Bezugspreis: Erscheint wöchentlich sechsmal.— Preis: Bei der Post geholt vierteljährlich.10 Mk. Durch den Briesträger oder Boten .82 Mk. Thekllich unlionalrs Ennseblatt mit der Sonntagsbeilage„Für herz und Haus“ Herausgeber O. Tacger. Anzeigenpreis: Die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 25 Pfg., Reklamezeile.00 Mk. Beilagen nach vorheriger Vereinbarung. Schluß der Anzeigen=Annahme nachmittags 3 Uhr. Nr. 168. Bielefeld=Bethel, Dienstag, den 22. Juli 1919. Jahrgang 1 Laßt uns nicht lieben mit Worten noch mit der Zunge, sondern mit der Tat und mit der Wahrheit. 1. Joh. 3, 18. ee#######.###### N NS•• Wirtschaftsparlament und Betriebsräte. Rede des Abgeordneten Franz Behrens auf dem Deutschnationalen Parteitag. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leiden im deutschen Volke zu stark unter dem Gedanken der Allmacht des Staates, unter der Meinung, daß der Staat für alles und für jedes sorgen und eintreten und uns in jeder Beziehung, auch im wirtschaftlichen und täglichen Leben, absoluten Schutz bieten soll. Wir unterschätzen zu sehr die Notwendigkeit und den Segen der Selbsthilfe. Wir haben in der vorkrieglichen Zeit, in der Zeit unseres blühenden Staats= und Wirtschaftslebens, unter dem Einfluß des alten guten und von uns auch jetzt noch gebilligten und vertretenen Gedankens gestanden, dem wirtschaftlich Schwachen unseres Volkes— ob man darunter nun den Arbeiter, den Handwerker, den Bauern oder sonst wirtschaftlich Schwache versteht— weitgehenden Schutz durch die Staatsgewalt gegenüber dem wirtschaftlich Starken angedeihen zu lassen. Andererseits haben wir unter dem Einfluß gestanden, der von der sozialistischen Bewegung besonders in der Arbeiterschaft, aber auch in manchen intellektuellen Kreisen ausging und sich dahin geltend machte, daß der Staat ordnend und bestimmend in alle Tätigkeiten des Lebens, vor allen Dingen in das Wirtschaftsleben eingreifen muß. Diese beiden Richtungen in der Auffassung haben sich mit einem weitgehenden Materialismus verbunden, dem wir in der vorkrieglichen Zeit sehr stark zuneigten, der durch den Krieg nicht beseitigt, sondern leider fast bis zu einer Verzerrung ausgewachsen ist(Sehr wahr!), und der jetzt zu unserem Unglück geworden ist, der es dahin gebracht hat, daß die meisten Kreise unseres Volkes alles nur unter dem Gesichtspunkt des Materialismus sehen. Wir werden, nebenbei bemerkt, aus dem Elend, in dem sich unser Volk, unser Staat befindet, nicht eher herauskommen, bis wir den Kelch des Materialismus bis zur Neige ausgekostet haben und dann eine idealere Auffassung vom Volks= und Staatsleben wieder in weiten Kreisen unseres Volkes Platz greift.(Zustimmung und Beifall.) Das ist unser Elend in der Gegenwart. Die Not des Krieges hat es mit sich gebracht, daß der Staat einzwängend, bestimmend und umgestaltend in unser ganzes Wirtschaftsleben eingegriffen hat. Aber die Zeit, wo dies als Kriegsmaßnahmen noch zu bewilligen war, ist längst vorüber, und mit einer solchen Art der Ordnung des Wirtschaftslebens, wie sie als Kriegsmaßnahme notwendig war, kommen wir in der Gegenwart und in der Zukunft nicht aus. Wenn ein Volk sich in höchster Not befindet, dann hilft nicht die Masse und die Organisation allein, sondern dann kommt es in erster Linie darauf an, daß Männer da sind, Persönlichkeiten,(Beifall) die das Volk aus seiner Not herausführen, und wenn sich eine Wirtschaft eines Volkes so völlig in Unordnung und in Auflösung befindet, wie das bei unserer Wirtschaft gegenwärtig der Fall ist, so habe ich nicht das Vertrauen, daß die knifflichste Organisation oder die ausgeklügelste Planwirtschaft uns aus diesem Elend herausbringen wird. Darum bin ich der Meinung, daß wir den Männern der Tat und des Schaffens freie Bahn geben müssen, um unserer Volkswirtschaft aus der Not herauszuhelfen.“ Daher komme ich zu der Auffassung, daß wir mit aller Entschiedenheit und Rücksichtslosigkeit für die Rückkehr zur freien Wirtschaft eintreten müssen.(Beifall.) Ich kenne nur zwei Einschränkungen für die freie Wirtschaft. Eine Einschränkung, daß wir den wirtschaftlich Schwachen Schutz geben, das heißt, daß wir den kleinen und mittleren Betrieben Schutz gewähren gegenüber der Stärke des Großbetriebes und andererseits die Einschränkung, daß wir diejenigen Betriebe in die öffentliche Hand überführen müssen, soweit es im Interesse des Gemeinwohls liegt. Aber unter Gemeinwohl verstehe ich nicht das, was man unter Planwirtschaft versteht. Dann könnte man schließlich auch sagen, daß die Einschnürung unseres ganzen Wirtschaftslebens im Interesse des Gemeinwohls liege. Also diese zwei Voraussetzungen lasse ich gelten. Wenn wir den sozialistischen Planwirtschaftsstaat ablehnen und uns auf den Boden der freien Wirtschaft stellen, da muß die Selbsthilfe zu ihrem Recht kommen. Da muß der Arbeitgeber sich mit seinesgleichen zusammenschließen können, um die Interessen des Unternehmertums zu fördern; aber dasselbe Recht muß den Arbeitnehmern gewährt werden. Wer sich auf den Boden der freien Wirtschaft stellt, muß sich auch auf den Boden der freien Gewerkschaft stellen und muß auch das Koalitionsrecht und das Streikrecht anerkennen. Das sind die Konsequenzen, und dieser Konsequenzen müssen wir uns bewußt sein. Es ist eine notwendige Begleiterscheinung des freien Wirtschaftslebens, wie ich ausführte, daß sich Arbeitgeber und Arbeiter zusammenschließen, in Interessenorganisationen, um ihre Interessen im Rahmen der Staatsordnung und des Volkswohls wahrzunehmen. Aber nun ist es notwendig, daß diese Organisationen die Einsicht bekommen, daß sie im letzten Schluß aufeinander angewiesen sind, und diese Einsicht ist in weiten Kreisen der Arbeiterschaft und der Unternehmerschaft vorhanden, besonders in der Industrie. Daraus ist der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstanden und diese Arbeitsgemeinschaften, die auf dem besten Wege der Entwicklung waren, die sind nun durch die ruhmreiche Revolution mit ihren übertriebenen sozialistischen Ideen und ihren Konzessionen an das Rätesystem gestört worden, und dadurch ist das ganze hoffnungsvolle Wirken zwischen Arheitgeber und Arbeitnehmer in Unordnung gebracht worden. Wir haben uns gegen dieses Rätesystem ausgesprochen, wie es von der äußersten Linken vertreten wird. Wir haben uns auf den Boden gestellt, daß die freien wirtschaftlichen Organisationen und die Arbeitsgemeinschaften die Kräfte sind, die für den Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens die wertvollsten Elemente abgeben. Aber aus politischen und anderen Gründen hat unsere Reichsregierung wieder unter dem Einfluß mehr oder weniger derselben Leute, die die Planwirtschaft vertreten, den Aufbau des Rätesystems verdichtet, so daß wir demnächst wohl die ersten Vorbereitungen davon für die Gesetzgebung in die Hand bekommen werden. Man denkt sich die Sache so— ich will auf Einzelheiten nicht eingehen—, daß aus Wahlen der Arbeiter auf der einen Seite und der Arbeitgeber auf der anderen Seite die Bezirksräte entstehen, diese bezirklich zu Wirtschaftsräten zusammengeschlossen und aus diesem wieder in der höheren Instanz die Reichsarbeiterräte und Reichsunternehmerräte zum Reichswirtschaftsparlament entstehen, und daneben will man die freien wirtschaftlichen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Arbeitsgemeinschaft nicht ausschalten, sondern weist ihnen nebenher noch eine gewisse Rolle an, ohne sie aber zu den eigentlichen Trägern der öffentlich rechtlichen Vertretung des Wirtschaftslebens zu machen. Wir sollten dahin wirken, daß wir als die Vertretung des Wirtschaftslebens den freien Kräften der Selbsthilfe die Priorität zu erkennen und ihnen die Gestaltung der Dinge in die Hand geben und sie mit Befugnissen ausrüsten, daß sie auch wirklich bei dem Wiederaufbau des Wirtschaftslebens wirken können. Aber als praktische Politiker haben nir auch mit den Tatsachen zu rechnen, die sind, und die Tatsoche ist, daß wir eine sozialistische Regierung haben, obgleich sie auch von gewissen Drahtziehern regiert wird, und daß wir eine starke sozialistische Minderheit, sast Mehrheit in den Parlamenten haben und daß diese mehrheitssozialistische Mehrheit in der Vertretung der sozialdemokratischen Kreise sehr stark bedroht ist durch die Kreise um die Unabhängigen herum und das, was weiter links davon steht, und daß die mehrheitssozialistischen Führer besonders in der Regierung unter dem Seelendruck stehen, daß sie an die Unabhängigen ihre Massen verlieren könnten, und darum Konzessionen über Konzessionen nach links machen. Weil wir mit diesen Tatsachen zu rechnen haben, müssen wir auch mit der Tatsache rechnen, daß ein gewisses Rätesystem kommt. Wenn wir diesem Nätesystem einige gewisse Konzessionen machen wollen, so darf aber dieser Instanzenzug der Wahl für die öffentlich rechtliche Wirtschaftsvertretung der verschiedenen Berufszweige nicht das Primäre, sondern das Sekundäre sein. Das Bestimmende müssen die wirtschaftlich freien Organisationen sein. Wenn ich mir vergegenwärtige, daß wir ja schon öffentlich=rechtliche Berufsvertretungen, Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, die Kammern aller Art haben und sie mir dann einmal auf ihre Zusammensetzung und ihre Wirkungsmöglichkeiten usw. ansehe, so komme ich doch zu dem Ergebnis, daß sie schon vor dem Kriege nicht in der einen oder anderen Weise befriedigend waren, und daß sie es jetzt erst recht nicht mehr sind unter den großen Aufgaben, welche jetzt erneut durch die Verhältnisse auf die öffentlich=rechtlichen Wirtschaftskörper einströmen.(Sehr wahr!) Einer ihrer größten Mängel ist, daß in diesen Wirtschaftskörpern, diesen Kammern, die Arbeiter keine Vertretung bekommen haben, und daß man noch nicht verstanden hat, diese Kammervertretungen so zu gestalten, daß Arbeiter, Arbeitgeber und sonst wirtschaftswichtige Persönlichkeiten und Interessen darin vereinigt sind und ihren Aufgabenkreis so ordnen können, daß sie wirklich die öffentlich=rechtliche Vertretung des Wirtschaftslebens unseres Volkes darstellen. Diese Reform muß für die Provinzen und Kleinstaaten kommen— wenn wir in Zukunft überhaupt noch Kleinstaaten haben werden—, und darauf aufbauend müßte dann die Wirtschaftsvertretung des Reiches erfolgen, das sog. Reichswirtschaftsparlament, oder wie man es sonst nennen will. Ich weiß nicht, ob ich da mit allen Parteigenossen übereinstimme: ehe ich Preußen aufteilen lasse, lieber den Einheitsstaat. Und wenn wir den Einheitsstaat bekommen, dann hört die Karikatur des Bundesrates, der sich jetzt Staatenausschuß nennt, auf, und das Wohl und Wehe unseres Reiches einem Kammersystem, dem Reichstag, anvertrauen, der aus dem sog. demokratischen Wahlrecht hervorgeht, möchte ich beileibe nicht. Wir brauchen eine erste Kammer, und die erste Kammer kann ich mir nicht glücklicher denken, als wenn sie sich, wie ich angedeutet habe, aufbaut auf die so geregelte Wirtschaftsvertretung unseres Volkes.(Lebhafte Zustimmung.) Ich bin der Auffassung, daß das demokratische Parlament kontrolliert und ausgeglichen werden muß durch ein Wirtschaftsparlament, das sich aus den tüchtigsten Männern der freien Auswahl aus allen Berufs= und Interessentenkreisen, den Groß=, mittleren und Kleinarbeitgebern und den Arbeitern aus allen Berufen zusammensetzt. Das ist der gesundeste Aufbau für den Einheitsstaat, vielleicht auch für den Bundesstaat. (Zustimmung.) Nun die Stellung des Arbeiters im Betriebe. Wir werden ja in den nächsten Tagen das Betriebsratsgesetz als Vorlage in der Öffentlichkeit zu behandeln bekommen. Die Gestaltung die diese Vorlage in den letzten Tagen bekommen hat, kenne ich nicht genau, aber ich bin der Auffassung, daß eine Form gesunden werden muß, um in den größeren und großen Betrieben dem Arbeiter eine Vertretung seiner Arbeiterinteressen zu gewährleisten. Ich gehe aber nicht so weit, daß diese Vertretung eine solche Mitwirkung werden darf, daß dadurch die wirtschaftliche Unternehmung gestört wird. Denn dann wird es sich letzten Schlusses gegen den Arbeiter wenden. Aber dafür trete ich ein— und das ist eine Forderung, der wir Deutschnationalen uns nicht entziehen dürfen, daß in den großen Betrieben die Arbeiter eine Vertretung haben müssen. Bis jetzt nannte man das Arbeiterausschuß, in Zukunft will man es Betriebsrat nennen. Nur darauf kommt es an und das wird eine Sorge sein, wenn die Vorlage vorliegt, welche Befugnisse wir diesen Vertretungen einräumen. Eine andere Frage ist die, die von meinem hochgeschätzten Herrn Vorredner angeschnitten und in einer mir sehr sympathischen Weise dargelegt worden ist, wie weit wir den Arbeiter an den finanziellen und wirtschaftlichen Ergebnissen des Betriebes beteiligen können. Ich habe mich bei einer anderen Gelegenheit, auf dem Goslarer Bauern= u. Landarbeitertag, bereits dahin ausgesprochen, daß diese Mitbeteiligung des Arbeiters— man nannte es bisher Gewinnbeteiligung, in der einen oder anderen Form erwünscht ist, und daß wir uns darüber ernsthafte Sorge zu machen haben, in welcher Form wir diese Mitbeteiligung des Arbeiters herbeiführen 1 51 können. Welche Form für die einzelnen Erwerbszweige die natürliche und mögliche ist, bedarf der praktischen Beurteilung von Fall zu Fall. Für die Großbetriebe sind von meinem Herrn Vorredner geeignete Vorschläge zur Erwägung gestellt worden. Weil die Zeit zu weit vorgerückt ist, will ich weitere Bemerkungen dazu nicht machen. Jedenfalls ist das aber ein Gebiet, auf dem gearbeitet werden muß.(Sehr richtig!) Und nun, meine Damen und Herren, zum Schluß. Wir Deutschnationalen müssen, soweit es sich um die wirtschaftlichen Organisationen unseres Volkes handelt, mit dem Geiste des Gemeinsinnes der Versöhnung, der Solidarität erfüllen. Wir müssen wieder Vertrauen von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer und von Arbeitnehmer zu Arbeitgeber gewinnen. Wir dürfen uns nicht dauernd als Feinde anschauen. Wir müssen uns vom Vertrauen leiten lassen und dürfen auch dieses Vertrauen uns nicht erschüttern lassen, wenn wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten und wirtschaftliche Streitigkeiten ausbrechen. Behalten wir Arbeiter und Arbeitgeber in den jetzigen und kommenden Wirtschaftsformen— es wird noch manche geben— den gemeinsamen deutschnationalen Gedanken, den Gedanken der Volkssolidarität. Bewahren wir uns diesen Geist, dann werden auch wirtschaftliche Zusammenstöße zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Länge der Arbeitszeit und die Höhe der Löhne und um ähnliche Dinge nicht mehr so heftig werden, daß sie uns in Klassen auseinanderreißen(Sehr richtig!), sondern wir werden und müssen uns wieder zusammenfinden. Und darum dürfen wir auch nicht wirtschaftliche Streitigkeiten auf unser politisches und völkisches Leben übertragen.(Lebhafte Zustimmung.) militärische Die Entschädigung für Offiziere und Kapitulanten. Der Nationalversammlung sind die Entwürfe eines Gesetzes für die Entschädigung der Offiziere, die gezwungen sind, auf Grund der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heere, der Marine und den Schutztruppen auszuscheiden, und eines ebensolchen Gesetzes für die Unteroffiziere und Gemeinen, soweit sie Kapitulanten sind, zugegangen. Die Mehrzahl der Offiziere werden, wie es in der dem Gesetzentwurf beigefügten Begründung heißt, vor die Notwendigkeit gestellt, sich eine neue Existenz zu gründen. Bei dem starken Wettbewerb von fachlich vorgebildetem Zivilpersonal wird dies aber außerordentlich schwierig sein. Es wird längere Zei? vergehen, bis es den Offizieren gelingen wird, eine auskömmliche Stellung zu finden. In den meister Fällen wird auch noch eine besondere Ausbildung die mit Kosten verbunden ist, notwendig werden. Die Offiziere werden also jahrelang für sich, meistens auch für ihre Angehörigen sorgen müssen, ohne in dieser Zeit aus ihrem künftigen Beruf die Mittel dafür zu erhalten. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand konnte bei den Offizieren in Rücksicht auf die Bestimmungen des Friedensvertrages nicht vorgesehen werden. Der Entwurf will aber für eine angemessene Uebergangszeit die ausscheidenten Offiziere wirtschaftlich den Wartegeldempfängern gleichstellen Kapitulanten die das zwölfte Dienstjahr noch nicht vollendet haben, verlieren durch ihr erzwungenes vorzeitiges Ausscheiden die Aussicht, die Dienstprämie und den Zivilversorgungsschein nach § 15 des Mannschaftsversorgungsgesetzes oder die entsprechenden Gelventschädigungen zu erwerben. Aber auch die Kapitulanten von mindestens zwölfjähriger Dienstzeit erleiden Nachteile, weil sie nicht mehr wie bisher zur Erlangung einer bürgerlichen Lebensstellung im aktiven Dienst verbleiben können. wesentlichen sehen die Gesetzentwürfe folgende Entschädigungen vor: Für die Kapitulanten: a) Für Kapitulanten nach einer aktiven Dienstzeit von mindestens 12 Jahren eine laufende monatliche Entschädigung auf die Dauer von zwei Jahren, für Kapitulanten mit einer geringeren Dienstzeit auf die Dauer eines Jahres. Die monatliche Entschädigung beträgt für Verheiratete 300 Mark, für Unverheiratete 200 Mark. b) Ferner für alle Kapitulanten einen einmaligen Betrag von 300 Mark zur Beschaffung und Unterhaltung ihrer Bekleidung. c) Ferner Kapitulanten vom 7. bis 11. Dienstjahre erhalten eine einmalige Geldentschädigung, und zwe bei vollendetem 7. Dienstjahre 1000 Mark, bei vollendetem 8. Dienstjahre 1400 Mark, bei vollendetem 9. Dienstjahre 1800 Mark, bei vollendetem 10. Dienstjahre 1100 Mark, bei vollendetem 11. Dienstjahre 2600 Mark. Für die Offiziere: a) Offiziere unter zehn Dienstjahren(die Dienstzeit wird nach den Vorschriften des Offizierpensionsgesetzes berechnet) erhalten auf die Dauer eines Jahres die Gebührnisse, die sie als aktive Offiziere im Falle einer vorübergehenden Beurlaubung erhalten hätten. b) Alle übrigen Offiziere mit dem pensionsfähigen Diensteinkommen bis zum Brigadekommandeur ausschließlich aufwärts erhalten, vorausgesetzt, daß sie vor dem Kriege mit der Absicht, die Offizierslaufbahn einzuschlagen, aktiven Dienst getan haben oder vor dem Kriege Kapitulanten gewesen sind, Uebergangsgebührnisse, und zwar Verheiratete auf die Dauer von fünf, Unverheiratete auf die Dauer von drei Jahren. Die Uebergangsgebührnisse betragen drei Viertel des bei der Berechnung der Pension zugrunde zu legenden Diensteinkommens. Teuerungszulagen sollen während dieser Zeit wie für aktive Offiziere gezahlt werden. Im Anschluß an die Uebergangszeit werden sie pensioniert. c) Offiziere mit dem pensionsfähigen Diensteinkommen eines Brigadekommandeurs einschließlich aufwärts werden pensioniert. Die Gesetze sollen am 1. August 1919 in Kraft treten une Gültigkeit bis zu dem in dem Friedensvertrage vorgesehenen Abschlusse der Verminderung der Wehrmacht erhalten. Ofsiziere und Kapitulanten, die in der Zeit vom 9. November 1918 bis 31. Juli 1919 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, können auf Antrag nach den Vorschriften der Gesetze entschädigt werden. Ofsiziere und Kapitulanten, denen es erst möglich war nach dem Abschluß der Verminderung der Wehrmach: aus der Gefangenschaft oder Internierung zurückzukehren, sollen von den Vergünstigungen der Gesetze nicht ausgeschlossen werden. Die Ausführung des Eine amtliche Stelle für den tor von Simson beier Leitung der Ministerialdirektor von Simson verraut wurde. Mit der Schaffung neuen Stelle ist die Tätigkeit der bisherigen „Friedenskommission“, die unter der Leitung des BotGrasen Bernstorff stand, beendet. Die neue Stelle wird zwei Unterabteilungen haben, eine für den eigentlichen Wiederaufbau, die andere für Richtlinien und Vorschläge des Verbandes deutscher evangelischer Schullehrer= und Lehrerinnen=Vereine zur Neugestaltung des Volksschulwesens, entworfen von Lehrer E. W. Schmidt, Barmen, im Auftrage des Verbandes. 1. Die Geschichte der Schulgesetzentwürfe in Preußen hat mit unwiderleglicher Gewißheit die Tatsache aufgedeckt, daß das Schulverfassungsproblem im Widerstreit der politischen Parteien nicht in befriedigender Weise gelöst werden kann. Bei Lösung der Schulfrage im freiheitlichen Sinne des demokratischen Staates muß dafür gesorgt werden, daß eine Vergewaltigung irgend welcher Parteien durch andere vermieden werde. Diese Lösung ist weniger Aufgabe der Schulpolitik, als vielmehr der wissenschaftlichen Pädagogik. Die Pädagogik stellt die theoretischen Grundlagen fest, wonach die an der Schule beteiligten Körperschaften zu überlegen haben, wie das vom Standpunkt der Pädagogik Geforderte am zweckmäßigsten und wirksamsten in die Tat umzusetzen ist.— 2. Wir verlangen für jedes Kind als menschliche Persönlichkeit und als Glied eines freien Kulturvolkes größtmögliche Ausbildung seiner körperlichen und geistigen Kräfte ohne Rücksicht auf Stand und Besitz der Eltern, damit es befähigt werde, an der Kulturarbeit der Gesamtheit erfolgreich teilzunehmen. 3. Die Familie ist die natürliche, grundlegende Erziehungs= und Bildungsanstalt. Ihr gehören die Kinder nach göttlichem und menschlichem Rechte zuerst an, dann erst auch dem Staate, der Gemeinde und der Kirche. Die Familie ist darum auch in erster Linie zur Erziehung ihrer Kinder geeignet, berufen und verpflichtet. Aus dem Grunde entbehrt jede Erziehung und Bildung, die nicht im Familien= prinzip wurzelt, der gesunden, natürlichen Grundlage und kann deshalb dem einzelnen Menschen wie der Volksgemeinschaft niemals zum vollen Segen gereichen. Zur Nutzbarmachung der sittlichen Grundkräfte des Familienlebens muß unsere Volkserziehung im Sinne der edlen Volksfreunde Comenius und Pestalozzi im Hause, in der Wohn4. Zur inneren und äußeren Gesundung des durch die Krebsschäden der Zeit(Alkoholismus, Unzucht, Vergnügungs= und Großmannssucht), durch Wohnungsnot und schlimme Auswirkungen des verlorenen Krieges in erschreckendem Maße gefährdeten, ja zerrütteten Familienund Volkslebens ist uns zielbewußte und tatkräftige Bodenund Bevölkerungspolitik bitter not. Vor allem aber bedarf unser Volk der Heil= und Segenskraft einer sittlich= religiösen Erneuerung, die nur aus lebendigem Gottesglauben quillt. Aus ihm muß und kann dieser Welt des Unfriedens und Hassens der reiche Quell christlicher und sozialer Liebe entspringen. Daraus allein erwächst rechtes Verantwortlichkeitsgefühl gegenüber dem Kinde. In ihm liegt aber auch Kraft zur Erfüllung der schwierigen Erziehungsaufgaben unserer Zeit. . 5. Neben die Familie, die zunächst an der Erziehung bereiligt ist, treten Schule, Gemeinde, Staat und Kirche als Pfleger der höchsten Bildungsgüter. Die erbitterten Schulkämpfe der Vergangenheit und Gegenwart haben ihren wesentlichen Grund in der kurzsichtigen Verleugnung oder gar Vergewaltigung des Familienprinzips durch die Verfechter schroffster Gegensätze zwischen den politischen und kirchlichen Parteien. Das war zum Schaden der Volksgemeinschaft, ihrer Schule und ihres Lehrerstandes. 6. Ein dauernder und gerechter Schulfriede im Volksstaate kann nur durch eine gerechte, gesunde, freie und friedliche Schulverfassung im Sinne unseres hervorragenden rheinischen Schulmannes und Volksfreundes F. W. Dörpfeld erden. Er hat in seinen Schulverfassungsschriften*) eine Schulverfassung entworfen und begründet, die in seiner Heimat in ihren Grundgedanken Jahrhunderte hindurch segensreich bestanden hat und die auch für die kommende Umgestaltung unbedingt Prüfung und Berück). F. W. Yörpfeld, Das Fundamentstück einer gerechten, gesunden, steien und friedlichen Schulverfassung. Gütersloh, Bertelsmann, 2. Aufl. 1897. Warschitzggzu Leidensgeschichte der Volischule nebst 4. Auft. 1938.: Reform der Schulverwaltung. Ebenda. „Die 3 Grundgebrechen der hergebrachten Schulverjagfungen. Ebenda. 2. Aufl. 1898. die finanziellen Fragen. Sie wird sich zunschn mit den Arbeiten für den im Friedensvertrag vorgg sehenen Wiederaufbau Nordfrankreichs zu beschäftig, haben. Unter Leitung dieser Friedensstelle werden die technischen Arbeiten vom Reichswir schaftsminin, rium bearbeitet werden, und zwar handelt es sich zu stellen; gelernte Facharbeiter werden erst wenn die Anlagepläne für den Wiederaufbau in An, griff genommen werden, gebraucht. Die deutsche Frie, densstelle wird vor allen Dingen in nächster Zeu genau die Lebensbedingungen für die Arbeiter in Frankreich prüfen. Die Gesamtzahl der benötigten Arbeitskräfte erreicht kaum 150 000, wovon ein Tei von Frankreich gestellt wird, so daß man annimm daß höchstens 120000 deutsche Arbeiter für diesen Zweck gebraucht werden. Die Zukunft des Memelgebiets. Eine Versammlung von Mitgliedern der Memeler Stadtverordnetenversammlung, der Kreistage und der Kommunalverbände des abzutretenden Memelgebietes konstituierte sich als vorläufige Landesvertretung und wählte den Landrat von Schlether(Tilsit) zum Vorsitzenden. Sein Antrag, daß für den Fall der Abtrennung des Memeler Landstriches vom deutschen Vaterlande sich die Versammlung so lange als einzig geordnete Landesvertretung betrachten soll, bis die Wahl einer neuen Vertretung durch die neuen Machthaber durchgeführt sei, wurde angenommen. Ebenso ein Antrag auf Forderung umfa sender Autonomie des Memelgebiets in Verwaltung und Rechtspflege Zum vorläufigen Staatskommissar für das Memelgebiet wurde Regierungspräsident Lambsdorff(Gumbinnen) ernannt Die Heimführung der Schleswiger Kriegsgesangenen. Die französische Regierung ist durch eine deutsche Note darauf hingewiesen worden, daß nach Artikel 109 des Friedensvertrages den Militärpersonen der deutschen Armee, die aus der Abstimmungszone in Schleswig stammen, zwecks Teilnahme an der Abstimmung die Rückkehr an ihren Heimatsort zu ermöglichen sei. Unter diesen Begriff fallen auch die zurzeit noch in Gefangenschaft befindlichen deutschen Heeresangehörigen aus Schleswig. Da bereits zehn Tage nach dem Inkrafttreten des Vertrages die Abstimmungsfrist zu laufen beginnt, so wird eine Durchführung der obigen Bestimmungen für die Gefangenen auch Nordschleswigs in Frage kommen, wenn nicht jetzt schon diese Rückkehr in die Wege geleitet wird. Die französische Regierung wurde deshalb gebeten, baldtunlichst die notwendigen Maßnahmen in dieser Richtung zu treffen. Die Verteilung der Beute. Die Entente=Kommission der Kolonialmandate hat einen Vergleich über die Ansprüche Belgiens und Großbritanniens auf Ostafrika zuwegegebracht. Die Kommission hat beschlossen, diese Abmachungen dem Rat der Fünf zur Ratisikation vorzulegen. Nach diesem Vergleich erhält Belgien die Provinzen Ruanda und Nonndi im Nordwesten der Kolonie. Trotzdem diese Provinzen nur einen kleinen Teil des Gebietes ausmachen, haben sie doch drei Millionen Einwohner, d. h. fast die Hälfte der Bevölkerung des ehemaligen Deutsch=Ostafrika. Ueber den deutschen Besitz in Belgien wird nach einer Erklärung des belgischen Sozialistenführers und Ministers van der Velde derart verfügt, daß der deutsche Großbesitz, wie zum Beispiel die riesigen Wälder von Ahrenberg, in den Besitz des belgischen Staates übergeht, das kleinere Eigentum dagegen soll seinen deutschen Besitzern zurückgegeben werden. sichtigung verdient. Diese Schulverfassung ist gegründet auf das Familienrecht. In ihr wird die Gewissensfreiheit in Erziehungs= und Bildungsangelegenheiten anerkannt und geschützt. Sie führt den Grundsatz der Selbstverwaltung restlos durch. In allen unteren, mittleren und oberen Selbstverwaltungskörperschaften sind sämtliche Schulbeteiligten(Fumitie, Gemeinde, Staat und Kirche) angemessen vertreten. Diese Schulverfassung läßt die pädagogische Wissenschaft in Schuldienst und Verwaltung zu dem ihr gebührenden Rechte kommen. Sie ist so eingerichtet, daß sie das Erziehungs= und Bildungsinteresse in allen Völkskreisen weckt und pflegt. Sie sichert schließlich auch dem Schulwesen seine Selbständigkeit und Freiheit unter der Aufsicht des Staates. 7. Die reale Grundlage dieser freien Schulverfassung ist die freie Schulgemeinde. Sie ist eine freie Erziehungsgemeinschaft, aufgebaut auf dem neutralen Boden des Femilienrechtes. Wir sind überzeugt, daß auf dieser Grundlage der Schulfriede kommen kann. Muß nicht jede politisch oder kirchlich bestimmte, nur auf Macht gegründete Schulvetfassung den Keim der Zersetzung in sich tragen? Erzeug nicht jene beständige Hochspannung der widerstrebenden Geister, welche die Jugenderziehung in ihrer gedeihlichen Auswirkung hemmt und fortgesetzt Unzufriedenheit schutt, Gleichgültigkeit und Überdruß in Erziehungs= und Schulbildungsfragen sördert und damit die innere Kraft unserer Volkseinheit schwächt und untergräbt? Wird hingegen die Schulverfassung auf der Grundlage der Schulgemeinde aufgerichtet, so können die für den gesegneten Erfolg dei und Volkserziehung in erster Linie maßgebenden sittlich=religiösen Lebenskräfte der Volksgemeinschaft s“ bührend zur Betätigung kommen.(Forts. folgt.) Ein neuer Generalstreik? Wie sehr die Führer revolutionär gerichteten Arbeiter unter der Oberflach wühlen, um die Gewerkschaften der Arbeiter und Ang“ stellten für einen neuen allgemeinen politischen Genera“ streik zu gewinnen, beleuchtet blitzartig eine neue Auf“ klärungsschrift, die unter dem obigen Titel im Verlag eeHandlungsgehilfen, Leipzig, Zeitzerstraße 10, erschienen ist. Jeder denkende Arbeiter und Angestellte sollte diese bemerkenswerte Schrift lesen (Preis 30 Pfg. mit Porto.) Ablehneude Autwort der Entente an Bethmann und Hindenburg. Die Kommission für Verantwortlichkeiten hat dem Obersten Rat der Alliierten über die Briefe BethmannHollwegs und des Feldmarschalls Hindenburg, die die Verantwortung für die Handlungen Kaiser Wilhelms übernommen haben, berichtet. Wie die Pariser Ausgabe der„Daily Mail“ wissen will, hat die Kommission beschlossen, das Verlangen der beiden Männr, für den Kaiser einzutreten, abzulehnen. Der Fall Manheim. Die Millionenbuße abgelehnt. In der Antwort der deutschen Regierung auf die Note des Marschall Foch wegen der Tötung des Sergeanten Manheim wird darauf hingewiesen, daß einem Teile der französischerseits aufgestellten Forderungen bereits vor Eingang der französischen Note Genüge geschehen ist, so insbesondere der Forderung wegen Einleitung eines Untersuchungsverfahrens gegen die Täter, wegen der Entschuldigung und wegen der Uebernahme der Kosten der Beerdigung. Die für die Familie des Getöteten beanspruchte Entschädigung ist, obwohl eine Rechtsverpflichtung dazu nicht besteht, aus Entgegenkommen zugestanden worden. Tagegen lehnt die deutsche Regierung die verlangte Bestrafung der Stadt Berlin mit einer Buße von einer Million Franken als völkerrechtlich unbegründet ab. Für den Fall, daß sich die französische Regierung hierin dem deutschen Rechtsstandpunkt nicht anschließt, wird jedoch angeboten, diese Frage einem gemischten Schiedsgericht zu unterbreiten. Großes Befremden hat es erregt, daß die Geltendmachung der aus der Tötung des Sergeanten erwachsenden Ansprüche durch den Militärobervefehlshaber erfolgte. Der Friedensvertrag ist von uns ratifiziert, und wir stehen infolgedessen wieder in diplomatischem Verkehr mit der französischen Regierung. Die Zuständigkeit Marschalls Fochs für die Erledigung dieser bedauernswerten Angelegenheit muß demnach stark in Zweifel gezogen werden. In sachlicher Beziehung kann dem Anspruch erst dann eine grundsätzliche Berechtigung zugebilligt werden, wenn die noch im Gange befindliche Untersuchung ergeben hat, daß die französischen Soldaten schuldlos sind. Die Unstimmigkeiten, die sich aus den einander widersprechenden Zeugenaussagen ergeben haben, konnten bis jetzt noch nicht aufgeklart werden. Das Polizeipräsidium wird nunmehr die Angelegenheit den Militärgerichten übergeben. * Trauerfeier für den französischen Sergeanten Manheim. Im Berliner Leichenschauhaus fand am Freitag nachmittag eine Trauerfeier für den erstochenen Sergeanten Manheim statt. Die französische Militärkommission war hierzu durch einen General, meherere Offiziere und Soldaten vertreten. Außerdem hatten alle in Berlin weilenden Militärmissionen der Entente Abordnungen entsandt. Sonnabend vormittag wurde die Leiche des Erstochenen unter polizeilichem und militärischem Geleit nach dem Anhalter Bahnhof überführt, um von dort aus nach Paris weiter befördert zu werden. Die französische Presse zum Fall Manheim. Die Presse bespricht den Brief Lersners an Clemenceau, in dem die Entschuldigung für die Ermordung des französischen Sergeanten Paul Manheim ausgesprochen wird. Die Presse nimmt von dem Vorschlag der deutschen Regierung, eine Entschädigung zu zahlen, Kenntnis, ist aber der Meinung, daß die Regierung mit der Zahlung allein nicht zufrieden seln könne, denn die Ermordung des französischen Unteroffiziers stehe nicht allein da und sei keine Ausnahme. Man stehe vielmehr einer Organisation gegenüber, deren militärische und politische Führer unschädlich gemacht werden müßten. Der„Matin“ sagt, man werde künftig Maßregeln ergreifen müssen, um eine Bewegung zu unterbinden, die noch gefährlicher für die deutsche Regierung ist, als.'r die kranzösische; denn wenn die deutsche Regierung I.#ig nicht Maßnahmen gegen die Anstifter solcher Verbrecher trifft, so ist Frankreich zu den schärfsten Maßregeln gezwungen. Die Strase von einer Million ist nur das mindeste, was einem solchen Verbrechen folgen müßte. Die Nationalversammlung. — Weimar, 18. Juli. Die Schuldebatte. Die Nationalversammlung erledigte am Freitag in später Abendstunde den vierten Abschnitt des zweiten Hauptteiles des Verfassungsentwurfes. Nach längerer Aussprache, in der von jeder Partei mehrere Redner zu Worte kamen, wurde der Abschnitt über die Regelung des Schulwesens nach den Vorschlägen des Kompromisses von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, sowie gegen die der unabhängigen Sozialdemokraten und einiger Demokraten angenommen. Nach Beendigung der Schuldebatte entspann sich eine längere Aussprache über die Geschäftslage. Die zweite Lesung der Verfassung soll unter allen Umständen am Dienstag abend beendigt werden. Die großen politischen Debatten, die durch das Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten Bauer eingeleitet werden, und in denen auch der Minister des Aeußeren, Hermann Müller, und der Reichswirtschaftsminister Schmidt mit ihren Programmreden zu Worte kommen werden, sind auf Mittwoch vertagt worden. — Weimar, 19. Juli 1919. Kleinarbeit in Weimar. Die Nationalversammlung hat in der heutigen Sitzung eine geradezu unheimliche Geschäftseifrigkeit entwickelt. Eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen standen zur Beratung, zum Teil waren sie dem Haus erst tags zuvor zugegangen. Von seiten der Rechten wurden mehrfache bittere Klagen über diese überhastete Arbeit geführt. Das Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold wurde nach kurzer Aussprache gegen die Simmen detr Unabhängigen in allen drei Lesungen verabschiedet, desgleichen auch das Gese tzüber die Regelung der Kaliwirtschaft. Die Gesetzentwürfe betr. die Erhöhung der Pensionen von Reichsbeamten, die Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens, wurden nach längerer Debatte dem Haushaltungsausschuß überwiesen, ebenso die Gesetze über die Entschädigung an die infolge der Verminderung der Wehrmacht ausscheidenden Offiziere, Dekoffiziere und Kapitulanten, nachdem der Kriegsminister Reinhard die Entwürfe in längerer Ausführung begründet hatte. Bei der Beratung des Entschädigungsgesetzes kam es zu einem lärmenden Zusammenstoß zwischen dem Reichswehrminister Noske und der Unabhängigen Partei. Der Abg. Seger(Leipzig) hatte unter Bezugnahme auf einen Vorgang in Königsberg behauptet, der Militarismus träte noch immer Recht und Gerechtigkeit mit Füßen. Es sei die höchste Zeit, das jetzt noch vorhandene Gewaltinstrument völlig zu beseitigen. Der Reichswehrminister antwortete ihm in der bei ihm üblichen starken Weise und erregte dabei minutenlange Lärmszenen bei den Gesinnungsgenossen des Abg. Seger. Der preußische Kriegsminister Reinhard nahm dann gleichfalls die Truppen gegen die Beschuldigungen des Abg. Seger in Schutz. Das Haus setzte dann die Beratung des Siedlungsgesetzes fort, das nach kurzer Aussprache, an der sich die Abgg. Böhme(Dem.), Hampe(Deutschn.) Leche(Soz.) beteiligten, angenommen wurde. Am Montag wird das Haus die Beratung der Verfassungsvorlage fortsetzen. Landesversammlung. — Berlin, 18. Juli. Heines Abrechnung mit den Unabhängigen. Die Abendsitzung der Landesversammlung brachte bei der Fortsetzung der Besprechung des Etats des Innern eine nach Inhalt und Form ungewöhnlich scharfe Rede des Ministers des Innern Heine, der sich besonders gegen die Dauerrede des Unabhängigen Leid wandte. Den Höhepunkt seiner Darlegungen bildete die Schilderung, die Eichhorn unrühmlichen Angedenkens in den letzten Tagen seiner Berliner Polizeipräsidentenschaft spielte. Minister Heine legte unter großer Bewegung des Hauses eine Quittung vor, die Eichhorn dem Minister Hirsch an einem Tage gegeben wo er schon wußte, daß er seines Amtes enthoben werden würde. Die Quittung lautete über einen Vorschuß von 25000 Mark für politische Zwecke. Heine führte unter stürmischem Beifall des Hauses aus, daß ihm(Eichhorn) das Geld nicht ausgezahlt worden sei. Eichhorn hat ebensowenig das Geld erhalten, wie Ledebour und Liebknecht das Kriegsministerium, das sie forderten. Im Laufe der Aussprache machte Unterstaatssekretär Meier, der von der Regierung zur Schlichtung des Landarbeiterstreiks nach Pommern gesandt worden war, Mitteilung von dem Ergebnis der Verhandlungen in Stettin. Der Streik kann als beendigt angesehen werden, nachdem jetzt vielfach Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Nach dem Unterstaatssekretär sprach der Mehrheitssozialist Richter=Neumünster, der sich dagegen wendet, daß man seinen Parteigenossen beim Aufstieg in hohe Aemter Ungeeignetheit vorwarf. Nach 10 Uhr erhielt noch der Abg. KloftEssen(Ztr.) das Wort, der in eingehenden Ausführungen den schärfsten Kampf gegen den Schmutz in Wort und Bild ansagte. Erst kurz vor Mitternacht wurde die Sitzung geschlossen. — Berlin, 19. Juli. Gegen die Entfernung der Kaiserbilder aus der Schule. Nach einem Erlaß des Kultusministers vom 26. 6. sollen die Bilder der Hohenzollern aus allen Schulen entsernt werden. Dies gab dem deutschnationalen Abgeordneten Oelze Veranlassung zu einer Anfrage, auf welche rechtlichen Grundlagen die Regierung ihre Maßnahme stützt. Die Bilder seien im Rahmen der uständigkeit der für die Schulpflege maßgebenden rgane und mit ausdrücklicher Billigung der Schulaufsichtsbehörden auf Kosten der Gemeinde angeschafft und dürften daher nur aus Verlangen der obigen Organe entfernt werden. Ministerialdirektor Kestner erklärte unter stürmischem Protest der Rechten, die Unterrichtsverwaltung sei auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnisse ohne weiteres berechtigt, den Unterricht störende Bilder entfernen zu lassen. Historisch=wichtige Bilder dürfen nach dem Erlaß nicht entfernt werden. Es folgte die Beratung einer Denkschrift über die Behandlung der Arbeiterlohnfragen bei der Eisenbahnverwaltung. Hierzu lag ein gemeinsamer Antrag der Sozialdemokraten des Zentrums und der Demokraten vor, der den von der Preußischen Regierung gemeinsam mit der Reichsregierung beschrittenen Weg, unter Aufwendung großer staatlicher Mittel eine Senkung der Kosten der Lebenshaltung der Bevölkerung herbeizuühren, billigt, weil er allein aus der gegenwärtigen schwierigen Lage herausführen kann. Eisenbahnminister Oeser verbreitete sich ausführlich über die Lohnpolitik der Eisenbahnverwaltung und besprach die Forderungen der einzelnen Arbeitergruppen. Nach der Lohnerhöhung für die Arbeiter haben jetzt auch die Beamten ein volles Recht auf Erhöhung ihrer Bezüge. Bei der Lohnforderung muß in Betracht gezogen werden, daß sie automatisch eine Erhöhung der Löhne oder Gehälter auch anderer Gruppen nach sich ziehen muß. Wir müssen daran denken, daß schon wegen der Bestimmungen des Friedensvertrages unsere Finanzlage von Monat zu Monat nicht besser, sondern schlechter wird. An die Ausführungen des Ministers knüpfte sich eine kurze Aussprache, die schließlich mit der Annahme des Antrages gegen die Stimmen der Deutschnationalen endigte. Ein Zentrumsantrag auf Annahme eines Gesetzes über die Errichtung einer Provinz Oberschlesien ging ohne Erörterung an den Ausschuß für den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Selbständigkeit der Provinzialverbände. Darauf setzte das Haus die allgemeine Aussprache zum Haushalt des Ministeriums des Innern fort. Den Rednerreigen eröffnete heute der demokratische Abgeordnete Cassel, der sich in der Hauptfache gegen die Rechte wandte. Der nächste Redner Abg. Negenborn(Duatl.) äußerte die große Unzufriedenheit seiner Partei über die Tatenlosigkeit der Regierung Der Wagen gehe in rasendem Tempo dem Abgrunde entgegen, weil uns jede Führung fehle. In einstündiger Rede polemisierte der Unabhängige Lichtenstein gegen die Mehrheitssozialisten, bis ihm schließlich nach Ablauf der ihm zustehenden Redezeit unter lärmendem Protest der Unabhängigen das Wort entzogen wurde. Nach kurzen Ausführungen des Abg. Moldenhauer(D. Vp.) wurde der Etat bewilligt, die Abstimmung über die einzelnen Anträge jedoch ausgesetzt. Die nächste Sitzung soll erst am 16. September stattfinden. ...— Der Gesandte v Rosenberg hat die an ihn gerichtete Aufforderung, als Nachfolger des Unterstaatssekretärs Freiherrn Langwerth v. Simmern, Dirigent der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt zu werden, angenommen. Merhand...““ Ztg. aus Weimar erfährt, schweben tg tungen zwischen der, Regierung und dem Hamburger Lankter Dr. Meichior, die zum Zweck haben, Dr. Melchior als Unterstaats,ekretär für das Reichswirtschaftsministerium zu gewinnen.(Dr. Melchior hat bei den Friedensverhandmitgemirs, Versailles als einer der sechs Hauptdelegierten Der Gouverneur von Berlin und sozialdemokratische Abgeoronete Georg Schöpflin wird am 1. August zurückEr hat die Wahl zum Chefredakteur des Karlsruher „Volksfreund“ angenommen. :: Reichspensionsgesetz für Beamte. Der Nationalversammlung ist vom Reichsfinanzminister Erzberger der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erhöhung der Pension von Reichsbeamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, zur Beschlußfassung vorgelegt worden. Danach werden die Pensionen der Reichsbeamten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder bis zum 31. März 1920 vollenden und bis dahin Versetzung in den Ruhestand nachsuchen, um 10 Prozent erhöht. Ueber den Betrag von 59/60 des der Berechnung der Pension zugrunde zu legenden Diensteinkommens findet eine Erhöhung nicht statt. Ferner ist der Nationalversammlung zugegangen: der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens. Danach können Reichsbeamte, die mit der Wahrnehmung politischer Angelegenheiten betraut sind und bis zum 31. März 1920 infolge der Umgestaltung des Staatswesens ihre Pensionierung nachsuchen, in den Ruhestand gesetzt werden, ohne daß eingetretene Dienstunfähigkeit oder die Vollendung des 65. Lebensjahres Vorbedingung des Anspruches auf Pension ist. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Pensionierung unberührt. :: T r e n n u n g v o n S c h u l e u n d K i r c h e i n B r a u n schweig. In der braunschweigischen Landesversammlung wurde in namentlicher Abstimmung mit 39 gegen 13 Stimmen die völlige Trennung von Kirche und Schule beschlossen. Ein Antrag auf Ausschaltung des Religionsunterrichts in den Schulen des Freistaates Braunschweig wurde mit den Stimmen der sozialistischen Parteien gleichfalls angenommen. :: Die Beamten der abzutretenden Gebiete im Östen haben der preußischen Staatsregierung die Bedingungen mitgeteilt, unter denen sie bereit wären, in polnische Staatsdienste zu treten und die Erwartung ausgesprochen, daß diese zur Grundlage für die zwischen der deutschen und polnischen Regierung abzuschließenden Verträge gemacht werden. Vor allem wird verlangt, daß Polen gegenüber den in polnische Dienste tret nden Beamten alle Rechte und Pflichten des abtretenden preußischen Staates übernimmt. Ferner: Versetzung nach Kongreßpolen und Galizien darf nur mit Einverständnis der betreffenden Beamten erfolgen. Die deutsche Sprache muß als Amtssprache neben der polnischen bestehen bleiben. Die Erlernung der polnischen Sprache soll freiwillig sein, und es sollen dazu amtliche kostenfreie Lehrkurse eingerichtet werden. Es ist eine Frist von fünf Jahren zur Entscheidung über endgültigen Uebertritt zu gewähren. Ueber Disziplinarverfahren und unsreiwillige Versetzung in den Ruhestand entscheidet ein Disziplinargerichtshof, der zur Hälfte aus deutschen Richtern besteht. Rundschau im Polen: Maßnahmen gegen die Typhus=Epidemie. * Um den Typhus in Polen zu bekämpfen, begibt sich in den nächsten Tagen die größte bisher für ähnliche Zwecke aufgestellte Expedition von Paris nach Polen. Auf diese Weise soll die Ausbreitung der Epidemie auf Mitteleuropa, die für den nächsten Winter droht, verhindert werden. Zu der Expedition gehören 550 amerikanische Offiziere und freiwillige Sanitatssoldaten. Amerika und England haben den größten Teil ihrer Entlausungsausrüstung an Polen verkauft, und der polnische Gesundheitsminister hat die ganzen Einrichtungen, die die Deutschen zurückgelassen haben, ebenfalls in Tätigkeit gesetzt. 800 Eisenbahnwagen und 700 Lastautos führen die Ausrüstung und Chemikalien auf dem Wege von Frankreich über Deutschland mit sich. Der Typhus ist zurzeit von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer verbrettet. Oesterreich: Der Friede von St. Germain. * Die englische Presse bringt Einzelheiten über die finanziellen Bedingungen, die Oesterreich auferlegt werden sollen. Artiker 3 besagt, daß eine besondere Unterkommission für Schadenersatz gebildet wird. Die Hauptaufgabe der Kommission wird sein, die Feststellung der Zohlungsfühigkeit Oesterreichs, weiter die Ueberwachung der österreichischen Hilfsquellen, die unter Aufsicht der Entente gestellt werden, und die Kontrolle der Steuerpflichten aller Steuerzahler. Die Kommission wird bei der Feststellung des Betrages des Schadenersatzes Rücksicht nehmen auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage, die entstanden ist, nachdem Oesterreich auf territoriale Gebiete Verzicht geleistet hat. Oesterreich muß innerhalb zweier Monate seine Handelsschiffe und Fischerflotte ausliefern. Weiter wird von Isterreich eine umsangreiche Viehablieferung verlangt. Als erste Abgabe wird Italien 4000 Milchkühe, 1000 Ochsen, 1000 Kälber, 50 Stiere erhalten; Rumänien bekommt die Hälfte davon und außerdem noch 1000 Pferde; Serbien erhält 1000 Kühe, 500 Ochsen, 1000 Kälber, 25 Stiere, 1000 Pferde und 1000 Schafe. Der gescheiterte Weltstreik. Warum die franzszischen Sozialisten nicht streiten. Zwölf Mitglieder des Verwaltungsrats des Allgemeinen Arbeiterverbandes wurden von Clemenceau empfangen, der erklärt haben soll, er könne politische Streiks nicht dulden. Jouhaux soll darauf geantwortet haben, der Streik richte sich in der Hauptsache gegen die Lebensteuerung, trage also einen ausgesprochen wirtschaftlichen Charakter. In einer Erklärung über die Verschiebung des Streikes sagt das Organ Jouhaux's, unter dem Druck der angekündigten Bewegung sei die Amnestie von 150000 politischen und militärischen Verurteilten zugestanden worden. Die Demobilisierung werde Ende September beendet sein. Dadurch sei innerpolitisch vieles erreicht worden. Was die äußere Politik anbetreffe, so werde der Kampf gegen die reaktionären Unternehmungen in Rußland und Ungarn fortgesetzt. Dem Nationalkomitee wird am Montag die Angelegenheit zur endgültigen Entscheidung unterbreitet. Die deutschen Unabhängigen und Spartakisten haben ihren Streikbeschluß aufrechterhalten. Der„Vorwärts schreibt dazu:„Dieser Streik ist ein neues Verbrechen gegen das deutsche Volk! Wer noch ein Gewissen im Leibe und Verantwortlichkeitsgefühl gegenüber seiner Familie und seinem Volke hat, darf am Montag nicht streiken. Die Arbeiterschaft muß sich von den Totengräbern ihrer Zukunft, den Unabhängigen und Kommunisten abwenden, sie muß ihnen am Montag die Gefolgschaft verweigern. Wir sind in schwerster Not. Sollen wir uns nun völlig totstreiken? Nein! Nein! Nein: Arbeiter, Genossen! Am Montag wird nicht gestreikt! Bei den Eisenbahnern ist die Stimmung im allgemeinen gegen den Streik, dagegen werden die elektrischen Straßenbahnen in Berlin am Montag nicht verkehren. So fahren denn die Straßenbahnangestellten fort, sich bei den Berlinern beliebt zu machen. Auch bei den Arbeitern, die nun die weiten Wege zu ihren Versammlungen zu Fuß zurücklegen müssen. In der Industrie rechnet man nicht mit einem Generalstreik, jedoch mit bedeutenden Teilstreiks. Reichswehrminister Noske hat die Abhaltung der Versammlungen der Unabhängigen unter freiem Himmel am Montag verboten. Eine Schadenersatzklage gegen die streikender Straßenbahner. In Charlottenburg haben sich Ben ohner zusammengeschlossen, um gegen die Streikleiter bei der Straßenbahn auf dem Wege der Schadenersatzklage vorzugehen. Die Klage fußt auf der Tatsache, daß der Streik auf der Grundlage eines Vertragsbruches entstanden ist. Lokal=.Provinzialnachrichten Bieleseld, 22. Juli 1919. — Wichtig für Empfänger von Heeresbezügen. Es wird daran erinnert, daß die Zahlung der Heeresbezüge (Militärpensionen, Renten, Hinterbliebenenbezüge) für den Monat August bereits am 29. Juli bei den zuständigen Postanstalten stattfindet. Die pünktliche Abhebung der Bezüge an diesem Tage ist durchaus erforderlich. — Zuckerpreise. Mit Gültigkeit von Montag, 21. d.., werden die Preise für Zucker: Kristallzucker(Raffinade) 58 Pfg. für 1 Pfund, Feinzucker(Melis) 58 Pfg. für 1 Pfd. festgesetzt. — Der Deutschnationale Volksverein Bethel Gadderbaum hält am Dienstag, den 22. Juli, abends 8 Uhr, im Jünglingssaal des Assapheums eine Versammlung ab. Herr San.=Rat Dr. Winckler und Herr Kraa werden Bericht erstatten über den Berliner Parteitag. Alle Mitglieder und Freunde nationaler Arbeit sind zu dieser Versammlung freundlichst eingeladen. (:) Oberzöllenbeck, 19. 7. Die„Westf. Ztg.“ brachte in der Montagsnummer der vergangenen Woche eine Notiz unter der Spitzmarke:„Felddiebstähle“, nach der der Arbeiter Wöhrmann und sein jüngerer Bruder beim Fortschaffen von Stachelbeeren abgefaßt worden seien. In derselben Notiz wurden die Söhne des Tischlermeisters Gäsing und D. Koch des Fortschaffens von Raps vom Lande der Witwe Kindermann bezichtigt. In der Dienstagnummer brachte die„Westf. Ztg.“ bereits eine Zuschrift der Beschuldigten, in der die Mitteilung vom Vortage widerrufen wird. In der Sonnabendnummer veröffentlicht die genannte Zeitung in der Angelegenheit folgende Erklärung: „In eigener Sache. Über die Nachricht vom 14. Juli betr. Felddiebstähle sind wir, um der darin genannten Personen willen, der öffentlichkeit einige aufklärende Worte schuldig. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die in jener Notiz erhobenen Beschuldigungen zu Unrecht erfolgt und von einer Stelle ausgegangen find, die die Absicht hatte, den jungen Leuten einen üblen Streich zu spielen. Zu dem letzteren Zwecke hat der betr. Einsender jener Nachricht zu dem außerordentlich verwerflichen Mittel der bewußten groben Irreführung gegriffen. Dieses Manöver ist dem betr. Einsender, der sich fälschlicherweise eines geläufigen Namens in Jöllenbeck bediente, leider auch geglückt, was wir nur bedauern können. Nachdem so der wahre Sachverhalt jetzt ermittelt worden ist, haben wir alles getan, um durch die Staatsanwaltschaft den Schreiber der betreffenden Notiz wegen Urkundenfälschung und Verleumdung zur Verant. wortung ziehen zu können.“ Letzte 200 Milliarden Sachschaden in Frankreich. Die französische Parlamentskommission, die für die Ratifikation des Friedens aufgestellt wurde, hat fest, gestellt, daß der von Deutschland angerichtete Sachscha, den 119 Milliarden, der landwirtschaftliche Schaden allein 37 Milliarden beträgt. In der Summe von 119 Milliarden ist der Wiederaufbau des Handels nicht einbegriffen. Die militärischen Pensionen allein betragen außerdem 43 Milliarden, ferner für minderjährige Kinder 6 Milliarden 900 Millionen Frank. aller Schaden zusammen 200 Milliarden. Eine parlamentarische Niederlage Clemenceaus. Die französische Kammer hat bei Behandlung der Interpellationen wegen der Teuerung mit 227 gegen 213 Stimmen eine Tagesordnung Augagneur angenommen, welche die Wirtschaftspolitik der Regierung tadelt. Infolgedessen ist der Ernährungsminister Boret zurückgetreten. Auch im Friedensausschuß kam es zu erregten Aussprachen, weil Clemenceau auf verschiedene Fragen militärischer und finanzieller Art keine Auskunst geben wollte. Der Ministerpräsident erklärte sich schließlich bereit, den Text des Einspruchs, den Marschall Foch am 6. Mai in der Vollsitzung der Friedenskonferenz hinsichtlich der militärischen Bestimmungen des Friedensvertrages erhoben habe, dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen. Clemenceau weigerte sich aber, die Protokolle der Friedenskonferenz auszuliefern. Widerstand gegen kompromiß. Die preußische sozialdemokratische Landtagsfraktion hat den Kultusminister Hänisch aufgefordert, am Reichsschulkompromiß bis zur dritten Lesung der Verfassung noch einige Aenderungen durchzusetzen zu suchen, da die jetzige Fassung den Plänen der Fraktion in Preußen hinderlich ist. aa, Bethel.— Druck und Verlag: Fernruf 74, Amt Bieseseld. Druckerei Bethel bei Bieleseld. Fernruf 74, Amt Bieseseld. Alle für die Redaktion bestimmten Zuschriften sind zu richten nach Bielefeld Schließsach 141. Alles, was die Expedition betrifft, alle Inserate und Geldsendungen an die Geschäftsstelle Missionar Heienbrok, Bethel=Bieleseld. Postscheckkonto 7382 Hannover. 4 4 # *# ** a. E * 9# a• S S S 3 m#EE. * 33 22 „" E S 3 #.—— CD N S ##.e *" * 6. 5 N ag E. 82 s 69 99.— * 9 9* 8 =**— S 55 5S 7 S 2 E. W 0 S S S S•-S 66 21 27 6 □ —— 5 — 65 In Anwendung Weln-Raurpfeg Viktoriastr. 10 Bielefeld Viktoriastr. 10 Versand auch nach auswärts. Bei schriftlichen Bestellungen erbitten Beschreibung. 82 22. g5 83—. 62 6 □ —— 8 S2. ED 5 — 92 □ * □ 65 ED □ 6 E5 ED E5 9. 6 97 8 * 4 ** Die wahrbeit über die Leiden des(Gläubige Pflegerin armenischen Getdes in der Curdel während des weltkrieges..... Von Oberlehrer E. Sommer.— Bei Geldvoraussendung netto Ml..— oder Nachnahme. Fr. Ehrier(Kelperteur f. Armenien), Steinhagen, Westt. sucht per 1. 8. oder später Stelle in Kinik, Kinderheim oder auch für P ivatpflege. Gute Zeugnisse und Reserenzen vorhanden. Angebote unter Nr. 64 an die Geschäftsstelle dieses Blattes. 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