Abonnementöbreis für Bielefeld und Umgegend, sowie bei sämtlichen Agenturen frei ins Haus gebracht 60 Pfg. monatlich. Durch die Post bezogen 1,80 Mk. vierteljährlich exklusive Bestellgeld. Einzelnummer 10 Pfg. Erscheinungstage mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags. Fernsprech=Anschluß Nr. 353. Se UTTUresroroe Organ der Sozialdemokratie für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer. Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20. Insertionspreis für die einspaltige Petitzeile ober deren Raum 15 Pfg. Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Inseraten=Annahme bis ½9 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein. Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“ Gerisch& Co., Wieleseld. Nr. 155. Bielefeld, Mittwoch, 7. Juli 1909. 20. Jahrg. Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten. und Tabakstener. ig Berlin, 7. Juli. Unter dieser Ueberschrift finden wir in der letzten Nummer der„Tabakwelt“ folgende Auslassungen: „Wie vorauszusehen war, hat sich das Zentrum mit der Zustimmung zu dem Rohtabak= Wertsteuerprojekt zwischen zwei Stühle gesetzt. Besonders am Rhein macht sich eine steigende Erregung über die Haltung des Zentrums in der Tabaksteuerfrage geltend. Im„Niederrheinischen Lokalanzeiger für Rees und die benachbarten Ortschaften“ findet sich ein ausführlicher Bericht über eine Versammlung der Vertrauensmänner der Zentrumspartei des Kreises Rees, die in diesen Tagen stattgefunden hat. Der Vertreter des Wahlkreises, der Abg. Fritzen, hielt in dieser Versammlung einen Vortrag über die Reichsfinanzreform und bekannte sich dabei als„prinzipieller Gegner jeder indirekten Steuer" und als„schroffer Gegner der Tabaksteuer". Auch in der Diskussion wurde die Tabaksteuer allgemein verurteilt. Redakteur Rodlach meinte unter anderem: Die Haltung des Zentrums in der Tabaksteuerfrage habe im Lande große Erbitterung hervorgerufen. Diese Tatsache festzulegen, halte er für seine Pflicht, sich hierüber hinwegtäuschen zu wollen, sei höchst unklug. Jedenfalls sei eine ruhige Aussprache hierüber sehr am Platze. Sodann rügte er das Vorgehen des Zentrums insofern, als dasselbe nur tabaksteuerfreundliche Parlamentarier in die Kommission entsandt habe. Am meisten befremdend sei das Verhalten des Abg. Erzberger, der vor kaum Jahresfrist noch als entschiedener Gegner jeglicher Tabaksteuer sich bekannt habe und jetzt trotzdem für dieselbe eintrete. Zum Schluß bat der Redner den Abg. Fritzen, seinen Einfluß bei den Fraktionskollegen dahin geltend zu machen, indem er dieselben über die Stimmung des Volkes möglichst informiere und sie zu einer volksfreundlicheren Stellungnahme zu bewegen suche. Herr Kiewitz meinte in bezug auf die Tabaksteuer:„Öffen gestanden, in dieser Frage kennen wir unser sonst so bewährtes Zentrum nicht wieder; bei der Bewilligung er Steuer hat es sich nicht von sozialen Gesichtspunkten leiten lassen: Niemals war das Zentrum wohl in einer günstigeren Lage, eine Steuer ablehnen zu können, wie gerade jetzt, da es doch ausgeschaltet war. Dreißig Jahre lang hat es sich mit Erfolg gegen diese Steuer gewehrt, und jetzt auf einmal stimmt es derselben zu. Für dieses Verhalten fehlt dem Volke jedes Verständnis. Harte Worte sind in letzter Zeit gegen das Zentrum gefallen, und täuschen wir uns nicht, wird diese Steuer zum Gesetz erhoben, dann wird der Wahlkreis Rees= Mörs schwerlich dem Zentrum erhalten bleiben.“ Soweit der Bericht in der„Tabakwelt". Inzwischen ist ja die Abstimmung über die wichtigsten Steuergesetze erfolgt. Von der prinzipiellen Gegnerschaft des Abg: Fritzen gegen die indirekten Steuern hat man aber wenig verspürt. Zwar hat er gegen das Tabaksteuergesetz gestimmt, aber gegen die anderen, die ärmeren Volksklassen belastenden Steuern hat Herr Fritzen ebenso wenig zu erinnern gehabt, wie seine Kollegen in der Zentrumsfraktion. Und was den Abg. Erzberger anlangt, so ist nicht zuviel behauptet, wenn man ihn als einen der wütendsten Einpeitscher der neuen indirekten Steuervorlagen bezeichnet. Es ist daher kein Wunder, wenn in den Reihen der Zentrumswähler sich Stimmen gegen diesen schmählichen Umfall erheben. Wenn das Zentrum vielleicht damit gerechnet hat, durch seine Verwässerung des sozialdemokratischen Antrages auf Entschädigung der arbeitslos werdenden Arbeiter en Unmut der christlichen Tabakarbeiter zu beschwichtigen, so ist diese Annahme, wie es scheint, diesmal eine unrichtige. In einer Petition des chrstlichen Tabakarbeiterverbandes wird der Reichstag gebeten, eine Ausdehnung und präzisere Fassung des Giesbertsschen Antrages zu beschließen. Dieses Vorgehen ist nicht nur eine verdiente Kennzeichnung der schwächlichen Haltung der„christlichen“ Arbeitervertreter im Reichstage, sondern auch eine glänzende Rechtfertigung der klaren und umfassenden Forderung, die die Sozialdemokraten in ihrem Antrage erhoben haben. Werden die Arbeiter nun endlich aus diesen Vorgängen lernen? Politische Uebersicht. Ig In der gestrigen Konserenz der einzelstaatlichen Finanzminister ist dem Finanzkompromiß mit dem neuen Block zugestimmt worden. Die Verhandlungen über die Einzelfragen dauern noch fort. Man erwartet, daß man schon heute bei der Beratung des Reichsstempelgesetzes die Art der„Verständigung" erfahren wird. Der neue Block arbeitet übrigens darauf hin, bis zum Sonnabend dieser Woche das nationale Werk der Volksausplünderung zu vollenden. Dank der schwächlichen Haltung der nationalliberalen Fraktion, die sich übrigens, wie der Fall SemlerCarmer(siehe Sitzungsbericht) beweist, an ihr selbst bitter rächt, ist kaum anzunehmen, daß die beabsichtigte Durchpeitschung der Vorlagen in dritter Lesung verhindert werden kann. Das ist vielleicht gut so! Denn wenn irgend etwas geeignet ist, die Volksmassen aufzurütteln, dann ist es gerade die Art, mit der der Schnapsblock diese Finanzgesetze zustande bringt. Bülows Abschied. Berlin, 6. Juli. Der Reichskanzler Fürst v. Bülow hat heute an die hier aus Anlaß der Besprechungen über die Reichsfinanzreform anwesenden leitenden Minister der Einzelstaaten und an die Bevollmächtigten zum Bundesrat Einladungen zu einem Diner ergehen lassen, um sich bei dieser Gelegenheit von ihnen zu verabschieden. Handelsvertrag mit Venezuela. Berlin, 6. Juli. Dem Reichstag ist der Freundschafts-, Handels= und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Freistaat Venezuela, der am 26. Januar d. J. in Caracas unterzeichnet wurde, zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme zugegangen. Er enthält keine tarifarischen oder sonstigen Sonderzugeständnisse, sondern sichert lediglich beiden Ländern für die Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sowie für jede Art der Ausübung des Handels und der Industrie die Meistbegünstigung. Freisinn und deutscher Bauernbund. Die neue agrarische Organisation, die unter dem Namen„Deutscher Bauernbund“ segelt, entpuppt sich immer mehr als eine nationalliberale Gründung. Der an der Spitze stehende Reichstagsabgeordnete Wachhorst de Wente ist Mitglied der nationalliberalen Reichstagsfraktion und vertritt einen hannoverschen Wahlkreis. Gerade in der Provinz Hannover aber werden die Nationalliberalen vom Bund der Landwirte überaus hart bedrängt. Deshalb lag es nahe, eine Organisation der Landwirte zu gründen, die auf nationalliberalem Boden steht. Die Freisinnigen sind von dieser Gründung keineswegs erbaut. Auf dem freisinnigen Parteitage machte der Abg. Gothein darauf ausmerksam, daß dieser neue Bauernbund den Besitzstand der Freisinnigen in Pommern ernstlich gefährden könne. Streikende Kriegervereinler. Zwischen dem Deutschen Krieaerbunde und dem Verbande militärischer Vereine in Rheinland=Westsaten ist ein ergötzlicher Streit ausgebrochen. Wilhelm II. kommt aus irgend einem Anlaß demnächst nach der Hohensyourg bei Hagen i. W. Der Verband militärischer Vereine in Rheinland=Westfalen hatte gebeten, ihn zu der Feier zuzulassen. Das wurde abgelehnt, weil dem Deutschen Kriegerbunde allein das Recht zustehe, dort Hurra zu schreien. Die theinisch=westfälischen Vereine wollen nun nochmals einen Versuch machen, zugelassen zu werden; sollte das nicht der Fall sein, sann tcollen sie mit ihren 8000 Mitgliedern der patriotischen Feier überhaupt fernbleiben. Von Eulenburg. Berlin, 6. Juli. Das gestern hier vererscheinen können. Ein deutsch=französischer Grenzkonflikt. Vor einigen Tagen wurde in der Nähe des Vogesenpasses„Schlucht“ an der deutschfranzösischen Grenze einige 100 Stück deutsches, weidendes Vieh, das von den Melkern bisher immer anstandslos zum Tränken auf französisches Gebiet getrieben worden war, von französischen Zollbeamten beschlagnahmt. Das Vieh wurde erst wieder freigegeben, nachdem mehr denn 1000 Mk. Zollstrafen hinterlegt waren. Bei diesem Zwischenfalle solle## sich aber auch die französischen Zollbeamten einer Grenzverletzung schuldig gemacht haben. Sie sollen 16 Stück Rindvieh, das auf deutschem Gebiet blieb mit abgetrieben und Strafe dafür erhoben haben. Ueber den Fall schweben bereits diplomatische Verhandlungen. Kriegervereine gegen Gewerkschaften. Auf dem am Sonntag abgehaltenen Abgeordnetentag des Deutschen Kriegerbundes ist der seit Jahren währende Streit, ob Mitglieder der Kriegervereine auch gleichzeitig Mitglieder der freien Gewerkschaften sein dürsen, entschieden worden. Der Bundesvorstand hatte einen Antrag gestellt, der u. a. besagte: „1. In den Verbands= und Vereinsversammlungen sind die Kameraden über die Sozialdemokratie aufzuklären und bei gecigneter Gelegenheit an die Betätigung ihrer Pflicht zur Bekämpfung der Sozialdemokratie zu erinnern. 2. Mitglieder der Kriegervereine können nicht gleichzeitig freien Gewerkschaften angehören, solange diese sozialdemokratische Organisationen sind oder die sozialdemokratische Partei direkt unterstützen. Gegen diesen Antrag wandte sich der freisinnige Parteisekretät Kuhle aus Hagen i. W., der da meinte, ob es kameradschaftlich sei, andere Kameraden, nur weil sie organisiert seien, einfach auszuschließen. Ob etwa die Gewerkschaftler nicht ebenso gute Soldaten und Krieger wie die anderen Kameraden seien. Die gewerkschaftlichen Organisationen verfolgten in erster Linie wirtschaftliche Ziele, wenn man daher ein Kriegervereinsmitglied zwinge, aus der Gewerkschaft auszutreten, so hieße das, ihn dem wirtschaftlichen Ruin zuzuführen. Die Leitsätze des Antrages gingen daher von ganz falschen Grundsätzen aus. Diesen vernünftigen Ansichten verschlossen sich die Versammelten. Sie stimmten dem Antrage des Bundesvorstandes in allen Punkten zu. Allzu scharf macht schartig! Ob dieser Beschluß den Kriegervereinen zu Nutz und Frommen sein wird, möchten wir doch billig bezweifeln. dem Reichstag. Das neue Weinsteuergesetz. Die Steuerkommission des Reichstages hat es abgelehnt, eine Weinsteuer zu genehmigen. Zu der zweiten Lesung im Plenum des Reichstags, die am Montag stattfand, haben die Abgg. Graf Kanitz und Schultz(freik.) den Antrag eingebracht, eine Steuer auf Wein und Traubenmost einzuführen. Die Steuer soll für Wein und Traubenmost im Werte von mehr als 40 Mk. pro Hektoliter 7½ Pfg. für den Liter betragen. Steuerpflichtig soll der Wein werden, wenn er an den Kleinhändler oder an den Verbraucher übergeht. Als Kleinhändler sollen solche Weinhändler angesehen werden, die Wein in Mengen von weniger als 10 Liter verkaufen oder zum Ausschank bringen. Von der Steuer soll u. a. befreit sein: Wein, der zur Herstellung von Essig dient, sowie Meß= und Kommunionwein. Außer dieser Weinsteuer soll noch eine Flaschensteuer erhoben werden, die mit 10 Pfg. beginnt und bei den Weinen zum Preise von 50 Ml. pro Flasche mit 8 Mk. endet. Noch ein„Wild“ gewordener. lg. Graf Oriola, Mitglied des Reichstags und bisher Angehöriger der nationalliberalen Fraktion, veröffentlicht in der „Deutschen Tageszeitung“ folgende Erklärung: „Seit der Begründung des Bundes der Landwirte hat zwischen der nationalliberalen Partei des Großherzogtums Hessen und dem Bunde ein gutes Verhältnis bestanden. Der Bund der Landwirte hat mit der nationalliberalen Partei in meinem wie auch in anderen hessischen Wahlkreisen erfolgreiche Wahlabkommen getroffen, und es wurden demgemäß Kandidaten aufgestellt, die mit ihren nationalliberalen Anschauungen ihrer Ueberzeugung gemäß in wirtschaftlichen Fragen die Bestrebungen des Bundes der Landwirte für Landwirtschaft und Mittelstand verbanden. Infolge der jetzigen durch die Reichsfinanzreform herbeigeführten Krisis hat sich leider ein scharfer Gegensatz der nationalliberalen Reichstagsfraktion zum Bunde der Landwirte herausgebildet, so daß mir die Möglichkeit genommen ist, in der Fraktion in dem Sinne zu wirken, der den meinen Wählern gegebenen Erklärungen entspricht. Entgegen dem seit meinem Eintritt in den Reichstag geübten Fraktionsgebrauche wurden bei der Reichsfinanzreform Beschlüsse gefaßt, die alle Mitglieder bezüglich ihrer Abstimmung banden. Da mir zudem mitgeteilt worden ist, daß mein Verbleiben als Landesvorsitzender des Bundes der Landwirte für Hessen mit meiner Angehörigkeit zur nationalliberalen Reichstagsfraktion dieser unvereinbar erscheine, und ich damit vor die Frage gestellt war, ob ich das mir von den hessischen Landwirten übertragene Ehrenamt niederlegen sollte, sah ich mich zu meinem lebhaften Bedauern veranlaßt, meinen Austritt aus der Fraktion zu erklären, der ich so lange angehört habe und mit deren Mitgliedern mich politische Anschauungen und aufrichtige persönliche Freundschaft verbunden hielten.“ Und ein dritter Nationalliberaler, der Abg. Frhr. Heyl zu Herrnheim, der es vorzog, am 24. Juni, dem Tage der Entscheidung über die Erbschaftssteuer, dem Reichstage fernzubleiben, hat sich von seinem Arzte attestieren lassen: „Da ich aus der Presse ersehe, daß man dem Reichstagsabgeordneten Ihres Wahlkreises den Vorwurf macht, daß er absichtlich bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer gefehlt erlin zulasse, auf das bestimmteste vorgeschrieben habe, in dem Stadium seiner Kur unter keinen Umständen an der politischen Arbeit teilzunehmen. Karlsbad, am 1. Juli 1909. Med=Rat Dr. W. Strunz, behand. Arzt.“ Nach früheren Erklärungen des edlen Freiherrn scheint er an der 2. Lesungs=Krankheit gelitten zu haben. Programm des liberalen Bauernbundes. Der konstituierenden Versammlung des neuen„Bauernbundes“, der gegen den„Bund der Landwirte“ gegründet wurde, soll folgender Programmvorschlag zur Genehmigung vorgelegt werden: 1. Energische Vertretung der bäuerlichen Interessen in den Parlamenten und in den kommunalen Körperschaften auf nationaler Grundlage unter dem Wahlspruch„Unter allen Umständen Kräftigung des Reichsgedankens" und mit dem Grundsatz:„Das Vaterland über der Partei.“ 2. Denkbar energischste Betätigung bei den Wahlen zu diesen Körperschaften, damit Männer gewählt werden, die gewillt sind, gesunde Wirtschafts= und Bauernpolitik zu treiben. 3. Festhalten an unserer bewährten Schutzzollpolitik entsprechend-den Verhältnissen der internationalen Konkurxenz. 4. Ausbau und Verbesserung des Wahlrechts für die Landtage der Einzelstaaten entsprechend den Interessen des ländlichen Mittelstandes. 5. In Steuerfragen gleichmäßige und gerechte Verteilung der : Lasten unter Vermeidung der besonderen Belastung einzelner Stände, insbesondere des Bauernstandes. 6. Gründliche Reformierung der Kreisordnungen usw., besonders in den östlichen Provinzen, dahingehend, daß auch dem Bauernstande und dem Mittelstande eine angemessene Vertretung in den Kreistagen, Provinziallandtagen, Landwirtschaftskammern usw. gewährt wird. 7. Wahrnehmung der Verkehrsinteressen bei Anlage neuer Eisenbahnen, Kleinbahnen, Landstraßen, Kanäle usw., damit derartige Unternehmungen nicht zugunsten einzelner gemacht werden. 8. Förderung der Bildung nach jeder Richtung hin, damit auch die Kinder der deutschen Bauern gerüstet dastehen für den Kampf um das Dasein. Zu diesem Zwecke wird gefordert: Einrichtung von Fortbildungskursen und Schulen, von besseren Fachschulen, Haushaltungsschulen und dergleichen unter Zuhilfenahme staatlicher Mittel. Besonders ist dabei Fürsorge zu tragen, daß das Verständnis für politische und staatliche Einrichtungen nach Möglichkeit gefördert wird. 9. Förderung der inneren Kolonisation zwecks Vermehrung der bäuerlichen Familienwirtschaften. Kampf gegen das Restgütersystem, Einschränkung der Fideikommisse und Aufteilung solcher Latifundien, besonders in der Ostmark, die von ihren Besitzern nicht persönlich verwaltet werden, deren Inhaber vielmehr ihren Aufenthalt gewohnheitsmäßig im Auslande nehmen. 10. Die Verbesserung der Arbeiterverhältnisse auf dem Lande durch Schaffung und Vermehrung eines grundbesitzenden Arbeiterstandes. Die Landwirtschaft wird erst dann zu gesunden Arbeiterverhältnissen kommen, wenn dem fleißigen and, sparsamen Arbeiter Entwicklungsmöglichkeiten geboten 11. Tatkräftige Mitwirkung an allen wichtigen schwebenden Agrarproblemen, z. B. Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes usw. 12. Förderung der praktischen Landwirtschaft, besonders auch in technischer Beziehung. konstituierende Generalversammlung findet am 6. Juli in Gnesen statt. Preußische Gerechtigkeit. Gegen den Bürgermeister von Husum, Dr. Schücking, war wie bekannt, das Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er in einer Broschüre die preußische Verwaltungsbureaukratie einer scharfen Kritik unterzogen hatte. Dr. Schücking ist im Disziplinarwege zu einer Geldstrafe verurteilt worden, und es ist ihm die Ausubung seiner weiteren amtlichen Tätigkeit dermaßen verleidet worden, daß er es vorzog, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen. Der Bürgermeister Schücking ist aber in seiner amtlichen Tätigkeit von einem Mitgliede der preußischen Bureankratie, dem Landrat Nasse zu Husum, auf stromes der ausländischen Arbeiter herbeiführen könnte. Desgleichen sind von den Polizeibehörden keinerlei Maßnahmen zu unterstützen, welche grundsätzlich auf eine wirtschaftliche Zurücksetzung der ausländischen gegenüber den einheimischen Arbeitern hinzielen. Der neue Erlaß ändert an der Rechtswidrigkeit des Legitimationszwanges nicht das mindeste. Er beweist nur, daß selbst der preußische Polizeiminister davon überzeugt ist, daß der Erlaß große Unbilligkeiten gezeitigt hat. Im übrigen spricht aus ihm die Besorgnis, daß allzu rigoroses Vorgehen der Polizei den lieben Agrariern ihre ausländischen Ausbeutungsobjekte verscheuchen könnte. : Die gesamte Linke besäße im Deutschen Reichstage die nötige Stärke, um die von ihr als verhängnisvoll erkannte Gesetzgebung zu hemmen, aber wir sahen ja gestern, wie schließlich nur ein Vierteldutzend Freisinnige bereit sind, die Sozialdemokraten bei solchen Versuchen zu unterstützen. Was können da alle kampflustigen Gebärden der Parteitage helfen? Wenn die Herren nicht heute zahlen wollen, so haben ihre Wechsel auf die Zukunft gar keinen Wert.“ Aber wir fürchten, daß der Freisinn auch jetzt bare Zahlung verweigern wird, was man ja im kaufmannischen Leven als Bankerott bezeichnet. das schwerste beleidigt worden; als Dr. Schücking deswegen und das breutzsche Ober zaltungsgericht domveitenskontit, klagt, erhebt die preußische Regierung den Kompetenzkonflikt, und dar###nc Oberverwaltungs, richt erklärt diesen als begründet, so daß der Landrat straffrei ausgeht. So will es die preußische Gerechtigkeit. Ueber diesen Aufsehen erregenden Fall wird berichtet: Der Landrat Nasse zu Husum hatte in einem an den Regierungspräsidenten iu Schleschie erstatteten Roricht gehrt hierungsprasidenten zu Schleswig erstatteren Bericht geberen, dahm einzuschreite, gaß die Angelegenheit wegen der Feststehung des Kreite“, das die Angesegenheit wegen der Bevauungsplanes der Stadt Husum nicht weiter verschleppt werde, sondern diese Feststellung binnen weniger Monate erfolge. In diesem Bericht heißt es, daß der Magistrat— in Wirklichkeit ist der damalige Bürgermeister Dr. Schücking gemeint— in einem die Festsetzung einer Fluchtlinie betreffenden Beschwerdefall„eine jammervolle Rolle“ habe Deswegen beschritt“ M gespielt habe. Devir“," schritt der Magistrat gegen Landrat Nasse, nachdem die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Anklage wegen Beleidigung abgelehnt hatte, den Weg der Privatklage. Als sie dem Beschuldigten zur Erklärung mitgeteilt wurde, erhob die Regierung zu dessen Gunsten auf Grund des Gesetzes vom 13. Februar 1854 den Konflikt. Den gutachtlichen Aeußerungen des Amtsgerichts, des Oberlandesgerichts und des Oberstaatsanwalts gemäß hat der erste Senat des Oberverwaltungsgerichts dahin erkannt, daß der Konflikt begründet und demgemäß das gerichtliche Verfahren endgiltig einzustellen sei. Der Gerichtshof ist von folgenden Erwägungen ausgegangen: Die Landräte haben dem Regierungspräsidenten als dessen ständige Kommissare im Kreise über alle die Vorgänge in Städten zu berichten, deren Kenntnis für die Kommunalaufsichtsbehörde von Bedeutung ist. Der beschuldigte Landrat hat in einem aus diesem Gesichtspunkt an den Regierungspräsidenten erstatteten Bericht eine Kritik des Magistrats(des Dr. Schücking) einfließen lassen, die allerdings scharf ist. Es erhellt aber nicht, daß er nicht Anlaß hatte, Kritik an Dr. Schücking zu üben. Andererseits ist anzunehmen, daß dem Landrat jede Beleidigungsabsicht ferngelegen habe. Nur durch einen Zufall hat der Magistrat von dem gesamten Bericht des Landrats an den Regierungspräsidenten Kenntnis erhalten. So kann nicht anerkannt werden, daß der Landrat mit jener Redewendung seine amtlichen Befugnisse überschritten hat. Der einzige Unterschied zwischen dem Verfahren des Bürgermeisters Dr. Schücking und demjenigen des Landrats Nasse besteht darin, daß jener in einer Broschüre Mißstände in der preußischen Regierung scharf gerügt hatte, ohne dabei Personen zu beleidigen, während dieser in einem amtlichen Schriftstück eine bestimmte Person, den Bürgermeister Dr. Schücking, persönlich belehdigt hatte. Die scharfe Kritik wird also in Preußen bestraft, die persönliche Beleidigung wird nicht bestraft, wenn sie von einem Beamten in amtlicher Eigenschaft verübt worden ist. In beiden Fällen erfolgt die Entscheidung auf Grund der in Preußen bestehenden Gesetze. Jeder Unbefangene wird aber zugeben müssen, daß beide Entscheidungen mit dem allgemeinen Rechtsbewußtsein des Volkes in direktem Widerspruch stehen. Der Fall, daß auf Grund der in Preußen bestehenden Gesetze ein Nichtbeleidiger bestraft wird, ein Beleidiger aber straffrei Der Legitimationszwang für ausländische Arbeiter. Der preußische Minister des Innern hat einen neuen Erlaß über die Handhabung des Legitimationszwanges gegen ausländische Arbeiter herausgegeben. Darin wird darauf hingewiesen, daß diejenigen Arbeiter, welche, ohne im Besitz der Arbeiterlegitimationskarte zu sein, in Arbeit treten wollen oder in Arbeit getreten sind, auszuweisen sind. Im Anschluß hieran heißt es dann in der neuen Ministerialverfügung: Im Interesse einer gleichmäßigen Handhabung dieser Vorschrift wird besonders darauf hingewiesen, daß es hiernach nicht zulässig ist gegen Arbeiter die sich nicht im Reiitz einer Vorschrift wird besonders darauf hingewiesen, daß es hiernach f ise, gegen Arbeiler, die sich nichl im Besig einer Inlandslegitimationskarte befinden, ohne weiteres und unmittelbar mit Ausweisung vorzugehen. Die betreffenden Arbeiter sind vielmehr zunächst mindestens einmal, in geeigneten Fällen auch wiederholt zur nachträglichen Beschaffung der Karte aufzufordern, wobei ihnen die Polizeibehörden, soweit erforderlich, Rat und Beistand zu leisten haben. Nur bei andauerndem Widerstand gegen die bestehenden Legitimationsvorschriften wird solcher durch das Mittel der Ausweisung zu brechen sein. Ueberhaupt müssen sich die Polizeibehörden bei Handhabung der durch den genannten Erlaß gegebenen Ausweisungsbefugnis stets gegenwärtig halten, daß die Inlandslegitimierung nur den Verkehr der ausländischen Arbeiter einer im sicherheits= und ordnungspolizeilichen Interesse notwendigen Kontrolle unterwerfen will, daß dabei aber alles vermieden werden muß, was ein Fernhalten oder Zurückdrängen des für die inländische Produktion erwünschten ZuVerschlenderung deutscher Bodenschätze nach dem Auslande. ki Durch ein widerliches Feilschen der Kali-Industriellen um die Höhe der Beteiligungsziffern ist die Erneuerung des Kali=Syndikats nach stürmischen Verhandlungen noch nicht definitiv zustande gekommen. Bis auf die beiden Kaliwerke Sollstedt und Aschersleben ist jedoch unter den bisherigen Gesellschaftern des Kali=Syndikats ein Vertrag vereinbart worden, nach dem ein neues Syndikat vom 1. Januar 1910 ab auf die Dauer von 5 Jahren errichtet wird falls bis zum 8 Juli die Taller von 8 Juhrenl Prrichterlirb, saus bis zum 8. Juli die beiden noch außenstehenden Werke ihren Beitritt erklären. In Minuten zwischen dem Ablau'* 9 Bielefelder on. Dienstag, 6. Juli: Der Tiroler Franzl, Oberoayerisches Volksstück mit Gesang in 4 Aufzügen von Hans Neuert. Es stimmt schon, der Titel Volksstück dient gewöhnlich dazu, um ganz minderwertige Ware zu decken. Der Ferdl ist vor 20 Jahren in den Verdacht eines Totschlages geraten, sein Lebensgluck ist darüber in Stücke gegangen, und nunmehr kommt's an den Tag, daß er es nicht war, und daß seine Joppe, deren gesundener Knopf ihn in den Verdacht gebracht hat, ihm vorher weggenommen worden war. Es war ein überwältigender dramatischer, Effekt, als die Thalhammer=Kathl das Korpus delikti, die alte Joppe, aus ihrem Tuch hervorzog und dem Publikum zeigte. Natürlich kriegen sich nun der Tiroler Franzl und die Lisl und alles endet auss Beste. Ueber die Aufführung ist nichts weiter zu sagen. Der Förderung guten Geschmacks hat der Abend nicht gedient. den wenigen Minulen zwischen dem ablauf der alten Vertragsbestimmungen und dem neugeschaffenen Provisorium haben Sollstedt und Aschersleben von ihrem formellen Recht Gebrauch gemacht und Lieferungsverträge nach Amerika abgeschlossen. Diese Verkäufe waren natürlich schon lange geplant und vorbereitet, es erfolgten weiterhin Verkäufe von Anteilen der Gewerkschaft Sollstedt an amerikanische Interessenten, die seit Jahren bemüht sind, aus Deutschland Kalilieferungen sich unter Umgehung des Syndikats bei dem Bezuge zu sichern. Das Syndikat befindet sich im Besitze des deutschen Kalimonopols, es war mit Rücksicht auf die heimische Landwirtschaft genötigt, die Preise für das Ausland höher als für das Inland festzusetzen. Kaliunternehmungen, die außerhalb des Syndikats bleiben wollten, rechnen nun, wie die Syndikatsleute versichern, damit, daß sie sich durch eine Unterbietung der Auslandspreise des Syndikats auf den ausländischen Märkten leicht und vorteilhaft Absatz zu schaffen vermögen, da sie nicht wie die Syndikatswerke einen Teil ihrer Produktion zu den billigeren deutschen Preisen abzugeben gezwungen sind. Um diese außersyndikatlichen Neigungen zu dämpfen, wurde zum Schluß der Erneuerungsverhandlungen von einem welfischen Reichstagsabgeordneten, der zu dem Aufsichtsrat eines Kaliwerkes gehört, mitgeteilt, daß die Regierung für den Fall einer Nichterneuerung des Syndikats die Einführung eines Kaliausfuhrzolles plane. Die„Deutsche Tageszeitung“ hat diese Ankündigung mit Begeisterung ausgenommen; sie schleudert einen Bannstrahl gegen diejenigen Kaliwerke, die mit der Absicht der Verschleuderung der deutschen Bodenschätze nach dem Auslande umgehen. Ohne auf die Frage einzugehen, ob die Einführung eines Kaliausfuhrzolles zur Strafe für die Nichterneuerung des Syndikats zweckmäßig sei, oder ob gar der Exportzoll auch dann zu erwägen sei, wenn das Syndikat am 8. Juli oder später zustande kommt, muß die agrarische Entrüstung über die Verschleuderung heimischer Bodenschätze festgenagelt werden. Die Agrarier haben sich des Rechts auf eine solche Entrüstung längst entäußert, verteidigten sie doch erst bei der Verhandlung der sozialdemokratischen Notstands= Interpellation mit Feuereifer wieder die Verschleuderung von deutschem Getreide nach dem Auslande, eine Verschleuderung heimischer Produkte nach dem Auslande, die um so niederträchtiger und gemeinschädlicher ist, als sie vom Reiche mit hohen Prämien auf Kosten des gesamten Volkes belohnt wird. unales. Grundsätze für die kommunale Wertzuwachsbesteuerung. Für Preußen sind von den zuständigen Ministern neue Grundsätze für die Einführung von Wertzuwachssteuerordnungen in Gemeinden und Kreisen aufgestellt worden. Danach soll vor allem verlangt werden, daß in den Ordnungen die persönlichen Steuerbefreiungen vorgesehen werden, mindestens aber die Befreiung des Fiskus des Deutschen Reiches und preußischen Staates. Ohne Ausnahme soll bestimmt werden, daß alle Erwerbungen von Todes wegen oder auf Grund einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des Reichs=Erbschaftssteuergesetzes sowie alle Besitzveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind, von der Wertzuwachssteuer frei zu lassen sind. Bei den Enteignungen soll es keinen Unterschied machen, ob sie selbst durch Enteignungsbeschluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeschäfte bewirkt werden. Die Wertzuwachssteuer darf 25 v. H. des steuerpflichtigen Wertzuwachses nicht übersteigen. Für den Fall der Vertragsschließung zwischen einer befreiten und einer nichtbefreiten Person ist dafür Sorge zu tragen, daß die befreite Person in ihrem Vorrechte sicher gestellt wird und sie dies nicht durch Abwälzung der Steuer auf den Gegner wieder einbüßt. Für die Rückwirkung der Wertzuwachssteuerordnungen wird empfohlen, diese Bestimmung aufzunehmen, durch die die Erfassung eines vor Erlaß der Steuerordnung eingetretenen Wertzuwachses in angemessener Weise beschränkt wird, etwa derart, daß wenigstens der Teil einer Wertsteigerung, der länger als 10 Jahre vor dem Inkrafttreten der Ordnung entstanden ist, von der Besteuerung ausgenommen bleibt. Für den Fall besonderen örtlichen Bedürfnisses kann diese Frist entsprechend verlängert werden. Einer Umgehung der Steuer soll dadurch vorgesehen werden, daß sie auch beim Wechsel im Personenbestande von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommanditgesellschaften, Gewerkschaften, eingetragenen Genossenschaften und eingetragenen Vereinen, sowie offenen Handelsgesellschaften entsprechend erhoben wird. Diese Gesichtspunkte sollen bei der Genehmigung von Wertzuwachssteuerordnungen im Auge behalten werden. der Stadt und Nachbarschaft. Ein demokratisches Urteil über liberalen Humbug. Die demokratische„Volkszeitung“ gibt aus Anlaß der Abhaltung der liberalen Parteitage eine gute Charakteristik der liberalen Blockpolitiker, der wir folgende Stellen entnehmen: „Von konservativ=liberaler Paarung ist keine Rede mehr. Die gab's früher einmal, in einer Zeit, die lange hinter uns liegt. Sie war selbstverständlich nur ein Uebergangsstadium, und die Abgeordneten verfolgten mit ihrer Beteiligung nur den für die unerfahrenen Wähler nicht erkennbaren Zweck, die Unmöglichkeit der Blockpolitik experimentell nachzuweisen. Jetzt sind sie##änzend gerechtfertigt. Der Winter des Blockmißvergnügens ward glorreicher Sommer durch die Sonne. Ja, das ist eben die Frage, durch wessen Sonne? Wer ist der Liberale, der dem unerfreulichen Zustande ein Ende gemacht hat? Welcher von den vielen„Männern“, den Bassermann, Naumann, Haußmann, ist der Mann gewesen, der das Blockgebilde zertrümmerte?... Es liegt klar am Tage: die Liberalen sind's nicht gewesen, die den Strich zwischen sich und den Konservativen gezogen haben. Sie verdanken ihre Befreiung vom Block dem Herrn v. Heydebrand. Dem mögen die, die unter der Entwicklung der letzten Jahre seufzten und sich doch nicht entschließen konnten, ihre Trennung von den liberalen Parteien zu vollziehen, jetzt Kränze winden... Ueber all den stolzen und trotzigen Reden, die heute gehalten werden, darf man die eine einfache Tatsache nicht vergessen: Nationalliberale und Freisinnige waren bereit, ohne jede politische Gegenleistung 400 Millionen, ja 450 Millionen oder auch noch mehr indirekte Steuern zu bewilligen, wenn die Konservativen nur einer, wenn auch noch so belanglosen Erbschaftssteuer zugestimmt hätten. Fünf Stimmen von der einen Seite auf die andere übertragen, und die Liberalen hätten nicht gezögert, die Belastung des Konsums und die Erschwerung des Handels mitzumachen, da sie ja jedem, der es hören wollte, versicherten, es sei eine„nationale Tat“, die Bülowsche Finanzreform zustande zu bringen, und so eifrig waren viele darauf bedacht, dieser Möglichkeit positiver Mitarbeit nicht beraubt zu werden, daß sie kurz vor der Entscheidung an denselben Kaiser appellierten, dessen persönliches Regiment sie wenige Monate zuvor mit dem ihnen so wohl anstehenden Zorn der freien Rede zurückgewiesen hatten. Wahrhaftig, das Schicksal, das sie trotzdem die Niederlage erleiden ließ, die ihnen wieder zu einiger Reputation verhalf, hat es weit besser mit ihnen gemeint, als sie es verdienten.“ Dann wird gefragt, was denn die Liberalen jetzt tun wollen: „Werden sie den Versuch machen, eine Auflösung zu erzwingen und die Annahme der vorgeschlagenen Steuergesetze zu hintertreiben? Sie machen nicht mehr mit. Das genügt nicht. Es klingt ja recht stolz, wenn die„Vossische Zeitung" schreibt:„Die bürgerliche Linke wartet die Entscheidung in gelassener Ruhe ab.“ Aber man sollte meinen, daß Ruhe jetzt nicht die erste Pflicht des Bürgertums wäre, und auch bei der von demselben Blatte konstatierten Befriedigung darüber, daß nicht die Liberalen, sondern die Konservativen den Block gesprengt haben, dürfte die Linke nicht stehen bleiben. Das Volk ist wegen dieser Finanzreform nicht gefragt worden. Mit unanständiger Eile und unter dem Bruch mit den bisherigen Uebungen der Geschäftsordnung sucht die Mehrheit, die keine Mehrheit der Wähler hinter sich hat, die Vorlagen durchzupeitschen und dem Agrariertum Privilegien gesetzlich zu sichern. Dem müßte der Liberalismus im Einverstandnis mit der Sozialdemokratie entgegentreten.... Bielefeld, 7. Juli. — Außerkurssetzung der 50=Pfg.=Stücke. Der Bundesrat hat laut Bekanntmachung vom 27. 6. 08(R.=G.=Bl. 464) die Außerkurssetzung der Fünfzigpfennigstücke der älteren Geprägeformen mit der Wertangabe„50 Pfennig" zum 1. Oktober 1908 mit einer Frist zur Einlösung bei den Reichs= und Landeskassen bis zum 30. September 1910 beschlossen. — Vom Bielefelder Flachs= und Leinenmarkt. Die Witterung der letzten Wochen in Rußland war der jungen Flachspflanze im allgemeinen günstig, jedoch wäre an vielen Stellen noch etwas mehr Regen erwünscht gewesen. Ueber voraussichtliche Qualität läßt sich noch nichts sagen, jedenfalls wird die Quantität geringer wie im vorigen Jahre, die Ernte spät sein. Der Markt bleibt in fester Stimmung, die Vorräte in altem Flachs gehen stark auf die Neige, was noch vorhanden ist, wird bald geräumt sein, denn die Nachfrage für hohe wie für niedrige Sorten ist andauernd lebhaft. In vielen Distrikten kann man die Saison als beendigt ansehen. In Belgien scheint die Ernte nach dem bisherigen Stande der Sauten qualitativ recht gut zu werden, über die Menge hat man noch kein Urteil. Die Flachs= und Werggarnspinnereien erzielen allmählich wieder lohnendere Preise, der Abruf in gebleichten und rohen Garnen— gröberen und feineren Nummern— gestaltete sich letzthin sehr lebhaft, doch hielten sich die Weber infolge der erhöhten Forderungen mit neuen Käufen mehr zurück. In der Leinen=, Halbleinen= und Damastweberei macht sich nach und nach schon die stille Sommerzeit bemerkbar. Die letztverflossenen Monate verliefen geschäftlich zufriedenstellend, auch liegen für Herbst bereits viele Ordres vor. Preise sind fest. In der Wäscheindustrie ist die Lage zurzeit ähnlich, der in der Frühjahrssaison erzielte Umsatz war in einigen Artikeln besonders gut, augenblicklich bewegt sich das Geschäft in ruhigen Bahnen. Für Herbst sind noch keine wesentlichen Aufträge eingegangen, doch sieht man dieser Jahreszeit hoffnungsvoll entgegen. Preise fest. Die Taschentücherwebereien rüsten sich für den Spätherbst der Saison für diesen Artikel. Preise behaupten sich (Rh.=W. Ztg.) — Die Handelskammer zu Bielefeld hatte beim Staatssekretät des Reichspostamts beantragt, die durch Postauftrag oder Nachnahme eingezogenen Beträge auf das Postscheckkonts des Absenders mittels Zahlkarte statt durch Postanweisung zu überweisen. Auf diesen Antrag ist der Kammer folgendes mitgeteilt worden:„Es sind z. Z. Ermittelungen im Gange, ob es angängig sein wird, die durch Postauftrag oder Nachnahme eingezogenen Beträge auf das Postscheckkonto des Absenders mittels Zahlkarte statt durch Postanweisung zu überweisen. Von dem Ergebnis dieser Ermittelungen wird die weitere Entscheidung in der Angelegenheit abhängen.“ — Polizeibericht. Einbruchsdiebstahl. In der Nacht vom 5. zum 6. d. M. wurde in die Fahrradhandlung von V., Kaiserstraße, eingebrochen und dabei 5 neue Fahrräder— vier Herren- und ein Damenrad— entwendet. Der Einbruch hat kurz nach Mitternacht stattgefunden. Die Diebe haben den Fußweg, welcher an dem Neubau der katholischen Kirche vorbeiführt, nach dem Felde zu passiert. Sachdienliche Mitteilungen, welche zur Ermittelung der Täter führen können, nimmt die hiesige Kriminalabteilung entgegen. Festgenommen wurde der Arbeiter Gottlieb T. aus Schildesche, welcher mit einem Arbeiter Wilhelm J. aus Schildesche dabei betroffen wurde, wie beide Schuhwaren, die in der Nacht vorher gelegentlich eines Einbruchs entwendet waren, an den Mann bringen wollten. Der Komplice entzog sich seiner Festnahme durch die Flucht. Weiter wurden festgenommen eine Person wegen Erregen öffentlichen Aergernisses, 2 Personen wegen Diebstahls und Obdachlosigkeit bezw. Verdacht des Diebstahls, 1 Person wegen Hehlerei und Obdachlosigkeit und eine Person wegen Verüben groben Unfugs und Widerstandes.— Obdachlose wurden im Volizeigefal vegen Verüben groben Unfugs und Widers 7 Brracht., wurden im Ponizeigrsangnis verpflegt. — Das gesamte Städtische Orchester. Donnerstag, den 8. Juli abends 8½ Uhr, konzertiert das vollbesetzte Orchester im Hotel Kaiserhof. Vorverkaufskarten haben hierzu Giltigkeit. — Bielefelder Sommertheater. Aus dem Theaterbureau wird uns geschrieben: Heute Mittwoch gelangt„Der Kilometerfresser“, Schwank in 3 Akten von Kurt Kraatz, ein an Witz und Situations= komik reiches, die Lachlust unwiderstehlich reizendes Stück, zum dritten Mae zur Aufführung. Der Donnerstag wird uns wiederum mit eiter Premiere bekannt machen.„Der Teufel“, ein Spiel in drei Aufzügen von Franz Molnár, ist ein Werk von bedeutendem literarischen Werte. das mit durchschlagendem Erfolge zuerst am Nr. 155. Das# Beschlüsse des Das Gesetz, betreff 16. Juli 1879(Reichsändert. 1. An die Stelle? schriften: An Zoll ist zu erhe 1. Tabakblätter, unbei oder über Rauch ge Puppen.... 2. Tabakerzeugnisse: a) Tabakrippen un Tabakbrühe beh b) Tabaklaugen, au c) Tabakblätter, beg entrippt auch handelt(gebeizt beiteten Tabakb Tabakerzeugnisse fällen von Roh d) Karotten(Ma Rollen zur Her e) Schnupftabak, K Rollen, Platten, Papier aus St Tabakblättern *) Geschnittener R g) Zigarren h) Zigaretten Anmerkung: Für Rippen von Tabakblé lichen Verarbeitung Tabak und für Ziga vorgeschriebene inner garettensteuergesetzes vorliegenden Gesetzes) Anmeldepfli Jeder Verarbeiter. zieht, ist verpflichtet,d nahme des Tabaks in zumelden. Die Uebe arbeiters durch den V lassen werden. Der Wertanmeldun zu erteilende Rechnun die Grundlage der an Verarbeiter Tabakblät so sind die Fracht-, V und sonstigen Spefen, Inland entstehen, dem ist ermächtigt, für dies Kilogramm Tabak zu enthalten: den Namen Käufers, den zu zahlen Ursprungsland, die übl Gewicht des Tabaks. Ueber die Zollbeha käufern, ihren Angestel mitgeführt werden, tri „Alle an B Barke vom Deck „Alle— Ge hinter uns hal ..„Ihr werdel habt!“ rief da „Und das nicht mehr dab die wenig schme „Werft die über Deck,„na, noch weiter nadh „Ja woll, 6 in Ordnung!— „Halt!— Steuermann pl schnürte Säcke was geht da von „Nichts, mei Antwort des M# viele der Seele Boot. „Halt! Dor Eigentümer ersc „Gott bewal und sich mit b Schiffes legend, Stück ab und in hinnnter: schrie denn diese kecke Augen, war ihm sich aber entsetz kamen sie von Dollar extra, u trosen, die andet Freilich, führten schwer im Wasse konnten, aber de in Reichstage die nönisvoll erkannte Gegestern, wie schließbereit sind, die Sounterstützen. Was r Parteitage helfen? ollen, so haben ihre h jetzt bare Zahlung innischen Leben als achsbesteuerung. Für neue Grundsätze für ingen in Gemeinden daß in den Ordnunesehen werden, minDeutschen Reiches soll bestimmt wersen oder auf Grund ne des Reichs=Erberungen, denen sich in Wohls zu unterWertzuwachssteuer oll es keinen Untersbeschluß oder durch erden. Die Wertigen Wertzuwachses sschließung zwischen son ist dafür Sorge Vorrechte sicher geing der Steuer auf wirkung der Wertse Bestimmung aufErlaß der Steueringemessener Weise ns der Teil einer dem Inkrafttreten rung ausgenommen Bedürfnisses kann vorgesehen werden, e von Gesellschaften schaften, Gewerkeingetragenen Veritsprechend erhoben Genehmigung von ten werden. sbarschaft. eld, 7. Juli. der Bundesrat hat l. 464) die Außeren Geprägeformen Oktober 1908 mit und Landeskassen markt. Die Witteungen Flachspflanze Stellen noch etwas ssichtliche Qualität Quantität geringer der Markt bleibt in gehen stark auf die umt sein, denn die andauernd lebhaft. s beendigt ansehen. erigen Stande der die Menge hat man spinnereien erzielen in gebleichten und rn— gestaltete sich infolge der erhöhten In der Leinen=, und nach schon die n Monate verliefen serbst bereits viele dustrie ist die Lage elte Umsatz war in egt sich das Geschäft e wesentlichen Aufszeit hoffnungsvoll ten rüsten sich für reise behaupten sich (Rh.=W. Ztg.) beim Staatssekretät ag oder Nachnahme Absenders mittels eisen. Auf diesen en:„Es sind z. Z. ird, die durch Postdas Postscheckkonto inweisung zu übern wird die weitere tahl. In der rradhandlung von ue Fahrräder— t. 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Tabakerzeugnisse: a) Tabakrippen und Tabakstengel, auch mit Tabakbrühe behandelt(gebeizt).... 85„ b) Tabaklaugen, auch gemischt mit Tabakbrühe 100„ c) Tabakblätter, bearbeitet(ganz oder teilweise entrippt auch mit Tabakbrühe behandelt(gebeizt usw.); Abfälle von bearbeiteten Tabakblättern und Abfälle von Tabakerzeugnissen, auch gemischt mit Abfällen von Rohtabak(Scraps). 180„ a) Karotten(Mangotes), Stangen und Rollen zur Herstellung von Schnupftabak 210„ e) Schnupftabak, Kau= und Pfeisentabak in Rollen, Platten, Tabakmehl, Tabakstaub; Papier aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern 300 *) Geschnittener Rauchtabak 700 g) Zigarren 270„ h) Zigaretten 1000„ Anmerkung: Für Zigarettenpapiei aus Stengeln oder Rippen von Tabakblättern mit Ausnahme des zur gewerblichen Verarbeitung bestimmten, ferner für feingeschnittenen Tabak und für Zigaretten ist neben dem Eingangszoll die vorgeschriebene innere Abgabe zu erheben.(§ 2 des Zigarettensteuergesetzes vom 3. Juni 1906 und Artikel IIIa des vorliegenden Gesetzes). S 16 Anmeldepflicht und Wertermittelung. Jeder Verarbeiter, der zollzuschlagspflichtigen Tabak bezieht, ist verpflichtet, der zuständigen Zollstelle vor der Uebernahme des Tabaks in seinen Betrieb den Wert(§ 1a Abs. 1) anzumelden. Die Uebernahme der Anmeldepflicht des Verarbeiters durch den Verkäufer kann für bestimmte Fälle zugelassen werden. Der Wertanmeldung ist die vom Verkäufer dem Verarbeiter zu erteilende Rechnung(Faktura) beizufügen. Letztere bildet die Grundlage der amtlichen Wertermittelung. Bezieht der Verarbeiter Tabakblätter von einem ausländischen Verkäufer, so sind die Fracht-, Versicherungs-, Löschungs-, Einlagerungsund sonstigen Spefen, die durch die Ueberführung in das ZollInland entstehen, dem Wert hinzuzurechnen. Der Bundesrat ist ermächtigt, für diese Zuschläge einen festen Satz für je 100 Kilogramm Tabak zu bestimmen. Die Wertanmeldung muß enthalten: den Namen und Wohnort des Verkäufers und des Käufers, den zu zahlenden Kaufpreis, den Tag des Kaufes, das Ursprungsland, die übliche Bezeichnung der Tabakart, sowie das Gewicht des Tabaks. Ueber die Zollbehandlung der Tabakmuster, die von Verkäufern, ihren Angestellten oder Beauftragten oder von Agenten mitgeführt werden, trifft der Bundesrat nähere Bestimmungen.“ § 16. Wertermittelung in besonderen Fällen. Ist über verschiedene Klassen Tabak(Sortierungen) zwischen dem Verkäufer und Verarbeiter nur ein einheitlicher(Durchschnitts-) Preis vereinbart worden ist, so ist, wenn die Feststellung des Zollzuschlags für nur einen Teil der gekauften Menge notwendig wird, neben der Wertanmeldung und der Gesamtrechnung noch eine Schätzung des Wertes der einzelnen Klassen beizubringen, die den Durchschnittspreis ergibt. Wenn die ganze Menge abzüglich etwa weiter verkaufter Teile innerhalb fünf Jahren vom Tage der Ausstellung der Gesamtrechnung an nicht bezogen ist, ist der Zollzuschlag für den bereits bezogenen Teil nach dem höchsten Werte zu berechnen, den die Schätzung der einzelnen Klassen enthält. Der Mehrbetrag ist nachzuzahlen. Stimmt der für die weiter verkauften Teile erzielte Preis nicht mit dem in der Schätzung aufgeführten Werte überein, so ist eine nachträgliche Aenderung der Schätzung zulässig. Hat der Verarbeiter Teile einer aus mehreren Klassen bestehenden, zu einem einheitlichen Durchschnittspreise gekauften Menge Tabak vor der Feststellung des Zollzuschlags weiter verkauft, so ist der Wertanmeldung für den zollzuschlagspflichtigen Teil die Gesamtrechnung und die in Abschrift beizubringende Rechnung über den weiter verkauften Teil beizufügen. Besteht in diesen: Falle der zollzuschlagspflichtige Teil aus mehreren Klassen, so finden die Vorschriften der Abs. 1 und 2 sinngemäße Anwendung. Wenn im Falle einer beanslandeten Lieferung eine nachträgliche Preisänderung oder die Rückgabe eines noch nicht verzollten Teiles einer zu einem Durchschnittspreise gekauften Menge Tabak an den Verkäufer erfolgt, finden die Vorschriften des Abs. 3 sinngemäße Anwendung. Bei Tabak, den der Verarbeiter selbst im Auslande pflanzen läßt oder ohne Zahlung eines Entgelts erwirbt, ist der Wertanmeldung der Preis zugrunde zu legen, der nach der allgemeinen Marktlage von inländischen Verarbeitern für Tabak gleicher Beschaffenheit gezahlt wird. Wenn, abgesehen von dem im vorhergehenden Absatz erwähnten Falle, der Wertanmeldung eine Rechnung nicht beigelegt wird, erfolgt die Ermittelung des für den Zollzuschlag maßgebenden Wertes durch Erhöhung des angemeldeten Wertes um fünfzig vom Hundert. § 11. Entscheidung über die Zulänglichkeit der Weranmeldungen. Zweifel der Zollabfertigungsstellen an der Zulänglichkeit der Wertanmeldungen sind von einem Prüfungsamte für Tabakbewertung zu entscheiden, das mindestens zu zwei Dritteln mit Sachverständigen aus dem Tabakgewerbe besetzt ist. Der Reichskanzler bestimmt die Zahl der Prüfungsämter, deren Sitz, Zuständigkeit, Besetzung und Geschäftsordnung. Die Sachverständigen, von denen tunlichst sechs ihre Tätigkeit als Ehrenamt ausüben sollen, werden vom Reichskanzler nach Anhörung der Vertretungen des Tabakhandels und der Tabakverarbeitung berufeg. Die Zollabfertigungsstellen, welche die Entscheidung des Prüfungsamts anrufen, haben ihm mit der Wertanmeldung und ihren Unterlagen ein Muster des zu prüfenden Tabaks zu übersenden. Der Verarbeiter erhält für das entnommene Muster Vergütung nach dem angemeldeten Werte. Das Prüfungsamt ist zu Erhebungen aller Art berechtigt, insbesondere zur Forderung der Vorführung von Probeballen, zu örtlichen Besichtigungen und zur schriftlichen oder persönlichen Befragung des Verkäufers und Verarbeiters über die näheren Umstände des Geschäftsabschlusses. Das Prüfungsamt ist auch befugt, sich für seine Ermittelungen der Handelskammern oder der von diesen vorzuschlagenden Sachverständigen zu bedienen. Das Prüfungsamt hat nur über die Zulänglichkeit oder Unzulänglichkeit der Wertanmeldung zu entscheiden. § 1h. Zollzuschlag für Zigarren. Zigarren unterliegen außer dem vorgeschriebenen Zolle einem gleichzeitig mit diesem zu entrichtenden Zollzuschlage von vierzig vom Hundert des Wertes. Als Wert gilt der vom Einbringer bezahlte oder zu zahlende Preis. Der Einbringer hat bei der Zollabfertigung der Zigarren in den freien Verkehr den Wert nach näherer Anordnung der Steuerbehörde anzumelden und, sofern nicht der Erwerb ohne Zahlung eines Entgeltes erfolgt ist, die Rechnung des Lieserers beizufügen. Die Unterlassung der Beifügung der Rechnung hat die in§ 1e letzten Absatz vorgesehene Folge. Zweifel der Zollabfertigungsstellen an der Zulänglichkeit der Wertanmeldungen werden unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des§ 1k Abs. 1 bis 3 entschieden. Erklärt das Prüfungsamt eine Wertanmeldung für unzulänglich, so steht der Reichsfinanzverwaltung das Ankaufsrecht nach§ 1g Abs. 1 und 3 zu. Uebt die Reichsfinanzverwaltung das Anlaufsrecht nicht aus, so ist für den Zollzuschlag der von dem Prüfungsamt geschätzte Wert maßgebend. Für die im Reiseverkehr eingebrachten Zigarren beträgt der Zollzuschlag 1000 Mk. für 1 dz. Was als Einbringung im Reiseverkehr zu geiten hat, bestimmt der Bundesrat. Artikel II. Uebergangsvorschriften. 1 der Reichskanzler ist befugt anzuordnen: a) daß von allen, beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im freien Verkehr befindlichen, noch nicht verarbeiteten ausländischen Tabakblättern ein Zollzuschlag von 40 vom Hundert des Wertes nachträglich erhoben wird; h) daß die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im Besitz oder Gewahrsam inländischer Händler befindlichen bereits verzollten Zigarren ausländischen Ursprungs zum Satze von 40 Mk. für 1000 Stück nachverzollt werden. 2. Soweit die in Ziffer 1a gedachte Maßnahme nicht Platz greift. unterliegen alle am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im freien Verkehre des Zollinlandes befindlichen unbearbeiteten oder bloß geschnittenen Tabakblätter, wenn sie ausländischen Ursprungs sind, einer Nachverzollung in Höhe von 27 Mk. für den Doppelzentner und, wenn sie im Inland erzeugt sind, einer Nachversteuerung von 12 Mk. für den Doppelzentner. Bearbeitete entrippte Tabakblätter unterliegen einer Nachverzollung von 36 Mk., einer Nachversteuerung von 16 Mk. für den Doppelzentner. Aus besonderen Gründen kann eine Ermäßigung der Sätze der Nachverzollung und Nachversteuerung vorgesehen werden. Die Beträge der Nachverzollung und Nachversteuerung sind gegen Sicherheitsbestellung für eine Frist von fünf Monaten zu stunden. 3. Jeder, der zu dem in Ziffer 2 angegebenen Zeitpunkte bereits verzollte oder versteuerte Tabakblätter im Besitz oder Gewahrsam hat, ist verpflichtet, sie innerhalb der zu bestimmenden Frist dem zuständigen Steueramt unter Nachweis ihres Ursprungs und im Falle der Ziffer la unter Angabe des Ankaufsvreises und Vorlage der zugehörigen Rechnungen anzumelden. Der Ankaufspreis bildet die Grundlage der Wertermittelung. Den Aufsichtsbeamten der Steuerbehörde sind zum Zwecke der Wertermittelung auf Erfordern die Geschäftsbücher und Schriftstücke vorzulegen, die auf den Einkauf und die Bezahlung von Tabakblättern Bezug haben. Für unbearbeitet Tabakblätter ausländischen Ursprungs, die bei Inkrafttreten des Gesetzes ausweislich der Bücher im Besitze von Herstellern sind und sich im freien Verkehre befinden oder in zollfreien Niederlagen oder im Zollauslande lagern, sind für die Wertecmittelungen die Bestimmungen der§§ 1b, 1e und 1e nicht anzuwenden, wenn der Hersteller innerhalb der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist ein Verzeichnis dieser Tabake dem für seine Hauptniederlassung zuständigen Steueramte einreicht und Roman aus den Goldfeldern Kaliforniene von Friedrich Gerstäcker. 5— „Alle an Bord?“ rief jetzt der Steuermann der Brem Barke vom Deck hinunter. „Alle— Gott sei Dank, daß wir Euer nichtsnutziges Schi hinter uns haben!“ schrie einer der Passagiere. ..„Ihr werdet froh sein, wenn ihr hier trocken Brot zu kaue habt: rief da der Kapitän von einem Quarterdeck aus. „Und das wird uns gut schmecken, wenn wir Eure Fra nicht mehr dabei anzusehen haben, Kapitän Maier, laute die wenig schmeichelhafte Antwort. „„Werft die Falle da los!“ tönte der Ruf des Steuermann üder Deck,„na, was heißt das?— was schleppt ihr das Bor noch weiter nach vorn? Hinunter mit den Tauen!" woll, Stürmann!“ lachte einer der Matrosen,„Alle in Ordnung!— soll gleich besorgt sein!“ „Halt!— was werft ihr da noch hinunter?“ schrie de Seuermann plötzlich, als sechs oder acht weißleinene, festge #in Sacke in das Boot hinabflogen.„Was ist das? was geht da vor?“ „Nichts, mein Herzchen; nur unsere Garderobe,“ lautete di Antwort des Matrosen zurück, und wie Katzen folgten eben giels der Seeleute ihrem vorangegangenen Eigentum in da „Halt! Donnerwetter, das wird zuviel!“ riefen die beide Eigentümer erschreckt,„wir sinken!" „Gott bewahre, Kameraden, stoßt ab! aho— ih!“ und sich mit bestem Willen gegen die Seite ihres eigene Schiffes legend, schoben sie das vierkantige Frachtfahrzeug ei Stück ab und in offenes Wasser hinaus. „„Ihr. dürft nicht abstoßen! bleibt hier!— halt! meine Jöll minunter!“ schrie und tobte der Kapitän auf seinem Deck herun denn diese kecke Flucht der eigenen Leute, gerad' unter seine Augen, war ihm doch außer dem Spaß. Die Bootsführer kehrte sich eber entsetzlich wenig an seine Ausrufungen. Erstlich be kamen sie von jedem Kopf, den sie mehr hinüberbrachten, eine Dollar extra, und dann waren es ebenfalls weggelaufene Ma trosen, die andere Kameraden nicht so leicht im Stiche ließen Freilich, führten sie nur zwei Ruder, und das Boot ging schwer im Wasser, daß sie entsetzlich langsam damit fortrücke konnten, aber das Land war auch nicht weit entfernt, und da erst einmal erreicht, und alle Kapitäne der Bai hätten sie nicht wieder holen können. Kapitän Maier gedachte indessen nicht, sie bis an Land zu lassen und hoffte noch immer genug von seiner Autorität über die Leute, sie vorher zurück und aus dem Boot zu holen. Rasch sank die schon bereitgehaltene Jölle aufs Wasser nieder, und mit seinen beiden Steuerleuten, wie dem Zimmermann und Koch, setzte er den Flüchtigen nach, die er auch bald eingeholt hatte. Das viereckige kastenartige Fahrzeug war gerade vor dem Bug der Leontine vorübergefahren und zwar so dicht, daß das eine Ruder die angespannte Ankerkette streifte, als die leichtgebaute Jölle heranschoß und der Kapitän seine Leute barsch herüber und zu sich an Bord beorderte. Sein Empfang doct lautete aber nicht ermunternd. „Komm herüber und hol' uns, mein Schatz!“ riefen ihm die Matrosen höhnend zu, während die Passagiere ihren bisherigen Schiffsführer mit Schmähungen überhäuften. Alle nur erdenklichen Schimpfwörter wurden gegen ihn geschleudert, und selbst dabei blieb es nicht, denn Stücken Zwieback flogen gegen ihn en, und mit den Blechbechern schöpften einige Wasser und gossen es nach ihm. Mit Gewalt war da nichts auszurichten, so viel sah Kapitän Maier endlich ein, und den Bug seines Bootes herumwerfend, hielt er, so rasch er konnte, der nächsten Landung zu, wahrscheinlich, um gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. War das übrigens seine Absicht gewesen, so kam er damit zu spät, denn das Lichtboot gelangte bald darauf an eine Stelle, wo es die Matrosen bequem an Land setzen konnte. Diese schulterten dort ihre Säcke, zahlten ihr Ueberfahrtsgeld und waren im nächsten Augenblick in dem Gewühl am Ufer verschwunden, während das Boot jetzt langsam dem gewöhnlichen Landungsplatz entgegenruderte. Der Kapitän der Leontine schien einmal nicht übel Lust zu haben, seinem Kollegen zu Hilfe zu eilen, besann sich aber doch wieder eines besseren und mischte sich nicht in fremde Händel, deren günstiges Resultat immer nur höchst zweifelhaft geblieben wäre. Die Passagiere und besonders die Matrosen hatten übrigens dieser Szene mit außerordentlichem Interesse zugeschaut, und wie auf gemeinschaftliche Verabredung stockten, so lange sie dauerte, alle Arbeiten. Der Kapitän selbst vergaß ganz, daß sich die eigenen Leute doch am Ende ein Beispiel daran nehmen könnten, und erst als die Deserteure an Land und jubelnd den Abhang hinauf sprangen, rief er seine Mannschaft mit lauter und barscher Stimme an ihre Arbeit zurück. Dadurch wurden die Passagiere aber ebenfalls gemahnt, daß sie hier ihre Zeit nutzlos vergeudeten. Dort drüben lag Kalifornie:, und alles drangte und schrie durcheinander nach einem Boot, das Schifs so rasch als möglich zu verlassen. So sehr sich nun die Auswanderer bei ihrer Landung in Nordamerika oder Australien scheuen, das Schiff gleich die eisten Tage zu verlassen, weil sie doch gern erst einmal rekognoszieren und den Boden kennen lernen wollen, auf dem sie ihre neue Heimat gründen sollen; so rücksichtslos suchte jetzt hier alles nur Land, nur Boden zu gewinnen, dem man eben mit Spaten und Spitzhacken beikommen konnte. Daß dort Gold lag, verstand sich von selbst. In diesem nach Außendrängen der Masse konnte sich aber der einzelne natürlich nicht um den einzelnen bekümmern. So geschah es denn auch, daß die Frau Siebert, der man bis dahin jede Freundlichkeit erwieser., u.= beachtet und allein mit ihren drei Kindern an Dec stand und mit klopfendem Herzen über die Bai hinaus schaute, auf der jeden Augenblick das nahende Boot ihres Gatten erwartete. Das geankerte Schiff zeigte schon lange die Hamburger Flagge; — er wußte, daß sie mit einem solchen in dieser Zeit eintreffen mußte und hatte gewiß schon wochenlang auf sie und die Kinder gehofft, ja ohnedies auch in seinem Briefe fest versprochen, sie gleich von Bord abzuholen, und doch kam er nicht. Nur der alte Assessor Möhler war bei ihr geblieben. Einmal fürchtete er, daß das Jüngste, bei der Aufregung der Mutter und in der allgemeinen Verwirrung, vielleicht doch am Ende zu Schaden kommen könne, und dann sagte ihm auch wohl ein unbestimmtes, eben nicht ermutigendes Gefühl, daß er immer noch früh genug jenes fabelhafte Land betreten würde. So, indem er Schutz gab, suchte er auch wieder zugleich Schutz unter den Fittigen der Frau und glaubte die Bekanntschaft des reichen Kaliforniers unter keinen besseren Umständen machen zu können, als wenn er ihm die gewiß sehnlichst erwartete Familie gesund und wohl überliefere. Eine Menge kleiner Boote krenzten herüber und hinuber zwischen den verschiedenen Schiffen und dem Land— oft dicht an ihrem eigenen Fahrzeug vorüber. Angerufen aber schüttelten die Rudernden stets mit dem Kopfe, oder antworteten auch gar nicht— sie hatten irgend ein anderes Ziel— was kümmerten sie die Neuankommenden, denen Schiff auf Schiff folgte. Nur ein paar leere Bocte, von einzelnen Männern gerudert, legten langseit, Possagiere mit hinüber zu nehmen. Es waren Amerikaner, die mit ihren eigenen Booten auf solche Art ihren Lebensunterhalt verdienten und die Passagiere wunderten sich darüber, den Ankaufspreis mit der Angabe seiner Verteilung auf die einzelnen Posten eines Durchschnittskaufes unter Vorlegung seiner Geschäftsbücher sowie auf Verlangen die Beschaffenheit der Tabake durch Vorlage von Mustern oder Probeballen nachweist. Ueber die festgestellten Werte sind von dem Steueramte Beglaubigungen unter genauer Bezeichnung der Tabake gemäß § 16 Abs. 2 auszustellen. Die Beglaubigung tritt an die Stelle der Rechnung(§ 15 Abs. 2) und ist bei der Zollabfertigung von Tabak, dessen Wert beglaubigt ist, der Wertanmeldung beizufügen. Die Wertfeststellung erfolgt nach näherer Bestimmung des Reichskanzlers. 4. Der Verkäufer von Tabakblättern, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verkauft sind, aber erst nach diesem Zeitpunkt geliefert werden, ist befugt, die Erstattung der nachweislich verauslagten Beträge für Nachverzollung und Nachversteuerung vom Käufer zu verlangen. 5. Händler, die bereits verzollte ausländische Zigarren am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes im Besitz oder Gewahrsame haben, sind im Falle einer Anordnung nach Ziffer 1b verpflichtet, innerhalb der zu bestimmenden Frist die Anzahl der in ihrem Besitz oder Gewahrsame befindlichen ausländischen Zigarren der zuständigen Steuerbeyörde anzumelden. 6. Die in Artikel I§ 1d vorgeschriebene Betriebsanmeldung ist seitens der bestehenden Betriebe spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erstatten. Artikel IIa.(Neu.) Unterstützung arbeitslos werdender Arbeiter. Aus den Einnahmen auf Grund dieses Gesetzes sind den Landesregierungen, je nach dem festgesetzten Bedürfnis, entsprechende Beträge zu überweisen, aus welchen denjenigen Hausgewerbetreibenden und Arbeitern, welche innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorübergehend oder sur langere Zeit arbeitslos werden, ohne anderweit eine entsprechende Beschäftigung zu finden, oder welche wegen notwendig gewordenen Berufswechsels geschädigt werden, Unterstützungen gewährt werden. Die näheren Vorschriften über Umfang und Bedingungen der Zuwendungen erläßt der Bundesrat, jedoch mit der Maßgabe, daß die Unterstützung im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit nicht weniger als drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes betragen darf. Artikel IIIa. Das Zigarettensteuergesetz vom 3. Juni 1906 wird wie folgt geündert:. Der§ 1 Abs. 1 wird aufgehoben. In§ 2 Abs. 1 ist in der Klammer das Wort„und" zu streichen und hinter dem Wort„Blättchen" zu setzen„usw.; ferner Abs. 1 Ziffer 1 und 3 wie folgt zu fassen: 1. für Zigaretten im Kleinverkaufspreise: a) bis zu 1½ Pfg. das Stück 2,00 Mk. für 1000 Stück, b) von über 1½ bis 2½ Pfg. das Stück 3,00 Mk. für 1000 Stück, e) von über 2½ bis 3½ Pfg. das Stück 4,50 Mk. für 1000 Stück, d) von über 3½ bis 5 Pfg. das Stück 6,50 Mk. für 1000 Stück, e) von über 5 bis 7 Pfg. das Stück 9,50 Mk. für Stück, 1000 k) von über 7 Pfg. das Stück 15,00 Mk. für 1000 Stück; Verar ceit, Zigarettenpapier, mit Ausnahme des zur gewerblichen Nulbeitung bestimmten, 1 Mk. für 1000 Zigarettenhüllen.“ Eigener Bericht.) 276. Sitzung vom Dienstag, 6. Juli, vorm. 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Lesung des Lesepentwurfs über die zollwidrige Verwendung von Gerste. Der Entwurf verbietet die Verwendung der zu dem niedrigen Zollsatz verzollten Gerste zu Brauzwecken. die Kommission hat die Kenntlichmachung der zu dem niedrigeren Zollsatz eingeführten Gerste hinzugefügt. Abg. Dr. Südekum(Soz.) beantragt Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung.(Großer Lärm bei den schwachbesetzten Mehrheitsparteien, die mit Hilfe aus sämtlichen Winkeln des Hauses herbeigeholter Reserven den Antrag zu Fall bringen.) Abg. Speck(Ztr.) verzichtet aufs Wort Abg. Stolle(Soz.): Auch die amtliche Statistik hat zugeben müssen, daß Mißstände in irgendwie erheblichem Maßstabe nicht vorgekommen sind.(Hört, hört! bei den Soz.) Es wäre ja auch geradezu eine Beleidigung der Zollbeamten, wenn man das Gegenteil annehmen würde. Die Kenntlichmachung würde dem Reiche eine Ausgabe von drei Millionen bereiten, während man doch dabei ist, aus allen Ecken und Winkeln Geld zusammenzufegen, um dem großen Dalles abzuhelfen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die vorgeschlagene Rotfärbung wird übrigens von den Behörden des Königreichs Sachsen sehr mißgünstig aufgenommen werden, die bekanntlich in der Anwendung roter Farbe provozierende Zurschautragung republikanischer Gesinnung sehen.(Heiterkeit und Sehr gut! bei den Soz.) Es liegt auch vom Standpunkt der Landwirtschaft gar kein Interesse vor, die Gersteneinfuhr zu erschweren. Der deutsche Gerstenbau deckt nicht die Bedürfnisse der deutschen Viehzucht und gerade der kleine Bauer, der es sich nicht leisten kann, seine Gersten selbst zu bauen, bedarf dringend ausländischer Zufuhr.(Sehr wahr! bei den Soz.) Unterbindet man diese, so werden die horrenden Fleischpreise noch weiter steigen. Will das Zentrum dieses Gegenteil einer arbeiterfreundlichen Politik mitmachen? Die Fassung des Gesetzes ist übrigens so, daß der polizeilichen Schikane wieder einmal Tor und Tür geöffnet werden. Die Gerechtigkeit und das Interesse der Arbeiter, wie der kleinen Landwirte verlangen Ablehnung des Gesetzes.(Lebh. Beifall bei den Soz.) Die Abgg. Hausmann(natl.) und Hufnagel(kons.) treten für die Vorlage ein, während Abg. Carstens(Fr. Vp.) sie bekämpft und darauf hinweist, daß die Regierung die Kommissionsbeschlüsse als unannehmbar bezeichnet habe.(Hört, hört! links.) Direktor im Reichsschatzamt, Kühn, bestätigt, daß der Kenntlichmachungszusatz der Kommission unannehmbar sei. Abg. Vogt-Hall(W. Vg.) glaubt aus guten Gründen nicht so recht an das Unannehmbar der Regierung und hofft stark auf eine Verständigung. Abg. Gothein(Fr. Vg.) hat ebenfalls jeden Glauben an „Standpunkte“ der Regierung verloren. Ministerialdirektor Kühn bemüht sich vergebens, diesen Glauben wieder herzustellen. Abg. Speck(Ztr.) ist vom Umfall der Regierung überzeugt. Es laufen ein ein Antrag Hufnagel(kons.) auf namentliche Abstimmung über§ 1 und ein Antrag von Normann(kons.), von Hertling(Ztr.) auf Schluß der Debatte.(Stürm. Widerspruch und heftige Zurufe auf der ganzen Linken.) Abg. Singer(Soz.) beantragt namentliche Abstimmung über den Schlußantrag.(Zorniger Lärm beim neuen Block.) Abg. Dr. Semler(natl.) konstatiert, daß der konservative Graf Carmer ihm erklärt habe, daß man ihn, Semler, noch vor dem Schlußantrag sprechen lassen wolle, wenn er sich verpflichte, nur 5 Minuten zu sprechen.(Stürm. Pfuirufe bei den Soz. und Liberalen.) So sucht man eine ernste sachliche Debatte abzuwürgen.(Stürm. Beifall links.) Nach dem auch von den meisten Freisinnigen unterstützten Antrag Singer findet nunmehr über den Schlußantrag Normann eine ungewöhnlich lange namentliche Abstimmung statt, während deren das Haus und namentlich der Schnapsblock allerhand Ulk und Allotria treibt. Der Schluß der Debatte wird mit 184 gegen 149 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen angenommen.(Stürm. Pfuirufe links, Gegenrufe rechts und im Zentrum, vergebliches Läuten Dr. Paasches. Wilde Unruhe im ganzen Hause.) Nach erregten und mit noch erregteren Zwischenrufen begleiteten persönlichen Bemerkungen des Abg. Semler(natl.) und Graf Carmer(kons.) wird§ 1 in namentlicher Abstimmung mit 255 gegen 85 sozialdemokratische und freisinnige Stimmen angenommen. § 2 bedroht mit den Strafen der Zolldefraudation den, der aus zum niedrigeren Zollsatz eingeführter Gerste Malz zu Brauzwecken verwendet, oder solche Gerste ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre niedrigere Verzollung in Verkehr bringt. Abg. Stolle(Soz.): Man sagt, die Regierung komme mit diesem Gesetz einem Wunsche der Reichstagsmehrheit nach. Solchen Wünschen kommt sie nur nach, wenn es sich um agrarische Zwecke handelt.(Lebh. Zust. bei den Soz.) Der Bund der Landwirte ködert die Kleinbauern mit der angeblichen Interessengemeinschaft zwischen Klein und Groß; hier aber wird die Einfuhr erschwert, an der der kleine Viehzuchter interessiert ist. Die Behauptung von den umfangreichen Defraudationen ist eine unerhörte Beleidigung gegen unsere Zollbeamten.(Sehr richtig! bei den Soz. und den Freis.) Das Gesetz ist unanneymbar und geradezu ein Verbrechen an der kleinen Landwirtschaft und am Handel.(Lebh. Bravo! bei den Soz.) § 2 wird angenommen und debattelos die folgenden Paragraphen § 5 bestimmt, daß das Gesetz am 1. September d. J. in Kraft tritt. Abg. Dr. Südekum(Soz.) begründet einen Antrag, gkeichzeitig mit diesem Gesetze die Aufhebung der Einfuhrscheine in Kraft treten zu lassen. Die Agrarier möchten gern zwischen solche Leute hier noch zu finden. Warum waren die nicht oben in den Minen und gruben Gold? Tür und Angel noch einen kleinen Extraprofit einheimsen. Nebenbei diente ihnen die Beratung, um inzwischen mit den wieder einmal nach Berlin gekommenen Finanzministern zu verhandeln.(Sehr gut! links.) Als dann die Beratungen mit diesen, sei es definitiv, sei es vorläufig beendet waren, kam man auch gleich mit dem Schlußantrag.(Sehr wahr! links.) Wir wissen, daß Herr Speck von Anfang an gegen die Differenzierun; der Gerste Sturm gelaufen hat.(Sehr wahr! links.) Die Differenzierung hatte bewirkt, daß allein die Gerste von allen Getreidearten noch zu leidlich billigen Preisen verkauft wird. Zweck der Uebung dieses neuen agrarischen Gesetzes ist nun, auch die Gerste zu verteuern. Darum eben stellen wir unseren Antrag, der einen gewissen Ersatz schaffen soll. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig, und wird von der einen Seite am Zolltarif gerüttelt, so kann es auch von unserer Seite geschehen. D#e Aufhebung der Einfuhrscheine würde wenigstens eine kleine Erleichterung bringen, eine Suspension der Getreidezölle wäre natürlich besser.(Bravo! bei den Soz.) Abg. Dr. Heim(Ztr.) polemisiert gegen die Ausführungen Stolles und Südekums. Die Abgg. Bassermann(natl.) und Carstens(Fr. Vp.) erklären, daß ihre Fraktionen in Erwartung der Denkschrift der Regierung über die Wirkung der Einfuhrscheine den sozialdemokratischen Antrag ablehnen. Derselbe wird alsdann gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.§ 5 und der Rest des Gesetzes angenommen. Die Elektrizitäts- und Gassteuer wird debattelos abgelehnt. Es folgt die Beratung des Anzeigensteuergesetzes. Abg. Dietz(Soz.): Ich kann nur bitten, das von der Kommission bereits abgelehnte, kulturwidrige und zwecklose Gesetz abzulehnen.(Bravo! lei den Soz.) Abg. Kreth(kons.) weint dem Gesetze eine Träne nach. Abg. Wiemer(Fr. Vp.) spricht sich im Sinne der Ausführungen des Abg. Dietz aus. Der Gesetzentwurf wird in allen seinen Teilen abgelehnt. (Bravo! links.) Nächster Gegenstand ist die zweite Lesung des Reichsstempelgesetzes. Abg. Graf Westarp(kons.) beantragt Absetzung dieses Punktes, mit Rücksicht auf schwebende Verhandlungen.(Aha! links.) Abg. Singer(Soz.): Wenn die Aussicht von Profiten für Agrarier winkt, kommt es den Herren, die sonst gar nicht schnell genug fertig werden können, auf ein paar Tage gar nicht an. Diese Art von Steuermacherei kann nicht scharf genug gebrandmarkt werden.(Lebh. Beifall links, Unruhe rechts.) Diese Art der Geschäftsverhandlung hat nicht einmal der Zolltarifblock gewagt. Der Reichstag ist nicht mehr eine parlamentarische Körperschaft, sondern eine Abstimmungsmaschine, deren Räder fortgesetzt geschmiert werden.(Lebh. Zustimmung links, Höllenlärm rechts.) Dann sollte die Mehrheit lieber ein paar Tage überhaupt die Sitzung aussetzen und dann mit den fertigen Kompromissen in der Tasche wiederkommen.(Lebh. Zust. links, Unruhe b. Schnavsblock.) Im Volke hat man diese Rotztäuscherei satt.(Wütender Lärm rechts, lebh. Zustimmung links. Präsident Graf Stolberg bezeichnet den Ausdruck Roßtäuscherei als unvarlamentarisch.) Das Verhalten der Mehrheit drückt den Reichstag zu einer Schacherbude herab.(Andauernder Lärm bei der Mehrheit, lebh. Zustimmung links u. auf den Tribünen. Präsident Graf Stolberg ruft unter Heiterkeit der Soz. und Beifall der Rechten den Redner zur Ordnung.) Der Antrag Westarp auf Absetzung wird gegen die Stimmen der Linken angenommen. Abg. Singer(Soz.): Um den Herren noch mehr Zeit für ihre Handelsgeschäfte zu geben, beantrage ich jetzt Vertagung des Hauses.(Sehr gut! b. d. Soz.) Der Antrag Singer wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einigen Stimmen der Freisinnigen abgelehnt. Es folgt die Beratung des Zündholzgesetzes. Abg. Osann(natl.) ersucht die Mehrheit wenigstens um Annahme der Anträge seiner Fraktion, die im übrigen getreu ihrem Standpunkt das Gesetz ablehnen werden. Abg. Varenhorst(Rp.) feiert das Gesetz unter großer Heiterkeit der Linken als ein Fürsorgegesetz gegen den verschwenderischen Gebrauch von Zündhölzern. Abg. Mommsen(Fr. Vg.) bezeichnet das Gesetz als das beste Agitationsmittel der Sozialdemokratie und verlangt von der Regierung Aufklärung über ihre Stellung zu demselben. (Bravo! links.) Ministerialdirektor Kühn gibt seiner Auffassung Ausdruck, daß die Regierung das Gesetz in der Kommissionsfassung annehmen wird, und steht in ihm, unter dem Hohngelächter der Linken, ein Abwehrmittel gegen Brandstiftung.(Rufe links: Unglaublich!) Abg. Schwartz=Lübeck: Selbstredend lehnen wir diese im höchsten Grade volksfeindliche Vorlage, die die Streichhölzer mit 150 Prozent ihres Wertes besteuert(Hört, hört! b. d. Soz.), die der Trustbildung Vorschub leistet und die in der allerfadenMr. Hetson, der, seit sie die Einfahrt des goldenen Tores passiert, oas Deck noch keinen Augenblick verlassen hatte, rief eins dieser Boote an und mietete es zu einem enormen Preis für sich und seine Frau und sein Gepack. Andere wurden von den ubrigen Kajüten=Passagieren in Beschlag genommen, und mehiere Stunden mochten vergangen sein, ehe dasselbe viereckige und kastenähnliche Fahrzeug, das früher von der Bremer Barke den Matrosen zur Flucht verholsen, wieder zwischen den Schiffen sichtbar wurde und auf sie zuhielt. Der Kapitän der Leontine war indessen schon lange mit seiner eigenen Jölle an Land gefahren, und der Steuermann wollte das gutgemerkte Fahrzeug nicht an seinen Bord legen lassen. Die Passagiere aber, denen das Deck unter den Füßen brannte, sammelten sich in Masse gegen den Steuermann und drohten ihn über Bord zu werfen, wenn er ihnen verbieten wolle, das Schiff zu verlassen. Das Lichterfahrzeug nahm nicht die geringste Notiz von den drohend hinübergerisenen Worten des Offiziers. Einzelne der Passagiere, während sich die Matrosen vollkommen untätig dabei verhielten, warfen ihnen dabei ein Tau hinunter und alle, die ihr Gepäck schon bereit hatten, reichten ihre Kisten und Kasten hinab und sprangen nach, so rasch sie irgend konnten.— Nur die Frau esiebert blieb teilnahmslos bei dem allen stehen und schien bloß Augen für die Ufer, bloß für die anfahrenden Boote zu haben, um wieder und immer wieder getäuscht zu werden. Der alle assessor redete ihr fortwährend Trost ein und bat sie, nicht ungeduldig zu werden. In dem Wirrwair, der dort am Ufer heizichen scheine, habe Herr Siebert recht gut die Ankunft ihred Saufsev übersehen können, oder wenn er darauf gewartet so hätte er auch die übrige kleine Flotte, die ihnen gefolgt sei, bemerken müssen. Noch eine Hamburger und eine Bremer Flagge wehe von deren Masten, und es wäre sehr leicht möglich, daß er eist nach den beiden anderen deutschen Schiffen hinübergefahren sei. Die Frau nickte schweigend mit dem Kopf; so zuversichtlich sie aber bis jetzt aufgetreten war, ein so beengendes Gefühl hatte sich jetzt ihrer bemächtigt, denn gar so einsam, gar so verlassen kam sie sich in dem fremden Lande vor. Sie wußte wohl recht gut, daß das nur auf ein paar Stunden sein konnte, aber sie hatte sich den Empfang doch ganz anders gedacht und ausgemalt— hatte gehofft, daß ihr Mann noch an Bord springen würde, so lange alle Passagiere versammelt waren, sie dann im Triumph an Land zu führen und jetzt— ein Boot nach dem andern glitt an ihnen vorüber und keins von allen trug den so heiß Erwarteten.(Forts. folgt.) Kleines Feuilleton. Ein Meerungehener(Carcharodon carcharias L). Wir lesen in der„Frankfurter Zeitung": Vor einigen Monaten berichteten italienische Zeitungen, daß Fischer in den sizilischen Gewässern, zwischen Messina und Catania einen Meerengel Engelshai gefangen und in seinem Bauche die Reste dreier Menschen gefunden hätten. Damals hielten viele diese Nachricht für eine Ente, jetzt aber haben zwei Professoren der Universität Catania einen Bericht über den Fall ausgearbeitet und ihn der italienischen zoologischen Gesellschaft eingereicht. Die Einzelheiten des Falles sind so interessant, daß sie weit über den engen wissenschaftlichen Kreis hinaus Beachtung finden werden. Wenige Wochen, nachdem die Meerenge von Messina der Schauplatz des großen Erdbebens gewesen war, fingen am 26. Januar sieben Fischer aus Catania beim Kap Santa Croce einen großen Telphin von etwa einem Zentner Gewicht. Während sie ihn noch im Wasser hielten, erhoben sich plötzlich aus der Flut hohe Wassersäulen. und es erschien ein großes Ungeheuer, das dem armen Delphin zuerst den Schwanz abriß und ihn dann ganz verspeiste. Als die Fischer sich von ihrem ersten Schreck erholt hatten, verfolgten sie kühn das Ungeheuer, töteten es mit einer Harpune und schleppten es nach Catania in den Hafen. Leider öffneten sie selbst seinen Leib, ohne das Erscheinen eines Präparators abzuwarten, und entdeckten voll Entsetzen im Innern menschliche Gliedmaßen neben den Resten eines Rindes und denen eines Hundes. Als die Messineser Flüchtlinge in Catania von dem gräßlichen Fund hörten, begaben sie sich weinend an den Strand, um möglicherweise herauszufinden, wem die traurigen Reste gehörten. Aber sie konnten nichts feststellen. Dann machte sich der Direktor des Instituts für gerichtliche Medizin in Catania, Prof. G. Perrando, an die Arbeit. Er fand, daß die Reste drei verschiedenen Personen angehörten, einem Manne, einer Frau und einem Kinde. Der Mann mußte etwa fünfzig Jahre alt gewesen sein und nach seinen groven benagelten Stiefeln und seinen gewöhnlichen baumwollenen Strümpfen dem Volke angehört haben. Ein Stück des Kleides, das die Frau getragen hatte, ließ darauf schließen, daß auch sie aus der breiten Masse des Volkes stammte, und das Kind mußte nach seinem Skelett fünf bis sechs Jahre alt gewesen sein. Niemals wird man erfahren, ob die drei Opfer einer Familie angehört haben. Wie wurden die drei Unglücklichen verschlungen? Prof. Perrando schließt aus dem Befund der Eingeweide, daß die armen Opfer am Morgen des Erdbebens vom 28. Dezember ihr Ende fanden und wahrscheinlich lebend verspeist wurden. Ihre Eingeweide waren nämlich noch nicht in Verwesung übergegangen, Leber und Milz waren unversehrt erhalten; allem Anschein nach hat eine Welle sie ins Meer gerissen und das Ungeheuer sie sogleich ergriffen. Prof. Condorelli hat festgestellt, daß das Ungeheuer ein „Carcharodon carcharias L“ ist, d. h. einer großen Haifischart angehört, die sich im sizilischen Meer ziemlich selten findet, aber gelegentlich in der Straße von Messina ein Fischerboot angreift. In den Museen finden sich wenige Exemplare dieses Fisches. Er ist sehr kräftig und kühn, kämpft stets mit dem Hunger und weist darum keinerlei Speise zurück. In seinem riesigen Magen finden sich die verschiedensten Korper und Gegenstände: Katzen, Hunde, Lumpen, Holzstücke, Kaffeemühlen, Pfannen und leider auch menschliche Glieder. Die Seeleute und Reisenden, die im Mittelmeer über Bord fallen, werden meistens seine Opfer. Prof. Condorelli erinnert daran, daß Scharen von Haifischen die in der Schlacht bei Abukir kämpfenden Flotten umschwärmten und auf ihre Beute lauerten. Die Franzosen brauchen auch ihre Sträflinge auf den Gesundheitsinseln nicht überwachen zu lassen, da sie die Opfer der Haifische würden, sobald sie es unternähmen, den schmalen Meeresarm zum Festland hinüber zu durchschwimmen. Es ist bemerkenswert, wie langsam der Magen eines solchen Ungeheuers verdaut: einen Monat nach der Aufnahme widerstanden die menschlichen Glieder noch der Auflösung durch die Magensäfte. Direkt auffallend ist es wie vollkommen sich die Eingeweide der Opfer erhalten haben, während sie sonst unmittelbar nach dem Tode in Verwesung übergehen. Es scheint übrigens, daß die Haie nicht so sehr aus dem Gefühl des Hungers heraus alles verschlingen, als vielmehr aus Gefräßigkeit und der Lust, ihren Leib voll zu haben. Ihr Magen ist eine Vorratskammer, und sie entfernen aus ihr das Ueberflüssige, sobald sie übervoll ist. scheinigsten Weise be wirklich, als ob in d haben, die nicht üb (Sehr gut! und Heite unter Herrn Erzberg men, die mit dem Ein sind.(Stürm. Heiter wir uns freuen, daß? macht und damit Was können diese unerhört gen und stimmen dah Abg. Sir(Ztr.) besteuerung. Abg. Müller=9 gen Ausführungen, ur lächerliche Art und W das Gesetz unter dem den suchen. Abg. Molkenbi das so gern in Sozia auf Entschädigung der los werdenden Zündh Warten vergeblich war Antrag auf Entschädig antragen gleichzeitig: hafte Zustimmung b.! Abg. Erzberge arbeiter am besten du (Lautes Lachen b. d. E Der Antrag Mo Stimmen bei 8 Stin Pfuirufe b. d. Soz.) gegen 165 Stimmen! und sodann debattelos Nach Annahme ei chäiftsordnungsbebalte tsordnungsdebatte anberaumt.(Kleinere Rinauzreform.) Par Proteste gegen die Reihe von Orten geme eine Riesenversammlus Zahl der Besucher wir neter Stücklen und Sch Tribünen. Eine von 3500 P Nibelungensaale im st nahm am Sonnabend tagsabgeordneten Gengegen die Steuermach Auflösung des Reichst Fraktion die Zustimmu spricht. In Kassel sprach mann vor mehr als d gänge im Reichstage. sprechende Resolutionc dorf protestierten am gen, in denen Auflösun Aus dem Wahlkrei Generalversammlung Wahlkreises fand am von 35 männlichen un 9 Monate umfassende 22 993,76 Mk., eine A der eingetragenen Mit liche. Zur Erbschaftssteu genommen, in der die steuer gebilligt wird. die Fraktion nur der Dienst erwiesen und z in den kommenden Wa Als Reichstagskand eine Stimme wieder al Reichstagskandidatu sammlung des 19. säch Stollberg tagte, ste lin=Leipzig als Kand Neues von dem eigenartiges S'rafve Redakteur am„Volk den. Die Sache wi rufungsinstanz verhe in Elvingerode fühl freund“„verleumder „Vom Harze. braucht?" Ueber die in Elbingerode einen Der weitere Inhe sache, daß dem Dr. 6 die Wirtin vorenthal tikels war nun der, Herr Dr. Fechtne Landrats in Elbinge das Strafverfahren öffentlichen Interesse dem besten Willen ke der Hilfsbeamte dem „Die in Nr. 30 in Elbingerode hab Seite einen öffentlich „Muß der Mensch tieffend. Der Urheb Heinr. Matthi erscheinenden„Harzb Dem Schreiben w daß Herr Dr. Fechtn wolle, wenn die Beric konnte natürlich abso des Landrats irgendw Veröffentlichung eir Schoffengericht stellte hörde und hielt diese Der Staatsanwalt k Gericht entschied, daß sprechen sei, aber die nicht zu untersuchen legitimiert für eine Gegen das Urte Staatsanwalt meldet ständen eine Bestraft scheinigsten Weise begründet wird, rundweg ab. Es scheint wirklich, als ob in der Kommission recht junge Leute gesessen haben, die nicht über ihre Nasenspitze heraussehen können. gut! und Heiterkeit links.) Dabei hat die Kommission unter Herrn Erzbergers Vorantritt Berechnungen vorgenommen, die mit dem Einmaleins nicht recht in Einklang zu bringen sind.(Stürm. Heiterkeit.) Wenn wir boshaft wären, würden wir uns freuen, daß die Mehrheit ein so ungeheuerliches Gesetz macht und damit Wasser auf unsere Mühlen liefert. Aber wir können diese unerhörte Belastung der Allerärmsten nicht billigen und stimmen daher gegen das Gesetz. Abg. Sir(Ztr.) wünscht Differenzierung der Streichhölzerbesteuerung. Abg. Müller=Meiningen(Fr. Vp.) kennzeichnet in witzigen Ausführungen, unter schallender Heiterkeit der Linken, die lächerliche Art und Weise, mit der Regierung und Schnapsblock das Gesetz unter dem Hinweis auf Brandstiftungen zu begründen suchen. Abg. Molkenbuhr(Soz.): Wir haben gewartet, ob nicht is so gern in Sozialpolitik machende Zentrum einen Antrag auf Entschädigung der durch diese unerhörte Gesetzgebung brotlos werdenden Zündholzarbeiter einbringen werde. Da unser Warten vergeblich war(Hört, hört! b. d. Soz.), haben wir einen Antrag auf Entschädigung dieser Arbeiter eingebracht und beantragen gleichzeitig namentliche Abstimmung darüber.(Lebhafte Zustimmung b. d. Soz.) Abg. Erzberger(Ztr.): Wir glaubten für die Phosphorarbeiter am besten durch Produktionseinschränkung zu sorgen. (Lautes Lachen b. d. Soz.) Der Antrag Molkenbuhr wird mit 194 gegen 143 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen abgelehnt.(Laute Pfuirufe b. d. Soz.) Sodann wird§ 1 des Gesetzes mit 179 gegen 165 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen, und sodann debattelos der Rest des Gesetzes. Nach Annahme eines Vertagungsantrages durch Hammelsprung mit 185 gegen 153 Stimmen wird nach längerer Geschäftsordnungsdebatte die nächste Sitzung auf Mittwoch 12 Uhr anberaumt.(Kleinere Vorlagen und Fortsetzung der Beratung Finauzreform.) Parteinachrichten. Proteste gegen die Steuerwirtschaft werden aus einer ganzen Reihe von Orten gemeldet, so aus Breslau, wo am Sonntag eine Riesenversammlung unter freiem Himmel startfand; die Zahl der Besucher wird auf 5000 geschätzt. Reichstagsabgeordneter Stücklen und Schütz-Breslau sprachen gleichzeitig von zwei Tribünen. Eine von 3500 Personen besuchte Volksversammlung im Nibelungensaale im städtischen Rosengarten in Mannheim nahm am Sonnabend abend nach einem Referate des Reichstagsabgeordneten Genossen Dr. Frank eine Resolution an, die gegen die Steuermacherei des Schnapsblockes protestiert, die Auflösung des Reichstags fordert und der sozialdemokratischen Fraktion die Zustimmung zu ihrer Haltung im Parlamente ausspricht. In Kassel sprach am Sonntag Abgeordneter Scheidemann vor mehr als dreitausend Personen über die letzten Vorgänge im Reichstage. Die Versammlung nahm eine entPrechende Resolution an. Im Stadt= und Landkreis Düsseldorf protestierten am Sonntag fünf überfüllte Versammlungen, in denen Auflösung des Reichstags verlangt wird. Aus dem Wahlkreise Bochum=Gelsenkirchen=Hattingen. Die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Vereins des Wahlkreises fand am Sonntag in Bochum unter Anwesenheit von 35 männlichen und 11 weiblichen Delegierten statt. Das 9 Monate umfassende Geschäftsjahr weist eine Einnahme von 22 993,76 Mk., eine Ausgabe von 18 134,41 Mk. auf. Die Zahl der eingetragenen Mitglieder beträgt 5790, darunter 1382 weibliche. Zur Erbschaftssteuer wurde eine Resolution einstimmig angenommen, in der die Zustimmung der Fraktion zur Erbschaftssteuer gebilligt wird. Durch die Ablehnung der Vorlage hätte die Fraktion nur der konservativ= klerikalen Reaktion einen Dienst erwiesen und zugleich eine Waffe preisgegeben, die uns in den kommenden Wahlkämpfen gute Dienste leisten wird. Als Reichstagskandidat wurde Genosse Hue mit allen gegen eine Stimme wieder aufgestellt. Reichstagskandidatur. Eine sehr stark besuchte Parteiversammlung des 19. sächsischen Wahlkreises, die am Sonntag in Stollberg tagte, stellte einstimmig den Genossen Schöpflin=Leipzig als Kandidaten auf. Neues von dem berüchtigten§ 11 des Preßgesetzes. Ein eigenartiges S'rafverfahren ist gegen den Gen. Brenner, Redakteur am„Volksfreund“ in Braunschweig eingeleitet worden. Die Sache wurde jetzt vor der Strafkammer als Berufungsinstanz verhandelt. Ein Herr Dr. med. Fechtner in Elbingerode fühlte sich durch folgende Worte im„Volksfreund“„verleumderisch beleidigt": „Vom Harze. Muß der Mensch alles haben, was er braucht?“ Ueber dieses Thema wollte Herr Dr. med. Fechtner in Elbingerode einen Vortrag halten. Der Saalbesitzer....“ Der weitere Inhalt des Artikels behandelt lediglich die Tatsache, daß dem Dr. Fechtner der Saal für diesen Vortrag durch die Wirtin vorenthalten worden war, und der Zweck des Artikels war nun der, diese Saalentziehung zu kritisieren. Herr Dr. Fechtner ersuchte, daraufhin den Hilfsbeamten des Landrats in Elbingerode, gegen den„Volksfreund"=Redakteur das Strafverfahren wegen verleumderischer Beleidigung im öffentlichen Interesse einzuleiten. Da aber in dem Artikel mit dem besten Willen keine Beleidigung zu finden war, so sandte der Hilfsbeamte dem„Volksfreund“ die folgende Berichtigung: „Die in Nr. 30 gebrachte Mitteilung, Herr Dr. Fechtner in Elbingerode habe auf Anregung von sozialdemokratischer Seite einen öffentlichen Vortrag über das Thema halten wollen: „Muß der Mensch alles haben, was er braucht?“ ist unzutieffend. Der Urheber dieser Mitteilung, der Drechslermeister Heinr. Matthies in Elbingerode, hat sie in dem dort erscheinenden„Harzboten“ öffentlich widerrufen.“ Dem Schreiben war noch die drohende Bemerkung angefügt, daß Herr Dr. Fechtner von weiteren Schritten Abstand nehmen wolle, wenn die Berichtigung erschienen sei. Der„Volksfreund“ konnte natürlich absolut nicht anerkennen, daß der Hilfsbeamte Landrats irgendwie berechtigt sei, in dieser Angelegenheit die Veröifentlichung einer Berichtigung zu verlangen. Das Schoffengericht stellte sich indessen auf den Standpunkt der Behörde und hielt diese sonderbare Berichtigung für gerechtfertigt. Der Staatsanwalt beantragte sogar 100 Mk. Strafe. Das Gericht entschied, daß Genosse Brenner zwar von Strafe freizusprechen sei, aber die Berichtigung aufzunehmen habe, weil er nicht zu untersuchen berechtigt sei, ob der Gehilfe des Landrats legitimiert für eine solche Berichtigung gewesen wäre. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt; auch der verwarf jetzt beide Berufungen, indem es sich auf den Standpunkt des Schöffengerichts stellte: Der Redakteur einer Zeitung sei nicht berechtigt, nachzuprüfen, ob eine Behörde zur Abdrucksforderung einer Berichtigung für dritte Personen berechtigt sei. Von dem Angeschuldigten wurde neben dem prinzipiellen Einwande, daß der Landratsgehilfe als öffentliche Behörde für den Dr. Fechtner nicht berichtigen könne, außerdem eingewendet, daß die Berichtigung nicht dem Preßgesetz entspreche, weil der Satz von dem Drechslermeister Matthies mit der Berichtigung Fechtners selbst nichts zu tun habe. Das Gericht entschied jedoch, daß es dem Redakteur auch nicht zustehe, zu prüfen, ob eine von der Behörde geforderte Berichtigung objektiv richtig sei. Der Redakteur habe ja das Recht gehabt, eventuell seine gegenteilige Meinung ebenfalls zu veröffentlichen.—— Wir halten das Urteil, über das das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, für unhaltbar. Die Presse wäre geradezu vogelfrei, wenn das Rechtens sein sollte, was das Braunschweiger Gericht entschieden hat. Gewerkschaftsbewegung. Die Steinholzleger von Leipzig haben am Montag die Arbeit eingestellt, nachdem die Unternehmer den Abschluß eines neuen Tarifes erst verzögert und dann abgelehnt haben. Der alte Tarif ist am 1. Juli abgelaufen; für den neuen werden 70 Pfg. Stundenlohn, 2,50 Mk. Auslösung bei auswärtigen Arbeiten und die schon bestehende 9stündige Arbeitszeit auch ferner festzulegen gefordert. Zuzug ist zu vermeiden. In Bielefeld haben die Torgamentwerke Leipzig im Franziskushospital die Steinholzböden zu verlegen. Wir ersuchen, alle dort beschäftigten Bauarbeiter zu kontrollieren, ob etwa Arbeitswillige die Arbeit fertigstellen. Ausstande der städtischen Arbeiter in Kiel. Trotzdem die Arbeitswilligen die Revolver abgegeben haben wollen, finden noch täglich Revolverschießereien statt. Sonnabend morgen wurden im Stadtteil Kik bei der Gasanstalt Arbeitswillige von Streikenden angeredet und auf ihr unsolidarisches Verhalten aufmerksam gemacht. Die Arbeitswilligen schossen sofort mit den Revolvern, wobei einer der Streikenden in den Rücken geschossen wurde. Sonnabend abend gegen 9 Uhr schossen die Arbeitswilligen bei der Poudretteanstalt mit Revolvern. Es kam natürlich wieder zu einem Auflaufe und zu einer Schlägerei, wobei mehrere unbeteiligte Personen verletzt wurden. Ein Steinmetz, der gerade von seinem Pachtgarten kam, wurde verhaftet und auf die Polizeiwache im Straßenreinigungsdepot geführt, wo er von den herandrängenden Arbeitswilligen aufs schlimmste beschimpft und von ihnen sogar mit einer Flasche geschlagen wurde, so daß er umftel, ohne daß die anwesenden Schutzleute gegen die Attentäter vorgingen. Sonntag mittag sind im Streikbureau unter einem großen Aufgebot von Kriminalbeamten die Listen, die die Streikleitung über die Streikposten führt, polizeilich beschlagnahmt worden.— Um die Arbeitswilligen noch länger behalten zu können, will der Streikörechervermittler eine Kolonne aus Essen zu eventuellen Diensten für München in Bereitschaft halten. Daß der Wochenchronist der„Deutschen Arbeitgeberzeitung" die Brandstiftung" der Kieler Arbeiter mit seiner philosophischen Tunke begießen, würde, verstand sich am Rande. Jeder, der von der Schauermär der Brandstiftung hörte, mußte sich verwundert fragen, was es denn wohl für einen Zweck haben sollte, wenn die Streikenden einen alten, außerhalb der Stadt gelegenen Düngerschuppen in Brand steckten. Der moderne Tiogenes mit dem weniger klassischen Namen Kuh hat's entdeckt. Der dem Kaiser alljährlich dargebrachte ehrfurchtsvolle Gruß in Gestalt einer Illumination sollte heuer durch eine eigenartige Bereicherung dieser Beleuchtungseffekte, eben durch Abbrennen dieses Mistschuppens, erhöht werden. Wir glauben, daß sich die Streikenden auch gegen eine solche ihnen unterstellte ratriotische Handlung verwahren würden. Bei der Philosophiererei kommt es Herrn Kuh auch sonst auf eine Hand voll Raten nicht an. Aus dem einen Schuppen macht er: „Ganze Schuppen wurden mit Petroleum begossen und in Brand gesteckt, und seine gewaltige Lohe konnte dem Herrscher Deutschlands verkünden, daß er sich im Bannkreis einer Stadt befindel, die in Theorie und Praxis seit langem einen heftigen Kampf gegen sozialistische und demokratische Strömungen auszufechten hat.“ Sxäter redet er noch davon, daß die Streiktumulte von Brandstiftung, Mord und Totschlag begleitet sind.— Klimpern gehört zum Handwerk und somit Schwindeln zum ehrlichen Gewerbe der bürgerlichen Preßkosaken. Ist's in diesem Falle auch ein bißchen zu stark aufgetragen, so verschlt's doch die Wirkung, nicht: die Leser der„Deutschen Arbeitgeberzeitung“ verlernen das Gruseln vor den streikenden Arbeitern und der Hydra der Revolution nicht. Nicht alle Leser aber dürften diese Halluzinationen mit ernsthaftem Gesichte lesen. Die Beschlagnahme der Streikpostenliste in Kiel wird in Kieler bürgerlichen Blättern, die von der Kieler Polizeibehörde inspiriert werden, sehr eigenartig begründet. Es sollen mit Hilfe dieser Listen, die die Namen der zur Anstiftung von Unruhen und Belästigungen der Arbeitswilligen abkommandierten Personen enthalten sollen, die Anstifter und Ausführer der auf die Arbeitswilligen verübten Ausfälle festgestellt werden. Daß die Polizei bei dem gegenwärtigen großen Polizeiaufgebote in Kiel die Urheber der Krawalle nicht feststellen kann, spricht entweder für ihre Unfähigkeit, oder, was wahrscheinlicher ist und wofür die Tatsachen sprechen, daß die Urheber der Krawalle im Lager der Arbeitswilligen zu suchen sind, denen die Polizei nicht an den Kragen will. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Beschlagnahme der Listen um einen gesetzwidrigen Eingriff in das durch. Reichsgericht anerkannte Recht des Streikpostenstehens. Ein mustergiltiger katholischer Gewerkschaftsführer. Oberschlesien sollten vom 7. Juli ab sämtliche Maurer und Zimmerer ausgesperrt werden. Der Führer der katholischen Fachabteiler, Reichstagsabgeordneter Dr. Fleischer, hat sich mit dem Unternehmerverband in Verbindung gesetzt und erzielt, daß die katholischen Fachabteiler arbeiten dürfen, während die freiorganisierten und die christlichen Maurer ausgesperrt werden. Die katholischen Fachabteiler dürfen sonach Arbeitswilligendienste leisten. Aus dem Hamburger Aussperrungsgebiet. Die Abgesandten des Baugewerbeverbandes, die auf der Suche nach Arbeitswilligen unterwegs sind, haben allem Anscheine nach bisher nicht viel Glück gehabt. Die Zahl der Ausgesperrten geht täglich mehr zurück. Von Maurern meldeten sich nur noch 2451 zur Kontrolle(gegen 8095 am 8. Juni), abzüglich 318 Betonarbeitern verbleiben also 2138 ausständige Maurer. Abgereist sind 1304 Maurer. In Arbeit stehen 1685 Maurer, teils den alten, teils zu den neuen Bedinaungen. Die Mit Staalsanmalt meldete Verukung anuus, eingelegt;, auch der den alten, teils zu den neuen Ve.r.gueget, Dir Beitglieden krunentg,„tog e Gerügung an, weil er unter auen Um= der Freien Vereinigung der Maurer Hamburgs sind vielfach ständen eine weutrafung herveifüyren wollte. Das Landgericht wieder in Gnaden aufgenommen. Auch die Zahl der ausständigen Zimmerer verringert sich von Tag zu Tag, da die unverheirateten Zimmerer ohne viel Mühe lohnende Arbeitsgelegenheit nach auswärts erhalten konnten. In Harburg versuchen die Unternehmer, der Aussperrung einen größeren Umfang zu geben, was zum Teil auch mit Hilfe kleinerer Firmen geglückt ist. Die Mitglieder des christlichen Verbandes und des Bochumer Verbandes(Polen) verbleiben in Arbeit. In Wilhelmsburg haben die entlassenen Lehrlinge die Aufforderung erhalten, sich wieder zur Arbeit einzufinden. In den letzten Tagen sind von den Streikposten mehrere Arbeiter angetroffen worden, die Empfehlungen von auswärtigen Arbeitsnachweisen an den Baugewerbeverband bei sich führten. Die Leitung des Baugewerbeverbandes scheint allmählich von ihrem Prinzip,„eine totale Aussperrung" durchzuführen, abgekommen zu sein; die Spitze ihrer Maßnahmen richtet sich nur noch gegen die Zentralorganisationen. In Appenrade haben die Streikenden alle in der Umgebung Arbeit gefunden; nur von den Bauhilfsarbeitern waren am 3. Juli noch 27 Mann außer Arbeit. In der letzten Woche ist es dem Arbeitgeberverband durch Vermittlung des Arbes#snachweises in Berlin gelungen, von dort 16 Streikbrecher nach Appenrade zu bekommen. Der Einzug dieser Streikbrecherkolonne hat in Appenrade großes Aussehen erregt. Es hielt für die Arbeitgeber schwer, für ihre Schützlinge Logis zu bekommen, haben doch die meisten Logisgeber, als sie hörten, wen sie beherbergen sollten, ihre Quartiere nicht zur Versügung gestellt. Der Kolonnenführer wollte vom Streikkomitee für jeden Streikbrecher 50 Mk. haben, wenn diese Appenrade wieder verlassen sollten. Die Streikleitung lehnte dieses Ansinnen ab. In Buxtehude wurden auf Beschluß des Arbeitgeberverbandes sämtliche Maurer ausgesperrt, weil die Maurer beim Kirchenbau in Apensee wegen nichtbewilligter Lohnforderungen die Arbeit niedergelegt haben. Verband der Hutmacher hatte bei einer Zunahme von 313 Mitgliedern im Jahre 1908 ein günstigeres Ergebnis im organisatorischen Fortschritt zu verzeichnen, als im Vorjahre, das einen Zuwachs von nur 87 Mitgliedern brachte. Den Hauptanteil an dieser Mitgliederzahl haben die weiblichen Mitglieder mit 271, die überhaupt mit ihren 2371 Mitgliedern ein großes Kontingent der Gesamtmitgliederzahl im Verbande stellen, die am Jahresschlusse 7206 betrug. Die Krise hat auch diesem Verbande die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen erschwert; weitere Kreise umfassende Lohnbewegungen konnten nicht unternommen werden, die Bewegungen haben nur einem kleinen Teile der Mitglieder Erfolg gebracht. Durch die Lohnbewegungen wurde für 402 Beteiligte eine Arbeitszeitverkürzung von 1543 Stunden und für 308 Beteiligte eine Lohnerhöhung von 747 Mk. pro Woche erreicht, ferner für 626 Personen sonstige kleine Arbeitsvergünstigungen; abgewehrt wurde eine Verkürzung des Verdienstes für 42 Personen um 175 Mk. pro Woche und für 16 Beteiligte sonstiges. Für Streikende wurden 4082 Mk., für Gemaßregelte 2094 Mk. verausgabt. Von den Gesamteinnahmen des Verbandes und seiner Unterstützungskassen sind 75. Prozent den Mitgliedern in Form von Unterstützungen wieder zugeflossen. Einer Einnahme von 127 000 Mark steht eine Ausgabe von 124000 Mk. gegenüber. Der Vermögensbestand des Verbandes betrug bei einer Zunahme von rund 3000 Mk. insgesamt 172 300 Mk. Die Ausgabe für Arbeitslosenunterstützung stieg von 52000 Mk. im Jahre 1907 auf 73200 Mk. im Berichtsjahre. Die Invalidenkasse, die 61 invalide Berufsgenossen zu unterstützen hat, darunter einen schon seit 1866, vereinnahmte aus Beiträgen 7050 Mk. und verausgabte an Unterstützungen 9462 Mark. Zu den Einnahmen kommen noch 1410 Mk. Zinsen und 1000 Mk. aus der Zentralkasse, so daß Einnahmen und Ausgaben sich die Wage halten und der 43500 Mk. betragende Kassenbestand der gleiche ist wie im Vorjahre. Die Krankenzuschußkasse hatte bei 33 700 Mark Nettoeinnahmen 32 600 Mk. Ausgaben und einen Bestand von 27·600 Mark. Die Frauensterbekasse hatte bei 4305 Mk. Einnahmen 1329 Mk. Ausgaben und einen Kassenbestand von 33 753 Mark. Der Vorstand appelliert zum Schlusse seines Berichtes an die Mitglieder, eine rege Agitation für den Verband zu entfalten, um den wirtschaftlichen Aufschwung, der anscheinend jetzt im Gewerbe eintritt, zur Verbesserung und Regelung der Arbeitsbedingungen ausnutzen zu können. Vereins-Kalender. Mittwoch. Arbeiter=Sängervereinigung Bielefeld 8½ Uhr bei Schneider, Kampstraße. Gesangverein„Liederblüte“ 9 Uhr bei Hagemann, Heeperstraße. „Sängerhain“ 9 Uhr bei Kickert, Ehlentrupperweg. Freie Turnerschaft Bielefeld, Abt.„Vorwärts“ 8½ Uhr bei „Freudenau, Heeperstraße.(Damen=Abteilung.) Arbeiter=Turnverein„Westfalia“ 8½ Uhr bei Holz, Restaurant zum Siegfried: Männer=Riege. Radfahrerklub„Vorwärts“ 9 Uhr bei Imkamp, Engerschestr. 1. Radfahrerverein„Dornberg“ 8 Uhr bei Indiestel, Bürgerweg. Radfahrerver.„Ruhig voran“ bei Apenbrink, Herforderstr. 242. Freie Radfahrer=Vereinigung, Abteilung 5, 9 Uhr bei Apenbrink. Guttemplerorden. Loge Ravensberg. 8½ Uhr. Gr. Kurfürstenstraße 51. Guttemplerloge„Frei und beständig“ 8½ Uhr bei Viertmann, Bürgerweg 16. Skatklub„Gut Glück“ 9 Uhr bei Schneider, Kamphofstraße. Sieker. Radfahrer=Verein„Corona“ 9 Uhr bei Wöhler. Arbeiter=Turnverein„Frisch Auf"(Altersriege) 9 Uhr bei Wirt Fohrmann. Brackwede. Arbeiter=Radfahrerverein„Freiheit“ 8½ Uhr bei Karl Schröder. Schildesche. Kegelklub„Freie Bahn“ 9 Uhr bei Krämer. ## Eggetaler“, 8½ Uhr bei G. Hartmann, Schillerstr. 75. Schildesche. Arbeiter=Turnverein„Deutsche Eiche“ 8 Uhr bei Lechterbeck. Schildesche. Männergesangverein„Concordia“ 9 Uhr bei W. Böke, Bielefelderstraße. Werther. Arbeiter=Turnverein„Frisch Auf“ 9 Uhr. Oerlinghausen. Arbeiter=Turnverein„Einigkeit“ 9 Uhr bei C. Lücking. Herford. Arbeitergesangverein„Eintracht“ 9 Uhr bei Winkelmann. Oetinghausen. Arbeitergesangverein„Vorwärts“ 8½5 Uhr bei Wirt Düsdicker. Bünde. Arbeiter=Gesangverein„Einigkeit“ 9 Uhr bei Nübel. Bünde. Arbeitergesangverein„Eintracht“ 8½ Uhr bei Wirt Timmert. Schötmar. Radfahrerverein„Wanderer“ ½9 Uhr im„Tivoli“. Lage. Radfahrerverein„Schwalbe“ 8½ Uhr bei Steinsiek. Rehme. Arbeiter=Radfahrerverein„Bahn frei“ 8½ Uhr bei Röbke. Minden. Freier Turnerbund abends 8½ Uhr. Lübbecke. Arbeiter=Turnverein„Vorwärts“ 9 Uhr bei Baumeister. POOcccsPPPSPPPPPSSSPPPPPPPPPPPPPSPeRR rrrerr.rereorersresvorrerll......„ : Um erneut unsere Leistungsfähigkeit zu beweisen, veranstalten wir: „„„ „OOO""""CCCCOCOOSSCSSSSOSSSSSSSSPSOPSSSPSSPSSSSSSSSPBRSSSPSSSSSSSSSSOOSSSSSOpSSS 0 unsere-Crots 6 0 Eine Seilsatiönene Einkaufagelegelheit, ale jederliann Bedenten Bolfte. gPOOOCOOOOOCOSSSSSSSSSOOSSOOOSOSOOSSSSSSSSOSSSSOPPPPPOSSSPSSSPSPPSOPSSSSSSSSSSSSSSSS% „„„ M„„„„„„„„„ : Kine goncarionelle Kingasliccplebenhen nie jedermann heachien Chllfe: Oecccccesesecssceeeeeeeeeeeseeeeesessecesesseeeseseseeeseseeeeeseseesssssss 0 „„ occcccbeerssSo;rSSSrsresees: „„„„ „„ s* O1G 11 0 0 0 Nähere Eagur Heser Stele! 0 „„ 0 PGbMcLssSSSSPPPSSPSSOSSOOOOSSSSSSSSSSSSSSSSSSSOSSSOROSPSPOPROOPSSRPPSSRSSSSSSSSR" Niedernstrasse 34. 3718 Sommertheater. (Brinkhoffs Tonhalle.) Heute 8½2 Uhr: Zum 3. Male: Kolossaler Lacherfolg! Der Kilometerfresser. 6„ inematographen-Theate Zur alten Post Schwank in 3 Akten von Kurt Kraatz. Donnerstag, den 8. Anfang 8½ Uhr: Novität! Zum 1. Male! el. 1 Spiel in 3 Aufz. v. Franz Molnár. Bedeutender Erfolg am Lessingtheater in Berlin. Donnerstag, den 8. Juli, abends 8½ Uhr:[3709 Großes Streich=Konzert im Garten„Hotel Kaiserhof“. Vorverkaufskarten haben hierzu Giltigkeit. An der Kasse 50 Pfennig. In der Buchhandlung Volkswacht ist zu haben: Derhistorische Materialismus Für Arbeiter erklärt von Hermann Gorter. Preis 50 Pfg. Porto 5 Pfg. Fr. Werpel, Herford Vorollh. Demueponelle dimfl. Wugzl, Instrumente Müsik-alien für Vereine, Orchenter, Schale u. Hass. Eigene Reparafurmerkstat. Bekanntmachung. Holzverkauf. Es sollen noch ca. 165 Nrn. Eichenund Kiefern=Reiser III. Klasse, liegend beim Bismarckturm, freihändig verkauft werden. Kaufliebhaber wollen sich an den Stadtförster Obermüller venden, welcher den Verkauf leitet. Herford, den 5. Juli. Der Magistrat. Husse. = Stets allen voran!= Programm: Selbonbg ust lugebgn Farbenphotographie. Wenn der Gatte fort ist. Sehr amüsant. Die Prlasterplanze. Kunstfilm. Drama. 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Das Bureau ist zur Auskunfterteilung von vormittags 11 bis mittags 1 Uhr und von nachmittags 5½ bis abends 7½ Uhr für das Publikum geöffnet. An Sonnund Feiertagen ist das Bureau geschlossen. Gebühren werden für mündliche Auskunft nicht erhoben. Soweit zur Erledigung der Arbeiten Schriftstücke(Klageschriften, Eingaben usw.) erforderlich sind, werden diese nach Möglichkeit vom Sekretariat angefertigt. Die Anfertigung erfolgt unentgeltlich für alle Personen, die den dem Sekretariat angeschlossenen Vereinigungen angehören, welche das Sekretariat durch Beiträge unterstützen. Unorganisierte Personen haben für einfache Schriftsätze (ein bis zwei Seiten) 25 Pfennige, für größere 50 Pfennige zu zahlen. Die Anfertigung von Duplikaten wird Urschriftsätzen gleich erachtet. Briefliche Auskunft wird nur nach auswärts erteilt, Anfragen ist Freimarke beizufügen. Porto=Auslagen fallen dem Auftraggeber zur Last. Zur Inanspruchnahme des Sekretariats find alle Personen ohne Unterschied des Alters, des Geschlechts, des Berufs, der Konfession, der Parteistellung und des Wohnorts berechtigt. Die Aufsichtskommission. Wer die„Volkswacht“ unterstüht, von den Seiser. rinnen und Lesern der„Volkswacht" unterstützt zu werden. sKrlerne n=Ece. Jedes Wort kostet nur 2 Pfg., in### Worte mit mehr als 15 Buchstaben der fetten Ueberschrift 10 Pfg. 2 werden doppelt gerechnet. Anzeigen unter dieser Rubrik werden nur bei Vorausbezahlung angenommen. Wiedereröffnung! Meiner werten Kundschaft zur gefl. Beachtung, daß mein seit 6 Wochen wegen Neubau geschlossenes Geschäft (Bielefelder Musikwarenhaus) am nächsten Donnerstag, den 8. Juli, wieder eröffnet wird. Eingang von Neuheiten in Sprechmaschinen, Walzen, Platten und Musikwaren aller Art. Hochachtungsvoll Otto Leber, Bahnhofstraße 40. 3644* Bestelager! 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Parteig 8½ Uhr, an Ach Bei der Firma 9 sind wegen Nichtane arbeiter in den Stre * Herford, 6. Ju Sellwig und das Ver hat der Oberbürgerm Bruder Max Quenti * Gütersloh, 6. Gütersloh befinden si im Streik. Auf sich schon am ersten Vorgehen des Zimme sich von der Herbe Schlosser und einen anderer Meister lieh notwendige Arbeiten Stadt die Schutzdecke Besteht denn für die veranlassen? Der S der Zuzug ferngehalte geringen Forderunger Zimmerer ist, meiden. * Vlotho, 6. Juli. der 42 Jahre Zigarren dadurch, daß er sich fleißiger, solider Arbeite berge ein eigenes neue und 1 Kind. Ueber die tes. Hänseleien von K halt in derselben in letz zur Arbeit hat gehen n a Tintelnot. * Blotho, 6. Juli. Weichenstellers Klaus unvollständig bekleidet, Suchen ist bisher ver Examen als Beamter st Weser gesucht hat, die? Kl. war ein strebsamer würdigen Wesen. * Blotho, 6. Juli. Rottenarbeiter auf den worden, von dem man plötzlich ein Ende gema Todes sich an der Leiche veranlaßte aber eine Ol innere Verletzungen(Br. über deren Entstehung Aufklärung schaffen wir I. Augustdorf, 6. welcher kürzlich hier ta freiorganisierte Kamerad anzugehören. Nach län horchend, im bejahende wurde der Umstand, da Herford beschäftigt und anzugehören. Gegen Witge=Detmold. * Detmold, 6. Juli. wurde gegen die Dienstn Meineids verhandelt. tationsprozesse beschwore keinen Verkehr gehabt al Aussage stellte sich nun bejahten die Schuldfrage zu 1 Jahr 1 Monat Zuck auf die Dauer von 2 jemals wieder zeugeneid verurteilte. * Minden, 6. Juli. tag, 11. Juli, findet im Eröffnet wird das Fes Die Beteiligung am werden, ist doch jedem er im Besitze einer Ei Bei der Aufstellung sind Auf dem Festplatze wird für die Kleinen ist geso erhalten alle ein Gesche veranstaltet werden un Außerdem werden grof beginnt die große Facke Fackel gratis. Bei ein Pracht=Feuerwerk abgel Pausen der Arbeiter=T gerbund das Fest du Hoffentlich hat der Wet an diesem Tage die So des Festes gesichert ist. er Vielefeld, 6. Jul gerichtsdirektor Nordbeck, der Staatsanwaltschaft Schwurgericht die Verh Kambartel von Blotho wegen Meineids in zwi wie schon die vielen Ve anderer Leute Rechtsstre Urkandenfälschung und die Ehefrau Kambartel geklagt, einmal zu Vlot gericht zu Blotho in der brock gegen den Zigarre andermal am 3. August der Strafsache gegen staßls, den vor ihrer durch ein falsches Zeug Ellerbrock klagte im I gegen den Zigarrenarbe Auf Beschluß des hief 1904 die Eheleute Kam . Blotho als Zeugen Parteien behauptet, de 18. November 1903 die Vergleich erledigt worde Deutschen Volkstheater in Wien, dann am Lessing=Theater in Berlin gegeben wurde. Direktor Hans Freihen spielt die Hauptrolle, den Außerdem sind beschäftigt die Damen Imrey, Mallincourt und Führ, sowie die Herren Neumann und Graumann. Versammlungen. Bielefeld. Transportarbeiterverband. Freitag, 9. Juli, abends 8½ Uhr, in„Stadt Bielefeld". Berichterstattung von der Generalversammlung in München. arteigenossen. Donnerstag, 8. Juli, abends 8½ Uhr, an bekannter Stelle. Achtung, Tabakarbeiter! Bei der Firma Aug. Kröger, Zigarrenfabrik in Soest, sind wegen Nichtanerkennung des Tarifs sämtliche Zigarrenarbeiter in den Streik getreten. Zuzug ist fernzuhalten. * Herford, 6. Juli. Die Druckerei der Firma Quentin& Sellwig und das Verlagsrecht der„Herforder Zeitung" hat der Oberbürgermeister a. D. Quentin erworben und seinem Bruder Max Quentin übertragen. Gütersloh, 6. Juli. Achtung, Zimmerer! In Gütersloh befinden sich seit Montag, 5. Juli, die Zimmerer im Streik. Auf welche Weise die Zimmermeister versuchen, sich schon am ersten Tage des Streiks zu behelfen, zeigt das Vorgehen des Zimmermeisters Hölscher. Derselbe zog es vor, sich von der Herberge zugereiste Handwerksburschen, einen Schlosser und einen Bäcker, zum Balkenlegen zu holen. Ein anderer Meister lieh sich einen Schreinerlehrling. Tabei bleiben notwendige Arbeiten liegen; z. B. fehlen auf drei Bauten in der Stadt die Schutzdecken, trotzdem arbeiten die Maurer weiter. Besteht denn für die Baupolizei nicht die Pflicht, das Nötige zu veranlassen? Der Streik steht zurzeit sehr günstig, und wenn der Zuzug ferngehalten wird, dürften bald die Unternehmer die geringen Forderungen bewilligen. Aufgabe sämtlicher Zimmerer ist, Gütersloh bis auf weiteres zu meiden. " Vlotho, 6. Juli. Erhängt. Heute früh 6 Uhr verübte der 42 Jahre Zigarrensortierer Aug. Noltensmeyer Selbstmord dadurch, daß er sich auf dem Hausboden erhängte. N. war ein fleißiger, solider Arbeiter, der sich erst vor ca. 2 Jahren am Winterberge, eiz, eigenes neues Haus erbaut hatte. Er hinterläßt Frau a... Ueber die Motive zu der Tat verlautet nur unbestimmces. Hanseleien von Kollegen in der Fabrik sollen ihm den Aufenthalt in derselben in letzter Zeit so verleidet haben, daß er nicht mehr zur Arbeit hat gehen wollen. Er arbeitete bei der Firma Niemann & Tintelnot. .* Vlotho, 6. Juli. Vermißt. Der ca. 20 jährige Sohn des Weichenstellers Klaus hat sich gestern früh vom elterlichen Hause, unvollständig bekleidet, entfernt und ist nicht zurückgekehrt. Alles Suchen ist bisher vergeblich gewesen. Von Kl., der vor einem Examen als Beamter stand, vermutet man, daß er den Tod in der Weser gesucht hat, die dicht bei der elterlichen Wohnung vorbeifließt. Kl. war ein strebsamer junger Mann von zuvorkommendem, liebenswärdigen Wesen. * Vlotho, 6. Juli. Wie wir vor kurzem berichteten, war ein Rottenarbeiter auf dem Güterbahnhof hier tot aufgefunden worden, von dem man annahm, daß ein Schlaganfall seinem Leben plötzlich ein Ende gemacht hätte, da Spuren eines gewaltsamen Todes sich an der Leiche nicht fanden. Der Sohn des Verstorbenen veranlaßte aber eine Obduktion. Dabei fanden sich dann schwere innere Verletzungen(Bruch der Wirbelsäule und mehrerer Rippen), ser deren Entstehung die eingeleitete Untersuchung hoffentlich bald Aufklärung schaffen wird. F Augustdorf, 6. Juli. Der lippische Kriegerbund, welcher kürzlich hier tagte, nahm auch Stellung zu der Frage, ob freiorganisierte Kameraden noch würdig seien, den Kriegervereinen anzugehören. Nach längerer Debatte sprach man sich, der Not gehorchend, im bejahenden Sinne aus. Besonders hervorgehoben wurde der Umstand, daß viele lippische Arbeiter in Bielefeld und Herford beschäftigt und somit genötigt seien, diesen Gewerkschaften Wöstas=Hetmold.•s sprach Oberbürgermeistser * Detmold, 6. Juli. In der heutigen Schwurgerichtssitzung wurde gegen die Dienstmagd Karoline Althif in Altendonop wegen Meineids verhandelt. Die Angeklagte hatte in einem Alimentationsprozesse beschworen, daß sie mit einem andern jungen Manne keinen Verkehr gehabt als nur mit dem Vater ihres Kindes. Diese Aussage stellte sich nun als unwahr heraus. Die Geschworenen bejahten die Schuldfrage, worauf das Schwurgericht die Angeklagte zu 1 Jahr 1 Monat Zuchthaus, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 2 Jahren und Aberkennung der Eigenschaft, verurteilrgieder zeugeneidlich vor Gericht vernommen zu werden, * Minden, 6. Juli. Gewerkschaftsfest. Am Sonntag, 11. Juli, findet im„Rosental“ unser Gewerkschaftsfest statt. Eröffnet wird das Fest durch einen Festzug durch die Stadt. Die Beteiligung am Festzuge wird voraussichtlich eine große werden, ist doch jedem Kollegen die Möglichkeit geboten, wenn er im Besitze einer Eintrittskarte ist, den Zug mitzumachen. Bei der Aufstellung sind noch Karten bei den Ordnern zu haben. Auf dem Festplatze wird viel Gutes und Schönes geboten. Auch für die Kleinen ist gesorgt. Die Kleineren bis zu 10 Jahren erhalten alle ein Geschenk, während für die größeren Wettspiele veranstaltet werden und hierfür schöne Preise ausgesetzt sind. Außerdem werden große Luftballons aufsteigen. Um 9 Uhr beginnt die große Fackelpolonäse; hierzu erhält jedes Kind eine Fackel gratis. Bei eingetretener Dunkelheit wird ein großes Pracht-Feuerwerk abgebrannt. Im Saale wird während der Pausen der Arbeiter=Turnverein, als auch der Arbeiter=Sängerbund das Fest durch Aufführungen verschönern helfen. Hoffentlich hat der Wettergott Pluvius ein Einsehen und läßt an diesem Tage die Sonne scheinen, damit ein gutes Gelingen des Festes gesichert ist. beschworen, daß ein solcher Vergleich in ihrer Wohnung nicht zustande gekommen sei. Dieses soll aber doch der Fall gewesen sein und Kambartel das Schriftstück vernichtet haben. Die Angeklagten bleiben auch heute dabei stehen, daß das, was sie damals beschworen hätten, vollständig der Wahrheit entspräche.— Der zweite Meineid soll von den Eheleuten Kambartel in der Strafsache gegen den Maurer Adolf Obermeier geleistet worden sein. Obermeier war beschuldigt, eine Quantität Holz gestohlen zu haben. Er war auch vom Schöffengericht zu Vlotho wegen Diebstahls mit 1 Tag Gefängnis bestraft worden. In der Berusungsinstanz vor der hiesigen Strafkammer beschworen nun die Eheleute Kambartel am 3. August 1904 als Entlanungszeugen, daß Obermeier am 29. Sept. 1904, wo er das Holz gestohlen haben soll, bis des Abends gegen 12 Uhr in der Kamvartelschen Wohnung gewesen sei, in dieser Zeit also den Diebstahl nicht habe ausführen können. Obermeier wurde auf Grund dieser Zeugnisse freigesprochen. Die Angeklagten blieben dabei, die Wahrheit beschworen zu haben. Das Verdikt der Geschworenen lautete auf„Nichtschuldig". Die Angeklagten wurden dem Wahrspruch gemäß freigesprochen. ** Bielefeld, 6. Juli. Strafkammer. Wegen versuchten schweren Diebstahls und einfachen Diebstahls hatte sich der wiederholt vorbestrafte Schmiedegeselle Günnemann von Duisburg zu verantworten. Der Angeklagte, der eine längere Freiheitsstrafe zu verbüßen hatte, befand sich im Juni d. J. auf Arbeitskommando zu Spexard bei Gütersloh, wo er am 28. Juni d. J. entwich. Da es ihm und dem anderen Außreißer an den nötigen Kleidern mangelte, stieg Günnemann auf das Dach des Unterkunfthauses, um von hier in den Kleideraufbewahrungsort zu gelangen. Dieses Unternehmen brachte ihnen aber keinen Erfolg. Als G. später ausgegriffen wurde, fand man bei ihm eine alte blaue Jacke und einen alten Hut, den er— wie die Anklage behauptet— in Wiedenbrück gestohlen haben soll. Sein Einwand, daß er diese alten wertlosen Sachen gefunden habe, konnte nicht widerlegt werden, und er wurde in diesem Falle freigesprochen. Wegen des versuchten Einbruchsdiebstahls erhielt er 4 Monate Gefängnis. Hier scheint uns wieder ein Fall vorzuliegen, in welchem unser Justiz= und Strafverfahren sich als vorzüglich geeignet zur Züchtung von Gewohnheitsverbrechern und unrettbaren Zuchthausinsassen erweist. Der aus der Untersuchungshaft vorgeführte und zweimal wegen Betruges vorbestrafte Schlachter Heinrich Gardelmann aus Bochum hat sich am 12. Mai d. J. in den Westfälischen Hof und in die Stiftwirtschaft zu Minden einlogiert, ohne über Geldmittel zu verfügen. Um sich aus der Klemme zu helfen, pumpte er den Hausdiener und den Kellner an, und es gelang ihm auch, den beiden soviel vorzuschwindeln, daß er von dem einen 5 und von dem anderen 20 Mark erhalten hat. Der Gerichtshof erkannte gegen ihn wegen Betruges im wiederholten Rückfalle in 2 Fällen au 1 Jahr Gefängnis und brachte ihm auf diese Strafe 6 Wochen von der erlittenen Untersuchungshaft in Anrechnung. Der Neubauer Heinrich Meyer zu Ovenstädt bei Minden war vom Schöffengericht zu Petershagen wegen Diebstahls zu einem Tage Gefängnis verurteilt worden, wogegen er Berufung eingelegt hatte. Wie die Beweisaufnahme ergab, hat der Angeklagte seinem Mieter Platzmann von dem gemeinschaftlichen Hausboden nach und nach für etwa 10 Mark Heu gestohlen. Die Strafkammer erkannte auf Verwerfung der Berufung. Bei den erst seit kurzem verheirateten Eheleuten Zigarrenarbeiter Wilhelm Lücking zu Vlotho erschien am 21. November v. J. der zuständige Gerichtsvollzieher, um in ihrem jungen Heim aufzuräumen. Als der Beamte eine Nähmaschine mitnehmen wollte, setzte sich das Pärchen zur Wehr und zwang ihn vorerst, von dieser Mitnahme abzustehen. Aber das dicke Ende folgte nach. Das Schöffengericht erblickte in dem Treiben der Angeklagten Nötigung und verurteilte den Ehemann zu 3 Wochen und die Ehefrau zu 1 Woche Gefängnis. Gegen dieses Urteil hatten beide Berufung eingelegt. Die Strafkammer hielt nicht Nötigung, sondern Widerstand gegen die Staatsgewalt für vorliegend und verurteilte den Ehemann abermals zu 3 Wochen Gefängnis. Die Ehefrau kam mit einer Geldstrafe von 20 Mk. epentl. 4 Tagen Gefängnis davon. Die Opfer einer patriotischen Feier. London 6. Joli. Der Unabhangigkeitstag in Amerika ist mit einem Opfer von 500 Verwundeten und 60 Toten gefeiert worden. Unter den Verwundeten befindet sich Mr. Langham, ein Onkel des verstorbenen Botschafters von Sternburg. Langham flog eine zu früh abgebrannte Rakete an den Kopf und erzengte eine Gebirnerschütterung. In Newyork wurde der Neffe des Vizeprösidunten Sherman schwer verwundet. Opfer des Stiergesechts. San Sebastian, 6. Juli. Sen dem Beginn der Saison wurden 111 Stierfechter verwundet und 5 getötet. Die Regierung beabsichtigt, ein strenges Reglement einzuführen. Am nächsten Sonntag findet in Barcelona eine Kundgebung statt, die die Abschaffung der Stiergefechte fordert. Explosion eines Luftschiffes. Newyork, 6. Juli. Bei einem in San Francisco aufgestiegenen lenkbaren Ballon mit Motorenbetrieb geriet in einer Höhe von 50 Fuß infolge des Abbrennens von Raketen ein Seil in Brand, was die Explosion des Ballons zur Folge hatte. Zwei Balloninsassen wurden tödlich verletzt. Unter den Zuschauern brach eine Panik aus, wobei viele Personen schwer verletzt wurden. *** Geheimrat Hammann freigesprochen. Der Preßdezernent im Auswärtigen Amt Geheimrat Dr. Hammann ist vom Schwurgericht am Landgericht Berlin 1- von der Anklage des Meineides freigesprochen worden. Der Oberstaatsanwalt hatte selbst die Verneinung der Schuldfrage empfohlen. zurteilte Falschmünzer. Duisburg, 5. Juli. Das hiesige gericht verurteilte eine sechsköpfige Falschmünzerbande aus Bruxhausen, die voriges Jahr falsche Zweimarkstücke angefertigt und vertrieben hatte, zu Zuchthausstrafen von 2¼ bis 7 Jahren Ferinischtes. Gerichtliches. „#, Bielefeld, 6. Juli. Schwurgericht. Vorsitzender: Land„lrachtsdirektor Nordbeck, Vertreter der Staatsanwaltschaft: Assessor Rohr.— Schon gestern begann vor dem Schwurgericht die Verhandlung gegen den Malermeister Heinrich cambartel von Vlotho und dessen Ehefrau Lina, geborene Aldehaus, wegen Meineids in zwei Fällen. Der Ehemann Kambartel, der, ste schon die vielen Vorprozesse gegen ihn ergeben, sich viel mit urbundensatte e reitigkeiten befaßt, ist schon wegen Betruges, die Ehefraut gus und fahrlässigen Falscheides vorbestraft, während Kambartel noch nicht vorbestraft ist. Beide waren angiral zu Vlotho am 11. Februar 1904 vor dem Amtsbrack gegen den au der Forderungsklage des Maurermeisters Ellerandermal am Zgarrenarbeiter Siekmann zu Bonneberg und ein der Straffach 1 1904 vor der Strafkammer in Bielefeld in staßls, den voresen den Maurer Adolf Obermeler, wegen Diebdurch ein falsches Vernehnung geleisteten Zeugeneid wissentlich Ellerbrack tlagte Zeugnis verleßzt zu haben.— Der Maurermeister gegen den Zie.. Jahre 1904 vor dem Landgericht zu Bielefeld Auf Beschlaß des hie6 1004 die Sbef“. gtesgen Landgerichts wurden am 10. Februar in Blotho als Zeugen - als Jeugen eidlich vernommen. Es wurde von den Parteien behaupte., dag in der Kambartelschen Wohnung am 03 die Sache durch einen beiderseits unterschriebenen Vergleich erledigt worden sei. Die Eheleute Kambartel haben aber Ein Kahn gesunken. Düsseldorf, 6. Juli. Ein mit 30000 Zentnern Steinen beladener eisener Frachtkahn stieß mit der Breitseite gegen einen Strompfeiler und ging unter. Die Mannschaft konnte sich retten. Die Schiffahrt ist durch die Lage des Schiffes sehr gefährdet. Nachrichtendienst über die Luftschiffahrt. Frankfurt a. M., Die Eisenbahndirektion Frankfurt gibt bekannt, auf welche Weise für die demnächst zu erwartende Fahrt des Zeppelinschen Luftschiffes ein Nachrichtendienst eingerichtet werden soll, damit man dauernd über den jeweiligen Ort und die Fahrtrichtung des Luftschiffes unterrichtet ist. Sobald die Stationen das Luftschiff wahrnehmen, ist nach Berlin, Anhalter Bahnhof, eine Depesche zu richten:„Z. Luftschiff" passiert; Stunde. Minute„ Richtung (nächster größerer Ort). Hingerichtet. Berlin, 6. Juli. In der Strusunstalt zu Plötzensee ist heute früh der wegen Mordes zue Kode verurteilte Arbeiter König hingerichtet worden. Selbstmord. Leipzig, 6. Juli. In einem Abteil l. Klasse des um ½1 Uhr nachts eintreffenden Schnellzuges Dresden=Leipzig wurde in der vergangenen Nacht der aus Steinbach stammende Rittergutsbesitzer Kluge und seine Frau geb. Haske erschossen aufgefunden. Es liegt Selbstmord vor. Was beide in den Tod getrieben hat, ist noch nicht festgestellt.: Attentat auf einen Erzbischof. Breslau, 6. Juli. Als der Prager Kardinal v. Skrebensky, zu dessen Diözese ein Teih der preußischen Grafschaft Glatz gehört, gestern nach der Firmung in Niederhannsdorf mit den Ehrenjungfrauen durch das Spalier des Kriegervereins zum Pfarrhof schritt, stürzte sich ein Unbekannter auf den Kirchenfürsten, faßte ihn am Rücken und schütelte ihn heftig, bis man ihn losriß. Die Menge warf den ullenlater in den Straßengraben und verprügelte ihn gehörig. Bei seiner Verhaftung gab er an, aus Prag eigens zur Störung der Kirchenfeier gekommen zu sein. Der Attentäter, anscheinend ein Tscheche, hatte früher in Glatz gearbeitet. Massenkündigung von Aerzten. Breslau, 6. Juli. Wegen andauernden Mißhelligkeiten mit dem vor etwa 5 Jahren als Oberinspektor angestellten früheren Militärarztes Dr. Müller reichten der „Bresl. Ztg.“ zufolge sämtliche Sekundär= und Assistenzärzte des großen stadtischen Allerheiligenhospitals bis auf zwei ihre Kündigung ein, nachdem ein Ausgleichversuch des Oberbürgermeisters erfolglos war. Falschmünzer. Budapest, 6. Juli. In Felsokabol wurde der Landwirt Sijad nebst seinen zwei Söhnen und deren Frauen wegen Anfertigung falscher 5 Kronenstücke verhaftet. Troppau, 6. Juli. In den Witkowitzer schmer zehn tzichter g crochofenexplosion statt. Drei Personen wurden schwet, Zehn Richler velletzt, der Hochofen völlig zertrümmert. am Wostägrst: Bern, 6. Juli. Im Neuenburger Jura stürzten i zwei junge Mädchen aus einem Töchterinstitut über Schadelbruches, and ak.„Die eine starb alsbald infalge eines oavon kann. Letzte Nachrichten. Berlin, 7. Juli. Die Staatssekretäre v. Bethmann=Hollweg und v. Sydow haben gestern nachmittag im Namen der verbündeten Regierungen mit den Vertretern der Mehrheitsparteien des Reichstags über das neue Steuerkompromiß verhandelt, nachdem die einzelstaatlichen Minister sich vorher über die Kompromißanträge der Parteien schlüssig gemacht hatten. Wie der„Lokalanzeiger" erfährt, ist über alle Hauptpunkte eine Einigkeit erzielt und nur über Kleinigkeiten ist man sich noch nicht einig. Der Bundesrat wird sich damit einverstanden erklären, die von den Parteien vorgeschlagene Steuer auf Feuerversicherungspolicen durch eine Talonsteuer zu ersetzen, die auf 20 Millionen veranschlagt ist. Das Zustandekommen der Reichsfinanzreform ist nunmehr gesichert, da das Abkommen von allen Parteien der neuen Mehrheit unterzeichnet ist. Die neue Steuer soll in die Reichsstempelnovelle eingefügt werden und beträgt 1 Prozent für Gewinnanteilscheinbogen von in- und ausländischen Aktien und Anteilscheinen, Reichsbankanteilscheinen und Anteilscheinen von Kolonialgesellschaften, für Zinsbogen 5 pro Mille bei inländischen, für den Handelsverkehr bestimmten Renten= und Schuldverschreibungen, 5 Prozent bei solchen ausländischer Staaten, Kommunen, Korporationen, Aktiengesellschaften, sofern diese letzteren Bogen im Inlande ausgegeben werden, 2 pro Mille bei inländischen, auf den Inhaber lautenden Kommunalpapieren. Der Stempel für Kauf= und sonstige Anschaffungsgeschäfte soll gestrichen werden. Berlin, 7. Juli. Wegen Soldatenmißhandlungen in 102 Fällen wurde der Sergeant Riehmte von der 2. Kompagnie des Kaiser-Franz=Garde=Grenadier=Regiments durch das Oberkriegsgericht des Gardekorps gestern zu einem Jahr Gefängnis und Degradation verurteilt. Er hatte in den meisten Fällen ohne Grund die Leute geschlagen. Kiel, 7. Juli. Bei einer Exerzierübung des Hannoverschen Feldartillerieregiments 26 auf dem Truppenübungsplatz des 19. Armeekorps im Lockstedter Lager schlug ein Geschütz um und begrub drei Soldaten unter sich. Dem einen wurde der Brustkasten eingedrückt, der andere war auf der Stelle tot, der Dritte erlitt Arm- und Beinbrüche. Görlitz, 7. Juli. Der 24jährige Krankenwärter Seidel stach gestern nachmittag aus Eifersucht ein 21jähriges Mädchen und deren dazukommende Tante, die Resitzerin eines Cafélokals, nieder. Das Mädchen erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Der Täter ergriff die Flucht, konnte aber eingeholt und verhaftet werden. Hirschberg i. Schl., 7. Juli. Drei Ingenieure befuhren in einem Kahn die Talsperre bei Mauer in Schlesien zur Untersuchung eines Umlaufstollens. Der Kahn schlug um und alle drei Herren ertranken. Wien, 7. Juli. Wie aus Warschau gemeldet wird, sind in Bessarabien neuerdings Pogrome gegen Juden und Gutsbesitzer ausgebrochen, wobei bisher ungefähr 100 Menschen getötet worden sind. Rom, 7. Juli. Die Lage in Palermo ist unverändert; alle Hafenarbeiter streiken und die Schiffe können daher nicht löschen. Den Zeitungen droht das Papier auszugehen. Die Arbeitskammer in Palermo verfügte die unverzügliche Wiederaufnahme der Arbeit für heute. Petersburg, 7. Juli. Seit gestern sind 83 neue Erkrankungsfälle an Cholera und 29 Todesfälle vorgekommen. Teheran, 7. Juli. Kleinere Gefechte haben bei Karedj am Montag stattgefunden. Näheres ist unbekannt. Russische Truppen in der Stärke von einem Regiment Infanterie und 300 Kosaken mit mehreren Geschützen sind in Enseli gelandet worden und marschieren auf Teheran. Newyork, 7. Juli. Die hiesige Polizeibehörde kabelte an alle Dampferstationen zwecks Untersuchung des deutschen Reichsdampfers„Helene Rickmers“, aus dem man den Mörder der Elsie Sigel bestimmt vermutet. Auf dem Dampfer sind mehrere Chinesen als Bemannung, darunter befindet sich ein wohlgekleideter, gut englisch sprechender Koch, in dem man den Mörder Lehon vermutet. starb alsbald infolge eines während vie andere mit leichteren Verletzungen Partei-Kekretariat für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer. Bureau: Bielefeld, Marktstr. 8. Sekretär: Heinr. Klingenhagen. für den Wahlkreis Bielesold=Wiedenbrück. Bureau: Bieleseld, Marktstr. 8. Gekretär: Adolf Zenker. Sprechstunden: Nur an Wochentagen von 11 bis 1½ Uhr mittags und von 5 bis 7 Uhr abends. K Arbeiler, agliiert für eure Zeitung! S Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld. 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WIT Die Wiedereröffnung meines mit den Prämienbons Ziearren-Geschäftes Für S0. HRassa- Oüten erhalten sie 1 Doseft. Kokesgratis: Die nächste Nummer des Simplicissimus erscheint als Spezialnummer unter dem Titel gestatte ich mir ergebenst anzuzeigen und bitte, mir das bisher erwiesene Wohlwollen auch fernerhin bewahren zu wollen. D. A.C. Verwaltung Bielefeld und Umgegend. Da die Zahl der Arbeitslosen sich erheblich verringert hat, werden die Kontrollstellen bei Oertmann, Sieker 271, Budde, Sieker 198, und Filges, Gut Sudbrack 70, hierdurch aufgehoben. Die Kontrolle der Arbeitslosen dieser Bezirke findet wieder jeden Tag, vormittags von 10—12 Uhr, auf dem Bureau statt. Die Ortsverwaltung. allen anderen Likören 3681 Original-Mischung. kräftig. Lm Fritz Wind Bestellungen nimmt schon jetzt die Buchhandlung der „olldmachts endgegen. 83713 Obernstrasse 53. In der Buchhandlung„Volkswacht“ sind zu haben: Leo Deutsch, Der Lockspitzel Asew und die terro ristische Caktik. Deutsch von S. Grumbach. 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Derart stück zu der Wahlrechtsri 1908, deren Stilblüten fälischen Zeitung schuldigungen gegen die E bei deren Betrachtung se bote“ meinte:„Wir wendung dieser Waffe ar In Anlehnung an d genossen kalt gestellten H feindliche Presse in eine überschriebenen Artikel 1 daß sie sämtliche Parteis Dieser Artikel, den Nachrichten“ in Nr. jongliert keck mit der Be Partei das Einkommen i Zwecken relativ weit höh zölle vermögen. „Jedenfalls,“ so heiß eines sozialdemokratischer glänzend. Wir kenn und ausrangierte irgend einem süddeutsche trägern der Parteig orortkolonien ei So sehr wir nun wit würdenträger“, sondern a beit nähren, zu dem hier hingemalten„Endziel“ ge den Falle der Schwindel das Scharfmacherblatt Kennzeichnung des Verble und bedauerlicherweise nicht mit Namen brandm Auf derselben geistige fehlte Kennzeichnung des die weitere Behauptung d demokratische Partei jähr 40 bis 60 Millionen Ma nen 20 bis 30 Mk. ausn Ausdrücklich heben die vor, daß sie mit dieser beiträge, sondern nur die mann weiß, werden als Wahlvereine selbst in Gro lich erhoben, was für das zu der von ihm angegebe Scharfmacherblatt die All „Diese Summe setzt sic demokratischen Vereine, geldern als sogenannte d kommen die sogenannten i bedingt durch Teilnahme gen Festlichkeiten.“ Man kann sicher sein, über die Organisationsbei keinen Nutzen bräch und selbst von den Gegn Tatsache, daß diese Beitrö nicht allein sich über d beutung auszuklären, sonde mannhaft zu wehren, erf knechte mit Wut, gibt ih geudung der Arbeitergro Regierung wohlgefällig zustand, Zuchthauskurs nahmen erheben. Will man in Zahlen Organisation den? verwiesen. Beiträge, welche d nisierten Arbeiter zu zahle stellung in Nr. 36 des„ Hepertschaften“ vor burchschnittlich auf 40 Pfg Jahre 1908 auf 53 Pfg. Die Gewerkschaften er verständlich weit über L. Brunner in Nr. 29 Juli 1908 veröffentlichte Person und Woche an A im Jahre 1905: Taneben erreichten Person und Woche 1905 Mark. So sieht es im Hin träge um die angebli aus. Doch wir verschm