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Di SUTbloTo Te
Organ der Sozialdemokratie
für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer.
Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20.
27. Mai 1909.
Insertionspreis
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Druck und Verlag per Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“
A. Gerisch& Co., Wieleseld.
Die heutige Nummer umfaßt 12 Seiten.
Die Zolltarifrevision in den Vereinigten Staaten.
I.
Die allgemeine schutzzöllnerische Strömung, die besonders im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts in den handelspolitischen Ideen des kapitalistischen Europa immer mehr zum Durchbruch gelangte und auch praktisch mit Ausnahme Englands das bisherige theoretische Dogma des Kapitalismus, den Freihandel, verdrängte, hatte schon früh in Amerika Eingang gefunden und sich hier rascher, wenn auch nicht ohne vielfaches und starkes Schwanken, festgewurzelt. Ist doch ganz allgemein die Geschichte der Handelspulitik im neunzehnten Jahrhundert für fast alle Staaten nichts änderes als die Geschichte des Kampfes zwischen dem Prinzip des Freihandels und dem des Lollschutzes, der, wie wir heute sehen müssen, mit zahlreichen Kompromissen, am Ende aber mit einem fast unbestrittenen Siege des Protektionismus Schutzzollpolitik schließen zu wollen scheint.
Mag auch die Manchesterlehre den Freihandel zur tragenden Säule des Kapitalismus als solchen ausgerufen haben, das Ausbeutungsinteresse der kapitalistischen Klassen, ob nun agrarkapitalistischen oder industriellkapitalistischen, erblickt in jedem national andersfarbigen Konkurrenten auf dem Inlandsmarkte den Todfeind, gegen den man sich schützen, den man von den eigenen Grenzpfählen fernhalten, gegen den man Zollmauern aufführen müsse. Es ist dies ein Ringen um die Ausbeutungssphäre, an dem sich selbst das Gefühl der einheitlichen Klassenzusammengehörigleit der Kapitalisten aller Länder zersplittert. „Dieses ist mein eigenes Reich, hier will ich Herr sein", das ist der Grundgedanke, auf dem alle Schutzpolitik ruht.
Auch die Verinigten Staaten von Amerika gingen vom Freihandel aus. Die ersten Zölle, welche die junge Republik einführte, waren in der Hauptsache Finanzzölle, die dem Staatswesen Einnahmen verschaffen sollten. Sie hatten keinen ausgesprochen protektionistischen Zweck. Darin trat ein völliger Umschlag ein, als die Vereinigten Staaten in den Krieg gegen das englische Mutterland verwickelt wurden(1808—1815). Nach dem Friedensschluß bekam der schutzzöllnerische Gedanke Oberwasser. Die Wirtschaftskrise von 1819 verstärkte noch die Macht der neuen Bewegung. Es galte die während der Kriegsjahre emporgeschossenen industriellen Werke, die gegenüber der techrischen und wirtschaftlichen Uebermacht Altenglands zur Ohnmacht verdammt waren, gegen die englische Konkurrenz in Schutz zu nehmen. So entstanden die ersten wichtigeren Schutzzolltarife von 1824 und 1828. Von da ab bis etwa in die fünfziger Jahre herrschte ein unklares oft rasch wechselndes Schwanken zwischen mehr oder weniger Freihandel, mehr oder weniger Schutzzoll, je nachdem die freihändlerisch gesinnte demokratische Partei im Augenblick das Staatssteuer in der Hand hatte oder die mehr protektionistisch festgelegte republikanische.
Der Ausbruch des Bürgerkriegs entschied dieses Hin und Her zugunsten hoher Schutzzölle. Der Staat brauchte Geld, Geld und nochmals Geld. So wurden denn die Zölle erhöht, die Inlandsteuern stiegen und, um letztere wieder mit den Zollsätzen auszugleichen, wurden die Zölle noch weiter emporgetrieben. Doch diese Zölle hätten immer noch den Charakter von reinen Finanzzöllen bewahren können(wie sie z. B. auch das freihändlerische England immer erhoben hat), wären nicht die Männer, die die Tarife durchbrachten, Schutzzöllner gewesen. So gelangten immer mehr protektionistische Elemente in den Tarif. 1862 schon machten die Zölle etwa 37 Prozent des Wertes der zollpflichtigen Einfuhr aus, nach der schon zwei Jahre darauf erfolgten abermaligen Erhöhung der Sätze gar 47 Prozent.
Und dabei blieb es im großen und ganzen, obwohl bei der Einführung dieser exorbitant hohen Sätze die meisten in ihnen bloß eine vorübergehende Maßregel sahen. Der Krieg ging vorüber, nicht so aber die hohen Zölle. Wohl wurden 1870 und 1872 Herabsetzungen vorgenommen, aber schon 1875 erklommen die Sätze ihre ursprüngliche Höhe. Daran änderte auch die Tarifrevision von 1883 fast gar nichts; ebensowenig wie der Tarif von 1890, der nach seinem Autor genannte Mac KinleyTarif. Er brachte wohl einige Reduktionen von Zollsätzen, aber
waren dies in der Hauptsache nur Finanzzölle, d. h. Zölle, die auf im Inland selbst nicht produzierte Verbrauchsgegenstände gelegt werden oder, sosern sie im Inland auch erzeugt werden, nur in einem Satze erhoben werden, der eine etwaige Inlandssteuer ausgleicht. Wo jedoch gerade reine Schutzzölle in Frage kommen, da hat sie der Mac Kinley=Tarif vielfach noch weiter erhöht. Der Sturz der republikanischen Partei, die für diesen Tarif verantwortlich zeichnete, die Uebernahme der Macht durch die demokratische Partei führte wieder eine mehr freihändlerische Strömung herauf, deren Ausdruck der Wilson=Tarif mit der Beseitigung vieler Rohstoffzölle, Reduktion anderer, so der Eisenzölle und die entsprechenden Fabrikate, sowie vieler landwirtschaftlicher Zölle war. In großen Umrissen wird die Senkung der Zollast durch den Wilson=Tarif auf etwa 10 Prozent berechnet. Aber seine Geltung war von nicht langer Dauer. 1897 kam der sogenannte Dingley=Tarif zustande, der nicht allein eine Viederherstellung, sondern noch eine teilweise Steigerung der Mac Kinley=Sätze durchführte. Die Durchschnittsbelastung des Importes wird auf 55 Prozent des Wertes gegenüber 50 Prozent des Mac Kinley=Tarifes berechnet.
Diesem Hochschutzzolltarif, der, wie erinnerlich, während, der deutschen Zollkämpfe von den agrarischen und industriellen Hochschutzzöllnern als willkommenes Beschönigungsmittel für ihr eigenes räuberisches Vorgehen weidlich ausgenützt wurde, war ein längeres Leben beschieden. 1897 eingeführt, soll x erst eben jetzt einer Revision unterzogen werden. Der neue Tarif, um dessen einzelne Positionen sich schon seit längerem ein heißer, mit allen, gleich ob ehrlichen oder unehrlichen, Mitteln geführter Kampf der verschiedenen Interessenten vor und hinter den Kulissen abspielt, ist von einer Kommission des RepräsenIontenhauses, der sogenannten„Kommission für Mittel und Wege“(nämlich die Einnahmen des Staates zu erhöhen), ausParbeitet und unter dem Namen„Payne=Bill“(nach dem Vorsegenden der Kommission] dem Unterhause zur Beratung vorge# worden. Das Repräsentantenhaus hat ihn in zahlreichen sibungen behandelt, auch vielfach mehr oder minder wichtige „fränderungen vorgenommen. Doch kommt seinen Beschlüssen Eine allzu große Bedeutung zu, da nichts mehr feststeht als dies,
der Tarif in der Form. die er hier erhalten hat, auf keinen
Fall Gesetz werden wird. Doch hat der ursprüngliche Paynesche Kommissionsbericht Anspruch auf eine gewisse symptomatische Bedeutung, da er klarer als das wirkliche Gesetz zeigt, wohin der Weg geht, welche Tendenzen die amerikanische Handels= und Zollpolitik hat.
Nachdem der Tarifentwurf im Repräsentantenhaus Annahme fand, ging er an den Senat des Kongresses, der ihn am 10. April der Finanzkommission zur Beratung überwiesen hat. An der Spitze der Finanzkommission steht Senator Aldrich. Unter seiner Leitung sind mittlerweile an der ursprünglichen Gestalt des Payne=Tarifs wesentliche Aenderungen vorgenommen worden, so daß man fast berechtigt ist von einem Payne=Aldrich=Tarif zu reden mit dem Nachdruck auf Aldrich. Doch bevor wir genauer auf den Inhalt des Tarifs eingehen, mag hier gleich ganz allgemein zu seiner Charakterisierung festgestellt sein, daß wir im Payne=Entwurf einen trotz vieler Zollherabsetzungen schier maßlos hochschutzzöllnerischen, in manchen Punkten obendrein dilettantischen Vorschlag vor uns haben, daß ihm gegenüber die Aldrichsche Fassung, so wenig sich man schon heute ein definitives Urteil über sie erlauben kann, vielfache Verbesserungen und eine größere Wiederannäherung an den noch augenblicklich geltenden Dingley=Tarif bringt. Es hat fast den Anschein, als ob der Payne=Entwurf, so wie er aus der Kommission herauskam, auch von seinen Urhebern gar nicht ernst gemeint war, daß er nur nach bekannter, auch bei uns nicht fremder Krämermanier vorgeschoben wurde, um sich noch Beträchtliches abhandeln zu lassen. Würde man doch selbst dann noch reichlich auf seine Kosten kommen.
Drei Momente führte der Paynesche Kommissionsbericht an, die maßgebend für die Gestaltung des neuen Tarifs waren: einmal die entsprechend der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit 1897 eingetretene Verschiebung in der Schutzbedürftigkeit der einzelnen Industrien; dann die Herbeiführung einer bisher nicht vorhandenen, größeren Möglichkeit, die anderen Staaten zur Gewährung der Minimalzölle zu veranlassen; und endlich die Notwendigkeit, neue Mittel für die wachsenden Staatsbedürfnisse zu gewinnen. Ob die Lösung der ersten Aufgabe der neuen Tarifrevision gelingen wird, läßt sich von einem Fernstehenden nicht entscheiden; dazu würde eine genaue Kenntnis der einzelnen Industrien gehören, wie man sie hier bei uns nicht gewinnen kann. Ja, es wäre überhaupt erst die Vorfrage zu löse,n welche Industrien überhaupt noch eines Schutzes bedürfen selbst wenn man sich einen Augenblick auf den Boden der kapitalistischen Anschauungsweise von der Möglichkeit eines rationellen Schutzes durch Zölle stellen wollte. Hat doch z. B. Andrew Carnegie erklärt— und er muß es wissen—, daß die amerikanische Stahlindustrie eines solchen Zollschutzes gegen ausländische Konkurrenz leicht entbehren könne. Das eine aber ist ziemlich sicher, daß die zweite Aufgabe, die sich der Entwurf gestellt, die Erleichterung von Tarifvereinbarungen, kaum durch ein so rigoroses Vorgehen, wie es der Payne=Tarif vorsah, gefördert werden dürfte. Doch darüber an einer späteren Stelle. Zunächst einige Worte über die Zollsätze, die im allgemeinen den wichtigsten Teil eines Tarifes darstellen, hier aber, wie wir sehen werden, viel weniger Bedeutung beanspruchen kann.
Es ist ja richtig, was Herr Payne verkündet, daß sein Entwurf viele, nicht unbedeutende Reduktionen enthält, so auf Stahl und Eisen, auf Chemikalien, auf Farben usw. Eisenerz z. B. kommt auf die Freiliste, was den dem Stahltrust nicht angeschlossenen Produzenten zugute kommt. Diese müssen nämlich ihr Rohmaterial zum Teil vom Ausland beziehen und sind dadurch im Nachteil gegenüber dem Trust, der eigene Erzgruben besitzt. Also ein Stück Antitrustpolitik. Aber es soll dem Trust nicht zu wehe geschehen. Herr Aldrich ist doch auch da, und der setzt Eisenerz wiederum auf die Liste zollpflichtiger Waren, freilich nur zu einem Satze von 25 Cents pro Tonne statt bisher 40 Cents. Auch sonst ist Aldrichs Entwurf weniger trustfeindlich, so streicht er u. a. das dem Oeltrust nicht angenehme Verbot der Rückvergütungen auf verarbeitete Leinsamen. In anderen Punkten will ebenfalls Herr Aldrich anders als Herr Payne. Dieser hatte die Wollwaren um ein weniges ermäßigt. Herr Aldrich stellt dagegen die alten Dingley=Sätze, die eine Belastung von 80 bis 90 Prozent des Wertes bedeuten, wieder her. Die amerikanische Wollindustrie würde ja sonst zugrunde gehen; produziert sie doch „bloß“ Wollwaren im Werte von über 140 Millionen Dollars. während die Einfuhr— ganze 18 Millionen ausmacht. Einen Panzer dem Elefanten zur Wehr gegen eine Mücke! Auch die alten Sätze für Papier und Papierwaren sind wieder hergestellt, desgleichen für Flachs und Flachsstroh, die nach Payne auf die Freiliste kommen sollten. Dasselbe Schicksal hat Payne in der Abteilung Chemikalien vielfach erleiden müssen. So erlebte unter den Händen des Senators Aldrich vieles seine Auferstehung, was Herr Payne hatte begraben sollen. Es war die Zeit um Ostern.
Auffällig war schon beim ursprünglichen Payne=Entwurf, daß überall da Zollherabsetzungen vorgenommen wurden, wo diese für die Einfuhr bedeutungslos waren, daß dagegen überall da, wo größere Einfuhr stattfindet, die Sätze erhöht wurden. So gewann man eine hübsche Reihe von Positionen, in welchen Reduktionen eintraten, und die man als Sand den Leuten in die Augen streuen konnte, damit sie die viel einflußreicheren Steigerungen nicht sehen. Eine sehr schlaue Taktik. Was die Zahl der Herabsetzungen betrifft, wäre der Payne=Entwurf sicherlich ein Schritt nach Vorwärts gewesen, was aber seine wahre Bedeutung angeht, so ist er im Gegenteil abermals ein Schritt nach Rückwärts in der Richtung zu einem immer mehr prohibitiven (hemmenden Hochschutzzoll. Und auch das steht fest, daß darunter in erster Linie Deutschland und Frankreich zu leiden haben. Man sieht es dem Entwurf förmlich an, daß er speziell gegen diese Länder gerichtet ist und daß er mit dem Rechte der Wiedervergeltung auftritt, Auge um Auge, Zahn um Zahn!
Hr. in der„Fränkischen Tagespost“.
Volitische Uebersicht.
Reich.
Fürst Eulenburg auf Reisen. Der unter dem Verdacht des Meineides stehende, und wenn es zur Verhandlung kommen soll, immer schwer erkrankte Fürst Eulenburg ist, wie die„Tägliche Rundschau“ mitteilt, mit Genehmigung der Stoatsanwaltschaft zur Kur nach Bad Gastein gereist.
Es wäre zu wünschen, daß allen Gefangenen dieselbe rückBehandlunz zuteil würde, wie dem Fürsten Euleuburg.
Der Entwurf der Erbanfallstcuer. Berlin, 26. Mai. Der Schatzsekretär Sydow wird acht Tage nach Pfingsten den neuen Entwurf eines Erbanfallsteuergesetzes den Mitgliedern der Finanzkommission zur Kenntnisnahme mitteilen. Der Entwurf wird, wie verlautet, einen bei weitem nicht so großen Ertrag liefern, wie er ursprünglich für die fallengelassene Nachlaßsteuer angenommen war.
Ausführung der Beamtenbesoldungsgesetze. Berlin, den 26. Mai. Das preußische Staatsministerium hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Ausführungsbestimmungen zu den Beamtenbesoldungsgesetzen beschäftigt, die Besoldungsgesetze genehmigt und Rücksprache über die Neubesetzung des Kultusministeriums gepflogen. Die Auszahlung der erhöhten Gehälter und die Nachzahlung der Wohnungsgeldzuschüsse für sechs Quartale wird im Laufe des Juni erfolgen, spätestens am 1. Juli bei der Gehaltszahlung.
Zollerhöhung auf Kaffee und Tee. Die konservative Steuerfirma Richthosen& Ko. hat es furchtbar eilig, der Regierung neue Steuern zu apportieren. Man wartet garnicht erst, bis die Regierung Ersatzsteuern ausarbeitet, sondern legt gleich selber solche vor. So ist Mittwoch abend in der Finanzkommission der Antrag eingegangen, den Zoll für Kaffee(roh) von 40 auf 60 Mark zu erhöhen, gebrannt oder geröstet von 60 auf 80 Mark. Der Zoll auf Tee soll erhöht werden von 25 auf 50 Mark. Aller Kaffee und Tee, der am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes vorhanden ist, muß mit 20 resp. 25 Mark nachversteuert werden. Befreit von der Nachversteuerung sind bloß Mengen unter 10 Kilogramm, die sich im Besitz von Privatleuten befinden.
Im Jahre 1907 wurden eingeführt 1896 250 Doppelzentner Kaffee und 39 360 Doppelzentner Tee. Das Pfund Kaffee soll also mit 10 Pfg. mehr belastet werden, ohne Unterschied, ob es sich um billigen oder um teuren Kaffee handelt.
Krieg im Frieden. Auf einer Landstraße in der Nähe von Karlsruhe hatte am Dienstag mittag ein Leutnant, der eine Telegraphenabteilung befehligte, einen Zusammenstoß mit einem Fuhrmann. Der Leutnant zog dabei den Säbel und durchschlug dem Fuhrmann den Mittelfinger der rechten Hand. Dabei schrie er:„Reißt ihn runter, stecht den Hund nieder!“— Der Fuhrmann wehrte sich mit der Peitsche und traf dabei jedenfalls den Leutnant. Alsdann gab der Leutnant den Soldaten den Befehl: „Säbel heraus!“ Es kam jedoch nicht zu weiterem Blutvergießen.
Die Angelegenheit ist bereits der Karlsruher Staatsanwaltschaft unterbreitet.
Der Deutsche Städtetag protestiert. Der Vorstand des
Deutschen Städtetages hielt am Montag in Berlin eine Sitzung ab, in der beschlossen wurde, eine Eingabe an Bundesrat und Reichstag zu richten, in der gegen die Einführung der Reichswertzuwachs= und Umsatzsteuer protestiert wird, weil dadurch nicht allein die Finanzen der Städte, sondern auch die der einzelnen Bundesstaaten gefährdet werden.
Die Begründung der Reichsversicherungsordnung wird im Reichsamt des Innern demnächst fertiggestellt sein. Im Herbst wird dann der Bundesrat das Gesetz beraten, so daß es im Spätherbst an den Reichstag gelangen kann.
Aus dem Reichstag.
Die Tabaksteuer in der Finanzkommission. Die Kommission hatte in 1. Lesung den Wertzoll auf 30 Mark festgesetzt. Nachdem die Regierung erklärt hatte, daß das auf keinen Fall genüge, beantragte der Abgeordnete Dietrich(kons.) in der 2. Lesung 50 Prozent, Schulz(frk.) 45 Prozent, und Kreth(kons.) 40 Prozent. Nach längerer heftiger Debatte, in die unsererseits die Abgg. Geyer und Molkenbuhr eingriffen, wurde ein Wertzoll von 40 Prozent angenommen. Dieser Wertzoll dürfte 42 Millionen Mark einbringen. Für die Erhöhung stimmten Konservative, Freikonservative, Zentrum, Nationalliberale und der Antisemit Böhme. Dagegen stimmten nur die Freisinnigen, Sozialdemokraten und der Antisemit Raab. Der Wertzoll für Zigarren wurde von 30 auf 40 Prozent erhöht. Für Zigarren, die im Reiseverkehr nach Deutschland eingeführt werden können, wird ein Zoll von 1000 Mark pro Doppelzentner erhoben. Die Inlandssteuer wird auf 57 Mark pro Doppelzentner erhöht. Ausländischer Tabak, der seit dem 1. Januar 1909 in den freien Verkehr getreten und noch nicht verarbeitet worden ist, wird mit 40 Prozent des Wertes nachverzollt.— Es folgte dann die Beratung der Zigarettensteuer, für die folgende Skala angenommen wurde:
Zigaretten im Kleinverkaufspreise:: bis zu 1½ Pfg. pro Stück 1,50 Mark,
von 1½ bis 2„„„ 3,00
„ 2½„ 3½„„„ 4,50
„ 3½„ 5„„„ 6,50
„ 5„ 7„„„ 10,00
über 7 Pfennig„ 15,00
pro 1000 Stück. Für Zigarettenpapier 1 Mark pro 1000 Zigarettenhüllen. Das Gesetz tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.
Nach einer Pause trat die Kommission in die Beratung der Branntweinsteuer ein.§ 1 wurde ohne Debatte angenommen. Zu§ 2 brachte Abg. Zehnter(Ztr.) einen Antrag ein, der die Verbrauchsabgabe für die Obstbrennereien, die nicht mehr als 30 Liter Alkohol jährlich herstellen, um drei Zehntel ermäßigt. Abg. Sieg hat Bedenken gegen diese Ermäßigung, die ein Privilegium bedeute. Abg. Südekum dagegen findet, daß diese Bedenken garnicht bestehen. Der Antrag entspräche dem Interesse der kleinen Obstzüchter und hindere die Umgehung des Gesetzes. Der Regierungskommissar, Geheimrat May, erklärte dagegen, daß der Antrag anreize zur Einrichtung vieler kleiner Brennereien und ersuchte, den Antrag abzulehnen. Die Freisinnigen stimmten dem Antrage zu.— Der Abg. Dietrich will dagegen die Bestimmung nur für Süddeutschland gelten lassen und die Ermäßigung auf zwei Zehntel herabsetzen. Ueber das Reservatrecht, das Dietrich angeregt hat, entspann sich eine

1—
längere Debakte. Man einigte sich schließlich dahin, dieses fallen zu lassen.— Abg. Zehnter ermäßigte daraufhin den Erlaß in seinem Antrage von drei auf zwei Zehntel. Mit dieser Aenderung wurde der Antrag angenommen. Da aber noch eine ganze Reihe weiterer Anträge zu§ 2 vorlagen, wurde die Beratung bis morgen, Donnerstag, ausgesetzt. Außerdem wurde auf die Tagesordnung der Antrag der Konservativen gestellt, der eine Erhöhung des Zolles auf Kaffee und Tee bezweckt.
Steuerdilettautismus.
In der Börsenpresse wird mit Behagen ein als offiziöse Kundgebung stigmatisierter Artikel der„Berliaer Politischen Nachrichten abgedruckt, der den in den konservativen Antragen zur Finanzreform liegenden„Steuerdilettantismus“ scharf mitnimmt. Der Artikel beklagt bitter, daß die konservativ=klerikale Kommissionsmehrheit so wenig Federlesens mit den Regierungsvorschlägen machte: In eine sachgemäße Beratung der für die ganze Reform so äußerst wichtigen Besitzsteuern wurde nicht mehr eingetreten. Auf eine materielle Beratung der Erbschaftssteuervorschläge ließ man sich nicht ein, ging vielmehr soweit, auch diejenigen technischen Verbesserungen, die in der Novelle zum Erbschaftssteuergesetz vorgeschlagen waren und eine Erhöhung der Sätze überhaupt nicht bedeuten, ohne Debatte en bloc abzulehnen, obgleich in der ersten Lesung eine erschöpfende und sachgemäße Debatte zur Annahme eines großen Teiles der Bestir nungen geführt hatte.
Während hier eine Vorlage der verbündeten Regierungen ohne ernstliche Erörterung zurückgestellt wurde, hielt es die Kommission auf der anderen Seite für angebracht und erlaubt, in einer zweitägigen Beratung eine Reihe von Anträgen anzunehmen, die sich von vornherein als ein Ausfluß von Steuerdilettantismus erwiesen, und die, wenn wirklich zum Gesetz erhoben, dem Reiche keine Einnahmen zuführen, dafür aber die deutsche Volkswirtschaft aufs schwerste schädigen wü#de.
Die Wertzuwachssteuer auf Immobinen wurde auf Grund einer in sich ziemlich mangelhaften Abschrift der Kölner Wertzuwachsordnung angenommen, ohne oaß man dabei auf die zahlreichen Bedenken und sachlichen Schwierigkeiten überhaupt eingegangen wäre, die im Laufe der letzten Jahre in der Finanzwissenschaft und der praktischen Kommunalpolitik Gegenstand genauer und eingehender Benatung gewesen sind.
Noch schlimmer stand es mit der Frage der Einführung einer Reichsumsatzsteuer. Ueber die prinzipielle Berechtigung einer solchen, über die Frage, wer die Umsatzsteuer trägt, welcher der offentlichen Körperschaften sie zusteht, über all dies wurde kaum ein Wort verloren.„
Am bedauerlichsten wark vielleicht die Art und Weise, wie die Steuer auf Wertpapiere behandelt wurde. All die jahrelangen Verhandlungen der Einzellandtage über die Berechtigung einer Gesellschaftssteuer, all die Erörterungen des Reichstages selbst über die Möglichkeit einer Hebung des heimischen Kapita.= marktes, einer Heranziehung fremden Kapitals, all dies schien für die Mehrheit der Kommission nicht zu existieren. Ohne zachliche Prüfung wurden Beschlüsse gefaßt und Steuersätze angenommen, von deren Folgen und Tragweite niemand im Augenblick sich Rechnung zu geben vermag. Es braucht nicht erst betont zu werden, daß von einer Ertragsberechnung der neuen Steuern nicht die Rede war. Es ist unter diesen Umständen kein Wunder, wenn die Erträge der neuen Steuern bereits auf 200 Millionen Mark angegeben werden.
Der Artrkel schließt mit der Hoffnung, daß die Beschlüsse nicht erst ans Plenum gehen, sondern in der Kommission noch begraben werden— eine Hoffnung, die aller Voraussicht nach
tehl geht, denn es erscheint ausgeschlossen, daß die Kommisonsmehrheit ihre eigenen Beschlusse in dem Moment verleugnet, in dem die Regierung mit Fachmännern die Durchführbarkeit zu erörtern beginnt.
*„
Der Hamburger Verein der am Wertpapierhandel beteiligten Firmen vlant eine Einspruchsversammlung gegen die in der Finanzkommission gestellten Anträge. Er gedenkt, zum Ausdruck zu bringen, daß— falls die Heranziehung der Börse zur Reichsfinanzreform unerläßlich sein sollte— beim Schlußscheinstempel für Geschäfte mit dem Auslande ebenso die volle Stempelabgabe entrichtet werden solle wie bei Geschäften zwischen inländischen Parteien.
In einer liberalen Versammlung in Freiburg(Baden), die sich mit der Reichsfinanzreform beschäftigte, sagte der Referent— ein Professor Fabrizius— u. a..
„Die Haltung der Konservativen hat dazu geführt, daß die Besitzenden sich vor den Nichtbesitzenden schämen müßten. Die Konservativen haben mit ihrem Verhalten die gemeinsamen
Interessen der bürgerlichen Parteien mehr geschädigt, als es die süddeutschen Liberalen durch ihr Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie getan haben.
Von den liberalen Parteien muß verlangt werden, daß sie Auch Reichskanzler muß man zuruffest bleiben. Auch dem Reichslungter muß mim zurufen: Bleibe
partnd
und fest.
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Strafrecht und Presse.
Eine in Berlin im Reichstag abgehaltene Delegiertenversammlung des Bundes deutscher(burgerlicher) Redakteure hat zur Frage des Zeugniszwanges folgende Resolution beschlossen:
„Die Novelle zur Strafprozeßordnung erfüllt zwar in ihren Bestimmungen über die Zeugnispflicht einen Teil der von den Pressevereinigungen ausgesprochenen Wünsche, indem sie wenigstens in Strafsachen den Zeugniszwang gegen die Presse zum wesentlichen Teile aufhebt, wenn sie auch hier noch einige Möglichkeiten offen lätzt, deren Beseitigung anzustreben ist. Sie ist aber ganz unzureichend in bezug auf den Zeugniszwang bei anderen Verfahrensarten, vor allem in bezug auf den Disziplinarzeugniszwang. Gerade in Disziplinarsachen ist der Zeugniszwang nach den bisher gemachten Erfahrungen am meisten und in der überflüssigsten Weise angewandt worden. An die Stelle einer festen Rechtslage ist hier häufig die reine Willkür getreten. Auch in den beiden letzten Jahren waren wieder eine Anzahl solcher Zeugniszwangsfälle zu verzeichnen, welche in der Oeffentlichkeit schwere Bedenken hervorriefen. Ist nun auch anzuerkennen, daß wenigstens die Einschränkung der Dauer der Zwangshaft hier einige Erleichterungen schafft, so bleibt doch, solange der Disziplinarzeugniszwang aufrecht erhalten wird, die Beschränkung der Preßfreiheit in der Hauptsache fortbestehen. Die Vertretungen der deutschen Presse müssen an ihrer Forderung festhalten, daß auch diesem Teile des Zeugniszwanges ein Ende gemacht werde. Der Bund deutscher Redakteure richtet daher an den hohen Reichstag die Bitte, bei der Durchberatung des Strafprozeßverfahrens den Zeugniszwang gegen die Presse ohne Einschränkung und für jede Verfahrensart zu beseitigen.
Eine zweite Resolution richtet an den Reichstag das Ersuchen, die in der Novelle zum Strafgesetzbuch enthaltenen Bestimmungen über die Beschränkung des Wahrheitsbeweises bei Beleidigungsklagen und die Erhöhung der Beleidigungsstrafen sowie der Geldbußen abzulehnen.„Diese Bestimmungen würden nicht den angegebenen Zweck erfüllen, der Schmutzpresse das Handwerk zu legen, sondern weit mehr gegen die anständige Presse die Spitze richten. Die Führung des Wahrheitsbeweises bei Beleidigungen von der Zustimmung des Beleidigten abhängig zu machen, entspricht nicht einmal dessen Interessen, weil die Verweigerung dieser Zustimmung wie ein Schuldbewußtsein wirken würde. Deshalb würden auch nur solche Elemente davon Gebrauch machen, denen ein derartiger Schutz am wenigsten zukommt. Andererseits wird aber durch solche beschränkenden Bestimmungen der ernsten Presse ihre Aufgabe, vorhandene Mißstände aufzudecken, außerordentlich erschwert und zum Teil unmöglich gemacht, und damit würde die öffentliche Kritik gerade in einem der wichtigsten Punkte unterbunden, selbst wo sie sich gegen solche zweifelhafte Elemente richtet, deren Bekämpfung die Strafrechtsnovelle im Auge hat. Die bier geschilderten Wirkungen haben sich auch bereits in den Ländern, wo ähnliche Einschränkungen bestehen. in unangenehmster Weise bemerkbar gemacht. Für eine Erhöhung der Beleidigungsstrafen liegt anzesichts der schon
*
Minimalsätze ein triftiger Grund nicht vor. den auszumerzen, ist auf anderem Wege mögdurch eine Erziehung des Publikums zur Ignorierung von Skandalblättern. Es wird auch eine Aufgabe der Pressevereinigungen sein, hier klärend und erziehend zu wirken.“
mi
der
Italien.
ac. Eine Gehaltsordnung für Telephonistinnen. Der Postinister hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der die Gehalter r Telephonistinnen neu regelt. Danach wird das Anfangsgehalt auf 1000 Franken pro Jahr, das Höchstgehalt, das nach 20 Dienstzahren erreicht wird, auf 2200 Franken festgesetzt. Das bisher bestehende Heiratsverbot wird insoweit aufgehoben, als es den Telephonistinnen die Eheschließung nach 10jährigem Dienst gestattet. Die Telephonistinnen verlangen aber mehr, sie wollen mit den Telegraphistinnen gleichgestellt werden. Diese erhalten ein Anfangsgehalt von 1200 Franken und ein Höchstgehalt von 2400 Franken. Für die Telegraphistinnen besteht auch kein Heiratsverbot. Der Gesetzentwurf soll noch vor den Ferien vor die Kammer und den Senat kommen.
England.
ac. Die Organisation der Arbeit in England. Ein gigantisches Projekt ist es, das der englische Handels= und Arveitsminister Lord Churchill ausgearbeitet und dem Unterhaus unterbreitet hat. Er will das ganze Land mit einem Netz von Arbeitsbörsen überziehen, mit einer Zentralbörse in London. Er unterscheidet je nach der Größe und Bedeutung der Städte drei Klassen von Arbeitsbörsen: zirka 40 erstklassige, die auf Städte von über 100 000 Einwohnern kommen, 45 zweitklassige für Städte von 50 000 bis 100 000 Einwohnern, und schließlich 150 drittklassige Börsen für kleinere Ortschaften, insgesamt also zirka 250 Börjen, die zunächst in Mietsräumen untergebracht werden sollen, jedoch soll mit dem Bau eigener Gebäude sofort begonnen werden, nachdem das Gesetz angenommen sein wird. Durch diese Arbeitsbörsen soll nach und nach jede andere Arbeitsvermittlung ausgeschaltet werden. Jedoch sieht das Projekt auch eine Unterstützung und ein Zusammenarbeiten mit den Arbeitsnachweisen der Gewerkschaften vor. Die Kontrolle über die einzelnen Arbeitsbörsen wird einer paritätisch zusammengesetzten Kommission von Unternehmern und Arbeitern, mit einem Beamten als Vorsitzenden an der Spitze, übertragen, das Ganze untersteht dem Handelsminister. Die Kosten werden auf 3½ Millionen Mark jährlich(ohne die Gebäude) veranschlagt.
Mit diesem Projekt verknüpft ist ein anderes, das der staatlichen Arbeitslosen-Unterstützung. Die Kosten für diese sollen aufgebracht werden von den Arveitern, den Unternehmern und dem Staat; man glaubt mit 6 Pence(50 Pfg.) pro Woche auszukommen, in welche Summe sich die oben genannten drei Beteiligten zu teilen hätten. Jeder Arbeiter, ob gelernt oder ungelernt, organisiert oder nichtorganisiert, bekommt sein Buch, in dem die Beiträge abgestempelt werden; kann ihm Arbeit nicht nachgewiesen werden, so erhält er eine Arbeitslosenunterstützung. Für falsche Angaben, die den Beamten der Arbeitsbörsen gemacht werden, sind hohe Strafen vorgesehen. Die Bestimmungen betreffend die Arbeitslosenversicherung beschränken sich zunächst auf einige Industrien: das Baugewerbe, die Maschinenbau=, Schiffsbau= und Wagenbau=Industrie. Diese umfassen zusammen etwa 2¼ Million Arbeiter.
Soll dieses groß angelegte Projekt wirklich gut funktionieren, so werden die darin vorgesehenen Einrichtungen über kurz oder lang obligatorisch, einen öffentlich rechtlichen Charakter erhalten müssen. Die gewerbsmäßige Stellenvermittlung, die in England genau dieselben Mißstande gezeitigt hat wie bei uns, wird zu beseitigen sein, die gewerkschaftlichen Arbeitsnachweise werden an die Borsen angegliedert werden müssen. Was die Arbeitslosenunterstutzung anlangt, so scheinen von dieser einige Gewerkschaftsführer einen ungünstigen Einfluß auf die Gewerkschaften zu befürchten. Sicherlich zu Unrecht, da die staatliche Arbeitslosenunterstützung zunächst ziemlich niedrig gehalten sein wird, sie ist zugeschnitten auf die große Zahl der ungelernten Arbeiter; dagegen wird die ganze Arveiterklasse einen großen Gewinn dadurch haben, daß in Zukunft das große Heer der Arbeitslosen wenigstens ein Existenzminimum erhält, und so weniger geneigt ist, als Lohndrucker aufzutreten.
Die Arbeiterbörsen sind zugleich aber auch als Zentren der Arbeit überhaupt gedacht. Diese Gebäude werden Warteräume, Lesezimmer und Baderäume für Arbeitslose, sowie Kantinen, in denen es Essen und alkoholfreie Getränke gibt, enthalten. Hier werden aber auch die Anti=Sweating Beards, überhaupt
alle im Interesse der Arbeit bestehenden oder noch einzuführenden Einrichtungen ihren Sitz erhalten. Für die Gewerkschaften werden Sitzungszimmer zur Verfügung stehen usw. Hand in Hand hiermit geht eine Reorganisation des Arbeitsamtes beim Handelsministerium. Dieses enthält drei Unterabteilungen. Die erste hat sich zu beschäftigen mit Lohnfragen, mit dem Schwitzzystem und den Schiedsgerichten; die zweite ist die für Statistiken, Produktions=Ermittlungen und die Labour Gazette. der dritten unterstehen die Arbeitsbörsen, Arbeiterversicherung und Arbeitslosigkeit.
Wie kleinlich nimmt sich gegenüber diesem großzügigen Plan das elendigliche Flick= und Stuckwerk aus, das man in Deutschland als soziales Reformwerk zu etikettieren beliebt.
Aus der Stadt und Nachbarschaft.
* Bielefeld, 27. Mai.
—.0- Schule und Wald. Ueberall wird versucht, das Publikum darüber aufzuklären, wie schädigend und naturwidrig es ist, Zweige oder Sträucher im Walde abzureißen. Die Schule könnte ein übriges tun, um die heranwachsende Jugend für die Erhaltung der Natur zu interessieren. Namentlich sollten die Lehrer sich die für die Naturkunde benötigten Pflanzen bezw. Zweige selbst besorgen oder durch Anschauungsunterricht in der Natur die Jugend mit dieser vertraut machen. Aber nicht etwa
den Schülerinnen den Rat geben— wie es erst vor kurzem in
„ eben„## erst
einer Klasse geschah— jede einzeine solle einen Zweig, allerdings
nur einen bedenke: 60
sen Zweig, von einer Kiefer mitbringen: Man inder sollen je einen Zweig mitbringen! Die Folge
ist, da jedes Kind der Auswahl wegen mehrere Zweige pflückt, eine verhältnismäßig große Zerstörung. Die Kinder werden
so leicht veranlaßt, den Wald nicht zu schonen. Vielleicht beschäftigt sich mal eine Lehrerkonferenz mit der wichtigen Frage: Schule und Wald.
— Eine Ausstellung von Buntpapieren aus dem Königlichen Kunstgewerbemuseum in Berlin findet zurzeit im städtischen Museum statt. Ein Führer durch die Ausstellung ist für 20 Pfg. zu haben.
— Herr Georg Meyer, Inhaber des schon lange hier bestehenden Fenster=Reinigungs-Instituts, Goldbach 57, ersucht uns, mitzuteilen, daß er mit dem unlängst von der hiesigen Straskammer verurteilten Fensterputzer Meyer nicht identisch ist.
— Bielefelder Sommertheater. Aus dem Theaterbureau wird uns geschrieben: Heute abend findet die Erstaufführung des spannenden Schauspiels„Staatsanwalt Alexander statt. An sämtlichen Bühnen, an denen„Staatsanwalt Alexander“ bis jetzt in Szene ging, errang es starken, demonstrativen Beifall. Das Stuck zählt mit zu dem Besten, was jüngst an dramatischen Werken herausgekommen ist. Es ist spannend vom ersten bis zum letzten Wort und löst mit wirkungsvoller Kraft die ernstesten Fragen. Morgen Freitag und übermorgen Sonnabend bleibt das Theater wegen der Vorbereitungen zu den Neuaufführungen geschlossen.
Ledergriffe, Innenbremse, Wert 120 Mk. 3. Westfalenrad, Nr. 139 602, Halbrenner, mit roter Continental=Zentrum=Pneumatik, Lenkstange flach gebogen, Schelle trägt den Namen„K. L.“ Sachdienliche Nachrichten nimmt die Kriminalabteilung hier in Empfang.
Diebstahl. In der Nacht vom 24. zum 25. Mai sind in Herford sechs rebhuhnsarbige und zwei weiß und schwarze Hühner, sowie ein Hahn gestohlen Worden. Sachdienliche Mitteilungen, die zur Ermittelung der Diehe führen, nimmt die Kriminal=Abteilung hier entgegen.
Verloren wurde am 19. Mai von einem Kinde armer Eltern zwischen den Häusern Bülowstraße 29 und 31 ein braunes Damenportemonnaie mit einem Zehnmarkstück. Das Portemonnaie ist, wie von Anwohnern der Bülowstraße bemerkt worden, von einer Frau im Alter von 30 Jahren, die im Eggetal wohnen soll, ausgenommen worden. Die noch nicht ermittelte Finderin wird unter Hinweis darauf, daß sie sich durch Nichtanmeldung des Fundgegenstandes bei der Polizeiverwaltung zu B#elefeld strafbar macht, aufgefordert, die Anmeldung des Fundgegenstandes umgehend nachzuholen. Ferner wurde verloren 1 silberne Herrenuhr auf der Kirmes, 1 gelbes Damenportemonnaie(inliegend 8 Mk. in bar und mehrere Freimarken), 1 Brokatgürtel, 1 silberne Damenuhr.„
Gefunden: 1 silberne Herrenuhr mit Goldrand, 1 schwar. zes Herrenportemonnaie mit Inhalt, 1 weißes Kinderjäckchen, 1 kleines Paket mit Wäsche, 1 kleines schwarzes Damenportemonnaie mit geringem Inhalt, 1 Haarfingerring...
Gestohlen wurden in der Nacht zum 26. waai in der Siechenmarschstraße aus einem verschlossenen Stall zwei belgische Riesenkaninchen, ein dunkelgraues und ein hellgraues im Werte von zusammer 12 Mi." 118
Festgenommen wurbe eine Frauensperson wegen werbsunzucht, 13 Obdachlose erhielten Unterkunft im PolizeiFahrraddiebstahl. Dem Laufburschen K., Obernstraße, wurde gestern abend gegen 8½ Uhr ein Fahrrad, Marke„Tempo“, Fabrik=Nummer unbekannt, entwendet.
Versammlungen.
Herford. Soz. Verein. Bezirksversammlungeg,
Freitag, 28. Mai: 5. Bezirk, Elverdisserstrag., auen 9 Uhr, bei Breder: 9. Bezirk, Eimter= und Mindenerstraße, abends 9 Uhr, bei Sieker.
Sonnabend, 29. Mai: 4. Bezirk. Ahmserstraße, abends 9 Uhr, bei Freitag; 6. und 7. Bezirk, Engerstraße und Wellbrock, abends 9 Uhr, bei Lucking; 8. Bezirk, Göbenstraße, Benterweg, abends 9 Uhr, bei Fuhrmann. In sämtlichen Versammlungen Vorträge.
Bünde. Gew.=Kartell. Sonnabend, 29. Mai, abends 9 Uhr, bei Nübel: Sitzung.
An die Arbeiterschaft von Hunnebrock und Umgegend
Bekanntlich ist der Gastwirt Friedrich Erdbrügger wegen Verweigerung seines Lokals zur Abhaltung von Versammlungen von der organisierten Arbeiterschaft boykottiert.
Kollegen, Arbeiter! Zeigt nun durch einmütige Verwezgerung jeglicher Unterstützung, daß, wer die Arbeiter nicht will, auch von diesen nicht unterstützt wird. Kollegen, Arbeiter! Uebt Solidarität.
Polizeibericht. Fahrraddiebstähle. In den letzten Tagen wurden in Wesel folgende Fahrräder gestohlen: 1. Marke „Pfeil“, Nr. 88615, schwarzer Rahmen, Torpedo=Freilauf mit Rücktrirtbremse, Lenkstange hochstehend, Wert 100 Mk. 2. Marke „Rheinland“, Nr. unbekannt, Rahmen schwarz lackiert mit darauf stehenden Blumen als Verzierung, Felgen rot gerändert,
* Sieker, Mai. Eine gewerbliche Fortbildungs schule soll hier nach Pfingsten errichtet werden. Anmeldungen nimmt Herr Lehrer Vayle, in der neuen Schule, Sieker I, entgegen. Der Unterricht ist zunächst fakultativ, d. h.'es ist dem einzelnen freigestellt, daran teilzunehmen. Hoffentlich melden sich recht viele Lehrlinge zur Teilnahme an dem Unterricht.
* Gütersloh, 26. Mai. Lehrer=Erziehung. Wir entnehmen der„Tribüne“(Wochenschrift):„Eine eigenartige Erziehungsmethode scheint auf dem evangelischen Lehrerseminar in Gütersloh zu herrschen. Der Zwang war dort so stark, daß sich auf ihre Beschwerde sogar das Provinzialschulkollegium der bedauernswerten Zöglinge kürzlich annehmen mußte. Trotzdem hat aber der Leiter dieser Lehrer=Drillanstalt neuerdings wieder neue Zwangsmaßregeln eingeführt. Die Seminaristen dürfen von 6—7½ abends keine Spazierstöcke tragen, weil es sich nicht schicke. Auch die Teilnahme an dem westfälischen Musikfest ist ihnen verboten worden,„weil sie in Dortmund verführt werden
Wahrscheinlich ist dieser Seminardirektor dagegen ein ebenso eifriger Freund des Stockes beim Unterricht, wie er ein Feind des Spazierstockes ist, und seine Furcht vor Verführung läßt auf trübe versönliche Erfabrungen schließen. Allenfalls erscheint ein derartig engherziger Mann gänzlich ungeeignet, junge Leute als Erzieher heranzubilden, es sei denn zur Erziehung von Knechten. Die Erziehung des Volkes zur Knechtschaft wird ja zwar vielerorts als die Hauptaufgabe des Lehrers betrachtet, aber wenn man die angehenden Lehrer selbst gar zu sehr bedrückt, wird der Lehrermangel bald noch schlimmer werden. Ein selbständiger Charakter muß bereits jetzt in Preußen auf den Lehrerberuf von vornherein verzichten.
* Westbarthausen(Kr. Halle), 26. Mai. Der Kaufmann Schulte, Rendant der hiesigen Spar= und Darlehnskasse, wurde verhaftet. Durch Urkunden= und Wechselfälschung hatte er die Kasse um zirka 60000 Mark betrogen.
* Hunnebrock, 26. Mai. In der letzten Mitgliederversammlung des Deutschen Tabakarbeiterverbandes wurde, nachdem die Sache hinlänglich besprochen worden war, der einstimmige Beschluß gefaßt, eine Lokalkasse zu gründen, und zwar soll die Zeit des Inkrafttretens schon vom 1. Avril an bemessen werden. Die Beiträge betragen für männliche Mitglieder 15 Pfg. und für weibliche 10 Pfg. pro Quartal. Die ersten Beiträge sind am 1. Juli fällig. E##
Auf den Boykott der Lokalitäten des Gastwirrs Frieorich Erdbrügger in Werffen wurde nochmals aufmerksam gemacht. Der Genannte verweigert bekanntlich seinen Saal den organisierten Arbeitern zur Abhaltung von Versammlungen. Wir erwarten auch von den auswärtigen Kollegen und Parteigenossen, daß sie uns in diesem Kampfe unterstützen.
* Horn, 25. Mai. Die Stadtverordneten=Sitzung war von 12 Stadtverordneten, Bürgermeister Spelge und den Ratsherren Rebbe, Heithecker und Sünkler besucht. Nachdem die Ofenanlage in der Präzeptorwohnung(50 Mark), Fußboden des Rathaussaales(rund 1500 Mark), Anschaffung neuer Bekleidung der Schlachtschwertiere(200 Mk.), Anlage eines Kanals vor der Kantorwohnung(60 Mk.), Ausbesserungdes Verbindungsweges von der Heerstraße
bis zum Walle(150 Mk.) bewilligt waren, wurde die Haftpflichtversicherung der städtischen Sparkasse(jährlich 276 Mk.) abgelehnt. Einen großen Teil des Abends nahm die Beratung über die gevlante Fabrikanlag? in der Nähe des Bahnhofs Horn=Meinberg in Anspruch. Die Firma Lange u. Grote in Essen=Rüttenscheid will eine Spinnerei und Weberei in Horn errichten. Die Stadt stellt zu dem Unternehmen 25 Morgen Land zur Verfügung und zwar wird pro Quadratmeter 1 Pfg. bezahlt. Ueber die Bedingungen, unter welchen die Errichtung der Fabrik erfolgen soll, entspann sich eine lebhafte Debatte. Die Fabrik muß innerhald eines Jahres nach Abschluß des Vertrages im Bau begriffen sein und darf nur als Weberei und Spinnerei dienen. Um Sicherheit für diese Bedingungen zu haben, läßt die Stadt ein Sicherheitshypothek von 25000 Mk. eintragen. Außerdem wird den Unternehmern ein weiterer Länderei=Komplex mit Vorkaufsrecht zur Verfügung gestellt. Allgemein war man im Kolleg der Ansicht, daß der Vertrag mit der Firma unter Zuhilfenahm eines Juristen noch einmal durch eine Kommission geprüft werde. Diese Ansicht wurde sodann zum Antrag erhoben und angenommen. Der Kommission gehören an die Stadtvv. Brakemeist, Stecker, Ostmeier, Vogt und Neumann. Als Stellvertrete“
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* Lemgo, 27. Mai. Die Abteilung Lippe des Bundes der Landwirte hielt am Dienstag hier ihre Jahresversammlung ab. Nach der„Lipp. Landes=Zeitung“ verstand es der Referent über die Reichsfinanzreform, Rittergutsbesitzer Aus dem Winkel=Logau, meisterhaft, den zahlreichen Zuhörerkreis für die Argumentation des Bundes der Landwirte gegen die Erbschaftssteuer zu gewinnen. Als ob dazu so viel gehörte? Selbstverständlich wurde eine Resolution gegen jede Nachlaß= oder Erbanfallsteuer angenommen. Der Bundesvorsitzende Dr. Rösicke war nicht erschienen, ebenso nicht der Vorsitzende der lipp. Bundesabteilung, Riekehof-Böhmer. Die kleinen Landwirte in Lippe scheinen nicht zu fühlen, daß sie unter Führung der Ostelbier eine Politik mitmachen, die alles andere vertritt, nur nicht die Interessen der Kleinbauern.
* Minden, 25. Mai. Geschäftsbericht des Arbeitersekretariats Minden für das Jahr 1908. Es wurde an alle Auskunftsuchenden ohne Unterschied des Geschlechts, der Partei oder Konfession kostenlos Auskunft erteilt. Im Berichtsjahr haben 1827 Personen zum Zweck der Auskunft unser Sekretariat besucht, gegen 1508 im Vorjahre. Nicht mitgezählt sind hier die Personen, welche in Organisationsangelegenheiten vorsprechen mußten.
In 1933 Fällen wurde Auskunft erteilt, gegen 1614 im Vorjahre. Schriftsätze wurden 884 angefertigt, nebst 2616 Kopien, wovon stets eine im Sekretariat verbleibt und eine dem Betreffenden ausgehändigt wird. Von diesen Schriftsätzen betrafen 246 das Arbeiterversicherungswesen, 212 den Arbeits- oder Dienstvertrag, 92 das Bürgerliche Recht, 50 das Strafrecht, 14 Gemeinde= oder Staatsangelegenheiten, 270 sonstige Rechte.
Die mündlichen Auskünfte überhaupt verteilen sich wie folgt: Unfallversicherung 335, Krankenversicherung 87, Knappschaftswesen 7, Invalidenversicherung 137, Kündigung und Lohnforderung 232, Lehrlingswesen 20. Gesindeverhältnis 44, Zeugnis undLegitimationspapiere 12, sonstige Arbeitsverhältnisse 12; Sachenrecht 94, Familienrecht 61, Erbschaftssachen 77, Mietrecht 56, Schadenersatz und Haftpflicht 36, Pfändungen 15, Zivilprozeßwesen 63, sonstige Bürgerliche Rechte 27; Strafrechtssachen 138, Arbeitervereinssachen 34: Steuersachen 249, Staatsangehörigkeit 15, Armensachen 24, Fürsorgeangelegenheiten 19, Schule und Kirche 10, Militärwesen 24, Sonstiges 62; Privatversicherung
24, Handels= und Gewerbesachen 2, Diverses 11.
Von den auskunftsuchenden Personen wohnten 687 in Minden, 1140 in anderen Orten., 710 Personen waren nicht organisiert. Von den 1117 organisierten Personen gehörten an dem Verbande der Bäcker 2, Bauhilfsarbeiter 67, Bergarbeiter“ 4, Bildhauer“ 2, Böttcher 5, Brauereiarbeiter 36, Buchdrucker 6, Dachdecker 10, Fabrikarbeiter“ 72, Friseures 2, Gemeindebetriebsarbeiter 5, Glasarbeiter 44. Holzarbeiter 79, Lederarbeiter“ 4, Maler 11, Maurer 285, Metallarbeiter 55, Mühlenarbeiter 2. Schneider 18, Steinarbeiter 22, Steinsetzer 11, Tabakarbeiter 216, Tapezierer 3, Textilarbeiter 4, Transportarbeiter
25, Zigarrensortierer 39, Zimmerer 88.
Die mit“ bezeichneten Berufe gehörten im Berichtsjahre dem Sekretariate nicht an.
Von den 1827 Besuchern waren 1610 Arbeitnehmer, davon 1488 männliche und 122 weibliche Personen; während 217 selbstständige, davon 125 männliche und 92 weibliche Personen bei uns Auskunft suchten.
Abrechnung pro 1908. Einnahmen: Kassenbestand vom Vorjahr 1095.96 Mk., an Beiträgen der angeschlossenen Gewerkschaften(Jahresheitrag pro Mitglied 1,20 Mk.) 1657.40 Mk.. vom S. V. d. W. M.=L.(Zuschuß) 100.— Mk., Extrabeitrag des Maurerverbandes für Verwaltungsarbeiten 500.— Mk., für Schriftsätze, Zuwendungen und Zinsen 165,66 Mk., zusammen 9519.02-Mk.— Ausgaben: Gehalt und Vertretung 1755,— Mk., Versicherung 27.76 Mk., Miete 126,60 Mk., Heizung und Beleuch ung 60,28 Mk., Bibliothek und Schriften 76,60 Mk., Vervielfältigungsmaschine 454,90, Mk., Material, Porto usw. 214,05. Mark, zusammen 2715,19 Mk. Barbestand 803,83 Mk.
Mobiliar, Bücher, Maschinen und Material hatten einen effektiven Wert von 1246.75 Mk. Der Barbestand hat sich gegen das Vorjahr um 292,13 Mk. verringert. Es ist aber zu beachten, daß 454,90 Mk. für Vervielfältigungsapparate ausgegeben worden sind, wodurch an Druckkosten gespart wird.
Der Sekretäd: Karl Litzinger.
* Härkamp, 25. Mai, Kampf gegen die Sozialdemokratie von der Kanzel herab. Am 16. Mai fand in Heuerßen eine Kirchenvisitation statt zu der Herr Superintendent Sprenger aus Lindhorst erschienen war. Der Herr hielt in der Kirche eine Predigt; dabei beschränkte er sich aber nicht darauf, Gottes Wort zu verkündigen, sondern ließ auch eine grimmige Epistel gegen die Sozialdemokratie vom Stapel. Der Pastor des Ortes, Herr Wille, habe ihm erzählt, daß unter den in der Gemeinde wohnenden Bergleuten viele Sozialdemokraten seien. Früher hätten die frommen Leute ihr Hak und Gut verkauft, um es unter die Armen zu verteilen, und so wollten es die Sozialdemokraten auch. Dann könnten es sich die Faulen aber bequem machen. Die wollten nämlich teilen.(!) Die Leute sollten doch nicht so viel Zeitung lesen. Wenn man ihnen ein gutes Buch empfehle, so zögen sie die Zeitung vor.
Soweit unser Berichterstatter.
Der Herr Superintendent beklagt sich über das viele Zeitungsleien seiner Schäflein. Ihm selbst aber wäre dringend zu raten, daß er mehr Zeitung liest, allerdings nicht bloß irgend ein frommes Pastorenblatt, sondern eine Zeitung, aus der er wirklich erfährt, wie es in der Welt aussieht. Dann würde er es vielleicht nicht fertig bringen, seinen Zuhörern den alten Unsinn, daß die Sozialdemokraten teilen wollen, aufzutischen. Ein starkes Stück! Der Herr Superintendent, der doch wohl den Anspruch erhebt, als gebildeter Mann zu gelten, kennt nicht einmal die Ziele der Sozialdemokratie! Ein Mann, der von Amts wegen berufen ist, auf das ganze Volksleben Einfluß auszuüben, weiß nicht einmal, was die größte Volksbewegung, die es heute in Deutschland gibt, erstrebt. Wahrlich, das Vorbild, das der Herr Superintendent gibt, ist gerade nicht geeignet, die Leute zu veranlassen, auf ihre Zeitungslektüre zu verzichten. Wenn die Bücher, die der Herr Superintendent empfiehlt, nicht gelesen werden, so liegt das wohl eben daran, daß der Herr bei seinen Empfehlungen eine unglückliche Hand und den Arbeitern Bücher gibt, die für sie zu langweilig sind. Der Herr hat dann von den frommen Leuten gesprochen, die es früher einmal gegeben habe, und die ihre christliche Gesinnung dadurch bezeugt haben, daß sie Hab und Gut unter die Armen verteilt haben. Dabei hätte ihm doch einfallen müssen, daß die Sozialdemokratie die christlichen Ideen verwirklichen will. Kämpft sie doch für eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen vielmehr Solidarität und Menschenliebe üben können, wie heute, wo ein jeder gezwungen ist, im Kampf ums Dasein sich seiner Haut zu wehren und, wenn er seine eigene Existenz erhalten will, oft rücksichtslos gegen seine Mitmenschen vorgehen muß. Aber die Geistlichen von heute fühlen sich eben oft mehr als Beamte des Klassenstaates, denn als Prediger der christlichen Liebe. Und da dürfen ihnen eben solch disziplinwidrige Gedanken nicht kommen! Eins aber sollte der Herr Superintendent doch bedenken. Wenn er so offen die Kirche zur Bekämpfung der Sozialdemokratie benutzt, so wird das gerade nicht dazu beitragen, das Interesse der sozialdemokratischen Gemeindemitglieder für die Kirche zu erhöhen.
* Münster, 26. Mai. Das Zentralhilfskomitee für Radbod hielt am Sonnabend im Landeshause seine zweite Sitzung ab. Der„Münst. Anz.“ berichtet darüber:
„Den Bericht des geschäftsführenden Ausschusses über seine Tätigkeit erstattete in Verhinderung des Vorsitzenden, Regierungspräsidenten v. Gescher, Ober=Reg.=Rat Junge. Der geschäftsführende Ausschuß wurde in der ersten Sitzung des Komitees am 22. Januar gewählt. Referent rekapituliert zunächst kurz die in der damaligen Sitzung gefaßten Verteilungsbeschlüsse. In einigen Fällen mußte eine Verkürzung der festgesetzten Renten stattfinden, damit die für jede Familie festgesetzte Grenze von 1500 Mk. nicht überschritten werde. Aus dem Labyrint von Zahlen ist erwähnenswert, daß nach dem Stande vom 15. Mai fest angelegt nominell die Spende beträgt 1 250 000 Mark, außerdem sind zinsbar angelegt bei Bankhäusern und Sparkassen 393333,23 Mk., so daß zur Verfügung stehen 1633 333.23 Mk. Nach einem neu aufgestellten Versicherungsplan sind erforderlich für die Witwenpensionen 657790.10 Mk., Kinderpensionen 655 062,44 Mk., Invalidenrenten 32.250 Mk., sonstige Unterstützungen 65138.71 Mk., zusammen. 1 420041,25 Mark. Hierzu kommen die Verwaltungskosten mit jährlich 2000 Mk. und einem Kapitalwert(für eine Verwaltungsdauer von 25 Jahren) von 50000 Mk., so daß der Versicherungsplan 1 470041,25 Mk. erfordert. Die Differenz zwischen dieser Summe und der oben als tatsächlich verfügbaren bezeichneten beträgt 163 291.98 Mk. Diese wird als nötige Reserve bezeichnet zur Befriedigung heute noch nicht vorauszusehender Unterstützungsfälle. Von den 365 Verunglückten waren 75 Ausländer(56 Oesterreicher, 5 Ungarn, 11 Italiener und 3 Niederländer). Der geschäftsführende Ausschuß pflegt noch Verhandlungen mit den italienischen Behörden, ob die vom Könige von Italien seinerzeit gespendeten 10 000 Lire(8000 Mk.) den Hinterbliebenen der verunglückten Italiener angerechnet werden sollen. Für die übrigen Ausländer sind keine besonderen Gelder gesammelt. Die Versammlung neigte der Ansicht des geschäftsführenden Ausschusses zu, daß die 10.000 Lire bei der Rentenberechnung unberücksichtigt bleiben sollen. Aus den weiteren Mitteilungen des Referenten ist erwähnenswert die Tatsache, daß bei dem geschäftsführenden Ausschuß bis jetzt nicht weniger als 123 Unterstützungsgesuche eingegangen sind, von denen weit über die Hälfte als unberechtigt abgelehnt werden mußten. Es wurden die unwahrscheinlichsten Gründe angeführt, auf enge Freundschaften berief man sich, und Großeltern baten um Unterstützung wegen des Verlustes von Enkelkindern. trotzdem feststand, daß diese niemals zum Unterhalt der Großeltern beigetragen hatten. Ein Teil der Gesuche unterliegt noch der Prüfung.
Bei der Festsetzung der Rentennachweisungen wurde den einzelnen Tabellen debattelos zugestimmt. Bei allen Zustimmungen wurde der Vorbehalt gemacht, daß die noch nicht endgiltig entschiedene Klage der 6 Radbod=Witwen zuungunsten der Klägerinnen wie in der 1. Instanz entschieden wird. Die Tahelle A umfaßt 235 Witwen mit 626 Halbwassen, B 9 Vollwaisen. C 8 Aszendenten, D 9 Aszendenten und 1 Schwester eines Verungsückten, denen ein gesetzliches, Anrecht auf, Gewährung einer Rente nicht zustand. und Tabelle E berücksichtigt die eheähnlichen Verhältnisse(wilden Ehen). Referent bezieht sich auf die Beschlüsse der ersten Versammlung, die bekanntlich grundsätzlich zustimmte, daß den Hinterbliebenen aus diesen Verhältnissen auch die Summen zugewiesen werden, die ihnen aus der Knappschaftsberufsgenossenschaft nicht gezahlt werden konnten, da die Ehen nicht gesetzlich geschlossen waren; doch sollte jeder Fall individuell geprüft und berücksichtigt werden. Es erhalten unter Berücksichtigung dieses Beschlusses u. a. eine Witwe mit 2 Kindern 1236 Mk., eine mit 6 Kindern 720 Mk.(diese Frau hat durch anderweitige Sammlungen sich Unterstützungen zu verschaffen gewußt), eine mit 3 Kindern 1366.20 Mk. Ein Fall aus den Unterstützungen ist noch erwähnenswert, wo dem in Oesterreich wohnenden Vater, der vier Söhne bei dem Unglück verloren hat, 150 Mk. jährlich bewilligt wurden. Bei der Zuteilung von Kinderrenten sind die Stief= und Adoptivkinder den ehelichen
Kindern gleichgestellt. Sämtlichen Vorschlägen des geschäftsführenden Ausschusses stimmte die Versammlung ohne Debatte zu.
Ueber die Anlegung der Mittel und die Satzungen der zu errichtenden Stiftung referierte Ober=Reg.=Rat Kirchner. Die vorhin schon erwähnte Anlegung von 1 250 000 in 3½prozent. preußischen Konsols und 4prozent. Stadtanleihen wurde gutgeheißen. Dann handelte es sich darum, ob die heute bei Bankhäusern und Sparkassen zu 3 Prozent angelegten 383 333 Mark bei diesen zu belassen seien oder auch in mündelsicheren höher verzinslichen Papieren angelegt werden sollen. Man stimmte dem letzteren Modus zu, da der Betrag, welcher für den An= und eventuell Verkauf der Papiere nötig sei, durch die höhere Verzinsung reichlich aufgewogen werde. Pfarrer Weckendorf=Bockum begründete in Verhinderung des Ehrenamtmanns Frhra. v. Twickel einen Antrag der Zivilverwaltungen von Bockum und Hövel, diesen durch das Unglück schwer geschädigten Gemeinden aus dem Hilfsfonds eine Anleihe zu einem mäßigen Zinssatze zu gewähren. Die Gemeinden seien nicht nur durch den Ausfall von Steuern schwer geschädigt, sondern hätten auch unter den vor dem Unglück durch die Anlage der Zeche nötig gewordenen Schul- und Wegebauten und den Bau eines von den Behörden befürworteten Gemeindegasthauses jetzt noch wirtschaftlich schwer zu leiden. Der Antrag wurde dem geschäftsführenden Ausschusse zur wohlwollenden Berücksichtigung überwiesen. Ltenh# Atee
Die Satzungen der zu errichtenden Stiftung, die der Versammlung gedruckt vorlagen, wurden mit einigen als zweckmäßig erachteten redaktionellen Aenderungen angenommen und nach der Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums die Unterschriften zur Stiftungsurkunde durch die anwesenden Mitglieder des Komitees vollzogen.“
* Dortmund, 26. Mai. Die Radbod=Kolonie vor Gericht. Am Dienstag wurden sechs Zeugen vernommen, die von der Zechenverwaltung geladen sind und an den Wohnungen nichts auszusetzen hatten, aber zugeben mußten, daß sie erst in die Kolonie gezogen sind, als der Artikel der„Arbeiterzeitung" erschienen war. Auf Befragen des Verteidigers gibt der Nebenkläger zu, daß die Häuser, die dem Gericht bei der Lokalbesichtigung gezeigt worden seien, besonders in Ordnung gebracht worden seien. Der Bezirksleiter des christlichen Bergarbeiterverbandes bezeichnet die Kolonie als die schlechteste, die er kenne; sie sei auf einem Sumpfloch aufgebaut und habe sich in einem unglaublich schlechten Zustande befunden. Die Kritik der„Arbeiterzeitung“ sei durchaus zutreffend gewesen. Einige Zeugen bestätigten ferner, daß ihnen trotz schwerer Arbeit der Lohn gekürzt wurde, auch hätten die Beamten Schimpfworte gebraucht. Bauinspektor Thierbach vom Allgemeinen Knappschaftsverein erklärte als Gutächter: Ein Idealzustand könne die Kolonie nicht genannt werden. Häuser mit Unterkellerung seien im allgemeinen auch vorteilhafter. Die Häuser hätten vor dem Beziehen mehrere Wochen geheizt werden müssen; die Bauart der Häuser mit einem Ziegelstein sei ungewöhnlich. Weiter wurde festgestellt, daß man in der Kolonie bei 40 cm Tiefe auf Grundwasser gestoßen sei. Am Mittwoch bestätigte eine Zeugin, daß ihr Haus im Winter 1907 derart feucht gewesen sei, daß sich auf den Möbeln Schimmel angesetzt habe. Auf ihre Beschwerde erhielt sie vom Kolonieverwalter die Antwort, daß es in der Kolonie noch viel schlechtere Wohnungen gäbe. Einem Arbeiter, der an Ausschlag litt hat der Knappschaftsarzt gesagt, der Ausschlag käme vom schlechten Trinkwasser der Kolonie. Gauleiter Peters von den Bauhilfsarbeitern hat wiederholt gesehen, daß Wohnungen bezogen wurden, obwohl die Handwerker mit ihren Arbeiten noch nicht fertig waren. Das Wasser sei an den Wänden heruntergelaufen. Abort= und Düngergruben waren nicht zugedeckt. Man hatte in der Kolonie den Eindruck, als ob man sich in Wildwest befinde. Keine Straße sei ausgebaut gewesen.— Der von der Gegenseite geladene Sachverständige, Berginspektor Holländer, weiß über die Wohnungen nichts auszusagen. Es wird dann der Amtmann a. D Stamm vernommen, der Amtssekretär des Amtes Dortmund=Hövel war. Er sagr aus, daß die Pläne bezw. Verträge zwischen dem Gemeindevorsteher und der Zechenverwaltung hinter der Weinpulle abgeschlossen seien. Die Gemeinde sei nach seiner Ansicht geschädigt. Die Zeche hätte ihn für sich gewinnen wollen. Der Buchhalter habe ihm direkt Geld angeboten, was er entrüstet zurückgewiesen habe. Der Ehrenamtmann, der mit den Vertretern der Zeche befreundet war, habe, ohne die Gemeinde zu fragen, in unzulässiger Weise für 200 Häuser die Bauerlaubnis erteilt. Von einem befreundeten Gemeindevorsteher sei er gewarnt worden, so scharf gegen) Radbod vorzugehen, das könne sein Schaden sein.— Als der Staatsanwalt gegen die weitere Vernehmung des Zeugen Einwand erhebt, weil er nicht ohne Genehmigung seiner vorgesetzten Behörde aussagen dürfe, beschließt das Gericht, diese Genehmigung einzuholen. Der Verteidiger protestierte weiter gegen die Vernehmung des Erbauers der Kolonie, des Baurats Siebold, als Sachverständigen.
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für
den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld.
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# Der Schmiedeverband
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Vorjahren
Nr. 120.
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d. Von der Westfäli
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Zur Ablehnung oder soldeten Stelle berechtig
1. anhaltende Krankhe
2. Geschäfte, die eine mit sich bringen;
3. ein Alter über 60
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4. Gerr.. zUr
Nr. 121.
Bielefeld, Donnerstag, 27. Mai 1909.
20. Jahrg.
Kommunales.
d. Von der Westfälischen Landgemeindeordnung. Ein jedes stimmberechtigte Gemeindemitglied ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, sowie eine angenommene Stelle mindestens drei Jahre lang zu versehen. Dasselbe gilt von der Stelle eines Amtsverordneten.
Unbesoldete Stellen in der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung sind die des Gemeindevorstehers, des stellvertretenden Gemeindevorstehers, des Dorf= oder Bauerschaftsvorstehers, des Gemeindeverordneten.
Ist in einer Gemeinde zur Verwaltung der öffentlichen Armenpflege eine besondere Deputation(Armenkommission) eingesetzt, so bekleiden die Mitglieder dieser Deputation ebenfalls eine solche unbesoldete Stelle.
Zur Ablehnung oder zur früheren Niederlegung einer unbesoldeten Stelle berechtigen nur folgende Entschuldigungsgründe:
1. anhaltende Krankheit;
2. Geschäfte, die eine häufige oder langdauernde Abwesenheit mit sich bringen;
3. ein Alter über 60 Jahre;
4. die früher stattgehabte Verwaltung einer unbesoldeten Stelle für die nächsten drei Jahre;
5. die Verwaltung eines anderen öffentlichen Amts;
6. ärztliche oder wundärztliche Praxis;
7. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen
der Gemeindeversammlung eine giltige Entschuldigung begründen.
Wer sich ohne einen dieser Entschuldigungsgründe weigert, eine unbesoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung oder Vertretung anzunehmen, oder die noch nicht drei Jahre lang versehene Stelle ferner zu versehen, sowie derjenige, welcher sich der Verwaltung solcher Stellen tatsächlich entzieht, kann durch Beschluß der Gemeindeversammlung auf drei bis sechs Jahre der Ausübung des Gemeinderechts verlustig erklärt, und um ein Achtel bis ein Viertel stärker zu den direkten Gemeindeabgahen herangezogen werden.
Die Gemeindeversammlung beschließt auch über die 1 Strafen, welche gegen Mitglieder der Gemeindevertretung wegen Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung oder wegen unentschuldigten Ausbleibens nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze zu verhängen sind. Der Beschluß ## bedarf keiner Genehmigung oder Bestatigung durch die Aufsichtsbehörde. Gegen den Beschluß findet binnen einer Frist von zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren bei dem Kreisausschusse statt. Die Klage steht auch dem Gemeindevorsteher sowie dem Amtmann zu. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.
Dadurch, daß die Klage aufschiebende Wirkung hat, können die über ein Gemeindemitglied verhängten Nachteile erst dann für dasselbe wirksam werden, wenn der mit der Klage angefochtene Beschluß der Gemeindeversammlung durch Entscheidung des Verwaltungsrichters endgiltig bestätigt ist. Da aber auch in dem Falle, daß die Gemeindeversammlung etwa die für die Ablehnung eines Amtes vorgebrachten Entschuldigungsgründe als genügend ansieht, der Amtmann oder Gemeindevorsteher Klage erheben kann, so hat die aufschiebende Wirkung der Klage zur Folge, daß das Gemeindemitglied bis zur rechtskräftigen Bestätigung des Beschlusses die Stelle, für die es gewählt ist, versehen muß.
*„*
über
Magistratsverfassung in der Pfalz. Die Bürgerabstimmung .. die Einführung der Magistratsverfassung
assung in Landau
(Pfalz) hat die Annayme derselben zur Folge gehabt. Es stimmten fur Einführung 671, dagegen 52 Bürger. Unsere Partei, die die Parole gegen die Magistratsverfassung ausgegeben hat, zählt in der liberalen Hochburg nur wenig Anhänger, so daß vas Resultat nicht weiter überraschte.
Wählerliste und Abstimmungsberechtigung. Im November 1908 wurden in Kiel bei den Stadtverordnetenwahlen in den sechs freigewordenen Bezirken sozialdemokratische Kandidaten gewählt. Unter den Gewählten befand sich der Genosse Lewin,
dessen Mandat mit 22 Stimmen Mehrheit erobert wurde. Das Kieler Stadtverordnetenkollegium erklärte die Wahl Lewins für ungiltig, weil festgestellt worden war, daß 24 Wähler, die zwar in der Wählerliste eingetragen standen, aber zur Zeit der Wahl ihren Wohnsitz nicht mehr in Kiel hatten, für Lewin gestimmt haben. Genosse Lewin focht diese Ungiltigkeitserklärung im Verwaltungsstreitverfahren an und berief sich darauf, daß noch der Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts die Wählerliste maßgebend fur die Abstimmungsberechtigung sei. Das Stadtverordnetenkollegium wollte diesen Grundsatz nur für die östlichen Provinzen Preußens, nicht aber für Schleswig=Holstein gelten lassen. Der Bezirksausschuß in Schleswig hat jetzt die Entscheidung des Kieler Stadtverordnetenkollegiums ausgehoben und die Wahl des Genossen Lewin für giltig erklärt. In der Begründung wird ausgeführt, daß das Oberverwaltungsgericht auch schon für Schleswig=Holstein entschieden habe, daß die Wählerliste allein maßgebend sei.
Parteinachrichten.
Eine Konferenz für den 2. oldenburgischen Reichstagswahlkreis wurde am 20. Mai in Nordenham abgehalten. Nach dem Vorstandsbericht zählte die Wahlkreisorganisation am 30. März 3279 Mitglieder, darunter 459 weibliche, gegen 3057 am .,„März 1903. Trotz des wirtschaftlichen Niederganges, der in nustringen den Abzug vieler Bauhandwerker und=arbeiter und i den Unterweserorten den Abzug von Industriearbeitern zur Folge hatte, ist eine Zunahme von 222 Mitgliedern zu verKichnen. Da das Geschäftsjahr mit dem 30. September schließt, konnte der Kassierer nur eine revidierte Abrechnung über zwei zgartale geben. Danach berrug in dieser Zeit die Einnahme war s:, Maxk. Einschließlich der Rücklagen für den Wahlfonds
##t dir ausgabe ebenso hoch. Gegen den gleichen Zeitraum im Vorjahr ist eine Mehreinnahme von rund 750 Mk. zu verzeich657.. Der Wahlfonds ist auf 5931,25 Mk. angewachsen. Die zonferenz nahm ein Referat des Parteisekretärs Schulz über „Litation und Organisation entgegen und stellte als Kandidaten fur die Reichstagswahl wiederum den Genossen Paul Hug auf.
Gewerkschaftsbewegung.
#.Der Schmiedeverband zählte am Jahresschluß nach 40 Ausgaßagt ragen im Jahre gerechnet 17392 Mitglieder. Die Vorjahre für Unterstutzungen betrugen im Vergleich zu den
1906" 1907 1908
Reiseunterstützun 99975—
Arbeitalotzn###.( 94//50 8059,00 12973/45
Tebenpiosenunterstützung.. 15 240,50 22956,00 71 348,98
Kranken- und Sterbeunter„ stützung..— 53971,70 110 359,83
Umzugsunterstützung.. 2943,96 4.680,50 4716,38
Zusammen 25511,96 89667,20 199 398,64
Das Verbandsvermögen betrug am Jahresschluß 1908 einschließlich der Bestände der Lokalkassen 256334,78 Mark oder 15,35 Mark pro Kopf der Mitglieder.
Vom Verbandstag der Staats- und Gemeindearbeiter. Die
Debatte wurde Mittwoch nachmittag geschlossen, nachdem 30 Delegierte Kritik an dem Geschäftsbericht geübt hatten. Die Aufnahme des früheren Kollegen Kasel=Nürnberg wurde einstimmig abgelehnt. Genosse Bauer=Berlin hielt dann einen instruktiven Vortrag über die Reichsversicherungsordnung. Die Statutenvorlage begründet Genosse Aßmann. Es ist eine Erhöhung der Beitrage in Form einer neuen Beitragsklasse vorgesehen, deren Ertragnisse zur Verbesserung des Verbandsorgans, zur Errichtung von Baubureaus(?) und zum Ausbau der Arbeitslosenversicherung benutzt werden sollen. Die Unterstützung soll von 4 auf 6 Mt. wöchentlich erhöht werden und soll dieselbe vom ersten Tage der Arbeitslosigkeit an bezahlt werden, wenn die Arbeitslosigkeit länger als eine Woche dauert.— Die Berichterstattung vom Internationalen Arbeiterkongreß in Stuttgart, wie die Internationalen Abmachungen, finden die Zustimmung des Verbandstages.
Zur Aussperrung im Holzgewerbe Rheinland= Westfalens.
In Bochum hatten vor acht Tagen die Unternehmer beschlossen, sich der Aussperrung im Schreinergewerbe anzuschließen. Den Arbeitern wurde infolge des Beschlusses das Arbeitsverhältnis gekündigt. Am kommenden Sonnabend läuft die Kündigungsfrist ab. Nunmehr hat eine neue Arbeitgeberversammlung den Beschluß gefaßt, sich an der Aussperrung nicht zu beteiligen. Der erste Aussperrungsbeschluß wurde aufgehoben und die Kündigung zurückgezogen. In Duisburg ist die Aussperrung ebenfalls von den drei größten Firmen aufgehoben worden, nachdem in einer Besprechung mit den Arbeitern eine Einigung erzielt war. Die Arbeiter verlangten die 9½stündige Arbeitszeit statt der bisher 10stündigen und eine Lohnerhöhung von 2 Pfg. pro Stunde. Sämtliche Ausgesperrte wurden sofort wieder eingestellt.
Zu der Aussperrung der Dachdecker in Hagen i. W. ist zu berichten, daß auf Anregung des Gewerbegerichtsvorsitzenden am Montag eine Einigungsverhandlung stattfand, die aber lein positives Ergehnis zeitigte. Die Unternehmer gingen auf noch so kulante Bedingungen nicht ein. Obgleich schon vor der Aus60 Pfg. zahlt, wollen die Unternehmer über den alten Lohn von
55 Pig. hinaus nichts bewilligen. Die Unternehmer verlangen unentwegt die Aneriennung des von ihnen aufgestellten und beschlossenen Tarifs, der bis zum 31. März 1910 Giltigkeit haben soll. Die Vertreter der Gehilfen erklärten sich bereit, den für die Unternehmer zu einer Machtfrage gewordenen Ablaufstermin des Tarifs zu akzeptieren, wenn die Unternehmer ihrem früheren Vorschlage gemäß eine Stundenlohnerhöhung von 2 Pfg. zugestehen. Dies lehnten die Unternehmer ab.— Die Aussperrung in Krefeld dauert unverändert fort.
Eine gelbe Organisation bei Krupp. Der nationale Arbeiterverein des Kruppschen Werkes, der schon seit längerer Zeit im Verborgenen blühte, geht jetzt mit einer großartigen Agitation an die Oeffentlichkeit. Er verbreitet u. a. Tausende von Flugvialern, in denen es u. a. heißt:
„Der Zusammenschluß der nichtorganisierten Kruppschen Arbeiter sei notwendig geworden gegenüber dem Terrorismus der anderen Organisationen. Wir wollen— so heißt es— daß die Hetzereien und Wühlereien in den Werkstätten aufhören. Wir wollen nicht mittun, wenn es gilt, die Firma und ihre Einrichtungen zum Wohle der Arbeiter herunterzumachen, weil die Firma sich einen Anspruch auf das Vertrauen der Arbeiter erworben hat.“
Es wird dann weiter ein Brief der Firma Krupp veröffentlicht, in dem dem Vereine die weitgehendsten Unterstützungen zugesagt werden. Eine freiwillige Krankenhilfskasse, die bei 50 Pfg. Monatsbeirrag 60 Pfg. Krankengeld pro Tag auf 26 Wochen zahlt, ist bereits gegründet.
Allzu viel Erfolg wird diese Gründung nicht haben, sie wird
ihre Mitglieder nur unter den älteren, auf Pension hoffenden Arbeitern finden.
Im Arbeitersekretariat Nürnberg haben sich die Geschäfte so gehäuft, daß die Anstellung eines neuen Beamten erfolgen mußte. Als solcher wurde der Genosse Strößner, der seither schon öfters in Aushilfe tätig war, von der Vertretung der Vereinigten Gewerkschaften gewählt. Das Institut hat jetzt fünf Sekretäre und eine Sekretärin.
Infolge des Generalstreiks der Dockarbeiter in Marseille ist
der Schiffsverkehr mit Algier, Tunis und Korsika vollständig unterbrochen. Zwanzig Passagier= und Transportdampfer, von denen einzelne nach China, Indien und Madagaskar bestimmt sind, müssen die Abfahrt aufschieben. Auch die Mannschaft mehrerer anderer Dampfer verließ die Schiffe und zog ans Land.
Industrie, Handel und Verkehr.
" ac. Werden bald bessere Zeiten kommen? Diese Frage wird sicherlich von Tausenden von Arbeitern aller Industrieländer, die unter der wirtschaftlichen Krisis zu leiden haben, seit Monaten immer wieder von neuem gestellt. Und jedes Anzeichen, das auf eine Besserung hinzudeuten scheint, belebt die Hoffnung aufs neue. Als ein solches Zeichen, daß wenigstens der Höhepunkt der wirtschaftlichen Krisis überschritten ist, dürfte wohl auch die Zunahme der Roheisen=Produktion Amerikas aufzufassen sein. Hierüber liegen jetzt offizielle Mitteilungen über die ersten drei Monate dieses Jahres vor, zunächst aber ein Rückblick auf das Vorjahr: Die niedrigste Produktion an Roheisen im Jahre 1908 war im Monat Januar zu verzeichnen, es wurden in diesem Monat nur 1045000 Tonnen Eisen zutage
der Vorjahre zurück. Während diese im Jahre 1908 15,9 Millionen Tonnen betrug, wurden im Jahre 1907 25,8 Millionen und im Jahre vorher 25,3 Millionen Tonnen Eisen gefördert. Die ersten drei Monate dieses Jahres haben, wie schon erwähnt, eine nicht unwesentliche Steigerung der Roheisen-Produktion in den Vereinigten Staaten gebracht. In den drei ersten Monaten des Vorjahres wurden 3,351 Millionen Tonnen, in den ersten drei Monaten dieses Jahres jedoch 5,337 Millionen Tonnen produziert. Die Zahl der leeren, unbenutzten Eisenbahnwaggons hat sich demzufolge in diesem Jahre ebenfalls entsprechend vermindert.
Ki Der Sieg des deutschen Tapetentrusts. Die Mehrzahl der bürgerlichen Zeitungen pflegt jeder Mitteilung von der Errichtung eines neuen Trusts in Deutschland die Bemerkung arzuhängen, daß die Aussichten für die Entwicklung gerade dieses Trusts in Fachkreisen wenig günstig beurteilt werden. Damit soll gewissermaßen eine Verbeugung von den Mittelstandsinteressen gemacht werden, was die Trustunternehmungen aber nicht hindert, ihre Ziele erfolgreich durchzuführen. Besonders dem im Anfang des vorigen Jahres errichteten Tapetentrust wurde ein schnelles Ende vorausgesagt. Die Gründung war auf nicht unerhebliche Schwierigkeiten gestoßen, ursprunglich
hatten sich von 52 Tapetenfabriken, die in Frage kommen, 22 zum Trustanschluß bereit erklärt, doch desinitiv traten dem Trust, der Tapeten-Industrie=Aktien=Gesellschaft firmiert, bei seiner Gründung nur 5 Firmen bei. Bis zum Sommer 1908 hatte der Trust jedoch schon 9 weitere Tapetenfabriken aufgenommen, er schritt damals zu einer Erhöhung seines Grundkapitals um 9,2 Millionen Mark auf 18 Millionen. Zwischen dem Trust und den außenstehenden Fabriken entwickelten sich heftige Preiskämpfe, die sich in den Abschlüssen verschiedener Tapetenfabriken für das verflossene Jahr deutlich widerspiegelten. Im Januar dieses Jahres zeigte sich, daß die trustfreien Firmen, die sich zu dem Verein deutscher Tapetenfabrikanten zusammengeschlossen hatten, ihre laut bekundete Trustabneigung innerlich schon stark überwunden hatten. Es wurde bekannt, daß der Vorsitzende des Vereins, der Führer der sächsischen Nationalliberalen Langhammer=Chemnitz, nicht nur dem Trust beigetreten war, sondern auch andere Firmen des Vereins zu einem gleichen Vorgehen zu bewegen versucht hatte. Kurz vorher hatte die Generalversammlung der außertrustlichen Fabrikantenvereinigung den schärfsten Widerstand gegen den Trust proklamiert, eine nach dem Bekanntwerden der Langhammeruftare einverufene außerordentliche Generalversammlung beschloß nur noch, daß in keinem Falle die Fabriken einzeln mit dem Trust verhandeln dürfen. Nach diesem Beschluß konnte man auch ohne Prophetengabe voraussehen, daß eine Einigung in der Tapetenindustrie nicht lange mehr auf sich warten lassen werde. Der Tapetentrust gibt jetzt bekannt, daß der geplante Frieden in der Tapetenindustrie geschlossen worden ist. Die Tapeten-Industrie=Aktiengesellschaft und der Verein deutscher Tapetenfabrikanten, der inzwischen eingetragener Verein geworden ist, haben ein Preiskartell geschlossen. Verschiedene Blätter werden nach der geschilderten Methode diesen Kartellvertrag sicherlich als eine Niederlage des Trusts zu deuten versuchen. In Wirklichkeit ist das Abkommen des Trusts mit dem Verein deutscher Tapetenfabrikanten ein außerordentlicher Erfolg, wenn nicht schon der völlige Sieg des Trusts. Vor dem ergang Langhammers in das Trustlager sollen sechs außenstehende Firmen Neigung zum Trustanschluß schon bekundet haben, ihr Beitritt durfte sich jetzt schnell vollziehen, auch für die meisten noch übrigen Werke wird der Friedensschluß nur eine kurze Anstandsfrist bis zur völligen Trustreife sein.
Gerichtliches.
** Bielefeld, 25. Mai. Strafkammer. Der in der Kolonie Moorburg untergebrachte Tischler und Fürsorgezögling Otto Beßmer aus Ostpreußen, der jetzt in Herford eine Gefängnisstrafe verbüßt, war im Frühjahr 1907 der Anstalt entlaufen, weil er— wie er angab— die harte Behandlung habe nicht ertragen können. Nachdem er, um sich andere Kleidung zu verschaffen, in der Rahdener Gegend einen Anzug gestohlen hatte, ist er eingefangen worden. Aus Furcht nun, der Anstalt wieder zugeführt zu werden, ist er auch aus dem Gefängnis entflohen. Da ihm die Gefängniskleider hinderlich waren, hat er sich zum Rettungshause in Schildesche ausgemacht und sich dort, indem er in den Schlafsaal der Präparandenanstalt eingestiegen ist, andere Kleidungsstücke verschafft. Wegen dieses Diebstahls hatte er sich heute zu verantworten. Die Strafkammer erkannte gegen den jungen Burschen wegen schweren Diebstahls, und zwar unter Anrechnung einer noch zu verbüßenden viermonatlichen Gefängnisstrafe, auf eine Gesamtstrafe von 8 Monaten Gefängnis. Auf diese Strafe kommen 3 Wochen von der erlittenen Untersuchungshaft in Anrechnung.
(Hier sieht man wieder einmal, daß die Fürsorgeerziehung heute gerade die jungen Leute in die Verbrecherlaufbahn drängt. Wenn die Behandlung in den Anstalten nicht eine so schlechte wäre, so würden nicht so oft Zöglinge entfliehen. Aber wir sehen immer wieder, daß die jungen Leute sich der Gefahr aussetzen, ins Gefängnis gesteckt zu werden, nur um aus diesen Anstalten herauszukommen.
Wegen Diebstahls im wiederholten Rückfalle hatte sich die Ehefrau Johanne Wienstroth von Brackwede zu verantworten. Die mehrfach vorbestrafte Angeklagte hat im verflossenen Jahre den Eheleuten Arbeiter Schmiedekamp von Brackwede, ihren Hausgenossen, nach und nach verschiedene Haushaltungsgegenstände, Wäsche und Kleidungsstücke gestohlen. Sie erhiett als Diebin im wiederholten Rückfalle 4 Monate Gefängnis.
Der Handelsmann Johann Albert Suthues von hier, welcher u. a. wegen Diebstahls schon zweimal vorbestraft ist, war geständig, am 4. Februar 1909 aus dem Keller des Wirts Roseneck zu Bielefeld eine Quantität altes Blei und Zink gestohlen zu haben. Mit ihm angeklagt war der Arbeiter Mathias Otto von hier, welcher ebenfalls schon wegen Diebstahls vorbestraft ist. Er soll dem Suthues bei dem Diebstahl geholfen haben. Die Strafkammer hielt auch Otto für schuldig und verurteilte den Suthues wegen Diebstahls im wiederholten Rückfalle zu 5 Monaten und den Otto wegen Diebstahls zu 1 Monat Gefängnis.
Die Arbeiter Heinrich Leise und Friedrich Ebenau, sowie der Arbeiter Hermann Niehues von Minden sind bei dem Kaufmann Uetrecht in Minden eingestiegen, wo sie fünf Flaschen Schnaps, Wurstwaren und andere Viktualien stahlen. Die gestohlenen Eßwaren haben die drei bei der Ehefrau Auguste Casselmann zu Minden verzehrt. Die Strafkammer verurteilte die beiden ersteren wegen schweren Diebstahls zu 5 und 6 Monaten Gefängnis und wegen Bettelns zu 3 Tagen und 2 Wochen Haft. Die Casselmann erhielt wegen Hehlerei 2 Wochen Gefängnis. Niehues wurde freigesprochen, weil er so betrunken gewesen ist, daß er von nichts mehr wußte.
Der Heizer Heinrich Böning von Minden war angeklagt, als Kassierer der Hamburger Baugewerkskasse 21,70 Mk. zum Nachteile der Kasse unterschlagen vezw. veruntreut zu haben. Der Angeklagte bestritt, das Geld unterschlagen zu haben und führte die Differenz in der Kasse auf einen Irrtum bei der Abrechnung zurück. Da ein Irrtum in dieser Beziehung nicht ausgeschlossen ist, wurde der Angeklagte freigesprochen.
Der wiederholt vorvestrafte Zigarrenarbeiter Wilhelm Krämer von Oeynhausen, jetzt zu Bremen wohnhaft, war vom Schöffengericht zu Oeynhausen von der Anklage des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden, wogegen von seiten der Amtsanwaltschaft Berufung eingelegt worden war. Die Strafkammer hob das erste Urteil auf und verurteilte den Angeklagten wegen Hausfriedensbruchs zu 3 Tagen Gefängnis.
Die wegen Gewalttätigkeiten wiederholt vorvestraften Arbeiter Ludwig Eickermann und Händler Fritz Eickermann von Mellbergen haben eines Tages im verflossenen Jahre den Arbeiter Hermann Sandmann gemeinschaftlich mit Knüppeln derart mißhandelt, daß dieser ungefähr 8 Tage arbeitsunfähig gewesen ist. Sie erhielten wegen gefährlicher Körperverletzung je 4 Pconate Gefängnis. von der Anklage der Bedrohung wurden sie freigesprochen. Ein anderer Teil der Anklage wurde abgetrennt und bis auf weiteres vertagt.
Militärisches.
Soldatenschinder. Vor dem Kriegsgericht der 18. Division in Fleusburg hatte sich der Sergeant Boller vom 85. fanterie=Regiment wegen Mißhandlung eines Untergebenen in

mitdestens nuor bis M
mit Ohrfeigen, Faustschlägen, Stößen und Schläge
Seitengewehr, Zerren an den Ohrmuscheln usw. mißhandelt. Der Mißhandelte soll etwas schwer von Begriff gewesen sein. Das Kriegsgericht erkannte auf 4 Wochen mittleren Arrests.
Vermischtes.
Feuersbrünste. Bonn a. Rh., 26. Mai. Ein Waldbrand hat dieser Tage über 2000 Morgen Tannen- und Fichtenbestand des Herrn v. Boeselager hier vernicht.. Sehr viele Rehe und Fasanen sind in den Flammen umgekommen. Die Feuerwehren hatten große Mühe, des Feuers Herr zu werden, um ein Uebergreifen auf den angrenzenden Staatswald Kottenforst zu verhüten.
Innsbruck, 26. Mai. Im Halltale herrscht seit gestern nachmittag ein Riesenwaldbrand, der bis jetzt nicht gelöscht werden konnte. Das Feuer bedroht zurzeit das alte historische Kloster, weitbekannt unter dem Namen Restauration St. Margarethen. Aus Hall und Innsbruck gingen Feuerwehr und Militär ab.
Nürnberg, 26. Mai. Vorgestern ist abermals eine große Strecke Waldes in der Nähe der Stadt durch Feuer verwüstet worden.
Nordhausen, 26. Mai. Von einem schweren Brandunglück wurde in der vergangenen Nacht das große hannoversche Dorf Urbach heimgesucht. Das Feuer entstand auf dem Gehöft des Landwirtes Hahnemann und verbreitete sich mit Riesenschnelle auf die benachbarten Gehöfte. Innerhalb drei Stunden waren achtzehn Gehöfte eingeäschert. Auch die Dorfkirche geriet in Flammen, konnte aber gerettet werden. Viel Vieh, das gesamte Ackerbaugerät und landwirtschaftliche Maschinen sind mitverbrannt. Die Bewohner haben nur das nackte Leben gerettet. Der Schaden wird auf annähernd eine halbe Million Mark geschätzt.
Petersburg, 26. Mai. In dem Städtchen Nowo Nikolajewsk wurden fünfhundert Häuser durch Feuer zerstört. Fünftausend Menschen sind obdachlos.
Eukirchen, 26. Mai. Die große Walz= und Mehlmühle Martin Reuter wurde gestern durch Feuer zerstört.
Liegnitz, 26. Mai. Das Lagerhaus der Felix Hübnerschen Maschinenfabrik ist abgebrannt. Mehrere hundert landschaftliche
wirtscha##liche Maschinen wurden vom Feuer vernichtet.
jewerbsmäßig bewuchert zu haben. Das Gericht verurteilte den Kaufmann Mohr zu einem Jahr Gefängnis, 500 Mk. Geldstrafe und zwei Jahren Ehrverlust, den Makler Bein zu neun Monaten Gefängnis, 400 Mk. Geldstrafe und zwei Jahren Ehrverlust und den Kaufmann Cruschwitz zu sechs Monaten Gefängnis, 900 Mk. Geldstrafe und zwei Jahren Ehrverlust. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen.
Bei einer Segelpartie verschollen. Hamburg, 26. Mai. Der Festungsbau=Leutnant Schrader auf Helgoland und sein Bursche unternahmen gestern abend eine Segelpartei in einem kleinen Boot. Der starke Südwestwind trieb das Boot von der Insel Helgoland ab. Nach einiger Zeit wurde der Offizier und sein Bursche vermißt. Ein Rettungsboot und zwei
pdampfer machten sich sofort auf die Suche, um die Verfinden. Die Versch
mißten zu finden. Die Verschwundenen gelten als verloren.
Explosion einer Petroleumlampe. Frankfurt a. M., 26. Mai. Im Hause Bergerstraße 81 explodierte gestern abend eine Petroleumlampe, als diese von der 47jährigen Frau Haller ins Zimmer getragen wurde. Die Frau trug schwere Brandwunden davon, denen sie kurz darauf erlag.
Schwarze Pocken. Heilbronn, 26. Mai. Eine Lumpensortiererin einer hiesigen Papierfabrik, die mit aus Rußland eingeführten Hadern beschäftigt war, ist an den schwarzen Pocken erkrankt. Auch bei ihrer Tochter zeigten sich Symptome der Krankheit. Es sind sofort die umfassendsten Maßnahmen getroffen worden, um eine Weiterverbreitung der Krankheit zu verhindern.
Der Blitz. Breslau, 26. Mai. Unweit des Pomologischen Instituts zu Proskau schlug der Blitz in einen alleinstehenden Baum, unter dem mehrere Feldarbeiterinnen Schutz gesucht hatten. Ein Mädchen wurde erschlagen und zwei Frauen erlitten Brandwunden.— In Mochau(Kr. Neustadt) traf der Blitz drei auf dem Felde arbeitende Frauen, deren eine getötet wurde, die beiden anderen wurden nur betäubt.— Ferner wurde in Wilkau ein Arbeiter und in Eymislowe ein 16jähriger Arbeitsbursche vom Blitz erschlagen.
Zerquetscht. Beuthen, 26 Mai. Der Berggnann Schmihawski geriet in der„Eminenzgrube“ unter den Forderkorb und wurde zu einer formlosen Masse zerquetscht.
Von der Luftschiffahrt. Friedrichshafen, 26. Mai. Heute nachm. 3¾ Uhr ist der neue Zeppelin II aus der schwimmenden Halle in Manzell gezogen worden und unternahm seine erste Fahrt. Langsam erhob sich das Luftschiff bis zu einer ungefähren Höhe von 100 Metern. Die Motore setzten ein, doch schien derjenige der hinteren Gondel nicht zu funktionieren. Das Luftschiff bewegte nur die Zweiflügelschraube des oberen Motors. Trotzdem bewegte sich der Kreuzer mit ziemlicher Geschwindigkeit vorwärts. Soweit bis jetzt beobachtet werden konnte, gehorcht das Luftschiff noch besser als seine Vorgänger dem Steuer, namentlich der Seitensteuerung.„Auch ist das Geräusch wesentlich geringer als bei den Dreiflügelschrauben. Die heutige erste Versuchsfahrt, die in geringer Höhe und in der Nähe von der Manzeller Halle vor sich geht, wird vom Grafen Zeppelin und seiner Mannschaft selbst geführt.
Fünf Arbeiter ertrunken. Straßburg, 26. Mai. Gestern abend kenterte auf dem Rhein oberhalb Gambsheim ein für die Rheinregulierungsarbeiten tätiges Schiff. Von den neun Insassen, Arbeiter aus einem badischen Dorfe Gambsheim, ertranken fünf, während vier gerettet werden konnten. Die Ursache wird in einem vorüberfahrenden Dampfer angesehen, der einen hohen Wellengang verursachte.
Abgestürzt. Zürich, 26. Mai. Am Säntlis im Kanton St. Gallen, in der Nähe des verhältnismäßig niedrigen, 1520 Meter hohen Aufstiegpunktes der Wirtschaft Meglisalp, sind zwei Ingenieure der Maschinenfabrik Gebr. Silzer in Winterthur abgestürzt. Beide waren sofort tot.
Im Wahnsinn. San Sebastian, 26. Mai. In Murcia tötete im Wahnsinn der Tapezierer Diego Rizo sein sechsjähriges Töchterchen durch sechzehn Messerstiche. Als auf das Geschrei des Kindes die Mutter herbeieilte, hieb er auch auf
sie mit dem Messer ein und versetzte ihr dreißig Stiche. Dann richtete er das Messer gegen sich selbst. Da es aber stumpf geworden war, stürzte er sich aus dem dritten Stockwerk auf die Straße, wo er mit zerschmettertem Schädel liegen blieb.
Clermori=Ferrand, 26. Mal.
sich mittels eines Revoll“
Schülerselbstmorp.
Ein 15jähriger Schüler erschoß sich mittels eines o#epolverz während des Unterrichts in der Klasse einer höheren Schule. Der Tod trat auf der Stelle ein. Die Ursache wird auf zerrüttete Familienverhältnisse zurückgeführt.
Letzte Nachrichten.
Berlin, 27. Mai. Wie das„Berliner Tageblatt“ hört, hat gestern abend im Reichsschatzamt eine zweite Konferenz stattgefunden, an der wiederum die Vertreter der Regierung und einige Mitglieder der haute finance teilnahmen. Die Beratungen begannen um 8 Uhr. In der ersten Sitzung waren bekanntlich den anwesenden Bankdirektoren und Bankiers eine Anzahl Fragen vorgelegt worden, über welche die Regierung ihre
Berlin, 27. Mai. Nachdem der Deserteurzwischenfall durch den Haager Schiedsspruch endgiltig erledigt ist, werden bekanntlich die deutsche und die französische Regierung einander gegenseitig ihr Bedauern über die Uebergriffe ihrer Staatsangehörigen
ihr
aussprechen. Diese Schlußzeremonie wird, wie verlautet, in den allernächsten Tagen vor sich gehen, wahrscheinlich gleichzeitig in Berlin und Paris.
Stendal, 27. Mai. Im nahegelegenen Angermünde ist vor kurzem plötzlich der Brauereibesitzer Salfeld des Abends, als er von einem Konzert nach Hause kam, verstorben. Sein plötzliches Ende erregte Aufsehen. Gestern hat nun ein früher bei Salfeld beschäftigtes Dienstmädchen ihrer neuen Herrschaft das Geständnis gemacht, daß sie Salfeld vergiftet habe. Die Polizei hat sofort eine Untersuchung eingeleitet.
Petersburg, 27. Mai. Die Stadt Nowonikolajewsk in Westsibirien steht seit gestern morgen in Flammen. Bisher sind über 700 Wohnhäuser niedergebrannt. Auch das Telephonamt, mehrere städtische Gebäude und Banken, ferner zahlreiche Läden und Niederlagen sind bereits ein Raub der Flammen ge.rden. Die Verluste betragen viele Millionen. Rubel. Der Brand hält noch an. Die Zahl der Toten ist noch nicht festgestellt.
Briefkasten der Redaktion.
F. B., Sp. Nach einer Polizeiverordnung der Regierung in Minden dürfen jugendliche Personen, und zwar männliche unter
17 Jahren und weibliche unter 16 Jahren nicht an„öffent lichen“ Tanzlustbarkeiten teilnehmen oder sich in den Räumen aufhalten, wo solche veranstaltet werden. Uebertretungen werden mit Strafe bis zu 60 Mk. bedroht. Verantwortlich sind der betreffende Wirt und die Veranstalter.
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Das Leben und Treiben in einem großen Pariser Nachtcafé zeitigt Szenen, die voll toller Drastik sind.
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Bielefeld, Donnerstag, 27. Mai 1909.
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Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
96. Sitzung vom Mittwoch, 26. Mai, vorm. 11 Uhr.
Am Ministertisch: v. Rheinbaben.
Zunächst werden die Vorlagen über die Veränderung der(Grenzen einiger Kreise in den Provinzen Sachsen und Westpreußen und einiger Amtsgerichtsbezirke im Oberlandesgerichtsbezirk Königsberg angenommen.
Nach Erledigung einiger kleiner Vorlagen tritt das Haus in die dritte Berarung der Stempelsteuernovelle ein.
Abg. v. Kries(kons.) empfiehlt die Annahme eines von den Parteien der Rechten, dem Zentrum und den Nationalliberalen gestellten Kompromißantrages, wonach die in zweiter Lesung veschlossene Staffelung der Automatensteuer abgeändert wird. Der Jahressteuersatz für Automaten soll nach dem neuen Antrage 1 Mark betragen, wenn der Rohertrag des Automaten nicht mehr als 30 Mark, und er soll 2 Mark betragen, wenn der Rohertrag 30 bis 50 Mark beträgt. Der Redner begründet einen weiteren Antrag der Konservativen, die Fahrradsteuer allgemein auf 1,50 Mark festzusetzen mit der Maßgabe, daß für Räder von Arbeitern, Schülern und für zu gewerblichen Zwecken benutzte Räder die Steuer bis auf 50 Pfg. ermäßigt werden kann. Die Konservativen würden unter allen Umständen an der Fahrradsteuer festhalten und deshalb einen freisinnigen Antrag Gyßling auf Beseitigung der Fahrradsteuer ablehnen. Die Steuer sei weder antisozial, noch werde ihre Durchführung vexatorisch wirken.(Unruhe links; Beifallgrechtz
abg. Waldstein(Fr. Vg.): Es ist unerhört, hier ohne weiteres Anträge zur Beratung zu stellen, deren finanzielle und soziale Wirkungen garnicht übersehen werden können. Dies Verfahren führt zu einem völligen Wirrwarr. Sie(nach rechts) haben die Mieten der kleinen Gewerbetreibenden höher belastet als die Pachten bei der Landwirtschaft. Das nennen Sie Mittelstandspolitik.(Unruhe rechts.) Dagegen haben Sie den Jagdpachtstempel herabgesetzt zugunsten der„armen Jagdpächter: Dies Vorgehen der Rechten ist ganz unsozial.(Bravo! links; Unruhe rechts.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Einer unbilligen Belastung der Arbeiter würde ich nicht zustimmen. Aber bei einer Radfahrsteuer von nur 50 Pfg. kann man doch unmöglich von einer drückenden Belastung sprechen.(Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Auch den neuen Antrag kann ich nur unterAbg. Leinert(Soz.): Nachdem über die Fahrradsteuer namentliche Abstimmung beantragt ist, haben Sie(nach rechts) sich wohl gesagt:„Auf einen Schelm anderthalbe“ und beantragen die Erhoyung der Steuer auf 1,50 Mark. Freilich sollen Räder, die für gewerbliche oder berufliche Zwecke oder von Schülern benutzt werden, nur eine ermäßigte Steuer von 50 Pfg. zahlen. Aber die Steuerbehörde wird diesem Passus eine andere Auslegung geben, als Sie. Sie wird sagen, der Arbeiter braucht das Rad ja nur, um zur Arbeit zu fahren, und das ist kein gewerblicher Zweck.(Lebhafter Widerspruch rechts.) Nach dem Wortlaut Ihres Antrages wird die Steuerbehörde das so auslegen. Der Finanzminister wollte vom Jagdpachtstempel absehen und wies auf die Ermäßigung des Stempels bei Mietsverträgen hin. Dabei sollen jetzt auch nündliche Mietsverträge versteuert werden, die fruher frei waren; also auch hier tritt eine neue Belastung ein. Sie(nach rechts) sagen, Sie lassen sich von Ihren Grundsätzen nicht abbringen. Diese Grundsätze bestehen darin, die Lasten, die Sie zu tragen haben, auf die Schultern anderer abzuwälzen, und davon lassen Sie sich allerdings auch bei der Beratung des Stempelsteuergesetzes nicht abbringen.(Sehr gut! links.) Sie haben es dahin gebracht, daß mehrere hunderttausend Mark aus den Jagdpachtverträgen nicht in die Staatskasse fließen. Dabei spielt auch ein zehnprozentiger Stempel bei den hohen Pachten gar keine Rolle, und kein reicher Mann, der die Jagd benutzt, würde sich dadurch von seinem Vergnügen abbringen
1
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Roman von Max Kretzer.
20—(Nachdruck verboten.)
XII.
Da es Bestimmung war, daß die jungen Referendarien während der ersten neun Monate in Provinznestern beschäftigt würden, so hatte er sich dem Amtsgerichte eines benachbarten Vorortes zuweisen lassen, um die Annehmlichkeiten Berlins nicht entbehren zu brauchen. Die Stadtbahn brachte ihn regelmäßig des Morgens an seinen Bestimmungsort und führte iyn des Nachmittags wieder zurück in das brausende Leben der Weltstadt, von der er seine ganze Zukunft erwartete. So durfte er das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden..
Acht Wochen lang hatte er diesen Weg gemacht, als er sich zu einer Kündigung seines Zimmers emporraffen wollte, um einen Strich durch seine Beziehungen zu dieser dunklen Vorstadtstraße zu machen. Er sehnte sich nach Luft und Sonnenschein. Und wo dätte er beides wohltuender finden können als in der reizvollen Gartenstadt seiner Tätigkeit, zu der die Düfte des Tiergartens herüberwehten. Um die Familie darauf vorzubereiten und das Echo rechtzeitig zu vernehmen, hatte er seinen Entschluß Gusten anvertraut, die statt aller Ueberraschung mit küchenphilosophischem Kleichmut lächelnd einwandte:„Det gloobe ick ja doch nich, Herr Dokter.“
Es war abends, bei Beginn der Dämmerung, als plötzlich Emmy zu ihm ins Zimmer trat. An ihrem verstörten Wesen, ihrem irrenden Blick merkte er sofort, daß sie darum wußte.
„Sie wollen uns verlassen, Herr Referendar?" fragte sie leise und blieb zaghaft an der Tür stehen, wie ein Geschöpf, dem jede Ueberlegung abhanden gekommen ist und das sich widerstandslos durch die Macht der Gefühle lenken läßt. Sie empfand nur, daß sie am Rande ihres Lebensglücks stehe und daß sein Abschied sie hinunter in die Tiefe führen müsse.„Hat Ihnen emand von uns etwas getan?“ fügte sie sanft hinzu, die erste Träne verhaltenen Schmerzes in den Augen.“
:„Sie nicht, Fräulein Emmy,“ gab er freundlich zurück. Er stand unter dem Eindruck des Alleinseins mit ihr, ihres hinschauern fühlte. Keis pie. dr die Hand reichte, das süße ErWer eine Jagd pachten kann, dem geht es gut! Sie haben ja gar keinen Begriff davon, wie die Arbeiter zum Eigentum eines Rades kommen. Oft kaufen sie ein ganz altes, unbrauchbares für 5, 6 und 10 Mark, oft auch ein neues auf Abzahlung, weil sie nicht in der Lage sind, es auf einmal zu bezahlen. Nun soll noch 1,50 Mark Stempel jährlich darauf gelegt werden. (Zuruf rechts: 50 Pfennig!) Ach, reden Sie doch nicht von
50 Pfennig, Sie wissen ja garnicht, wie die Steuerbehörde entscheiden wird.(Sehr richtig! links.) Sie erklären es für ausgeschlossen, daß die Polizeibeamten auf die Radfahrer Jagd machen werden, um die Steuer zu kontrollieren. Bei der Art, wie die Radfahrer öfter von Polizeibeamten behandelt werden, sind solche Jagden im Februar und März mit tödlicher Sicherheit zu erwarten. Sollen übrigens neben den Steuerkarten noch diejenigen Karten bestehen bleiben, die auf Grund der Verordnung des Ministeriums ausgegeben werden und die heute schon mit 20, 30 und 40 Pfg. bezahlt werden? Sie schütteln den Kopf, aber ich habe meine Karte auch mit 40 Pfg. bezahlen müssen. Heute sagen die Herren rechts, die Radfahrsteuer sei ja nicht drückend. Ist sie aber einmal eingeführt, so werden Sie jeden Augenblick bereit sein, sie noch zu erhöhen. Bei der Nachlaßsteuer fürchteten Sie ja auch eine Erhöhung, wenn sie erst einmal da wäre. Der Finanzminister wies auf die Fahrradsteuer in Hessen hin. Wenn irgendwo in einem der deutschen Vaterländer ein schlechtes Gesetz gemacht ist, das die Minderbemittelten belastet, sehnt man sich in Preußen sofort auch nach diesem Gesetz. Warum nehmen Sie nicht gute Gesetze aus anderen Bundesstaaten, warum nicht das bayerische Wahlgesetz?(Sehr gut! links.) Herr v. Richthofen sagte: „Wir, die wir hier im Hause sitzen, werden vom Jagdpachtstempel nicht getroffen, denn wir haben eine eigene Jagd". Warum führen Sie dann nicht eine Abgabe für den Jagdbesitz ein?(Sehr gut, links.) Damit könnten Sie zeigen, daß Sie etwas für die Finanznot des Staates übrig haben. Aber das fällt Ihnen nicht ein. Die Radfahrsteuer bedeutet für die größte Anzahl der Arbeiter auch das Opfer einer Stunde Arbeitszeit. Opfern Sie doch einmal eine Stunde Ihres Einkommens für den breußischen Staat! Wenn Sie schon den Verkehr belasten wollen, so führen Sie Steuern auf Automobile, Equipagen, Reitpferde und dergleichen ein. Es liegt ja auch ein Antrag der Freisinnigen vor, jedes Reitpferd mit 30 Mark zu besteuern, ein ziemlich geringer Satz, wenn man den Wert des Reitpferdes mit dem des Rades vergleicht. Der Stempelsteuertarif, wie er hier gestaltet wird, entlastet die agrarischen Kreise und belastet die Arbeiterkreise und bildet so ein Dokument für eine echt preußische Gesetzgebung, die nur in einem Parlament zustande kommen kann, das auf Grund des Dreiklassenwahlrechts gewählt ist. Wer eine derartige Gesetzgebung nicht will, muß das allgemeine gleiche geheime und direkte Wahlrecht verlangen(Unruhe rechts), damit Sie, die Sie die Arbeiter belasten, endlich einmal aus diesem Hause herauskommen.(Große Unruhe rechts; Bravo! links.)
Inzwischen ist ein Antrag Gyßling(Fr. Vp.) eingegangen, der für den Fall der Genehmigung der Fahrradsteuer einen Reitsteuerstempel von jährlich 30 Mark verlangt.
Geheimrat Hummel: Auch im Ausland bestehen Fahrradsteuern, die sich gut bewähren. Das Publikum, das durch die Radfahrer belästigt wird(Stürmischer Widerspruch links), kann eine Sonderbesteuerung der Radfahrer verlangen.
Abg. Frhr. v. Richthofen(kons.): Die Ausführungen der Herren Leinert und Waldstein passen mehr für eine Volksversammlung als für dieses Haus.(Unruhe links.) Unsere Beschlüsse bedeuten keine Ermäßigung, sondern eine Erhöhung des Jagdpachtstempels, das sollte Herrn Leinert doch klar sein. Die Harte der Radfahrsteuer könnten die Sozialdemokraten den Arbeitern leicht ersparen, wenn sie einen entsprechend geringeren Beitrag zur Parteikasse erheben.(Heiterkeit rechts.) Wir halten den Beruf des Arbeiters hoch und sehen im Arbeiter unseren Freund.(Bravo! rechts.)
Finanzminister v. Rheinbaben: Ein Arbeiter, der das Rad braucht, um zur Arbeitsstelle zu fahren, zahlt selbstverständlich nur die ermäßigte Steuer, auch wenn er es nebenher einmal zu einem Vergnügungsausflug benutzt.
Abg. Witzmann(natl.) wendet sich entschieden gegen die Radfahrsteuer. Es ist bezeichnend, daß sie vom Zentrum beantragt ist, und dann die Zustimmung der Rechten und der Regierung gefunden hat. Der Bundesrat hat noch 1907, als der Plan einmal auftauchte, erklärt, das Fahrrad als das Trans„Ick wußte ja gleich, det der Herr Dokter wieder bleiben, sagte Guste am anderen Tage zu ihm und lieferte damit gleichsam den Epilog zu diesem großen Kapitel seiner ersten Schwäche.
Allmählich blieb er bei Dankelbergs hängen, d.-h. er wurde zum Anhängsel der Familie. Erst wider Willen, dann mit jener Notwendigkeit, gegen die reine Naturen sich am allerwenigsten wehren können, wenn ihre Umgebung mit ihnen zu verwachsen beginnt. Er empfand das Unwurdige seiner Lage, mußte sich bei ruhiger Ueberlegung gestehen, daß er seiner Bildung und Erziehung nach in diesen engen Kreis, der ihn zähe zu umklammern begann, nicht hineinpaßte, er hatte aber niemals die Kraft, sich auf Nimmerwiedersehen loszureißen.
Er liebte Emmy, liebte sie mit jener Innigkeit, der schon der bloße Gedanke an Trennung wie etwas Schreckhaftes erFrau Dankelberg merkte nach und nach, daß eine entscheidende Wendung eingetreten war. Das heimliche Herumdrucken der jungen Leute konnte ihr nicht entgehen. Zum Ueberfluß nahm sie Emmy ins Gebet, und als diese sich mit erglühendem Gesicht an ihren Hals hängte, war die Sache für sie richtig. Wie konnte es auch anders kommen! Dieser junge Herr hätte ja blind sein müssen, wenn es ihm nicht schon längst gedämmert wäre, was für eine gute Partie er machen würde! Er hatte sein Jawort gegeben, nun durfte man also bald erwarten, daß er in allen Ehren um Emmy anhielt.... ling nicht Ker 47e 15
Als kluge Frau jedoch, die den Sperung nicht eher als iyr Eigen erklärte, bevor sie ihn nicht in der Hand hatte, wollte sie nicht zu früh triumphieren. Sie verdoppelte nun ihre Liebenswürdigkeit, war von bezaubernder Aufmerksamkeit und blieb dabei doch immer in den gehörigen Grenzen des höflichen Abstandes, weil Emmy ja angedeutet hatte, daß Trolla den reservierten Ton liebe.
„I, das wird schon von ganz alleine kommen, wenn du es aber wünschest, gewiß..„ hatte sie gesagt und diese Einwendung ganz gerecht gefunden. Sie war überhaupt fürs Feine und Höhere, und so steckte ihr die„Mutter Regierungsrat“ und der „Bruder Offizier“ ganz gehörig im Kopfe. Das würden doch noch Verwandte werden, mit denen man prahlen könnte. Schneiders, die immer noch Hoffnung für ihren#. gewiß die Platze kriegen.
40
dre Lipven.... gm. Wuumst.
als sie dann nach fluchtigen Minuten zur Vernunfst tamen und sich trennten, wußte er, daß die heißen Geständnisse der Treue, die er hervorgestammelt hatte, ihn bis zu seinem Ende an nie ketten würde. Und so fand er berauschend das Glück des Augenblicks, das vom ganzen Menschen Besitz ergreift und aller trockenen Vorsätze spottet.
Fritz hatten, würden
Daß du dich immer recht anst
egen ihn benimmst und
daß du dich immer recht anständig geg######-entim und
nicht gleich den Vogtländerton anschlagst: belehrte sie iyren Mann eines Tages, nachdem sie ihm die nötigen Andeutungen gemacht hatte. August rieb sich vergnügt die Hände und erwiderte schlau=lächelnd:„I, wo werd ick mir denn als Vogtländer zeigen. Wenn ick will, dann kann ick ooch'n Jebildeten
portmittel des armen Mannes müsse von allen Vexationen und Steuern verschont bleiben.(Hört, hört! links.)
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben bestreitet, daß der Bundesrat sich so ausgesprochen habe und wiederholt, daß die Fahrradsteuer" für niemanden eine Belästigung böte. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen.
Es folgen persönliche Bemerkungen.
Abg. Waldstein(Fr. Vg.): Ich konstatiere, daß Frhr. v. Richthofen mich persönlich angegriffen hat, und daß dann von der Rechten, die Debatte geschlossen wurde.(Sehr richtig! links.)
Abg. Frhr. v. Richthofen(kons.) bestreitet, den Abg. Waldstein persönlich angegriffen zu haben.
Abg. Leinert(Soz.): Abg. Frhr. v. Richthofen hat mir unterstellt, ich hätte gesagt, die Stempel für Jagdpachtverträge seien herabgesetzt. Ich habe nur betont, daß sie der Regierungsvorlage gegenüber von der Rechten herabgesetzt sind, und das ist richtig.(Zustimmung links.) Weiter hat Herr v. Richthofen sich über meine Erregtheit beschwert. Diese ist in dem Augenblick gekommen, als Sie(nach rechts) mich in ganz ungehöriger Weise unterbrochen haben.(Seor richtig! links.)
In der Spezialberatung wird der Kompromißantrag bezüglich der Automatensteuer angenommen, ebenso ein freisinniger Antrag Waldstein auf Freilassung der Kommissionsnoten von der Besteuerung.
Bei der Tarifstelle„Radfahrsteuerkarten“ liegen die schon erwähnten Anträge vor.
Abg. Thurm(Fr. Vp.) wendet sich nochmals gegen die Fahrradsteuer. Wie konnte gerade das Zentrum diese Steuer verlangen, das doch behauptet, Tausende von Arbeitern hinter sich zu haben?
Die Abgg. Schmedding(Ztr.) und v. Tilly(kons.) befürworten nochmals die Fahrradsteuer in Höhe von 1,50 Mark. Abg. Boisly(natl.): Schon technisch ist die Fahrradsteuer gar nicht durchgearbeitet. Wer soll sie denn bezahlen bei vermieteten Rädern?
Abg. Brust(Ztr.): Ich werde mit einem Teile meiner Freunde gegen die Fahrradsteuer stimmen.
Damit schließt die Diskussion.
Die Abstimmung ist auf Antrag des Abg. Dr. Gyßling (Fr. Vp.] namentlich.
Die Fahrradsteuer in Höhe von 1,50 Mark, für Räder zu gewerblichen Zwecken in Höhe von 0,50 Mark, wird mit 126 gegen 107 Stimmen angenommen.
Die Rechte begrüßt dies Ergebnis mit lebhaften Bravorufen.
Zur Annahme gelangt ferner ein Antrag Dr. v. Kries (kons.), wonach die Fahrradsteuer für mehrere Jahre voraus bezahlt werden kann.
Ein Antrag der Freisinnigen Volkspartei und der Freisinnigen Vereinigung fordert eine Reitstempelsteuer von 30 Mark jährlich für jedes Reitpferd.
Abg. v. Tilly(kons.): Der Antrag ist in keiner Weise durchgearbeitet, er fordert die sinngemaße Uebertragung der Bestimmungen bei der Radfahrsteuer. Wie soll das möglich sein, bei der Ermäßigung für Räder zu gewerblichen Zwecken?
Abg. Waldstein(Fr. Vg.): Den Antrag durchzuarbeiten waren wir ja garnicht in der Lage, er ist ja die logische Folge der Fahrradsteuer. Die endgiltige Fassung überlassen wir vertrauensvoll dem Herrenhaus.—
Abg. Dr. Friedberg(natl.): Die neuen Steuern dieses Gesetzes sind sämtlich nicht durchgearbeitet, auch die Automatensteuer nicht, und vor allem nicht die Fahrradsteuer. Die Herren rechts schütteln in einem andern Hause ja mit der Wertzuwachssteuer ohne weiteres 80 Millionen aus dem Aermel. Sie haben also gewiß kein Recht, sich über nicht genügende Durcharbeitung einer Steuer zu beklagen.(Lebhafte Zustimmung links.) Auch ich vertraue der Weisheit des Herrenhauses bezüglich der endgiltigen Fassung. Wir sind höflich gegen das Herrenhaus, trotzdem dort gegen das Abgeordnetenhaus Angriffe gerichtet werden, die, wenn wir sie auch nur versuchen wollten, von den Herren Präsidenten als unschicklich zurückgewiesen würden.(Lebhaftes Sehr gut! links.)
Abg. Dr. Arendt(frk.): Man kann den Antrag gar nicht ernst nehmen.(Große Unruhe links.) Der ihm zugrunde liegende Gedanke ist allerdings erwägenswert.
Abg. Waldstein(Fr. Vg.): Der Antrag ist durchaus ernst gemeint. Bei den Fahrrädern haben Sie sich über die
se jenommen, denn det war deutsches, richtiges sogar, wenn's ooch dreckig war. Et is doch merkwürdig: vor Geld ekelt sich
keen Mensch, und wenn's noch so schmutzig is. In Hannover scheint man das ooch zu kennen.
„Willst du wohl ruhig sein!“ fiel sie ihm ins Wort und sah sich nach der Türe zum„Musikzimmer" um, wo die ersten „vierhändigen“ Laute erklangen. Diesmal war es Trolla, der Seite an Seite mit Emmy derartig die Abende der Familie zu verschönern begann.„Ich weiß gar nicht, wie du heute bist," fuhr sie fort und betrachtete ihn aufmerksamer, wobei ihr sein gerötetes Gesicht auffiel.
„Was soll mir sein, Mutter. Ich bin bei Stimmung, das siehst du ja. Habel hat n juten Rotspon.
Er war heute besonders gut gelaunt, weil endlich eine „Schröpfung“ beendet hatte, die er bereits vor Jahren mit Schneider vorgenommen hatte, ohne daß beide zu ihrem Gelde gekommen wären. Heute war„Pinke in die Asche“ gekommen, wie er sich ausdrückte, d. h. die Wechsel waren eingelöst worden, und so konnte man diesen„hartleibigen Fall“, bei dem es sich um Tausende gehandelt hatte, mit einem Gewinn von. vierzig Prozent ad acta legen.
Sofort hielt sie die Hand auf, wie sie es stets tat, wenn sie wußte, daß er viel und leichtverdientes Geld in der Tasche hatte. Zuerst machte er ein saures Gesicht und ärgerte sich, wieder geplappert zu haben, dann aber holte er ein ganzes Pack Banknoten hervor, wühlte eine Weile darin und reichte ihr die unreinlichste hin.
„Immer die schmutzigste gibst du mir,“ murrte sie, aber doch in der freundlichen Weise einer Frau, die es mit dem Erfüller ihres Wunsches im Augenblick nicht verderben will.
„Du kannst ihn ja in die große Wäsche geben, vielleicht gilt er dann mehr," wandte er ein, während er schmunzelnd die Scheine durchblätterte, als wollte er sich noch einmal von ihrem richtigen Beisammensein überzeugen.
„Du bist heute wirklich recht witzig,“ schmeichelte sie und klatschte ihm die Wange.„Schenk' mir noch einen. Ich habe jetzt so viele Ausgaben. Ich muß einen neuen Hur haben, und Emmy fehlen zwei Kleider. Sie muß doch jetzt Staat machen, das wirst du einsehen.“
„Wo soll ich nur das ganze Geld für eure neuen Kleider herbekommen, jammerte er, reichte ihr dann aber noch einen Schein, um es mit ihr heute nicht zu verderben.
„Das wirst du am besten wissen,“ gab sie zweideutig zurück, plötzlich wieder kälter geworden, da sie nun wußte, daß seine Freigebigkeit für heute ein Ende hatte.„Du verdienst doch die blauen Lappen leicht genug.“ Diesen gewöhnlichen Ausdruck für die Hundertmarkscheine hatte sie von ihm und wandte ihn jedesmal an, wenn sie ihre Verachtung des Wuchergeldes beweisen wollte.
„Schrei doch nicht so,“ raunte er ihr aufgebracht zu.„Soll) Mädel dadrin es wieder hören? Sie erlaubt sich so schon genug Bemerkungen über meine Geschäfte. Deine#

Schwierigkeiten der Fassung leicht hinweggesetzt. Uebrigens beantrage ich zunächst Verweisung des Antrages an eine Kommission. Daß im Herrenhause Verständnis für diese Frage herrscht, beweist der Umstand, daß dort unwidersprochen gesagt werden konnte, das einzige Gewerbe, welches gegenwärtig prosperiere, sei die Landwirtschaft.(Sehr gut! links.)
Damit schließt die Diskussion.
Der Antrag, den Antrag an die Kommission zu verweisen, wird abgelehnt, und dann auch der Antrag selbst. Für ihn stimmen auch einige Mitglieder des Zentrums und der Rechten.
Der Rest des Gesetzes wird nach unwesentlicher Debatte angenommen, und in der Gesamtabstimmung das ganze Gesetz.
Teils debattelos, teils nach unwesentlicher Debatte werden dann in 3. Beratung die Gesetzentwürfe, betreffend die Bewilligung weiterer Staatsmittel(16 Millionen) zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse von Staatsarbeitern und gering besoldeten Beamten angenommen, ferner der Entwurf, vetreffend den Anschluß von Lehrpersonen an öffentlichen nichtstaatlichen mittleren Schulen an die Alterszulagenkasse der Volksschullehrer angenommen, ebenso der Entwurf, betreffend das Höferecht der Provinz Hannover in 2. und 3. Bevatung, sowie der Entwurf, betreffend die Erweiterung des Landespolizeibezirks Berlin, welchem die Landgemeinde Stralau hinzutreten soll.
Dann begründet
schwer geschädigt sind, zu entschädigen und zu beruhigen.
Landwirtschaftsminister v. Arnim=Criewen: Bei der Abnahme hat sich eine Oeffnung als zu groß erwiesen und dadurch ist die Ueberschwemmung entstanden. Für die Zukunft besteht gar keine Gefahr; die Geschädigten werden vollen Schadensersatz erhalten.
Eine Besprechung der Interpellation wird nicht beantragt.
Hierauf vertagt sich das Haus auf T##mnerstag 11 Uhr. (Sekundärbahnvorlage, kleinere Vorlagen, Initiarivanträge.)
Schluß: 4½ Uhr.
Herrenhaus.
14. Sitzung vom Mittwoch, 26. Mai, 11¼ Uhr. Am Ministertische: Delbrück, v. Moltke.
Präsident Frhr. v. Manteuffel eröffnet die Sitzung. Die Etatsberatung wird fortgesetzt beim Etat der Handelsund Gewerbeverwaltung.
Gegenüber einer Beschwerde des Oberbürgermeisters Struckmann über den Novembererlaß des Handelsministers Festsetzung der Invalidenrenten, der eine mündliche Verhandlung mit den Rentenbewerbern vorausgehen soll, legt Handelsminister Delbrück die Notwendigkeit des Erlasses bar. Prüfungen werden ergeben, daß 50 Prozent der RentenHesßasß haße dn geprüften. Fällen beanstandet werden müßten.
#####n er in dem Erlaß angeordnet, daß in zweifelDeshalb habt er in dem Erlaß angeordnet, daß in zweiselhaften Fauen mundlich verhandelt werden soll, wobei das Hauptgewicht darauf gelegt wird, daß der Rentenbewerber vorgeführt wird. Wenn eine Vorführung des Rentenempfängers nicht
möglich oder überflüssig ist, so mag eine Aenderung des Erlasses möglich sein. Darüber soll eine nochmalige Prüfung stattfinden.
v. Klitzung bespricht die Mißstände im Stellenvermittlerund Maklerwesen, die dringend der Abhilfe bedürfen. Die gesetzlichen Vorschriften würden umgangen, die Gesindeleute wurden aufgehetzt und zur Kündigung veranlaßt. Die Gesindevermieter werden so lange unzuverlässig sein, als sie für ihre eigene Tasche arbeiten. Sie treiben unlautere Geschäfte und stecken einen ungeheuren. Gewinn ein. Sie hetzen die Leute zum häufigen Dienstwechsel auf, weil sie ihr Geschäft dabei machen. Der Sklavenhandel mit Negern ist seit Jahrzehnten verboten. Im christlichen Deutschen Reiche besteht dieser Gesindehandel noch unter den Augen der Regierung, bloß weil man dem Götzen Gewerbefreiheit nicht zu Leibe gehen will.(Beifall.)
Handelsminister Delbrück: Die Regierung erkennt an, daß auf dem Gebiet der Gesindevermietung große Mißstände bedem Reichsamt des Innern in Verbindung gesetzt und eine
anderweitige gesetzliche Regelung in dem Sinne vorgeschlagen, n obrigkeitliche Taxen vorschreibt und de Regldaß man obrigkeitliche Taxen vorschreibt##### die Reglementierung dieses Gewerbebetrieves auch auf die nichtgewerbsmaßigen Conzesson vom m edehnt, und daß mon die Erteilung
chweis des Beourfnisses abhängi
der
Stellenvermittler 9uignt, und daß man die Erteilung b.:
cronzession vom Nachweis des Bedürfnisses a###g#ig macht. Die
Er war erbost geworden über ihre versteckten Vorwürfe, und so gerieten sie beide zusammen.
„Dann bin ich forderte ihn dadurc
hon zufrieden,“ gab sie trocken zurück und noch mehr heraus.
Unterricht.
„Dafur sind die Männer da,“ warf sie wieder ein.
„Dann wollen sie die große Dame spielen und gampeln nur nach feinen Herren, fuhr er fort.„Und vergessen ganz, daß ihr armer Vater
„Schuster war, das stimmt,“ unterbrach sie ihn spöttisch.
Er fuhr auf, denn sie hatte einen wunden Punkt berührt, über den er nicht gern sprechen hörte. Vor zwanzig Jahren noch
vosen
herzi
elbsteinkehr behauptete eitrichen. pe ver zu haben, dessen Kerhholz mit Aistrichen ausgezeichnet gewesen sein sollte. Mit wintrieben hatte. In ruhiger, Szgden der
er, diesen Drang vom Vson Denk“.
zigen Summen, die er unter der Hand mit großem Profit an Kollegen, kleine Geschäftsleute und Arbeiter verlieh, hatte er
angefangen, bis er allmählich zum Wechselmacher großen Stils herangewachsen war.
Er zog in diesen Stadtteil, wo man ihn nicht kannte, kaufte das Haus und glaubte nun, der Strich durch seine Pechdrabtexistenz sei damit gemacht. Als entarteter Handwerker, der nie Sinn für ehrliche Arbeit gehabt hatte, schämte er sich seines früheren Berufes, und so wollte er niemals daran erinnert sein. Trotzdem klebte ihm im Geheimen der Spitzname„Schuster Dankelberg“ an, namentlich an der Wucherbörse und unter den Schleppern und niedrigen Agenten der„Gilde“, die es ihm
nicht vergeben konnten, daß er
icht vergeben konnten, daß er sich„gemacht“, hatte. Irgend
gemano, der iyn von fruher noch kannte, hatte sich in der Nachbarschaft festgejetzt, und so galt auch hier das
„„„ nach Fier das„Schuster Dankelberg“ als adgeturztes Verfahren, wenn man von iym sprach,
trotzdem er sich einbildete, man erblicke in ihm nur den reichen Rentier, sobald er mit einer gewissen Protzenhaftigkeit durch die Straßen schritt.
„Willst du mich reizen?“ fragte er grob.„Dann gib das Geld wieder zurück.“
Sie lachte vergnügt.„Mach' doch nicht immer solche Litanei über das Mädchen. Dank' doch deinem Schövfer, daß sie uns alle Ehre macht und alles Zeug hat, eine anständige und gebildete Frau zu werden,“ fügte sie dann ernst hinzu.„Sollte sie vielleicht werden wie der Große?“(So wurde Eduard, der Aelteste, genannt Ede, stets in der Familie bezeichnet.)„Denk' doch aran, was er alles ausgefressen hat. Gäbe der liebe Himmel,
daß er nicht eines Tages hier wieder auftauchte und uns Schande bereitete. Das wäre schrecklich für Emmy.“ Als hätte der
Gedanke daran sie mit Entsetzen erfüllt, blieb sie mitten im Zimmer stehen und rang stumm die Hände.
„Ich würde ihm schon die Flöten“öne beibringen,“ erwiderte er merkwürdig lau, schwieg sich dann aber nach einem langen Räuspern aus. Auch sie sagte nichts mehr, weil dieselben Gebanken sie wieder überkamen, wie damals, als sie bei der ersten Bekanntschaft mit Trolla von dem Unglück ihre: Söhne sprach.
(Fortsetzung folgt.
Gesindevermittlung durch Private plötzlich zu verbieten, geht aber nicht an, da für den privaten Stellenvermittler im Augenblick gar kein Ersatz da sein würde. Ich habe überhaupt ernste Bedenken, hier unmittelbar oon Staats wegen einzugreifen.
Oberbürgermeister Körte=Königsberg bittet, den Osten bei Errichtung von Fortbildungsschuten zu unterstützen.
Der Etat der Handels= und Gewerbeverwaltung wird erledigt, ebenso der der Berg=, Hütten= und Salinenverwaltung und eine Reihe kleinerer Etats.
raf v. Hutten= Szarpski bessere. An
souten auch an kleineren Stationen halten. Das Unglück bei Herlisheim beweist, daß die Gefahr des Verbrennens bei Zusammenstößen von Zügen sehr groß ist. Warum führt man nicht die elektrische Beleuchtung ein?
Minister v. Breitenbach: Beim Unglück in Herlisheim ist die Inbrandsetzung des Schnellzuges nicht durch einen Personenwagen mit Gasbeleuchtung ausgegangen, sondern durch den elektrisch beleuchteten Postwagen, der hinter der Lokomotive war. Erst spater sind eine Reihe von Gasbehältern explodiert. Die Wagen entzündeten sich durch die überall hingeschleuderten glühenden Kohlen. Eine Kommission von Fachleuten ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Gasbeleuchtung heute noch gegenüber der elektrischen erhebliche Vorzüge hat. Die Beleuchtung ist durch Einführung des hängenden Gaslichts sehr viel besser geworden. Auch im Auslande dominiert die Gasbeleuchtung. Vielfach ist man von der elektrischen zur Gasbeleuchtung zurückgekehrt. Alle bisherischen elektrischen Systeme sind noch sehr meine Einführung der elekt
unvollkommen. Eine allgemein g#ung, der elektrischen Beleuchtung kann daher zurzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Der Eilzug kann nicht auf allen Stationen halten, sonst würde er bald zum Personenzug herabsinken.
v. Klitzing: An den Bahnhofsbauten sollte mehr gespart werden. Ueberhaupt leistet sich die Bahnverwaltung oft großen Luxus. So stellt sie in Luxuszügen Seife und Handtucher zur Verfügung.(Große Heiterkeit.) In Personenzügen gibt sie das nicht, sondern nur in Luxuszügen, also ist es doch Luxus.(Ern. Heiterkeit.) Den Eisenbahnbeamten werden auch Freifahrkarten in großem Umfange gewährt. Die Abonnementskarten sind ein der Eisenbahnen muß verringert werden. Abg. v. Buch: Es werden zu viel Freikarten gewährt, ohne daß eine Berechtigung dazu vorliegt. In der Zeit der Sparsamkeit sollte auch das Abgeordnetenhaus nicht Freikarten verlangen. Fur die vierte Klasse geschieht zu viel. Sie ist bereits derart ausgestattet, daß man wirklich zweifelhaft sein kann, ob man nicht besser vierter Klasse fährt als erster.(Heiterkeit.] Man kann darin sitzen und spazierengehen, im Sommer ist es luftig und im Winter geheizt. Was will man mehr! Die Reisenden dritter Klasse sollten keinen Zutritt zum Speisewagen haben.
Minister v. Breitenbach: Wir haben so sparsam als möglich gewirtschaftet und sind im Jahre 1908 ohne Etatsüberschreitung ausgekommen. Aber auf Kosten der Sicherheit darf nicht zespart werden. Das billige Stadtbahnabonnement können wir erst erhöhen, wenn der elektrische Betrieb eingeführt wird, der zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit sehr erwünscht wäre. An eine Aenderung des Reichshaftpflichtgesetzes können wir nicht denken. In den nächsten. Tagen wird ein Erlaß herauskommen, der versuchen wird, die Mißbräuche bei Benutzung der Speisewagen abzuschaffen.
Graf v. Kospoth: Auf kleinen Stationen herrscht oft eine Finsternis, gegen welche die ägpytische Finsternis eine Illumination gewesen sein muß.(Heiterkeit.) Die Raucher werden von der Eisenbahnverwaltung sehr schlecht behandelt, obwohl doch 80 Prozent aller Männer rauchen.(Heiterkeit.) Für die Frauen sorgt die Verwaltung viel besser.
v. Klitzinz: Man sollte den Mut zur Abschaffung der Abonnementskarten haben.
Minister v. Breitenbach: Zu einer so einschneidenden Maßregel gehört nicht Mut, sondern Ueberlegung.
o. Buch: Dem Umsichgreifen der Freifahrkarten muß sehr entschieden entgegengetreten werden.
Oberbürgermeister Bender: Es kann gar keine Rede davon sein, daß die dritten und vierten Klassen zu viel Vorteile genießen. Die meiste Verschwendung wird in der ersten Klasse getrieben. Man sollte der Eisenbahnverwaltung danken, daß auch in der vierten Klasse für menschenwürdige Zustände
. v. Buch: Da wir einmal verschiedene Klassen haben, darf fur die billigeren nicht ein so großer Aufwand gemacht werden.
Oberbürgermeister Körte=Konigsberg wünscht einen Umbau des Bahnhofs in Königsberg.
Minister v. Breitenbach: Das wird erst möglich sein, wenn mit dem Militärfiskus eine Einigung wegen des ihm gehörigen Geländes erfolgt.
Der Etat der Eisenbahnverwaltung wird erledigt.
Beim Etat der Bauverwaltung bedauert Prof. Reinke=Kiel, daß die ostfriesische Insel Juist gegen den Ansturm des Meeres nicht genügend geschützt wird.
Ein Regierungskommissar erklärt, daß keine Gefahr besteht, daß die ostfriesischen Inseln zugrunde gehen. Sie nehmen zwar auf der einen Seite ab, aber auf der anderen zu.
v. Gustedt bittet, die elektrischen Ueberlandzentralen vor Belästigungen durch Wegeordnungen zu schützen.
Minister v. Breitenbach verspricht, den Ueberlandzentralen sein Interesse zuzuwenden.
Frhr. v. d. Goltz: Die Ueberlandzentralen sollten im Interesse der Landwirtschaft gefördert werden.
Kultusminister a. D. Dr. Studt bittet, dafür zu sorgen, daß der Begräbnisplatz am Potsdamer Platz nicht zu Spekulationszwecken verwendet werde.
Eisenbahnminister v. Breitenbach: Die Bauverwaltung will die Angelegenheit gern im Sinne des Vorredners erledigen. Das Hauptinteresse hat die Stadt Berlin, nicht die Staatsverwaltung.
Dr. Frhr. v. d. Goltz fragt den Minister, ob tatsächlich ein Erlatz erfolgt sei, wonach die Chausseen im Hinblick auf den gesteigerten Automobilverkehr in anderer Weise ausgebaut und erhalten werden sollen wie bisher. Ein solches Verlangen würde die Pflichten, die die Provinzen auf Grund des Dotationsgesetzes haben, bedeutend vermehren.
Ministerialdirektor Frhr. Coels van Brügge: Der Erlaß weist auf die Bekämpfung der Staubplage nur empfehlend hin, nicht als Vorschrift.
Oberbürgermeister Rive=Halle bittet, die Straßenbahngesellschaft in Halle anzuhalten, auf allen Wagen Kondukteure anzustellen.
Graf Grote wünscht Vermehrung der Eisbrecher und Spülschiffe auf der Elbe.
Ein Regierungskommissar sagt Vermehrung der Eisbrecher für nächstes Jahr zu. Zur Vermehrung der Spülschiffe aber liege ein Bedürfnis nicht vor.
Der Etat der Bauverwaltung wird erledigt.
Beim Justizetat wünscht
Graf v. Hutten=Czarpski, daß die Oberlandesgerichtspräsidenten den Rang als Rat erster Klasse erhalten, und daß beim Aufrücken in höhere Stellen konfessionelle Gesichtspunkte ausgeschlossen bleiben.
Der Justizerat wird erledigt.
Beim Etat des Ministeriums des Innern bittet v. Puttkamer, dem Mißbrauch, der mit Revolvern getrieben wird, entgegenzutreten. Revolver sollten nur an Leute von einem gewissen Alter ab verkauft werden dürfen. Auch gegen die Nacktlogen muß viel schärfer eingeschritten werden, wenn nicht die Begriffe von Sitte und Anstand im Volke verwirrt werden sollen. Nötigenfalls muß die Gesetzgebung in Bewegung gesetzt werden. Die Kunst darf sich nicht in Zweideutigkeiten ergehen, sondern soll edlere Empfindungen im Menschen wachrufen. Der Minister muß den Kampf gegen den Schmutz und die Perversität mit aller Kraft aufnehmen.(Beifall.)
Minister des Innern v. Moltke: Einem allgemeinen Verbot des Revolververkaufs steht das Interesse der Industrie entgegen. Gegen die bedauerlichen Nacktvorführungen sind die
Polizeibeamten sofort eingeschritten, als die erste Nachricht davor in den Zeitungen stand. Bei den Nacktlogen ist ein Einschreiten nicht moglich, solange das Bestehen einer Nacktloge nicht festOberbürgermeister Rive=Halle bedauert, daß durch einen Ministerialerlaß den Sparkassen eine Verringerung des Reservefonds gestattet wird, wenn sie einen Teil ihrer Mittel in Staatspapieren anlegen.
Beim Etat der Eisenbahnverwaltung wünscht Graf v. Hutten=Szarpski bessere Anschlüsse. Die Eil„ Ein Regierungskommissar: Ein Eingriff in die
Selbstverwaltung liege hier nicht vor. Es steht den Sparkassen frei, ob sie von dem ihnen eingeräumten Recht Gebrauch machen wollen.
„Staatsminister a. D. Dr. v. Studt: Wir danken dem Minister, daß er gegen die Nacktlogen vorgehen will. Die Kriminalität ist in Deutschland leider sehr groß. Die Zahl der Ehetragödien und Selbstmorde wächst beständig; besonders Berlin spielt da eine traurige Rolle. Hier ist der Revolver in gewissen Kreisen zu einer obligatorischen Einrichtung geworden. Die Presse tut diesen Erscheinungen gegenüber keineswegs ihre Pflicht, sie berichtet über sie unter Titeln wie„Chronik der Lebensmüden", oder„Die Dummen werden nicht alle“„Auf den Straßen Berlins macht sich die Prostitution breit, in den Schaufenstern die Schundliteratur. In gewissen Theatern werden jahraus jahrein Stücke aufgeführt, die ein anständiger Mensch sich nicht ansehen darf. Auf Schritt und Tritt ist die Jugend den größten Verführungen ausgesetzt. Automaten mit sinnlich anreizenden Bildern werden aufgestellt, wenn auf einigen auch steht„Nur für Erwachsene“, so rechnen sich die Berliner Jungen eben zu den Erwachsenen. In der Idylle der Werderschen Kirschblüte werden Abbildungen verkauft, die sinnlich reizen sollen. Es ist die höchste Zeit, daß gegen diesen Krebsschaden mit den schärfsten Maßnehmen eingeschritten wird.(Beifall.)
Der Etat wird erledigt.
Dann wird der Etat im ganzen und das Etatsgesetz angenommen.
Das Berggesetz geht an die Handelskommission, ebenso der Köhlbrandvertrag, das Stempelsteuergesetz an die Finanzkommission.
Die nächste Sitzung soll etwa am 20. Juni stattfinden.
Der Präsident schließt die Sitzung mit Pfingstwünschen.
Schluß 5¼ Uhr.
Standesamts-Nachrichten.
Stadt Bünde. Geburten. Söhne: Sortiermeister Karl Friedrich Knollmann, Feldmark 109; Kaufmann Adolf Emil Heinrich August Joachim Puls, Feldmark 80; Fabrikarbeiter Karl Heinrich Tödtmann, Feldmark 63; Malermeister Karl August Heinrich Brünger, Kirchstr. 15.
Töchter: Kaufmann Karl Laschewitz, Feldmark 216; Zigarrenarbeiter Kaspar Heinrich Wilhelm Meyer, Feldmark 212; Kutscher Heinrich Friedrich Wilhelm Niederkleine, Feldmark 119; Königl. Landmesser Karl Albert Welke, Am Brunnen 25;
Königl. Landmesser Friedrich Wilhelm Schalt, Heitkampstr. 7; Jürgen„Heinrich„Wippersteg, Feldmark 7; Kaufmann
Kolon Jürgen Heinrich
Friedrich Julias Haale, Eschstr. 39a.
Eheschließungen. Fabrikbesitzer Wilhelm Heinrich Albrecht Schmithals, Berlin, Kastanienallee 32, und Wilma Mathilde Marie Anna Wellensiek, Bünde; Zigarrenfabrikant
Heinrich Wilhelm Niemeier, Hunnebrock 64, und Anna Marie aise Schmelter, Gartenstr. 2.
Sterbefall. Kistenbekleber Hermann Heinrich Meier, 28 J., Bünde, Kirchstr. 5.
Minden. In der Zeit vom 2. bis 15. Mai 1909 sind beim hiesigen Standesamt angezeigt:
Geburten. Söhne: Glaciswärter Meier; Sergeant Hoppenstock; Droschkenkutscher Stendel; Tischler Christian Riechmann; Kutscher Detering; Stadtrevisor Horstmann; Bäcker Berg; Maurer Christian Horstmann; Zigarrenmacher Oppel; Bäcker Klapprodt.
Töchter: Arbeiter Mertens; Arbeiter Jenzerni; Postbote Brocke; Katasterzeichner Jürgens; Arbeiter Bohne: Schneider
Fuhrmann; Postassistent Thorn; Arbeiter Vollbohm; Arbeiter Kuller.
Aufgebote. Ingenieur Strathmann, Siegen, und Marie Grotjahn; Gefreiter Vogt, Minden, und Karoline Wilhelmine Luise Brinkmann, Volmerdingsen; Seiler Tapper, Minden, und Sophie Marie Elisabeth Luise Ohlmeyer, Hannover; Eisenbahnassistent Filikowski, Essen, und Christine Düvelsmeyer, Minden; Oberpostpraktikant Baljé, Minden, und Luise Noethe, Unna; Ingenieur Horstmann Bielefeld, und Anna Meier Minden.
Eheschließungen. Walzer Röper und Friederike Köhring, Minden; Schriftsetzer Hüssen und Sophie Brüggemann, Minden; Kanzleigehilfe Rohlfing und Minna Rüter, Minden; Fabrikant Heinecke, Kirchlengern, und Margarete Zaun, Minden; Stellmachermeister Stühmeyer und Witwe Johanne John geb. Kaiser.
Sterbefälle. Ehefrau Schuhmacher Möller geb. Wallbaum, 42 J.; Ehefrau Arbeiter Korsmeier geb. Weike, 53 J.;
Kaufmann Marpé, 66 J.; Invalide Christian Wiese, 55 J.: Sohn des Arbeiters Helming, 10 Wochen; Kaufmann Hildebrandt, 82 J.; Witwe Törner geb. Schreier, 69 J.; Ehefrau Maler Truthan geb. Kleiber, 34 J.; Fuhrmann Wilhelm Borgmann, 27 J.: Rechnungsrat a. D. Trau, 62 J.; Zimmermann Haake, 49 J., Todtenhausen.
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: Wir danken dem vorgehen will.„Die groß. Die Zahl der indig; besonders Bert der Revolver in geinrichtung geworden. über keineswegs ihre In wie„Chronik der sen nicht alle“. Auf titution breit, in den wissen Theatern werdie ein anständiger gitt und Tritt ist die etzt. Automaten mit ellt, wenn auf einigen nen sich die Berliner Idylle der Werderauft, die sinnlich rein diesen Krebsschaden wird.(Beifall.)
is Etatsgesetz angemmission, ebenso der an die Finanzkomuni stattfinden. Pfingstwünschen.
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feldmaxk 216; Zigarleyer, Feldmark 212; derkleine, Feldmark ke, Am Brunnen 25; halt, Heitkampstr. 7; dmark 7; Kaufmann
Wilhelm Heinrich lee 32, und Wilma e; Zigaxrenfabrikant 4, und Anna Marie
un Heinrich Meier,
Mai 1909 sind beim
Meier; Sergeant Tischler, Christian revisor Horstmann; inn; Zigarrenmacher
Jerderni; Postbote r Bohne: Schneider Vollbohm; Arbeiter
Siegen, und Marie Karoline Wilhelmine Lapper, Minden, und , Hannover; Eisenristine Düvelsmeyer, n, und Luise Noethe, und Anna Meier
und Friederike KöhSophje Brüggemann, ina Rüter, Minden; rgarete Zaun, Minitwe Johanne John
Möller geb. Wall;<space> g e b.<space> W e i l e,<space> 5 3<space> J.;<space> stian Wiese, 55 J.: : Kaufmann Hildeier, 69 J.; Ehefrau tann Wilhelm Borg2 J.: Zimmermann
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Am 30. Mai 1876 spräch zwischen dem C Kriegsministers H
Asis im Schlafgemac „Sire, ich bedauer Nation einstimmig Si hat, der würdiger ist, „Was für eine Nat Namen sprechen?“
„Ihre Majestät bri werfen, um zu sehen, speringt, ist, der die Majestät nicht zu ken „Ihr seid Rebellen Schuldigste von den daben, denn Sie verda Eine Stunde nach vom Platze des Serask verkündete vom Mina1 daß Murad V. den T . Acht Tage spätere Sultans im Minister Revolpexschüsse ab, mi vier andere Personen unglückliche Abdul Asi der von zwanzig Aer bestätigte den Selbst Sturz von Abdul As Anstrengungen, um de halten, wobei sie der# verheimlichten. Es ge lang zu unterdrücken. doch bekannt, man m geben und Murad dur setzen. Bevor diesem den, glaubten die Pas müssen, ihn ein Doku
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sich verpflichtete, e
*) Diese Schildern Kürzten Sultans entsto Sefer Bey, der sie der„Revue“ veröffent Schilderung des ab und Gewaltsystem d## Sommer, die dem Land ein Ende nahm.