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Nr. 49.
Bielefeld=Bethel(Verlagsort Bieleseld) Donnerstag, den 27. Februar 1930.
12. Jahrgang.
Des Mannes Größe ist nicht, daß er fehlerfrei,
Doch über Fehler, die er hat, erhaben sei.
Rückert.
MMANMMigihiihihig
Umschau.
Französische Regierungskrise.— Londoner Gegensätze. — Schober in Berkin:— Polens Ostseeträume.— Französische„Steuersorgen“.
Die neue französische Regierungskrise hat ein von den Sozialdemokraten abhängiges Linkskabinett ergeben, das aus 9 Advokaten, 8 Universitätsprofessoren, 3 Aerzten, 2 Ingenieuren, 4 Journalisten, 1 Industriellen und 1 Beamten besteht. Dieses Kabinett intelligenter Köpfe scheint indessen auf sehr, sehr schwachen Füßen zu stehen; denn von allen Seiten wird ihm nur eine sehr kurze Lebensdauer prophezeit. Wie wir soeben erfahren, ist das Kabinett Chautemps bereits wieder zurückgetreten. Die fortgesetzten Pariser Kabinettskrisen sind jedoch eine interne Angelegenheit Frankreichs, mit der sich das französische Volk selbst auseinanderzusetzen hat und die erst dann für die anderen Völker, insbesondere für Deutschland, bedeutsam wird, wenn durch irgendeinen französischen Ministerwechsel auch eine Aenderung der französischen Außenpolitik zu erwarten ist. Alle Hoffnungen, die man in dieser Beziehung an die seitherigen Wandlungen der Pariser Regierung geknüpft hat, waren vergebens. Frankreich ist sich in seinem außenpolitischen Programm unverrückbar treu geblieben, mochte ein Kabinett der Mitte, mochte eine Rechts= oder eine Linksregierung an seiner Spitze stehen.
Briand, der immer wieder als französischer Außenminister wiederkehrt, bürgt dafür, daß Frankreich unentwegt an seinen„friedfertigen“ Machtzielen festhält. Es blieb einem deutschen,„gut=bürgerlichen“ Provinzblatt vorbehalten, dies anläßlich der neuen französischen Kabinettsbildung in die Worte zu kleiden:„Die von Briand eingeleitete Friedenspolitik soll unverändert fortgeführt werden. Der französische Standpunkt auf der Londoner Konferenz soll so, wie er von Tardieu vertreten wurde, weiter verteidigt werden!"— Wie man Tardieus maßlose Forderungen in London mit Friedenspolitik zusammenreimen will, begreife, wer mag. Draußen in der Welt jedenfalls sieht man die Dinge wesentlich anders an als in den Blättern der deutschen Koalitionsparteien. Da schreibt z. B. der„Manchester Guardian", wohl das beste und ehrlichste Blatt Englands:
„Frankreich will während der nächsten fünf Jahre seine effektive Flottenstärke um fast ein Drittel erhöhen. Und das ist ein Vorschlag für eine Abrüstungskonferenz!! Hoffentlich wird niemand auf den Köder der französischen Forderung nach einer„gegenseitigen Sicherheitsgarantie“ anbeißen. Die Londoner Konferenz wurde doch einberufen, weil es höchste Zeit ist, durch Beschränkung und Verminderung der Rüstungen die praktische Nutzanwendung aus all den vielen Sicherheitszusagen zu ziehen. Frankreich wäre besser als jede andere Macht in der Lage, in der Abrüstung die Führung zu übernehmen. Die Führung, die es gegeben hat, ging jedoch in der entgegengesetzten Richtung.“
Selbst das offiziöse Organ der MacDonald=Regierung („Daily Herald") macht aus seiner Erbitterung über Frankreichs maßlose Flottenforderungen keinen Hehl und schreibt, Frankreich habe die größte Armee, die größte Luftstreitmacht u. die größte Flotte des europäischen Kontinents. Zum Ueberfluß habe es noch die Sicherungen des Völkerbundsstatuts, des Kelloggpaktes und die Sondergarantie von Locarno, wähkend Deutschland„von schwer gerüsteten Nachbarn umIingt und selbst vertraglich so gut wie entwaffnet“ sei. Und die„Daily News“ schreiben:
„Frankreich hat in der Verhandlungen eine gefährliche Stockung hervorgerufen durch Forderungen, die ihm neben seinem erstklassigen Heere noch eine erstklassige Flotte geben und damit alle bisherigen Rüstungsverminderungen auf den Kehrichthaufen werfen würden. Frankreich will anscheinend nur nachgeben, wenn es dieselbe„Sicherheit“ zur See— wie üblich auf Kosten Großbritanniens— erlangt, die es zu Lande durch die Locarno=Verträge bekommen hat. Diese Art politischer Erpressung hat aber auf einer solchen Konferenz nichts zu suchen. Frankreich ist allzu lange .85.verwöhnte Kind Europas gewesen. Die Italiener haben in ihrer Denkschrift ihrem Nachbar ein Vorbild der Vernunft und des guten Willens gegeben.“
Während auf diese Weise die Engländer ausschließlich Franzmann für das offensichtliche Fiasko der Lonvoner Flottenkonferenz verantwortlich machen, gibt es in den Vereinigten Staaten sehr einflußreiche Kreise, die seuerdings wieder scharf gegen England intrigieren.
3. B. der Abgeordnete Britten, der Vorsitzende des Narineausschusses des Repräsentantenhauses, der dieser
Tage erklärte:„Wenn die Seeabrüstungskonferenz mit einem Mißerfolge endet, so wird es die dritte Konferenz sein, die durch die Hartnäckigkeit Großbritanniens von solchem Mißgeschick betroffen wurde. Ein Abkommen, das den Vereinigten Staaten keine wirkliche Gleichheit der Kampfschiffe, und zwar Tonne um Tonne mit Großbritannien sichert, ist unmöglich. Wenn die Engländer. wirklich die Freunde Amerikas sind, wie sie es vorgeben, dann mögen sie endlich ihren Wahlspruch„England beherrscht die Meere!“ aufgeben.“
Man sieht, auch die von MacDonald so erfolgreich eingefädelte angelsächsische Verständigung ist noch weit entfernt, eine vollendete Tatsache zu sein. Ob es sich bei Brittens Aeußerung um ein besonderes Druckmittel handelt, sei dahingestellt. Jedenfalls haben alle diese Dinge sehr wenig mit dem Weltfrieden zu tun, von dem man nun schon länger als zehn Jahre den Völkern der Erde soviel zu erzählen weiß.
Die Nachkriegsjahre haben gezeigt, daß sich Amerika schon wiederholt an die Seite Frankreichs gestellt hat, wenn es galt, irgendwelche amerikanische Interessen gegen den Willen Englands zu verteidigen oder durchzusetzen. Es ist ganz und gar nicht ausgeschlossen, daß auch diesmal wieder die Vereinigten Staaten mit einer amerikanisch=französischen Allianz drohen, um England den Wünschen Washingtons gefügig zu machen. Dabei ist die Position Englands um so verzweifelter, als es— abgesehen von Italien— keine kontinentaleuropäische Rückendeckung hat, mit der es wenigstens Frankreich und seine südöstlichen Trabanten in Schach zu halten vermöchte. Die Lage Englands wäre eine ganz andere, wenn es ein wehrfähiges Deutschland in seine weltpolitische Kalkulation einstellen könnte. Vielleicht bereut heute niemand mehr als England selbst, daß Deutschland auf Grund des Versailler Diktates restlos entwaffnet wurde und für die Auseinandersetzungen der wirklichen Großmächte nicht die geringste Rolle mehr spielt. 5
Man könnte unter solchen Umständen versucht sein, die vorerwähnte Aeußerung des offiziösen„Daily Herald“ über das überbewaffnete Frankreich und das völlig entwaffnete Deutschland inmitten„schwer gerüsteter Nachbarn“ für einen Wink zu halten, um angesichts der fortschreitenden internationalen Aufrüstung endlich unser gutes Recht auf angemessene Verteidigungsmittel geltend zu machen. Aber eine Staatsführung, welche Hunderttausende für Fahnen, angeblich pazifistische Verbände usw. übrig hat, während sie gleichzeitig aus„Sparsamkeitsrücksichten“ RMk. 100000 für den Panzerkreuzer I streicht, wird zweifellos auch weiterhin lieber mit einem bis an die Zähne bewaffneten Frankreich billige Verständigungsphrasen austauschen, als den harten Tatsachen und eisernen Notwendigkeiten furchtlos ins Auge zu schauen und auch Deutschlands Stimme wieder im Rate der Völker zu einer wirklichen und nicht nur dekorativen Geltung zu bringen.
Aus dem gleichen Grunde erscheint uns auch jede außenpolitische Hoffnung auf den Besuch Schobers in Berlin als zumindest verfrüht. Die österreichisch= italienische Verständigung scheint außer Frage zu stehen. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen Oesterreich und Italien ist nicht nur ein theoretischer. Sonst hätte sich Mussolini sicherlich nicht bereit gefunden, einen Straferlaß für gang Südtirol anzuordnen und alle polizeilichen Maßnahmen gegen deutschsprachige Angehörige der Provinz Bozen aufzuheben. Dieser Erlaß Mussolinis ist nicht nur ein erster praktischer Erfolg der Reise Schobers nach Rom, sondern zugleich eine nicht mißzuverstehende Geste gegenüber Berlin. Abgesehen von den deutsch=österreichischen Handelsvertragsverhandlungen, kann der außenpolitische Zweck der Reise Schobers nach Berlin nur der sein, die erfolgte italienischösterreichische Verständigung allmählich auch auf Deutschland zu erweitern und so eine Brücke zu schlagen, die vom Mittelmeer über Wien—Berlin nach London hinübergreift. Freilich, der Blick unserer offiziellen Politik ist vorerst noch stur auf Frankreich gerichtet, als ob alles Heil für uns allein von Paris zu erwarten sei. Schon die eine Tatsache, daß unsere offiziellen Organe und Korrespondenzen jede einzelne Maßnahme Mussolinis gegen die deutschsprachigen Südtiroler in möglichst sensationeller Aufmachung brachten, während man die brutalsten Willkürakte Frankreichs gegen die deutschen Märtyrer Elsaß=Lothringens längst nicht in diesem Maße anprangerte, ja, sie teilweise sogar keines Wortes würdigte, spricht mit eindringlicher Deutlichkeit dafür, daß das amtliche Deutschland um nichts in der Welt seiner fruchtlosen Westpolitik wehtun möchte. Aber mit einer so in sich selbst verbissenen Politik hommen wir nicht
weiter. Deutschland hat an diese Politik Opfer genug verschwendet, ohne damit seiner wahren Freiheit auch nur um einen Zoll näher gekommen zu sein.
Im Gegenteil, Frankreich hat alles getan, um den eisernen Ring um den sowieso über das erträgliche Maß hinaus verengten Lebensraum des deutschen Volkes immer enger und lückenloser zu schließen. Die kürzlich erfolgte Verbrüderung zwischen Estland und Polen sowie die deutschfeindlichen Reden der Revaler Staatsmänner bei der zehnjährigen Gründungsfeier des estländischen Staates haben ein derart begeistertes Echo in Frankreich gefunden, daß jeder Zweifel über die wahre Bedeutung dieser Vorgänge schwinden muß. Es ist ferner bekannt, daß auch Lettland immer unverhüllter verpolt und systematisch zu einem weiteren Stützpunkt der französisch=polnischen Ostsee=Politik ausgestaltet wird. Wenn die Dinge weiter ausgereift sind, wird es nur eine Frage der Zeit sein, daß Litauen einem neuen polnischen Gewaltstreich nach Wilnaer Art zum Opfer fällt. Dann aber wäre Ostpreußen einer Insel vergleichbar, gegen die von allen Seiten die polnische Flut herandrängt. Und schon sorgen deutsche Staatsmänner dafür, daß durch geradezu unmögliche deutsch=polnische Handels= und Liquidationsverträge die letzten Wirtschaftskräfte Ostpreußens lahmgelegt werden, so daß die deutsche Ostprovinz dereinst um so leichter den Polen in den Schoß fällt. Das aber ist Polens Ziel. Dann hat es seinen Traum zum glücklichen Ende geträumt: Eine polnische Ostseeküste von Gdingen bis Reval! Gdingen soll das polnische Hamburg werden. Keine Opfer sind den Polen zu groß, um sie nicht in reicher Fülle für diese seine Ziele zu verschwenden. Daß es hierbei nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um machtppolitische Interessen geht, beweist das große polnische Munitionslager auf der Westernplatte an der Weichselmündung. Um die Beschaffung der nötigen Mittel aber braucht Polen nicht angst zu sein. Ihm stärkt nicht nur der mächtigste, sondern auch der reichste Staat Europas den Rücken:— Frankreich! Wohl sind in der letzten Zeit gewisse Stimmen laut geworden, die von französischen Steuersorgen zu erzählen wußten; diese Steuersorgen aber bestehen letzten Endes in nichts anderem, als daß weiten Kreisen des französischen Volkes die 2,2 Milliarden Steuerermäßigung als viel zu unzureichend erscheint. Und dies, obwohl die Regierung nicht nur an einen enormen Staatszuschuß zur Sozialversicherung, an eine Pension für sämtliche Kriegsteilnehmer(also nicht etwa nur für die Kriegsbeschädigten!) und an eine wesentliche Erhöhung der Alterspensionen denkt, sondern auch auf eine weitere Stärkung des staatlichen Reservefonds bedacht ist. Dabei verfügt das französische Schatzamt bereits heute schon über ein Guthaben von 18Milliarden Fr.!— Deutschlands Reserven aber sind restlos aufgezehrt, Deutschlands Steuerschraube wird immer fester angezogen, die soziale Lage des deutschen Volkes wird immer hoffnungsloser, während sich Frankreich mit unseren Tributzahlungen jeden sozialen und militaristischen Luxus leisten kann. Und da bringt es die Ullsteinsche„Vossische Zeitung", also eine doch immerhin deutsche Zeitung fertig zu schreiben:
„Alles in allem gesehen, hat der deutsche Steuerzahler kaum Anlaß, mit Neid oder Eifersucht über die Grenze zu sehen. Sein französischer Leidensgenosse ist nicht besser daran als er." H.
Chautemps zurückgetreten.
Fünfzehn Stimmen Minderheit.
— Paris, den 25. Februar. Der Andrang zu der Kammersitzung, in der sich die Regierung Chautemps vorstellte, war ungewöhnlich stark. Auf die Programmrede des„Ministerpräsidenten, die verhältnismäßig geringen Beifall fand, folgten die Reden der Opposition, und zwar zwei der Rechten und ein Kommunist. Das Haus ist überaus unruhig. Die Spannung, mit der der Ausgang der Sitzung erwartet wird, macht sich in Zwischenrufen, Gelächter und Geschrei Luft.
Die Regierung stellte sodann die Vertrauensfrage.
*
Das endgültige Abstimmungsergebnis in der französischen Kammer zeigt 277 Stimmen für und 292 Stimmen gegen die Regierung Chautemps bei 21 Stimmenthaltungen der Kommunisten. Die Regierung begab sich kurz nach 22 Uhr zum Elysée, um dem Präsidenten der Republik ihren Rücktritt zu überreichen. Vor der Kammer hat sich eine riesige Menschenmenge angesammelt, die in aufgeregtester Stimmung die Ereignisse in der Kammer verfolgt.

Wirtschaftlicher Landesverrat.
Das Wort tauchte kürzlich einmal im Reichstag auf der Seite derjenigen auf.-denen man eine eigenartige Steltingnahme zum politischen Landesverrat nachzusagen „flegt. Wirtschaftlicher Landesverrat. Damit bezeichnet nan die Flucht werbenden Kapitals ins Ausland. Die Uintziehung von Kapital, welches produktiv innerhalb ler wirtschaftlichen und politischen Grenzen Deutschlands arbeiten sollte.
Die Kapitalflucht hat viel größere Formen angenommen, als der Laie gemeinhin annimmt. Diese Tatsache mag auf den ersten Augenblick befremdlich erscheinen, enn im allgemeinen pflegt das Kapital dahin abzuwannern, wo es die größte Rente, den höchsten Zins erzielt. Und es dürfte kein zweites Land in Europa geben, dessen Zinsfuß so unerträglich hoch, so wirtschaftshemmend sich auswirkte, wie in Deutschland. Und trotzdem Kapitalslucht?
Kapital verlangt nicht nur eine höchstmögliche Rente, sondern auch eine möglichst große Sicherheit und das Kapital neigt eher dazu, auf eine höhere Rente zu verzichten zugunsten einer außergewöhnlichen Sicherheit, die gehoten wird. Es ist das Moment der Unsicherheit, welches as Kapital abdrängt. Der Mangel an Vertrauen zur leutschen Finanzgebahrung. Könnte man solchem Kapital, welches abwandert, um im Auslande einen höheren Zinssuß zu erlangen, den Vorwurf des wirtschaftlichen Lanesverrates nicht ersparen, so liegt die Sache denn doch enders, wenn das Moment der Unsicherheit das Kapital rustreibt. Die Vernichtung des Mittelstandskapitals in len Inflationsjahren ist noch nicht vergessen. Mündelsicherheit. Goldeinlösungsversprechen wurden aufgehoben. Hunderttausende wurden ihrer Sparkapitalien beraubt. Heute spricht man von Zwangsanleihen in dieser und jener Form. Mag man sie auch als„Notopfer“ oder irzendwie anders frisieren, sie bleiben Zwangsanleihen. Oper sind notwendig. Auch Zwangsanleihen können durchaus notwendig werden und gerechtfertigt sein. Aber alle sinanztechnischen Maßnahmen müssen eine Grundbedingung erfüllen: Radikalstes Aufräumen mit dem Finanzbilettantismus. Nicht nur die außerordentlich hohe Besteurung des Produktivka pitals bei merkwürdigster Schonung des Finanzkapitals(in der Praxis), ist es, was zur Kapitalflucht treibt. Die Finanzwirtschaft des Reiches, der Länder und Gemeinden findet schon seit langem kein Vertrauen mehr.
Es gäbe nur ein wirksames Mittel, die Kapitalflucht aufzuheben: grundsätzliche Neuorientierung unserer Finanz= und Wirtschaftspolitik. Dazu fehlt es aber an ernstem, parteipolitisch nicht gebundenem Willen. Die Löcher, die die Ausgabenwirtschaft der letzten Jahre seit der Stabilisation gerissen hat, müssen verstopft werden, gewiß. Und dazu sind besondere Maßnahmen notwendig. Aber zugleich muß der Wirtschaft das Vertrauen gegeben werden, daß diese Finanzwirtschaft ein für alle Mal zu Ende ist, daß werbendes Kapital Sicherheit und Möglichkeit der Neubildung findet. Dieses Vertrauen ist nicht gegeben.
Daß eine zweite Inflation möglich werden könnte, ist kaum anzunehmen. Die geringste Schwankung der Mark würde Gegenmaßnahmen auslösen. Denn schließlich hat man ja aus der Inflation gelernt. Den Letzten beißen die Hunde. Und niemand will mehr der Letzte sein. Trotzdem kann die innere Auszehrung fortschreiten, die darin liegt, daß die Warenpreise immer weiter steigen. Mögen auch die Indexziffern, die man uns vorsetzt, einen Preisstillstand, einen Preisrückgang vortäuschen. Die Hausfrau weiß am besten, ob die Preise in der Praxis gesunken sind. Nicht darauf kommt es an, daß die Indexzahlen eine Preissenkung vortäuschen, sondern darauf, ob der Haushalt bei gleichbleibenden Bezügen durch tatsächliche Preissenkungen Ersparnisse erzielt, die Kaufkraft erhöht. Und das ist nicht der Fall, man möchte fast das Gegenteil annehmen.
Gedanken eines Harmlosen.
(Schluß.)
Ich sehe da auf unsere Kreisstadt. Bei nur 90000 Einwohnern ein Defizit im alten Rechnungsjahr von 620000 Mark, die Gewerbe und Grundbesitz nachträglich aufbringen soll, in Wirklichkeit aber neue Steuerausfälle und Soziallasten bringen werden. Natürlich heißt es auch hier:„Weil auf der Ausgabenseite nichts gespart werden kann. Dabei hat diese Stadt im vergangenen Jahr u. a. ein„Haus der Technik“ in Form eines Hochhauses im Zentrum des Verkehrs gebaut mit einer riesigen Lichtreklame und einer Inneneinrichtung, die in Anbetracht der Finanzlage wohl allgemein für— milde ausgedrückt— unnötig und verschwenderisch gehalten wird. Gleichzeitig wurde im letzten Jahr, außer einem neuen Kreissparkassengebäude, ein neues Stadtsparkassengebäude errichtet. Im Inneren bin ich noch nicht gewesen, von außen—„zeitgemäß“, ich stand kürzlich davor und hätte es mir gern einmal innen angesehen, aber ein Gefühl, ähnlich wie„genieren“ hielt mich ab. Das reichverzierte eiserne Geländer der Freitreppe war tatsächlich— vergoldet, mit echtem Blattgold überzogen. Da mußte ich an Inflation und Aufwertung denken und ging nachdenklich weiter. Ja, bin ich nur so naiv oder ob es andern wohl auch so gehen mag, ich brächte nach dem„Gelderleben“ der letzten Jahre meine jetzt wieder ersparten Groschen lieber zu einer Sparkasse, deren Beamte meinetwegen auf einer Kiste sitzen, statt in einem Luxusbau. Auf die Kiste komme ich, weil ich an eine alte Tante denken mußte, die mir in meiner Jugend erzählte, daß sie, als sie sich verheiratete, mit ihrem Mann die Mahlzeiten nicht vor einem Tisch, sondern vor einer— Kiste sitzend eingenommen hatte. Es waren damals auch schlechte Zeiten im deutschen Vaterland. Als diese alte Tante aber starb,
Selbst die uns im Haag auferlegte Goldklausel kann das Vertrauen zur Währung nicht hochhalten. Bezeichnend ist es, daß selbst kleine Sparer anfangen, unruhig zu werden. Nicht ganz ohne Grund. Er, der mit der Währungstechnik nicht vertraut ist, steht mitten im praktischen Leben. Er schließt aus der fortschreitenden Teurung, aus der Ausgabenwirtschaft des Staates, der Länder, der Gemeinden, daß das Ende eine Katastrophe sein müsse. Und er sucht nach Sicherungen. Das Kapital, das produktive Großkapital dagegen Rüchtet in aller Stille ins Ausland. Es will dem Aushöhlungsprozeß entgehen, einer drohenden, kalten Sozialisierung. Holland, die Schweiz, ja, selbst England und Frankreich sind die Länder, in die das Kapital abwandert. Ist das wirtschaftlicher Landesverrat? Es wäre solcher, wenn wir eine geordnete Finanzwirtschaft, vernünftige Steuerpolitik und weniger parteipolitische Tendenzen in Wirtschaftsfragen hätten.
Betrachten wir die Kehrseite. Das ins Ausland geflüchtete Kapital wird genau so prompt nach Deutschland zurückkehren, wie es nach der Stabilisierung der Mark zurückgekehrt ist, als geordnete Verhältnisse eingekehrt waren. Und es bildete durch seine Rückkehr ein Plus für die deutsche Wirtschaft. Wird das werbende Kapital mit in den Strudel gezogen, so geht es unweigerlich flöten. Es wird verbraucht, ohne Werte zu schaffen. Ins Ausland geflüchtetes Kapital ist also ein Aktivum für die deutsche Wirtschaft bei Wiedereintritt geordneter Verhältnisse.
Die deutsche Regierung sollte die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß nicht nur reine Finanzorganisationen ihren Sitz nach dem Ausland verlegen, sondern daß in bemerkenswerter Weise auch ganze Industriebetriebe nach dem Ausland verlegt werden. Man mag noch so sehr mit gut gespielter Entrüstung das Verwerfliche der Kapitalflucht kennzeichnen. Schafft geordnete Finanzwirtschaft, gesunde Steuerpolitik, schaltet den parteipolitischen Dilettantismus in solchen Wirtschaftsfragen aus, dann gibt es keinen„wirtschaftlichen Landesverrat“ Mangel an Vertrauen zur deutschen Finanzwirtschaft ist die Seele der Kapitalflucht. Wir stehen mitten in einer schweren Finanzkrise. Es kann sehr leicht die Staatskrise aus ihr kommen. F. V. A.
Warnung vor dem Liquidationsabkommen.
Aus westdeutschen Wirtschaftskreisen wird uns geschrieben:
Es geht bei den augenblicklichen entscheidenden Verhandlungen über das deutsch=polnische Liquidationsabkommen um mehr als nur den Verzicht auf mehrere Milliarden. So schmerzlich eine derartige finanzielle Einbuße ist, so hat sie doch eine verhältnismäßig geringe Bedeutung gegenüber der Tatsache, daß Polen mit der Befreiung von diesen Forderungen eine Aufbesserung seines Kredits erfährt, die bei der starken Wirtschaftsrivalität im nahen Osten ganz außerordentlich ins Gewicht fällt. Das ist dann auch richtig, wenn man die Forderungen an Polen als„uneintreibbare Forderungen“ ansieht. Auch die Tatsache, daß gegen Polen bioher Forderungen bestanden haben, an deren Erfülbung von poln. Seite niemals ernsthaft gedacht worden ist, hat einen ständig fühlbaren Druck auf den polnischen Kredit, auf den Ruf der polnischen Wirtschaft ausgeübt. Das ist eine der großen Gefahren, die sich eines schönen Tages auch für Westdeutschland bemerkbar machen werden, daß das Deutsche Reich offiziell das polnische Unrecht anerkannt hat, daß sich in Zukunft jeder auf die deutsche Gutmütigkeit wird berufen können, der sich um berechtigte deutsche Forderungen herumdrücken will.
Dazu kommt in enger gedanklicher Verbindung mit den Fragen des Saargebiets die Tatsache, die ein Mann von dem lauteren Ruf des Geheimrat Sering in seiner in den letzten Tagen immer wiederholten Kritik hervorgehoben hat, daß wir den deutschen Minderhe ten in Polen nicht einmal eine wirkliche Erleichte, rung verschaffen. Auch die unter dem Deckmantel de# Anonymität sich versteckenden, offiziösen Eindruck erwet, kenden, Erwiderungen an Geheimrat Sering haben nich dessen schlüssige Behauptung zu widerlegen vermocht, das sich auf lange Sicht aus dem Liquidationsabkommen so, gar eine Verschlechterung der Lage unse, rer Minderheiten in Polen ergibt. Nehmen wir nur die Ereignisse der letzten Tage, die neue Enteig, nungsliste für die polnische Agrarreform, die Uebergri, gegen die deutsche Presse in Polen, die Entrechtung un Vergewaltigung des Deutschtums auf allen Gebieten, s. haben wir jetzt schon Beweise für die Richtigkeit der S ringschen Angaben. Die Franzosen verfolgen in den Saarverhandlungen eine ganz ähnliche Taktiß. Sollen wir den Franzosen die Handhabe geben, durch Hinweis auf das Vorbild des Polenabkommens die maß, lose Ueberzahlung der selbstverständlichen Rückgabe deSaargebiets zu erzwingen? Das Liquidationsabkommen ist in diesem Sinne ein Anfang, ein schlimmer Anfang. und nicht ein Ende. Nehmen wir die Tatsache, daß Polen auf Grund des ihm durch das Liquidationsabkommen eingeräumten Kredites daran ist, in wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Beziehung auch die jetzigen deutschen Ostgrenzen schon zu überrennen, so haben wir an der Saar den ähnlichen Vorgang mit der buchstäblichen Unterhöhlung der Grenze im Warndtrevier. Mag sich das Reichskabinett auch zu dem„Junctim“(Verquickung des Liquidationsabkommens mit dem Youngplan, stellen, wie er will, der Reichstag muß sich darüber klar sein, welches Gesicht gerade auch für den Westen das Liquidationsabkommen hat.
Wiederbelebungsversuche.
Neue Rittelmeerverhandlungen in London?— Die Magenerkrankung des Seebären.
— London, 26. Februar. Die Versuche zur Wiederbelebung der Londoner Flottenkonferenz legannen mit einem Besuch des englischen Botschafters in Paris, Lord Tyrells, und der italienischen Grasen Manzoni bei dem französischen Außenminister Briand. Gleichzeitig nahmen auch die Delegationen in London erneut miteinander Fühlung. Für die Wiederaufnahme der Hauptverhandlungen hegt man die besten Hoffnungen, wenngleich niemand bestreitet, daß sich die Wiederbelebungsversuche in einer Atmosphäre allgemeiner Beklemmung vollziehen.
Vor allem handelt es sich darum, welche Antwort man den Franzosen auf ihre Forderung nach neuen politischen Garantien erteilen will. Tardien soll in den letzten Tagen seines Londoner Aufenthalts sich dem italienischen Unterhändler gegenüber zum Abschluß eines Mittelmeerlocarnos bereit erklärt haben, wenn Italien auf die Gleichstellung der italienischen mit der französischen Flotte verzichtet und auf dem Balkan nicht mehr gegen Frankreich arbeitet.
Ein Eingehen auf dieses Projekt kann für Italien aber wohl nur dann in Frage kommen, wenn Rom sich im voraus der Erfüllung seiner Kolonialforderungen sicher weiß. Bisher ist der franzötsch=italienische Interessenausgleich aber mmer wieder gescheitert, weil Frankreich sich sträubte größere Opfer zu bringen. Gegen neue Sicherheitsgarantien für Frankreich hat sich bisher die amerikanische Delegation ausgesprochen. In englischen Kreisen ist man gleichfalls von der Unberechtigtheit der französischen Ansprüche überzeugt, doch scheinen die Engländer neuerdings Ueberlegungen anzustellen, wie man durch tragbare Zusicherungen an Frankreich das durch Tardieu torpedierte Konferenzschiff wieder flott machen kann.
Während so die Meinungsverschiedenheiten unter den Delegationen zur Stunde noch in voller Schärfe fortbestehen, sind inzwischen auch noch Differenzen innerhalb der amerikanischen Abordnung sichtbar geworden. Kennt man doch jetzt die Gründe, die den
hatte sie ein Miethaus zu vererden. Ich befürchte, wir gehen jetzt in Deutschland den umgekehrten Weg, wir kommen vom Haus auf die Kiste.
Mit dem Gesagten ist nicht beabsichtigt, die Zustände gerade der betreffenden Stadt zu schildern, vielmehr soll das Beispiel zeigen, wie es alsgemein in Staat und Kommunen aussieht.
Die Tatsache will mir unumstößlich erscheinen, daß man bei einem derart verschuldeten und verarmten Volk, wie das deutsche es ist, mit seiner aus dem letzten Loche pfeisenden Wirtschaft(das Grotzkapital ausgenommen), wohl durch neue Steuern und Anleihen den Haushaltsplan auf dem Papier balanzieren lassen, aber niemals Defizite beseitigen kann. Durch solche Maßnahmen werden Defizite in Wirklichkeit meistens nur vergrößert. So wie ich in meinem Privathaushalt ein Defizit nur durch Sparsamkeit beseitigen kann, so kann, weil eben die Einnahmen in Wirklichkeit, in ihrer Auswirkung, nicht mehr zu steigern sind, auch der Staat und die Kommune nur durch Sparen aus seiner Klemme herauskommen oder er richtet uns. seine Familie, zugrunde! Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wir sind das Volk und wir verlangen, daß gespart wird. Der Wille dazu muß erst einmal da sein, denn wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Wer sich für einen Ministerposten zur Verfügung stellt, oder als Abgeordneter sich wählen läßt, gibt sich als Führer aus, er müßte wie ein Vater sein und handeln. Wenn in meiner Familie gespart werden muß, so sehe ich zuerst, wo ich als Vater sparen kann und tue es zuerst, dann werden meine Kinder um so leichter mit Sparmaßnahmen ihrerseits einverstanden und zufrieden sein, aber nicht umgekehrt. Und so müssen wir auch von euch, unseren freiwilligen Führern verlangen, zuerst bei euch anzufangen. Thüringen hat, wie zu desen war, den Anfang gemacht. Drei Minister genügen, um die Aemter zu verwalten, und diese drei Minister erhalten an Gehalt nich mehr, als ein Minister in Preußen. Glaube doch niemand, daß diese Thüringer Minister sich dieserhalb nicht mehr satt essen können, oder mit zerissenen Hosen herum laufen müssen! Vielleicht gehen sie aber nicht so oft auf Pressebälle und zu ähnlichen luxuriösen Veranstaltungen, was jedoch nur zu begrüßen sein dürfte, schon deshalb, damit die vielen illustrierten Zeitungen nicht mehr in großen Mengen aufreizende Bilder bringen können, an denen unsere Führer vor reich gedeckten Tafeln und voi 4 bis 5 Weingläsern zu sehen sind. Denn solche„Führung nützt uns nichts, wir können unmöglich folgen, un wollen es auch nicht.
Man will auf sein hohes Gehalt nicht gerne verzichten, sondern lieber Steuern bewilligen? Gut ich bin ein stier licher Mensch, behalten Sie Ihre schönen Gehälter un bewilligen Sie dafür lieber eine Extrasteuer von 40, 50 60 Prozent auf alle hohen Einkommen, ferner 75 Prozen auf Nebeneinkommen, wie Aufsichtsratsposten usw., un dann schließlich so weiter bei allem, was mit reinen Luxus und Verschwendung zusammenhängt. Glaubt sn daß sich keine Minister und Abgeordnete mehr fin unter so veränderten Einkommensverhältnissen! denke mir, daß sich genug geeignete Männer finden,“ wirklich bereit sind, aus Vaterkandsliebe der verwaiste Posten anzutreten. Ich denke weiter, daß““ rade die jenigen Führer, welche erst einmal ein derarilb“ oben geschildertes Opfer gebracht haben, gerade##
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zu finden, wo gespart werden kann. Wenn es sich en einzelnen Fällen um kleine Beträge handelt, so erden die vielen kleinen Bäche im großen Vaterland schlieb einen Strom.
Man sehe sich bei einem Haushaltsplan nur einma Gruppen Wohlfahrtepflege, Schulen, Finanzverwatt“
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anntergomiral Jones, den Leiter der technischen ghordnung der Vereinigten Staaten, zu seiner plötzsichen Rückkehr nach Washington veranlaßt haben. Wie man hört, besteht die„ernstliche Erkrankung" des Adwirals in einer Magenverstimmung, die sich der alte Seehär durch Verärgerung über den Gang der Flottenkonferenz zugezogen hat. Jones soll vor allem aber die zwischen Stimson und Macdonald getroffene Vereinbarung erbost sein, nach der für die Festzetzung der amerikanischen und englischen Tonnage an Großkreuzern das Verhältnis von 18 zu 15 maßgebend sein wird.
Die Politiker der amerikanischen Abordnung scheinen nun Jones bestürmt zu haben, im Interesse der vermeidung eines großen Krachs in London zu bleihen und seinen kranken Magen in einem englischen sangtorium ausheilen zu lassen. Der Admiral lehnte dieses Anerbieten jedoch schroff ab mit der Begründung, nachdem Stimson„wichtige Interessen der ameeikaniichen Landesverteidigung in London sinnlos preisgegeben“ habe, bestehe für ihn keine Möglichkeit mehr zu nutzbringender Arbeit in London.
Nicht genug damit, benutzte Jones diese Gelegenheit, um der Presse gegenüber auch noch die Versicherung abzugeben, die Flottenkonferenz sei tot, alles, was man noch tun könne, sei, ein Grab zu schaufeln und einen Gedenkstein zu errichten. Man kann sich denken, daß diese Erklärung in den Kreisen, die noch einen Erfolg der Konferenzarbeiten erhoffen, den Wunsch aufkommen ließ, mit einer zweiten Erklärung des Admirals über das Thema: Aussichten und Nutzen der Londoner Konferenz, verschont zu werden. Einem Gerücht zufolge soll der Leiter der amerikanischen Abordnung, Staatssekretär Stimson, Jones sogar angeboten haben, wenn er ohne weiteres Aufsehen England verlasse, wolle er, Stimson, sich dafür einsetzen, daß Jones wegen seiner Verdienste um die Schaffung einer modernen amerikanischen Flotte der Titel eines Großadmirals verliehen wird.
Eigentümlicherweise befindet sich Jones in der Beurteilung des englisch=amerikanischen Vorabkommens in Uebereinstimmung mit den französischen Zeitungen, die wie er in diesem Abkommen die Wurzel allen Uebels sehen. Die Beweggründe sind natürlich verschieden. Für die Franzosen ist das angelsächsische Vorabkommen ein„brutales Bekenntnis zur Errichtung einer Weltherrschaft Englands und Amerikas", für Jones dagegen ist der Pakt ein„Verrat der Interessen Amerikas“
Das Schicksal der Londoner Konferenz wird sich nunmehr bald entscheiden müssen. Erwägt man die Rückwirkungen eines günstigen und eines ungünstigen Ausgangs der Konferenz, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß ein Mißerfolg der Flottenkonferenz ohne Zweifel den Abrüstungsfeinden neue Vorwände zur Sabotage der Abrüstung liefern wird; ein Erfolg der Konferenz kann aber gleichfalls die Sache der allgemeinen Abrüstung schädigen und muß sie schädigen, wenn die Zustimmung Frankreichs von den Mächten erlauft wird mit Zugeständnissen in der Frage der Landabrüstung oder mit„Sicherheitsgarantien“ für Frankreich, die das Unbehagen in Europa noch verstärken müssen.
gibt nur Verteidigungskriege. „Verteidigungskriege sind erlaubt, und andere Kriege gibt es nicht.“
Unter dem Vorsitz des Italieners Seialoja begann in Genf eine aus elf Politikern und Juristen bestehende Kommission die Arbeit der Anpassung der bundssatzungen an den Kriegsächtungs= oder Kelloggpakt. Von den dem Ausschuß vorliegenden Vorschlägen wird besonders den deutschen und englischen Denkschriften Bedeutung beigemessen. Die Arbeiten des Ausschusses haben große politische Tragweite, da die Angleichung des Völkerbundspaktes an den Kelloggpakt zu einer Abänderung des Sanktionssystems des Völkerbundes führen muß und auch die Stellung der Neutralen im Kriegsfalle grundlegend berührt wird.
Die erste Sitzung der Kommission war ausgefüllt mit einem sehr formalen, aber dabei schon in die Tiefe gehenden Streit um die Frage des Verfahrens. Als
Lord Cecil davon sprach, der Kelloggpakt mache jeden Krieg unmöglich, erwiderte Präsident Scialoja mit zynischem Witz:„Das stimmt nicht, der Kelloggpakt erlaubt den Verteidigungskrieg, und andere Kriege gibt es überhaupt nicht. Oder hat jemand schon einmal einen Staat gesehen, der sich selber als Angreifer bezeichnete?“
Volk und Staat.
Programmanssprache der Generalsynode. Durchdes Volkslebens mit dem Geist des Evangeliums.
Berlin, 26. Februar.
Die Generalsynode der evangelischen Kirche der Altpreußischen Union tritt am Donnerstag zu einer neuen Vollsitzung zusammen. Inzwischen beschäftigten sich die Ausschüsse mit den der Generalsynode vorliegenden Entwürfen. Es sind dies: eine Novelle zu dem sozialen Gesetz von 1904 und eine„Ordnung des kirchlichen Lebens“ mit einem dazu gehörigen Kirchengesetz sowie Gesetze über die Versetzung von Geistlichen und über ein Hilfsdienstjahr der unständigen Theologen.
Unter den Ausschüssen befindet sich erstmals ein besonderer Ausschuß„Kirche und Großstadt“.
In der letzten Vollversammlung der General= synode entspann sich eine kirchenpolitische Pogrammaussprache. Der Vorsitzende des Kirchensenats, D. Winckler, gab einleitend die Aufnahme offizieller Verhandlungen der evangelischen Kirche mit dem preußischen Staat über den Abschluß eines Kirchenvertrags bekannt und unterstrich die Einmütigkeit der acht preußischen Landeskirchen. Der„Ordnung des kirchlichen Lebens“ habe man mit Bedacht nicht die Form eines Kirchengesetzes gegeben, weil gegenwärtig noch jedes Kirchengesetz der Staatsregierung zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Nichts wünsche die Kirche dringender in ihrem Verhältnis zum Staat, als von diesen drückenden Bindungen befreit zu werden(Beifall).
Der Sprecher der Positiven Union, D. Dibelius zeichnete unter starker Anteilnahme des Hauses die geistige und religiöse. Gegenwartslage. Die Bewegung der Religionsfeindschaft werde im Unterschied von früher geführt von der straff organisierten Kampftruppe der Freidenker mit politischen Mitteln. Ihr letztes Ziel sei Ertötung des religiösen Lebens, die Unterdrückung der christlichen Kirche. In dieser Lage lehne die Kirche es ab, die Schutzgarde abzugeben für eine Zivilisation, an der unendlich Vieles faul und brüchig sei.
Der Dienst der Kirche gelte etwas Neuem, der Durchdringung des gesamten Volkslebens mit dem Geist des Evangeliums. Wenn einmal die Entscheidungsschlacht geschlagen werde, zwischen den Mächten des Ostens und dem Christentum, dann hülfen nicht äußere Machtmittel, dann werde nur ein Geist siegen, der in Gottes Namen das Leben in die Schanzen schlüge für Gerechtigkeit und sittliche Zucht, für Familie und Volksgemeinschaft. Fürpiesen Dienst fordere die Kirche vom Staate Freiheit.
Die Verhandlungen mit Preußen.
Bei den schwebenden Verhandlungen zwischen Staatsregierung und evangelischer Kirche sei die Erwartung auszusprechen, daß die Verhandlungen nunmehr in einem anderen Tempo geführt würden, als bisher. D. Dibelius kam weiterhin auf den Wechsel im preußischen Kultusministerium zu sprechen. Der neue Kultusminister sei Glied der evangelischen Kirche, „Glieder einer Kirche aber müßten einander im Geiste gegenseitigen Vertrauens entgegenkommen.
Die Bemerkung des Kultusministers, daß er sich als Exponent einer politischen Machtgruppe betrachte, erfülle die evangelische Kirche mit schweren Bedenken. Wenn mit politischen Machtmitteln eine Kulturpolitik getrieben werde, die anders sei, als die kirchliche Bevölkerung oder die Elternschaft sie wolle, dann müsse das zu Spannungen, ja zu Explosionen führen.
Der Redner der Volkschristlichen Evangelischen Vereinigung D. Wolff=Aachen wies auf manche chen beginnender Gesundung in unserem Volksleben hin. Unter lebhaftem Beifall entbot der Redner den Gruß inniger Geistes= und Schicksalsgemeinschaft den evangelischen Gemeinden der abgetretenen Gebiete. Namens der konfessionellen Gruppe nahm der Abgeordnete Bock zum Bericht der Kirchenleitung Stellung. Bei aller Aktivität auf den verschiedenen Gebieten müsse die Verkündung des Evangeliums die zentrale Aufgabe der Kirche bleiben. Der Sprecher der Freunde der Freien Volkskirche, Abgeordneter Hallensleben=Berlin, gab der Befriedigung über die Betonung der politischen Neutralität der evangelischen Kirche in dem Bericht der Kirchenleitung Ausdruck. Zu fordern sei die baldige Vorlage eines kirchlichen Min derheitengesetzes.
Schobers Empfang in Wien.
Danktelegramm an den Reichskanzler.— Einladung zum Gegenbesuch.— Oesterreichische Pressestimmen.
— Wien, 26. Februar.
Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober wurde in Wien bei seiner Rückkehr von Berlin von einer großen Menschenmenge empfangen und herzlich begrußt. In Begleitung des Bundeskanzlers befand sich der deutsche Gesandte Graf Lerchenfeld. Pressevertretern gegenüber gab Dr. Schober erneut seiner Befriedigung über den Verlauf der Berliner Verhandlungen Ausdruck, wobei er vor allem auch die Einigung über den österreichisch=deutschen Handelsvertrag begrüßte.
Beim Ueberschreiten der reichsdeutschen Grenze hatte Bundeskanzler Dr. Schober nachstehendes Telegramm an den Reichskanzler Hermann Müller gerichtet:
„Beim Verlassen des reichsdeutschen Bodens danke ich Ihnen und Dr. Curtius auf das aufrichtigste und wärmste für Ihre herzliche Gastfreund schaft und für all das Schöne und Wertvolle, das diese unvergeßlichen Berliner Tage erfüllt hat. Zuversichtlich hoffe ich, Sie und den Herrn Reichsaußenminister recht bald in Wien begrüßen zu dürfen.“
Die erste Seite der Wiener Zeitungen ist fast ausschließlich der Schilderung des Besuchs in Berlin und der Würdigung des Ergebnisses der Reise gewidmet. Unter Bezugnahme auf die Ankündigung der baldigen Unterzeichnung des Handelsvertrags schreibt die halb amtliche„Reichspost“:
Dreimal griff Dr. Schober, nachdem durch die friedliche Beendigung des Ringens um die Verfassungsreform die innerpolitischen Voraussetzungen für außen politische Aktionen geschaffen waren, zum Wander stab, und nun bringt er den dritten Erfolg heim.
„Ein Gebot des Herzens und der Notwendigkeit.“
Stellte nach der Wiedererlangung der finanziellen Souveränität durch die teilweise so dramatischen Verhandlungen im Haag der Besuch in Rom den ersten anscheinend gut geglückten Schritt dar, von der endlich erreichten Bewegungsfreiheit zum Wohle der Heimat und für das Werk der Befriedung Mitteleuropas Gebrauch zu machen, so entsprach der Besuch in Berlin in gleicher Weise dem Drang des Herzens wie der wirtschaftlichen Notwendigkeit!
Es ist ein unerträglicher Zustand, daß nicht einmal zwischen den beiden deutschen Staaten der Abschluß des Handelsvertrages gelingen wollte und wirtschaftlicher Egoismus der nationalen Imponderabilien spottete. Dieses Aergernis, an dem beide Teile schmerzlich litten, ist durch den Berliner Besuch des Bundeskanzlers fortgeräumt worden. Das Wort, die Politiker würden zu vollbringen haben, was den Fachleuten der Wirtschaft nicht möglich zu sein schien, hat recht behalten.
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Finangneung.
an. Bei Gegenüberstellung des Gesamtbetrages wird man das Gefühl nicht los, daß die für diese drei Gruppen eingesetzten Beträge zu hoch sind und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß wir ein armes, sehr armes Volk sind, doch wohl gespart werden kann. Und in der Tat kann man lesen, daß hie und da Schulen gebaut werden, die mit ihren Luxuseinrichtungen(Turnhallen, Bäder usw.) für ein reiches Volk schließlich zu begrüßen sind, aber auch nur von einem solchen die hohen Unterhaltungskosten usw. getragen werden können. Gewiß sind die vieten Opfer des Krieges und der Inflation da, denen man eher ein mehr als weniger an Wohlfahrt angedeihen lassen möchte, und an die ich auch gar nicht denke. Wenn über erzählt wird, daß z. B. die Fürsorgeerziehung vor dem Kriege fast ausschließlich in den Händen der Inneren Mission lag, während jetzt immer mehr staatliche und städtische Erziehungshäuser eingerichtet werden, in welhen sich die Kosten für Kopf und Tag doppelt so hoch und noch höher stellen, so sind für diese Maßnahmen irbendwelche Gründe ausschlaggebend, auf keinen Fall jedoch solche der Sparsamkeit.
Konnte man erfahren, wieviele Milliarden im ganzen Laterland seit Kriegsende bis heute für Erwerbslose ausbegeven worden sind, so würde jedermann tötlich erschrekten. Ich denke nicht an ein Fallenlassen der Fürsorge für Erwerbslose, aber an eine Gegenüberstellung der werte, welche geschaffen wären, wenn diesen Millionen Handen statt nur kaltes Geld auch Arbeit gegeben worden wäre. Wer denkt hier nicht an die alte Forderung des Arbeitsdienstjahres. Eine gesunde Förderung des Siedlungswesens hätte sicherlich zur Verminderung der Kosten für Wohlfahrtspflege beigetragen. Ist es nicht bechamend, daß wir mit dem Wohnungswesen, dem Bau von Eigenheimen, dem Mißbrauch des Grund und Boeens nicht recht weiterkommen, trotzdem diese Forderung Artitel 155 der Verfassung des Deutschen Reiches eerannert ist und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes mehrmals vom Reichstag mit größerer Stimmenmehrheit gefordert worden ist.
Ich zweifte nicht, daß viele unserer gewählten Adgeordneten alle die Nöte kennen, viele und gute Wege zur Abhilfe wissen, besser wissen als unsereiner, der nur gelegentlich mal darüber nachdenkt. Warum geschiebt aber nichts und erfolgt nicht wenigstens entsprechende Aufklärung? Tragen die Parteien Schuld mit ihrem Parteizwang und der Angst vor Stimmenverlust? In der Deutschen Volkspartei sind doch viele Köpfe aus Industrie, Handel und Mittelstand. Sind die einzelnen Abgeordneten alle innerlich wohl wirklich voll und ganz einverstanden mit der verhängnisvollen Erfüllungspolitik. die ihre Partei mit der Sozialdemokratie treibt? Das Zentrum. Der Papst hat in diesen Tagen einen Appell an die Welt gerichtet gegen den heidnischen Bolschewismus. Sehr schön und begrüßenswert. Welcher einflußreiche deutsche Mann richtet nun einen offenen Brief an den Papst, damit er Stellung nimmt zu der Tatsache, daß das christliche Zentrum mitschuldig ist, wenn dem Bolschewismus in Deutschland der Weg bereitet wird, indem es zusammengeht mit der Sozialdemokratie, welche bewußt das Christentum bekämpft, offen zum Austritt aus der Kirche auffordert und eine Politik treibt, welche schließlich Deutschland sturmreif für den Bolschewismus macht. Ich kann mir nicht denken, daß alle Zentrumsabgeordnete mit dieser Politik innerlich einverstanden sind. Was hindert sie aber am Protest? Wieder das feste Gefüge des Parteiwesens und die Parteidisziplin? Dann heraus aus den Parteien! Sind Abgeordnete da, die mit ihrem Denken und Gewissen nicht einig gehen Können mit ihrer Partei, dann sind auch viele ihrer Wähler nicht damit einverstanden und stehen hinter ihnen, auch unter einem freien Zusammenschluß ohne Parteizwang. Auch hierfür muß es einen Weg geben, ähnlich wie bei dem kürzlichen Ausscheiden aus der DN9P. Gott gebe, daß diese neuen Gruppen nicht wieder zu einem Parteigeklüngel erstarren, sondern den Anfang bilden zu einer großen staatspolitischen Gemeinschaft auf vaterländischer und christlicher Grundlage. Keine Partei=, keine Gruppeninteressen. Das Vaterland über den Parteien, und geht es dem Vaterlande gut, so geht es auch jedem ehrlichen Bürger gut. Jeder einzelne nicht seiner Partei, sondern seinem Gewissen und seinem Gott verantwortlich. Große Massen der Wahlberechtigten sind des ganzen Parteiwesens gründlich überdrüssig aus dem richtigen Gefühl heraus, daß nur Partei= und Sonderinteressen den Ausschlag geben. So wie der Volksmund meint:„Die Liebe geht durch den Magen“, könnte man auch sagen:„Die Parteipolitik geht durch den Geldbeutel.“ Eine Partei, sie mag heißen wie sie will, hat keinen Anspruch auf Vaterlandsliebe, wenn sie aus Angst, Stimmen zu verlieren, gegen das Allgemeinwohl stimmt. Was ist eine Partei gegenüber dem Vaterland! Diejenige Partei hat die größte Vaterlandsliebe, deren erster Grundsatz ist:„Und wenn die Partei zugrunde geht, die Hauptsache ist, daß das Vaterland erhalten bleibt.“ Allgemeinwohl geht vor Eigenwohl!
Wohin sind wir mit unserer bisherigen Politik gekommen? Vor 5 Jahren haben sich Staat und Kommunen durch ein großes Unrecht fast schuldenfrei gemacht und sind heute wieder verschuldet, daß niemand aus noch ein weiß. Die Arbeitslosenzahl steigt wie noch nie, die geschäftlichen Zusammenbrüche mehren sich erschreckend. Betrügereien und Verbrechen nehmen täglich in den Zeitungen einen beträchtlichen Raum ein, die Selbstmorde haben eine nie dagewesene Höhe erreicht(fast jede halbe Stunde endet ein Deutscher durch Selbstmord), die Zukunft erscheint immer trüber, und dabei doch an der Spitze die besten und klügsten Köpfe, wer zweifelt daran? Sind es nun harmlose Gedanken, wenn es mir vorkommt, daß es anscheinend doch bald Zeit wird, nun auch einmal die dummen Köpfe an das Ruder zu stellen.—elle—

Die Mieterschutzgesetze.
Fortsetzung der Aussprache im Reichstag.— Ergänzung der Handwerksnovelle.
— Berlin, den 25. Februar 1930.
Der Reichstag setzte heute die Aussprache über die Verlängerung der Geltungsdauer der Mieterschutzgesetze fort, nachdem zuvor der Gesetzentwurf zur Ergänzung der Hanwerksnovelle in allen drei Lesungen angenommen worden war.
Reichsjnstizminister v. Gufrard
wies zunächst Angriffe zurück, die der Abg. Dr. Jörissen gegen ihn gerichtet hat. Jörissen habe ihm die erbetene Einsichtnahme in sein Stenogramm verweigert und dies damit begründet, daß er sich nicht auf alles, was er gesagt haben möge, festnageln lassen wolle. Das Verhalten Dr. Jörissens sei bewußte Demagogie. Die Wohnungszwangswirtschaft müsse beseitigt werden, sobald die Voraussetzungen für die Wiedereinführung der freien Wirtschaft gegeben seien. Das Reichsmietengesetz sei eine Notmaßnahme für eine Notzeit. Die Aufhebung des Kündigungsschutzes würde zu einer erheblichen Verteuerung der Mieten und zu einer allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltung der breiten Massen führen. Die Auffassung, daß es nur der Beseitigung der Zwangswirtschaft bedürfe, um den Baumarkt zu beleben und ausreichende Wohnungen zu beschaffen, könne er nicht teilen. Er hoffe, daß es dem
Ausschusse gelingen werde, aus den vorliegenden Anträgen brauchbare Vorschläge herauszuarbeiten.
Abg. Tremmel(Ztr.) gab der Erwartung Ausdruck, daß die jetzt von der Regierung geforderte Verängerung der Mieterschutzgesetze die letzte sein werde.
die Regierung sollte unter Anhörung der Mieter= und hausbesitzerorganisationen ein Uebergangsgesetz vorbereiten. die Aufhebung der Hauszinssteuer lehne das Zentrum ib, da diese Steuer zum Wohnungsbau nötig sei.
Abg. Büll(Dem.) wies darauf hin, daß selbst die durch den Krieg nicht geschädigten Länder Schweden und bolland nicht ohne Wohnungszwangswirtschaft auskommen onnten. In Italien bestehe die Zwangswirtschaft heute noch.
Abg. Behrens(Christl.=Nat.) warnte vor einer übereilten Aufhebung der Mieterschutzgesetze. Schon die Aufsebung des Schutzes der gewerblichen Räume habe zu Nachteilen geführt. Im Ausschuß werde man sich auch nit der Frage der landwirtschaftlichen Werkswohnungen beschäftigen müssen, von denen in Ostpreußen 4655 leer tänden.
Abg. Trotzmann(Bayer. Vp.) erklärte, man sollte die Mieterschutzgesetze nicht einfach verlängern, sondern prüfen, ob nicht gleichzeitig manche Mißstände beseitigt werden könnten. Daß die Zwangswirtschaft jetzt nicht beseitigt werden könne, sei auch die Meinung mancher Hausbesitzerverbände.
Abg. Wagner(Nat.=Soz.) stimmte der Verlängerung der Mietergesetze zu. Die Hauszinssteuer dürfe in Zukunft nur noch für den Wohnungsbau verwendet werden.
Die Vorlagen wurden darauf mit sämtlichen Anträgen dem Wohnungsausschuß überwiesen.
Es folgte die zweite Beratung des
Gesetzentwurfes über Bergmannssiedlungen.
Abg. Jadasch(Komm.) bezeichnete das Gesetz als unzureichend und begründete eine Reihe von Aenderungsanträgen.
Nach kurzer Debatte wurde das Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Nächste Sitzung Mittwoch: Haushaltsordnung.
Lanotag.
Fortfuhrung der Nucsprache zum Innenetat.
In der Fortsetzung der Aussprache zum Haushalt des preußischen Innenministeriums kritisierte Abg. Schwenk (Komm.) den Sparerlaß an die Kommunen und befürchtete davon eine Einschränkung der sozialen Ausgaben.
Abg. Falk(Dem.) führte aus, die Schuld daran, daß wir noch keine gesunde Bauernpolitik im Osten hätten, liege in der Latifundienwirtschaft der Vorkriegszeit. Der kommunale Sparerlaß des Ministers gehe auf den Städtetag zurück.
Abg. Großte(Wirtschp.) forderte Drosselung der über 75 Prozent der preußischen Gesamtausgaben betragenden Personalkosten durch die von einem unpolitischen Ausschuß vorzubereitende Verwaltungsreform. Die Sanierung der städtischen Finanzen müsse durch Abstoßen entbehrlicher Liegenschaften erfolgen.
Abg. Müller=Isernhagen(Christl.=Nat. Bauernp.) erklärte, die Großstädte seien der beste Boden auch für Korruptionen. Die in der Selbstverwaltung liegende Freiheit dürfe nicht in Zügellosigkeiten ausarten. Notwendig sei eine Neuregelung des Lastenausgleichs im Verkehrs= und Schulwesen.
. Staatosekretär Dr. Abege
wies darauf hin, daß die Vorlage über die Verwaltungsreform in etwa ein bis zwei Wochen das Staatsministerium passiert haben werde und dann ohne Verzug dem Staatsrat zugehen könne. Entgegen einem in der Aussprache gemachten Vorschlag werde das Ministerium mit der Reform der Berliner Verwaltung nicht bis zur Ernennung eines neuen Oberbürgermeisters warten. Die schwierige Finanzlage der Städte beruhe nicht auf dem Versagen der Selbstverwaltung, sondern zum großen Teil auf den zwangsläufig gestiegenen Ausgaben für Wohlfahrtszwecke usw. Eine durchgreifende Besserung werde erst eintreten können, wenn die Reichsfinanzreform durchgeführt sei.
Abg. Kube(Nat.=Soz.) bezeichnete die Behauptung des Staatssekretärs vom Vortage als unrichtig, wonach der Innenminister in Kassel keine Wohnung besitze.
Staatssekretär Abegg wies die Behauptung des Abg Kube als falsch zurück. Ebenso wandte sich Abg. Hamburger(Soz.) gegen den Abg. Kube.
Ein Regierungsvertreter betonte sodann, daß weder die sozialdemokratische Partei noch sozialdemokratische Mi nister sich für den Abbau des Berufsbeamtentums ausgesprochen haben. Zu erwägen sei, ob nicht der Zuzug nach Berlin vorübergehend gesperrt werden müsse.
Nachdem dann noch ein anderer Regierungsvertreter sich über die Hilfsmaßnahmen für die Stadt Breslau geäußert hatte, vertagte sich das Haus auf Mittwoch.
in San Domingo.
Erfolge der Rebellen.— Festung Santiage bereits gefallen?
— New York, 26. Februar. In der zu der Mittelamerika vorgelagerten Inselgruppe der Großen Antillen gehörenden Republik San Domingo sind im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen ernste Unruhen ausgebrochen. Den Revolutionären soll es bereits gelungen sein, die Festung Santiago zu erobern, in der der Präsident Vasquez und der Vizepräsident Alfonseca Schutz gesucht hatten. Von da haben sich die Revolutionäre nach Süden gewandt und marschieren auf die Hauptstadt Santo Domingo zu.
Die Meldungen des amerikanischen Gesandten in Santo Domingo an das Washingtoner Staatsdeparte= ment bestätigen den Ernst der Lage. Die Familien des Präsidenten und des Vizepräsidenten sowie mehrere leitende Beamte der Republik haben in der amerikanischen Gesandtschaft Zuflucht gesucht. Für den
Fall, daß die Unruhen zunehmen sollten, will die amerikanische Regierung Kriegsschiffe entsenden.
Erklärung
Keine Lieferungen an das feindliche Ausland.
— Essen, 26. Februar.
Zu den von pazifistischer Seite gegen die deutsche Rüstungsindustrie erhobenen Vorwürfen veröffentlicht nunmehr auch der geschäftsführende Direktor des Thyssen=Konzerns, Dr. Härle, eine Erklärung, in der er eingangs mitteilt, daß auch dem Thyssen=Konzern von der Einleitung eines angeblichen Ermittlungsverfahrens des Oberreichsanwalts nichts mitgeteilt worden ist.
„Zur Sache selbst— so fährt die Erklärung fort— haben wir zunächst zu erklären, daß sämtliche Lieferungen unserer Werke während des Krieges in vollem Einvernehmen mit den zuständigen deutschen Behörden erfolgt sind. Darunter befanden sich selbstverständlich keine Lieferungen an das feindliche Ausland. Stacheldraht haben wir während des ganzen Krieges überhaupt nur an die deutsche und österreichische Heeresverwaltung geliefert. Die Lieferung von Infanterieschutzschilden an die holländische Regierung erfolgte in vollem Einvernehmen mit dem Kriegsministerium in Berlin. Alle Einzelheiten der Lieferung und der Preisberechnung wurden vorher mit den zuständigen deutschen Behörden vereinbart, welche an holländischen Gegenlieferungen Interesse hatten.
Ein Notruf ostpreußischer Landwirte.
Die ostpreußische Landbundbewegung hat an den Generallandtagsdirektor, die Landesbank der Provinz und den Staatskommissar zur Stützung des ostpreußischen Gütermarktes eine Entschließung gerichtet, in der
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Rundschau.
— Der schwedische Zündholztrust Ivar Kreugers hat nunmehr auch mit dem Freistaat Danzig einen Monopolvertrag auf 35 Jahre abgeschlossen: als Gegenleistung gewährt der Trust Danzig eine Anleihe und eine ein, malige Zahlung.
:: Empfang der Stahlhelmführer durch den Reichs,
präsidenten. Das Bundesamt des Stahlhelm teilt mit: Der Herr Reichspräsident empfing die Bundesführer des Stahlhelms, die ihm über die in letzter Zeit häufenden Ueberfälle der Linken auf Stahlhelmkame= raden Vortrag hielten
::<space> F ü r b i t t e<space> f ü r<space> d i e<space> C h r i s t e n<space> i n<space> R u ß l a n d.<space> Evangelische Oberkirchenrat hat angeordnet, daß an ersten Passionssonntag(9. März) in sämtlichen Kirchen der Not der bedrängten Christen in Rußland im Got tesdienst in besonderen Fürbitten gedacht werden soll
Lokal= und Provinzialnachrichten.
Die Kreisverbindung der Christlichen Vereine junger Männer Bielefeld=Stadt und=Land veranstaltet im Gemeindehause in der Grünstraße vom 26. bis 28. Febr. eine große Werbeausstellung des gesamten ev. Jungmännerwerkes. Die Ausstellung ist geöffnet in der Zeit von 15 bis 22 Uhr. Im Rahmen dieser Ausstellung findet am Donnerstag abend 8 Uhr ein Vortrag des„Jungtag“. Schriftleiters Pastor V. Müller Gütersloh statt, der nur empfohlen werden kann. Die ganze Ausstellung erheisch das Interesse der evang. Bevölkerung, die an der Arbeit des Christl. Jungmännerwerkes nicht vorübergehen kann.
Es sei an dieser Stelle noch hingewiesen auf die beiden großen Filmabende im Gemeindehaus in der Grünstraße am Samstag und Sonntag, den 1. und 2. März, wo folgende Filme gezeigt werden:
1. der Märchenfilm„Frau Holle“, 2. der grandiose
Film„Alaskas weiße Wunderwelt“.
Briefkasten.
In Nr. 41 hatte ein Leser geschrieben, er habegehört, in Wiesbaden sei auch ein Kommunist zum Bürgermeister gewählt worden. Das will eine dortige treue Aufwärtsleserin nicht auf Wiesbaden sitzen lassen und sie teilt mit, daß Rechtsanwalt Dr. Krücke, Mitglied der Deutschen Volkspartei, in Wiesbaden zum Bürgermeister gewählt sei.
Bethel.
— Christlicher Verein junger Männer! Heute, Mitt woch, 8¼ Uhr, Turnen.
Donnerstag, 8 Uhr, spricht der Schriftleiter des„Jungen Tag" im Gemeindehaus in der Grünstraße. Wi nehmen am Vortrag teil. Abmarsch Telefonhaus 7½ Uhr. — Blaukreuz=Verein Bethel. Donnerstag abd. 8½ Uhr
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