälle wurden 1929 1 491 556 gemeldet(1928 1 453 286). Die Zahl der erstmalig entschädigten Unfälle betrug 167 781(1928: 160 303).
In der Invalidenversicherung wurden 1929 460 677 Renten bewilligt und zwar 269384 Invaliden=, 123327 Witwen(Witwer=) und 67 966 Waisenrenten. Weggesallen sind im Jahre 1929 159 446 Invaliden=, 26012 Witwen=(Witwer=), 166 927 Waisen=, 1339 Kranken=, 7454 Alters= und 151 Witwenkrankenrenten. Nach den vierteljährlichen Nachweisungen der Versicherungsanstalten liefen am 1. Januar 1930 inegesamt 1 998 610 Invaliden=, 20 264 Kranken=, 50 620 #ers=, 486 644 Witwen=(Witwer=), 2304 Witwenkranken= und 690 965 Waisenrenten, im ganzen also 3249407 Renten. Etwa 1225 Millionen Reichsmark betrugen 1929 die Gesamtleistungen der Invaliden= versicherung(ohne die Leistung an die Versicherungsträger des Saargebietes).
Trotz der fühlbar werdenden Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Lage gestalteten sich die Beitragseinnahmen im Jahre 1929 noch nicht ungünstig. Gie können mit insgesamt rund 1094 Millionen Reichsmark angenommen werden. Das Geschäftsjahr 1929 wird mit einem geringeren Vermögenszuwachs als das Vorjahr abschließen. Nach den vorläufigen Schätzungen dürfte sich das Vermögen im Laufe des Jahres 1929 um rund 290 Millionen Mark auf etwa 1568 Millionen Reichsmark erhöht haben.
Die Aufwendungen für die Gesundheitsfürsorge stellen gewaltige Leistungen dar, die jährlich wachsen. Die abgeschlossenen und laufenden Heilbehandlungsfälle betrugen 1928 mehr als 375000. Der Gesamtkostenaufwand erreichte 101 Millionen Reichsmark gegenüber 53,6 Millionen Reichsmark im Jahre 1925 und 41,4 Millionen Reichsmark 1913.
Auch im Jahre 1929 hat die Mehrzahl der Versicherungsträger erhebliche Mittel für den
Gedanken eines Harmlosen.
(Schluß.)
Eigentlich sind die Zustände ja viel ernster, als ich sie hier so„harmlos“ schildere. Das Zahlen von unserer Seite wäre nicht so schlimm, wenn wir es ebenso„dicke“ hätten wie z. B. Frankreich, welches, wie es in Zeitungen behauptet wird, nach Amerika den größten Goldbestand der Welt besitzen soll. Aber tatsächlich verblutet dabei unsere Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft. Nun darüber hat der„Aufwärts“ ja öfters und ausführlich berichtet. Wenn jetzt den Meldungen nach die berühmte „Leipziger Messe“ besser abschneidet als in den früheren Jahren, indem die Aussteller zum Teil mit den geschäftlichen Ergebnissen sehr zufrieden waren, sa, eine Firma berichtet, daß sie am Meßmontag so viel Aufträge erhielt wie im Vorjahr während der ganzen Messe, so kann man sich darüber nur freuen. Denken muß ich dabei an den samosen Aman=Ullah, der im vorigen Jahr auf der Leipziger Messe auch tüchtig bestellte, dann sehlte es aber am Wichtigsten, am klingenden Erfolg. Manche Lieferanten konnten die Ware nicht mehr zurück erhalten und so wurde bei verschiedenen Firmen daraus ein„klagender" Erfolg. Wir wünschen daher von Herzen, daß bei den Bestellern auf der Leipziger Messe sich nicht zu viele„deutsche“ Aman=Ullahs befanden; denn da ja nicht nur sächsische Firmen ausstellen, kann man nicht verlangen, daß sie alle so„helle“ waren, die bewußten Aman=Ullahs herauszufinden. Jedenfalls klagen in Deutschland die Fabrikanten, daß vielfach von Händlern noch größere Warenlieferungen auf Credit hereingenommen werden, wenn sie eigentlich schon zahlungsunfähig sind. Es ist eine gewisse Aehnlichkeit mit unseren Parlamenten zu finden.
Hier kommt mir zum Bewußtsein, daß bei meinen „harmlosen Gedanken“ die Parlamente oder gar Regierungen eigentlich ein bissel schlecht weg kommen. Es ist doch hoffentlich kein Leser auf den Gedanken gekommen. daß ich„Abgeordneter“ din und etwa durch„eigenes Ansehen“ schildere. Ja nicht! Als„Nichtfachmann“ habe ich einen gewaltigen Respekt vor den„hohen Häusern", aber natürlich! Deshalb will ich mir gar kein Urteil bilden. sondern nur wiedergeben, was der polnische Ministerpräsident am letzten Mittwoch in einer großen Senatsrede an Kritik über den Parlamentarismus verzapfte. Er führte nach der„Berliner Börsen=Zeitung" u. a. aus:„daß in den gebildeten und politisch unabhängigen Kreisen nicht nur Polens, sondern fast aller Staaten der alten Welt die Auffassung immer mehr an Boden gewinne, daß der politische Parlamentarismus heutiger Prägung sich überlebt habe und nicht mehr fähig sei, die ihm gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Die Demokratisierung des parlamentarischen Systems habe aus dem Abgeordnetenstande, bezw. aus dem Volksvertretertum einen Beruf gemacht, an dem jeder einzelne zäh festhalte. Aus diesem Grunde kenne der Abgeordnete nur eine Aufgabe und ein Bestreben, nämlich seiner Parteilettung gehorsam zu sein und seine Stimme nach ihren Weifungen abzugeben. Die große Masse der Abgeordneten sei um der großen Vorteile des Parlamentarismus willen willig, sichblindkings und unbesehen in allen Fragen den Parteiführern unterzuordnen. Daraus ergebe sich die allgemeine Pathologie des Parlamentarismus. Der unverantwortlich und unantastbar gewordene Mensch unterliege einer schweren Demoralisierung. Es gebe in der Leitung der Fraktionen Leute, die im Hinblick auf ihre gewaltigen Aufgaben geradezu Analphabeten seien, trotzdem aber politisch führten. Der Staat bedeute wenig, die Partei und ihr Vorteil alles.“
Ich denke, da kann sich jeder Nichtparlamentarier selbst ein Urteil bilden, ob das Gesagte auch für deutsche Verhältnisse gutrifft. Die Volksvertreter werden ja ihr Urteil hoffentlich schon sowieso in der Tasche tragen. Man könnte ja sagen, von Polen kommt doch nichts Gescheites. Nun, es scheint mir, wenn ich an das„Potenabkommen“ und an den„Handelsvertrag mit Polen“ denke, doch richtiger zu sein, bei der Frage, ob die Deutschen
oder die Polen sich als die Klügeren zeigen, die Frage lieber offen zu lassen. Wenn ich an Parlament, Parteien usw. denke, kann ich jedenfalls nur den Kopf schütteln, und das will ich mir auch abgewöhnen, ich befürchte nan lich, daß meine Frau bald sagen wird:„Die Zustände si jetzt so in Deutschland, daß, wenn du über alle umer ständlichen Handlungen maßgebender Herren den Koy# schüttelst, so hast du bald einen„permanenten kopf“.— Aber das muß ich doch sagen, mein Herz ist he
betrübt. Das deutsch=polnische Liquidationsabkgmrgog im Reichstag leider eine Mehrheit gefunden. In rat wurde das Polenabkommen mit 35 gegen 10(l) eiim men angenommen. Ich freue mich, daß von den außer Mecklenburg=Schwerin meine Heimat Thuriny dagegen gestimmt hat. Ich will hierüber nur noch sagzen daß es bezeichnend ist, daß von den Provinzen der“ samte Osten, wie überhaupt die ländlichen Provinzen schlossen gegen den Vertrag gestimmt haben, die
industriellen Prooinzen aber dafür, soweit sie sich der Stimme enthielten. Das sagt genug. Und tatsach sind die warnenden Stimmen aus den Kreisen der# wirtschaft und besonders aus Ostpreußen, in so grod“
Anzahl und in so eindringlicher und überzeugender stellung erhoben worden, daß man die schärfste Anklat erheben muß, weil offenbar nicht wirtschaftliche, sonde“
parteipokitische Gesichtspunkte bei der Stimmer### maßgebend gewesen sein müssen. Ich gebe hier### die Ausführungen des Vertreters Ostpreußens, Frein von Gayl, im Reichsrat wieder(nach der senzeitung; dieser„begründete seinen Einspruch er das Polenabkommen mit schweren Bedenken gege“ gag, und Inhalt dieser Vereinbarung und gegen den* sungsändernden Charakter dieses Gesetzes. An der 6# des Abkommens müsse man die vielen Nebenabkont“ bemängeln, die zur Folge hätten, daß das Gande die““ rade in diesem Falle besonders notwendige Klarhe“„ Eindeutigkeit vermissen lasse. Außerdem ständen“ fer, die der Vertrag dem Deutschen Reiche zumule,
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alettmachung der Rettungsboote in London.
*— London, 26. März.
wie es der Londoner Flottenkonferenz nicht geist, trotz neunwöchiger Verhandlung irgend ein hofitives Ergebnis zu erzielen, so will es jetzt den gührern der Abordnungen trotz aller Anstrengungen nicht gelingen, irgend einen klaren Abschluß zu. ande zu bringen. Die Stimmung wechselt dauernd
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Am Montag sprach man wieder einmal von noch vorbandenen Moglichkeiten für ein Fünf=Mächte=Absommen. Weshalb? Weil Briand seine Rückkehr nach
London in Aussicht gestellt hatte und weil die engsische Regierung eine Mitteilung verbreiten ließ, nach der vorerst„noch keine Vorbereitungen für die Flottmachung der Rettungsboote getrossen würden, weil das konserenzschiff ja noch nicht zum Wrack geworden sei.“
Vielleicht waren es aber noch nicht einmal politische Erwägungen, die die Delegierten zuversichtlicher stimmten, sondern nur das bescheidene„Ereignis" des Besuchs des britischen Oberhofmarschalls bei den Führern der Konserenz, in dessen Verlauf der Oberhofmarschall jeder Abordnung je eine Grammophonplatte mit der Rede des Königs anläßlich der Konferenzeröffnung überreichte.
Die wirkliche Lage steht aber in schroffem Gegensatz zu dieser freundlichen Geste. Außerdem hat der französische Außenminister Briand seine für Dienetag angesetzte Abreise nach London wegen der kritischen Lage in Paris verschoben! Das Ministerium Tardien hat nämlich im Auswärtigen Ausschuß und im Senat eine neue Niederlage erlitten, und da eine dritte Niederlage in der Kammer in Aussicht steht, könnte man es verstehen, wenn Briand gegenwärtig in Paris unabkömmlich wäre. Aber für die Flottenkonferenz ist im jetzigen Stadium der Verhandlungen die Tatsache der Abwesenheit Briands wichtiger als der Beweggrund, der die Franzosen zum Fernbleiben veranlaßt.
Und so hat man inzwischen doch das erste Rettungsboot flott gemacht. Man denkt daran, die Flottenkonferenz durch eine kurze Vertagung vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren. Der Vorschlag dazu ging von dem italienischen Delegationsführer Grandi aus, der im Verlaufe einer Unterredung mit Macdonald anregte, die Londoner Konferenz auf sechs Monate zu unterbrechen. In der Zwischenzeit sollen Frankreich und Italien den Versuch machen, im Wege direkter Verhandiungen zu einer freundschaftlichen Verständigung zu kommen. Beide Länder sollen ferner die Verpflichtung übernehmen, während der Konferenzpause — in der der Vorsitzende des Kongresses, der englische Ministerpräsident Macdonald, als„ehrlicher Makler“ wirken soll—, keine neuen Schiffe zu bauen.
Ueberraschung hat der Vorstoß Grandis nicht hervorgerufen, haben doch die Italiener in den voraufgegangenen Wochen nie ein Hehl daraus gemacht, daß ihrer Meinung nach die Unmöglichkeit einer Einigung nur darauf zurückzuführen ist, daß Frankreich es abgelehnt hat, sich vor der Londoner Flottenkonserenz mit Italien grundsätzlich zu verständigen, Wenn Grandi jetzt den Vorschlag unterbreitet, diese verständigung nachzuholen und bis dahin die Konf renzarbeiten zu unterbrechen, dann zeigt das eben deutlich, daß man sich in London von der Wettegführung der Verhandlungen auf der bisherigen Graslage nichts mehr verspricht.
Nun hat Frankreich tatsächlich aber gar keine Vorverhandlungen mit Italien abgelehnt, es hat vielmehr Vorbesprechungen gegeben, nur sind ge= scheitert, weil Frankreich zur Erfüllung der unnenischen Wünsche nicht bereit war. Und die Frankreichs zur Erfüllung der italienischen Wünsche wird sehr wahrscheinlich auch in Zukunft nicht größ
sein, als sie in der Vergangenheit gewesen ist.
Die Hauptschwierigkeit der Londoner Flortenkonferenz ist also der italienisch=französische Gegensatz, das heißt, der Konflikt des im Aufstieg begriffenen italienischen Volkes mit seinem einstigen Gönner und heutigen neidischen Rivalen, der für seine Vormachtstellung im Mittelmeer fürchtet. Stimmungsmäßig verschärft wurde der Konflikt der„beiden lateinischen Nationen“ noch durch die französische Denkschrift, in der alle Staaten aufgeführt wurden, mit denen es nach franzbsischer Ansicht keinen Krieg geben kann, in der aber Italien nicht genannt worden war.
Wenn nun auch Frankreich nicht die alleinige Verautwortung für den Mißerfolg in London trägt, so doch die Hauptverautwortung, indem auch in London Frenkreichs Unvermögen zu einer wahrhaft friedlichen Politik und seine Gier nach immer neuen Sicherheiten zur Uutermauerung des Versailler Gewaltfunems jeden Fortschritt unmöglich gemacht hat! Und diese Schuld Frankreichs wiegt um so schwerer, als schließlich England bereit war, auf die seit Jahrhunderten ausgeübte Alleinherrschaft zur See zu verzichten!
„Bremen"=Rekord unterboten.
Um 36 Miunten!— Das„Blaue Baud“ geht an die „Europa“ über.— Begeisterter Empfang in New York.
— New York, 26. März.
Die„Europa“ hat ihre erste Fahrt über den Ozean beeudet und ist in New York begeistert begrüßt worden. Die Strecke von Cherbourg bis zum Ambrose=Feuerschiff, der Seemarke für die Errechnung der Fahrzeit, hat das Schiff in vier Tagen, 17 Stunden und 6 Minuten zurückgelegt. Damit hat die„Europa“ die bisher schwellste Ozeanüberauerung erreicht und den Rekord ihres Schwesterschiffes„Bremen" noch um 36 Minuten unterboten. Das„Blaue Band des Ozeaus“ ist nnnmehr in den Besitz der„Luroya" übergegangen.
Die letzten Fahrtstadien wurden in ganz Amerika mit ungeheurer Spannung verfolgt. Samtliche Zeitungen brachten spaltenlange Berichte über den Stand des Rennens. Ein New Yorker Blatt widmete der Ankunft des Dampfers einen Leitartikel, in dem gesagt wird, die Tatsache eines neuen Rekordes im Kampf um das Blaue Band des Ozeans, sei weniger wichtig, als der Umstand, daß gerade die deutsche Nachkriegsindustrie dieses Wunderwerk der Technik zustande gebracht habe. Andere Blätter weisen darauf hin, daß der Brand der„Europa“ im Dock die Reederei in den Stand gesetzt habe, die Lehren aus der Bremenfahrt für den Bau des neuen Schiffes nutzbar zu waber..„
Die Untunft in New
Bei der Ankunft der„Europa“ in New York fuhr der deutsche Botschafter, Freiherr von Prittwitz und Gafsron, dem Ozeanriesen auf einem Zollkutter entgegen.
Die Begrüßung der Besatzung, die durch Rundfunk übertragen wurde, verlief herzlich. Botschafter von Prittwitz und Gaffron hielt eine kurze Ansprache, die er, anknüpsend an die Fahrt der„Bremen“, mit der Feststellung schloß, die„Europa“ habe das alte Wort wahr gemacht; doppelt genäht hält besser. Namens der Besatzung und der Offiziere erwiderte Kapitän Johnson die Grüße.
Bei der Wertung der Ozeanfahrt muß man berücksichtigen, daß die„Europa“ wegen der Eisberggesahr auf der nördlichen Schiffahrtsroute einen stark
üdlichen Kurs sienerte— und damit einen„#.
Weg zurückzulegen hatte— als die„Bremen“. Di auch das Wetter ungünstig war, hat die„Europa“ die besten Aussichten, ihren eigenen Rekord im Verlause der nächsten Fahrten noch zu verbessern. Die deutsche Schiffahrt aber und die deutsche Werstindustrie kann man zu dieser neuen Meisterleistung nur beglück.
.=G. Hapag—.
Die Aussichtsräte stimmen zu.— Am 15. April Stellungnahme der Generalversammlungen.
— Hamburg, 26. März.
Die Aufsichtsräte der Hamburs=Amerika=Linie und des Norddeutschen Lloyds haben nunmehr einstimmig ihre Zustimmung zu der Errichtung einer Arbeitsund Zuteressengemeinschaft beider Gesellschaften erteilt. Die Laufzeit des Abkommens beträgt 50 Jahre. Die letzte Entscheidung haben die Geueralversammlungen beider Gesellschaften zu tressen, die für den 15. April einberusen worden sind.
Nach Abschluß der Aussichtsratssitzungen wurde der Presse eine Mitteilung übergeben, die die bereits bekanntgewordenen Einzelheiten des Abkommens bestä tigt. Danach bleiben beide Gesellschaften selbständig. Zur Besprechung gemeinsamer Angelegenheiten treten die Aufsichtsräte zu gemeinsamen Sitzungen zusammen. Der Vorstand beider Gesellschaften soll aus der gleichen Personen bestehen. Die Gewinne werden gleichmäßig verteilt. Die Dienste werden einheitlich geleitet, die Fahrpläne vereinheitlicht. Reklame= und Propagandamaßnahmen erfolgen für beide Gesellschaften gemeinsam. Die Erweiterung bestehender und Aufnahme neuer Schiffahrtsdienste sowie Ankauf und Bau von Schifsen erfolgen auf gemeinsamen Beschluß. Das gleiche gilt für das Verhaltnis zu Dritten. Die Annahme von Passagieren und Ladung erfolgt durch die Vertretungen beider Gesellschaften für die Schiffe beider Parteien. Gleichzeitig, wollen die Gesellschaften in gegenseitiger Unterstützung alles tun, um ihre Häfen entsprechend ihrer reographischen und verkehrspolitischen Lage zu entwickein.
Der Zusammenschluß erfolgt auf der Grundlage absoluter und bleibender Parität. Die Parteien sehen ihre Schiffswerte, ihre sonstigen Aktiven, Ansprüche und Passiven als durchaus gleichwertig an, so daß auch ein Austausch von Schiffen nicht in Frage kommt. Sie verzichten ansdrücklich darauf, während des Vertragsverhältnisses auf Kossen des anderen ihre Position in irgendeiner Weise zu stärken. Sinn und Zweck der Vereinbarung ist, den wirtschaftlichen Ersolg einer Insion zu erzielen.
Luftschiffverkehr über den Atlantik.
Der Zeppelin=Dienst Deutschlau.d—
Amerika gesichert.
Der Vorsitzende der National City Bank in New Vork gibt bekannt, daß nach Rücksprache..! Dr. ner zwischen der Bank und mehreren Firmen ein Uebereinkommen über die Errichtung eines Zeppelin=Dienstes zwischen Amerika und Deutschland erzielt worden sei.
Bei den beteiligten Firmen handelt es sich um folgende: Aluminium Corporation of America, Good Year Tire and Rubber Company, Carbide Corporation. Auch die Untergesellschaft der General Motors, United Aircraft Corporation, hat die Teilnahme zugesagt.
Wenn auch die Finanzfrage sowie die Beteiligung der einzelnen Fragen noch ungeklärt ist, so steht doch jetzt einwandrrei fest, daß die Amerikaner tatsächlich gewillt sind, die Errichtung einer Luftschiffverbindung über den Atlantik in Angriff zu nehmen.
Zusammentritt
Beratung der Gewerbesteuervorlagen.— Am 5. April Beginn der Österferien.
— Berlin, den 25. März 1930. Der Preußische Landtag nahm am Dienstag nach mehrtägiger Pause seine Plenarberatungen wieder auf, doch ist der neue Tagungsabschnitt nur von kurzer Dauer, da am 5. April nach den Beschlüssen des Aeltestenrats schon die Osterferien beginnen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die zweite Beratung der Vorlage, die eine Verlängerung der Gewerbesteuer bis zum 31. März 1931 vorsieht. Mit der Beialung verbunden war ein Autrag des HanptarSschussea euf
nem Verhältnis zu den Vorteilen des Abkommens. Der Schutz der deutschen Minderheiten in Polen werde durch das Abkommen nicht erreicht. Das Wiederkaufsrecht der polnischen Regierung auf die Rentengüter werde nur für Erbfolgefälle und nicht bei anderweitigem Uebergang beutschen Grundeigentums ausgeschlossen.
Der Vertrag billige stillschweigend die widerrechtlichen polnischen Gewaltmaßnahmen gegen Deutsche. Dieses Abkommen zur Liquidation der Kriegesfolgen werde auf diese Weise leicht zur Liquidation der deutschen Zukunft.
Schließlich verzichte die Vereinbarung zu Ungunsten Leutschlands auf eine materielle Entschädigung, auf die ledoch unser Volk in seiner gegenwärtigen Lage nicht verdichten dürfe. Das Gesetz sei vom Reichstag nur mit einer Nehrheit von 11 Stimmen angenommen worden. Nur 28 Prozent der Reichstagsmitglieder hätten sich für das besetz ausgesprochen. Auf alle Fälle sei die Annahme im Reichstag nicht mit der verfassungsmäßigen Mehrheit erfoigt. Der Reichstag halte allerdings den verfassungsänbernden Charakter des Gesetzes nicht für gegeben. Aber begenüber dem Gutachten der Regierung über die Verassungsmäßigkeit ständen Gutachten namhafter Sachversländiger. Zur Klärung dieser wichtigen Frage sei die Einlegung des Einspruchs des Reicherats unerläßlich.
Es sagt genug, wenn don Zeitungen aus Berlin gemeldet wird:
„Blättermeldungen aus Paris zufolge ist der französchen Regierung keinen Augenblick zweifelhaft, daß auch das Polenabkommen von Deutschland noch geschluckt werden wird. Man glaubt, der Reichspräsident werde sich noch einen Vortrag des Reichsjustizministers und des Innenministers Severing halten lassen und dann auch das volenabkommen unterzeichnen. Nach allem, was man bsher erleben mußte, ist anzunehmen, daß die französihen Blätter durchaus recht haben.(Unterzeichnung ist inzwischen erfolgt. Die Redaktion.)
Was den Handelsvertrag mit Polen detrifft, so gibt wohl haum einen Landwirt, der nicht der Ueberzeugung ist, daß der Vertrag für Polen wohl Vorteile, für die absterbende deutsche Landwirtschaft dagegen nur Nachteile bringt. In der Hauptsache behandelt der Vertrag landwirtschaftliche Belange. Leider ist wohl nicht zu bezweifeln, daß auch dieser Vertrag zustande kommt(Ist bereits geschehen. Die Red.). Deutscher Michel, wache auf! Bei der nächsten Wahl müssen andere Gesichtspunkte als die altgewohnte Parteianhänglichkeit maßgebend sein; denn gerade dadurch sind wir dahin gekommen, wo wir uns jetzt befinden, am glitschigen Abgrund. Augen auf! Es gibt gottlob noch Männer in Deutschland, die neue Wege zeigen und darauf kommt es an, nicht auf einen nur anderen, schlimmeren alten Weg.
Dieser Tage ist der größte Deutsche unserer Zeit zu Grabe getragen worden: Tirpitz. Ich empfehle, wer noch nicht kennt. seine„Erinnerungen“ gu lesen, besonders auch die in diesem Buch enthattenen Briefe während der Kriegszeit an seine Frau. Daß diese Dokumente nicht nach, sondern während des Weltkrieges entstanden sind. macht sie so wertvoll. Ob es wohl noch semand im großen Generalstab gegeben hat, der sich im August 1914 über den Judel in Berlin gelegentlich des Falles der ersten belgischen Festung nicht recht freuen konnte, weil er schon damals den falschen Kurs mit seinen Folgen voraussah? Erschütternd geradezu sind seine Klagen dar. über, daß er den falschen, aber auch den richtigen Weg
im großen Hauptquartier konnte er nicht an den Kaiser herankommen! Was wäre geworden, als Reichskanzler diesen großen Mann gehabt hätte, statt des„langen“ Reichskanzlers!
Der letzte„Harmlose" brachte soviel vom Sparen. bezw. Richtsgaren, daß ich uum Unter gugde per ,. Seree Kreisstadt zeigen möchte, daß es and,..:: Juw, inern eine Stadt in Thüringen mit zirka 30 000 Einie—n (übrigens, wie ich mit ein bissel Stolz vermelde, meine Heimatstadt), welche das vergangene Jahr günstig, d. h.
ohne Defizit abschließen wird. Dies ist auch nur möglich. weil der Oberbürgermeister Anfang September alle die Ausgaben einfach gesperrt hat, welche nicht unbedingt zum Leben der Stadt erforderlich waren, trotzdem sie im Etat bewilligt waren.
dieser entschlossenen Handlung kam der Oberbürgermeister, weil sich bei einem Zwischenabschluß herausstellte, daß die Steuereingänge nicht in der veranschlagten Höhe eingingen. Die Stadt hat durch obige Maßnahme etwa 225 000 Mark Ausgaben zurückgehalten, die sonst als Defizit in Erscheinung getreten wären.
Und nun zum Schluß nochmals etwas von der bewußten Kreisstadt mit ihrem Defizit. Da hatte die Mehrheit der lieben Stadtäter voriges Jahr beschlossen, ein Krematorium(Leichenverbrennungsanstalt) zu errichten, wei! sie jedenfalls von der Notwendigkeit desselben, wenig stens für ihren Teil, überzeugt waren. Ich habe mich schon von jeher über diese„Verbrennungswütigen“ gewundert, denn im gewöhnlichen Leben verbrennt man doch nur das, auf was man gar keinen Wert mehr legt Besagte Stadtväter rechneten nun, daß bei jährlich 100 Einäscherungen zu je 100 Mark, die Unkosten gedeckt würden. Glatte kaufmännische Rechnung. Da aber nun eine nicht allzuwett abgelegene Stadt für
jede Einäscherung nur 27 Mark verlangt, so
wanderte manche Leiche nach dort und man mußte feststellen, daß im ersten Jahr nur ungefähr die Hälfte der erhofften Verbrennungen stattgefunden hatte und somit war die Rechnung doch falsch. Genau so wie bei den neuen Steuern, wo auch, weil zu hoch eingesetzt, der Ertrag in den meisten Fällen weit zurückbleiben wird. Nun halte ich aber im vorliegenden Fall Vorsicht für sehr angebracht; denn wie leicht könnte jemand meinen, ob nicht manchmal gerade diejenigen, die durchaus fürs Verbrennen sind, ganz besondere Ursache hätten, sich— begraben zu lassen.—elle—.

Einbeziehung der freien Verufe in die Gewerbesteuer und ein Antrag der Regierungsparteien, der verlangt, daß die Gemeinden im Jahre 1931 keine höheren RealKeuerzuschläge erheben als im Jahre 1929.
3. Lesung des Agrarprogramms.
Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung stand die dritte Lesung der von den Regierungsparteien beantragten Zolländerungen bei Weizen, Hafer, Gerste, Malz, Kartoffeln, Mehl, Kleie und Zucker sowie des Gesetzentwurfes über das Maismonopol. Von 7 Deutschnationalen und den Bauernparteien lag ein Antrag vor, nach dem künstig ein Teil der Erwerbklosenunterstützung in Kartoffeln und Roggenbrot gezahlt werden soll.
Abg. Jandrey(Dutl.) erklärte, der Reichsernährungsminister Schiele habe sich mit dem landwirtschaftlichen Notprogramm aktiv als Landwirtschaftsminister betätigt. Der jetzige Minister Dietrich treffe nur halbe Maßnahmen. Die Landwirtschaft, namentlich im Osten, stehe vor dem Zusammenbruch.
Abg. Schmidt=Köpenick(Soz.) gab eine Erklärung ab, in der die außergewöhnlichen Schwierigkeiten weiter Kreise der Landwirtschaft anerkannt werden. Die Atempause müsse benutzt werden, um die erforderliche Selbsthilfe einzuleiten. Nur unter diesen Gesichtspunkten stimme die sozialdemokratische Fraktion den Zollerhöhungen zu.
Abg. Dr. Zapf(D. Vp.) erklärte, es komme nicht darauf an, Anträge zu stellen, sondern sie durchzusetzen. Dieses Durchsetzen hätten die Deutschnationalen der Deutschen Volkspartei überlassen. An dem Maismonopol werde man keine große Freude haben.
Abg. Dr. Hermes(Ztr.) nannte die Anträge der Regierungsparteien einen großen Fortschritt, wenn auch nicht alles erreicht sei. Es bedürfe eines konzentrischen Angriffs. um dem Roggen zu helfen. Aber neben den Interessen des Getreidebaues dürfe man die kleinbäuerlichen Interessen nicht vergessen.
Abg. Tautzen(Dem.) befürwortete eine Erhöhung des Weizenzolls, um einen Anreiz zum Weizenanbau zu schaffen. Ebenso bedeutsam wie die Zollfrage sei für die Landwirt= schaft die Zins= und Steuerfrage. Nicht einseitige Getreidepolitik, sondern Bauernpolitik müsse man treiben.
Abg. Putz(Komm.) verwarf die Vorlage.
Abg. Freybe(Wirtschp.) begrüßte den Brief des Reichspräsidenten, der endlich zu groyzügigen Maßnahmen für die Landwirtschaft geführt habe.
Abg. Döbrich(Christl.=Nat. Bauernp.) bedauerte die starke Verzögerung der Lösung der Agrarkrise. Leider werde mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das gewünschte Ziel nicht erreicht. Die Verbindung des Gerstenzolls mit dem Roggenproblem bedeute geradezu einen Anreiz zur Einfuhr ausländischer Gerste.
: Der englische Heereshaushalt, der soeben dem Unterhaus vorgelegt wurde, schließt mit 810 Millionen Mark ab. Ohne internationale Abkommen sind nach Ansicht der englischen Regierung Abstriche am Heeresetat nicht möglich.
Zoung-Debatte in Paris vertagt
Kammer=Aussprache erst Donnerstag.— Nieverlagen Tardiens im Parlament.
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Die außerordentlich zugespitzte parlamentarische Lage in Frankreich hat eine neue Verschärfung erfahren. Auf Antrag des Sozialisten Grumbach beschloß der Auswärtige Ausschuß der Kammer, sich ausführlich und in mehreren Sitzungen mit den Gesetzen zur Durchführung der Haager Konferenz zu befassen. Damit erfuhr die Beratung der Younggesetze in der Kammer, die ursprünglich bereits am Dienstag beginnen sollte, eine neue Verzögerung. Man nimmt an, daß die Kammer=Aussprache über den Youngplan nunmehr erst am Donnerstag beginnt.
Eine noch schwerere Niederlage erlitt Tardieu im Senat. Die Finanzkommission des Senats lehnte nämlich die von der Regierung angeforderten Kredite mit 14 gegen 12 Stimmen ab. Wenn es nun den Bemühungen Tardieus nicht gelingt, bis zur Beratung der Kreditvorlagen im Plenum sich eine ausreichende Zahl von Stimmenthaltungen zu sichern, dürfte es abermals um die Extstenz seines Ministeriums geschehen sein
*
Sozialisten und Linksrepublikaner in Frankreich für die
Young=Gesetze.
— Paris, 25. März. Außer den Sozialisten haben sich am Montag nachmittag auch die Linksrepublikaner dahin entschieden, für die Ratifizierung des Haager Abkommens zu stimmen. Der Präsident hat an alle Mitglieder die Aufforderung gerichtet, sich in diesem Sinne an der Abstimmung zu beteiligen.
Zwei neue Oberpräsidenten.
Für Pommern und Hessen=Nassau.— Weitere Ernennungen bevorstehend.
— Berlin, 26. März 1930.
Das preußische Staatsministerium beschäftigte sich mit der Besetzung der verwatsten Ober= und Regierungspräsidien. Es wurden ernannt:
Regierungspräsident von Halfern=Stettin zum Oberpräsidenten von Pommern, Haas=Köln zum Regierungspräsidenten von Hessen=Nassan. Zu Regierungspräsidenten wurden ernannt für Stettin: Overrezierungsrat Simons, für Frankfurt a..: Regierungsvizepräsident Pfitzner=Gumdinnen. Als Oberpräsivent der Provinz Sachsen wurde Ministeriatdirettor Falk in Aussicht genommen, als Regierungspräsident der Oberbürgermeister von Halberstadt, Weber. Der
Minister des Innern wurde ermächtigt, sich Lurchführung dieser Geschlüsse mit den Provinzigl, verwaltungen in Verbindung zu setzen.
Von den Neuernannten gehören Oberpräsiden, Haas und die Regierungspräsidenten Simons un Pfitzner der Sozialdemokratischen Partei an; Ohapräsident von Halfern ist Mitglied der Deutschen partet, Ministertaldirektor Falk— der zukünftige Oher. präsident der Provinz Sachsen— Demokrat.
Deutsche Kolonialgesellschaft u. Naturwissenschaftl. Ver.
Berichtigung.
Die Eintrittskarten zu dem am Mittwoch angezeigt, Vortrag von Prof. Dr. Hennig kosten für Mitglieder gezeichneter Vereine 0,50 Mk., f. Nichtmitglieder
Bethel
— Bethel=Baubund. Am Sonnabend, den 29. Mär1930, nachmittags 3 Uhr ab Bethelecke, beabsichtigen mi. mit der elektrischen Bahn nach der„Siedlung im Tag. drang" zu fahren, um dort die Aufteilung der neuen Nar. zellen zu besprechen. Wer sich für unsere Siedlungsarben interessiert, ist zur Teilnahme herzlich eingeladen
Bethel, 24. 3. 1930. Der Vorstand
— Wasserverbrauch! Infolge des sehr regenarmen und schneelosen Winters hat sich der Grundwasserstand in unseren Brunnen seit dem letzten Herbst nicht so bessert, wie wir gehofft haben, und die Wasserversorgung unserer Anstalten gibt immer noch Anlaß zu sehr ernster Sorge. Sowohl die Anstaltshaushaltungen als auch die Privatfamilien werden deshalb dringend gebeten, den Wasserverbrauch nach wie vor so sehr wie irgend möglich einzuschränken.
Die Aufstellung von Wassermotoren in allen densen, gen Häusern, die aus der Anstaltsleitung mit Wasser versorgt werden, ist bis auf weiteres verboten.
Der Anstaltsvorstand.
— Bei P. v. Bodelschwingh ist ein Schirm und ein Handschuh liegen geblieben, abzuholen in der
Hauptkanzlei.
Anzeigen aus Bethel.
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