Abonnementspreis f#: Bielefelb und Umgegend, sowie bei sämtlichen Agenturen frei ins Haus gebracht 60 Pfg. monatlich. Durch die Post bezogen 1,80 Mk. vierteljährlich exklusive Bestellgeld. Einzelnummer 10 Pfg. Erscheinungstage mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags. Fernsprech=Anschluß Nr. 353. ## 5 Nr. 157. Organ der Sozialdemokratie für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer. Insertionspreis für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 15 Pfg. Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt, Inseraten=Annahme bis ½9 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein. Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“ Gerisch& Co., Rieleseld. Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20. Bielefeld, Freitag, 9. Juli 1909. 20. Jahrg. Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten. Zum Tabaksteuergesetz hat die sozialdemokratische Fraktion für die dritte Lesung einen Abänderungsantrag zum neu eingefügten Artikel IIa(die Entschädigung arbeitslos werdender Arbeiter betreffend) eingebracht, der folgenden Wortlaut hat: Aus den Einnahmen auf Grund dieses Gesetzes sind den Landesregierungen, je nach dem festgesetzten Bedürfnis, entsprechende Beträge zu überweisen, aus welchen denjenigen Hausgewerbetreibenden, Arbeitern und Angestellten, welche innerhalb zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos werden, ohne anderweit eine entsprechende Beschäftigung zu finden, oder welche wegen notwendig gewordenen Berufswechsels geschädigt werden, Entschädigungen gewährt werden. Die näheren Vorschriften über Umfang und Bedingungen der Zuwendungen erläßt der Bundesrat nach Anhörung der Berufsorganisationen des Tabakgewerbes, jedoch mit der Maßgabe, daß die Entschädigung im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit nicht weniger als der entgangene Arbeitsverdienst betragen darf. Die Berechnung des entgangenen Arbeitsverdienstes bestimmt sich nach dem Durchschnittsverdienst des dem Inkrafttreten des Gesetzes vorausgehenden Der Antrag bezweckt zunächst, auch für die Angestellten, die ourch das Gesetz arbeitslos werden, ein Recht auf Entschädigung gesetzlich festzulegen. Weiter verlangt der Antrag, daß auch diejenigen Hausgewerbetreibenden, Arbeiter und Angestellten entschädigt werden sollen, die innerhalb zweier Jahre(statt eines Jahres) nach dem Inkrafttreten des Gesetzes arbeitslos werden. Damit die Zuwendungen nicht den Charakter von öffentlichen Armenunterstützungen erhalten sollen, verlangt der Antrag ferner, statt Unterstützung„Entschädigung“ zu sagen. Vor dem Erlaß der Vorschriften über den Umsang und die Bedingungen der Zuwendungen sollen die Berufsorganisationen im Tabakgewerbe gehört werden, und endlich soll zur Berechnung des entgangenen Arbeitsverdienstes der Durchschnittsverdienst des letzten Jahres maßgebend sein. Die Tabaksteuer im Reichstag. Ueber die Beschlüsse des Reichstages in der zweiten Lesung schreibt die„Süddeutsche Tabakzeitung“ in ihrer Nummer vom 6. Juli: „Der 2. Juli d. J. wird als der schwarze Tag in der Geschichte des deutschen Tabakgewerbes im ewigen Andenken bleiben. Zum ersten Male hat man erlebt, daß die Majorität unserer Volksvertretung einer Steuergesetzgebung zustimmt, welche von der erdrückenden Mehrheit der beteiligten Gewerbetreibenden als unheilvoll bezeichnet wurde. Zum ersten Male wurden die Wünsche und Vorschläge der Vertreter einer großen und weitverbreiteten Industrie vollkommen ignoriert. Zwar hat der Abg. Erzberger behauptet, daß er zugunsten der Wertsteuer das Urteil vieler angesehener Fachleute anführen könne; er hat aber übersehen, diese Fachleute näher zu bezeichnen und damit die Gelegenheit genommen, den Wert dieser Gutachten nachzuprüfen. Die Möglichkeit der fiskalischen Durchführung der Wertsteuer motivierte derselbe Abgeordnete mit dem Wertzoll auf Pferde, welcher bekanntlich nach einigen, aber wenigen Wertklassen erhoben wird. Nun geben wir gerne zu, daß die Klassifizierung eines Fliegenschimmels gegen ein schweres Brauereipferd oder einen Vollblutrenner der Steuerbehörde gelungen ist; ob sie aber jemals einen Tabak von 5 Gulden von einem Tabak zu 3 Gulden per Pfund wird unterscheiden lernen, das ist eine andere Frage. Wir werden nach der definitiven Verabschiedung des Gesetzes noch auf die Debatten eingehend zurückkommen. Die als Folge dieses Gesetzes zu erwartende Arbeitslosigkeit in der Tabakindustrie— bisher wurde dieselbe stets bestritten — wurde jetzt endlich implicite zugegeben, wie die Annahme des„Antrages Giesberts bewiesen hat. Zu diesem Antrage machte der Reichsschatzsekretär Dr. Sydow den wundervollen Vorbehalt, daß eine Entschädigung der brotlos werdenden Arbeiter nur durch eine, von ihm für die dritte Lesung erhoffte, Erhöhung der Steuersätze bestritten werden könne. Eine so plumpe Bemerkung hätten wir unserem Reichssäckelmeister trotz seiner früheren Taten denn doch nicht zugetraut. Weil man im Reichstage die Verpflichtung fühlte, die überflüssig werdenden Arbeiter in den ersten zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor der äußersten Not zu schützen, soll dem Tabakgewerbe für ewige Zeiten eine noch höhere Belastung aufgehalst werden? Das wäre ein für die Reichskasse recht rentabler Opferstock. Dazu ist weiter zu berücksichtigen, daß naturgemäß die Abnahme des Konsums und damit die Arbeitslosigkeit im Tabakgewerbe proportional der Mehrbelastung zunimmt. Der Wert der auf einen Arbeiter entfallenden Jahresproduktion in Zigarren berechnet sich auf höchstens 2000 Mark. Jede Million Mehrbelastung durch Tabaksteuer würde also mindestens 500 Arbeitern die Existenz entziehen. Nehmen wir nun an, daß ein kleiner Teil dieser Arbeiter in anderen Erwerbszweigen Unterkommen fände, so würde ein Durchschnittsbetrag von zirka 400 Mark auf die arbeitslos werdenden Arbeiter, also für 500 Arbeiter 20000 Mk.= 2 Prozent der steuerlichen Mehrbelastung erforderlich sein. Da nun Herr Dr. Sydow bereits in der Finanzkommission weitere Forderungen der Regierung betreffs der Tabakbesteuerung für die nächsten Jahre in Aussicht stellte, so könnte er ja später seine Forderungen nach folgendem Rezept aufstellen: Wir verlangen für die Reichskasse mehr... 30000000 Mk. zur Entschädigung für die hierdurch ihre Arbeitsgelegenheit verlierenden Tabakarbeiter...... 2%= 600000 Mk. Summa 30 600000 Mk. Ein derartiges Novum in den Prinzipien der Gesetzgebung sollte eigentlich patentiert werden, indessen hoffen wir doch, daß kein Reichstagsabgeordneter auf dieses Manöver hereinfallen wird.“ Ein anderer Artikel derselben Nummer beschäftigt sich speziell mit dem Beschluß des Reichstages, die ausländischen Zigarettentabake vom Wertzoll zu befreien, während der Inlandstabak die erhöhte Steuer von 45 Mk. auf 57 Mk. pro 100 Kilo tragen soll. Die Ausführungen in diesem Artikel, der der Zeitung von einem Vertreter des deutschen Tabakbques zur Veröffentlichung zugesandt wurde, sind überaus bezeichnend für die Stimmung, die in den Kreisen der Tabakbauern über die vom Reichstag betätigte Art des„Schutzes der nationalen Arbeit“ Platz gegriffen hat. Wir lassen darum auch diesen Artikel hier folgen: „In der Protestversammlung im November v. J. im Mannheimer Saalbau fragte ein Landwirt, Herr Horlacher aus Übstadt(Baden): „Wenn wir kleinen Tabakbauern ostelbische Großgrundbesitzer wären, würden die verbündeten Regierungen den vorliegenden Banderole= Steuerentwurf, der den inländischen Tabakbau zu vernichten droht, nicht eingebracht haben?" Ein gleiches könnte dieser badische Landwirt aus Ubstadt heute über die oben genannten Väter des Wertzuschlagzollgesetzes sagen. Wir wollen es vorerst unterlassen, das genannte Gesetz vom Standpunkte des inländischen Tabakbaues im allgemeinen zu beleuchten und greifen einen einzelnen wesentlichen Punkt heraus. Von den oben genannten drei Vätern des neuesten Tabakgesetzes interessiert sich der polnische Graf Mielzynski außerordentlich für das Wohlergehen der Zigarette, aus welchem Grunde wissen wir nicht. Rücksichtlich hierauf mußten die beiden übrigen Väter des Wertzuschlagzollgesetzes, die Herren Kreth und Müller=Fulda. ein echt polnisches Machwerk sanktionieren. Man höre und staune: Von allen Seiten des deutschen Tabakgewerbes und seitens der verbündeten Regierungen wurde seit Jahren betont und in der Regierungsvorlage von 1905 auch berücksichtigt, ebenso im Banderole= Entwurf, daß bei einer eventuellen Mehrbelastung die in der Hauptsache inländische Tabake aufnehmende bezw. verarbeitende Rauch= und Schnupftabakfabrikation geschont werden müsse, weil diese Erwerbszweige ebenso wie die Zigarrenindustrie von der Zigarettenindustrie auf das Härteste bedroht sei. Auf Betreiben des polnischen Grafen Mielzynski ist nunmehr in zweiter Lesung beschlossen worden, daß die Einfuhr von ausländischen Zigarettentabaken vom Wertzoll befreit bleibt und es ist kaum glaublich, daß der Inlandstabak die erhöhte Steuer von 45 Mk. auf 57 Mk. per 100 Kilo zu tragen hat. Die Zeche für diese polnische Gesetzesbestimmung hat unser deutscher Tabakbauer zu tragen, allerdings der Kleinbauer und bei diesem hört die sonst so große Agrar-Freundlichkeit der Herren aus Ostelbien bekanntlich auf. Wir vermögen unser Erstaunen nicht zu unterdrücken, daß die Zentrumspartei und namentlich deren süddeutsche Abgeordnete dieser verhängnisvollen Gesetzesbestimmung ihre Zustimmung erteilten. Sollte diese der Zigarettenindustrie so freundlich gesinnte und dem deutschen Tabakbau feindliche Majorität auch in dritter Lesung standhalten, so wird nicht versäumt werden, in Hunderttausenden von Protestkundgebungen die Namen derjenigen Abgeordneten und insbesondere derjenigen Süddeutschlands bekannt zu geben, die diesem bauernfeindlichen polnischen Machwerk zustimmten.“ Die Haltung des Zentrums zur Tabaksteuer wird in der Presse auch heute noch lebhaft besprochen. In ihrer letzten Nummer nimmt auch die christliche„Tabakarbeiterzeitung“ Stellung gegen die wortbrüchigen Zentrumsabgeordneten. Sie konstatiert zunächst die Tatsache,„daß die Haltung des Zentrums in der Tabaksteuerfrage den größten Unwillen der Tabakarbeiter ausgelöst hat". Zur Erklärung dafür erinnert sie an die Auslassungen bekannter Zentrumsabgeordneter, die sich vor noch nicht langer Zeit mit aller Entschiedenheit gegen die Steuer ausgesprochen haben. So habe Erzberger in einem längeren Artikel noch vor kurzem geschrieben: „Es gibt nur einen Weg zur finanziellen Gesundung des Deutschen Reiches, und das ist der Triumph des wirtschaftlichen und ganz besonders des sozialen Gedankens auch auf dem Gebiete der Steuerpolitik.“ „Dieser sonderbare Herr Erzberger— so schreibt das Blatt weiter— war Hauptredner für die beschlossene Steuer in der zweiten Lesung.“ Es wird ferner daran erinnert, daß der Abg. Sittart= Aachen am 26. Oktober des vergangenen Jahres in einer großen Arbeiterversammlung erklärt habe: Ich nehme keinen Anstand, mit allem Nachdruck zu erklären, daß ich ein Gegner der Tabaksteuer in jeglicher Form bin und dagegen stimmen werde. Trotz dieser Worte stimmte Abg. Sittart für die Steuer. Durchaus zutreffend bemerkt das Blatt sodann zu der Gegenüberstellung von Worten und Taten der Zentrumsmannen: Wenn man weiter erwägt, daß sich manche andere Zentrumsabgeordnete mündlich oder schriftlich gegen die Tabaksteuer ausgesprochen, im Reichstage jetzt aber dafür gestimmt haben, dann wird man es den Tabakarbeitern draußen im Lande nicht verargen, daß sie angesichts solcher mit Oel und Salbe durchtränkter Mannen ihrer Meinung nicht gerade in den geschniegeltsten Formen Ausdruck verleihen. Sie sind eben noch nicht so durchtrieben, um mit sogenannten diplomatischen Redensarten aus schwarz„weiß“ drehen zu können. Daß auch der Abg. Giesberts für die Steuer gestimmt hat, wird dem Blatte Anlaß geben, noch weiter und mehr darüber zu reden. Ob aber die in diesen Worten angekündigte Kopfwäsche wirklich erfolgt, bleibt abzuwarten. Denn in derselben Nummer, in der das Blatt so treffend den Arbeiterverrat des Zentrums festnagelt, zieht es gegen die Partei zu Felde, die allein versucht hat, in ausreichender Weise die arbeitslos werdenden Arbeiter aus Reichsmitteln zu entschädigen. Das Blatt unterstellt der sozialdemokratischen Fraktion, daß sie ihren Antrag nur aus agitatorischen Gründen gestellt habe, während die Forderungen des sozialdemokratischen Antrages zum Teil von der Petition ausgenommen sind, die die christlichen Arbeiter in den letzten Tagen an den Reichstag gerichtet haben. Und wenn wir nun noch hinzufügen, daß bis zur Stunde, wo diese Zeilen in Druck gehen, nur die sozialdemokratische Fraktion die Forderungen der christlichen Petenten in ihre Abänderungsanträge zur dritten Lesung aufgenommen hat, läßt sich dann noch— wenn man der Wahrheit nicht Gewalt antun will— behaupten, daß die Sozialdemokratie nur aus agitatorischen Rücksichten ihre Anträge stelle? Taten beweisen! Und die Taten der einzelnen Parteien des Reichstages zur Tabaksteuer werden hoffentlich auch dem indifferentesten Arbeiter beweisen, daß er außer der Sozialdemokratie keine wahrhaften Freunde in der Volksvertretung findet. Politische Uebersicht. Deutsches Allerhöchste Regierungssorgen. Einem in politischen Kreisen verbreiteten Gerücht zufolge wird der Kaiser Anfang oder Mitte nächster Woche nach Berlin kommen, um hier die Entscheidung über die Neubesetzung des Kanzlerpostens zu treffen. freigeistigereaktionäreradikal=sozialistischagrarische Professor. Als Herr Prof. v. Wenckstern, Leutnant der Reserve, ehemals Dozent an der Berliner, jetzt an der Breslauer Universität, bei der Enthüllung des Hardenberg=Denkmals die Festrede in— Offiziersuniform halten zu müssen glaubte, hat sich alle Welt köstlich amüsiert und das aufgeblasene Männchen gehörig ausgelacht. Der Herr Professor meinte daraushin, seine empfindliche Ehe sei lädiert, und er langt sich aus den Hunderten von Blättern, die ihm den Text gelesen hatten, ein Blatt in Greifswald heraus, das damals gerade von einer Dame, Frau Koch=Hesse, redigiert wurde! Diese Dame schrieb dem uniformierten Professor ein paar kräftige Worte über Streberei und so'was ins Stammbuch. Herr v. Wenckstern heulte, lief zum Kadi und erlebte den Triumph, daß die tapfere Redaktrice letzten Dienstag wegen Formal=Beleidigung zu 50 Mk. Geldstrafe verurteilt wurde. Frau Koch=Hesse konnte den Greifswalder Gerichtssaal mit größerer Befriedigung verlassen als der siegreiche Professor, dem die Beklagte ins Gesicht erklärte, es sei ihr nicht darauf angekommen, den Kläger zu beleidigen, sondern sie habe„nur“ des Herrn mangelndes Standesbewußtsein kritisieren wollen! Diese Erklärung ist bitter, weil sie auf den Professor v. Wenckstern gemünzt war, sie ist aber ungerecht, weil der Reserveleutnant und der preußische Junker von Wenckstern sich auf dem Berliner Dönhoffsplatz durchaus„standesgemäß“ blamiert hat. Und vor den Richtern zu Greifswald ging's ihm nicht besser. Nicht etwa, als ob er auch da in Helm und Interimsrock, mit Schärpe und Plempe, die Schuppenketten unterm Kinn, angetreten wäre, aber die Verlesung der Aussagen kommissarisch vernommener Zeugen erzielte hier denselben Effekt wie damals die Abbürstung in der Presse. Die Bekundungen des Stettiner Stadtrats und freisinnigen Reichstagsabgeordneten Dr. Dohrn, vor allem sind geeignet, der Leuchte der Wissenschaft von dem bißchen Glanz, das ihr geblieben ist, noch das letzte Restchen zu nehmen. Dr. Dohrn sagt aus: v. Wenckstern, der aus dem Geleise geratene adelige Offizier, habe sich erst ausgeprägt freigeistig und auf dem Gebiete der Politik radikal und„sozialistisch“ gegeben. Man schaffte Herrn v. Wenckstern nach Sumatra. Dort kam er nicht vorwärts. Nun ließ Dr. Dohrn den guten Mann Nationalökonomie studieren. Als— japanischer Beamter machte Dr. Wenckstern Krakeel; er wurde von der japanischen Regierung aus dem Lande gewinkt und büßte den letzten Kredit bei Dr. Tohrn ein, der ihn für leichtsinnig erklärte, ihm Mangel an Pflichtgefühl attestierte und die Hoffnung aufgab, ihn noch auf gutem Wege zu sehen! Zur allgemeinen Ueberraschung ging Herr v. Wenckstern, der„Freigeist", der„Radikale“, der „Sozialist“, nun bald zu den— Agrariern über und schrieb für die„Kreuz=Zeitung". Das berührte die alten Freunde peinlich... Prof. v. Schmoller und Geh. Oberregierungsrat Elster vom preußischen Kultusministerium suchten Balsam in Wencksterns Wunden zu träufeln, doch sie haben nicht verhindern können, daß Frau Koch=Hesse zwar die Geldstrafe, der klagelüsterne Professor aber die Zeche zu zahlen hat. Als Herr v. Wenckstern noch in Berliner Versammlungen ging, um die Sozialdemokraten mausetot zu schlagen, da war er nicht so zimperlich wie jetzt. Und das war sein Glück. Sonst hätte man ihn schon damals noch herzlicher ausgelacht, als es ohnedies schon geschah und als in diesen Tagen von neuem geschiebt. Die Besitzsteuer des Schnapsblocks. Talon= und Kuponsteuer. Ki Schon am Montag wußte die Börse, daß die vom Schnapsblock an Stelle der Erbanfallsteuer verlangte Kotierungssteuer in eine Talon= und Kuponsteuer umgewandelt worden ist. Sie frohlockte, denn diese neueste Börsensteuer soll nach dem Anschlage nur 20—30 Millionen Mark erbringen, während der Ertrag der Kotierungssteuer auf etwa 80 Millionen Mark beziffert wurde, außerdem kommt mit ihr die von der Finanzkommission beschlossene Erhöhung der Umsatzsteuer in Fortfall. Die Talonsteuer bringt eine Besteuerung der Gewinnanteilscheine inländischer und ausländischer Aktien mit 1 Proz. ihres Nennbetrages für 10 Jahre, also jährlich mit 1/10 Proz. des Nennbetrages. Eine Aktiengesellschaft, deren Kapital eine Million beträgt, würde für 10 Jahre eine Gesamtsteuer von 10000 Mark, für das Jahr gerechnet von 1000 Mk., zu tragen haben. Die Kuponsteuer trifft festverzinsliche Papiere, und zwar soll sie 2 vom Tausend auf 10 Jahre, also 0,2 vom Tausend für das Jahr, für Anleihen von inländischen Kommunalverbänden, Kommunen, Kommunalkreditanstalten, Grundkredit= und Hypothekenbank=Instituten, sowie für Anleihen inländischer Eisenbahngesellschaften betragen. Alle anderen inländischen, sowie sämtliche ausländischen festverzinslichen Papiere sollen eine Steuer von 5 vom Tausend für 10 Jahre tragen. Gänzlich befreit bleiben von der Steuer Schuldverschreibungen des Reiches und der Bundesstaaten. Als eine allgemeine Besitzsteuer kann diese Börsensteuer nur von dem steuerscheuen schwarzen Liebesgabenempfänger-Kartell und der ihm hörigen Regierung auszugeben versucht werden, sie trifft nur einen Teil des mobilen Kapitals und diesen auch nur kaum wahrnehmbar. Die Sozialdemokratie hat sich in der Stellung zu Börsensteuern nie mit der Haltung des Liberalismus identifiziert. Sie will das mobile Kapital gern nach Kräften zur Besteuerung heranziehen, aber sie hat selbstverständlich Projekte auf Besteuerung der Börse besampft, wenn der Inhalt dieser Entwürfe in wichtigen Punkten geradezu sinnlos war und diese Steuervorlagen überdies als Ersatzsteuern für allgemeine Besitzsteuern dienen sollten. Das war z. B. bei der Kotierungssteuer der Fall. Die jetzt vorliegende Talon= und Kuponsteuer unterscheidet sich von der Kotierungssteuer dadurch, daß die Steuersätze außerordentlich stark ermäßigt wurden, daß ferner die im Prinzip richtige Absicht der Kotierungssteuer, die Aktien nach dem durchschnittlichen Jahreskurs zu besteuern, um die hochrentierenden Aktienunternehmungen entsprechend zur Steuer heranzuziehen, preisgegeben ist, um alle Aktiengesellschaften ohne Rücksicht auf ihre Rentabilität gleichmäßig steuerlich zu erfassen. Eine Aktiengesellschaft, die, wie z. B. die Elberfelder Farbenfabriken, für 1907 56 Proz. Dividende gezahlt hat, wird auf den Nennbetrag ihres Aktienkapitals den gleichen Steuersatz zahlen, wie eine Aktiengesellschaft mit dem gleichen Kapital, die etwa nur 2 Proz. Dividende verteilt. Es besteht die Annahme, daß Herr Dernburg den Makler bei dieser Steuervorlage gespielt hat, die weder eine allgemeine Besitzsteuer, noch eine zweckmäßige Börsensteuer, sondern ein Humbug ist. Kennzeichnend für die Vorlage ist auch, daß sie der russischen Talonsteuer blindlings nachgeahmt ist. Rußland. R. K. Der Kampf um Finnlands Selbständigkeit. Aus Petersburg wird uns geschrieben: Etwas Feierliches haftet dem düsteren Kampf um Finnlands Selbständigkeit an. Wie sich die kleine, aber kerngesunde Nation auf allen Etappen und in allen Situationen gegen die bald brutalen, bald listig verlogenen Anschläge der ubermächtigen russischen Reaktion wehrt, ist voll Tragik, aber auch voll Schönheit. Diese Erscheinung war auch bei den Verhandlungen wahrzunehmen, die dieser Tage die sogenannte russisch=finnische Kommission in Petersburg einleitete, um schon nach der ersten Sitzung abzubrechen und auf den Herbst zu verschieben. Fünf Vertreter Finnlands und ebenso viel russische ureaukraten, deren innerste Abneigung gegen die finnische Selbständigkeit bekannt ist, hatten gemäß allerhöchster Anordnung die Beziehungen zwischen dem Fürstentum und dem Reiche für die Zukunft zu statuieren oder richtiger zu modifizieren. Aber schon zu Anfang kam der Gegensatz zwischen dem Rechtund dem Machtbewußtsein unverhohlen zum Ausdruck und machte alle weiteren Erorterungen im Grunde überflüssig. Mit frommer Feierlichkeit und zugleich mit unverkennbarer Entschiedenheit formulierte im Namen der finnischen Kommissionsmitglieder der Erzbischof Johansen den Grundsatz, aue Finnland, betreffenden Bestimmungen nur nach Sanktionierung durch den Landtag Gesetzeskraft erlangen können; er wie seine Kollegen erachten es für eine notwendige Voraussetzung ihrer Mitarbeiterschaft, daß Finnlands Grundgesetze und Verfassung, nach dem Evangelium das höchste Gut ihres Volkes, unangetastet bleiben würden. Demgegenüber erklärte der russische Vertreter Deutrich, daß diese Frage verfrüht sei und der Kompetenz der Kommission nicht unterliege, da sie nur den materiellen Inhalt der allgemeinen Reichsgesetze, die Finnland betreffen, festzusetzen habe. In seinem eigenen Sommertheater. en. Donnerstag, 8. Juli: Der Teufel. Ein Spiel in 3 Aufzügen von Franz Molnkr. Hans und Jolantha haben sich, als sie fast noch Kinder waren, vor sechs Jahren geliebt; aber an dem Tage, da er ihr den ersten keuschen Kuß gab, hat sie dem reichen Manne ihre Hand gegeben. Er ist dann ein, wie es scheint, sogar schon berühmter Maler geworden, und Jolantha will ihn jetzt mit Elsa verheiraten. Alles schien in größter Harmonie zu verlaufen, da erscheint plötzlich ein Dr. Müller, von dem wir durch den Theaterzettel erfahren, daß er der Teufel in höchsteigener Person ist, und bewirkt durch seine auf tiefster Kenntnis der menschlichen Seele, wie uns wenigstens der Autor glauben machen will, aufgebauten Verführungskunst, daß zum Ehebruch zwischen Hans und Jolantha kommt. Womit das Spiel zu Ende ist. Das Stück tritt mit einer Anmaßung auf, die nicht im Verhältnis zu dem steht, was es leistet. Man versteht nicht recht, um was sich der Teufel so angelegentlich bemüht, weil einem selbst es furchtbar gleichgiltig ist, ob Hans mit der Seiden=Mizzi, seinem bisherigen Modell, sein bisheriges Verhältnis fortsetzt, oder ob er ein neues mit Jolantha anknüpft, oder ob er sich mit Elsa verheiratet. Darum wirken alle die ungeheuren Feinheiten des Teufels langweilig. Das Stück scheint überhaupt entstanden zu sein aus der Idee, den Gegensatz einer Monna Vanna auf die Bühne zu bringen. Monna Vanna ist bekanntlich ganz nackt bis auf ihren Mantel, den sie aber nicht auszieht. Jolantha kommt auch mit einem Mantel auf die Bühne, und der Teufel redet Hans ein, sie wäre sonst ganz nackt. Sie zieht dann wirklich den Mantel aus und erweist sich als völlig bekleidet. Die Aufführung litt unter den schrecklichen Pausen. Von 2¾ Stunden Spielzeit reichlich 50 Minuten Pause! Man kommt dabei ganz aus der Stimmung. Hans Freihen gab den Teufel ganz ausgezeichnet. Dies ist die Hauptfigur. Renée Imrey paßt nicht zur Rolle der Jolantha, dazu ist der Eindruck, den sie macht, nicht jugendlich genug. Das Gesamtspiel war gut, Regie ausgezeichnet Namen fügte er jedoch die vielverheißenden Worte hinzu:„In Finnland erheben sich Stimmen für eine Ueberweisung der Angelegenheit an den Landtag zur Entscheidung. Allein ein solches Verfahren ist undenkbar und zwar vom russischen Standpunkt undenkbar.“ Der ganze Ton, den der russische Vertreter anschlug, ließ dann erkennen, daß die Arbeiten der Kommission auf die verbrieften Gesetze des Fürstentums keine Rücksicht nehmen würden. Vergebens hatte Johansen auf Recht und Gerechtigkeit hingewiesen, indem er sagte:„Das finnische Volk ist bereit, seine Pflicht zu erfüllen, aber von uns werden Opfer verlangt, auf die kein Volk eingehen kann. Der Stärkere ließ von vornherein seine Kraft und seinen Willen durchfühlen und gewährte dem Schwachen bloß eine Galgenfrist. Denn im September soll die Kommissionsarbeit ihre Fortsetzung nehmen und den Konflikt in aller Schärfe heraufbeschwören. Bedarf Rußland zu seinem Glück wirklich der Beugung Finnlands? Also hat einer der finnischen Vertreter nach den Verhandlungen gefragt. Die Antwort auf diese Frage geben jetzt alle patriotischen Blätter in ihrer unausgesetzten Verhetzungsarbeit. So wird selbst das teuflische Lügengerücht verbreitet, daß die Finnländer dreißig Motorkähne von großer Schnelligkeit gekauft hätten, um die Zarenjacht zu ertranken, und der Vorfall mit Woodburn wird damit in Zusammenhang gebracht. Daß dieses Treiben nur dazu bestimmt ist, die erforderliche Anti=Finnlandstimmung bis zum Herbst wenigstens in gewissen Kreisen vorzubereiten und mit einer gefälschten öffentlichen Meinung aufwarten zu können, ist ohne weiteres klar. Denn die russische Regierung weiß sehr wohl, daß sie in ihrem Streben nach Bedrückung Finnlands das russische Volk auf ihrer Seite nicht hat, daß dessen überwiegende Mehrheit im Gegenteil in der konsequenten Bekämpfung des sein eigenes Leben führenden Fürstentums einen Uebermut sondergleichen erblickt und mit einer gewissen religiösen Scheu die Verantwortung dafür weit von sich weist. R. K. Zur Eroberung Persiens. Uns wird vom 4. Juli aus Peter sburg geschrieben: Daß die jetzige russische Regierung mit allen ihren Maßnahmen nur darauf ausgeht, auch aus Persien ein Stück herauszuschneiden und daraus noch eine russische Provinz zu bilden, ist für niemand ein Geheimnis. Glücklicherweise stößt sie mit dieser Eroberungspolitik, obwohl die auswärtigen Angelegenheiten bekanntlich überall mit empfindlicher Vorsicht behandelt werden, durchaus nicht auf einhellige Zustimmung im eigenen Lande.„Das einzige, worauf wir in Persien Wert legen sollten,“ meint die„Russkija Wjedomosti",„ist die Aufrechterhaltung guter Beziehungen und Entwicklung unseres Handels. Gegenüber den innerpersischen Vorgängen jedoch war für uns von Anbeginn der revolutionären Bewegung die beste Politik vollständige Neutralität. Dann würde die russische Regierung nicht in eine Situation wie die jetzige geraten sein, die zur Wahrung der Gewalt des Schahs Geld= und Menschenopfer russischerseits erforderlich macht. Wenn sich Rußland veranlaßt sehen sollte, in den Kampf zwischen dem Teheraner Regiment und den Bachtiaren und Fidaien aktiv einzugreifen, so wollen wir uns wenigstens der Hoffnung hingeben, daß dieses Eingreifen sich auf die notwendige Beschützung der russischen Interessen in Persien beschränken möge und daß wir hier nicht das Experiment der Abenteuerpoliik wiederholen werden, das seinerzeit im fernen Osten gemacht worden ist.“ Aehnlich warnt Retsch vor weiteren Fehlern.„Daß die ganze Liachowe=popöe ein Fehler war, daß die Entsendung eines Militärzuges unter General Snarsky ein zweiter Fehler war, daran kann nicht mehr gezweifelt werden. Die Wendung, welche die persischen Angelegenheiten genommen haben, zeugt von diesen Fehlern selbst für Taube laut genug. Dabei hätte Rußland aus Frankreichs Mißerfolg in Marokko eine Lehre ziehen sollen.„Welche Vorteile hat Frankreich daraus gewonnen? Es hat eine Unmenge Geldes vergeudet, es entging zweimal nur um ein Haar einem europäischen Krieg, alle seine internationalen Beziehungen haben einen gespannten Charakter angenommen, und es entstand ein Entzündungsherd, von dem aus der Entzündungsprozeß jeden Augenblick sich weiter ausbreiten und neue Sphären hineinziehen kann. So steckt jetzt Frankreich mit einem Finger zwischen dem Holz des Baumes und seiner Rinde. Was aber habe gar Rußland veranlaßt, nachdem das russisch=englische Abkommen, das die Konkurrenzgefahr beseitigt, zustande gekommen ist, sich in die persischen Wirren einzumischen? Auch das weiter rechts stehende„Stowo“ kann es nicht begreifen, weshalb die russische Regierung zum zweiten Male es zulasse, daß der russische Name mit den persischen Kämpfen verflochten wird. Der russische Einfluß hätte, meint das Blatt, nach der Befreiung von Täbris in Persien, wo Rußland ebenso wie England zahlreiche Interessen zu wahren habe, wachsen können. Aber das von General Snarsky kommandierte russische Militär„verstand es nicht, rechtzeitig wegzugehen. Oder richtiger, man kam nicht darauf, es rechtzeitig zurückzurufen. Dem Militär wurde offenbar ein politische Mission übertragen. Und das Ergebnis war dementsprechend. Die Russen werden jetzt als die Urheber aller Wirren hingestellt. Man verdächtigt sie, daß sie dem Schah im geheimen ihre Hilfe zuteil werden lassen, und gegen sie erhebt sich die Propaganda des heiligen Krieges.“ Interessant ist es, daß auch die echtrussische„Rußkoje Snamja“ die Politik Rußlands gegenüber Persien aufs schärfste tadelt, allerdings von einem ganz anderen Gesichtspunkte. Man hätte nach ihr es dem Schah überlassen sollen, mit den Revolutionären auf eigene Faust fertig zu werden und den Aufruhr zu ersticken. So aber habe die antirussische Phase in der sich abspielenden Tragödie begonnen. Gegen das russische Militär nehme jetzt eine allgemeine Unzufriedenheit überhand. Unzufrieden sei der Schah, daß man ihm eine Konstitution aufzwinge, unzufrieden seien die Revolutionäre, daß Rußland ihre Schahabsetzungsabsichten durchkreuze, und bei der antirussischen Bewegung gewinnen nur die Feinde Rußlands, indem sie den Rußland sich verschließenden Wirtschaftsmarkt an sich reißen. Ohne die Freiheit des Handels wiederherstellen zu können, gerate so Rußland in einen offenkundigen Streit mit der Türkei, die die revolutionäre Bewegung in Persien künstlich schüre. Mag auch die Auffassung dieser Kreise durch die ihnen anhastenden Reaktionsgelüste mitbestimmt sein, jedenfalls ist sie ein Symptom dafür, daß die russische Politik in Persien in den verschiedensten Schichten verurteilt wird. der Stadt und * Bielefeld, 9. Juli. — Arbeiter Jugend. Senintag, nachmittags 2½ Uhr, findet sich die arbeitende Jugens auf der Ochsenheide zum Spiel ein.— Bei ungünstiger Witterung findet um 4 Uhr eine Zusammenkunft in„Stadt Bielefeld statt. — st. Sozialdemokratischer Verein, Ortsgruppe Bielefeld. Die Bezirkskassierer die bereits abgerechnet haben, können im Parteibureau ihre Mitgliederliste nebst Marken wieder in Empfang nehmen. Die übrigen Bezirkskassierer werden ersucht, bis Montag abzurechnen. = Zur Lohnbewegung bei der Hammer Brauerei Mark. Es wird in hiesiger Stadt das Gerücht wieder kolportiert, die Lohnbewegung bei der Hammer Brauerei Mark sei beigelegt. Das trifft aber nicht zu, das Gegenteil ist der Fall. Trotzdem von seiten der Arbeiter die Forderungen bis auf eine Mark Lohnerhöhung pro Woche reduziert wurden, lehnt es der rheinisch=westfälische Boykottschutzverband, welcher für die Brauerei die Verhandlungen führt, rundweg ab, sich auf dieses Angebot einzulassen. Eine Lohnerhöhung sollen nur die Bierfahrer erhalten. Diese bekommen jetzt 25 Mk. Lohn, würden also nach dem Angebot des Boykottschutzverbandes in Zukunft 26 Mk. erhalten. Eine Versammlung der von der Brauerei beschäftigten Arbeiter, die am Sonntag stattfand, lehnte aber dieses Angebot ab. Die jetzt gezahlten Löhne sind folgende: Brauer, Mälzer und Böttcher Einstellungslohn 27 Mk. pro Woche, steigend halbjährlich um 1 Mk. bis zum Höchstlohn von 30 Mk. Maschinisten und Heizer 25 Mk., steigend wie oben bis 27 Mk. Bierfahrer 25 Mt. Wenn man den ungesunden Beruf der Brauereiarbeiter und die immer mehr sich verteuernde Lebenshaltung in Betracht zieht, so kommt man zu der Ueberzeugung, daß die hier gezahlten Löhne viel zu niedrig sind, um den Korper durch Zuführung guter Nahrung gegen all die schädlichen Einflüsse unseres Berufes widerstandsfähig zu erhalten. Das Verhalten der Brauereileitung läßt sich nicht anders erklären, als dadurch, daß man den Augenblick für geeignet hält, der Brauereiorganisation eins auszuwischen. Doch dieser Versuch dürfte an der geschlossenen Haltung der in der Brauerei beschäftigten Arbeiter scheitern, die den Beweis schon erbracht haben, daß sie auch vor einem Kompf nicht zurückschrecken, um ihren berechtigten Forderungen Geltung zu verschaffen. Die gute Organisation im obigen Betriebe ist ja der Brauereileitung schon längst ein Dorn im Auge, aber auch diesmal dürfte es nicht gelingen, diese zu zertrümmern. Eigenartig muß berühren, daß kurz vor der Lohnbewegung sich obige Brauerei dem Rheinisch=Westfälischen Boykottschutzverband anschloß, trotzdem sie auch dem Norddeutschen Boykottschutzverband angehört, ja im letzteren sogar den Vorsitz führt, offenbar ist der norddeutsche nicht scharf genug, was man von ersterem nicht behaupten könnte, daran erinnert noch zu sehr die Aussperrung von 1905, welche sich über Rheinland und Westfalen erstreckte. Also so liegen die Dinge, und das, trotzdem der erste Direktor, Herr Dr. Varnhold, einigen hiesigen Wirten gegenüber erklärte, er wolle sein möglichstes tun, um die Angelegenheit auf friedliche Weise zu erledigen. Wenn Herr Dr. Varnhold das will, dann sind wir überzeugt, daß es auch geht, aber das von uns vorher Mitgeteilte läßt eine andere Meinung aufkommen. Wir appellieren deshalb an das Solidaritätsgefühl der Bielefelder Arbeiterschaft und bitten sie, der Sache die größte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Brauerei läßt sich bereits für jeden Hektoliter Bier, den sie gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres weniger verkauft, 6 Mk. vergüten, da sie die Behauptung aufstellt, sie sei boykottiert. Nun kommt ja die allgemeine Geschäftslage der Brauerei außerordentlich zugute, de der Absatz dieses Jahres gegen das Vorjahr in allen Brauereien erheblich zurückgegangen ist: Also, das ist ein Geschäft. Es wird in Hamm behauptet, daß zurzeit nach Bielefeld noch mehr Bier gesandt würde, als vor der Lohnbewegung? Anbei folgen die Wirtschaften und Bierverleger, die Hammer Bier führen. Einen Nachtrag zu dieser Liste zu bringen behalten wir uns vor. Bent, Heimweg. Senker, Herforderstraße. C. Apenbrink, Hersorderstraße. Jägerhof, Goldstraße. Weltrestaurant, Kreuzstraße. Vesting, Burgstraße. Steinmeyer, Am Bach. Schindelhauer, Kasernenstraße. Flaßbeck, Arndtstraße. Reichsadler, Breitestraße. Bobenkamp, Moltkestraße. Schröder, Am Güterbahnhof. Lange, Teichstraße. Gröppel, Finkenstraße. Holz, Siegfriedstraße. Mokermann, Am Güterbahnhof 9. Bußmeier, Engerschestraße. Kantine bezw. Portier Schuster der Nähmaschinenfabrik Koch u. Co. K. Lütkemeier, Wertherstr. 50. Froböse, Gütersloherstraße. Bracksiek, Hallerweg. Vogt, Hallerweg. Tietz, Bierverleger, Bahnhofstr. 23. Weber, Bierverlag, Wiesenstraße. Aug. Kramme, Viktoriastraße. Erdbrink, Herforderstraße. Steinkühler, Bürgerweg. Bruelheide, Weststraße. Hannemann, Jöllenbeckerstraße. Kobusch, Kamphof. Konsum, Kupferhammer Brackwede. Arbeiterbildungsverein, Kreuzstraße. Vahldorf, Kreuzstraße. Rixe, Kasernenstraße. Der Ausschuß des Gewerkschaftskartells für Bielefeld und Umgegend. Polizeibericht. Eingebrochen wurde in der Nacht vom 7. zum 8. d. M. in das Kontor der Firma D. hier an der Königstraße, und in der Nacht von gestern zu heute in das Kontor der Firma W. u. Co. am Güterbahnhof. In beiden Fällen fiel den Dieben nichts Nennenswertes in die Hände. Festgenommen wurden zwei Personen wegen Bettelns, davon eine gleichzeitig wegen versuchten Diebstahls, eine Person wegen Unterschlagung, zwei Personen wegen Trunkenheit und Verüben groben Unfugs bezw. Obdachlosigkeit. 17 Obdachlose erhielten Unterkunft und Verpflegung im Polizeigefängnis. — Bielefelder Sommertheater. Aus dem Theaterbureau wird uns geschrieben:„Der Tiroler Franzl“, oberbayerisches Volksstück mit Gesang von Hans Neuert, wird heute zum zweiten Male aufgeführt. Morgen(Sonnabend) findet die vierte Aufführung des lustigen Schwankes„Der Kilometerfresser", und zwar als Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen statt. Sommertheater.(Spielplan vom 11. bis 18. Juli 1909.) Sonntag, 11. Juli:„Der Walzerkönig“. Anfang 8 Uhr. Montag, 12. Juli: Geschlossen. Dienstag, 13. Juli:„Liebesmanöver“., Anfang 8½ Uhr. Mittwoch, 14. Juli:„Der Teufel“. Anfang 8½ Uhr. Donnerstag, 15. Juli:„Der Walzerkönig“. Anfang 8½ Uhr. Freitag, 16. Juli:„Liebesmanöver“., Anfang 8½ Uhr. Sonnabend, 17. Juli:„Die Grille“. Anfang 8½ Uhr. Sonntag, 18. Juli:„Mein Leopold“. Anfang 8 Uhr. Versammlungen. Sonnabend, 10. Juli. Bielefeld. Brauereiarbeiterverband. Abends 8 Uhr bei Hannemann, Webereistr. 5. — Arbeiter=Turnverein„Westfalia". Abends 8½ Uhr. Stellungnahme zum Uebertritt zur Freien Turnerschaft. Gellershagen. Soz. Verein. Abends 8½ Uhr bei Fohrmann. Stieghorst. Soz. Verein. Abends 8½ Uhr im Vereins. lokale, Sieker 228. Die entliehenen Bücher müssen abgegeben werden. Herford. Soz. Verein. 6. und 7. Bezirk.(Engerstraße und Wellbrak.) Abends 9 Uhr bei Lucking. — Ortsgruppe Friedensthal. Abends 9 Uhr. Vortrag und Aufstellung der Delegierten zur Generalversamlung. Salzuflen. Soz. Verein. Abends 8½ Uhr bei Kaiser. Lemgo. Soz. Verein. Abends 8½ Uhr bei Mohrmann. Sonntag, 11. Juli. Vielefeld. Soz. Verein, 11. Bezirk. Vormittags 10 Uhr bei Weitkamp. 8. Bezirk. Vormittags 10 Uhr bei Heitsiek. — Textilarbei Hannemann, 1 Budbrack. Arb.-Ti 1½ Uhr bei 3 Heepen. Soz. Ver 8 Uhr von Th Werther. Soz. Ve Gen. Hoffman Herford. Holzarb Enger. Arb.-Tur 1½ Uhr. Bünde. Soz. Ver Südlengern. Soz. 9 Vortrag des E neuen Steuern. Oeynhausen. Gew.= Kirchlengern. Soz. giertenwahl. — Tabakarbeit Vortrag des( Minimallöhne“ Hiddenhausen. Tabe 4 Uhr bei Bitt Hunnebrock und Holser Nachm. 6 Uhr! des Genossen K tionen. Oerlinghausen. Soz. Schötmar. Fabri 9 Uhr im„Tiv Stadtlagen. Soz. V — Gew.=Kartel Lippstadt. Parteib Breneke. * Sieker, 8. Juli. 6. Juli. Es wurden Das eine betraf Entsch genehmigt. Das zweit durch Gesetz geregelt ist bilder bewilligt: Hans vorhergehenden Sitzung mit der Anstellung ei fassung wurde zu heute den Informationen eint Es wurde beschlossen, d arzt anzustellen. Die K jahre genau untersucht mal. Die Kinder, welc men, sollen dem Schul Lehrpersonal wird es ü heitszustand ihrer Kinde in Schule I und mehre Fortbildungsschule ins L richt wurde diese auf A Beckhaus von der Geme rische Fortbildur am Montag und Donne Unterricht und Sonnta# geben. Die Festsetzung Unterrichts wird vom einer späteren Sitzung zu Zum Ausgleich beim Ve es erforderlich, mehrere meinde aufzulassen; dies Stadt Bielefeld zu den abgelehnt werden, da die bemessen ist. Diese soll lichkeit zu erhöhen.— Di nebst Lehrerwohnung in räume sowie die Wohn unverheiratete Lehrer be sich und sind mit den neu versehen.— Ferner la nicht von öffentlichem Ir des Hartlagerfeldes wurd * Gadderbaum, 8. Ji Gadderbaum, Mitgl hat in seiner letzten Ver tungsfest am Sonntag, Bracksiek, zu feiern. De benachbarten Arbeiter=2 nehmen. * Brackwede, 8. Juli tag, 11. Juli, vormittags Karl Schröder eine auß statt, in welcher vom 5. A Deutschlands Bericht erst führung einer Familien= letztere für die Kassenm und nur durch eine allgen reicht werden kann, wird glieder erwartet. s. Herford, 8. Juli. U bei dem Vergeben Arbeiterinnen der Firme Während die bei der Di schriebenen Wochenlöhne b die andern, welche weniger stehen, oder gar in Ungn frieden geben. Auch die seiten der Direktrice läßt! gibt es nur ein Mittel: die Uebergriffe und Bevo „.. Minden, 8. Juli. gunstiger Witterung findet stehen ein großer und zwi genügend Raum bieten fi wird eine zahlreiche wartet. * Sundern, 7. Juli. C Sonntag das 1. Stiftur vereins„Freiheit". barorten hatten sich einges Gesangvorträge des Arb Schweicheln ausgenommen. Feste, die Arbeiterschaft in auftlarungsarbeit hin, da schaftliche Organisation gest * Detmold, 8. Juli. Noc in Lage.(Zweiter Tag. Schwurgerichts wurde dur Der Angeklagte Gröppel, d suchte, sich als erblich bel Gutachter war aber ander Angeklagten, der, nach ber und den Verhandlungen ni rauerei Mark. Es kolportiert, die Kark sei beigelegt. r Fall. Trotzdem s auf eine Mark " lehnt es der welcher für die ab, sich auf dieses len nur die BierLohn, würden also in Zukunft 26 Mk. rauerei beschäftigehnte aber dieses folgende: Brauer, Mk. pro Woche, tlohn von 30 Mk. oben bis 27 Mk. unden Beruf der rteuernde Lebensder Ueberzeugung, id, um den Körper e schädlichen Einerhalten. Das anders erklären, zeeignet hält, der ich dieser Versuch der Brauerei beis schon erbracht urückschrecken, um verschaffen. Die sa der Brauereiuich diesmal dürfte genartig muß es h obige Brauerei id anschloß, trotzverband angehört, bar ist der nordcem nicht behaupAussperrung von en erstreckte. Also te Direktor, Herr über erklärte, er zeit auf friedliche ld das will, dann von uns vorher ifkommen. Wir l d e r B i e l e f e l d e r ößte Aufmerksamfür jeden Hektoitraum des Vore die Behauptung a die allgemeine gute, da der Abi Brauereien ereschäft. Es wird efeld noch mehr g? Anbei folgen ter Bier führen. ehalten wir uns raße. C. ApenWeltrestaurant, ieyer, Am Bach. ststraße. ReichsSchröder, Am el, Finkenstraße. bahnhof 9. Bußier Schuster der Wertherstr. 50. llerweg. Vogt, 3. Weber, Bierriastraße. Erdgeg. Bruelheide, Kobusch, KampIrbeiterbildungsRixe, Kasernenfür Bielefeld de in der Nacht 1 D. hier an der zu heute in das hof. In beiden n die Hände. wegen Bettelns, hls, eine Person Trunkenheit und 17 Obdachlose eigefängnis. Theaterbureau oberbayerisches eute zum zweiten die vierte Aufeterfresser“, und sen statt. 3. Juli 1909.) ang 8 Uhr. ig 8½ Uhr. 3½ Uhr. Infang 8½ Uhr. 8½ Uhr. ½ Uhr. 8 Uhr. Abends 8 Uhr lia“, Abends ritt zur Freien Uhr bei Fohrhr im Vereins. cher müssen ab.(Engerstraße ng. ds 9 Uhr. Vorur Generalverbei Kaiser. Mohrmann. mittags 10 Uhr eitsiek. — Textilarbeiterverband. Vorm. 10 Uhr bei Hannemann, Webereistr. 5. Budbrack. Arb.=Turnverein„Frisch Auf". Mittags 1½ Uhr bei Fohrmann. Heepen. Soz. Verein. Ausflug. Abmarsch nachmittags 8 Uhr von Twelker. Werther. Soz. Verein. Vormittags 9 Uhr: Vortrag des „. Gen. Hoffmann=Bielefeld: Ueberproduktion. Hersord. Holzarbeiterverband. Vortrag. Enger. Arb.-Turnverein„Eintracht". Mittags Bünde. Soz. Verein. Nachmittags 2 Uhr. Südlengern. Soz. Verein. Nachm. 2 Uhr bei Tiemeyer. Vortrag des Genossen Hoffmann=Bielefeld über„Die neuen Steuern.“ Oeynhausen. Gew.=Kartell. Vormittags 9½ Uhr. Kirchlengern. Soz. Verein. Nachmittags 2 Uhr: Delegiertenwahl. — Tabakarbeiter=Verband. Nachmittags 4 Uhr: Vortrag des Gauleiters Schlüter über„Tarif und Minimallöhne". Hiddenhausen. Tabakarbeiterverband. Nachmittags 4 Uhr bei Bitter. Hunnebrock und Holsen. Arbeiter=Abstinentenbund. 6 Uhr bei Gastwirt Fischer in Werfen. Vortrag des Genossen Klos=Bielefeld über Schiller nebst RezitaOerlinghausen. Soz. Verein. Nachmittags 4 Uhr bei Löhr. Schötmar. Fabrikarbeiterverband. Vormittags 9 Uhr im„Tivoli“. Stadtlagen. Soz. Verein. Vormittags 10 Uhr. Gew.,=Kartell. Vorm. 11 Uhr im„Schaumburger g.„arteibesprechung. Vormittags 10 Uhr bei 6. Juli. Es purden Geneindeversammlung von Das eine betraf Ensichy, Gesuche von Lehrerinnen erledigt. Tas eine velta, Entschadigung für Ueberstunden; dies wurde genehrzigt.,„zweite betraf eine persönliche Zulage, welche dalch Gesey geregen ist. Fur die Schule I wurden Anschauungsbilder bewilligt: Hans im Glück, Dornröschen usw.— In zwei vorhergehenden Sitzungen hatte sich die Gemeindeversammlung mit der Anstellung eines Schularztes befaßt. Die Beschlußfassung wurde zu heute ausgesetzt, um erst bei anderen Gemeinden Informationen einholen zu können. Diese waren zur Stelle. Es wurde beschlossen, den Sanitätsrat Dr. Heidsiek als Schularzt anzustellen. Die Kinder sollen im ersten und letzten Schuljahre genau untersucht werden und im Laufe eines Jahres ein.„Die Kinder, welche dem Lehrpersonal verdächtig vorkommen, sonen dem Schularzt besonders zugeführt werden. Das Lehrpersonal wird es übernehmen, die Eltern auf den Krankheitszustand ihrer Kinder aufmerksam zu machen.— Ein Lehrer schulesing Iuteressenten hatten eine sakultative i ch#### zus Leben gerufen. Nach einmaligem Unterricht walbe diese auf Antrag des Landrats Herrn Assessor Dr. Beckhaus von der Gemeindeversammlung in eine öbligatorische Fortbildungsschule verwandelt. Es werden am Montag und Donnerstag je zwei Stunden wissenschaftlicher Anterricht und Sonntags zwei Stunden Zeichenunterricht gegeben. Die Festsetzung des Stundenplanes und die Zeit des Unterrichts wird vom Gemeindevorstand dem Gemeinderat in einer späteren Sitzung zur Beschlußfassung vorgelegt werden.— Zum Ausgleich beim Vermessen von Gemeindegrundstücken war es erforderlich, mehrere Parzellen von Anliegern oder der Gedies wurde genehmigt.— Ein Beitrag der Stadt Bielefeld zu den Schullasten unserer Gemeinde mußte abgelehnt werden, da dieser von der Stadtverwaltung zu niedrig bemessen ist. Diese soll ersucht werden, den Beitrag nach Möglichkeit zu erhöhen.— Die Zeichnung für den Neubau der Schule nebst Lehrerwohnung in Sieker II wurde genehmigt. Die Schulräume sowie die Wohnungen für drei verheiratete und zwei unverheiratete Lehrer befinden sich jede in einem Gebäude für sich und sind mit den neusten sanitären und hygienischen Anlagen versehen.— Ferner lagen Unterstützungsgesuche vor, welche Interesse waren.— Der Bebauungsplan des Hartlagerfeldes wurde genehmigt. * Gadderbaum, 8. Juli. Der Arbeiterturnverein Gadderbaum, Mitglied der Freien Turnerschaft Bielefeld, hat in seiner letzten Versammlung u. a. beschlossen, sein Stiftungsfest am Sonntag, 22. August, im Vereinslokale, Wirt zu fezern.. Der Verein bittet die Turngenossen der benachbarten arveiter=Turnvereine hiervon Kenntnis zu “ Brackwede, 8. Juli. Ortskrankenkasse. Sonnlag, 11. Juli, vormittags 9½ Uhr, findet im Lokale des Herrn stat in wescher en auberordentliche General: Versammlung Allgemeinen Kongreß der Krankenkassen Deutschlands Bericht erstattet wird. Außerdem soll die Einführung einer Familien=Versicherung besprochen werden. Da letztere für die Kassenmitglieder von großer Bedeutung ist, und nur durch eine allgemeine Kundgebung der Mitglieder erSsicher erwanr tetn Escheinen samtlicher Kassenmits. Herford, 8. Juli. Ueber ungerechte Einteilung i dem Vergeben der Arbeit klagen seit längerem Scheiteringen der Firma Gebr. Rolting, Schokoladenfabrik. ahrent die bei der Direktrice, Frl. Stickdorn, gut Angeschriebenen Wochenlöhne bis über 20 Mk. verdienen, müssen sich die andern, welche weniger in Gunst bei dem leitenden Fräulein stehen, oder gar in Ungnade gefallen sind, mit 6—8 Mk. zueiten ded- Hiren. u.. Behandlung der Arbeiterinnen von " Onteltrice läßt viel zu wünschen übrig.— Hieraegen gibt es nur ein Mittel: Hinein in den Verband, dann hören die Uebergriffe und Bevorzugungen von selbst auf! .. Minden, 8. Juli. Gewerkschaftsfest. Bei ungünstiger Witterung findet das Fest in den Sälen statt. Es stehen ein großer und zwei kleinere Säle zur Verfügung, die genügend Raum bieten für die getroffenen Veranstaltungen. ## wird eine zahlreiche Beteiligung der Arbeiterschaft er..* Sundern, 7. Juli. Einen recht schönen Verlauf nahm am Sonntag das 1. Stiftungsfest des Arbeiter-Turnver##ns„Freiheit“. Zahlreiche Vereine aus den Nachhatten sich eingefunden. Besonders gut wurden die des Arbeiter= Gesangvereins„Frohsinn"= in aufgenommen. Hoffentlich gibt sich nun nach diesem Felte, die arbeiterschaft in Sundern mit Ernst und Fleiß neuer ##arungsar beit hin, damit die politische und die gewerkschäftliche Organisation gestärkt und gefestigt wird. * Detmold, 8. Juli. Nocheinmal die„Eheschmiede“ e.(Zweiter Tag.) Die ganze Vormittagssitzung des Schwurgerichts wurde durch Zeugenvernehmungen ausgefüllt. . Angeklagte Gröppel, der des Meineids angeklagt ist, veraiutachesir als erblich belastet dahinzustellen. Der ärztliche Angerlagten, Fer, auderer Meinung. Dem Antrage des nach berühmtem Muster, sich krank fühlte und den Verhandlungen nicht mehr folgen zu können glaubte, und der daher Vertagung der Verhandlungen forderte, wurde von seiten des Gerichts nicht entsprochen. Interessant waren die Ausführungen der Schreibsachverständigen, welche übereinstimmend bekundeten, daß die Unterschriften auf Wechsel und Reversen gefälscht waren. Der Gutachter Laube=Bielefeld wies mittels einer elektrischen Lampe nach, daß eine Unterschrift geschickt nachgemacht war. Während einer Pause in der Verhandlung haben einige Geschworene sich den Apparat angesehen, welcher klar die doppelten Striche des Namenszuges zeigte. Um nun einen Revisionsgrund zu vermeiden, bittet der Präsident nach Wiedereintritt in die Verhandlung die Geschworenen, den Apparat noch einmal in Augenschein zu nehmen. Trotz des scharfen Kreuzverhörs durch die Verteidiger der Angeklagten blieben die beiden Sachverständigen bei ihrer Behauptung, daß die Unterschriften gefälscht seien. Der Angeklagte Ruhoff führte, um das Benehmen seiner „Kunden“ zu illustrieren und um klar zu legen, wie leicht ein Heiratsvermittler sich die Anklage wegen Betruges zuziehen könne, aus, daß er vor längerer Zeit einem Herrn in Bielefeld eine Frau verschafft habe, die 200000 Mk. schwer gewesen sei. Vereinbart war eine Provision von 10000 Mk. Er habe aber nur 5000 Mk. erhalten und als er die restlichen 5000 Mk. gefordert habe, da habe ihn der Schuldner wegen Betruges angezeigt. Die Angelegenheit ist aber im Sande verlaufen. Die restlichen 5000 Mk. solle er noch heute erhalten. Sehr lebhaft geht es bei einzelnen Zeugenaussagen im Zuschauerraum zu, in welchem sich auch Damen befinden. Besonders die derben Ausdrücke werden mit der größten Heiterkeit aufgenommen. Die Fröhlichkeit des Auditoriums bewirkt, daß sich sogar die Geschworenen einige Male das Lachen verbeißen müssen. Gegen 3 Uhr wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Die Plaidoyers begannen gegen 4½ Uhr und endeten gegen 10 Uhr. Gegen 12¼ Uhr kehrten die Geschworenen aus dem Beratungszimmer zurück. Sie bejahten sämtliche Schuldfragen bis auf einen Betrugsfall, der dem Angeklagten Ruhoff zur Last gelegt wurde. Der Vertreter der Anklage beantragte gegen Ruhoff wegen Betruges in 4 Fällen eine Gesamtstrafe von 2 Jahren 3 Monaten Gefängnis, gegen Gröppel wegen Meineids und Betrugs in zwei Fällen eine Gesamtstrafe von 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und gegen Wilde wegen Betruges und Beihilfe zum Betruge eine Gesamtstrafe von 3 Monaten und 2 Wochen Gefängnis.— Die Verteidiger plaidierten für mildere Strafen. Das Urteil lautete gegen Ruhoff auf 2 Jahre 3 Monate Gefängnis, gegen Gröppel auf 1 Jahr 1 Monat Gefängnis und gegen Wilde auf 3 Monate 1 Woche Gefängnis. Den ersten beiden soll die Untersuchungshaft angerechnet werden. Schluß der Sitzung: nachts 1¼ Uhr. von W. Blos, nebst Porträt von Wolff, ferner das Porträk des verstorbenen Genossen Hermann Goldstein, nebst eit Fr vrrsteertiic, Goldstein, einem Nachruf für denselben. Die Nummer enthalt weiter die farbigen Bilder„Zum Besuche des Zaren in Frankreich" und„Die Wertpapiersteuer oder Lex Richthofen kommt!“, sowie noch an Illustrationen„Ostelbier",„Deutsche Rolande",„Ein Musterpatriot",„Illustrierter Trinkspruch",„Der Wettlauf zwischen und Swinegel“,„Zündholzsteuer“,„Duell“,„Trübe Aussichten,„Die Modedame",„Die Witwe“ und„Die Echternacher Springprozession". Der textliche Teil der Nummer bringt die Gedichte„Niederreiten!",„Seegespenst",„Hansabund",„Der königliche Kaufmann“,„Unser Sparsystem",„Die Frühjahrsparade",„Mutter Themis" und außer zahlreichen kleineren Beiträgen noch die größeren satirischen Feuilletons „Das Gespenst im Reichskanzlerpalais" und„Im Luxuswagen vierter Klasse". Der Preis der 16 Seiten starken Nummer ist 10 Pfg. Von der„Gleichheit", Zeitschrift für die Interessen der Arbeiterinnen(Stuttgart, Verlag von Paul Singer), ist uns soeben Nr. 20 des 19. Jahrgangs zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir hervor: Wilhelm Wolff.— Hausangestellte, Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter als Stiefkinder in der Reichsversicherungsordnung. Von Luise Zietz. — Von der Frauenarbeit in Preußen. I. Von gh.— Heime für Textilarbeiterinnen. Von Martha Hoppe.(Forts.)— Gegen den Lebensmittelwucher. Von ed.— Die proletarische Frauenbewegung in Belgien. Non dw— Arbeiterinnenelend .„igung in Geiglen. Von um.— im Thuringer Wald. 1. Aus der Ruhl. Von B.— Aus der Bewegung: Hermann Goldstein F.— Von der Agitation.— Politische Rundschau. Von H. B.— Gewerkschaftliche Rundschau.— Der weibliche Mitgliederstand im Fabrikarbeiterverband.— Genossenschaftliche Rundschau. Von H. Fl.— Notizenteil: Dienstbotenfrage.— Frauenarbeit auf dem Gebiet der Industrie, des Handels= und Verkehrswesens.— Kellnerinnenfrage.— Frauenstimmrecht.— Frauenbewegung.— Die Frau in öffentlichen Aemtern. Stern. Von Hebe atte und Hausfrauen: Ein Bon Gm; Pal... ner:— Klima und Lustfeuchtigkeit. In G. Walter.— Für die Hausfrau.— Feuilleton: Lied eines Sklaven. Von Swatopluk Cech.— Honoré de Balzac.— Paris. Von Honoré de Balzac. Für unsere Kinder: Vorwärts. Von Max Remy. rich Wandt.— Kinderszene. Von Eduard Mörike.(Gedicht.) — Vixen, eine Mutter. Von Ernest Seton Thompson.— Reiterlied. Von Franz Mäding.(Gedicht.) Die„Gleichheit" erscheint alle 14 Tage einmal. Preis der Blllernschaftsbewegung. Immer wieder Vertragsbrüche der Unternehmer. Die ausgesperrten Maurer, Erd- und Bauhilfsarbeiter in Saarbrücken sind zum großen Teil abgereist und haben auswärts Arbeit gefunden, so auch in Elsaß=Lothringen. In der„Straßburger Holz- und Baufach=Zeitung“ fordert nun der Vorstand des Landesverbandes des deutschen Arbeitgeberbundes für das Baugewerbe in Elsaß=Lothringen seine Mitglieder auf:„Keinen der von dem Arbeitgeberverband des Saargebietes ausgesperrten Arbeiter einzustellen oder, falls dies versehentlich schon geschehen, sie sofort wieder zu entlassen. Die Bekanntmachung beginnt mit den Worten:„Wie Ihnen aus der übersandten Streikliste bekannt, haben die Maurer, Erd= und Bauhilfsarbeiter im Saargebiete(Saarbrücken und Umgegend) von dem dortigen Arbeitgeberverband ausgesperrt werden müssen. Müssen!! Erst werden die Arbeiter ausgesperrt und dann werden sie durch schwarze Listen behindert, anderwärts Arbeit zu erhalten. Mit dieser Art des Kampfes begehen die Unternehmer einen eklatanten Vertragsbruch. Im§ 10 des allgemeinen Mustertarifes im Baugewerbe, der auch für einige Städte Elsaß=Lothringens gilt, heißt es:„Die Einstellung der Arbeiter liegt im freien Ermessen des Arbeitgebers. Also niemand, auch nicht die Organisation beiderseits, darf einen Druck auf den Arbeitgeber bei Einstellen der Arbeiter ausüben. Das bestätigte auch das Gerbegericht München, indem es in einer Entscheidung über den § 10 u. a. sagt:„So wie der Satz steht, läßt er keinen Zweifel zu, daß überhaupt jeder Zwang einer der beiderseitigen Koalitionen auf den Arbeitgeber bei der Auslese seiner Arbeiter zulässig sein soll. Es wäre in der Tat auch nicht einzusehen, warum nur ein Teil auf Zwang hierbei verzichten solle, wenn der andere Teil dieses Recht unbeschränkt für sich beansprucht.“— Wenn die Unternehmer in Elsaß=Lothringen ihren Ukas nicht zurückziehen, kann es zu ernstlichen Differenzen kommen, da der Vorstand des Gaues Straßburg des Zentralverbandes der Maurer Deutschlands die Sperre über alle Unternehmer verhängen will, die der Aufforderung der Unternehmerorganisation Folge leisten. Fünfundzwanzig Jahre Organisation. Die Buchbinder in Leipzig feiern in diesen Tagen das 25jährige Bestehen ihrer Organisation. Zwar haben schon vor 1884, Ende der sechziger und in den siebziger Jahren Organisationen bestanden, die sich jedoch in gewünschter Weise nicht fortentwickelten; das Sozialistengesetz machte schließlich den Organisationen völlig den Garaus. 1878 wurde der damalige Buchbinderverband aufgelöst. Während des Schandgesetzes wurden dann neue Versuche zur Gründung einer Organisation gemacht, und so entstand 1664 der Fachverein, auf dem sich dann die weitere Organisation entwickelte. Die Leipziger Buchbinder haben zu dem Jubiläum eine Festschrift herausgegeben, die in knappen Umrissen ein Bild des Entwicklungsganges der Organisation, sowie ihrer inneren und äußeren Kämpfe gibt. Die Holzarbeiter des Plauenschen Grundes beschlossen, in eine Lohnbewegung zur Einführung des Dresdener Tarifes einzutreten. Im Hamburger Bauarbeiterstreik hat sich das Einigungsamt des Hamburger Gewerbegerichts zur Vermittlung bereit erklärt. Die Maurer, Zimmerer und Bauhilfsarbeiter haben bereits ihre Zustimmung zu den Verhandlungen gegeben. Vermischtes. Kindesmord? Berlin 8. Juli. Unter dem Verdachte des Kindesmordes wurde gestern die 25 Jahre alte Dienstmagd Hedwig Häusler, die seit dem 1. April bei dem Besitzer des Hauses Schönhauser Allee 147 in Stellung war, festgenommen. Sie behauptet aber, daß das Kind tot zur Welt gekommen sei. Die Typhuserkrankungen in Zabrze nehmen einen besorgniserregenden Umfang an. Alle Vorsichtsmaßregeln sind getroffen. Raubmord. In Rakonitz in Böhmen wurde der 72jährige Pensionist Kramerius in der Nähe des Gerichtsgebäudes durch Messerstiche ermordet und beraubt aufgefunden. Der Tat verdachtig sind zwei entflohene Sträflinge. Die Cholera in Rußland. In Riga ist es nicht bei dem ersten vor einigen Tagen gemeldeten Cholerafall geblieben. Es sind bereits durch bakteriologische Untersuchung weitere vier Falle festgestellt worden, wovon einer tödlich verlief. Bei den Wolkenbrüchen in Missouri sind 11 Personen in den Fluten umgekommen. Letzte Nachrichten. Eine Mobilmachung der Hirsch=Dunckerschen wird vom Generalrat eingeleitet. Dem„Regulator“ sind 2 Exemplare von neuen Flugblättern und Broschüren beigelegt mit einer Anweisung an die Bezirksleiter zur zweckmäßigsten B dieser ½##n erst eine Bestelung an den Generalsekretär erfolgen. ** Johenfalls van des. Pestellung an den Generalsekretär er und Broschirend angekündigten Flugblattern hoasten heum. Schmähschriften gegen die freien Gewerkden Metallarbeiterverband. Bei den unaufhaltbarss, Pückschritten, die die Gewerkvereine seit Jahren machen, diese verzweifelten Mittel nicht verfangen. Die Gewerkschaftsmitglieder seien aber hiermit schon auf diesen neuen Vorstoß besonders aufmerksam gemacht. Berlin, 9. Juli. Das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen über die Erneuerung des Kalisyndikats ist die Verständigung über ein neues Kalisyndikat auf 5 Jahre, dem Aschersleben und Sollstedt beitreten. Die definitive Konstituierung des Syndikats ist davon abhängig, daß der Aufsichtsrat die außersyndikatlich abgeschlossenen Verkaufsverträge prüft und ihre Erledigung durch das neue Syndikat einstimmig beschließt, worüber einer auf den 23. d. M. einzuberufenden Gesellschafterversammlung Bericht zu erstatten ist. Die Gesellschafterversammlung hat die Entscheidung des Aufsichtsrats b.züglich der außersyndikatlichen Verkaufsverträge bedingungslos anzuerkennen. Berlin, 9. Juli. In der gestrigen Abendsitzung des Reichstages wurde das Finanzgesetz nach den Beschlüssen der Mehrheit angenommen. Ferner wurde beschlossen, daß die Fahrkartensteuer erhalten bleibt und zwar in der bisherigen Form, und ferner, daß der Zeitpunkt für die Herabsetzung der Zuckersteuer bis zum Jahre 1914 hinausgeschoben wird. Damit ist die zweite Lesung erledigt. Schluß gegen 12¼ Uhr. Nächste Sitzung heute vormittag 11 Uhr. Gravosa, 9. Juli. Bei der Löschung des Kohlendampfers „Sabbia“ brach im hiesigen Hafen die Schiffsbrücke; dabei stürzten 16 Arbeiter ins Meer. Drei sind ertrunken. rie Teherg, ug. Die gestern früh in Enzelli gelandeten lässischen Truppen souen in Stärke von 4000 bis 5000 Mann ts auf dem Vormarsche nach Teheran begriffen sein. Hier ist die Lage unverändert. Zu ernsten Zwischenfällen ist es noch nicht gekommen. Im Schahlager wird andauernd fieberhaft gerüstet. Die Angst ist allgemein groß. Die Reschder protestierten und drohen mit dem erneut gegen die russischen Landungen Boykott der russischen Waren. Briefkasten der Redaktion. stener gestimms. u Burkhardt haben für die Erbschafts. „.N. 10% Holsen. Sie müssen uns erst einmal mitteilen, ob es sich um Wochen= oder Jahrmärkte handelt. Literärisches. Der„Wahre Jacob“ bringt in der 14. Nummer des 26. Jahrgangs einen Aussatz über„Wilhelm Wolff“ aus der Feder Quittung. Wahlkreis Lüdinghausen=Beckum=Warendorf. Für die Kreiskasse gingen ein von einer Geburtstagsfeier in Ahlen 4,20 W. Jordan. Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld. Nür heute Treitag und verkaufen wir sämtliche RserWocn ∆ 8 85 Die aus unserer Weissen Woche entstandenen und in den Auslagen eine Menge Wäsche-Teile und weisse Waren, leicht angestaubt, sollen unbedingt abgestossen werden. Zur vollständigen Räumung dieser Artikel haben wir dieselben auf unseren Ausnahme-Tischen im ParterreJokal zum schnelleren Verkauf ausgelegt. ca. 4000 Küchentücher gesäumt und gebändert Ser. 1 Ser. II Ser. III Ser. IV 100 454 384 22 14 Hemdentuch und Renio Mtr. für Leib- u. Bettwäsche, kolossal billig. Vert bie 75 4 Seriel 48, Serie ll 39, Ca. Serie III 28, Serie IV ca. 300 Tatel- u. Tischtücher Leinen- und Damast-Qualitäten Ser. 1 Ser. II Ser. III Ser. 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Juli 1909, abends 9 Uhr: Nur kurze Zeitl Bielefeld! Nur kurte Zeit. im Garten der Centralhalle (Inh.: J. Kaiser) Eingang Kaiser-Wilhelme-Platz und Kavalieriestrasse O. Stobbes Sommer Fartets Samstag, den 10. Juli, abends 8¼ Uhr: Erste und grosse Erönnungs Verstehung. Auftreten von nur ersten Kunstkräften. Täglich abends 8¼ Uhr Vorstellung. Sonntag: 2 Vorstellungen 4 und 3¼ Uhr. 3741“ =Alles Nähere die Plakate. Es ladet höfl. ein Die Direktion. Sielsreidel Buchbinder Kiilung. Kursus für Marmorieren u. Kleisterpapier=Technik vom 12. bis 17. Juli, täglich von 9½ bis 12 Uhr vormittags oder von 6½ bis 9 Uhr abends, für Meister, Gehilfen und Lehrlinge(im letzten Lehrjahre.) Innungsmitglieder und deren Angestellte 6 Mk., Nichtmitglieder und deren Angestellte 9 Mk., Private, auch Damen, 12 Mk. Der Betrag ist der Meldung beizufügen und an den Obermeister, Herrn Paul Schulze, Bielefeld=Gadderbaum, Kautensiek 1a, einzusenden.(3744 Herford. Sonntag, 11. 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Singer(Soz.): Vermögen= und Erbschaft steuern vor, würden aber lich auch einer vernünftig Börse zustimmen, nicht al links), die nebenbei in be Besitz von Familien wie K frei läßt.(Hört, hört! lin tierte Steuerpolitik der A politik an. Wir lehnen di sitzsteuer ist, und die nur breiten Masse des Volkes zuwälzen.(Lebh. Beifall Abg. Frhr. v. Gam steuer, erklärt aber unter man bei einer künftigen und Vermögenssteuer heru polemisierend, erklärt er, land Talons geschickt hab und schallende Heiterkeit.) Abg. Speck(Ztr.) hé ausländischer Papiere auf: Lesung eine bessere Formu Abg. Dove(Fr. Vg.) Kredit und Ansehen des D Beifall links.) Die Diskussion schließt. werden abgelehnt, der Anti zurückgezogen und die Tali nit 222 gegen 134 Stimm genommen. Es folgt die Beratun vom Kompromißantrag wistempels. Abg. Singer(Soz.) policen ist ja glücklicherwe was aber den Scheckstempe sondern eine Verkehrssteue lich beeinträchtigt. Die durch ihn wider innsorisch. ebenso hoch ist, wie auf h zeichnend für die Mehrheit. hat Herr Müller=Fulda de Material für die Quittu steht sein Name unter die Soz.) Wir lehnen diese d der Mehrheit ab und gebei Steuer, die den Mittelsta lastet.(Lebh. Bravo! bei Die Abgg. Kämpf Roman aus den von Fri was „Was gibt's? kommst eben an? „Ja, und suche ein§ einquartieren kann. In „Ich sollt's denken, ein besseres. Dreh' um haus.“ „Kein Platz mehr,“ vorhin mit einer andere „Ich mache Euch Pla kommen zuversichtlich,„ stehe dir dafür, daß sie was da liegt, wir sindg Der Mann gehorchte „Fehlen noch zwei E da in das Haus getrager „Ach ja, ein Koffer „bitte, Kellner, bringen heraus.“ „Mit dem größten T Angeredete, ohne sich jed Sie mir die fünf Dollar haben.“ „Die Miete für den „ich habe noch gar nicht „Sie haben von dem nommen,“ sagte achselzuck der Zeit schon dreimal w unser Hotel nicht gut g Sie schuldig sind, oder wieder.“ „Nun das ist aber d will doch einmal sehen, o „Zahle um Gottes andere,„und laß die Ge hundert Dollar für dein noch froh sein, daß der ju unverschämt war und zw fehlen, Jack,“ wandte er % 0 Nr. 157. Bielefeld, Freitag, 9. Juli 1909. Deutscher Reichstag. (Eigener Bericht.) 278. Sitzung vom Donnerstag, 8. Juli, vorm. 11 Uhr. Am Bundesratstisch Sydow, Delbrück, v. Rheinbaben. Die zweite Lesung der sogenannten Finanzreform wird fortgesetzt bei der Reichsstempelsteuer, wobei der bekannte, Talonsteuer getaufte Abänderungsantrag der Mehrheit vorliegt, der u. a. die Zinsbogenscheine besteuert, und Abg. Speck(Ztr.) unter gleichzeitiger Empfehlung eines Verschärfungsantrags und unter Angriffen auf mobiles Kapital und Hansabund empfiehlt. Reichsschatzsekretär Sydow, Finanzminister v. Rheinbaben und Handelsminister Dr. Delbrück kritisieren auf das allerschärfste die Steuer, um schließlich zum Schluß zu kommen, daß die Regierung sie leider doch annehmen müsse. Die Abgg. Dr. Weber(natl.), Mommsen(Fr. Vg.) und Kämpf(Fr. Vp.) wenden sich unter dem Beifall der Linken auf das Schärfste gegen die Talonsteuer. Abg. Singer(Soz.): Wir ziehen im Prinzip Einkommen=, Vermögen= und Erbschaftssteuer als wirklich richtige Besitzsteuern vor, würden aber in Ermangelung von besseren schließlich auch einer vernünftig ausgearbeiteten Mehrbelastung der Börse zustimmen, nicht aber dieser Pfuscharbeit.(Lebh. Zust. links), die nebenbei in bezeichnender Weise auch noch die im Besitz von Familien wie Krupp und Stumm befindlichen Aktien frei läßt.(Hört, hört! links.) Diese von der Regierung akzeptierte Steuerpolitik der Majorität reiht sich würdig der Zollpolitik an. Wir lehnen diese Steuer ab, die keine wirkliche Besitzsteuer ist, und die nur als Vorspann dienen soll, um der breiten Masse des Volkes 400 Millionen neuer Steuern aufzuwälzen.(Lebh. Beifall bei den Soz.) Abg. Frhr. v. Gamp=Massaunen empfiehlt die Talonsteuer, erklärt aber unter Hört, hört!= Rufen der Linken, daß man bei einer künftigen Finanzreform nicht um Einkommenund Vermögenssteuer herumkommen werde. Gegen Dr. Weber polemisierend, erklärt er, daß ihm noch keine Tante aus England Talons geschickt habe.(Rufe links: Herzliches Beileid! und schallende Heiterkeit.) Abg. Speck(Ztr.) hält seinen Antrag über Besteuerung ausländischer Papiere aufrecht, in der Hoffnung, für die dritte Lesung eine bessere Formulierung finden zu können. Abg. Dove(Fr. Vg.): Diese Art der Steuersucher stärkt Kredit und Ansehen des Deutschen Reiches gerade nicht.(Lebh. Beifall links.) Die Diskussion schließt. Die liberalen Abänderungsanträge werden abgelehnt, der Antrag Speck unter Heiterkeit der Linken zurückgezogen und die Talonsteuer in namentlicher Abstimmung nit 222 gegen 134 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Es folgt die Beratung des Scheckstempels und des vom Kompromißantrag wieder ausgenommenen Quittungs= stempels. Abg. Singer(Soz.): Der Stempel auf Versicherungspolicen ist ja glücklicherweise in der Versenkung verschwunden, was aber den Scheckstempel betrifft, so ist er keine Besitzsteuer, sondern eine Verkehrssteuer, die den Scheckverkehr sehr wesentlich beeinträchtigt. Die Vorteile des Scheckverkehrs werden durch ihn wider illusorisch. Daß der Scheckstempel auf 500 Mk. ebenso hoch ist, wie auf hunderttausend Mark, ist wieder bezeichnend für die Mehrheit.(Lebh. Zust. bei den Soz.) Früher hat Herr Müller=Fulda der Regierung den Rat gegeben, das Material für die Quittungssteuer zu verbrennen, und jetzt steht sein Name unter diesem Antrag.(Hört, hört! bei den Soz.] Wir lehnen diese duftige Blume aus dem Steuerbukett der Mehrheit ab und geben unsere Zustimmung nicht zu einer Steuer, die den Mittelstand zugunsten der reichen Leute belastet.(Lebh. Bravo! bei den Soz.) Die Abgg. Kämpf(Fr. Vp.) und Dr. Weber(natl.) Sote. Roman aus den Goldfeldern Kaliforniens von Friedrich Gerstäcker. „Was gibt's?— was hast du?“ frug jetzt Siftly rasch,„du komtist eben an?—“ „Ja, und suche ein Hotel, in dem ich mich und meine Frau einquartieren kann. In dem Neste hier ist es unmöglich.“ „Ich sollt's denken," lachte der andere,„aber ich weiß ein besseres. Dreh' um mein Bursch und fahr' nach dem Parker„Kein Platz mehr,“ brummte der Fuhrmann,„war schon vorhin mit einer anderen Partie dort.“ „Ich mache Euch Platz,“ sagte aber der mit der Zarape vollkommen zuversichtlich,„komm nur mit mir, Hetson, und ich stehe dir dafür, daß sie dich aufnehmen. Lad' nur wieder auf, was da liegt, wir sind gleich dort.“ Der Mann gehorchte mit ziemlich mürrischem Gesicht.— „Fehlen noch zwei Stück,“ sagte er dann,„die der Dings da in das Haus getragen hat.“ „Ach ja, ein Koffer und eine Hutschachtel,“ rief Hetson, „bitte, Kellner, bringen Sie die beiden Stücke einmal wieder heraus.“ „Mit dem größten Vergnügen, mein, Herr,“ erwiderte der Angeredete, ohne sich jedoch von der Stelle zu rühren,„sobald Sie mir die fünf Dollar Miete für den heutigen Tag entrichtet haben.“ „Die Miete für den heutigen Tag?“ sagte Hetson erstaunt, „ich habe noch gar nicht daran gedacht, mich hier einzumieten.“ „Sie haben von dem Zimmer mit Ihrem Gepäck Besitzsgenommen,“ sagte achselzuckend der Kellner,„und ich hätte es seit der Zeit schon dreimal wieder vermieten können. Wenn Ihnen unser Hotel nicht gut genug ist, zahlen Sie wenigstens, was Sie schuldig sind, oder Sie bekommen Ihr Gepäck nicht eher wieder.“ „Nun das ist aber doch zu arg,“ rief Hetson entrüstet,„ich will doch einmal sehen, ob—“ „Zahle um Gottes willen,“ beschwichtigte ihn jedoch der andere,„und laß die Gerichte hier in Frieden, wenn du nicht hundert Dollar für deine fünf loswerden willst. Du kannst noch froh sein, daß der junge Herr mit der weißen Schürze nicht unverschämt war und zwanzig forderte. Ich werde Euch empfehlen, Jack,“ wandte er sich dann an den Kellner,„doch nun heben gleichfalls die Gemeingefährlichkeit dieser Art von Gesetzgebung hervor.(Lebh. Beifall links.) Reichsbankpräsident Havenstein versucht die Bedenken der Linken zu widerlegen. So furchtbar schlimm sei die Sache nicht, Der Scheck= und Quittungsstempel wird mit 217 gegen 131 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es folgt der Artikel der allgemeinen Vorschriften des Finanzgesetzes, der von Matrikularbeiträgen, Tilgung der Reichsschuld und Zuweisung von Steuererträgen handelt. Finanzminister v. Rheinbaben klagt darüber, daß es nicht gelungen sei, eine Bindung der Matrikularbeiträge und eine reinliche Scheidung zwischen Reichs= und einzelstaatlichen Finanzen herbeizuführen. Abg. Dr. Paasche(natl.): Vor einigen Monaten wollte Herr Erzberger ausrechnen, daß nicht 500, sondern nur 300 Millionen nötig seien und jetzt rechnet er bereits mit Erträgen über 500 Millionen heraus. Der Kompromißantrag der Mehrheit schiebt die Schuldentilgung wieder einmal auf ein Jahr hinaus, in ein paar Jahren wird eine neue Milliarde Schulden voll sein.(Hört, hört! links.) Staatssekretär Sydow akzeptiert trotz seiner Bedenken den Kompromißantrag, der die Schuldentilgung verzögert. Abg. Dr. Pachnicke(Fr. Vg.): Die verbündeten Regierten und die Konservativen überlassen die Führung dem Zentrum.(Widerspruch rechts. Zustimmung links.) Hierauf werden die Verhandlungen auf abends 8½ Uhr vertagt. Schluß 6½ Uhr. Fürst Eulenburg unter der Anklage des Meineides. (Unber. Nachdr. verb.) Hg. Berlin, 7. Juli. Vor dem Schwurgericht des Landgerichts Berlin I nahm heute früh pünktlich ½9 Uhr der Meineidsprozeß gegen den Fürsten Eulenburg seinen Anfang. Schon lange vor diesem Zeitpunkt war der Zuhörerraum dicht gefüllt, auch eine Reihe elegant gekleideter Damen hatte in ihm Platz genommen. Vor dem alten Kriminalgerichtsgebäude hatten sich zahlreiche Neugierige eingefunden. Fürst Eulenburg hatte kurz noch 8 Uhr den Sitzungssaal betreten, er wurde geleitet von seinem Sohne Fritz und einem seiner Diener. Kurz vor ½9 Uhr brächten die Diener einen großen hölzernen Sessel, der mit Leder ausgepolstert war, in den Sitzungssaal und stellten ihn vor dem Verteidigertisch auf. Der Fürst nahm sofort in diesem Sessel Platz. Das Aussehen des Fürsten hat sich gegen früher nur wenig verändert, er macht einen ermüdeten, kränklichen Eindruck. Seine Haltung ist gebeugt, er antwortet mit leiser Stimme, so daß viele seiner Worte verloren gehen. Um ½9 Uhr läßt der Vorsitzende Landgerichtsdirektor Kanzow die Sache gegen den Fürsten Eulenburg und Hertefeld wegen wissentlichen Meineids aufrufen. Als Beisitzer fungieren Landrichter Arnold und Assessor Schaumburg. Die Anklage vertreten Oberstaatsanwalt Dr. Preuß und Erster Staatsanwalt Dr. Porzelt. Die Verteidigung des Angeklagten führen Justizrat Wronker und Rechtsanwalt Chodziesner. Bevor zur Bildung der Geschworenenbank geschritten wurde, machte der Vorsitzende darauf aufmerksam, daß als Verletzter in dieser Straftat Maximilian Harden in Betracht komme. Im ganzen waren 27 Geschworene erschienen. Von ihnen trat der Möbelhändler Tennigkeit vor der Auslosung an den Richtertisch heran und erklärte sich für befangen. Er habe sich bereits aus den Zeitungen sein Urteil über die Sache gebildet, er sei voreingenommen gegen den Angeklagten und bitte deshalb, ihn vom Amt zu dispensieren.— Vorsitzender: Wollen Sie an Eidesstatt versichern, daß kein Mensch an Sie herangetreten ist, Sie sollten diese Erklärung hier abgeben?— Geschworener Tennigkeit: Niemand ist an schafft die Sachen heraus, denn unser Fuhrmann wird ungeduldig. Ihr sollt Euer Geld bekommen.“ Der Bursche nickte mit dem Kopfe, verschwand dann in der Tür und kam nach wenigen Minuten mit dem Gepäck zurück. Dieses wurde auf den Karren geworfen, Hetson zahlte, bot seiner Frau den Arm, und wenige Minuten später erreichten sie den Hauptplatz der Stadt, die sogenannte Plaza, und mit ihr das Parkerhaus, ein mehrstöckiges hölzernes Gebäude. Siftly hielt Wort: der Wirt machte Raum für die beiden Gatten, wenn er ihnen auch nur ein einziges Stübchen anweisen konnte, und Mrs. Hetson fand sich bald, wenn auch nicht gerade wohnlich, doch wenigstens erträglich eingerichtet. Hetson hatte übrigens seinen so zufällig gefundenen alten Universitätsfreund gebeten, unten auf ihn zu warten, da er ihn noch um einiges fragen wolle, und Siftly ihn zu dem Zweck in den Schenk= und Spielsalon des Hauses bestellt. Als Hetson seine Frau eben in der Eile so gut es gehen wollte eingerichtet, stieg er die schmale Treppe wieder hinab. Auf dem ersten Gange aber schon traf er Dr. Rascher von der Leontine, der eben seine Zimmertür hinter sich abschloß. „Ah, sieh da, Mr. Hetson!“ sagte dieser, über das Begegnen sichtlich erfreut,„haben Sie sich ebenfalls hier einquartiert? Das Haus ist wie ein Bienenstock, und Ihre Frau Gemahlin wird eine unruhige Zeit bekommen.“ „Ach, Doktor,“ rief Hetson, ihm die Hand entgegenstreckend, „es ist mir lieb, daß wir Sie wenigstens in der Nähe haben. Gedenken Sie in San Francisco zu bleiben?" „Fürs erste, ja,“ erwiderte der alte Mann,„dann aber werde ich hinauf in die Berge ziehen, mir das Leben doch einmal mit anzusehen. „Und Gold zu graben?“ „Nein, das nicht,“ lächelte der alte Mann gutmütig,„dazu reichen meine Kräfte doch wohl nicht aus. Aber der Hauptzweck, wegen dessen ich hierhergekommen, ist, die Flora des Landes zu untersuchen. Ich will nicht im Mineralreich, sondern in der Pflanzenwelt meine Schätze sammeln und glaube kaum, daß ich darin einen Mißgriff machen werde. Sie, mein lieber Mr. Hetson, werden sich wohl auch nach einer anderen Beschäftigung als Spitzhacke und Schaufel umschauen.“ „Wer weiß," lächelte der junge Mann düster vor sich hin, „in den Bergen drin, wenn sie so sind, wie ich sie mir denke, entgeht man vielleicht mancher unangenehmen, unerwünschten Gesellschaft, die uns hier in der Stadt doch aufgedrungen wird. Ich habe gxoße Lust in die Minen zu gehen.“ „Mit Ihrer Frau?“ „Und warum nichtr Wie ich aus den Zeitungen gesehen mich herangetreten, ich erkläre mich nur für befangen.— Der Geschworene Tennigkeit fiel demnach aus und es blieben 26 Geschworene übrig. Es wurden darauf 12 Geschworene ausgelost und 4 Ersatzgeschworene, um für alle Fälle vorzusorgen.— Vorsitzender: Zunächst habe ich an den Angeklagten Fürsten Eulenburg eine Frage zu richten. Können Sie aufstehen?— Angeklagter Fürst Eulenburg: Jawohl. Ich möchte jedoch bitten, wenn es geht, möglichst sitzenbleiben zu können. Lange kann ich nicht stehen.— Vorsitzender: Können Sie auf diesem Stuhl gut sitzen?— Angeklagter: Jawohl.— Dann werde ich ein paar Stühle aus der Anklagebank abschrauben lassen, so daß dieser Stuhl auf die Anklagebank gesetzt werden kann.— Es erfolgte nunmehr die Auslosung der Geschworenen. Die Staatsanwaltschaft lehnte drei Geschworene ab, die Verteidigung einen. Die Geschworenenbank wurde gebildet aus den Herren Verlagsbuchhändler Mühlbrecht, Fabrikant Vieweg, Kaufmann Fragstein, Prokurist Vogt, Fabrikant Wickersheimer, Goldschmiedemeister Karl Lützow, Architekt Villerbeck, Fabrikant Tamburini, Fabrikant Bethge, Buchdruckereibesitzer Felsing, Prokurist Pallast und Diplomingenieur Adler. Als Ersatzgeschworene wurden ausgelost Buchhändler Stange, Architekt Wilhelm Wolff, Fabrikant Lißmer und Verlagsbuchhändler Vohsen. Die Geschworenen leisteten den Eid, in der Strafsache gegen den Fürsten Philipp Eulenburg das Amt des Geschworenen getreulich zu erfüllen und die Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu treffen. Es wird hierauf zur Vernehmung des Angeklagten Fürst Eulenburg geschritten. Vorsitzender: Sie sind Fürst Philipp Eulenburg und Hertefeld?— Angeklagter: Jawohl.— Vorsitzender: Wann sind Sie geboren?— Angeklagter: Am 20. Februar 1847 in Königsberg in Preußen.— Vorsitzender: Welcher Religion?— Angeklagter: Evangelisch.— Vorsitzender: Bisher nicht bestraft?— Angeklagter: Nein.— Vorsitzender: Sie sind verheiratet?— Angeklagter: Jawohl.— Vorsitzender: Mit wem?— Angeklagter: Mit Augusta Gräfin Sanders.— Vorsitzender: Wann haben Sie geheiratet?— Angeklagter: Im Jahre 1875.— Vorsitzender: Wieviel Kinder sind aus der Ehe hervorgegangen?— Angeklagter: 8 Kinder. Davon sind 2 gestorben.— Vorsitzender: Wann sind die anderen 6 Kinder geboren?— Angeklagter: In den Jahren 1880 bis 1886.— Vorsitzender: Sie waren in amtlicher Stellung von wann bis wann?— Angeklagter: Ich trat 1866 im Regiment Garde du Corps ein und blieb dort bis zum Jahre 1871. Als Offizier habe ich das Abiturientenexamen gemacht und auch meinen Juristen=Doktor.— Vorsitzender: Bei welchem Gericht waren Sie tätig?— Angeklagter: Zuerst in Lindow, dann habe ich in Neuruppin gearbeitet.— Vorsitzender: Das genügt uns. Nun bitte weiter.— Angeklagter: 1875 trat ich ins Auswärtige Amt ein und war dort bis zum Jahre 1902 tätig, wo ich meinen Abschied nahm.— Vorsitzender: Sie wurden zur Disposition gestellt?— Angeklagter: Jawohl.— Vorsitzender: Als was traten Sie ein?— Angeklagter: Als Legationssekretär.— Vorsitzender: Wann kamen Sie nach München?— Angeklagter: 1881 als Legationssekretär, ich wurde dann aber bald Legationsrat und blieb bis 1888 in München. Dann wurde ich Gesandter in Oldenburg, später in Stuttgart und schließlich Kaiserlicher Botschafter in Wien. Es wurden hierauf die Zeugen aufgerufen. Darunter befinden sich die Fischer Riedel und Ernst, Haushofmeister Geritz, Hofrat Kistler, Dr. Magnus Hirschfeld, Justizrat Dr. Bernstein(München), Untersuchungsrichter Landgerichtsrat Schmidt, Kriminalkommissar v. Treskow u. a. Nicht erschienen sind Oberlandesgerichtsrat Mayer (München), der jedoch später kommen wird, Baron v. Wendelstadt, der erkrankt ist; er soll kommissarisch vernommen werden. Oberhofmarschall Exzellenz Graf Eulenburg hat sein Erscheinen für später in Aussicht gestellt. Exzellenz Graf Kuno Moltke hat dem Gericht angezeigt, daß er krank ist, er hat drei Atteste eingereicht.— Vorsitzender: Ich glaube, daß wir habe, sind gar nicht so wenig Frauen in den Bergen, und die Sommermonate über muß der Aufenthalt sogar reizend sein.“ „Das überlegen Sie sich doch vorher noch recht reiflich, mein guter Mr. Hetson,“ sagte aber der alte Mann, bedenklich dabei mit dem Kopf schüttelnd.„Für einen einzelnen Mann geht es wohl, ja; aber eine so zarte Frau wie die Ihrige hielt es am Ende nicht aus und Sie machten sich nachher die bittersten Vorwürfe. Gold ist schon ein gut Ding und wir brauchen es nun einmal zu unserem Leben; aber wir dürfen dagegen nichts noch Kostbareres einsetzen, sonst bleiben wir immer die Verlierer, erbeuteten wir auch noch so viel davon.“ „Haben Sie keine Sorge, guter Doktor,“ sagte der junge Mann,„das Gold hat mich nicht nach Kalifornien geführt und wird mich also auch nicht verleiten, einen törichten Streich zu begehen. Also auf Wiedersehen Doktor. Sie tun mir aber einen Gefallen, wenn Sie nachher einmal nach meiner Frau sehen, Nr. 37. Ich bleibe vielleicht eine Stunde aus, und sie klagte vorhin über heftigen Kopfschmerz." „Es wird mir ein Vergnügen sein, Mr. Hetson auf festen Lande zu begrüßen,“ sagte der alte Herr, und Heison sprang mit einer freundlichen Handbewegung die Treppe hinab, seinen Gefährten dort aufzusuchen. Der Doktor folgte ihm langsam, um unten im Hause noch einige Abänderungen in seinem Zimmer zu verlangen. Die kalifornische Lebensart war ihm noch zu fremd, er hatte die deutschen Gasthöfe noch nicht vergessen. Außerdem sehnte er sich aber auch immer wieder nach einer kräftigen Mahlzeit von grünem Gemüse und frischem Fleisch, was man auf einer so langen Seereise freilich entbehren muß und zuletzt oft schmerzlich vermißt. Der Speisesaal war zu dieser Tageszeit noch ziemlich leer. Zwischen Mittag und Abend lag immer eine stille Zeit, die nur von geschäftig hin und her eilenden Kellnern benutzt wurde, die Tische wieder für das Souper in Ordnung zu bringen. Das Schicksal der armen, hier nach Kalifornien geworfenen Dame ging dem alten Mann aber doch im Kopfe herum und er achtete deshalb weniger auf seine Umgebung, als sonst wohl der Fall gewesen wäre. Leise nickte er dabei vor sich hin, als er der heimlichen Beweggründe gedachte, die den geängstigten Mann in die Minen trieben. Der Oberkellner, eine dürre, vertrocknete Gestalt, wie alle übrigen in Hemdsärmeln, schneeweißer Wäsche, einer Granattuchnadel und einem echt französischen, sonngebräonten Gesicht, hatte den einzelnen Gast bemerkt und sandte einen seiner dienstbaren Geister zu ihm, zu fragen, was er verlange. Der Geschickte, ein schlanker junger Mann mit blondem Haar und ohne diesen Zeugen nicht auskommen werden.— OberstaatsDr. Preuß: Ich anwalt Dr. Preuß: Ich glaube es auch nicht, er wird wohl komissarisch vernommen werden müssen.— Auf Antrag der Verteidigung sind noch eine Reihe Zeugen geladen, darunter die Fürstin Eulenburg und Graf Fritz Eulenburg.— Der Vorsitzende ermahnt nun zunächst die Zeugen, daß sie die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nicht hinzusetzen dürfen. Sie leisten den Eid unter der Anrufung Gottes, des Allmächtigen und Allwissenden. Sie wissen, Gott sieht den Zeugen, er weiß, wie der Zeuge es meint. Es handelt sich hier die um die Ehre und Freiheit einer Person. Es muß jeder unbedingt bei der Wahrheit bleiben, er darf nichts verschweigen, darf kein Wort hinzusetzen, auch wenn es ihm schwer wird, und auch wenn es Dinge berührt, die in früherer Zeit geschehen sind, deren der Zeuge sich vielleicht schämt. Es hilft nichts, es muß heraus. Nicht nur Gott der Allmächtige straft den falschen Eid, sondern auch der irdische Richter packt den Meineidigen. Jeder Mensch hat auch ein Gewissen, das Gewissen macht sich immer geltend, früher oder später kommt es und drückt dann. Ich bitte darum jeden einzelnen, bei der Wahrheit zu bleiben und nichts zu sagen, was er nicht verantworten kann. Frau Fürstin, Euer Durchlaucht haben das Recht, das Zeugnis zu verweigern, und auch Herr Graf, Sie haben das Recht, als Sohn das Zeugnis zu verweigern. Sie brauchen dafür keine Gründe angeben. Sie können einfach sagen, Sie verweigern die Aussage.— Zeugin Fürstin Eulenburg: Ich habe mich selbst gemeldet und werde unbedingt die Wahrheit sagen. Ich werde darauf bestehen, daß ich vernommen werde. — Zeuge Graf Eulenburg: Ich gebe die gleiche Erklärung ab. — Vorsitzender: Diese Erklärung ist keine unwiderrufliche, aber Sie werden wohl dabei bleiben. Als Sachverständige wurden aufgerufen Medizinalrat Dr. Hoffmann, Geheimra" Prof. Dr. Krause, Medizinalrat Störmer, Medizinalrat Straßmann, Prof. Dr. Fürbringer, Kriminalkommissar v. Treskow und Dr. Kopp. Verteidiger Justizrat Wronker: Ich habe als Sachverständigen über den Gesundheitszustand des Fürsten auch den Sanitätsrat Dr. Gennrich aus Gransee laden lassen. Die Zeugen wurden hierauf entlassen bis auf Riedel, Ernst, Justizrat Bernstein, Rechtsanwalt Prager und Dr. Magnus Hirschfeld Vorsitzender: Ich möchte den Zeugen noch einen Rat geben. Wenn irgend jemand an Sie herantreten sollte, und sei es auch ein Hofschauspieler(Heiterkeit), halten Sie sich zurück und sagen Sie nichts. Verteidiger Justizrat Wronker: Fürst Eulenburg teilt mir eben mit, daß er sich so leidend fühlt, daß er der Verhandlung nur schwer folgen kann.— Vorsitzender: Wir werden zunächst einmal den Eröffnungsbeschluß verlesen. Ist der Angeklagte in der Lage, dem zu folgen?— Angeklagter: Jawohl. Der Eröffnungsbeschluß legte dem Fürsten Eulenburg zur Last, im Dezember 1907 durch zwei selbständige Handlungen erstens zu Berlin vor der 4. Strafkammer des Landgerichts I den vor seiner Vernehmung geleisteten Eid wissentlich verletzt zu haben, und zweitens es unternommen zu haben, den Fischer Ernst zur Begehung eines Meineides verleitet zu haben. Das sind Verbrechen gegen die§§ 155, 159, 161 des Str.=G.=B.— Angeklagter: Ich habe nur sehr schwer hierher kommen können. Ich leide seit langer Zeit an Krampfanfällen, die jeden Morgen eintreten. Bald treten sie heftig, bald treten sie geringer auf. Die Folgen dieser Anfälle dauern stets den ganzen Tag über an. Sie sind naturgemäß am stärksten des Morgens, so daß ich mich ; am Abend immer leidlich wohl fühle. Manchmal wirken die Anfälle aber auch den ganzen Tag. Ich hoffe ja, daß sich meine Gesundheit bessert. Denn niemand auf der ganzen Welt wünscht so wie ich, daß dieser Prozeß zu Ende geführt werde. Kein isch hat e', ößeres Interesse d Mens#####r ein großeres Intel#sse daran als ich. Ich habe deshalb alles mögliche getan, um meine Gesundheit wieder zu stärken. Nur deshalb bin ich nach Bad Gastein gefahren. Ich ich nach Bad Gastein gefahren. Ich gebrauche seit 12 Jahren speziell die Kur in Bad Gastein. Das hat mich auch immer außerordentlich gekräftigt. Und so glaubte ich auch, daß ich in dieser schweren Zeit für mich dort Erholung finden könnte. Ich glaubte, nach einer Kur in Gastein den Verhandlungen folgen zu können. Ich wollte dann vor Gericht igen folgen zu können. Ich wollte dann vor Gerich erscheinen. Das ist nun nicht möglich gewesen. Man hat mich hierher geholt. Nun kommt dazu die große Aufregung, die mit der gangen Angelegenheit verbunden ist. Das hat alles meinen Gesundheitszustand aufs neue ungünstig beeinflußt. Ich war kaum in der Lage, hier zu erscheinen. Wenn ich es getan habe (mit erhobener Stimme), so habe ich es getan, weil ich den zunsch habe, daß dieser Prozeß zu Ende geführt wird, und weil ich dies der Oeffentlichkeit zeigen will. Ich habe die Hoffnung, daß es möglich sein wird, die Verhandlungen durchzuführen. Aber meine subjektive Auffassung heute ist die.... Vorsitzender (unterbrechend): Was wollen Sie mit der Erklärung sagen? Eind Sie augenblicklich nicht in der Lage der. u algenhnialich nichl in der Lage, der Verhandlung zu folgen?— Angeklagter: Ich bin momentan nicht in der Lage, der Verhandlung dauernd zu folgen. Es ist mir auf die Dauer absolut unmöglich, morgens ½9 Uhr vor Gericht zu erscheinen. — Vorsitzender: Dann halte ich Ihnen vor, was unsere ersten Gelehrten gesagt haben. Die wissenschaftliche Deputation für das Medizinalwesen hat in ihrem Gutachten gesagt, daß gerade in den frühen Morgenstunden am besten gegen Sie verhandelt werden könne. Das haben die 10 Herren, die Mitglieder der wissenschaftlichen Deputation sind, erklärt.— Angeklagter: Das sind alles Herren, die ich nie in meinem Leben gesehen habe.— Vorsitzender: Nicht alle, aber einen Teil haben Sie doch gesehen. blauen Augen, einem kleinen lichten Schnurrbart und einer für einen Kellner eben nicht passenden, tiefen Narbe auf der rechten Wange, trat zu dem Fremden, die Serviette unter dem einen Arm, den Speisezettel in der Hand: „'Anything you want, Sir?“ Der Doktor sah langsam, noch ganz in seine Grübeleien vertieft, auf und starrte verwundert in das lächelnd auf ihm haftende Auge des Kellners. „Und was bringt Sie nach Kalifornien, Doktor?" lachte dieser endlich, indem er dem Doktor die Hand entgegenstreckte. „Baron Lanzot?“ rief der Doktor aber, in vollem Erstaunen von seinem Sitz emporspringend,„guter Gott, spielen Sie Komödie?“ „Wenn Sie wollen, ja,“ lautete die leichtherzige Antwort des jungen Edelmannes.„Für zweihundert Dollar per Monat spiel' ich eine kurze Zeit Marqueurs=Rollen, anstatt einem Phantom in den Minen nachzulaufen, dem Phantom des Millionärs.“ — Angeklagter: Es sind drei Herren von der wissenschaftlichen Deputation eines Tages zu mir gekommen, haben mich 20 Minuten— es können auch 25 Minuten gewesen sein— untersucht und sind dann wieder abgefahren.— Vorsitzender: Länger waren sie nicht bei Ihnen?— Angeklagter: Nein. Daraufhin haben die Herren dieses Urteil abgegeben. Die Herren haben mir immer gesagt, sie könnten auf eine subjektive Aeußerung meinerseits keine Rücksicht nehmen. Es war ihnen deshalb auch ganz einerlei, als ich ihnen erklärte, ich leide an Krampfanfällen. Ich habe den Wunsch, daß diejenigen Herren über meinen Gesundheitszustand vernommen werden, die mich kennen.— Vorsitzer: Es kann ja gar kein Zweifel darüber bestehen, daß der Angeklagte ein kranker Mann ist. Es fragt sich nur, ob er nicht öfters in Momenten. in denen es ihm unangenehm wird, von seiner Krankheit besonderen Gebrauch macht. Sind Sie nicht durch Ihren eigenen Willen in der Lage, Ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, und haben Sie es nicht, um es offen heraus zu sagen, wenn die Situation Ihnen unangenehm wird, in der Hand, krank zu werden? Ist das nicht der Fall? Die Herren der wissenschaftlichen Deputation haben das festgestellt. Sie haben gesagt, daß Sie gar nicht wußten, wann Sie kamen, daß Sie im Garten waren und daß sie Sie dann oben im Bett aufgefunden haben. Niemand wird Ihnen einen Vorwurf daraus machen, daß Sie im Garten spazieren gehen, auch wenn Sie krank sind. Aber auffällig ist es doch, wenn Sie sofort, als Sie erfuhren, daß die Herren von der wissenschaftlichen Deputation kamen, sich vom Garten in das Bett begaben. Die Herren haben ferner festgestellt, daß Sie den Atem anhielten, damit der Puls schneller ginge. Sie sollen simuliert und übertrieben haben. Was sagen Sie dazu?— Angeklagter: Ich wehre mich auf das entschiedenste dagegen, daß ich simuliere. Ich habe ein Interesse daran, gesund zu werden und die Verhandlungen hier durchzuführen. Es hätte ja deshalb gar keinen Sinn für mich, daß ist simuliere. Daß ich einmal frischer bin und einen Tag wieder kränker, das kommt doch bei jedem Menschen vor! Ich weiß nicht, wie die Herren zu der Behauptung kommen, ich hätte übertrieben. Ich bin manchmal sehr herunter, das wissen alle Aerzte. Ich lege mich häufig fünf=, sechsmal täglich ins Bett. Das habe ich auch getan, als die Herren von der wissenschaftlichen Deputation kamen. Ich war schon auf dem Wege, mich ins Bett zu begeben, weil ich mich elend fühlte. Es hat mir kein Mensch gesagt, daß die Herren kämen. Ich war ein wenig spazieren gegangen und habe mich dann zur Ruhe gelegt. Wenn das so schnell gegangen ist, so liegt das daran, weil ich mich häufig ausziehe.— Vorsitzender: Weshalb haben Sie den Atem künstlich aufgehalten?— Angeklagter: Das habe ich nicht getan.— Vorsitzender: Wie ist das nun mit dem Gehen? Sie sind doch in Gastein ganz gut gegangen.— Angeklagter: Ich bin in Gastein fast immer im Stuhl gefahren. Ich bin natürlich auch gegangen, ich gehe ja auch hier. Aber das liegt an meinem Zustande, manchmal geht es mir besser, manchmal aber auch schlechter.— Vorsitzender: Sind Sie nun in der Lage, der Verhandlung zu folgen und können Sie sich so verteidigen, wie Sie es wünschen?— Angeklagter: Manchmal kann ich es, manchmal vielleicht auch nicht.— Vorsitzender: Dann können wir ja alle morgen um 8 Uhr hier zusammenkommen und bis 8 Uhr abends hier bleiben, und jedesmal, wenn Sie gesund sind, kann verhandelt werden.— Verteidiger Rechtsanwalt Chodziesner: Ich bitte, über den Gesundheitszustand des Fürsten den Sanitätsrat Gennrich zu hören. Das ist der Arzt, der den Angeklagten schon zu der Zeit behandelt hat, als ihm noch keine strafbare Handlung vorgeworfen wurde. Zu einer Zeit also, wo der Fürst noch keine Veranlassung hatte, zu simulieren. Deshalb ist sein Urteil von allergrößtem Wert für die objektive Beurteilung des Angeklagten. Die drei Herren der wissenschaftlichen Deputation haben den Angeklagten nur kurze Zeit gesehen und sie haben die Frage ganz offen gelassen, ob der nervöse Zustand des Fürsten es ermöglicht, einer Verhandlung bis zum Ende zu folgen.— Oberstaatsanwalt Dr. Preuß: Daß der Angeklagte herzleidend ist und daß er hin und wieder Krampfanfälle bekommt, ist zuzugeben. Im übrigen aber stelle auch ich mich auf den Boden des Gutachtens der wissenschaftlichen Deputation. Ich halte für nachgewiesen, daß der Angeklagte simuliert und übertreibt. Ich verweise zum Beweise hierfür aus die Ermittlungen über den Aufenthalt des Angeklagten in Bad Gastein und auf die Ermittlungen über die Rückreise. Der Angeklagte ist ohne Unterbrechung Tag und Nacht von Salzburg nach Berlin durchgefahren. Er hat dann noch Lust gehabt, in ein Café zu gehen, und hat den Humor besessen, dem ihn begleitenden Kriminalkommissar für die freundliche Begleitung seinen Dank abzustatten. Ein Mann, der Tag und Nacht fährt, nicht in einem Schlafcoupé, sondern in einem gewöhnlichen Coupé, der dann morgens noch so viel Humor hat und der dann nicht die Ruhe, sondern ein Café aufsucht, ist nicht schwer krank. Der Angeklagte ist hier gleichfalls spazieren gegangen. Wenn der Angeklagte nun kommt und erklärt, er wäre nicht verhandlungsfähig, dann muß ich allerdings sagen, daß bei mir der Verdacht besteht, daß er wiederum entweder simuliere oder übertreibt oder künstliche Mittel genommen hat, um krank zu werden. Im Interesse der Justizverwaltung muß mit allen Mitteln darauf hingewiesen werden, daß die Möglichkeit einer Simulation, die Möglichkeit einer Beeinflussung ausgeschlossen erscheine. Der Angeklagte hat, wie meine Ermittlungen ergeben haben, wiederum wichtige Belastungszeugen zu beeinflussen gesucht. Ich beantrage aus diesem Grunde, so hart es klingen mag, daß der Angeklagte in Haft genommen wird, damit einer„Bitte um Verzeihung ich bin Kellner," lachte der junge Mann,„und wenn Sie nicht bald etwas bestellen, werde ich von „Aber um Gottes willen, Baron, wenn das Ihre Eltern erführen, Ihre Mutter grämte sich zu Tode.“ halte sie meinem französischen Vorgesetzten dahinten, ich nenne ihn immer mon capitain, wahrscheinlich eine Nase bekommen.“ „Aber ich kann mich doch, weiß es Gott, nicht von Ihnen bedienen lassen?“ rief der Doktor ordentlich verlegen aus. „Sie werden Ihre Freude an mir haben,“ unterbrach ihn der Kellner, indem er ihm mit einer leichten Verbeugung den Speisezettel vorschob, bitte befehlen Sie: Beefsteak, Roastbeef, Mutton chops— Eier, Kartoffeln, Bohnen— mehr Auswahl können Sie nicht verlangen; nur unsere Weine sind vortrefflich und alle geschmuggelt.“ Der Doktor nahm den Speisezettel, schob ihn aber wieder von sich und rief: „Nein, wahrhaftig, Baron, die ganze Geschichte hier kommt mir wie ein toller Spuk vor. Sie, den ich zuletzt in der Soiree des Fürsten Lichtenstein, mit Orden geschmückt, mit der Fürstin selber tanzend, verlassen, finde ich jetzt mit der Serviette unter dem Arm, mit dem Speisezettel in der Hand, o gehen Sie, Sie haben mich zum besten.“ „Da ich sehe,“ lächelte der junge Mann,„daß Sie Ihre, in Kalifornien höchst kostbare Zeit nur mit vollkommen nutzlosen Aeußerungen verschwenden, werde ich mich Ihrer annehmen „Ich, ha##### für eine weit vernünftigere Frau, Doktor. Sie wird mich lieber hier mein Brot in ehrlicher Weise verdienen sehen, als daß ich müßig ginge und vielleicht Schulden Aeußerungen verschwenden, werde ich, mich Ihrer annehmer machte. Wir, die uns das Schiaksal an diese Küste geworfen, und Ihnen selver etwas zu essen bestellen, ich hoffe. Sie sollen arbeiten nun alle einmal für unser Leben, und während ich damit zufrieden sein. Wenn Sie nachher die Preise erfahren, einem Teil der Leute hier verlangte Speisen als Garcon werden Sie merken daß wir hier“ is spaßen sond vorsetze, lasse ich mir von anderen als Gentleman mein Geld aus den Minen graben. Ob das nun direkt oder indirekt in meine Tasche kommt, bleibt sich gleich, wenn es nur eben den Weg dahin findet.“ „Sie sind Philosoph, Baron.“ werden Sie merten, duß wir hiel keineswegs spaßen, sondern bitteren Ernst machen.“ Der junge Mann ging lachend zum Buffet zurück und ließ den Doktor, noch immer stumm und starr vor Staunen, an seinem Tische, denn so hatte er sich Kalisornien doch eigentlich nicht gedacht.(Fortsetzung folgt.) seits seine Verhandlungsfähigkeit genau kontrolliert werden kann und damit andererseits Beeinflussungen verhütet werden. Ich fürchte, daß die Beeinflussungen auch jetzt, während der Verhandlung, stattfinden, daß durch die Anwesenheit der Belastungszeugen die Möglichkeit dafür vorhanden ist. Aus diesem Umstande beantrage ich die Verhaftung des Angeklagten und gleichzeitig beantrage ich, falls heute die Verhandlungsfähigkeit nicht vorhanden sein sollte, die Verhandlungen so festzusetzen, daß sie erst nachmittags stattfinden.— Verteidiger Justizrat Wronker: Fürst Eulenburg ist allerdings mit großer Schnelligkeit von Gastein nach Berlin zurückgekehrt, nachdem er von mir informiert worden war über den Inhalt des Gutachtens der wissenschaftlichen Deputation, nachdem ich ihm gesagt habe, daß man annimmt, er simuliere, ist er sofort schleunigst hierher zurückgekehrt. Er hat mir geschrieben, daß er trotz zroßer seelischer Erregung es für kotwendig halte, hier in Berlin zu sein, um sich gegen die Vorwürfe, die ihm gemacht worden waren, zu wehren.— Angeklagter: Ich kann diese Ausführungen meines Verteidigers nur vollkommen bestätigen. Ich simuliere nicht. Ich habe, als es verlangt wurde, die hohe Kaution von 500000 Mark gestellt. Wenn ich nach Gastein gefahren bin, so habe ich niemals die Absicht gehabt, zu fliehen.— Vorsitzender: Wer hat das Geld gestellt? Die Deutsche Bank hat es überwiesen. Ist es etwa von Rothschild gegeben worden?— Angeklagter: Nein. Ich habe es von einer anderen Seite bekommen. Ich mußte nach Berlin zurückkehren, um mich gegen die vielen Vorwürfe verteidigen zu können, die gegen mich erhoben worden sind. Ich bin so schnell gereist, daß ich nicht einmal die Möglichkeit hatte, mein Haus hier von meiner Rückkehr zu benachrichtigen. Ich mußte deshalb ein Caféhaus aufsuchen, um einen Morgenkaffee zu bekommen. Ich bin von einem Caféhaus ins andere, von einem Lokal zum anderen gefahren, weil es in den meisten Caféhäusern noch keinen Kaffee gab, da es noch zu früh war.— Vorsitzender: Wollen wir uns doch nicht zu lange beim Kaffee aufhalten.— Verteidiger Rechtsanwalt Chodziesner: Der Obersiaatsanwalt hat sogar den Umstand, daß der Angeklagte nach seiner anstrengenden Reise von Gastein hierher in ein Caféhaus gegangen ist, zum Anlaß genommen, um ihm einen schweren Vorwurf zu machen. Es muß deshalb dem Angeklagten die Möglichkeit gegeben werden, auf diese Sache zurückzukommen.— Vorsitzender: Wir legen auf den Kaffee absolut keinen Wert.— Verteidiger Justizrat Wronker: Der Oberstaatsanwalt hat ferner die Schnelligkeit der Reise zum Beweis dafür angeführt, daß der Angeklagte fluchtverdächtig ist. Wenn jemand, gegen den eine so schwere Anklage schwebt, der Vorwurf gemacht wird, er simuliert, und wenn er dann in Eilmärschen zurückkehrt, selbst auf die Gefahr hin, daß er seine ruinierte Gesundheit völlig untergräbt, so kann doch daraus kein Fluchtverdacht gefolgert werden. Es gibt keinen eklatanteren Beweis für die Absicht des Angeklagten, daß er sich der Gerechtigkeit nicht entziehen will, als diese Rückkehr nach Berlin. Freilich, das Ansehen der Justiz steht hoch, aber das Wesen der Justiz ist Gerechtigkeit und gleiches Recht für alle. Dieses gleiche Recht gilt für den Fürsten ebenso wie für jeden anderen, wie für einen Bettler. Der Fürst darf nicht schlechter behandelt werden wie ein Bettler.— Oberstaatsanwalt: Ich glaube, ich habe klar und deutlich gesprochen. Es ist mir nicht eingefallen, Fluchtverdacht anzunehmen, weil der Fürst eine Reise gemacht oder Kaffee getrunken hat.(Heiterkeit). Ich sage nur, wenn jemand in der Weise verreist, wie der Fürst, wenn er dann nicht die Ruhe aufsucht, sondern sich ins Caféhaus begibt, und wenn er dann den Humor oder besser gesagt, den Hohn und die Dreistigkeit besitzt, den mit seiner Bewachung betrauten Kriminalkommissar zu verhöhnen, dann folgere ich daraus, daß das Gutachten der wissenschaftlichen Deputation richtig ist. Dann ist der Angeklagte verhandlungsfähig.— Angeklagter: Ich wußte gar nicht, daß es ein Berliner Kriminalbeamter war, zu dem ich jene Worte, die gar nicht höhnisch gemeint waren, gesagt habe.— Vorsitzender: Das Entscheidende ist nun das, daß der Herr Staatsanwalt sagt: Wenn Sie in Eilmärschen hierher zurückgekommen sind, und wenn Sie so lange gefahren sind, ohne die Fahrt zu unterbrechen, dann können Sie nicht so krank sein.— Verteidiger Justizrat Wronker: Es gibt Soldaten, die tagelang marschieren und dann zusammenbrechen. So ist dieser Mann nach seiner Rückkehr zusammengebrochen. Er war in solchem Zustande, daß man ihm keinen Vorwurf daraus machen soll, wenn er in diesem Zustande zu einem Beamten eine Aeußerung gemacht hat. Ich begreife, wenn jemand seinem gepreßten Herzen Luft macht und seinem Groll Ausdruck gibt. Der Fürst hat seine Kaution gestellt und er sagte mir, er sei so elend, er müsse nach Gastein. Mit der wachsenden Gesundheit werde auch die Möglichkeit wachsen, vor die Geschworenen zu treten. Jetzt macht man ihm daraus einen Vorwurf. Wenn ich den Staatsanwalt richtig verstanden habe, so hat er den Haftantrag damit begründet, daß der Fürst Beeinflussungsversuche unternommen habe. Wenn der Staatsanwalt das sagt, so muß er uns diese Versuche nennen.— Oberstaatsanwalt: Ich möchte zunächst hervorheben, daß ein Angeklagter kein Recht hat zu grollen. wenn er vom Polizeibeamten nur deshalb verfolgt wird, weil er ins Ausland geht. Das wäre ja noch schöner. Gegen einen staatlichen Beamten, der seine Pflicht tut, der einen Angeklagten beobachtet, wie es ihm aufgetragen wird, darf ein Angeklagter keinen Groll haben. Was die Umtriebe des Angeklagten anlangt, so lehne ich es ab, jetzt Auskunft zu geben, weil damit gerade die Aufklärung der Sache verhindert werden würde. Ich werde zur richtigen Zeit das vorbringen, was mir gesagt worden ist, und da werden Verteidiger und Angeklagter genug Gelegenheit haben, sich darüber zu äußern.— Verteidiger Justizrat Wronker: Wenn man einen so schwerwiegenden Haftantrag stellt, muß man ihn begründen. Ich erkläre ausdrücklich, um alle Irrtümer aufzuklären und alle Gerüchte zu zerstören, daß der Fürst erst nach Gastein gefahren ist, nachdem er mich aufgesucht hatte. Er hat mir gesagt, ich solle mich mit der vorgesetzten Behörde in Verbindung setzen, ob Bedenken gegen seine Abfahrt bestehen. Darauf erklärte ich ihm, es bestehen nicht die leisesten Bedenken, er habe seine Kaution gestellt und das Wesen einer Kaution sei, daß man machen könne, was man wolle. Man könne abreisen, auch ins Ausland reisen, nur man dürfe sich der Strafverfolgung nicht entziehen. Ich habe mich aber außerdem noch mit dem Oberstaatsanwalt in Verbindung gesetzt. Ich wußte naturgemäß, daß weder ein Gericht noch Staatsanwalt dem Angeschuldigten sagen kann, ich erlaube dir, ins Ausland zu reisen. Das würde, zumal in diesem Falle, Aufsehen erregt haben. Also weder der Staatsanwalt noch der Richter konnten dem Fürsten etwas erlauben. Ich mußte selbst wisselt was ich zu tun hatte, und ich übernehme für das, was ich getan habe, die volle Verantwortung. Der Fürst sagte mir, seine Aerzte seien dafür, daß er abfahre. Ich sagte ihm: Durchlaucht, der Abfahrt steht nichts im Wege. Dazu kam, daß ich mir sagte, Fürst Eulenburg ist nicht irgend ein Privatmann, der sich einer Strafverfolgung entziehen kann. Wenn hinter dem Fürsten ein Steckbrief erlassen wird, so ist das etwas anderes, als wenn er erlassen wird hinter Müller oder Schulze. Fürst Eulenburg kann nicht lange unentdeckt bleiben. Der Fürst drängte nun auf die Abreise und ich sagte ihm noch, um allen Eventualitäten aus dem Wege zu gehen, er solle warten, bis die Mitglieder der wissenschaftlichen Deputation ihn auf Schloß Liebenberg aufsuchen würden. Am 19. März kamen die Herren nach Schloß Liebenberg, untersuchten den Fürsten und dann hielt es der Fürst für Er hat selbst mit den ihm gesagt, sie hieltene auch für wünschenswer teilt und darauf habe gegen die Abreise des sei. Ich habe auch der geklagte verreisen wird Um ganz korrekt zu se reise der Staatsanwal wohin und unter welche die Presseangriffe übStaatsanwaltschaft and Preßartikel scheinen sie am 22. Mai die Abre mitgeteilt hatte, ohne hat die Staatsanwaltsc beantragt, daß der Für nach Liebenberg zurück Kaution lehnte das Ger das Gericht in den Be Deputation kam, wurd Gutachtens änderte sich dacht liege vor, da der wurde mit einem Male So liegen die Dinge. Fürsten nicht schlechter staatsanwalt Dr. Preuf schiedenen Punkten wid teidiger bei mir war, al Er hat mir früher zwe verreisen, ich habe das aufgefaßt.— Verteidie dienstlich gehalten. We Mitteilungen mache, so sitzender(einfallend): He so lang. Je kürzer S# Argumente.(Heiterkei Ich bin schon fertig.— Ich kann nur erklären, ins Bett gelegt hat, als am besten verhandeln. mit Beeinflussungsversu Gründe aber nicht ange diese Bemerkungen auf Einfluß haben.— Vorsi wohl nicht Beeinflussung einflussungen von frühe ziesner: Das kann nich früher hat bereits das also nur um neue Beein handelt sich nun für un verhandlungsfähig? I fallen wohl zusammen, ist, dann ist er auch ha Sachverständigen befrag Dr. Gennrich: Der A auch nur bedingt. Er handeln. Die Verhandli finden, sondern muß au den. Das Gutachten di mich nicht überzeugend. Kinderarzt, ein Chirure Spezialärzte für den A vor diesen hohen Gelehrt nach einer Untersuchung über den Zustand des Dann halten Sie sich4 hohen Gelehrten nicht a ständiger Sanitätsrat T Fürsten seit Jahren sehr weiß auch, daß er nicht nicht verändern kann. Sachverständiger Dr. S Ansicht verhandlungsfähi täglich, vielleicht auch e wissenschaftlichen Depute möchte auf die Ausführ hin nur erklären, daß w achten den Vorwurf der — Sachverständiger Me den Fürsten für die Dar verhandlungsfähig.— S Ich glaube nicht, daß der der Ansicht, daß wir die können. Auch halte ich ich glaube, daß mit der eine Lebensgefahr für ihn Sie nicht, daß eine Ver Angeklagten wirkt, als n Sachverständiger Medizir doch die seelischen Quale durchmacht. Wenn der ist, dann wird er erst re nun aber entgegen Ihrer sollte, der Fürst ist verhe sagen?— Sachverständig 11 bis 1 Uhr das richtig Fürbringer: Auch ich bin tation für das Medizinalt Krug geht so lange zu W wir mit der Verhandlung wir sie kaum können. Wi klagte hätte künstlich den richtig. Wir haben sager anderen Pulsschlag hervo handlung befürchte ich die Haftfähigkeit halte ich nich den Angeklagten sehr einn Medizinalrat Krauß: I untersucht und kann nur lieren können. Ich gaba geringste. Ich kann auf daß nur mit äußerster Ve allem, was ich gehört und klagten zwar für relativ wenige Stunden. Wie lat können, kann ich natürlick Fürsten psychologischen Ei sein Leben gefährden. W sie mir als Laie vorstelle, fähig. Wenn man ihn de in Haft behielte, dann hät anwalt: Ich möchte zunäch lich nach den Worten des der Simulation nicht auf loyalerweise zurücknehme. ich die Frage richten, ## Gericht die wenn das Gerng. die trolliert werden verhütet werden. tzt, während der esenheit der Beist. 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Mai ist der Fürst abgereist. ganz korrekt zu sein, habe ich auch den Zeitpunkt der Abreise der Staatsanwaltschaft mitgeteilt und habe auch gesagt, und unter welchem Namen der Fürst reist. Erst nachdem die Presseangriffe über die Abreise auftauchten, scheint die Staatsanwaltschaft anderer Meinung geworden zu sein. Die Preßaxtikel, scheinen sie nervös gemach zu haben. Nachdem ich Abreise des Fürsten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hatte, ohne daß sie irgendwelche Bedenken äußerte, hat die Staatsanwaltschaft am 25. Mai plötzlich beim Gericht beantragt, daß der Fürst seine Reise aufgebe und unverzüglich nach Liebenberg zurückkehre. Unter Hinweis auf die gestellte Kaution lehnte das Gericht zunächst diesen Antrag ab. Erst als das Gericht in den Besitz des Gutachtens der wissenschaftlichen Deputation kam, wurde die Sache anders. Auf Grund dieses Gutachtens änderte sich die Situation. Jetzt hieß es, Fluchtverdacht liege vor, da der Angeklagte gesund geworden sei. Da wurde mit einem Male eine Kaution von 500 000 Mk. verlangt. So liegen die Dinge. Ich wiederhole nochmals, man darf den Fürsten nicht schlechter behandeln als einen Bettler.— Ober staatsanwalt Dr. Preuß: Ich muß diesen Ausführungen in verschiedenen Punkten widersprechen. Es ist richtig, daß der Verteidiger bei mir war, aber erst nachdem die Abreise erfolgt war. Er hat mir früher zwar schon einmal gesagt, der Fürst wolle verreisen, ich habe das jedoch nicht als dienstliche Aeußerung aufgefaßt.— Verteidiger Justizrat Wronker: Sie war aber dienstlich gehalten. Wenn ich dem Herrn Staatsanwalt solche Mitteilungen mache, so geschieht es immer im Dienste.— Vorsitzender(einfallend): Herr Verteidiger, werden Sie nicht wieder so lang. Je kürzer Sie sind, desto wirkungsvoller sind Ihre Argumente.(Heiterkeit.)— Verteidiger Justizrat Wronker: Ich bin schon fertig.— Verteidiger Rechtsanwalt Chodziesner: nur erklären, daß Fürst Eulenburg sich auch wiederholt Bett gelegt hat, als ich hinkam. Er kann vom Bette aus am besten verhandeln. Der Staatsanwalt hat den Haftantrag mit Beeinflussungsversuchen begründet, hat uns die näheren Gründe aber nicht angegeben. Er muß das tun, sonst dürfen diese Bemerkungen auf die Entschließungen des Gerichts keinen Einfluß haben.— Vorsitzender: Der Herr Staatsanwalt meinte wohl nicht Beeinflussungen in letzter Zeit, sondern auch die Beeinflussungen von früher.— Verteidiger Rechtsanwalt Chodziesner: Das kann nicht sein, denn die Beeinflussungen von früher hat bereits das Kammergericht geprüft. Es kann sich also nur um neue Beeinflussungen handeln.— Vorsitzender: Es handelt sich nun für uns um die Fragen: Ist der Angeklagte Erthaublungsfähig? Ist er haftfähig? Diese beiden Fragen fallen wohl zusammen, denn wenn zemand verhandlungsfähig ist, dann ist er auch haftfähig. Wir müssen darüber nun die Sachverständigen befragen.— Sachverständiger Sanitätsrat Dr. Gennrich: Der Angeklagte ist verhandlungsfähig, wenn auch nur bedingt. Er kann wenige Stunden im Tage verhandeln. Die Verhandlung darf aber nicht in aller Frühe stattfinden, sondern muß auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Das Gutachten der wissenschaftlichen Deputation ist für mich nicht überzeugend. Den Angeklagten haben untersucht ein Kinderarzt, ein Chirurg und ein Anatom. Das sind keine Spezialärzte für den Angeklagten, und bei aller Hochachtung vor diesen hohen Gelehrten habe ich den Kopf geschüttelt, als sie nach einer Untersuchung von 20 Minuten bereits ein Urteil über den Zustand des Angeklagten fällten.— Vorsitzender: Dann halten Sie sich also für berechtigt, das Gutachten der hohen Gelehrten nicht als richtig anzuerkennen?— Sachverständiger Sanitätsrat Dr. Gennrich: Jawohl. Ich kenne den Fürsten seit Jahren sehr genau, ich weiß, daß er nicht simuliert, weiß auch, daß er nicht den Atem anhält und daß er den Puls nicht verändern kann. Der Fürst ist schwer herzleidend.— Sachverständiger Dr. Straßmann: Der Fürst ist nach meiner Ansicht verhandlungsfähig für die Dauer von 4 bis 5 Stunden läclich, vieneicht auch etwas länger. Ich bin Mitglied der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen und möchte auf die Ausführungen des Herrn Oberstaatsanwalts hin nur erklären, daß wir dem Angeklagten mit unserem Gutachten den Vorwurf der Simulation nicht haben machen wollen. — Sachverständiger Medizinalrat Hoffmann: Auch ich halte den Fürsten für die Dauer von 4 bis 5 Stunden täglich für verhandlungsfähig.— Sachverständiger Medizinalrat Störmer: Ich glaube nicht, daß der Fürst verhandlungsfähig ist. Ich bin Hoffmann: Wir müßten dann die Einrichtungen den Verhältnissen anpassen, heute genügen sie absolut nicht. Zunächst müßten wir einen Arzt zur Verfügung haben.— Vorsitzender: Für, Tag und Nacht?— Sachverständiger: Jawohl.— Vorgender: Wenn der Angeklagte auf seinem Schlosse Liebenberg sitzt, dann ist doch auch kein Arzt ständig um ihn.— Sachverständiger: Da haben wir auch keine Verantwortung für sein Leven. Wenn er bei uns ist, tragen wir die Verantwortung. Ich weiß auch nicht, ob unsere Bettverhältnisse genügen, wir haben nur ein einfaches Bett.— Vorsitzender: Da kann ja geholfen werden.— Sachverständiger: Für die Nacht hätten wir auch niemand, der Aufseher, ein früherer Militäranwärter, ist absolut nicht sachkundig, es müßte eine Nachtwache geschaffen werden.— Oberstaatsanwalt Dr. Preuß: Es sind, soviel ich weiß, Einrichtungen vorhanden. Man hat mehrere Zimmer, die ineinander laufen, eins könnte für die Aerzte dienen, eins für den Angeklagten und eins für die Wache.— Vorsitzender: Wenn wir nun dafür sorgen, daß ein Arzt da ist, hat der Herr Sachverständige dann noch gegen die Verhaftung Bedenken?— Sachverständiger: Das ist doch alles Zukunftsmusik, die Einrichtungen sind doch noch nicht da.— Vorsitzender: Das würde beschafft werden. Bevor das Gericht einen Beschluß faßt, wollen wir nunmehr den Sachverständigen nochmals Gelegenheit geben, den Herrn Angeklagten zu untersuchen. Es trat hierauf eine Pause von 20 Minuten ein, in der die Sachverständigen den Angeklagten eingehend untersuchen. Während dieser Pause bekam Fürst Eulenburg einen heftigen Krampfanfall, der so schlimm war, daß man seine Gattin, die sich bereits entfernt hatte, und seinen Sohn herbeiholte. Nach etwa 20 Minuten wurde die Sitzung wieder eröffnet. Der Ledersessel, in dem der Fürst saß, war mit der Lehne nach hinten gelegt worden, so daß der Fürst sich in Liegestellung befand. Er sah sehr blaß und angegriffen aus und machte einen völlig apathischen Eindruck. Landgerichtsdirektor Kanzow eröffnet die Verhandlung wieder, indem er sich mit lauter Stimme an den Angeklagten wandte und fragte: Verstehen Sie mich so, Herr Angeklagter?— Der Angeklagte erwidert mit einem ganz leisen Ja.— Vorsitzender: Der Herr Angeklagte hat soeben einen außerordentlich schweren Anfall gehabt, von dessen Vorhandensein nicht nur ich mich überzeugt habe, sondern sämtliche Mitglieder des Gerichts, die Herren Staatsanwälte und sämtliche Herren Geschworenen. Der Anfall war ein besonders schwerer. Ich selbst habe den Puls gefühlt, und auch die auderen Prozeßbeteiligten haben sich von dem Anfall überzeugen können. Ich bitte nunmehr die Herren Sachverständigen, sich zu äußern.— Sachverständiger Geh. Medizinalrat Prof. Dr. Krauß: Es trat bei dem Angeklagten sogleich nach Unterbrechung der Verhandlung eine Herzschwächung ein und zwar eine Herzschwächung, die mit einer Pulssteigerung bis 132 verbunden war. Der Fürst bekam ein tiefblaues Aussehen, er hatte große Atemnot und augenscheinlich auch Schmerzen. Er ist in diesem Zustand halb bewußtlos gewesen, wie wir an der Pupillenstellung erkannt haben. Wenn ich nun meine Ansicht äußern soll und den Anfall vergleiche mit den früheren Anfällen, so muß ich sagen, einen solchen Anfall habe ich noch nicht gesehen. Der der Ansicht, daß wir die Verhandlung nicht werden durchführen können. Auch halte ich den Angeklagten nicht für haftfähig, ja ich glaube, daß mit der Verhaftung des Angeklagten geradezu eine Lebensgefahr für ihn verknüpft ist.— Vorsitzender: Meinen Sie nicht, daß eine Verhandlung hier viel schlimmer auf den Angeklagten wirkt, als wenn er ruhig in der Zelle sitzt?— Sachverständiger Medizinalrat Störmer: Der Vorsitzende darf doch die seelischen Qualen nicht vergessen, die ein Verhafteter durchmacht. Wenn der Fürst sich dann überlegen wird, wo er ist, dann wird er erst recht krank sein.— Vorsitzender: Wenn nun aber entgegen Ihrer Ansicht das Gericht der Meinung sein sollte, der Fürst ist verhandlungsfähig, was würden Sie dann sagen?— Sachverständiger: Dann wurde die Verhandlung von 11 bis 1 Uhr das richtige sein.— Sachverständiger Prof. Dr. Fürbringer: Auch ich bin Mitglied der wissenschaftlichen Deputation für das Medizinalwesen, und ich kann hier erklären: Der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Vielleicht können wir mit der Verhandlung anfangen, aber durchführen werden wir sie kaum können. Wenn in den Gutachten steht, der Angeklagte hätte künstlich den Atem angehalten, so ist das nicht ganz richtig. Wir haben sagen wollen, er hat durch Pressen einen anderen Pulsschlag hervorrufen wollen. Für die jetzige Verbefürchte ich die große Hitze, die kommen wird. Die Haftsähigkeit halte ich nicht für gegeben, da dieser Zustand auf ven ungerlagten sehr einwirken muß.— Sachverständiger Geh. Medizinalrat Krauß: Ich habe den Angeklagten eingehend untersucht und kann nur sagen, bei mir hat er gar nicht simulieren können. Ich gab auf seine subjektiven Angaben nicht das geringste. Ich kann auf Grund meiner Untersuchung erklären, daß nur mit äußerster Vorsicht verhandelt werden kann. Nach allem, was ich gehört und früher beobachtete, halte ich den Angeklagten zwar für relativ verhandlungsfähig, aber nur für wenige Stunden. Wie lange wir überhaupt werden verhandeln können, kann ich natürlich nicht sagen, das unterliegt bei dem Fürsten psychologischen Einflüssen. Eine Haft würde geradezu ein Leben gefährden. Wenn man die Haft so nimmt, wie ich sie mir als Laie vorstelle, dann muß ich sagen, er ist nicht haftihn dagegen unter gewissen Modifikationen in Haft behielte, dann hätte ich nichts dagegen.— Oberstaatsanwalt: Ich möchte zunachst hervorheben, daß ich selbstverständlich nach den Worten des Geheimrats Straßmann den Vorwurf der Simulation nicht aufrecht erhalten kann und daß ich ihn loyalerweise zurücknehme. An Medizinalrat Hoffmann möchte ich die Frage richten, wie die Einrichtungen im Gefängnis sind, wenn das Gericht die Verhaftung beschließt.— Medizinalrat Zustand des Fürsten ist heute schlimmer denn je. Ich muß sagen, der Fürst ist heute nicht ein Angeklagter, der imstande ist, sich wie ein Mensch zu verteidigen, der sich auf eine schwere Anklage verantworten muß. Ich muß deshalb mein vorher ausgesprochenes Gutachten umändern und sagen, der Fürst ist nicht verhandlungsfähig. Man lasse sich nicht täuschen durch die Tatsache, daß es dem Fürsten einmal gut und einmal schlechter gehe. Das ist bei jeder Krankheit der Fall. Jetzt ist der Fürst aber für mich ein schwerkranker Mann. Man vergesse doch auch nicht, daß wir eine Seele haben und daß die Seele auf das Herz großen Einfluß hat. Dieser Einfluß würde sich im Laufe der Verhandlung beim Fürsten noch verstärken.— Vorsitzender: Sie halten also eine geordnete Verhandlung nicht für möglich? — Sachverständiger: Nein. Der Fürst mag sich vielleicht einmal ganz kurze Zeit verteidigen können, aber er ist nicht in der Lage, der Verhandlung dauernd zu folgen. Ich würde deshalb den Antrag stellen, die Verhandlung nicht durchzuführen.— Sachverständiger Prof. Fürbringer: Ich kann mich dieser Ansicht nur anschließen und will ergänzend hinzufügen, daß ich einen Puls von 138 feststellte. Trotz der Hitze, die im Saale herrscht, waren die Hände des Fürsten ganz kalt.— Sachverständiger Sanitätsrat Dr. Gennrich: Auch ich schließe mich an und füge nur hinzu, daß derartige Anfälle des Fürsten häufig sind, so daß sich die Angehörigen schon daran gewöhnt haben. — Sachverständiger Medizinalrat Dr. Störmer: Ich sah voraus, daß er zu einem solchen Anfall kommen würde, gab deshalb schon vorher mein Gutachten in diesem Sinne ab.— Sachverständiger Dr. Hoffmann: Ich habe wohl die höchste Zahl der Pulse, 148, festgestellt.— Vorsitzender: Der Herr Staatsanwalt sprach vorhin von Simulation und stützte sich dabei auf das Gutachten der wissenschaftlichen Deputation. Damit man nun dem Staatsanwalt nicht vorwerfe, er habe etwas vorgetragen, was unbegründet ist, mache ich dieses Gutachten hiermit der Oeffentlichkeit zugänglich. Es heißt in diesem Gutachten:„Wir kamen mit Automobil in Liebenberg an und der Chauffeur sagte uns, der Fürst sei soeben aus dem Garten ins Schloß gegangen. Wir fanden den Fürsten bereits oben im Schlafzimmer im Bett liegen. Wir befühlten den Puls und stellten einen regelmäßigen Pulsschlag von 84 fest. Plötzlich setzte der Puls aus. Sehr bald wurde uns klar, daß diese Erscheinung willkürlich hervorgerufen war. Der Patient hielt nach tiefem Atemzug den Atem an und preßte schwer. Auf die Frage, warum er sich beim Gehen auf Stöcke stütze, erwiderte er, er habe im linken Fuß Schmerzen. Nach dem objektiven Befund schienen uns diese Schmerzen aber nicht im Einklang zu stehen mit der Schnelligkeit der Fortbewegung. Ich lese aus diesem Gutachten gleichfalls heraus, daß dem Fürsten Simulation vorgeworfen werden sollte.— Sachverständiger Prof. Straßmann: Wir haben unseren tatsächlichen Eindruck wiedergegeben, ohne daß wir einen Vorwurf erheben wollten. Im übrigen bin ich ebenfalls der Ueberzeugung, daß ein sehr ernster Anfall beim Fürsten vorliegk.— Oberstaatsanwalt: Ich möchte an die Herren Sachverständigen nunmehr die Frage richten, ob der Angeklagte verhandlungsfähig ist.— Sämtliche Sachverständige verneinten diese Frage. Oberstaatsanwalt Dr. Preuß: Das Amt eines Staatsanwalts ist ein schweres, er kommt häufig in Konflikte mit seinem Gefühl. Man muß über diese Gefühle hinweggehen, man muß seine Pflicht tun. Man darf nicht auf das Herz hören. Im vorliegenden Falle habe ich mich veranlaßt gesehen, meine Amtspflicht zu erfüllen, wie es heute hier geschehen ist. Ich habe mich dabei gestützt auf das Gutachten der wissenschaftlichen Deputation. Nach dem aber, was wir hier erlebten, bin ich nicht in der Lage zu erklären, daß weiter verhandelt wird. Der Angeklagte kann sich nicht verteidigen, er war einem schweren Anfall ausgesetzt. Ich muß daher den Antrag auf Vertagung stellen, so gern ich die Verhandlung durchgeführt hätte. Ich kann unter den obwaltenden Umständen auch meinen Antrag auf Verhaftung nicht aufrecht erhalten, da damit das Leben des Angeklagten gefährdet würde.— Verteidiger Justizrat Dr. Wronker: Wir haben nichts anzuführen.— Vorsitzender: Haben die Herren Geschworenen eine Erklärung abzugeben?— Geschworener Konsul a. D. Vohsen: Als ich den Zustand des Angeklagten heute morgen sah, habe ich mich in meinem Gewissen beschwert gefühlt, daß mit einem solchen Mann verhandelt werden sollte. Als ich aber nachher den Anfall sah, habe ich mich in meinem Gewissen noch mehr belastet gefühlt. Ich habe mir da gesagt: Ich muß mein Amt als Geschworener niederlegen, denn ich kann nicht als Richter über einen so kranken Mann fungieren.— Vorsitzender: Prozessual durfte der Herr Geschworene diese Erklärung zwar nicht abgeben, er hatte mich aber darum gebeten. Nach kurzer Beratung verkündete der Vorsitzende Landgerichtsdirektor Kanzow folgenden Beschluß des Gerichts: Es hat sich heute nicht mehr mit Wahrscheinlichkeit, sondern mit unbedingter Gewißheit ergeben, daß der Angeklagte Fürst Philipp zu Eulenburg und Hertefeld in der nächsten Zeit nicht verhandlungsfähig ist. Ich habe früher einmal das Wort geprägt: Wir Richter sind auch Menschen. Wenn wir heute verhandeln würden unter diesen Umständen, so würde das unmenschlich sein. Der Beschluß des Gerichts geht deshalb dahin, daß der Prozeß auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Hierauf wurden sämtliche Zeugen und Sachverständige entlassen und die Verhandlung geschlossen. *„* Daß der Prozeß Eulenburg überhaupt jemals zu Ende geführt wird, ist nicht anzunehmen. Das Leiden des Fürsten Eulenburg ist eben derartig, daß er die seelischen Aufregungen einer derartigen Verhandlung nicht ohne Lebensgefahr ertragen kann. Es ist deshalb ganz in der Ordnung gewesen, daß die Verhandlung vertagt worden ist. Ebensowenig wie das Gericht auf die Person des Fürsten Eulenburg irgendwelche Rücksicht nehmen durfte, durfte es sich dadurch davon abhalten lassen, die vom menschlichen Standpunkt aus gebotene Vertagung vorzunehmen, selbst auf die Gefahr hin, daß es sich eventuell dadurch Angriffen aussetzte. Eine andere Frage ist allerdings, ob auch bei jedem anderen Angeklagten die Verhandlungsfähigkeit, sowie überhaupt alle Umstände mit derselben Sorgfalt geprüft worden wären, wie dies im Falle Eulenburg geschehen ist. Wie steht denn der Mann aus dem Volke oft vor dem Gericht? Vollkommen hilflos und eingeschüchtert. Er wird es manchmal gar nicht wagen, es auch nur zu sagen, wenn er der Verhandlung nicht folgen kann. Und wie viele Menschen sind gar nicht im stande, öffentlich zu reden und all das vorzubringen, was zu ihren Gunsten sprechen könnte? Da hat der Staatsanwalt eben eine große Rede gehalten, die den Angeklagten in Grund und Boden gedonnert hat und vielleicht hat er eine schwere Strafe beantragt. Der Angeklagte ist dadurch wie vom Schlage gerührt, vor Schrecken und Angst hat er beinahe die Besinnung verloren. Wohl könnte er noch manches dem Staatsanwalt erwidern, aber dazu brauchte er Zeit, er müßte sich erst ein wenig sammeln. Aber schon ertönt die Stimme des Vorsitzenden, der mit dem Aktenbündel in der Hand sich bereits auf dem Wege zum Beratungszimmer befindet. Haben Sie noch etwas vorzubringen? Da bringt es der Angeklagte nur zu ein paar mühselig hervorgestammelten Worten. Ein Verteidiger steht ja einem solchen armen Teufel oft nicht zur Seite. Dazu fehlt's an Geld. Nun ist es ja des Richters Pflicht, nicht nur das hervorzusuchen, was zu ungunsten, sondern auch das, was zugunsten des Angeklagten spricht. Aber es ist doch so leicht erklärlich, daß ein Richter, der jahraus, jahrein verurteilen und wieder verurteilen muß, ganz unwillkürlich in jedem Angeklagten einen Bösewicht sieht, und manches für den Angeklagten günstige Moment nicht beachtet. So ist, wie unseren Lesern bekannt ist, hier kürzlich ein Arbeiter zu einem Jahr Gesängnis verurteilt worden, weil er einen andern mit einem Messer übel zugerichtet hatte. Die Tat hatte er aber vollbracht, nachdem er mit einer Holzlatte einen furchtbaren Schlag auf den Kopf bekommen hatte. Und das Gericht hat nicht einmal einen ärztlichen Sachverständigen darüber gehört, ob nicht der Schlag auf den Kopf seine Besinnung so gelähmt hatte, daß seine freie Willensbestimmung zur Zeit der Tat ausgeschlossen war. Der Mann hatte eben keinen Verteidiger. Wie anders gerüstet stand da Fürst Eulenburg dem Gericht gegenüber. Durch zwei Anwälte wurde er vertreten. Eine Anzahl bekannter Gelehrter war da, um seinen Gesundheitszustand zu prüfen. Wenn irgend ein armer Arbeiter vor den Schranken steht, da wird ein solcher Apparat eben nicht aufgeboten! Wie überall, ist der Proletarier auch vor Gericht im Klassenstaat in einer viel schlimmeren Lage, wie der vermögende Mann. Die Lehre also, die wir aus dem Prozeß Eulenburg ziehen, ist nicht die, daß Eulenburg zu gut behandelt worden ist, sondern die, daß die große Masse der mittellosen Angeklagten vor Gericht ihre Interessen und ihr Recht nicht ausreichend geltend machen kann. Bielefeld, 7. Juli. Strafkammer. Der wiederholt, auch schon wegen Diebstahls vorvestrafte Fabrikarbeiter Carl Schnautz von Bielefeld war geständig, am 18. Februar d. J. dem Arbeiter Heiwinkel aus einer unverschlossenen Kommode eine goldene Damenuhr nebst Kette gestohlen zu haben. Der Gerichtshof verurteilte ihn wegen Diebstahls im wiederholten Rückfalle zu 6 Monaten Gefängnis. „Der. Tischlergeselle Rudolf Gloede von Insterburg, wiederholt und schwer vorbestraft, hat auf der Walze auch den Ort Levern bei Rahden berührt. Als er in der Nacht zum 29. Mai von dem Gastwirt Wiedemann sein Nachtlogis auf dem Heuboden angewiesen bekam, suchte er sein Revier gründlich ab und entdeckte die Fleischkammer mit Würsten. Am anderen Morgen ließ er sechs Cervelatwürste mitgehen. Der Angeklagte räumte heute den Diebstahl ein und erhielt wegen Diebstahls im wiederholten Rückfalle drei Monate Gesängnis, worauf die Untersuchungshaft ihm voll angerechnet wurde. Der Kleinhändler Friedrich Bick von Lohseld bei Porta wurde überführt, als Vormund 80 Mk. Mündelgelder unterschlagen zu haben. Der Gerichtshof erkannte gegen ihn auf 14 Tage Gefängnis. Unter Ausschluß der Oeffentlichkeit wurde gegen den Steinmetzgehilfen Alfred Scherf von Herford verhandelt. Er erhielt wegen eines in Spenge begangenen Sittlichkeitsverbrechens fünf Monate Gefängnis, worauf ihm 1 Monat von der erlittenen Untersuchungshaft in Anrechnung gebracht wurde. Der 15 Jahre alte Milchknecht August Wächter von Herford war am 6. Mai d. J. vom Schöffengericht zu Herford von der Anklage der fahrlässigen Brandstiftung freigesprochen worden, wogegen die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte. Der Bursche war am Abend des 4. Januar d. J. auf dem Häckselboden seines Dienstherrn beschäftigt worden. Bei dieser Gelegenheit war die brennende Sturmlaterne umgejallen und hatte Feuer verursacht. Er hatte sich von dem Boden entfernt, ohne sich vorher genügend überzeugt zu haben, ob das Feuer auch gänzlich erstickt war. Kurze Zeit darauf stand das ganze Wohnhaus in Flammen und brannte bis auf die Umfassungsmauern nieder. Der Brandschaden belief sich auf 18000 Mark. Die Strafkammer hielt den Angeklagten für schuldig, hob das erste Urteil auf und erkannte gegen den Knaben auf eine Geldstrafe von 30 Mk. eventl. 6 Tage Gefängnis. Heute beginnt unser KFOSSA Grosse Posten zurückges. Einzelpaare feiner HerrenDamen-Stiefel und Grosse Posten farbige Stiefel für Kinder, Mädchen u. Knaben von Grosse Posten leichte Haus-Schuhe für die Reise Grosse Posten elegante Stiefel für Damen und Herren, dunkelbraun von Grosse Posten Sport-Schuhe Art für Rasensport aller Grosse Posten Reform- Sandalen u. Segeltuchschuhe Grosse Posten Lasting-, Wildiederund Stoffstiefel Grosse Posten braune Halbschuhe feine Ledersorten Unsere Fenster zeigen alles! Selten günstige Kaufgelegenheit! Schuh-Palast neben der Firma Hauptmann. Nachanmt In unserem Detail-Verkauf Niedernstrasse 18 legen wir ganz besonders vorteilhaft aus: Fer seh,, Dieleleid, C — Amtlicher Spediteur der Königl. Preuss. 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Der Magistrat kann bei längerer als 5 tägiger Benutzung eines Platzes das Standgeld bis auf 10% ermäßigen; ebenso kann er wegen besonderer Umstände(andauerndes Regenwetter, schlechte Geschäfte) aus Billigkeitsgründen bei den Tarifsätzen der§§ 3 und 5 eine Ermäßigung bis zu 50% eintreten lassen. Genehmigt auf Grund des§ 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. April 1872, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld, in Verbindung mit§ 130 des Zuständigkeits=Gesetzes vom 1. August 1883. Minden, den 21. Juni 1909. Der Vorsitzende des Bezirksausschusses. I. V.: Steinbrück. Herford, den 1. Juli 1909. Der Magistrat. Dr. Heß. 8 Geitanger im Vereinslokal W. Lüge, Bahnhofshotel Anfang 3½ Uhr. bestehend in Anfang 3½ Uhr. Garten-Konzert, BALL., Kunst- und Reigenfahren. 3749 Bei eintretender Dunkelheit: Großer Fackelzug mit bengalischer Beleuchtung. Es ladet hierzu freudlichst ein Der Vorstand. Milchuntersuchung. Die chemische Untersuchung entnommener Milchproben hatte folgendes Ergebnis: Vollmilch muß enthalten: 1,028 bis 1,034 spezifisches Gewicht, 2,7% Fettgehalt und 11,5% Trockensubstanz. Herford, den 5. Juli 1909. Die Polizeiverwaltung. Der UI. Bürgermeister. Dr. Heß. EP Balllenlschirie für Sonne und Regen, Halbseidentaffet mit farbigen Bordüren und Futteral Bällielischirifle für Sonne und Regen, Halbseiden. taffet mit farbiger Bordüre Mik Salllenscinirine für Sonne und Regen, Halbseide mit farbiger Bordüre Nik. Sailhlenser für Sonne und Regen, mit farbiger Bordüre und Futteral 3.50 3747 Bieloreider Schin-Tabrik GObrHeyer Fabrik Zimmerstr. 14 Telephon 1098. Detailverk.: Niedernstr. 18 Telephon 1615. Reparaturen und Neubeziehen in unserer Fabrik sofort sauber und billigst Rechnungs-Formulare liefert in feinster Ausführung und billigst Buchdruckerei„Volkswacht“. IV. Abteilung feiert am Sonntag, den 11. 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Die heutige Nu einschließlich der Unter Part Laut Beschluß des Ni jährige Parteitag in Le 12, 13, 14 und 15 des§ leitung den diesjährigen Sonntag, den 11 nach dem Saale des Vi straße 32, ein. An die Punkt 7 Uhr sich die Konstituierung de schäfts- und Tagesordnung kommission an. Die Verhandlungen d chen Lokale statt. Als vorläufige Tages 1. Geschäftsbericht des H. Molkenbuh 2. Bericht der Kontro 3. Parlamentarischer bour. 4. Bericht der Kommis Ationsstatuts 5. Maifeier. Berichte 6. Reichsversicherungse a) Allgemeine und G. Bauer. b) Unfallversicherun c). Invaliden- und erstatterin: Lui 7. Internationaler Kor Paul Singer. 8. Sonstige Anträge. 9. Wahl des Parteivos des Ortes, an demd Parteigenossen! Bewi — die Wayl von Delegiert rechtzeitig. Die Anträge müssen des Parteivorstandes, Adr W. Pfannkuch, Bei sein, wenn sie entsprechen! des Organisationsstatuts die gedruckte Vorlage Auf Anträge einzelner zeichnung des Vorstandes falls sie zur Veröffentlichu Den Anträgen etwa weder im„Vorwärts“ no Vorlage abgedruckt. Die träge auf dem Parteitag se dete Genossen begründen Die Delegierten werde Parteivorstande und dem machen, damit ihnen die zugehen können. Die Adresse des Loka Richard Lipinsk Die Mandatsformular# das Parteibureau: W. 9 straße 69, versandt. Mit sozial Ueber den k so schreibt uns unser E Maßliebchenzupfen in Volkszeitung" bezeichn amts v. Tirpitz als de Kanzlerposten. Sie we und Schmidt=Elberfeld mit der Tochter eines Daraus will die„Köl v. Tirpitz mit allen P Diese Stimmungsn wohl nicht fehl, wenn des Zentrums sieht. F wesentlich schlechter au sekretär des Reichsposte Tagen das Unzulängl deshalb dürfte es auch schönen Tages der olle Reichsschiffes erwacht. nicht mit Unrecht als wegen würde seine Ei bleiben. Die liberalen Orge Herrn v. Bethmann=Hi Bethmann=Hollwegs wü den Bülowschen Kurs Die Sozialdemokrat den Kannegießereien zu Ruhig ..„ Ruhig gilt für sie auch von den selbe der Vertrauensma wird.