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A. Gerisch& Co., Wieleseld,
Nr. 120.
Bielefeld, Mittwoch, 26. Mai 1909.
20. Jahrg.
Die heutige Nummer umfaßt 10 Seiten.
Die Beziehungen der Krankenkassen zu ihren Frumten und Angrstruten.
Diese Beziehungen werden von dem jetzigen Krankenversicherungsgesetze nur in wenigen Vorschriften und mehr nebenher berührt. Es kommen da in Betracht zunächst die für Orts=, Betriebs=, Bau= und Innungskrankenkassen geltenden Bestimmungen des§ 42, wonach die Mitglieder des Vorstandes, sowie Rechnungs= und Kassenführer der Kasse für pflichtgemäße Verwaltung haften wie Vormunder ihren Mündeln; handeln sie absichtlich zum Nachteile der Kasse, so unterliegen sie der Bestimmung des§ 266 des Strafgesetzbuches. Nach§ 45 überwacht die Aufsichtsbehörde die Befolgung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften und kann sie durch Androhung, Festsetzung und Vollstreckung von Ordnungsstrafen gegen die Mitglieder des Kassenvorstandes erzwingen. Was speziell die Anstellungsverhältnisse der Kassenangestellten anbetrifft, so regeln sie sich nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Vertragsrechts.
Der Entwurf der Reichsversicherungsordnung (2. Buch, 4. Abschaitt, IV) will einen andern Zustand schaffen. Während das bestehende Gesetz von der Tendenz ausgeht, das Schwergewicht der Führung der Kassengeschäfte in die ehrenamtliche Verwaltung zu legen, erstrebt der Entwurf eine gesetzliche Disziplinierung der Angestellten nach dem Vorbilde des Staats- und Kommunalbeamtenwesens. Er kommt damit reaktionären Bestrebungen entgegen, die im Reichstage bereits bei der Beratung der Novelle zum Krankenversicherungsgesetz vom Jahre 1903 scharf hervorgetreten sind und zum Teil auch bereits damals durch Mehrheitsbeschluß sanktioniert wurden. Damals hatte die Kommission auf Vorschlag des Zentrums beschlossen, dem§ 42 eine Bestimmung hinzuzufugen, dahingehend, daß jede Kasse eine Dienstordnung zu beschließen habe, durch welche die Rechtsverhältnisse und die allgemeinen Anstellungsbedingungen der Kassenbeamten geregelt werden, und daß diese„Dienstordnung, sowie die späteren Abänderungen derselben der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden unterliegen. Man bezog sich hierbei auf den§ 48 des Unfallversicherungsgesetzes, der eine durch das Reichsversicherungsamt zu bestätigende Dienstordnung vorschreibt,„Diese Bezugnahme ist eine völlig verfehlte; denn die Verhaltnisse in den nur vom Reichsversicherungsamt abhängigen Berufsgenossenschaften sind gar nicht in Vergleich zu stellen mit denen in den Krankenkassen, die einer ganzen Anzayl von Aufsichtsbehörden unterstehen.
Sowohl von seiten der Sozialdemokraten als auch der Freisinnign ist der Vorschlag energisch bekämpft worden, als ein schwerer Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kassen. Ist eine Dienstordnung von der Genehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig, so wird damit dieser Behörde eine mit dem Selbstverwaltungsrecht unvereinbare außerordentliche Gewalt eingeräumt, die dem schlimmsten Mißbrauch dienen kann. Die von der Kommission beantragte Vorschrift wurde dann auch nicht in die Novelle ausgenommen; doch beschloß die Mehrheit eine Resolution, in der die verbündeten Regierungen zur„demnächstigen Ordnung“ dieser Frage aufgefordert werden.
Der Entwurf der Reichsversicherungsordnung schlägt nun unter ausdrücklicher Berufung auf diese Resolution vor, daß für die Angestellten der Orts=, Land= und Innungskassen, die nicht nach Landesrecht als Staats- oder Kommunalbeamte anzusehen sind, eine Dienstordnung aufgestellt wird, und zwar unter Mitwirkung(Genehmigung) des Versicherungsamts und des Oberversicherungsamts. Die Dienstordnungen sollen namentlich enthalten Bestimmungen über den Besoldungsplan, die Zahl der Angestellten, das Aufrücken in höhere Stellen, die Strafen bei Dienstvergehen, die Voraussetzungen der Kündigung und Entlassung. Für Kassen mit mehr als 10000 Mitgliedern kann das Oberversicherungsamt nach Anhörung des Kassenvorstandes bestimmen, daß mindestens die geschäftsleitenden Angestellten auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich angestellt werden. Diesen Angestellten sollen die Rechte und Pflichten von Staats- und Kommunalbeamten übertragen werden! Die Landesregierung kann allgemein die Anforderungen bestimmen, welche die Dienstordnung an die geschäftliche Befähigung der mit der Kassen= und Rechnungsführung beschäftigten Angestellten oder Beamten stellen muß. Ueber die Anstellung der unter der Dienstordnung stehenden Angestellten der Ortskrankenkassen soll die Mehrheit der beiden Gruppen der Vorstandsmitglieder(Ver„ und Arbeitgeber, feschseßen, Kommt ein bicher, Ve. schluß nicht zustande, so sou einfache Stimmenmehrheit im Vorstande genügen, dieser Beschluß aber der Bestatigung durch zus Versicherungsamt bedürfen. Bei den Betriebskrankenkassen soll der Betriebsunternehmer auf seine Kosten und Verantwortung die zur Geschäftsführung erforderlichen Angestellten bestellen.
Diese Vorschläge gehen sowohl sachlich wie rücksichtlich ihrer reaktionären Tendenz noch weit hinaus über die 1903 im Reichstage gegebenen Anregungen. In Verbindung mit den bereits von uns mitgeteilten und kritisierten Bestimmungen, betreffend die Abänderung der inneren Verfassung der Krankenkassen „Fernhaltung unberechtigter äußerer Einflüsse“), sollen sie dazu dienen, das Selbstverwaltungsrecht durchaus zu vernichten. Die Begründung des Entwurfs versucht zwar, darüber hinwegzutäuschen. Sie macht zunächst geltend, was an sich richtig ist, daß namentlich die großen Kassen ohne eine ganze Reihe von Angestellten nicht mehr auskommen können, und daß für eine große Zahl von Angestellten die besoldete Beschäftigung im Dienste der Kasse den dauernden Haupt= oder Nebenberuf bildet. Aber daß aus diesem Grunde die vorgeschlagenen Abänderungen nötig sind, dafür kann der Entwurf nicht ein einziges stichhaltiges Argument erbringen. Die Besrundung geht in diesem Punkte wieder auf das„ordnungsKelitische Gebiet über; sie wiederholt die von uns schon der Ftui unterzogene Behauptung der Scharfmacher, daß politische Parteien da, wo ihre Mitglieder das Uebergewicht in den Organen der Krankenkassen erlangt haben.„auf alle Weise die alten, der Partei nicht angehörigen Kassenbeamten aus ihren Stellungen zu verdrängen und durch Anhänger der eigenen
Partei zu ersetzen wissen“. Hierzu haben wir nur noch zu bemerken, daß die Wahl der Beamten eine reine Vertrauenssache ist, die mit Interessen und Bestrebungen politischer Parteien an sich gar nichts zu tun hat, deren Erledigung vielmehr nur von der Frage abhängig ist, ob die betreffenden Personen die sachliche Befähigung zur Wahrnehmung der Stellengeschäfte haben. Aber diese Vertrauensleute sollen ja nach dem Wunsche der Scharfmacher und Ordnungspolitiker keine Sozialdemokraten sein. Das ist des Pudels Kern! Sie dürfen konservativ, national, christlich=sozial, ultramontan, liberal sein — das macht nichts. Gehören sie aber der Sozialdemokratie an, so„mißbrauchen“ sie ihre Stellung„im Parteiinteresse"!
Die Begründung glaubt dann, sich darauf berufen zu können, daß Kassenangestellte selbst sich darüber beschwert haben,„daß ihre Stellungen nicht gesichert, vielmehr vollkommen dem guten oder bösen Willen der Vorstände überliefert seien und sie sich willenlos deren Anforderungen und Ansichten fügen müßten". Allerdings haben Kassenangestellte des öfteren solche Klagen erhoben. Es mag auch sein, daß sie in dem einen oder anderen Falle begründet sind. Aber daraus läßt sich doch kein Argument zugunsten der Vorschläge des Entwurfs gewinnen. Es könnte doch lediglich darauf ankommen, gegen ungerechte Behandlung der Angestellten im Gesetz Kautelen zu schaffen, die das Selbstverwaltungsrecht nicht einschränken. Die meisten der Beschwerden dürften übrigens nicht ungerechte Behandlung, sondern lediglich den an sich durchaus vegreiflichen Wunsch nach Sicherung der Stellung zur Ursache haben.
Daß die Beziehungen der Krankenkassen zu ihren Beamten und Angestellten einer generellen Regelung bedürfen, ist gerade von seiten der Kassen selbst seit Jahren schon als eine Notwendigkeit erkannt worden. Und sie haben, um dieser Notwendigkeit zu genügen, den Weg eingeschlagen, der unseres Erachtens der allein richtige ist, den Weg der selbständigen Regelung. Die Jahresversammlung des Zentralverbandes der Krankenkassen 1906 zu Düsseldorf brachte einen Vertrag zwischen diesem Verbande einerseits und dem Verbande der Verwaltungsbeamten der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften zum Abschluß, der die Dienst= und die Besoldungsverhältnisse nach bestimmten Gehaltsstufen, die Frage der Kündigung und Entlassung usw. regelt. Es handelt sich um einen regetrechten Kollektiv=Tarifvertrag, der die berechtigten Interessen der Kassenangestellten hinlänglich wahrt, der auch noch der Ausgestaltung und Verbesserung fähig ist. Aber auch diese Regelung erscheint der Begründung des Entwurfs als eine „sehr bedenkliche"; sie behauptet kühnlich, es sei dabei die Absicht maßgebend gewesen,„den Angestellten aus Gründen, die mit den Interessen der Kassen nichts zu tun haben“, ihre Stellung unter allen Umständen zu sichern. Tatsächlich hat der Vertrag neben der Wahrung berechtigter Interessen im Gegenseitigkeitsverhältnis den offen ausgesprochenen Zweck, der Gesetzgebung einen Vorwand zu Eingriffen in das Selbstverwaltungsrecht zu nehmen. Und deshalb erscheint er dem Entwurf als etwas„sehr bedenkliches". Alles. was die Selbstverwaltung zu halten und zu fördern vermöchte, soll aus dem Wege geräumt werden. Und dabei ist noch ein sehr bösartiger Hintergedanke zu berücksichtigen; die Absicht, die Beamtenstellen in den Ortskrankenkassen möglichst mit zivilversorgungsberechtigten Personen, mit Militäranwärtern und verabschiedeten Offizieren zu besetzen. Diesen Elementen will man die besten Stellen reservieren. Zwar sagt der Entwurf, daß die Besetzung der Stellen mit Inhabern des Zivilversorgungsscheines„nicht vorgeschrieben werden darf". Aber das ist auch gar nicht nötig. Bekommen die Ortskrankenkassen die ihnen zugedachte neue innere Verfassung, so steht es ganz außer Zweifel, daß bei der Stellenbesetzung das Militäranwärtertum die weitestgehende Berücksichtigung erfahren wird. Das würde allerdings geradezu ein Hohn auf den Begriff der sozialen Gesetzgebung sein, aber doch ganz und gar dem Zuge des reaktionären Geistes, der sich gegen die Selhstverwaltung richtet, entsprechen. Der Unteroffizier an die Stelle des zum Dienst in der Arbeiterversicherung berufenen, von Jugend auf geistig und praktisch geschulten, sozialpolitisch verständnisvollen Arbeiters!
Derselbe Gesetzentwurf, der die Kassenangestellten vorgeblich dem„Parteiinteresse“ und dem„guten oder bösen Willen der Vorstände“ entziehen will, überliefert sie der Willkür der Aufsichtsbehörden und in den Betriebskassen ganz und gar der Willkür des Unternehmers, der zum Herrn der Kasse gemacht wird!
Ein neues von den Behörden abhängiges Beamtentum mit öffentlichem Charakter, mit den Rechten und Pflichten von Staats- und Kommunalbeamten will man schaffen. Da müssen natürlich die Arbeiter aus dem Wege geräumt werden. Für die Arbeiter bleibt in der Hauptsache nur noch die Pflicht des Zahlens,
Das ist das Ziel, das der Entwurf sich gesteckt hat. Woher nimmt die Regierung nur den Mut, da immer noch von einer „sozialen Gesetzgebung“ zu sprechen?
Politische Uebersicht.
Erledigtes Reichstagsmandat. Der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Scheilhorn in Forst(Pfalz) ist am Sonntag einer Lungenentzündung erlegen. Schellhorn war 61 Jahre alt; er vertrat den zweiten pfälzischen Reichstagswahlkreis Landau=Neustadt seit 1903. Bei der letzten Wahl erhielt er im ersten Wahlgang 14 600 Stimmen gegen 8700 Zentrums= und 6300 sozialdemokratische Stimmen. In der Stichwahl siegte er mit zirka 17400 Stimmen gegen das Zentrum, das sich der Stimmabgabe bei der Aussichtslosigkeit der Wahl enthielt.
Die Rache der Firma Krupp. In der zweiten Sitzung des Krankenkassen= Kongresses trat der Vorsitzende Fräßdorf den Unterstellungen des Regierungsvertreters entgegen, daß der Kongreß keine ausreichende Vertretung, der Krankenkassen darstelle, da die Betriebskassen ganz unzulänglich vertreten seien; er wies auf die zahlreich anwesenden Delegierten von Betriebskassen hin, unter denen sich auch Unternehmer befanden und der als Arbeitervertreter der Kruppschen Betriebskasse dem Kongreß beiwohnende Metallarbeiter Coura erklärte im Anschluß an Fräßdorfs Rede, daß die Versicherten der Betriebskassen Rheinland=Westfalens gar nicht gefragt worden seien, ob sie auf dem Kongreß vertreten sein wollten. Er sei in einer Mitgliederversammlung seiner Betriebskasse, die gegen den Beschluß der
Betriebskassenleitungen protestierte, zum Kongreß delegiert worden, und hinter ihm stehe die übergroße Mehrheit aller in Betriebskassen Versicherter.
Für diese mannhafte Erklärung ist Coura nun gemaßregelt worden! Einen Tag nach seiner Rückkehr wurde er unter Auszahlung des Lohnes für zwölf Arbeitstage entlassen— zur selben Zeit, als weit über dreihundert Kruppsche Arbeiter Urlaub zum Kaiserpreis=Wettsingen in Frankfurt a. M. bekamen.
Die noble Firma Krupp hat überdies den nach Frankfurt Beurlaubten pro Mann ungefähr 50 Mk. zur Bestreitung der Unkosten geschenkt.
Kaiserpreis=Wettsingen— ja, das kann nie zu teuer werden; nur eigene Meinung dürfen die Arbeiter nicht haben.
Christliche Eisenbahner und Arbeitskammer=Entwurf. Auf
der jüngst in Eberbach abgehaltenen Generalversammlung des(christlichen) Verbandes badischer Eisenbahner protestier in die Beamten in einer Resolution dagegen, daß die in den Eisenbahnbetrieben beschäftigten Arbeiter von einer Vertretung in den Arbeitskammern ausgeschlossen seien. Es müsse eine reine Arbeiterkammer auf territorialer Grundlage zur gesetzlichen Vertretung der Arbeiterschaft gebildet werden.— Die Generalversammlung verlangte ferner die Einreihung der Eisenbahnbetriebe in den Titel 7 der Gewerbe#rdnung, da kein Grund vorliege, den Eisenbahnern die gesetzlichen Rechte der übrigen Arbeiterschaft vorzuenthalten.
Gegen die Reichswertzuwachssteuer. In einer Konferenz der
Oberbürgermeister Badens, die am Freitag und Sonnabend in Baden=Baden stattfand, beschloß man, gegen die Reichswertzuwachssteuer Stellung zu nehmen. Diese Steuer sollte den Städten gesichert bleiben und als Steuerquelle für diese dienen.
Die ablehnende Haltung der Badenser Oberbürgermeister wurde dem Berliner Oberburgermeister Kirschner telegraphisch übermittelt, damit er an maßgebender Stelle darüber berichte.
Preußische Germanisationspolitik. In Nordschleswig ist jetzt schon der Nähunterricht staatsgefährlich. In. dem dänischen Versammlungshause in Scharrebeck erteilt eine wohlhabente Dame Nähunterricht an junge Mädchen aus dem Orte und der Umgebung und zwar hat der Unterricht einen rein gemeinnutzigen Charakter. Jetzt hat der Landrat in Hadersleben dem Oekonom des Versammlungshauses im Auftrage der Regierung in Schleewig, Abteilung für Kirchen= und Schulwesen eine Verfügung zugehen lassen, in der ihm unter Androhung einer Strafe von 100 Mk. eventuell 10 Tagen Haft verboten wird, den Nähunterricht im Lokale weiter zu dulden, soweit er an jugendliche Personen unter 18 Jahren erteilt wird.
Aus dem Reichstag.
Die Brausteuer. Die Beratung der Brausteuervorlage nahm am Dienstag den ganzen Tag in Anspruch. Zunächst handelte es sich um die Staffelung der Steuer. Hierzu lagen eine Anzahl Anträge vor, die eine größere Anzahl von Staffeln einzuführen bezweckten. Der Streit dreht sich darum, ob die Steuer besser abzuwälzen wäre bei einer größeren Anzahl Staffeln oder bei Staffeln, wie die Regierungsvorlage sie vorsieht. Die Kommission entschied sich für die Regierungsvorlage. Es sind also zu zahlen::
Von den ersten 250 Doppelzentnern Malz 14 M
Von den folgenden 1250„„ 15„
Von den folgenden 1500..„.„ 16„
Von den folgenden 2000„„ 18„
Von dem Rest 20„
Brauereien, die in einer Hand sind und nicht weiter als 10 Kilometer auseinander liegen, gelten als ein einheitlicher Betrieb.— Der Abg. Gamp empfahl eine Kontingentierung der Brauereien und wünschte weiter, daß, wenn einige Brauereien zusammengelegt werden, um genossenschaftlich betrieben zu werden, diese keinen höheren Steuersatz zu bezahlen haben, als wie ihn die einzelne Brauerei bezahlen müßte, wenn sie selbständig betrieben werde. Diesen Ansichten trat Abg. Stücklen entgegen, weil gar kein Anlaß vorliege, derartige Brauereien steuerlich besser zu behandeln als ihre Konkurrenten. Ganz besonders zu verwerfen sei aber die Kontingentierung, die die Konkurrenz ausschalte und die Gastwirte den Brauereibesitzern auf Gnade und Ungnade überliefere.— Nachdem sich auch die Regierung gegen eine Kontingentierung ausgesprochen hatte, zog der Abg. von Gamp seine Anträge zurück.
Zu einer kleinen Kontroverse kam es nachmittags bei der Beratung des Artikels 4. In dem Artikel wird vorgesehen, daß die Gemeinden höchstens 65 Pfg. pro Hektoliter als Biersteuer erheben dürfen. Gemeinden, die jetzt eine höhere Steuer erheben, sollen diese Steuer beibehalten dürfen. Abg. Stücklen beantragte, diesen Passus zu streichen, damit nicht auch noch die Gemeinden das Bier noch mehr verteuern. Der Antrag wurde angenommen.
Ein Versuch der Nationalliberalen, die Kontingentierung wenigstens auf fünf Jahre durchzusetzen, scheiterte, nachdem Abg. Südekum nachmals die Gründe, die gegen eine Kontingentierung sprechen, zusammengefaßt hatte.
Nach weiterer, unwesentlicher Debatte waren die Verhandlungen erledigt; die Biersteuer ist in dieser Form angenommen; eine Gesamtabstimmung wurde nicht vorgenommen.
Die Banderolesteuer aufgeflogen! Zu einem sensationellen Zwischenfall kam es am Dienstag abend in der Finanzkommission. Obwohl es bereits ¼6 Uhr war und eine ganze Menge Anträge dem Vorsitzenden lediglich handschriftlich vorlagen, unternahm es die Mehrheit, durchzusetzen, daß noch in die Beratung der Tabaksteuervorlage eingetreten wurde.— Zunächst lag ein Antrag Kreth vor, der die abgelehnte Banderolesteuer zur Grundlage hatte und aus dem Tabak eine Mehreinnahme von 72 Millionen Mark herausziehen wollte. Kreth verzichtete auf eine Begründung, die dem Protokoll beigegeben werden soll. Schatzsekretär Sydow erklärte kurz, daß ihm der Antrag Kreth sehr sympathisch sei und daß er sich vorbehalte, in Laufe der Beratungen darauf zurückzukommen.
Abg. Geyer wies darauf hin, daß nach allgemeiner Auffassung die Banderole mit ihrer Ablehnung in erster Lesung als abgetan gelten müßte. Dies wurde vom Abg. Di. Spahn(Ztr.) bestätigt. Man habe allgemein angenommen, daß die Regierung darauf nicht zurückkommen könne. Bei der unmittelbar darauf

folgenden Abstimmung wurde die Banderole abgelehnt. Dafür stimmten bloß Konservative, Freikonservative und der Antisemit Böhme.
Ueber den Verlauf der weiteren Verhandlungen geht uns folgender Bericht zu:
Auf Antrag Gröber wird eine Generaldebatte über dos Prinzip der Besteuerung des Tabaks eröffnet. In der Vorlage ist bekanntlich der Wertzollzuschlag beschlossen. Dazu liegt der bekannte Antrag Weber=Mommsen vor, der eine Erhöhung des Gewichtszolles und der Inlandssteuer auf Tabak nach dem bisherigen System will. Mommsen begründet den Antrag.— Der Schatzsekretär Sydow erklärt: Der Wertzollzuschlag sei der Regierung lieber, als die Erhöhung des Gewichtszolles. Der Wertzollzuschlag bringe mit der Zunahme des Konsums und mit der Verfeinerung des Geschmacks steigendere Einnahmen.
Abg. Kreth ersuchte, den Antrag Weber=Mommsen abzulehnen.
Abg. Molkenbuhr sagte, die Argumente für die Erhöhung des Wertzolles seien nicht besser, wie die für die Erhöhung des Gewichtszolles. Die Belastung der Tabakindustrie wirke unsozial nach jeder Richtung, besonders zuungunsten der Arbeiter. Die Erfassung des Wertes des Rohtabaks sei bei den öfteren Schwankungen der Tabakpreise außerordentlich schwer. Aber gerade infolge dieser Schwankungen werde der kleine Fabrikant, der aus dritter und vierter Hand kaufen müsse, außerordentlich schwer getroffen. Die kleinen Unternehmer würden ruiniert. Geschähe das, dann könne mar mit Leichtigkeit auf das Monopol hinaussteuern. Deshalb sei auch der Regierung der Wertzollzuschlag lieber, als die Gewichtszollerhöhung.— Abg. Erzberger führte für den Wertzoll einen gegen den Antrag Weber=Mommsen im„Leipziger Tageblatt“ gerichteten Artikel an. Die freisinnigen Abgg. Wiemer und Hormann sprechen für den Antrag Weber=Mommsen. Der badische Bundesratsbevollmächtigte Scherer erklärte sich dagegen für den Wertzoll.
Der Antisemit Böhme erklärte, seine Fraktion sei in der Frage der Tabakbesteuer#ing geteilt; er selbst sei auch gegen jede höhere Steuer, aber um den Zwiespalt in seiner Fraktion zum Ausdruck zu bringen, stimme er für die höhere Steuer.
Es wurde, da Schluß der Generaldebatte eintrat, der Antrag Weber=Mommsen abgelehnt. Es bleibt also die Vorlage der ersten Lesung der Kommission bestehen.
Mittwoch, 26. Mai, beginnt die Spezialberatung über diese Vorlage.
Der Herr Böhme gehört der Wirtschaftlichen Vereinigung an. Und er hat für die Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt, weil ein Teil seiner Fraktion dafür ist. Hier sieht man wieder, was von der Wirtschaftlichen Vereinigung im Kampf gegen die Tabaksteuer zu erwarten ist.
so versichert das„Ber„und zwar erfunden zu dem Zwecke, die beliebte Idee der Dividendensteuern zu
Um die Finanzreform.
Noch immer brodelt und siedet es im Hexenkessel der Finanzreform, und es ist schwer zu sagen, was sich schließlich aus diesem Gemisch neuer Steuervorschläge als bleibend ausscheiden wird.
Der„Berliner Lokalanzeiger“ beeilte sich, Montag abend der Welt zu verkünden, daß die Konferenz der Finanz= und Industriegrößen, die an diesem Tage im Reichsschatzamt unter strengstem Schweigegebot getagt vatte, eine Dividendensteuer vorgeschlager, habe.
„Diese Mitteilung ist erfunden“. liner Tageblatt"—„
bei den Agrariern so beliebte, Idee der Dividen
lanzieren, und sie als die Edee der Finanzkreise, oder doch der an der Konferenz beteiligten Finanziers, hinzustellen. In Wahrheit ist in der gestrigen Konferenz die Frage der Tividendensteuer keineswegs von den Vertretern der Finanzwelt, sondern von den Vertretern der Regierung vorgebracht worden, und die anwesenden Sachverständen haben sich gehütet, ihre Zustimmung zu diesem Vorschlage zu außern. Nachdem von seiten der Regierung zu erkennen gegeben worden war, daß die Regierung das in der Kommission angenommene Projekt des Herrn v. Richthofen und speziell die Kotierungssteuer auf Wertpapiere, vorläufig für inakzeptabel halte, wurden— immer von der Regierung— verschiedene Steuerarten erwähnt, die eventuell geeignet sein könnten, die Lücke auszufüllen. Unter diesen Steuerarten, über deren Ausführbarkeit die Regierung offenbar die Ansicht der Sachverständigen zu hören wünscht, befand sich auch die Dividendensteuer.„„„„
So weit das„Berliner Tageviatt, das trotz Schweigegebot nicht schlechter unterrichtet sein wird als der„Lokalanzeiger“.
„Die Konferenzen im Reichsschatzamte werden fortgesetzt; sie sollen nach der„Frankfurter Zeitung“ eine weit wichtigere Aufgabe haben, als lediglich Gutachten über den konservativen Antrag zu fällen. Es soll sich um die Vorbereitung eines neuen Kompromisses innerhalb der Blockparteien handeln. Das Frankfurter Blatt läßt sich aus Berlin melden:
„Wir glauben zu wissen, wie dieses Kompromiß ungefähr aussehen soll. Ohne Ausbau der Erbschaftssteuer geht es naturlich nicht, da kann der Reichskanzler nicht zurück; er muß und wird festbleiben. Aber man wird diese Erbschaftssteuer nur in einem Maße und in einer Form vorschlagen, mit der sich auch die Rechte befreunden kann. Schonende Behandlung des landwirtschaftlichen Besitzes und ein Ertrag von 50 Millionen, dazu sollen dann zunächst so ungefähr 20 bis 30 Millionen durch Besteuerung der Banken und des Umsatzes kommen. Und der Rest findet sich vielleicht durch Verdoppelung der Matrikularbeiträge. Die Konferenz, die
estern im Reichsschatzamte zwischen dem Reichsschatzs#
hat, läßt— wenn auch über die Einzelheiten Schweigen beobachtet wird— diese Pläne ziemlich deutlich erkennen. Sie gab zunächst gewiß eine Begutachtung der von der Finanzkommission beschlossenen konservativen Anträge, aber das war *„„„„„„**
Nebensache, denn daß diese nicht annehmbar und undurchführbar sind, daruver sind sich die Vertreter der Regierung mit allen Sachverständigen einig. Die Hauptsache war und bleibt: In den spateren Konferenzen, welche morgen stattfinden, eine Aussprache über neue Vorschlage, durch welche von den Banken etwa 20 bis 30 Millionen pro Jahr aufgebracht werden sollen. Diese Vorschläge sind im einzelnen nicht betont, stehen auch vielleicht heute noch nicht fest, wir vermuten aber, daß zu ihnen eine Erhöhung des Emmissionsstempels gehören wird. Darüber wird man in den nächsten Tagen wohl näheres erfahren. An eine Dividendensteuer ist
— wie wir glauben— bis jetzt noch nicht gedacht.
Diese Meldung der„Frankfurter Zeitung" ermangelt noch oer Bestätigung, aber sie würde einem von nationalliberalparlamentarischer Seite der„National=Zeitung geschriebenen Artikel nicht widersprechen, in dem es heißt:
„Wir beharren aus sozialen Gründen...... auf der
Forderung einer allgemeinen Besitzsteuer, als deren heute allein mögliche Form wir die Erbanfallsteuer ansehen. Wir sind aber durchaus bereit, neben dieser allgemeinen Besitzsteuer auch eine Besteuerung des Besitzes in einzelnen seiner Erscheinungsformen, nicht ais Ersatz, wohl abe
Erscheinungsformen, nicht als Ersatz, wohl aver als Ersanzung einer solchen Ervanfallsteuer mit zu bewilligen. Wir uind insbesondere bereit, auch dem mobilen Kapital, das von
cht vollze
der
der unter dem Schutze unserer, Wehrmag:—Azogenen Entwicklung unserer Volkswirtschaft einen großen oder den größten Nutzen gezogen hat, eine Sonderlast aufzuerlegen... Es ist unseres Wissens zum ersten Male, daß von maßgebennationalliberaler Seite den konservativen Blockgenossen die
Konzession der Sonderbesteuerung des mobilen Kapitals angeboten wird. Genügt sie den Junkern— der Freisinn wird dann sicher keine großen Einwendungen machen, wenn er dafür nur weiter im Block bleiben darf.
Die Konservativen machen vorläufig noch Lärm gegen die Erbschaftssteuer und den Block; der bekannte agrarische Zirkusredner Oldenburg=Januschau hielt neuerdings wieder eine Rede in der Provinzialversammlung des Bundes der Landwirte Westpreußens, in der er erklarte:„Mit dem Block sind wir Konservativen aus dem Regen in die Traufe gekommen; wir haben im Block 26 Freisinnige, die immer sagen: Wir machen nicht mit. Sie sind unfähig, praktische Fragen zu verhandeln. Hoffentlich werde die Finanzreform gemacht ohne ErbschaftsStock.
steuer und ohne den Bl.
Suum enique.
Preußen ist ein halbfeudaler Ständestaat und es ist deshalb
nur in der Ordnung, daß seine Minister in erster Linie ihr Augenmerk darauf richten, daß die Standesunterschiede respektiert werden— auch auf der königlich preußischen Eisenbahn. Die Eisenbahnverwaltung hat deshalb folgende weise und fürsorgliche Verfügung erlassen:
Bei der Benutzung der Speisewagen sind für die Reisenden, die weite Entfernungen zurückzulegen haben, die bekannten, oft beklagten Schwierigkeiten eingetreten, insbesondere die, daß ihnen der Platz weggenommen wird durch andere, die nur kurze Reisen ausführen und daher erst in zweiter Linie berücksichtigt werden können. Die Eisenbahnverwaltung sieht sich aus diesen Gründen gezwungen, in der Benutzung der Speisewagen B.= schränkungen eintreten zu lassen, deren Zweckmäßigkeit jedenfalls überall anerkannt werden wird. Der Speisewagen wird erst 20 Minuten nach der Abfahrt von der Abgangsstation geöffnet. Er darf nur von Reisenden benutzt werden, die schon im Besitz von Platzkarten sind. Inhaber von Monatskarten werden nicht mehr zum Speisewagen zugelassen. In D=Zügen, die die 3. Wagenklasse führen, wird der eine Raum des Speisewagens für die Reisenden 1. und 2. Klasse freigehalten. Die Tischplätze werden zunächst diesen Reisenden angeboten. Nach den Hauptmahlzeiten ist der Speisewagen zu räumen, damit er gereinigt und gelüftet werden kann. Während der gemeinsamen Mahlzeiten werden Speisen nach der Karte nicht verabreicht. Die Durchführung dieser Maßnahmen wird noch vor dem 30. Juni erfolgen.
Zum Viermandatsraub
schreibt Herr v. Gerlach in der„Welt am Montag":
„Zwei Richtungen haben geschlossen für die Ungiltigkeit der vier Berliner sozialdemokratischen Landtagsmandate gestimmt: der Konservativismus und der Freisinn: ein würdiges Seitenstück zu der Niederbarnimer Wahl, wo der konservative Herr v. Treskow und der freisinnige Herr Schepp Arm in Arm Wahlrechtsfreunde und Wahlrechtsfeinde in die Schranken forderten. Bei einem großen Teil des Zentrums und selbst bei einzelnen Nationalliberalen regten sich Gewissensbedenken. Bei Konservativen und Freisinnigen natürlich nicht. Wenn es gegen die„Roten“ geht, da kann man ein so zartes Ding, wie es das Gewissen ist, nicht brauchen. Da braucht man nur eins: eine eiserne Stirn.
Aus zwei Gründen sind die Wahlen für ungiltig erklärt worden. Doppelt hält besser. Wenn ein Richter keinen durchschlagenden Grund zur Verurteilung eines Angeklagten hat, so sucht er möglichst viele Gründe zusammen. Qualität Nebensache, Quantität Hauptsache. Er denkt: wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen. Macht aus den einen der eine Grund keinen Eindruck, so vielleicht der andere.
Zunächst hat man einen formellen Grund: der Magistrat hat für die Wähler, die weniger als 3000 Mk. versteuern, die Listen von 1908, für die anderen die Listen 1907— weil die für 1908 noch nicht vorhanden waren!— zugrunde gelegt. Ob das genügt, um Wahlen für ungiltig zu erklären, darüber kann man verschiedener Meinung sein. Jedenfalls haben alle Berliner Wahlen nach denselben Listen stattgefunden. Von den 12 nur vier herausgreifen, gegen die Eingeweihte rechtzeitig Protest erhoben haben, und diese vier kassieren, die anderen acht aber ruhig zu Recht bestehen lassen, das mag formelles Recht sein. Sicher ist es materielles Unrecht, und wirken muß es wie politische Unmoral.
Der materielle Grund zur Ungiltigkeitserklärung ist der angebliche Terrorismus der Sozialdemokratie. Ihn hat man als bewiesen angenommen ohne Beweiserhebung. Er gilt den Herren des Dreiklassenparlaments als notorisch. Die Kinder, kein Engel ist so rein, kassieren wegen„Terrorismus“ die Wahlen der Partei, die unter allen am meisten unter dem Terrorismus der Dreiklassenwahl leidet!
Die öffentliche Abstimmung ist an sich schon der empörendste Terrorismus. Millionen von Beamten, Arbeitern, Gewerbetreibenden und irgendwie abhängigen Menschen— und wer kann sich völlig unabhängig nennen!— werden durch die öffentliche Abstimmung in ihrem Gewissen vergewaltigt, und zwar vergewaltigt zugunsten der herrschenden Machte, der Regierung und der sozial ausschlaggebenden Parteien und Berufsstände. Die Geschichte des preußischen Wahlrechts ist eine einzige Chronik von Vergewaltigungen von oben her...
Wenn jetzt die Sozialdemokraten versuchen, ihren wirtschaftlichen Einfluß bei den preußischen Wahlen hie und da in die Wagschale zu werfen, so kompensieren sie damit nur ein Tausendstel des Unrechts, das ihnen die öffentliche Abstimmung allenthalben zufügt. Sie begehen einen Akt der Notwehr. Niemals ist Notwehr an sich etwas Schönes. Wenn ich jemand töten muß, um mein eigenes Leben zu schützen, so werde das immer nur als eine peinliche Zwangslage empfinden. Aber die Schuld liegt beim Angreifer, nicht veim Verteidiger. Die Not gebiert die Notwehr, der Terrorismus der öffentlichen Wahl die Abwehr von unten her mit ähnlichen Waffen...
Sache der Berliner Bevölkerung wird es sein, den terroristischen Akt des Dreiklassenhauses wieder gut zu machen. Wem es sein Gewissen oder seine amtliche Stellung verbietet, einen Sozialdemokraten zu wählen, der möge bei den kommenden Ersatzwahlen zu Hause bleiben. Sonst aber ist es Pflicht aller anständigen Leute, gegen die Gewalttat der vereinigten Reaktionäre durch die Wiederwahl der vier Sozialdemokraten zu protestieren..
Belastung durch Reichs= und Staatsschulden.
esc. Die deutsche Reichsschuld hatte am 1. April 1907 die
deutsche Reichsschuld hatte am 1. April 1907 die
öhe von 3803 Minionen Mark erreicht: es kam also auf den
kopf der Bevölkerung eine Belastung von 62,72 Mk. Hierzu treten noch die Landesschulden, die in den einzelnen Bundesstaaten folgende Durchschnittshohe pro Einwohner aufwiesen:
Sturen Mk.
Preußen 208
Bayern 269
Sachsen.. 204
Württemberg 241
Staaten
Baden
Hessen....
Mecklenburg=Schwerin Großherzogtum Sachsen Mecklenburg=Strelitz Oldenburg
Braunschweig 107
Sachsen=Meiningen.. 32
Sachsen=Altenburg 4
224
318
217
6
18
185
Mk.
Sachsen=Koburg=Gotha.. 21
Anhalt 15
Schwarzbg.=Sondershausen 12
Schwarzburg=Rudolstadt„ 45
Waldeck 30
Reuß älterer Linie—
Reuß jüngerer Linie Schaumburg=Lippe
Lippe
Lübeck(Staat u. Stadt) Bremen(Staat u. Stadt) Hamburg(Staat u. Stadt) Elsaß=Lothringen
7
9
6
535
837
617
90
Bei weitem die höchsten Schuldbeträge pro Einwohner weisen demnach die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auf. Doch können die Schulden dieser Städte mit denen der Bundesstaaten nicht verglichen werden, da sie teilweise auch kommunaler Natur sind, dann aber auch in den außerordentlich hohen Ausgaben dieser Gemeindewesen für Wasser= und Hasenbauten begründet gus: In Lübeck steht, ar.„ von dem Besitz an Doet sind. In ruvea stehi, abgesehen von dem Besitz an Domanen, gorsten und Betriebsanstalten den Schulden noch ein
Kapitalvermögen von 208 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung
gegenüber. Auch bei Betrachtung der Schulden der übrigen Bundesstaaten ist natürlich der Besitz an Domänen.
berücksichtigen. Nur bei#
xin Demunzn, Eisenbahnen Reich entspricht den Schuld
uswp. zu vergaf# Nur beim Krich entsticht ven Schulden fast kein Vermogen: sie sind nahezu ganzlich unproduktiver Natur. Am glücklichsten sind, wie man sieht, die Einwohner dez sogen. Ländchens Reuß älterer Linie daran; ihre Staatsschulde, betragen gleich Null.
d. Von der Westfälischen Landgemeindeordnung. Das Amt wird in seinen Kommunalangelegenheiten durch die Amtsversammlung vertreten.
In Aemtern, welche aus nur einer Gemeinde bestehen, ist die Gemeindeversammlung zugleich die Vertretung des Amtes.
Besteht das Amt aus mehreren Gemeinden, so wird die Amtsversammlung gebildet:
1. aus den Vorstehern der zum Amtsverbande gehörigen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke;
2. aus gewählten Amtsverordneten, von denen aus jeder Gemeinde mindestens einer von der Gemeindeversammlung zu wählen ist.
Die Anzahl der gewählten Amtsverordneten, welche der einzelnen Gemeinde zusteht, soll durch das Amtsstatut festgesetzt werden, die Einwohnerzahl und die Steuerkraft der Gemeinde ist hierbei maßgebend. Da die Gutsbezirke keine Vertretung analog der Gemeindeversammlung haben, welche eventuell die Amtsverordneten zu wählen hätte, so ist, falls ein Gutsbezirk von solcher Größe ist, durch das Amtsstatut zu bestimmen, wieviel Stimmen der Vorsteher eines selbständigen Guts in der Amtsversammlung hat.
Die Amtsverordneten werden auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Sie sind nicht etwa aus der Zahl der Gemeindeverordneten zu wählen, ondern es ist auch jedes andere Gemeindemitglied, welches das Gemeinderecht besitzt, wählbar. Ueber die Giltigkeit der Wahl hat die Amtsversammlung zu beschließen, gegen deren Beschluß binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Kreisausschusse stattfindet.
Der Amtmann ist stimmberechtigter Vorsitzender der Amtsversammlung. Alle die Vorschriften der Landgemeindeordnung, welche die Zusammenberufung, Beschlußfähigkeit usw. der •Gemeindeversammlung regeln, gelten auch für die Amtsversammlung, ebenso finden die Bestimmungen betreffs des Etatsund Rechnungswesens entsprechende Anwendung. Urkunden und Prozeßvollmachten, welche das Amt verpflichten sollen, sind von dem Amtmann und seinem Stellvertreter, dem Beigeordneten oder statt des letzteren von einem Mitgliede der Amtsversammlung zu unterzeichnen.
Die einzelnen Gemeinden und selbständigen Güter tragen, falls sie sich nicht über einen bestimmten Maßstab einigen, nach dem Verhältnis der direkten Staatssteuern, ausschließlich der Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen, zu den gemeinschaftlichen Bedürfnissen des Amtes bei.
Das Amt kann nicht die einzelnen Einwohner des Amtsbezirks besteuern, sondern nur den einzelnen Gemeinden und Gutsbezirken die Leistung der Beiträge auserlegen. Die Gemeinden haben dann nach ihren Beschlüssen die Lasten auf die einzelnen Gemeindeglieder zu verteilen.
Aus der Stadt und Nachbarschaft.
* Bielefeld, 26. Mai.
— Gewerkschaftskartell. In der gestrigen Kartellsitzung waren felgende Gewerkschaften nicht vertreten: Bildhauer, BuchdruckereiHilfsarbeiter, Dachdecker, Schmiede(Brackwede), Steinarbeiter, Steinsetzer, Transportarbeiter und Tabakarbeiter. Die letztere Gewerkschaft war schon zum zweiten Male unvertreten.— Es ist Pflicht der Mitglieder in den betreffenden Gewerkschaften, für Remedur zu sorgen.
— Herr Willy Elbracht, Am Bach, Mitglied der Freien Vereinigung der Friseure, hat sich bereit erklart, den Tarif anzuerkennen.
— Das gesamte städtische Orchester konzertiert am Donnerstag, abends 8½ Uhr, im Garten Hotel Kaiserhof. Vorverkaufskarten haben dazu Giltigkeit.
— Bielefelder Sommertheater. Aus dem Theaterbureau wird uns geschrieben: Wir machen auf die als Volksvorstellung zu ermäßigten Preisen heute stattfindende Wiederholung von„Pension Schöller" besonders aufmerksam. Der Donnerstag bringt eine, an sämtlichen Bühnen mit größtem Erfolge aufgefuhrte Novität, das an spannenden, wirkungsvoll dramatischen Szenen, reiche Schauspiel:„Staatsanwalt Alexander“ von Carl Schüler.
Polizeibericht. Fahrraddiebstahl. Dem Gießer G. wurde gestern abend vor dem Hauptpostamt ein Fahrrad, Marke Westfalen, Nummer unbekannt, gestohlen. An dem Rade fehlen die Pedale bis auf die Pedalachsen. Vor Ankauf wird gewarnt.
Gestohlen wurde in der Nacht zum 25. Mai 1909 ein Bleiklotz im Werte von zirka 20 Mark. Das Gewicht beträgt zirka 50 bis 60 Kilogramm.— Dem Arbeiter O., Herforderstraße, wurden in der Nacht zum 25. dieses Monats 5 belgische Kaninchen, 2 graue, 2 weiße mit grauen Streifen und 1 weißes mit schwarzen Streifen entwendet im Gesamtwerte von zirka 25 Mark. Vor Ankauf wird gewarnt.
Festgenommen wurde 1 Person wegen Sittlichkeitsverbrechens, 13 Obdachlose erhielten im Polizei=Gefängnis hier Unterkunft.
Gefunden. 1 braunes Herrenportemonnaie mit einer silbernen Herrenuhr, 1 grüne Schreibtasche.
Verloren. 1 schwarzer Damenschirm, 1 Sitzkissen aus einem Landauer, 1 schwarzes, lebernes Handtäschchen mit kleinem Damenportemonnaie und 6 Mark Inhalt, 1 schwarzer, seidener Damenregenschirm mit bunter Kante, 1 schwarze Perlentasche, 1 goldenes Kettenarmband auf der Sparenberg= promenade.
Versammlungen.
Bielefeld. Soz. Verein, Bez. 14. Die rezelmäßige Besprechung findet erst am Sonntag nach Pfingsten, vorm. 10 Uhr, statt.
Brackwede. Arbeiter=Abstinenten=Bund. Freitag, 28. Mai, abends 8½ Uhr, bei Mühlenweg: Versammlung. Vortrag des Gen. Sachs=Bielefeld.
* Herford, 24. Mai. Der Konsumverein Herford
und Umgegend, E. G. m. b. H., hielt am Sonntag, 23. d. M., seine diesjahrige ordentliche Halbjahrs=Generalversammlung ab. Nach dem Bericht des Geschaftsführers erzielte der Verein in der Zeit vom 1. Oktorr. 1500 Ein Ur. Rulg A09 einen Gesamt„„Zeit vom 1. Oktober 1908 bis 31 März 1909 einen Gesamtumsatz in seinen sieben Verkaufsstellen von 175003 Mark. Ein Mehr gegen den gleichen Zeitraum im Vorjahre von 69 710 Ml.
Hierbei ist noch zu berücksichtigen, daß die Verkaufsstelle 7 erst
gleichen Zeitraum im Vorjahre von 69 710 M; Gierder ist noch zu verücfichtigen, aß die Vertausssielle Ferst Mitte Januar eröffnet worden ist. Die Mitgliederzahl stieg von 1050 auf 1598. Weitere Verkaufsstellen werden eröffnet: die 8. im Juli in Löhne und die 9. im September in Herford, Elverdisserstraße. Die dafür nötigen Räumlichkeiten sind bereits gemietet, doch muß bei beiden erst eine bauliche Veränderung vorgenommen werden. Des weiteren wurde beschlose sen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem neuen Geschaftsahre am 1. Oktober eine Sparkasse für die Mitglieder zu errichten und zu diesem Zwecke eine Sparordnung auszuarbeiten. Ferner wurde beschlossen, vom nächsten Geschäftsjahre ab einen festgelegten Rabatt im Statut aufzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, der nächsten Generalversammlung einen dementsprechenden Antrag vorzulegen.
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So, wie der Dürerbund!
. Je mehr man sich mit den ästhetischen Aufgaben des Dürerbundes abgibt, und je mehr man in diese eindringt, um so deutlicher zeigt sich auch, welche kolossalen Aufgaben zu bewältigen sind, nicht zum geringsten am Mitmenschen selbst. Es ist schier unglaublich, wieviel unser deutsches Volk an ästhetischer Erkenntnis eingebüßt hat. Deshalb halte ich es für ganz unbedingt erforderlich, den Willen zu dieser Erkenntnis zu wecken, und wo ein Wille ist, ist auch ein Erfolg. Schon an andrer Stelle betonte ich, weiteste Schichten mußten vorbereitet werden, so, daß man ihnen guten Geschmack octroyiert, sonsie zu persönlichem Geschmack erzieht. Was nützen uns
unsre vielen Schulen, in denen doch nur ein Skelett gegeben werden kann und ir denen nur neue Scharen Kunstausübender zu dem schon allzu reichlich vorhandenen Künstlerproletariat hinzugefügt werden, wenn die Abnehmer von Kunstware bei der Kaufswahl eines Mentors bedürfen. Diesen guten persönlichen Geschmack auszubilden ist die Hauptaufgabe, ist dieser erst da, werden die Künstler genügend Arbeit finden und die Stümper von selbst von der Bildfläche verschwinden. Ich erinnere an einen Wettbewerb um einen Bismarckturm in Bochum, für welchen 650 Bedingungen gefordert und 585 Arbeiten eingeliefert wurden, ich erinnere ferner an die Millionenverdienste der Schundliteraturfabrikanten. Für unsittlich halte ich es aber, auf die„Alten“ keine Rücksichten nehmen zu wollen. Einige Fingerzeige gab ich also schon, und jetzt möchte ich dem Wandern in der Heimat das Wort reden, um die Liebe zur Heimat zu wecken, aus der Heimatskunst sprießt.
Richtig wandern ist gar nicht so leicht und will erworben sein. Mir hat es oft scheinen wollen, als reisten die meisten Sonntags nur, um da oder dort einmal gut essen zu können, diese sink dann verstimmt, trafen sie es nicht günstig; andere wieder wandern, um Kilometer zu machen, diese brüsten sich bann mit der Anzahl dieser, noch andere sähen den Wald vor lauter Bäumen nicht, sie sahen nicht die Ansiedlungen in ihrer zweckmäßigen und gefälligen Anordnung, sie erkannten nicht das Wesen der Landschaft und den Charakter der Leute. Um nun wenigstens in etwas der ästhetischen Kulturbewegung zu dienen, bringe ich diesmal eine Wanderung am Himmelfahrtstage.
Bielefeld, Mittwoch, 26. Mai 1909.
20.
½5 Uhr morgens, die Sonne scheint mir ins Gesicht. Heraus aus den Federn, den Kopf ins Wasser, die Sommerpracht aus dem Spinde und die starksohligen, bequemen Stiefel heraus.— In gehobener Stimmung geht's nach dem Bahnhofe mit leichtem Gepack: ein Skizzenbuch, etwas zum Lesen, die Lodenpelerine, alst für alle Fälle etwas. In herrlichstem Frühlichte, die Wiesen glitzern noch silbrig und die Bäume werfen noch lange Schatten, in fliegender Eile dem Lipper Lande entgegen. Hinten in vierter Klasse— man ist ja ebenso schnell da und auf die paar Meter Zuglänge kommt es doch wahrhaftig nicht an— hat sich alles versammelt, was billiger reisen muß. Gröhlende Sänger mit Frühstückspaketen und der üblichen Literflasche, renommierende Kegelbrüder, Liebespaare, ihre Hände verstohlen drückend, und Einspänner, alle glücklich in froher Zuversicht auf seltene Genüsse, jeder nach seinem Geschmacke. Ich hatte mir einen Eckplatz gesichert und mache Menschenstudien, und mir kommt selbst das Glück.— Dörentrup aussteigen!— Ich bin der einzige, der Sonderling“, der Gegenden aufsucht, in denen der befrackte Kellner noch eine Seltenheit ist, die dafür aber auch urwüchsiger und intimer sind. Zur linken Hand den Amelungsberg, schreite ich auf eine Muyle zu, die ihr eintöniges Wasserrauschen auf festtägliche Musik gestimmt hat. Sonst ist alles ganz Ruhe, nur eine Lerche und ganz drüben am Waldrande leises Piepen und Frohlocken der befiederten Sänger in allen Tonarten. Hier und da ein Hase in niedrigem Getreidefelde äugend, ob ihm Gefahr droht. Warum sollte ich ihn stören oder verjagen, bin ich doch selbst froh, daß ich das neuzeitliche Korsett für einige Stunden ablegen konnte. Der helle Lanoweg steigt mäßig an und die ersten Ansiedlungen zeigen ihre roten Dächer, keines den Horizont überschneidend. Hellblauer, aufrechtstrebender Rauch verriet schon vorher ihren Versteck im welligen Wiesentale. Quervor im Hintergrunde schiebt sich eine Waldwand, die Sternberge. Hellgrün mit schwarzgrün, ultramarine Schatten. Einige säumige Elfen bergen gerade noch ihre Schleier, der Kuckuck beginnt sein Rufen. Ist das eine Pracht! Die Schlacken, die sich seit dem letzten Wandern angesetzt hatten, fallen ab. Nun noch einen springenden Bach auf wippender Planke überschritten und dann hinein in den Buchenwald. Die Sonnenlichter spielen auf moosigem Boden. Töff, Töff, Töff! Eine widerliche Dissonanz in dieser Harmonie. Ausdruck der Zivilisation! Ein Motorradfahrer im Gummimantel ist ebensoschnell wieder verschwunden, wie er auftauchte, diese Abkühlung hal: nicht lange vor. Vorwärts! Die Straße wird steiler und einsamer. Links lichtet sich dann etwas der Wald und gewährt einen Durchblick auf starkabschüssiges Ackerland und auf blauviolette Nadelwälder. Frischer Erdgeruch flutet aus weichlinigen Ackerfurchen herauf und mischt sich mit dem Waldesbufte. Hier fühlt man die allmächtige Künstlerschaft der Natur, die glücklich macht und bescheiden. Nichts von der erdrückenden Nächtigkeit des Menschengeistes im bergischen Lande, die erst Schönheit vernichtete, um zweifelhafte Zivilisationswerte zu schaffen.— Einige Minuten forschen Steigens brachte mich an die Einmündung der Chaussee, die von Farmbeck heraufführt, an einem Abhange von mächtigen Eichen. Hier ist der Ausblick auf den Barntruper Wald wunderbar. Selbst im Schatten. stehend, breitet sich, durch weite blaue Fernen begrenzt, die Niederung der Bega in herrlichster Farbenpracht. Wer sie noch nicht gesehen hat, die Farbenpalette der Sezessionisten, der muß sich hierher aufmachen. Der ganze bunte Frühlingszauber, vom intensivsten Gelb durch alle Rot und Grün bis zum tiefdunklen Indigoblau, darüber ein fast wolkenloser Himmel von unbeschreiblicher Schönheit. Segantini! Hin und wieder menschliche Siedelungen, wie Spielzeug, eingestreut, nichts gemachtes, alle anempfunden und alle so selbstverständlich. Von weitem winken das Schloß Wendlinghausen und das freundliche ziegelgedeckte Alverdissen. Nach einer bedeutenden Straßenkehre, die den Dörenberg sehen läßt, erhebt sich eine liebliche Feste, das Forsthaus Sternberg, in romantischer Träumerei. Wer auch hier Träumen dürfte in der Glasveranda. Ich habe drin
gesehen den alten Graubart, gemütlich seine Pfeife rauchend. Neidlos, doch nicht wunschlos, wende ich mich, das Herze voll, Heitexe„Wunder erwartend. Die Karte zeigt mir die unmittelgute Nahe von Linderhof an.— Linderhof, welcher Name, welche MAusianen und— welche Enttäuschung.. Wer war der abscheusiche Mensch, der einen solchen Bruchsteinkasten mit Zementsaulen und Schweizerhausgiebeln an dieser Stelle verbrechen sonnte, das Hotel Linderhof?! Das war die zweite Dissonanz. Erfolg der theoretischen Ausbildung in Schulen. Trotzdem war güte Rast hier auf der Veranda zu halten. Nach reichlicher Stunde Wanderns auf dem Bergrücken, der offenen Ausblick nach Osten hin auf stark bewegtes Waldgelände mit eingestreuten, künstlosen, aber freundlichen und farbenfrohen Wohnstätten bot, naherte ich mich, nach Norden zu absteigend und den eichenbestandenen Bent verlassend, dem Landstädtchen Almena. Ich weiß nicht, es wurde mir sonderbar zu Mute, ich hatte bei diesem zohllautenden" Namen und in dieser Abgeschiedenheit besseren Eindruck erwartet.
Die ganze Umgegend in lustigem Wechsel von saftigen Wiesen
Sielsche Gemälde— und herrlichen, wildreichen Waldbeständen,
durchzogen von hellen Wegen in prächtigstem Baumblütenschmucke. Da waren die Pflaumenbäume, deren nur erst halbgeöffnete Blüten kaum sich aus hellgrünen Blätterbüscheln hervorwagten und mit dem Himmelsblau einen schönen und keuschen Farbenakkord ergaben. Da waren lustigere und üppige Apfelbäume, dann erst die Kirschen, überall Blüte an Blüte, und der herbe Schlehdornbusch mit seinen Vogelhecken am Rande steiniger Hohlwege. Hier und da ästen ruhig und ohne Scheu Rehfamilien im frischen Getreidefelde, sie hatten ihren Heger, den Menschen, nur erst von der besseren Seite kennen gelernt; er wird bald auch ihnen sein wahres Gesicht zeigen. Inmitten dieser besten Vorbilder Almena. Von der Natur begünstigt, lehnt es sich an eine gerodete Steinhalte, folgt derselben und einem munteren Bache und ist doch so trostlos nüchtern anzuschauen. Ziegelrohbauten, ohne Liebe und Interesse„gemacht", herzbeklemmende Pappdächer oder solche mit den famosen Schieferdeckermätzchen mit Jahreszahl und Namen darauf. Rote Backsteine noch röter gestrichen in stubendielenbraunem Fachwerke. Ich frug die liebenswürdige Wirtin meiner Eintehr nach den„Baumeistern“ des Ortes, die diese„praktischen“ und„feuersicheren" Taten vollbrachten; in der Antwort hörte ich Holzminden und Höxter heraus. Das genügte! Einer der beiden Städtenamen hatte mir schon einmal, vor einigen Jahren drüben im Weserlande, nachdem ich Derenthal und Furstenberg durchwandert und bewundert hatte, den Beweis erbracht für die Ursache der Verwahrlosung von Boffzen. Dort hatte sich der„Baumeister“ auf trostlosem Friedhofe schon begraben lassen unter einer prima Galvanobronze=Figur. Friede seiner Asche! Seine Taten sollen ihm alle verziehen sein, wenn er keine Nachfolger hatte. Eine weitere Frage an die Wirtin, wer wohl die altarartige Hochtreppenanlage ihres Besitztums geschaffen hätte?, das wäre der Vater ihres Schwiegervaters gewesen, ein einfacher Mann ohne besondere Schulbildung.— Aha!— frug nun weiter, warum man hier von den weiß und schwarzgestrichenen Fachwerksbauten mit roter Pfannendeckung abgegangen sei?—„Die Leute wollten in diesen Särgen nicht mehr wohnen!" Mit etwas Wehmut und Sarkasmus wende ich meine Schritte dem Extertale zu, passiere zwei größere Güter mit Herrschaftshäusern von vor zirka 100 Jahren, an denen noch nichts verdorben war— wie lange wird's dauern?!— und erreiche den Bögerhof, kurz hinter Brenke, so um Mittag herum. Wer könnte dieses Stückchen Extertal beschreiben in seiner schlichten Anmut; eine breite blumige Wiese, rechts und links Buchenhänge, durchflossen von der mit Erlen besetzten Exter und durch die beiden Straßenbrücken der Chausseeverwaltung nicht allzusehr gestört. Ich hatte dieses Tal schon vor zwei Jahren einmal im Hochsommer durchstrichen, nach einem Gewitterregen, damals war es auch schön, nur auf andre Art. Im Bögerhofe habe ich mich gut umgesehen. Zwei kleine Füchse, soeben erst eingebracht, belustigten mich durch ihr schon schlechtes Gewissen; dann waren besorgte Glucken mit reichlichem Familiensegen, die Schweinehöfchen mit ihren alten und rosigen jungen Jahrgängen.„Wat sind wi schön, wenn wi jung sind“, sagte die junge Schweinemagd einst in Betrachtung versunken.
Wohl gestarkt brach ich auf, der Exter folgend, und besah noch die Forellenteiche. Im Hintergrunde zeigten sich in majestätischer Breite, vom Portadenkmal bis zum Hohensteine. die Weserberge. Die Straße fuhrte mich meinem heutigen Ziele, Rinteln an der Weser, immer näher. Im Osten begleitete mich der Rumbecker Forst, Uchtdorf mit seinen großen Sägemühlen erscheint, westlich zeigt sich auf der Höhe Krankenhagen, dann wieder rechts Exten und hier betrete ich das Wesertal mit dem alten Kloster(?) Möllenbeck. Im Norden vor den Bergen zeigt sich Rinteln. Rinteln hat einige gute alte Bauwerke, sehr viele blöde neuere und schon einige haarsträubende moderne, auch solche, von denen Cornelius Gurlitt einmal in bezug auf eine Leipziger Vorstadt schrieb:„Die Bauwut äußert sich hier in besonderen Formen. Manchmal scheint's, als habe ein toller Architekt den Unternehmer gebissen. Unerhörte Formenselbstständigkeit in billigstem Putzbau!“ Die Heimreise mit der Eisenbahn ließ mich auch diese letzten häßlichen Eindrücke wieder vergessen, und so gelangte ich in froher Zuversicht auf weitere Wanderungen müde, jedoch gekräftigt für die Tretmühle der nächsten Tage, im lieben Bielefeld wieder an. K. S.
Kusseraraftt
sse. Die Fortschritte auf dem Gebiete der Technik haben die Möglichkeit geschaffen, die heute noch völlig unbenutzt daliegenden Wasserkräfte der Produktion dienstbar zu machen und dadurch die Produktivkraft in ungeahnter Höhe zu steigern. Wie Baurat Dr. Fuchs=Karlsruhe in einem Vortrag(mitgeteilt im Heft 36 der„Sozialen Zeitfragen") ausführte, können mit der Franzisturbine und dem Peltonrad große Wassermengen und große Gefälle bewältigt werden, so daß man bereits Turbineneinheiten baut, deren Leistungsfähigkeit 12000 Pferdestärken übersteigt. Solche Riesenkräfte können, sobald einmal die Anlage erbaut ist, fast ohne menschliche Arbeit gewonnen werden. Die Entwicklung der Elektrotechnik ist eine derartige, daß jetzt schon die Fernleitung mit auf 200000 Volt gespannten elektrischen Strömen auf 1000 Kilometer Entfernung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht für möglich gehalten wird, so daß man die Kraft von großen Kraftzentralen— welche die Wasserkraft in elektrische Energie umwandeln— über ganze Länder leiten kann. Heute wird die maschinelle Arbeitskraft durch Verbrennung von Steinkohlen erzeugt, deren Welterzeugung zurzeit annähernd eine
Milliarde Tonnen erreicht haben dürfte. Die Kohlenförderung betrug in Millionen Tonnen:
in den Jahren 1850 1860 1870 1880 1890 1900
für die Erde 68 137 219 344 514 770
für Deutschland 5 14 33 59 89 149
Ein Drittel dieser Welterzeugung von Steinkohlen wird verbraucht zur Erzeugung der maschinellen Dampfkraft. Eine fortgesetzte Steigerung dieser aus Kohle gewonnenen Kraftmengen ist aber nicht möglich, da einmal eine vorzeitige Erschöpfung des Kohlenlagers einzutreten droht, andererseits die Gewinnung der Kohlen aus den tieferen Regionen einen immer größeren Aufwand menschlicher Arbeitskraft erfordert. Die Kohle wird also beständig teuerer. So stieg der Grubenpreis in Breslau für oberschlesische Kohle pro Tonne von 6/3 Mk. im Jahre 1881 auf 11 Mk. im Jahre 1900. Westfälische Nußkohle stellte sich in Hamburg an Bord pro Tonne im Jahre 1881 auf 14,1 Mk., im Jahre 1900 dagegen auf 23,4 Mk. In 20 Jahren also eine Steigerung von 75 und 66 Prozent! Dabei liegen 8 Milliarden, in Wasserkräften vorhandene Pferdekräfte auf der Erde noch unbenutzt da. Wenn hiervon auch nur der 16. Teil lohnend ausgenutzt werden könnte so würden dadurch 500 Millionen dauernd wirkender Pferdestärken oder 3½ für 1 Quadratkilometer Landfläche gewonnen werden, ein Energiebetrag, welcher den aus der Kohlenförderung des Jahres 1907 annäherungsweise berechneten um weit mehr als das zehnfache übertreffen würde! Die narürliche Verteilung der Wasserkräfte ist freilich eine ungleiche. Am Niagarafall können 3 Millionen, an den Viktoriafällen am Sambesi(Afrika) 35 Millionen Pferdekräfte gewonnen werden. Nach Krehn, Handbuch der Ingenieurwissenschaften, haben in Europa verfügbare Wasserkräfte bei neunmonatlichem Wasser Pferdestärken:
Großbritannien 967000
Deutschland 1 425 900
Schweiz 1 500000
Italien.. 5 500 000
Frankreich 5 857·000
Oesterreich=Ungarn 6560000 Schweden 6 750000
Norwegen 7500000
Hierzu kommen noch die Kraftmengen, die man gewinnen kann, wenn die Niederschläge an geeigneten Stellen gesammelt und deren Gefälle zur Gewinnung elektrischer Kraft ausgenutzt werden. Die 13 Millionen Kubikmeter Niederschläge in Deutschland könnten allein den größten Teil der zurzeit gebrauchten 13 Millionen Pferdekräfte erzeugen.
Bayern und Baden haben bereits mit der Ausnützung der Wasserkräfte begonnen und wollen zunächst ihre Eisenbahnen damit betreiben. Baden hat am Oberrhein von Neuhausen bis Breisach rund 200000 Pferdekräfte schon gewonnen, und in seinen Schwarzwaldflüssen allein hat es eine mittlere Kraft von rund 220000 Pferdestärken. In Bayern werden die Gebirgsseen ausgenützt, deren Wasserkräfte noch etwa 300000 Pferdekräfte elektrische Energie erzeugen können.
Die Ausnutzung de Wasserkräfte wird die Produktivkraft ins Unermeßliche steigern. Sie wird die Entwicklung der kapitalistischen Produktion beschleunigen und damit die Vorbedingungen für eine sozialistische Produktionsordnung schaffen.
Gewerkschaftsbewegung.
Die„politische Neutralität“ christlicher Verbände. In
Bayern bestehen zwei große Verbände des unteren Eisenbahnund Postpersonals. Die Führer beider Organisationen sind Zentrumsleute. Wenn nun behauptet wird, daß diese Verbände im Dienste des Zentrums stehen, wird in der Regel heftiger Widerspruch erhoben. Es wird dann immer behauptet, daß der Eisenbahner= und der Postverband politisch neutral seien. Wie es mit dieser Neutralität aber in Wirklichkeit aussieht, erhellt aus einer Notiz der liberalen„Augsburger Abendzeitung". Das Blatt erinnert an eine schon früher einmal im bayerischen Landtage durch sozialdemokratische Abgeordnete vorgenommene Feststellung, wonach diese christlichen Verbände von Staatsbediensteten ihre Eingaben und Denkschriften nur Zentrumsabgeordneten zukommen lassen. Nach dem Geständnis des Zentrumsabgeordneten Dauer, der Sekretär des Eisenbahner= verbandes ist, geschah das, um zu verhindern, daß Mitglieder anderer Parteien das Material der Verbände kennen lernen! Das liberale Blatt stellt weiter fest, daß zu den Vereinsversammlungen nur Zentrumsabgeordnete eingeladen werden. Wird versehentlich auch einmal ein liberaler Abgeordneter eingeladen, so erhalten die schuldigen“ Obmannschaften schwere Vorhalte von Zentrumsabgeordneten“. Einzelne Zentrumsabgeordnete haben erklärt, daß sie nur an solchen Versammlungen teilnehmen, zu denen liberale Abgeordnete nicht zugezogen werden. Und solchem Drucke fügen sich die Verbände auch willig. Die Zuziehung sozialdemokratischer Abgeordneter wird natürlich erst recht nicht gestattet.— So werden also die angeblich politisch neutralen Bedienstetenverbände für die politischen Zwecke des Zentrums mißbraucht. Auf so einfältige Weise will man verhindern, daß Mitglieder anderer Parteien die Wünsche und Beschwerden der Staatsbediensteten kennen lernen und dadurch die Möglichkeit erhalten, sie im Landtage sachgemäß zu vertreten. Zur Belohnung dafür, daß sich die Verbände diesem Drucke fügen, werden die Beamten und Arbeiter vom Zentrum bei der Steuerreform gehörig geschröpft.
Ein allgemeiner Kongreß der Angestellten der Krankenkassen und Berufsgenossenschaften Deutschlands tagte am Donnerstag,
20. Mai d. J., in Berlin aus Anlaß des Erscheinens der Reichsversicherungsordnung und mit Rücksicht auf die darin vorgesehene gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse dieser Angestellten. Einziger Punkt der Tagesordnung war ein Referat des Verbandsvorsitzenden Carl Giebel=Berlin:„Stellungnahme der Angestellten der Krankenkassen und Berufs=Genossenschaften zur Reichsversicherungsordnung.“ Die Ausführungen des Referenten, der in der Diskussion allseitige Zustimmung fand, gipfelten in folgenden Forderungen: Die Art der in der R.=V.=O. vorgesehenen gesetzlichen Regelung der Rechtsverhältnisse der Angestellten der Zwangskrankenkassen und der Berufsgenossenschaften ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Sie entspricht nicht den wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen der Kassenangestellten und ist für die Angestellten der Berufsgenossenschaften völlig unzulänglich. Selbstverständlich müssen alle bisherigen Angestellten der Versicherungsträger in der Reichsversicherung auch nach Inkrafttreten des neuen Gejetzes weiter beschäftigt werden. Zur gesetzlichen Regelung der Dienstverhältnisse der Angestellten müssen Dienstordnungen, die von Aufsichtsinstanzen weder zu genehmigen noch anzuordnen sind, geschaffen werden und Bestimmungen über einen Besoldungsplan, die Festsetzung der Arbeitszeit auf höchstens acht Stunden, die Gehaltszahlung bei unverschuldeter ArbeitsbeAngestellten geschaffen werden. Und zwar für jeden Betrieb ein Personalausschuß und weiter Einigungskommissionen und Schiedsausschüsse analog denen der Aerzte. Die Behörden sollen nicht das Recht haben, die Wahl von Angestellten zu bestätigen und Anforderungen an die geschäftliche Befähigung festzusetzen. Einstellung von Militäranwärtern soll ausgeschlossen sein.— Der Kongreß war von mehr als 650 Angestellten aus allen Teilen des Reiches, die mehr als 3600 ihrer Kollegen vertraten, beschickt. Er bildete eine imposante Demonstration für obige Forderungen.
Christlicher Terrorismus— gerichtlich bestätigt. Unser
Nürnberger Parteiblatt, die„Fränkische Tagespost“, hatte sich mit mehreren Führern der Christlichen in Neumarkt(Oberpf.) kritisch beschäftigt. Einer der Christlichen hatte gegen den verantwortlichen Redakteur, Genossen Barth, Beleidigungsklage angestrengt. Weil nicht jedes Wort in dem Artikel bewiesen werden konnte, wurde der Redakteur zu 20 Mark Geldstrafe verurteilt. In der Urteilsbegründung führte der vorsitzende Richter aus, daß durch die Verhandlung bewiesen worden ist, daß der Kläger ein roher Mensch und daß die Agitationsweise der Christlichen äußerst terroristisch ist, denn Arbeiter unter Androhung von Schlägen in die christliche Organisation zu zwingen, sei verwerflich. Von Interesse ist noch, daß die Roh heiten der Christlichen in dieser schwarzen Domäne auch dem betreffenden Unternehmer zu stark geworden waren, und daß er deshalb die Christlichen entlassen hatte.
Den hiesigen Blättern vom Schlage der„Bielefelder Volks zeitung“, die über angeblichen Terror frei organisierter Ar beiter ständig in künstliche Aufregung verfällt, wollen wir dies zur gefl. Kenntnisnahme empfehlen.
Bei der Gewerbegerichtswahl in Mainz am Montag siegten die freien Gewerkschaften mit 3502 Stimmen über die Christlichen, die 575 Stimmen erhielten.
Der Streik der Betonarbeiter in Leipzig ist beendet. Die Löhne betragen nunmehr für qualifizierte Arbeiter 60 bezw. 55 Pfg., für alle ungelernten Arbeiter 52 Pfg.— In dem Tarifyertrage, der bis zum 31. Mai 1910 gilt, ist außerdem ern ueberstundenzuschlag festgesetzt.

des Gemeindearbeiter=Verbandes. Am Montag, 24. Mai, ist im Dresdener„Volkshause“ der fünfte Verbandstag der Staats- und Gemeindearbeiter eröffnet worden, der von 79 Delegierten inklusive sämtlicher Verbandsfunktionäre besucht ist. Außerdem sind fünf Vertreter aus Kopenhagen anwesend.
Der gestrige Tag war vollständig der Berichterstattung über die dreijährige" Geschäftsführung des Vorstandes gewidmet und der heutige Tag ist völlig mit der Debatte hierüber ausgefüllt worden. Es wurde zum Teil äußerst scharfe Kritik an der Geschäftsführung und Haltung des Vorstandes geübt. Morgen, Mittwoch, wird die Debatte fortgesetzt.
Genosse Bauer, Vertreter der Generalkommission, hat
triebs=Organisationen kennen.
Von der Luftschiffahrt.
Militärballon„C
Vermischtes.
Berlin, 25. Mal. Heute früh wurde der Militarballon„Groß II“ zum ersten Male auf Befehl des Kaisers zu Aufklarungszwecken unter Annahme einer bestimmten Kriegslage heordert. Der Kaiser war nach Döberitz gefahren, wo um 7 Uhr unter seinem Befehl das Exerzieren der zweiten Gardeinfanteriebrigade begann. Hierzu stieg der Groß II“ gegen 7½ Uhr morgens vom Tegeler Schießplatz auf. Das Luftschiff entledigte sich seines Auftrages in glänzender Art. Es überbrachte um 9 Uhr eine Meldung an der vorher bezeichneten Stelle auf dem Döberitzer Felde. Nachdem der Ballon vom Kaiser eingehend besichtigt worden war, setzte„Groß II“ seine Fahrt fort und kehrte gegen 10 Uhr nach Tegel zurück. „Parseval II“ unternahm inzwischen auf dem Döberitzer Felde mehrere Manöver, die glatt verliefen.
Stuttgart, 25. Mai. In Friedrichshafen ist mit der Füllung des„Z. II“ heute begonnen worden. Schon morgen wird dieses Luftschiff seine erste Probefahrt ausführen und zwar soll diese möglichst ausgedehnt werden, um das neue Luftschiff in allen seinen Teilen gründlichst zu prüfen. Es verlautet sogar, daß die erste Fahrt eine 24=Stunden=Fahrt werden söll.
Mord. Berlin, 25. Mai. Unter Mordverdacht verin die Spree geworfen zu haben, wo sie dann ihren Tod gefunden hat. Die Leiche des Mädchens trieb heute fruh ans Ufer.
Typhus= Epidemie. Magdeburg, 25. Mai. Eine im Stadtteil Werder ausgebrochene Typhus=Epidemie machte heute die Einberufung der Gesundheitskommission erforderlich. Bisber sind 10 schwere Fälle gemeldet, von denen einer mit dem Tode endete. Der Ausbruch der Krankheit ist auf den Genuß roher Milch zurückzuführen.
Vergewaltigung. Frankfurt a. M., 25. Mai. Eine Dame aus Homburg stieg hier anstatt in den Homburger in den daneben stehenden Kronberger Zug ein. Sie stieg in Eschborn aus, um von dort aus zu Fuß nach Homburg zu gehen. Ein junger Mann, den sie nach dem Weg fragte, begleitete sie ein Stück und tat ihr dann Gewalt an. Die Polizei hat den Burschen bereits verhaftet.
Unterschlagung. Mannheim, 25. Mai. Der wegen Unterschlagung beim hiesigen Hasenarbeiterverband flüchtig gegangene, Gewerkschaftsbeamte Grassinger wurde in Luxemburg
Geldschrankknacker,„Weimgr, 25. Mai.„Eixhrecher drangen nachts in die Stationskasse in Verka a. d. Jim ein und öffneten mittels Schmelzverfahrens den Geldschrank, aus dem sie 800 Mark erbeuteten.„„„ 9i7
Genickstarre. Mainz, 25. Mai. Von den drei Kindern, die an Genickstarre erkrankt sind und von denen bereits das eine vor einigen Wochen starb, sind jetzt auch die beiden anderen im städtischen Krankenhause gestorben.
Feuersbrünste. Karlsruhe, 25. Mai. Aus Baden sind wieder einige Brandkatastrophen zu melden. In PforzheimBrötzingen wurde die Lotthammersche Kunstmühle durch Feuer
zerstort und ein Nachbarhaus in Mitleidenschaft gezogen. Ein jeuerwehrmann wurde bei den Toscharbeiten, durch ei# chwer verletzt.— In Weizen bei Vonndorf brach in
*
Räsie
Feuerwehrmann wurde bei den Toscharbeiten durch einen Sturz schwer erletzt.— In Weizen hei Bonndorf, brach im Gasthause „Zur Sonne Feuer aus, das so rasch um sich griff, daß die 22 im Gasthause wohnenden Personen nur das nackte Leben retten konnten. In Unteralpfen brannte das Haus des Kaufmanns Hilper nieder, eine 70jährige Frau kam in den Flammen um.
Eine Liebestragödie. Genf, 25. Mai. Ein 29jähriger Württemberger namens Walker lebte hier mit der 35 Jahre alten Frau Cahens zusammen. Diese trennte sich von ihm, und wollte trotz seiner Bitten das Zu ammenleben nicht wieder aufnehmen. Als Frau Cahens gestern ins Magazin trat, folgte ihr Walker und feuerte vier Revolverschüsse auf die Fluchtende ab, die sie am Kopf trafen. Frau Cahens war sofort tot, Walker erschoß sich darauf selbst.
Letzte Nachrichten.
Berlin, 26. Mai. Die beiden Deutschen ,Mannesmann und Biedner, welche durch marokkanische Eingeborene im Gebiete von Mogador festgehalten werden, haben noch einen Leidensgefährten in Gestalt eines Amerikaners bekommen. In amtlichen Berliner Kreisen beharrt man auf der Vermutung, daß lediglich die Erpressung von Lösegeld beabsichtigt ist. Neben den privaten Bemühungen um die Freilassung gehen die amtlichen einher, die von Tanger und Mogador ausgeführt werden.
Dresden, 26. Mai. Beim staatlichen Talsperrenbau unweit Klingenberg stürzte gestern ein Schacht teilweise zusammen und verschüttete eine Anzahl Arbeiter. Einer von ihnen wurde sofort getötet, ein anderer erlag später den erlittenen Verletzungen. Weitere sechs Arbeiter wurden leichter verletzt.
Völklingen, 26. Mai. Auf der Grube Versen verunglückten gestern vier Bergleute bei Sprengarbeiten. Zwei von ihnen wur. den getötet.
Rom, 26. Mai. Die„Tribuna“ meldet aus Neapel: Der Dampfer„Neckar“ vom Norddeutschen Lloyd habe von einem anderen in Neapel verankerten Dampfer 72 Kolli Schokolade, Getreide und Tabak übernommen. Der Zolloffizier habe sich darauf an Bord des„Neckar" begeben und den Kommandanten ersucht, darüber zu wachen, daß nichts hiervon geschmuggelt würde. Wenige Stunden vor der Abfahrt des Dampfers hätten die Zollbehörden erfahren, daß alle Kollis heimlich über die Zollgrenze geschafft worden seien, worauf der Kommandant zu einer Zollstrafe von 72000 Lire verurteilt worden sei.
Konstantinopel, 26. Mai. Nach vorläufigen Feststellungen sind im ganzen 27000 Beamte und Offiziere als unzuverlässig aus dem Staatsdienst entlassen worden. In unterrichteten Kreisen hält man es für notwendig, das türkische Parlament auf 3 bis 4 Monate zu vertagen, damit die Regierung Gelegenheit findet, die Verhältnisse zu konsolidieren.
Der neue Marineminister entwickelt eine eifrige Tätigkeit zur Reorganisation der Flotte. Viele Offiziere, die die Altersgrenze überschritten haben, aber noch im Dienst belassen wurden, werden jetzt entlassen. 72 größere und kleinere Fahrzeuge, die als untauglich befunden wurden, werden vermißt. Man hofft, daß in wenigen Jahren die Türkei über eine tüchtige Kriegsflotte verfügen werde.4—
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Der mit der Untersuchung eines der mißhandelten Knaben beauftragte Arzt stellte ein Attest aus, in welchem es heißt: „Jeder rote Streifen ist 2—3 Zentimeter breit und 5 bis 6 Zentimeter lang. Am linken Oberschenkel in der Mitte der Hinterfläche befindet sich ebenfalls ein roter Streifen mit Blutunterlaufung umgeben, 4X2½ Zentimeter groß. ganzen sind sicher 15 Stockhiebe verabfolgt worden. Die Hiebe müssen mit großer Kraft geführt sein. Falls sie von den Züchtigungsbieben eines Lehrers herrühren, muß man die Folgen als Körperverletzung bezeichnen und die Züchtigung als schwere Mißhandlung.“
Der Lehrer, der diese Züchtigung vornahm, heißt Jürgensmann. Auch über den Lehrer Flötmann in der Schule Friedenstal sind in letzter Zeit zahlreiche Beschwerden über starke Züchtigungen laut geworden. Es wäre interessant festzustellen, ob die Züchtigungen wirklich wegen Nichkkönnens der gestellten Aufgaben erfolgten.
* Niederbecksen, 25. Mai. Soz. Verein. In der Versammlung am Sonnabend. 22. Mai, wurde beschlossen, am Sonntag, 20. Juni, eine Agitation zu unternehmen. Die Genossen wissen, daß wir ein großes Feld zu bearbeiten haben. Deshalb versäume keiner, am genannten Tage morgens um 7½ Uhr im Römerkeller anzutreten. Jeder Genosse muß sich an dieser Arbeit beteiligen.
* Vlotho, 24. Mai. Christliches. Im„Vlothoer Anzeiger“ vom 22. Mai befindet sich folgende Anzeige:
Da die Konservativen in unserer Gemeinde„wieder am Sammeln sind, bitten wir unsere Parteifreunde, dieselben nicht unterstützen zu wollen, denn sie sind Freunde der Tabakssteuer. Unsere Abgeordneten stimmen gegen jede Besteuerung des Tabaks.
Der christlich=soziale Verein Valdorf.
Wirklich, die Christlichen scheinen in schwerer Bedrängnis zu sein. Einesteils sind sie gezwungen, öffentlich bekannt zu machen, daß ihre Bundesgenossen bei der Landtagswahl Freunde der Tabaksteuer sind! Damit geben sie zu, daß unser Vorwurf gerechtfertigt war, daß sie nämlich mit den schlimmsten Feinden der Arbeiter und speziell der Tabakarbeiter von MindenRavensberg Hand in Hand gegangen sind. Dann aber zum Schluß die kleinlaute Versicherung:„Unsere Abgeordneten stimmen zegen jede Besteuerung des Tabaks“ Wer sind denn das: „Unsere Abgeordneten“? Es wurde früher doch immer damit geprahlt, welchen Einfluß die Wirtschaftliche Vereinigung im Reichstag und bei der Regierung habe. Sind denn das nun „unsere Abgeordneten“ oder nicht? Wenn ja, dann haben sie tapfer für die Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Wenn nein, dann bleiben die zwei Dioskuren Burckhardt und Behrens übrig, die ganz einflußlos sind; und von denen Burckhardt auch schon für die Zigaretten=Banderolensteuer gestimmt hat, durch welche der Weg zur Zigarrenbanderolensteuer erst geebnet wurde.
Daß die Christlich=Sozialen nicht merken, wie trübselig sich solche Anzeige in dem Vlothoer Weltblatt ausnimmt!
* Herford, 25. Mai. Polizeibericht. Gefunden: 1 Paket mit Schürzenstoff, 1 Damenschirm, 1 Milchkanne. Zugelaufen: 3 Hunde(Terrier, schottzischer Schäferhund, Jagdhund). Weitere Auskunft wird auf dem Rathause, Zimmer Nr. 1, erteilt.
* Detmold, 25. Mai. Der Wettbewerb um die Arbeiten und Lieferungen zu dem neuen Regierungsgebgude in Detmold hat folgendes Resultat gxgeben: für, die nusführung der Maureraxheiten fordern Maurermeister Langemann 34679 Mark, Maurermeister Langewort 37617,44 Mark, Maurermeister Danjes 38419,58 Mark, Maurermeister Kampmann 41 928,75 Mark, Maurermeister Köller 42979,28 Mark, Maurermeister Oberjasper 46160 Mark, Maurermeister Merk 48213 Mark und Maurermeister Diekjobst 52338 Mark. Die Erdarbeiten schwanken zwischen 2475,80 Mark und 4337 Mark; die Betonarbeiten zwischen 744 Mark und 1928 Mark; die Sandlieferung zwischen 2032 Mark und 4995 Mark: die Zement= und Gipslieferung zwischen 11 178.50 und 8779 Mark; die Kalklieferung zwischen 4186 Mark und 5360 Mark; die Lieferung der P-Träger zwischen 2294.90 Mark und 2387 Mark. Um die Lieferung der Ziegelsteine haben sich folgende Firmen beworben: Maurermeister Heitkämper mit 33220 Mark, Maurermeister Langemann mit 33220 Mark, Maurermeister Langewort mit 33220 Mark, Ziegeleivereinigung mit 34 730 Mark. Maurermeister Merk mit 35 740 Mark, Maurermeister W. Köller mit 36240 Mark und Lippische Tonwarenfabrik mit 42280 Mark. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt.
* Dortmund, 25. Mai. Die Radbodkolonie vor Gericht. Am Montag, 24. Mai, fand Lokaltermin auf der Kolonie der Zeche„Radbod“ statt, der bis in den späten Nachmittag währte. Im ganzen wurden etwa 25 Häuser besichtigt, unter denen sich auch einige Parade=Häuschen befanden. Von der Mehrzahl der Sachverständigen wurde die Lage des ganzen Terrains als äußerst ungünstig bezeichnet. Die gesamte Kolonie liege in einer Talmulde, der Niveau=Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Punkte innerhalb der Kolonie betrage annähernd 30. Meter.
Von den Sachverständigen wurde dann besonders gerügt, daß
die Kolonie bei der ungünstigen Lage nicht kanalisiert sei.— Der Justiziar der Zeche Radbod erklärte hierauf, daß die Erbauer der Kolonie eine Kanalisierung für unzweckmäßig gehalten hätten. Die Gutachter waren in ihrer Mehrzahl ferner der Meinung, daß für einen regelrechten Abfluß der Abwässer nicht genügend gesorgt sei,
Der vom Gericht geladene Sachverständige, Stadtbaurat Kraft, äußerte wiederholt seine Meinung dahin, daß von der Baubehörde beim Bau der Kolonie schwer gesündigt worden sei. Die Anlage der Brunnen, Aborte und Düngergruben, die unmittelbar nebeneinander liegen, wurde von den Sachverständigen ebenfalls gerügt.— Mehrere Gutachter waren der Meinung, daß die Jauche aus den Düngergruben naturnotwendig in die Brunnen dringen müsse. Die ganzen Häuser seien mit einer geradezu unglaublichen Sparsamkeit gebaut.— Obwohl seit dem Erscheinen des Artikels mehr als ein Jahr vergangen ist, war ein Teil der Häuser noch ganz und gar feucht. In einem ganz besonders feuchten Schlafzimmer schlief ein kleines Kind. Zwei ärztliche Sachverständige bezeichneten es als ein Verbrechen, daß in einem solchen Raume Kinder schliefen.
Das Resultat der Ortsbesichtigung werden die Sachverständigen in ihren Gutachten niederlegen.— Heute, Dienstag, begann die Zeugenvernehmung im großen Schwurgerichtssaale. Die Zechenverwaltung bietet zu dem Prozeß einen ungeheuren Apparat von Zeugen und Sachverständigen auf. Zu der Verhandlung sind von den Nebenklägern allein acht Bausachverständige geladen, von denen das Gericht zwei, die in direktem Dienst der Zeche stehen, nur als Zeugen und nicht als Gutachter hören wird.— Das Urteil erster Instanz betont besonders, daß die Verwaltung der Zeche Radbod an den mißlichen Zuständen auf der Kolonie unschuldig sei; wenn irgend jemandem ein Verschulden träfe, so sei dies lediglich die Baupolizei. Der Verteidigung hat sich nun ein Amtmann außer Dienst zur Verfügung gestellt, der bekunden will, daß die Baupolizei wiederholt Bauten auf der Kolonie inhibiert hat. Der Zechendirektor sei, weil er sich den Anordnungen der Baupolizei nicht gefügt habe, auch mit hundert Mark Geldbuße bestraft worden. Schließlich seien auf Radbod Häuser gebaut worden, ohne daß die Bauerlaubnis überhaupt erteilt gewesen sei. Das Gericht beschließt, diesen Zeugen telegraphisch zu laden.
Es wird dann in die Zeugenvernehmung eingetreten. In dem Artikel der„Arbeiterzeitung“ ist auch die Rede davon, daß das Gedinge grundlos gekürzt und daß ebenfalls grundlos Arbeiterentlassungen vorgenommen worden seien. Auch hierüber, ebenso über die Behandlung der Arbeiter, soll Beweis erhoben werden. Dann bekunden 15 Zeugen, daß die von ihnen bewohnten Häuser durchweg sehr feucht gewesen seien. Fast alle diese Zeugen erklärten, daß ihnen Möbelstücke und Kleider durch die Feuchtigkeit verdorben sind. Obwohl die Kartoffeln im Keller vorsichtig mit Stroh und Säcken zugedeckt wurden, sind allein 10 Zeugen 150 Zentner Kartoffeln erfroren, von denen die Zeche nicht einen Zentner ersetzt hat. Vielfach ist auch über schlechtes, ungenießbares Wasser geklagt worden. Es dauerte, obwohl dieses Wasser gesundheitsschädlich war, oft acht Tage, bis nach wiederholten Beschwerden Abhilfe geschaffen wurde. In zwei Häusern trat das Wasser aus den Dielen hervor; die Frauen mußten das Wasser mit einem Aufnehmer auftrocknen. Trotz vieler Beschwerden wurden die Mißstände nicht beseitigt. Schließlich haben sich die Leute gar nicht mehr beschwert.
Titerürischen.
„Der Wahre Jacob“ bringt in der 11. Nummer seines 26. Jahrgangs die farbigen Bilder„Das neueste Bravourstück der Sozialreform" und„Der Hüttenbesitzer“, sowie die weiteren Illustrationen„Der kostbare Hut“,„Max und Moritz in der inneren Politik“,„Innere Mission",„Der Zentrumsherzog“, „Der Freiheitsbaum der Bourgeoisie",„Abdul Hamid auf den Trophäen seiner Regierungskunst",„Die Eier der Reichsfinanzreform“,„Die Entrüstung des Kapitalisten" und„Die Sorgen des Schuhmachers". Der textliche Teil der Nummer bringt die
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Wochenbett“,„Der schöne Festtag“,„Pfingstepistel“,„Ein Lied
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Militärisches.
Ein minderschwerer Fall. Wegen Mißhandlung, vorschriftswidriger Behandlung, Beleidigung und Bedrohung eines Untergebenen stand am Sonnabend, 22. Mai, der Kammerunteroffizier Froese vom 128. Infanterie=Regiment vor dem Kriegsgericht in Danzig. Er hatte einen Musketier beim Verpassen der Stiefel auf der Kammer siebenmal zur Erde gestoßen, ihn dann Laufschritt auf dem Korridor machen lassen, mit groben Schimpfworten belegt und mit Totschlag bedroht. Während der Vertreter der Anklage 4 Monate Gefängnis und Degradation beantragte, nahm das Kriegsgericht einen minderschweren Fall an und erkannte auf 4 Wochen Mittelarrest.
Vermischtes.
Zeppelin über das Luftschiff der Zukunft. In der JuniNummer des„Pall Mall Magazine“ veröffentlicht Graf Zeppelin einen Artikel, in dem er seine Ansichten über die zukünftige Entwicklung der Luftschiffahrt niederlegt. Dabei beschäftigt ihn hauptsächlich die Frage, wie Luftschiffe, die über die Landesgrenze hinaus in auswärtige Staaten fliegen, zu behandeln seien. Er sagt darüber:„Da es gänzlich undenkbar ist, die Luft zu versperren, und da die Landung von Passagieren und von Waren in fremden Ländern nicht verhindert werden kann, so ist auch das Verbot eines internationalen Luftschiffverkehrs unmöglich. Die Wirkung der Luftschiffahrt wird denn auch sein, daß ein Band der Einigkeit zwischen den Ländern geschaffen werden wird. Die Luftschiffahrt wird durch internationale Verträge reguliert werden.
Das ist nicht so schwierig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Wir besitzen bereits internationale Abmachungen und ein Seerecht. Diesen analog werden Verträge abgeschlossen werden, in denen festgesetzt Reiseziel ein aust
müssen. Luftschiffer werden vor ihrer Auffahrt von den Konsul
reguläre Schiffspapierc erhalten, in denen die Anzahl der Passagiere, die Quantität der mitbeförderten Waren, Postsachen usw. genau verzeichnet sind. Auf diese Art wird ein zwischenstaatlicher Verkehr per Luft leicht reguliert werden können, ohne daß, wie vielfach geglaubt wird, die bestehenden Grenzen, Paßvorschriften und Zollgesetze außer Wirksamkeit gesetzt werden.“ Graf Zeppein ist der Ansicht, daß man mit dem neuesten Typ seines Luftschiffes viertägige Luftfahrten machen könne, die sich über eine Luftfläche von 4000 Kilometern erstrecken. Den kaufmännischen Gewinn einer Luftschiff=Passagierlinie beispielsweise zwischen Berlin und Kopenhagen, veranschlagt Zeppelin auf 10 Prozent. Als Anlagekapital für ein Luftschiff und zwei Stationen nimmt Zeppelin eine Million Mark als erforderlich an. Hundert Fahrten in jeder Richtung würden jährlich 250000 Mark einbringen, wobei durchschnittlich 25 Passagiere zu 50 Mark oro Fahrt der Berechnung zugrunde gelegt werden; Versicherung, Abnutzung und Betriebskosten würden zusammen 150000 Mark ausmachen.„„ gm. g.: F.st.Wenda im m.
Abgestürzt. Bozen, 25. Mai. Bei Castellando im Nonstal stürzte der Besitzer Cologna in eine Schlucht ab. Als er schwer verletzt aufstand, stürzte er nochmals ab, fiel in den Wildbach und ertrank.
Beim Stiergefecht verunglückt. Madrid, 25. Mai. Beim Stiergefecht in Sevilla ereignete sich ein furchtbarer Unglücksfall. Der Matador Reverto ging, durch die Kundgebungen der Zuschauer erregt, tollkühn auf einen Stier los und bohrte ihm seinen Degen in den Nacken. Der Stier spießte seinen Gegner mit den Hörnern auf und warf ihn in weitem Bogen auf den Sand. Reverio trug eine klaffende Brustwunde davon, an deren Folgen er starb.„„„„ g. G. der Prtschast
Erdbeben. Barcelona, 25. Mai. In der Ortschaft Manon sind gestern morgen Erdstöße, begleitet von unterirdischem Getöse. während einer Dauer von 2 Sekunden verspürt worden. Schaden wurde nicht angerichtet.
Stadt Herford. In der Zeit vom 17. bis 22. Mai 1909 sind beim hiesigen Standesamt angezeigt:
Geburten. Söhne: Kutscher Heinrich Adam; Zimmermann Gottlieb Harre; Fabrikant Louis Wolf; Arbeiter Gustav Helmert; Drechsler Karl Schulze.
Töchter: Arbeiter Friedrich Hennig; Tischler Friedrich Oberschachtsiek; Arbeiter Heinrich Winklau; Tischler Wilhelm Räker; Schneider Heinrich Hartmann; ferner 1 uneheliche.
Aufgebote. Zimmermann Hermann Wittand und Auguste Becker; Tischler Karl Wilhelm Sudhölter und Anna Luise Brindöpke; Kutscher Wilhelm Heitland und Lina Dröge; Schlosser Heinrich Wehmeier und Auguste Vogt; Bergmann Paul Fischer und Klara Kegelmann.
Eheschließungen. Malermeister Wilhelm Kiefer und Luise Lohmeyer; Fabrikarbeiter Heinrich Winter und Wilhelmine Grube.
Sterbefälle. Friedrich Rispeter, 3 Mon.: Ehefrau Auguste Söte, 41 J.; Handelsmann Louis Hoock, 49 J.: Wilhelm Baumann. 1 Mon.; Marie Räker, 10 Std.; Witwe Marie Winkelmann, 67 J.; Landwirt Friedrich Huß, 29 Jahre; ferner 2 Totgeburten.
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld.
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Nr. 120.
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95. Sitzung vom 2 Am Ministertisch: 6 Auf der Tagesordn# ratung des Antra einen Gesetzentwurf vor (Gutsbezirke, Verbände einkommens der Lehrer nicht staatlichen mittler der für die Lehrer und schulen dieses Bezirks b sicherung von Alterszul an den Volksschulen no Die Redner verschie Antrage einverstanden,d mittleren Schulen heben Ministerialdirektor warme Interesse an d auch die Regierung erh Darauf wird der Ar Es folgt die Fortsetz entwurfs, betreffend die gesetzes.
Durch§ 5 des Gese freit u. 6. Aktiengesell schaften mit beschränkter mittelten Familien gesur verschaffen, und die höch sellschafter verteilen dür Abg. Dr. Gruner trag, wonach diese Ges liche ermäßigten oder n lich entrichten müssen, in der Weise ändern, nicht mehr vollständig Regierungsrat Köt empfiehlt, den Antrag beträge nachgefordert w In dieser Fassung, n (Ztr.) einverstanden e kogmen.
Der Rest des Geset eutsprechend den Beschlü
Es folgt die zweite Eisenbahnamleih vorlage.)
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Hierbei bringt eine Kreise vor.
Es folgt die dritte## die Abänderung des B Abg. Hirsch(natl. Lesung sind von den Wünsche besonders über ausschüsse geäußert word zwischen den Parteien haben zu einem Kompr Wahl der Sicherheitsmär Fahrabteilungen, statt n Zu den Wünschen, bei berechtigung, verhalten stimmung mit den rech gegen werden wir dem beiterausschusses schon al ist, zustimmen,
Wie das Gesetz wirl Meine politischen Freu triebenen Hoffnung hin. beiter weit entgegengekor der Arbeiter, die Bemü besitzer zu unterstützen 1 das Gesetz in den Die stellt. Wenn die Arbeite zum Segen werden, so Nationalliberalen.)
Abg. Imbusch(Zt1 Wünschen meiner PartVerbul
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Trotz seiner fortwähr decke entging Schneider Seite der Tafel abspielte. schärft zu sein, selbst für haltung zwischen Trolla sonders. Während Dar freund nur ganz bei dem rief Schneider plötzlich le Herr Referendar, wenn merksam mache. In H fanteriereziment. Die E „Danke für gütige 2 „Kennen Sie Hannover? „So einigermaßen,“ S endlich für vorteilhaf Tafel zu senden.„Ich früher Lieferungen für „Ach so, das wußte i Emmy ihren Kopf tief a hatte sein heraufsteigend „Gelogen hast du eig Freunde wieder zu,„Lief aber mit Wechseln.“. Er fuhr dabei fort:„Ueber tippen. Na, dann auf die „Und auf deinen zu schnappt er nicht noch ab bemerkenswerter Boshei heigte; aber sofort sich fe ich ihn nicht halten kan größere Portemonnaie.“
Nun verzog Schneide znander. Seit Jahren Buchergeschäfte, wobei borgenen blieb. Er war Fiessals bekannt wurde, wi##te, im allgemeinen keiner von beiden den L deren nichts vorzuwerfen Hypotheken auf die Häu sagen aus einer gemein Man hatte sich von waren in eine Ecke am sprachen.
„Wenn ich dich richti

1O, NOT„ 0
Nr. 120. Bielefeld, Mittwoch, 26. Mai 1909.
20.
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
95. Sitzung vom Dienstag, 25. Mai, vorm. 11 Uhr.
Am Ministertisch: Schwartzkopff.
Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung des Antrages Frhr. v. Zedlitz(frk.), welcher einen Gesetzentwurf vorschlägt, wonach diejenigen Gemeinden (Gutsbezirke, Verbände), die zur Aufbringung des Diensteinkommens der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen, nicht staatlichen mittleren Schulen das Recht erhalten sollen, der für die Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Volksschulen dieses Bezirks bestehenden Alterszulagenkasse zur Versicherung von Alterszulagen in Höhe der für die Lehrkräfte an den Volksschulen normierten Sätze beizutreten.
Die Redner verschiedener Parteien erklären sich mit dem Antrage einverstanden, der die für den Mittelstand so wichtigen mittleren Schulen heben will.
Ministerialdirektor Schwartzkopff dankt für das warme Interesse an den Schulen des Mittelstandes, denen auch die Regierung erhöhtes Interesse zuwenden will.
Darauf wird der Antrag angenommen.
Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Stempelsteuergesetzes.
Durch§ 5 des Gesetzes werden von der Stempelsteuer befreit u. a. Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften mit beichränkter Haftung, deren Zweck ist, minder bemittelten Familien gesunde Wohnungen zu billigen Preisen zu verschaffen, und die höchstens 4 Prozent Dividende an die Gesellschafter verteilen dürfen.
Abg. Dr. Grunenberg(Ztr.) befürwortet einen Antrag, wonach diese Gesellschaften oder Genossenschaften sämtliche ermäßigten oder nachgelassenen Stempelbeträge nachträglich entrichten müssen, wenn sie ihr Statut und ihren Zweck in der Weise ändern, daß die angegebenen Voraussetzungen nicht mehr vollständig zutreffen.
Regierungsrat Köttgen äußert hiergegen Bedenken und empfiehlt, den Antrag so zu fassen, daß die Stembelsteuerbeträge nachgefordert werden können.
In dieser Fassung, mit der sich der Abg. Dr. Grunenberg (Ztr.) einverstanden erklärt, wird der Antraa angegonmen.=47,„Bicd der.
Der Rest des Gesetzes wird nach unwesentlicher Debatte entsprechend den Beschlüssen der Kommission angenommen.
Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnamleihegesetzes(Sekundärbahnvorlage.)
Hierbei bringt eine Reihe von Rednern Lokalwünsche ihrer Kreise vor.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung des Berggesetzes.
Abg. Hirsch(natl.): Zwischen der zweiten und dritten Lesung sind von den Arbeitgebern wie von den Arbeitern Wünsche besonders über die Zusammensetzung der Arbeiterausschüsse geäußert worden, die noch einmal zu Verhandlungen zwischen den Parteien geführt haben. Diese Verhandlungen haben zu einem Kompromißantrag geführt, nach welchem die Wahl der Sicherheitsmänner auf Antrag der Werksbesitzer nach Fahrabteilungen statt nach Steigerabteilungen erfolgen darf.
Zu den Wünschen, betreffend Abänderung der aktiven Wahlberechtigung, verhalten sich meine Freunde in Uebereinstimmung mit den rechtsstehenden Parteien ablehnend. Dagegen werden wir dem Antrage, daß ein Mitglied des Arbeiterausschusses schon auf je 400 statt 500 Arbeiter zu wählen ist, zustimmen,
Wie das Gesetz wirken wird, muß die Erfahrung lehren. Meine politischen Freunde geben sich darüber keiner übertriebenen Hoffnung hin. Wir glauben, den Wünschen der Arbeiter weit entgegengekommen zu sein. Es ist nun auch Pflicht der Arbeiter, die Bemühungen des Staates und der Werksbesitzer zu unterstützen und von aller Agitation abzulassen, die das Gesetz in den Dienst einer gewissen politischen Partei stellt. Wenn die Arbeiter das letztere tun, wird das Gesetz nicht zum Segen werden, sondern zum Fluch.(Bravo! bei den Nationalliberalen.)
Abg. Imbusch(Ztr.): Das Gesetz erfüllt eine Reihe von Wünschen meiner Parteigenossen und der Arbeiter nicht, so
daß die Zustimmung keineswegs leicht ist. Es ist mir auch nicht recht begreiflich, warum Preußen und andere Bundesstaaten sich so sehr gegen eine reichsgesetzliche Regelung der Materie wehren. Ein Fortschritt ist die Beteiligung der Arbeiter an der Grubenkontrolle, welche das Gesetz bringt. Sollten sich Mängel bei der Einführung des Gesetzes herausstellen, so erwarten wir, daß man sofort an eine Abänderung des Gesetzes herantritt. Einzelne Teile des Gesetzes entsprechen unseren Wünschen nicht. Deshalb aber das ganze Gesetz abzulehnen, würde ein schwerer Fehler sein. Doch muß es von den Arbeitgebern loyal gehandhabt werden, die Beteiligung der Arbeiter an der Grubenkontrolle darf nicht durch illoyale Handhabung illusorisch gemacht werden.
Abg. v. Gescher(kons.): Das Leben und die Sicherheit des Bergarbeiters muß geschützt werden, doch wird das durch die vorliegenden Anträge keineswegs erreicht. Trotzdem stimmen wir dem Antrag, daß schon auf 400 Arbeiter ein Ausschußmitglied zu wählen ist, und daß die Wahlen nach Fahrerabteilungen stattfinden können, zu, weil wir Wert darauf legen, daß das Gesetz von einer möglichst großen Mehrheit angenommen wird. Es kommt den Arbeitern soweit entgegen, als das Interesse der Industrie es irgend gestattet.(Lebhafte Zustimmung rechts.)
Abg. Vorster(frk.): Wir haben Wert darauf gelegt, daß bei der Wahl der Sicherheitsmänner und der Arbeiterausschüsse das ruhige und besonnene Element zur Geltung kommt. (Zustimmung rechts.)
Abg. Traeger(Fr. Vp.): Bei den Kompromißanträgen muß man die Bescheidenheit der Herren bewundern, die ihnen trotz weitergehender Wünsche beigetreten sind. Die Veränderung der Steigerabteilungen in Fahrabteilungen war vorher von besonderen Voraussetzungen abhängig und soll nach dem Kompromißantrag von dem Belieben der Werksbesitzer abhängen, das allerdings der Genehmigung durch das Oberbergamt bedarf. Das ist das Ganze. Wir werden dem Gesetz zustimmen, aber nicht auf den Versuch verzichten, es noch nach unseren Wünschen zu verbessern. Nach wie vor verlangen wir ein Reichsberggesetz und deshalb würden wir den Entwurf ablehnen, wenn dadurch das Reichsberggesetz in weite Ferne gerückt würde, wie man auf der Konferenz der Berggewaltigen am 6. Januar hoffte. Diese Hoffnung aber ist eitel. Die Wirkung des Gesetzes wird nicht von dem Verhalten der Arbeiter abhängen, sondern von dem der Arbeitgeber, die vorläufig noch die Mächtigen sind.(Sehr richtig! bei den Soz.) Deshalb muß der Minister mit aller Energie darüber wachen und darauf dringen, daß das Gesetz seinen Intentionen entsprechend von den Arbeitgebern gehandhabt wird.(Sehr richtig! links.) Die Unternehmer widersetzen sich einem Reichsberggesetz vor allem deshalb, weil sie die Kontrolle des Reichstages bei der Durchführung des Gesetzes fürchten. Im Grunde handelt es sich dabei um eine Opposition gegen die vom Reiche mit Glück begonnene soziale Gesetzgebung. Auf der schon erwähnten Konferenz wurde ja auch ganz offen gesagt, das Berggesetz sei mit sozialen Dummheiten genug beschwert. Selbst die Sicherheitsmänner werden in diesen Kreisen für Pioniere des Umsturzes erklärt. Da ist es gewiß gerechtfertigt, sie nach jeder Richtung zu schützen und unabhängig zu machen. Der Herrenstandpunkt der Bergherren wird auch mit dem Argument verteidigt, daß wir konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland bleiben müssen. Sollen wir etwa dadurch konkurrenzfähig bleiben, daß wir unseren Arbeitern das nicht gewähren, was die ausländischen Arbeiter bereits haben? Wir müssen im Gegenteil den Bergarbeitern gewähren, was sie in England und Frankreich längst haben. Den Unternehmern gegenüber muß der Minister fest bleiben, sonst wird durch das Gesetz der soziale Friede nicht gefördert, sondern gestört werden.(Lebhaftes Bravo! links.)
Abg. Leinert(Soz.): Beim Anhören der versöhnlichen Reden hier hatte ich die Empfindung, als ob der Terrorismus der Grubenherren gegen die Arbeiter jetzt bei der dritten Lesung vollständig vergessen werden soll. Die hier zutage getretene Versöhnung berührt mich sehr eigentümlich, weil ja über die Ausführung des Gesetzes noch nicht das allergeringste gesagt ist. Ueber die Wahl der Sicherheitsmänner und der Mitglieder des Arbeiterausschusses haben wir nur die Bestimmung: Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Bei der zweiten Lesung hatte ich einen Antrag eingebracht, diese Wahl wenigstens etwas sicherzustellen. Leider ist er abgelehnt worden; deshalb möchte ich an den Minister die Bitte richten, die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz doch etwas anders
zu gestalten, als es bei dem Gesetz von 1905 geschehen ist. In Frankreich sind für die Wahlhandlungen ganz andere Bestimmungen geschaffen. Schon im Jahre 1890 sind dort Sicherheitsmänner eingeführt und im Jahre 1901 sind die Wahlbestimmungen so abgeändert, daß der Wähler, bevor er seine Stimme abgibt, einen isolierten Raum durchschreiten muß, wo er ungesehen seinen Stimmzettel in den Umschlag legen kann; auch darf der Unternehmer in dem Wahllokal nicht durch mehr als 2 Personen vertreten sein. In der Begründung zu dieser Bestimmung war gesagt, die Wahlfreiheit sei nicht gesichert, sondern sei gefährdet, weil die Unternehmer die Stimmzettel nach dem offiziellen Muster vor dem Wahllokal verteilen und die Wahlhandlung kontrollieren konnten. Weiter wird gesagt, die zur Erreichung der Sicherung der Wahlfreiheit vorgeschlagenen Maßnahmen würden bei einer gewöhnlichen Wahl wohl ein wenig komisch erscheinen, denn ein Wähler soll den Mut seiner Ueberzeugung haben(Sehr richtig! rechts), und es sei nicht empfehlenswert, aus ihm ein verzagtes Wesen ohne Charakterfestigkeit zu machen.(Sehr richtig! rechts.) Der Bericht fährt dann fort:„Aber es ist nicht zu verkennen, daß die Lage des Wählers, der hier geschützt werden soll, verschieden ist von der eines gewöhnlichen Wählers. Letzterer ist, auch wenn er in sehr untergeordneter Stellung sich befindet, doch nicht von einem einzigen Arbeitgeber abhängig, und kann, wenn er entlassen wird, wieder wo anders Arbeit finden. Der Bergarbeiter aber kann unter einem sehr leicht zu findenden Vorwand aus der Arbeit gejagt werden und findet dann nicht so leicht wieder andere Arbeit.“ Das trifft für Preußen ganz ebenso zu. Das Oberbergamt Dortmund hat im Jahre 1906 bestimmt, daß die Stimmzettel von der Zechenverwaltung geliefert werden. Auf dem Stimmzettel darf von den Wählern nur der Name des zu Wählenden geschrieben werden und kein äußeres Kennzeichen angebracht werden. Diese Bestimmung hat zu merkwürdigen Ergebnissen auf der Zeche Westhausen geführt. Jedes Belegschaftsmitglied erhielt 2 Stimmzettel, einen unbeschriebenen und einen mit dem Kandidaten der Zechenverwaltung bedruckten. Die Beamten der Zeche behielten den Wähler im Auge, bis er an den Wahltisch trat und seinen Zettel abgab. Wollte er gegen den Kandidaten der Zechenverwaltung stimmen, so mußte er den leeren Zettel erst beschreiben, was den Beamten natürlich nicht entgehen konnte. So ist es gekommen, daß der Kandidat des christlichen Verbandes vollständig an die Wand gedrückt und der Kandidat der Zechenverwaltung gewählt wurde. Das nennt man dann eine unmittelbare und geheime Wahl!(Hört, hört! links.) So wie hier wurden auch auf den Zechen„Graf Moltke" und„Constantin IV und V“ gedruckte Stimmzettel, die übrigens nicht von der Zechenverwaltung ausgegeben waren, für giltig erklärt. Aber auf der Zeche„Vereinigte General- und Erbstollen“ wurden bei der Wahl am 6. Oktober 1908 alle gedruckten Stimmzettel sowie solche, bei denen dem Namen des Kandidaten der größeren Deutlichkeit halber seine Markennummer zugefügt war, für ungiltig erklärt. Außerdem erhielt jeder Wähler nur einen Zettel von der Verwaltung und falls dieser verschrieben war, keinen zweiten, so daß einer Reihe von Wählern das Stimmrecht genommen wurde. Von 400 Wahlberechtigten übten 260 das Wahlrecht aus. Es wurden aber aus den angeführten Gründen 174 Stimmen für ungiltig erklärt, und dann nicht diejenigen Kandidaten, welche 177, 182 und 175 Stimmen erhalten hatten, für gewählt proklamiert, sondern die mit 45, 17 und 11 Stimmen zogen als Vertrauensmänner der Wähler in den Arbeiterausschuß ein. Auf die eingelegte Beschwerde bestätigte das Oberbergamt die Ungiltigkeitserklärung der Stimmzettel, und der Minister verwies auf den Klageweg beim Oberverwaltungsgericht, für welchen aber der Termin inzwischen verstrichen war. Auch bei der Wahl der Sicherheitsmänner kann die Freiheit der Wahl in ähnlicher Weise illusorisch gemacht werden. Deswegen sollte der Minister die Ausführungsbestimmungen entsprechend einrichten.
Bei der zweiten Lesung hat Herr Beumer gesagt, nun kontraktbrüchige Arbeiter kommen auf die schwarze Liste. Es ist aber schon im Reichstag mitgeteilt worden, daß auch andere, namentlich auch politische Gründe dafür maßgebend sind. Und vor einiger Zeit hat der Arbeiterschutzverband eine Versammlung abgehalten, in der dasselbe festgestellt wurde; die Bestimmungen sollten revidiert werden aus Anlaß der Verhandlungen im Reichstag und diese Revision besteht nun darin, daß dem Arbeiter bei seiner Annahme eröffnet wird:„Wenn du
Verbundene Aügen.
Roman von Max Kretzer.
19—(Nachdruck verboten.)
Trotz seiner fortwährenden Beschäftigung mit der Stubendecke entging Schneider doch nichts, was sich auf der anderen Seite der Tafel abspielte. Seine Sinne schienen unheimlich verschärft zu sein, selbst für rein nebensächliche Dinge. Die Unterhaltung zwischen Trolla und Emmy interessierte ihn ganz besonders. Während Dankelberg annahm, daß sein Geschäftsfreund nur ganz bei dem sei, was er ihm nach wie vor zuflüsterte, rief Schneider plötzlich laut über den Tisch:„Entschuldigen Sie, Herr Referendar, wenn ich Sie auf einen kleinen Irrtum aufmerksam mache. In Hannover steht das vierundsiebzigste Infanterieregiment. Die Siebenundsiebziger liegen in Celle.“
„Danke für gütige Berichtigung,“ erwiderte Trolla höflich. „Kennen Sie Hannover?“
„So einigermaßen,“ gab der Alte gedehnt zurück, während er es endlich für vorteilhafter hielt, seinen Blick einmal über die Tafel zu senden.„Ich war mehrmals flüchtig dort, weil ich früher Lieferungen für das Militär zu besorgen hatte.“
„Ach so, das wußte ich nicht,“ sagte Trolla wieder, während Emmy ihren Kopf tief auf ihren Teller beugte und Fritz Mühe hatte, sein heraufsteigendes Lachen zu verschlucken.
„Gelogen hast du eigentlich nicht, raunte Dankelberg seinem Freunde wieder zu.„Lieferungen für das Militär besorgst du ja, aber mit Wechseln.“ Er ergriff das Glas, stieß mit ihm an und fuhr dabei fort:„Ueber bist du mir doch, daran ist nicht zu lippen. Na, dann auf die Zukunft.“
„Und auf deinen zukünftigen Schwiegersohn. Hoffentlich schnappt er nicht noch ab,“ gab Schneider zurück, diesmal mit so demerkenswerter Bosheit, daß Dankelberg ein saures Gesicht seigte; aber sofort sich fassend, erwiderte er schlagfertig:„Wenn ich ihn nicht halten kann, wirst du es doch tun. Du hast das größere Portemonnaie.“
. Nun verzog Schneider die Miene und preßte die Lippen aufeinander. Seit Jahren machte er mit Dankelberg gemeinsame Puchergeschäfte, wobei er als Hintermann wohlweislich im Verborgenen blieb. Er war der eigentliche Geldgeber, dessen Name Liemals bekannt wurde, wogegen Dankelberg nur den Vermittler pielte, im allgemeinen aber als Zahlender galt. Damit jedoch keiner von beiden den Löwenanteil bekomme und einer dem anveren nichts vorzuwerfen habe, hatte Dankelberg seine Gelder als spotheken auf die Häuser Schneiders angelegt, so daß sie sozusetzen aus einer gemeinschaftlichen Kasse arbeiteten.
Man hatte sich von der Tafel erhoben. Die beiden Alten gaxen in eine Ecke am Fenster getreten, wo sie ungestört weiter sprachen.
„Wenn ich dich richtig verstanden habe, so möchtest du, daß er
bei dir kleben bleibe,“ sagte Schneider wieder.„Wenn du dir
nur nicht dadurch eine gehörige Suppe einbrockst.“
Dankelberg zuckte mit den Achseln.„Vorläufig bin ich der Wohltäter, dem er verpflichtet ist.“
Schneider lachte unterdrückt auf.„Das kann auch dir nur passieren, daß du Sechstausend gegen acht Prozent gibst. Wenn man das bei uns hört, wird man dich reif fürs Tollhaus halten.“
Mit dem„bei uns“ meinte er die sogenannte Wucher=Börse, die sich regelmäßig täglich in einem bekannten Café zusammenfand, wo man unter sich die unsaubersten Gelddinge verabredete, sich gegenseitig die Wechsel mehr oder minder bekannter, sogar heroorragender und illustrer Persönlichkeiten zeigte, Auskünfte erteilte und einsteckte; im allgemeinen auch die nötigen Winke gab, sobald irgend eine Gefayr heranzunahen drohte.
„Ich hätte mich ja eher begraben lassen, ehe ich so dumm gewesen wäre,“ fuhr er fort.
„Wart's nur ab, das dicke Ende kommt nach. Du wirst schon noch dein Teil bekommen,“ warf Dankelberg trocken ein.
Schneider, der während des Sprechens niemals einen Menschen ansehen konnte und auch diesmal die Augen verdreht hielt, neigte wieder den Kopf mit dem großen Ohr. Als er dann aber den erwarteten Zusatz nicht hörte, fragte er neugierig: „Wie meinst du das?“
„Ich werde doch nicht wieder für acht Prozent prolongieren, wo es sich um einen Offizier handelt,“ erwiderte er.„Dann mußt du eben'ran. Meine Mittel sind dann erschöpft.“
„Nein, nein, daraus kann nichts werden,“ wehrte Schneider ab.„Die Sache ist mir zu sengrig. In Familienangelegenheiten lasse ich mich grundsätzlich nicht ein.“ Dabei schmunzelte er aber wohlgefällig, denn er hatte sich schon tüchtig darüber geärgert, daß er bei diesem Geschäft nicht zu Rate gezogen war. Seiner Ansicht nach hatte der alte Kumpan durch die lumpigen acht Prozent die Gilde der„Biedermänner“ geradezu beleidigt.
„Dann kündige ich dir meine sämtlichen Hypotheken,“ sagte Dankelberg, indem er das eine Auge zukniff und ihn mit dem andern listig anblickte.
Schneider verstand ihn sofort, denn Dankelberg wollte damit stets andeuten, daß sie gleiche Brüder unter gleicher Kappe seien, die sich beide nichts vorzuwerfen hätten, und daß der alte KirchenFilou seine Abneigung gegen dieses Geschäft nur heuchle.
„Emmy ist nun einmal über die Ohren in ihn verschossen und will nicht von ihm lassen," begann Dankelberg nach einer Pause wieder.„Es hat schon deswegen einen fürchterlichen Auftritt gegeben. Ich mußte das Geld geben.“
„Das sollte meine sein, ich hätte ihr was anderes zu kosten gegeben, wenn sie darauf bestanden hätte, mir die Tasche ohne Verdienst zu leeren.“
Dankelberg zog abermals die Schultern in die Höhe. Sie weiß zu viel,“ gab er kurz zurück und kniff aufs neue das Auge zusammen, was Schneider diesmal niederträchtig fand.
Beide schwiegen, weil sie einen wunden Punkt berührt fühlten, auf den sie nicht gern näher eingingen.
„Uebrigens kannst du dir wohl denken, daß ich es nicht ohne Grund tue,“ sagte Dankelberg dann wieder.„Wenn ich mir einen Schwiegersohn für Geld kaufe, will ich ihn fest an der Kandare haben. Wenn schon, denn schon. Er soll mir nicht über den Kopf wachsen. Sollte er mich wirklich eines Tages mit Undank belohnen, so will ich wenigstens an ihm verdient haben. In diesem Falle muß seine Familie dann bluten.“
„Darin scheinst du mir doch über zu sein. Gauner!“ erwiderte Schneider und gab ihm einen Klaps auf den Arm.
„Spitzbube du! Wie du mich erkannt hast,“ gab Dankelberg zurück und stieß ihn wieder wohlmeinend in die Seite.
Beide lachten sich verständnisvoll an und wandten sich mit vergnügter Miene wieder den übrigen zu.
Was Dankelberg vorausgesetzt hatte, traf nach drei Monatenein. Arthur war nicht imstande, den Wechsel einzulösen, und bat daher den Bruder, ihm zu einer Prolongation zu verhelfen.
Trotzdem tat der Alte sehr überrascht.„Da habe ich mir ja wirklich eine schöne Suppe eingebrockt, Herr Referendar," rief er aus, weil ihm im Augenblick diese Prophezeiung Schneiders einster...#.. unste#Lwienigkeiten zu mach
Diesmal schien er wirklich ernste Schwierigkeiten zu machen, so daß Trolla ganz kleinmütig wurde und das Unglück des Bruders schon vor Augen sah. Um aber abermals alles zu versuchen, erlaubte er sich, an die Erneuerung seiner Bürgschaft und an sein schriftliches Ehrenwort zu erinnern.
Sofort meinte Dankelberg, daß beides null und nichtig würde, sobald er sein schönes Geld wieder bekäme. Er habe sich bestimmt darauf verlassen, die Summe zu diesem Termin zurückzubekommen, da er selbst Verpflichtungen zu erfüllen habe, und nun sei er richtig in die Tinte geraten. Sein sauer verdientes Geld! Wann werde er es einmal wiedersehen? Wahrscheinlich gar nicht mehr. Der Kunsthandel“ liege auch ganz danieder. Wer kaufe bei den schlechten Zeiten noch Bilder! Wenn er nicht die winzigen Ueberschüsse aus den Häusern hätte, dann könnte er einpacken. Das reiche wenigstens zum anständigen Leben
Es war am frühen Morgen. Trolla hatte seinen Wirt im Musikzimmer gestellt, bevor er ihm entschlüpfen könnte.
Als wäre er wirklich ein armer Mann, dem nichts schlimmeres mehr passieren könnte, als diese Hiobspost, ging er, mit beiden Armen fuchtelnd, im Zimmer auf und ab, so daß die lose hängenden Troddeln seines schmierigen Schlafrocks hin= und herbaumelten. Dabei rief er wiederholt aus:„Nein, es geht nicht. Ich muß mein Geld haben.“
„Sie können es wirklich ohne Gefahr riskieren, mein Bruder steht vor der Verlobung mit einer reichen Dame,“ fiel Trolla ihm ins Wort, der sich diesen Haupttrumpf bis zuletzt aufgespart hattg
Dankelberg horchte auf, stellte sein Zimmerlaufen ein, trat ans Fenster und schwieg sich eine Weile aus. Eine derartige Wen

kontraktbrüchig wirst, kommst du auf die schwarze Liste und bekommst 6 Monate keine Arbeit.“ Juristisch mag das unbedenklich sein, wirtschaftlich aber keineswegs. Denn über den Kontraktbruch entscheidet in letzter Linie ja der Arbeitgeber. Die schwarzen Listen sind deshalb unmoralisch und mit Recht habe ich deren Anwendung als Terrorismus bezeichnet. Weiter wurde in der Debatte ein großes Aufhebens davon gemacht, daß Leimpeters auf dem Kongreß der Bergarbeiter die Einrichtung der Sicherheitsmänner im Saargebiet für bedeutungslos erklärt und gesagt habe, sogar Idioten seien hineingewählt worden. Ein Zentrumsblatt nannte dies eine niederträchtige beweislose Behauptung. Leimpeters hat gesagt, daß die Bergleute aus Ironie die dümmsten dazu wählen und da ist es vorgekommen, daß auch ein Idiot gewählt wurde. Und als den Bergleuten darüber Vorhaltungen gemacht wurden, sagten sie, die ganze Einrichtung sei verruckt. Das ist also keine beweislose Behauptung, sondern die Bergleute schatzen in der Tat die Einrichtung der Sicherheitsmönner im Saarrevier in dieser Weise ein. Auch in einem Flugblatt der christlichen Bergarbeiter wird gesagt, daß die Saarbergleute so niedergehalten werden, daß keiner wagt, den Mund aufzutun. In der Aera Hilger, um die es sich auch bei dem Ausspruch Leimpeters handelte, stand nach diesem Flugblatt das Schmarotzertum in voller Blüte. Schmarotzer, Faulenzer und Denunzianten wurden von
den Beamten bevorzugt. Das mögen sich diejenigen merken, welche Leimpeters beschuldigen, die Bergleute beleidigt zu haben.
Bei diesem Gesetz handelt es sich um gemeinsame Interessen der Arbeiter.„Da ist es nicht richtig, einzelne Aeußerungen von
Verbandsfuhrern heranzuziehen, um Uneinigkeit zu saen. Bei gemeinsamen Interessen der Arbeiter, und wenn Leben und Gesundheit der Bergarbeiter auf dem Spiele steht, hören die Parteiunterschiede auf.
Herr Strosser warf mir vor, hier spreche ich versöhnend; aber auf einer Versammlung im Ruhrrevier hätte ich geäußert, wenn die Wünsche der Bergarbeiter nicht erfüllt würden, so würde sanz gewaltiger Ausstand entstehen. Dabei hatte ich
ein
lediglich angeführt, was von dem christlichen Verband durch Herrn Gebhardt zum Ausdruck gebracht war. Auch eine gewisse Doppelzüngigkeit wurde uns zum Vorwurf gemacht, weil der Bergarbeiterverband eine Petition hier eingereicht hat, das Gesetz besser zu gestalten, und in Versammlungen Resolutionen faßte, das Abgeordnetenhaus möge den Entwurf ablehnen, damit ein Reichsberggesetz geschaffen werde. Es ist doch aber nur logisch, wenn man das letztere nicht erreicht, daß man versucht, das Gesetz besser zu gestalten.
Ein wenig muß ich mich noch mit Herrn Beumer beschäftigen. Er versuchte, die Aeußerungen über Ministerstürzerei in der Geheimkonferenz abzuschwächen und meinte, das komme auch in Fraktionssitzungen vor. So harmlos ist die Sache aber nicht, Herr Generaldirektor Utemann sagte, die einzige Hoffnung, das Gesetz zu Fall zu bringen, sei das Herrenhaus, und
dadurch sei auch die taktische Handhabe gegeben, den Minister zu beseitigen, der Arm in Arm mit der Sozialdemokratie ein
Brust gesetzt, daher muß man ihm das Rückgrat stärken, und wenn nicht anders, ihm zu einem eleganten Abgang verhelfen. Wenn wir das immer wieder tun, und der zweite und dritte Minister geht, so wird sich das Blättchen zu unseren Gunsten wenden. Die Herren vom bergbaulichen Verein haben also ihre Macht tatsächlich so eingeschatzt, daß sie imstande sind, den Minister zu beseitigen! Und daß das keine leeren Redensarten sind, beweist das Schicksal der Handelsminister v. Berlepsch und Brefeld, die ja gerade über die Zechenbarone gestolpert sind. Brefeld fiel, als er die Einfahrer eingeführt hatte, und über H
Zentralverb
Herrn
richtiger Freude. Die Aeußerungen haben also einen sehr realen Hintergrund in dem Machtbewußtsein der Zechenbesitzer. Dabei hätten die Scharfmacher gar keine Ursache, sich gegen den Handelsminister zu wenden, denn lange Zeit war zwischen ihnen und der Regierung eine Verständigung nicht erzielt, die erst unter dem jetzigen Handelsminister erfolgte. Als auf einem Diner im Oktober 1907 Kirdorf den Herrenstandpunkt betonte, sagte Herr Delbrück, er habe für diese Energie volle Bewunderung und freue sich, ihn so sprechen zu hören; nicht der Herrenstandpunkt soll den Arbeitern gegenüber vertreten werden, sondern sie müßten das Maß von Kommandogewalt haben, das der höhere Offizier gegenüber dem niederen haben muß, wenn der Betrieb nicht stocken soll. Das sind nur Redensarten, die an die bekannten Aeußerungen vom alten Fritz erinnern. Erster Arbeiter im Berrieb zu sein, klingt sehr schön. Wenn man keinen höheren über sich hat, so bedeutet das Gebieter im Betriebe zu sein. Und wenn man die Kommandogewalt des Offiziers über den Arbeiter verlangt, so verlangt man vom Arbeiter Kadavergehorsam. In dieser Beziehung ist also der Minister mit den Bergherren ein Herz und eine Seele. Trotzdem wollten sie ihm zu einem eleganten Abgang verhelfen. Vielleicht ist das schon erreicht: es stand ja in den Blättern— nur er selbst hat noch keine Nachricht davon—, daß er Kultusminister werden soll. Das wäre dann der elegante Abgang. Die Seele des Arbeiters, Herr Minister, werden Sie durch dieses Gesetz nicht binden. Vielleicht versuchen
“ delsminister habe
Sie es im Kultusministerium. Als Hanbelsminmer haben Sie alles getan, die Seele des Arbeitgebers zu binden. Ich komme zum Schluß. Wir stimmen überein mit dem, was die „Germania“ am 12. Mai 1909 erklärte: Es ist bedauerlich, daß
dung hätte er kaum erwartet. Wenn die Sache so lag, dann konnte man den Vogel gehörig rupfen, die Federn wurden ihm ja von anderer Seite wieder ersetzt. Er hätte still in sich hinein lachen mögen bei dem Gedanken, daß er die lumpigen acht Prozent jedenfalls nun dreifach werde herausholen können, und duß er dann Schneider gegenüber wieder der Große war.
Als er noch nimmer nichts sagte, weil er gewohnt war, im Stillen rasch seinen Plan zu machen, legte Trolla das als ein günstiges Zeichen aus, und so sprach er wacker auf ihn ein. Sein Bruder sei gern bereit, hohe Zinsen zu zahlen und würde sich auch sonst noch zu jedem Opfer verstehen, wenn man ihm über den Berg hinweghulfe, bis er in den Hafen der Ehe eingelaufen sei.
Trotzalledem zuckte Dankelberg noch immer stumm mit den Achseln, dann aber lenkte er vorsichtig ein. Er würde gern
helfen, aber seine Mittel seien erschöpft. Er könne höchstens den nittler spielen, damit das Geld von anderer Seite verschafft werde. Wenn Trolla damit gedient sei, so wolle er sich gern bemühen. Er würde es gewiß nicht tun, wenn man nicht bereits gute Freundschaft geschlossen hätte, nicht Tür an Tür wohnte und wenn er nicht hoffte, einmal Dank dafür zu ernten.
Er war weich geworden, sprach von der Pflicht der Menschen, sich gegenseitig zu helfen, faselte von allerlei Dingen, in denen die Liebe zu seiner Frau, zu seinem Kinde und das Opfer, das er seinem Zimmerherrn brächte, eine große Rolle spielten, und geriet schließlich in eine so rührselige Stimmung, daß Trolla ihn in Verdacht bekam, er habe bereits früh morgens irgend einer Flasche tapfer zugesprochen.
Plötzlich jedoch ließ er dieses Thema fallen und wurde wieder ein anderer.„Weshalb machen Sie sich immer Sorgen darum?“ begann er durchaus nüchtern.„Lassen Sie uns doch direkt mit Ihrem Herrn Bruder verhandeln. Wenn Sie nichts dagegen hätten, reise ich selbst zu ihm. Aber wie gesagt, ich kann nur den Vermittler spielen. Diskretion Ehrensache. Selbstverständlich
Trolla zögerte nicht lange, sich damit einverstanden zu erklären. Nun, da Artur eine reiche Frau in Aussicht hatte, stand die Sache nicht mehr so schlimm, und so würde es ihm vielleicht lieber sein, direkt mit Dankelberg zu verhandeln, um zugleich ein Arrangement für später zu treffen.
So versprach er denn, seinen Bruder auf den Besuch vorzuereiten und trennte sich von dem Alten mit einem kräftigen sandschlag. Er wurde wirklich aus den Verhältnissen dieses nicht klug, noch viel weniger aus seinem Charakter, der
Bergarbeiter, die ursprunglichf
lage waren und glaubten, sie würde verbessert werden, heute eine andere Ansicht Platz gegriffen hat, man will dort von diesem Gesetz nichts wissen. Au für die Verb
uch heute kann ich erklären, daß wir fu. die Verbesserungsanträge stimmen werden; ich bin aver nicht in der Lage, zu sagen, oaß dieses Gesetz den Anforderungen der Arbeiter Rechnung trägt und kann daher mit meinem noch übrig gebliebenen Freunde Ströbel für das Gesetz nicht stimmen.(Zurufe rechts.] Wenn ich bezüglich der Ausfuhrung zu einer anderen Ueberzeugung käme, Herr v. Pappenheim, wenn wir nicht so viele Erfahrungen über die Ausfuhrungsbestimmungen des Ministers und den Terrorismus der Grubenherren gemacht hatten, wäre es vielleicht etwas anderes; so aber können wir nicht dafür stimmen. Ich stimme auch überein mit dem, was im Flugblatt der christlichen Bergarbeiter im März 1908 gesagt ist:„In vielen Fällen hat es sich gezeigt, daß im preußischen Landtage in wirtschaftlichen Dingen nicht die Staatsregierung maßgevend ist, sondern eine Handvoll Großindustrieller des Ruhrgebiets. Wer von den Bergleuten dort etwas vom preußischen Landtag erwartet, ist unheilbar verrückt.“(Bravol links; Unruhe rechts.)
Abg. Giesberts(Ztr.): Das von Herrn Leinert erwähnte Flugblatt ist nur von einem einzelnen Beamten des christlichen Bergarbeiterverbandes ausgegangen, der wegen des klobigen Schlußsatzes auch zur Rechenschaft gezogen ist. Das Abgeordnetenhaus hat die Aufgabe, jedesmal beim Bergetat die richtige Ausführung des Berggesetzes zu kontrollieren. Dieses Gesetz bringt sehr erhebliche Fortschritte und bedeutet geradezu einen Markstein in der Geschichte unserer Berggesetzgebung. Selbst Herr Leinert schien sich ja weniger gegen den Inhalt des Gesetzes zu wenden, sondern nur die miserable Ausführung zu befürchten.(Widerspruch des Abg. Leinert.) In der sozialdemokratischen Presse wird auch ganz anders geschrieben, als wie Herr Leinert hier spricht.
Handelsminister Delbrück: Die Redner der einzelnen Fraktionen sagten, es sei ihnen nicht leicht geworden, für die Kompromißanträge zu stimmen. Dasselbe kann auch ich sagen. (Heiterkeit.) Denn eine Verbesserung des Gesetzes bedeuten sie nach keiner Richtung. Aber das Bessere soll nicht der Feind des Guten sein. Um eine loyale Durchführung des Gesetzes wird sich die Staatsregierung und besonders ich bemühen. Dann werden wir trotz des Herrn Leinert auf den Weg kommen, auf dem wir den Kampf um die Seele des Arbeiters mit Aussicht auf Erfolg aufnehmen können, den ich hoffentlich noch lange an dieser Stelle und nicht an einer anderen führen werde.(Lebh. Beifall.)
Hierauf wird ein Schlußanantrag angenommen.
Abg. Leinert(Soz., zur pers. Bemerkung): Herrn Giesberts gegenüber bemerke ich, daß auf dem Flugblatt, aus welchem ich einige Stellen verlesen habe, steht: Verlag Gewerkverein christlicher Bergleute, Bezirk Saarrevier. Daß das Blatt von der Zentralleitung ausgegangen ist, habe ich nicht behauptet. Zu der Behauptung, daß ich hier anders rede, als die sozialdemokratische Presse schreibt(Sehr richtig! rechts), bemerke ich nur, daß Sie(zum Zentrum) hier ganz anders reden, als Ihre Dasbachpresse uns draußen behandelt.
Bei den einzelnen Paragraphen werden die Kompromißanträge mit großer Mehrheit angenommen.
In der Gesamtabstimmung wird der Entwurf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.(Rechnungssachen, kleinere Vorlagen, Interpellation des Zentrums wegen der Ueberschwemmungsschäden, Wahlvrüfungen, dritte Lesung des Stempelsteuergesetzes und der Sekundärbahnvorlage
Schluß 4½ Uhr.
Herrenhaus.
13. Sitzung vom Dienstag, 25. Mai, 12¼ Uhr.
Am Ministertisch: v. Arnim, v. Moltke, Delbrück
Präsident v. Manteuffel eröffnet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Generalfeldmarschall Graf Haeseler fest, daß in seinem gestern behandelten Antrag die Unterstellung der Fortbildungsschulen unter das Kultusministerium für ihn eine Hauptsache sei.
Zunächst wird die Vorlage über die Erhebung von Beiträgen für die gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsschulen, wonach die Kommunen berechtigt sind, von den Arbeitgebern der Fortbildungsschüler zur Unterhaltung der Schulen Beiträge zu erheben und zwar: bei gewerblichen Fortbildungsschulen nicht mehr als 10 Mk. jährlich, bei den kaufmännischen nicht mehr als 30 Mk., unverändert angenommen.
Der Gesetzentwurf über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen und den Geschaftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften wird unverändert in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen.
Die Beratung des Etats wird fortgesetzt deim Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung.
Dazu liegt eine Petition der Landwirtschaftskammer für die Provinz Schleswig=Holstein zu Kiel vor um Ausdehnung des für die innere Kolonisation in Ostpreußen und Pommern ausgeworfenen Fonds von zwei Millionen Mark, eventuell unter Erhöhung desselben, auf Schleswig=Holstein.— Eine Resolution von Salisch ersucht die Regierung, 1. durch gesetzgeberische und administrative Maßnahmen und durch Gewährung reichlicher Geldmittel einen rascheren Fortgang der Oedland=Aufforstungen und Hebung des Zustandes der Privatforstwirtschaft, insbesondere
ihm wie ein Gemisch von Gutmütigkeit, brutaler Schlauheit und männlicher Schwäche erschien.
hin
Als Dankelberg das hmere Wohnzimmer betrat, stoben Mutter und Tochter auseinander.„Nun, iyr habt wohl wieder gehorcht?“ fragte er.
Seine Frau verwahrte sich sehr energisch dagegen.„Wenn du schreist wie ein Ausrufer, dann braucht man doch wirklich nicht zu horchen, gab sie zurück und klapperte ärgerlich mit den leeren Kaffeetassen.
„Na, dann werdet ihr ja alles gehört haben. Sein Bruder muß um die Ecke gehen und ich werde mein schönes Geld verlieren. Das habe ich euch Frauenzimmern zu verdanken. Es gibt nur eine Möglichkeit, um zu helfen. Emmy wird Fritzens Frau, dann ließe sich vielleicht der Alte erweichen.“
Es war Unsinn, was er sprach; aber er wollte ihnen einen Schreckschuß einjagen. Und so wandte er sich ab und schnitt über diese Lüge vergnügt eine Grimasse. Als beide darauf schwiegen, blickte er sie verdutzt an.„Nun, ihr sagt ja gar nichts.“
„Weil wir schon mehr wissen. Wann willst du fahren?“ gab seine Frau trocken zurück.
Er verkniff sich seinen Aerger. Das kam davon, wenn er solche Dinge nicht in der„Kunsthandlung" besprach.
„Du wirst doch milde sein, Vater?“ sagte Emmy, trat auf
Du
ihn zu und tätschelte ihm die Wange.
weißt doch, weswegen.“
Er konnte nicht verhindern, daß sie ihn auf die Stirn küßte. In solchen Dingen fürchtete er ihren reinen Blick, und so sagte er weder ja noch nein. Ohne sie anzusehen, ging er ins Ankleidezimmer, überzeugt davon, daß sie vorhin an der Tür gestanden habe. In seinen Augen war sie doch ein recht dummes Ding, die niemals den Grundsatz des Lebens begriff, daß in Geldsachen die Gemütlichkeit aufhöre.
Nach drei Tagen trat Dankelberg wieder zu Trolla ins Zimmer und erklarte, daß alles abgemacht sei. Zugleich bat er ihn, wieder seinen Namen als Burgschaft auf das Papier zu setzen, was Trolla auch sofort tat. Er war so zerstreut, daß er gar nicht auf die Summe blickte. Erst später kam es ihm zum Bewußtsein, daß, während er auf der Vorderseite unterschrieb, Dankelberg geflissentlich die Hand auf das Papier gehalten hatte, so daß dadurch ein Teil der Aufschrift verdeckt worden war.
Als ihm aber Artur bei Gelegenheit abermals herzlichen Dank für seine Bemühungen aussprach, ohne die Angelegenheit ######hloß er daraus, daß alles in bester Ordder bäuerlichen, herbeizuführen; 2. eine Statistik vorzulegen üdedas Vorhandensein von Oedland und von durch Mißwirtschaft nahezu zur Ertraglosigkeit herabgewirtschafteten Forstflächen in den preußischen Regierungsbezirken.
Landwirtschaftsminister v. Arnim äußert gegen die Resolution Bedenken. Für den ersten Teil der Resolution könne sich die Regierung in keiner Weise aussprechen. Die im zweiten Tei gewünschte Statistik ist ungeheuer schwer.
General v. Leszinski tritt für die Resolution ein. Ein gewisser Zwang müsse ausgeübt werden.
Antragsteller v. Salisch bedauert den ablehnenden Standpunkt des Ministers. Die Resolution vertrete die einstimmigen Beschlüsse des Schlesischen Volksvereins. Dort war man vom Oberpräsidenten bis zum Förster hinunter der gleichen Meinung, daß den unhaltbaren Zuständen endlich einmal ein Ende gemacht werden muß.„. g. Isin trin.„
Oberbürgermeister Benver-Breslau irint dem Vorreoner bei. Auch im Riesengebirge sind Aufforstungen notwendig, wei dadurch ein Schutz vor Ueberschwemmungen geschaffen wird.
Landwirtschaftsminister v. Arnim: Beihilfen zur Aufforstung wird die Regierung aus dem verfügbaren Fonds auch noch weiterhin gewähren, aber nicht zum Ankauf von Oedländereien. Dazu sind keine Gelder vorhanden. Es ist sehr schwer,
drei Millionen Hektar Forst, der überall zerstreut liegt, unter -„
weiter zu berühren, schloß er daraus, daß alles in bester Ordnung sei, und so zerorach er sich nicht weiter den Kopf darüber.
(Fortsetzung##lgt.)
Staatsaufsicht zu steuen. Ich glaube, weder Waldbesitzer, noch die Bauern werden bereit sein, sich unter Staatsaussicht stellen zu lassen.
Nach längerer Debatte wird die Resolution v. Salisch mit geringer Majorität angenommen.„
Oberbürgermeister Bender=Brestau wenoet sich gegen die fiskalische Behandlung des Grunewaldes seitens des Ministers. Die Städte, die Forste in ihrer Nähe haben, haben ein moralisches Recht auf diese Wälder; denn Stadt und Wald sind miteinander aufgewachsen und gehören zusammen. Auch der Staat hat doch ein Interesse daran, daß die Menschen aus den Städten in den Wald hinausgehen können. Diese Dinge müssen mit landesväterlichen, nicht mit fiskalischen Augen betrachtet werden.
Landwirtschaftsminister v. Arnim: Ganz umsonst können wir den Städten die Forsten nicht überlassen. Das verbietet das Interesse der allgemeinen Steuerzahler. Zu Entgegenkommen sind wir bereit.„„„
Oberbürgermeister Rive=Haue beschwert sich über die fiskalischen Gesichtspunkte, die bei den staatlichen Forsten in der Umaebung von Halle maßgebend sind.„ 60
Oberburgermeister Bender=Bresiau erwidert dem Meinister, die ganze Grunewaldfrage ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte der preußischen Verwaltung. Es ist eine geradezu trostlose Sache, daß hier, wo drei Millionen Menschen wohnen, die dem Staate Steuern zahlen und Soldaten schenken, der Wald immer mehr eingeengt wird und daß hier nur der nackte
Fiskalismus maßgebend ist.
Oberbürgermeister Todsen=Fiensburg bespricht die nordschleswigsche Frage. Die Dänen suchten bei den deutschen Besitzern die letzte Hypothek zu bekommen, um sie abhängig zu machen. Ein deutsches Kreditinstitut müsse daher den Deutschen baldigst zu Hilfe kommen. Ebenso sei die Ausdehnung der in Ostpreußen und Pommern betriebenen inneren Kolonisation erforderlich. Redner empfiehlt eine Petition der Landwirtschaftskammer von Schleswig=Holstein, welche dies fordert.
Die Petition wird als Material überwiesen.
Eine Vetition des Magistrats zu Schöneberg wünscht gesetz. liche Maßnahmen zur ungeschmälerten Erhaltung des Grunewaldes.„.meisuns— erüs
Die Agrartommission beantragt Ueberweisung zur Veruasichtigung.
Landwirtschaftsminister v. Arnim: Der Hauptteil des Grunewaldes soll erhalten bleiben. Weitere Verkäufe sind nicht in Aussicht genommen.„„„„ Gani
Berichterstatter Obervurgermeister Eyiers=Dunzig: Diese Erklärung gibt nicht die Sicherheit für das, was die Agrarkommission wünscht.„ G16
Oberbürgermeister Bender=Brestau: Es handelt sich hier um allgemeine Interessen, nicht um solche der landwirtschaftlichen Verwaltung. Hier stehen Lebensfragen für das Volk auf dem Spiel.
Minister v. Arnim: Wir werden nur noch einige Teile des Grunewaldes bei Dahlem und an der Heeresstraße veräußern. Es soll ein Kompler von 12000 Morgen erhalten bleiben. Wir kommen den Wünschen der Kommunen entgegen, ein Recht auf die Forsten haben sie aber nicht.
Oberbürgermeister Ehlers: Der Antrag auf Berücksichtigung ist nicht ein abscheulicher Vorstoß der Oberbürgermeister, er ist auch von der rechten Seite unterschrieben.(Heiterkeit.)
Frhr. v. Schrötter kritisiert den von der Königsberger Regierung angeordneten stärkeren Abschuß des Elchwildes.
Landwirtschaftsminister v. Arnim stellt fest, daß ein Abschuß des Elchwildes zum Teil nötig war wegen des großen Schadens, den das Wild anrichtete. Die Zahl der Tiere werde aber nur von 700 auf 500 beschränkt gegen 300 im Jahre 1906.
Der Landwirtschaftsetat wird erledigt, die Petition der Stadt Schöneberg wird zur Berücksichtigung überwiesen.
Der Forst= und Domäneetat wird ohne Debatte erledigt. Beim Gestütsetat verteidigt
Graf v. Seidlitz=Sandreczki das Graditzer Gestüt gegen Angriffe im Abgeordnetenhause. Zu begrüßen sei die Verfügung, daß Graditzer Pferde nicht wegen niedrigerer Preise als 3000 Mk. konkurrieren dürften.
Beim Etat der Ansiedlungskommission für Westpreußen und Posen warnt„„„
Oberbürgermeister Dr. Wilms=Posen, schon jetzt ein abschließendes Urteil über die Wirkung des neuen Enteignungsgesetzes zu fällen. Es sei noch nicht bestimmt zu sagen, ob die Boden= und Güterpreise auf eine vernünftige Höhe zurückgegangen seien. Zu begrüßen sei es, wenn wenigstens ein Teil der deutschen Rückwanderer dem Deutschtum dauernd wiedergewonnen werde. Der Vorwurf, daß die deutschen Katholiken von der Ansiedelungskommission grundsätzlich zurückgewiesen seien, sei unberechtigt. Die vom Bund der Landwirte angeregte Schaffung größerer Restgüter sei nicht zweckmäßig, weil der Großgrundbesitz nicht ohne polnische Arbeiter auskommen könne. Er bitte, daß große Kulturwerk der Ansiedelung immer neuen Kreisen vor Augen zu führen.„... Man warte unst eine
Oberbürgermeister Ehlers=Danzig. Man walle erst eine längere Probezeit ab und fälle dann ein Urteil über die Wirkungen des Enteignungsgesetzes. Das notwendige Germanisierungswerk sollte ruhiger vor sich gehen. Man braucht nicht jeden Sonntag die schwarz=weiß=rote Fahne zu schwingen:„Hier wird germanisiert!“(Heiterkeit.] Im nächsten Jahre sollten wir diesen Etat so still und ernst annehmen wie es nur möglich fst.„„ 4 F Trierung erschist
Der Etat der Preußenfasse wiro ohne Erorterung erleng ebenso die Vorlage auf Erhöhung des Grundkapitals der Preußenkasse
Beim Etat des Finanzministeriums spricht sich Oberbürgermeister Struckmann=Hildesheim gegen die Befreiung des Fiskus von der Wertzuwachssteuer aus. Auch die Grundstücke, welche enteignet würden, müßten versteuert werden.
Finanzminister Fhr. v. Rheinbaben: Der städtischen Wertzuwachssteuer hat der fiskalische Besitz nie unterlegen. Dies entspricht der Billigkeit. Die Bedeutung der Wertzuwachssteuer für die Gemeinden erkenne ich an. Ich gebe auch zu, daß sich die Wertzuwachssteuer als Kommunalsteuer mehr eignet, denn als Staats= oder Reichssteuer. Wenn man zu einer Reichswertzuwachssteuer kommen sollte, was ich einstweilen bezweisle, muß den Gemeinden ihr bisheriges Recht erhalten bleiben. Beim Etat der direkten Steuern fragt Oberbürgermeister Struckmann=Hildesheim, ob es nicht möglich sei, eine schärfere Deklaration durchzuführen.
Beim Etat der Lotterieverwaltung wird ein Antrag#### Generalfeldmarschalls Graf Haeseler auf Vermehrung Lotteriekollekten für vensionierte Offiziere angenommen.
Nach Erledigung des Etats der Seehandlung und des##: der allgemeinen Finanzverwaltung wird die Weiterberatung Mittwoch 11 Uhr vertagt.
Schluß 6½ Uhr.
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Die heutige
Zollta
Herein
Die allgemeine schutz letzten Drittel des verg politischen Ideen des ka Durchbruch gelangte und das bisherige theoretisch handel, verdrängte, hatt tunden und sich hier rase starkes Schwanken, festg Geschichte der Handelsp fast alle Staaten nichts zwischen dem Prinzip de der, wie wir heute sehen am Ende aber mit eine tektionismus Schutzzollp Mag auch die Manch Säule des Kapitalismus beutungsinteresse der k kapitalistischen oder ind national andersfarbigen den Todfeind, gegen der eigenen Grenzpfählen fer führen müsse. Es ist d sphäre, an dem sich selbs zusammengehörigleit der „Dieses ist mein eigenes der Grundgedanke, auf d Auch die Verinigten handel aus. Die ersten führte, waren in der H. wesen Einnahmen versch gesprochen protektionistis Umschlag ein, als die V das englische Mutterland dem Friedensschluß beka
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der neuen Bewegung. emporgeschossenen indust rischen und wirtschaftlick macht verdammt waren, zu nehmen. So entstand von 1824 und 1828. Von herrschte ein unklares, of mehr oder weniger Frei
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protektionistisch festgelegt Der Ausbruch des 9 Her zugunsten hoher Schi und nochmals Geld. So landsteuern stiegen und, auszugleichen, wurden die diese Zölle hätten immer zöllen bewahren können England immer erhoben
Tarife durchbrachten,
immer mehr protektionist machten die Zölle etwa 3 Einfuhr aus, nach der so maligen Erhöhung der E Und dabei blieb es i Einführung dieser exorbi bloß eine vorübergehend vorüber, nicht so aber die 1872 Herabsetzungen vor die Sätze ihre ursprüng Tarifrevision von 1883 Tarif von 1890, der nach Tarif. Er brachte wohl es waren dies in der Hai auf im Inland selbst n gelegt werden oder, soser zur in einem Satze erho neuer ausgleicht. Wo je kommen, da hat sie der erhöht. Der Sturz de Tarif verantwortlich zeich die demokratische Partei Strömung herauf, deren Beseitigung vieler Rohsto Eölle, und die entsprecher schaftlicher Zölle war. der Zollast durch den# rechnet. Aber seine Gelt kam der sogenannte Ding Wiederherstellung, sonder Mac Kinley=Sätze durch Importes wird auf 55 zent des Mac Kinley=Ta Diesem Hochschutzz 7end, der deutschen Zollk sttiellen Hochschutzzöllner mittel für ihr eigenes rä wurde, war ein längeres erst eben jetzt einer 9 s#if um dessen einzelne beißer, mit allen, gleich geführter Kampf der ver den Kulissen abspielt, ist kantenhauses, der sogen Wege“(nämlich die Ein: #earbeitet und unter dem sitzenden der Kommission legt worden. Das Repr Veräns u behandelt, aus teins angen vorgenon allzu große Bedeutt daß der Tarif in der Foi