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August Horst und Heinr. Wehmeper deke und Charlotte Vehmeyer; KartonMeier: Konditor heiter Wilb. Kaiser enzuschneider Aug. Gustav Kuhlmann ötter und Friederike
rholz, 68 J.; KaufInna Meier, 80 J.: 1. Meier zu Olderöchin Minna Vogt,
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Gerisch& Co., Nielefeld.
Nr. 118.
Bielefeld, Montag, 24. Mai 1909.
20. Jahrg.
Die heutige Nummer umfaßt 8 Seiten.
Geschäftsordnungsänderungen
im Reichstage.
Als im November vorigen Jahres im„Daily Telegraph“ der Artikel veröffentlicht wurde, der die bekannte kaiserliche Unterredung wiedergab, da wurde die Einflußlosigkeit des Deutschen Reichstags auf die auswärtige Politik grell beleuchtet. Man sah auch wieder einmal recht deutlich, in welche Gefahren das deutsche Volk durch die persönliche Politik gestürzt werden könnte. Damals bemächtigte sich aller Parteien eine große Erregung, und man sann darüber nach wie man den Einfluß des Reichstags stärken könnte. Von unserer Fraktion wurde beantragt, ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz zu schaffen, das ermöglichen sollte, den Reichstanzler in Anklagezustand zu versetzen. Aber ein solches Gesetz, dessen Bedeutung übrigens nicht zu hoch veranschlagt werden darf, bedarf der Zustimmung des Bundesrats, die kaum zu
Die Voraussetzung für eine Stärkung des Reichstagseinflusses ist jedenfalls, daß der Reichstag in der Lage ist, sich möglichst schnell mit einer aktuellen politischen Frage befassen und zu dieser Stellung nehmen zu können. Das ist aber heute nicht in ausreichendem Maße der Fall. Das Mittel, dessen man sich heute im Reichstage bedient, um irgend eine Frage bald zur Erörterung zu bringen, ist das der Interpellation, einer Anfrage an den Bundesrat; die der Reichskanzler beantworten soll. Der Reichstag hat aber kein Mittel, um den Reichskanzler zur Beantwortung einer Interpellation zu zwingen, dieser kann vielmehr die Beantwortung einer Interpellation ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ja noch mehr. Nach der jetzt bestehenden Geschäftsordnung kann der Reichskanzler sogar die Behandlung einer Interpellation hinausschieben, so daß unter Umständen die betreffende Angelegenheit erst dann im Reichstag zur Sprache kommt, wenn die Beratung einen Zweck nicht mehr hat. Es heißt nämlich im§ 32 der Geschäftsordnung:„Erklärt sich der Reichskanzler zur Beantwortung(der Interpellation) bereit, so wird an dem von ihm bestimmten Tage der Interpellant zu deren näheren Ausführung verstattet". Dadurch ist der Reichskanzler in der Lage, die Beratung einer Interpellation um Wochen oder Monate zu verschieben. So kann es vorkommen, daß unsere Reichsboten lange Zeit geduldig warten, um schließlich vielleicht eine Antwort zu bekommen, durch die sie durchaus nicht klüger gemacht werden, wie sie vorher waren. So wurde die Interpellation wegen der Kaiseraffäre schon am 4. November eingebracht, gelangte aber, obgleich alles geradezu darauf brannte,
erst am 10. und 11. November zur Verhandlung.
„An die Beantwortung einer Interpellation oder deren Ablehnung darf sich eine Besprechung des Gegenstandes derselben anschließen, wenn mindestens 50 Mitglieder darauf antragen". Aber die Stellung eines Antrages zu dieser Besprechung ist unzulässig. Das bedeutet, daß der Reichstag nicht imstande ist,
Die Möglichkeit, gegen den Willen des Reichstages eine Interpellation bis auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, soll allerdings dem Reichskanzler genommen werden.
Es ist folgende Bestimmung vorgeschlegenzu#.# g#ss,
Falls der Reichskanzler auf die Aufforderung des Präsidenten eine bestimmte Erklärung, ob und wann er die Interpellation beantworten wolle, nicht abgibt, oder die Frist bis zur Beantwortung auf mehr als zwei Wochen vom Tage ihrer Einbringung an gerechnet, bemißt, so beschließt auf Antrag der Reichstag an einem der nächsten drei Sitzungstage, ob und wann er eine Besprechung des Gegenstandes der Interpellation vornehmen will. Die Beschlußfassung erfolgt ohne Diskussion. u....— imme nach mäNach dieser Bestimmung int es aber immer noch möglich, daß durch den Reichskanzler die Besprechung einer Interpellation um 14 Tage verzögert wird. Das ist sehr bedenklich. Besonders, wenn es sich um die auswärtige Politik handelt, kann die Besprechung einer Interpellation nach 14 Tagen vollkommen zwecklos geworden sein... Gestimmung wwas 8# iaf.
Ferner ist es, nach dieser Bestimmung— was der sozialdemokratische Antrag ausschließen wollte— möglich, daß die Majorität die Minorität vergewaltigt, und die Besprechung einer von dieser eingebrachten Interpellation verhindert.
Neu ist die Bestimmung, daß schon das Verlangen von 30, statt wie bisher von 50 Abgeordneten genügt, um die Besprechung einer Interpellation herbeizuführen, die beantwortet oder deren Beantwortung ausdrücklich abgelehnt worden ist.
Unsere Genossen wollten gestattet haben, daß bei der Besprechung einer Interpellation von mindestens 30 Mitgliedern Anträge gestellt werden dürften. Nach Vorschlägen, die von bürgerlicher Seite in der Kommission gemacht worden waren, sollten wenigstens solche Anträge, die keinen Gesetzentwurf dardie Auffassung seiner Mehrheit in der betreffenden Frage etwa in einer Resolution niederzulegen. Der eine redet das, der andere dies, aber schließlich bleibt es ein Hornberger Schießen. Eine Resolution, die das Resultat der Debatte zusammenfaßt, darf überhaupt nicht eingebracht werden. In der Geschäftsordnung des Reichstages ist so alles getan, um dem Messer ohne Klinge, was das Interpellationsrecht sowieso ist, weil der Reichskanzler eine Interpellation nicht zu beantworten braucht, auch noch das Heft zu nehmen. Es ist zwar dann weiter in der Geschäftsordnung gesagt, daß es jedem Mitgliede überlassen sei, den Gegenstand in Form eines Antrages weiter zu verfolgen. Das klingt ja sehr großmütig. Aber dieser Satz ist einmal überflüssig, weil sowieso je 15 Mitglieder des Reichstages das Recht haben, Anträge zu stellen, und dann nützt er auch wenigstens, wenn es sich um wichtige politische Fragen handelt, nichts. Denn bekanntlich beschäftigt sich der Reichstag im besten Falle nur an einem Tage der Woche mit der Beratung von Anträgen, die aus dem Hause gestellt sind. Die Anträge kommen in der Reihenfolge zur Beratung, in der sie eingebracht worden sind, und, da in' der Regel eine große Anzahl noch unerledigte Initiativanträge vorliegen, so muß der Antragsteller damit rechnen, daß sein Antrag vielleicht erst nach einem Jahre zur Beratung gelangt, zu einer Zeit, wo niemand mehr an den Gegenstand der Interpellation denkt, oder auch gar nicht, weil die Session inzwischen geschlossen wird.„., EzZorhnung pasl.
Nun kann der Reichstag über seine Geschaftsoronung vollkommen selbständig verfügen. Was lag also näher, als die Geschäftsordnung so zu ändern, daß dem Reichstag die Möglichkeit gegeben wird, rasch und deutlich seiner Meinung Ausdruck zu geben? Unsere Genossen brachten einen entsprechenden Entwurf ein, außerdem wurde ein Antrag Ablaß vorgelegt, der eine durchgreifende Revision der Geschäftsordnung forderte. Die ganze Angelegenheit wurde der erweiterten Geschäftsordnungskommission übergeben, in der noch einige Anträge der bürgerlichen Parteien einliefen. Jetzt hat diese Kommission einen dickleibigen Bericht über ihre Tätigkeit herausgegeben.
„Unsere Genossen wollten die Geschäftsordnung so gefaßt haben, daß jede Verschleppung der Interpellation durch den Reichskanzler, wie durch die Mehrheit des Reichstages ausgeschlossen war. Es sollte einfach bestimmt werden, daß eine von 30 Mitgliedern des Reichstages unterzeichnete Interpellation auf die Tagesordnung der nächsten drei Sitzungen zu setzen sei, in der der Interpellant sofort das Wort zur näheren Ausführung erhalten soll. Wenn mindestens 50 Reichstagsmitglieder darauf antrügen, sollte die Interpellation sofort besprochen verden können.„. 4.2 M.f43t3arhZu einer so durchgreifenden uenderung der Geschäftsordnung hat sich die Kommission nicht aufschwingen können.„
Sie hat zunächst vorgeschlagen, daß der Reichstagspräsident spätestens am dritten auf die Einbringung der Interpellation folgenden Sitzungstage den Reichskanzier zu einer Erklärung darüber auffordern soll, ob und wann er die Interpellation beantworten will, während nach der bestehenden Geschäftsordnung der Reichskanzler schon in der nächsten auf die Einbringung der Interpellation folgenden Sitzung zu einer Erklärung aufgefordert werden soll. Die Bestimmung, daß der Reichskanzler den Tag der Beratung der Interpellation festsetzt, ist stehen geblieben.
Erlärt der Reichskanzler sich zur Beantworkung vereit, so erhält an dem von ihm bestimmten Tage der Intervellant das Wort zur Begründung der Interpellation.
stellen, zu einer Interpellation eingebracht werden dürfen, so daß der Reichstag ev. durch eine Resolution seiner Auffassung über den von der Interpellation berührten Gegenstand Ausdruck geben könnte. In der ersten Lesung der Kommission wurden auch entsprechende Bestimmungen angenommen, die aber in
der zweiten Lesung wieder gestrichen wurden. Außer bei den
pellationen sind an der Geschäftsordnung noch einige andere Aenderungen vorgenommen. Bisher
hieß es, daß in der Regel in jeder Woche eine Sitzung stattfiden sollte, in welcher an erster Stelle die von Mitgliedern des Reichstages gestellten Anträge und Petitionen zur Beratung gelangen sollten, ein sogenannter Schwerinstag. Dabei war der Reichstagsmehrheit die Möglichkeit gegeben, von dieser Regel abzuweichen. Nach den Vorschlägen der Geschäftsordnungskommission soll in Zukunft eine Ausnahme nicht mehr gemacht werden dürfen, wenn auch nur 15 Mitglieder widersprechen. Es soll dann ferner bestimmt werden, wenn außer dem Schwerinstage auch noch andere Sitzungen zur Beratung der Anträge aus dem Hause benutzt werden, so darf in einer solchen Sitzung ein Antrag eines Abgeordneten auch außerhalb der Reihenfolge beraten werden, falls der Reichstag es beschließt. Dadurch ist allerdings die Möglichkeit gegeben, wenn die Reichstagsmehrheit es wünscht, eine sofortige Beratung und Abstimmung über einen anläßlich einer Interpellation gestellten Antrag herbeizuführen. 2 4.— 8 6 ue 655
Mitglieder des Bundesrats haben nach der Verfassung das Recht, jederzeit das Wort zu ergreifen, auch zu einer Frage, die augenblicklich nicht auf der Tagesordnung steht.
Bisher war bereits in der Geschäftsordnung bestimmt:
Nimmt ein Vertreter des Bundesrats nach dem Schlusse der Diskussion das Wort, so gilt diese aufs neue für eröffnet. Die Kommission schlägt vor, noch folgende Bestimmung hinRimmt er außerhalb der Tagesordnung das Wort, so kann auf Antrag eines Mitgliedes der Reichstag die Eröffnung einer Diskussion über seine Ausführungen beschließen; die Abstimmung über den Antrag erfolgt ohne Diskussion.
Die erweiterte Geschäftsordnungskommission hat nur halbe Arbeit gemacht, hätte sie ganze Arbeit tun wollen, so hätte sie sich ihre Arbeit viel leichter machen können. Sie brauchte nur die vorliegenden Anträge der Sozialdemokratie anzunehmen. Außerdem ist der Schutz der Minorität vor Vergewaltigung durch die Majorität durchaus ungenügend. Zugegeben muß werden, daß der Reichstag, wenn der Entwurf der Kommission angenommen wird, nicht mehr ganz so hilflos dasteht, wie bisher. Aber ob er einen größeren Einfluß auf die Geschicke des deutschen Volkes erringen wird, ist eine andere Frage. Dazu ist eine Mehrheit nötig, die der Regierung gegenüber stets energisch auftritt. Eine solche Mehrheit haben wir nicht, und deshalb wird, trotz aller schönen Geschäftsordnungsänderungen, das alte Elend bestehen bleiben... 9.5228
Will das deutsche Volk, daß unsere politischen Zustände anders werden, so muß es vor allen Dingen dafür sorgen, daß die Zusammensetzung des Reichstages eine andere wird.
Die deutschen GewerkschaftsKartelle im Jahre 1908.
III.
Die Ausgaben der Kartelle werden hauptsächlich gedeckt durch feste Beiträge, die von den angeschlossenen Gewerkschaften erhoben und in der Regel pro Mitglied berechnet werden. Daneben bestehen noch als Einnahmequellen Ueberschüsse aus Veranstaltungen und Unternehmungen. Von den 606 an der Statistik beteiligten Kartellen erheben einen festen Beitrag pro Mitglied 599. Von 2 Kartellen wird als Beitrag ein bestimmter Betrag von jeder verkauften Beitragsmarke berechnet. Zwei weitere Kartelle erheben von den Gewerkschaften eine bestimmte Pauschalsumme und 3 Kartelle haben über die Beitragsleistung keine Angaben gemacht. Unter den 599 Kartellen, die feste BeiUeber Einnahmen und Ausgaben der Kartelle liegen aus 589 Orten Angaben vor. Diese 589 Kartelle hatten insgesamt Einnahmen: an Beiträgen 610 446 Mk., an Streiksammlungen 9987 Mark, an sonstigen Einnahmen aus den Ueberschüssen von Veranstaltungen und Unternehmungen, Sammlungen, Schriftenvertrieb usw. 275 858 Mark. Die Gesamteinnahme betrug 896 291 Mark. Dieser Gesamteinnahme steht eine Ausgabe von 883158 Mark gegenüber. ung uI. 1.36 fü. Streite: 6
Stellt man Einnahme und Ausgave für Streits außer Berechnung, so ergibt sich für das Jahr 1908 gegenüber dem Jahre 1907 eine Vermehrung der Gesamteinnahmen um 101 657 Mk, und eine Erhöhung der Gesamtausgabe um 186 477 Mark.
Die Kassenbestände der 589 Kartelle betrugen am Schluß des Jahres 1907 471770 Mk. und am Schluß des Jahres 1908 484 903 Mark. Es ist demnach eine Vermehrung der Kassenbestände von 13133 Mk. eingetreten.
Bei der Verteilung der Ausgaben auf die einzelnen Posten (ohne Streiks) für die Jahre 1907 und 1908 ergibt sich folgenDie Ausgaben sind bei allen Positionen, und zum Teil recht erheblich, gestiegen. Unter den Ausgabeposten für Verwaltung sind von einer ganzen Anzahl Kartelle auch Kosten für Auskunfterteilung verrechnet worden. Wie hoch die dafür ausgegebenen Summen unter diesem Ausgabeposten sind, läßt sich aus den Kassenberichten nicht feststellen.
Die Einnahmen und Ausgaben für Unterstützung von Streiks und Aussperrungen sind gegenüber dem Jahre 1907 stark zurückgeblieben. Es wurden zu diesem Zweck 102440 Mk. weniger vereinnahmt und 101 629 Mk. weniger ausgegeben. Die größeren Summen des Jahres 1907 sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß von der Generalkommission im gleichen Jahr in sechs Fällen Aufrufe zur Sammlung von Geldern zur Unterstützung streikender Gewerkschaften des In= und Auslandes ergingen, während solche für das Jahr 1908 unterblieben. Dadurch hat sich die Unterstützungssumme, die von den Kartellen für auswärtige Streiks abgeführt wurde, um 82045 Mk. verringert. Bei der Verringerung der Ausgaben für Streiks am Orte seitens der Kartelle mag zunächst die ungünstige wirtschaftliche Konjunktur von Einfluß gewesen sein, die naturgemäß die Zahl der Angriffsbewegungen der Arbeiterschaft zurücktreten läßt. Aber auch die immer mehr sich steigernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Zentralverbände, die sich auch auf die Zweigvereine erstreckt, bildet ein wesentliches Moment für das Zurücktreten der Unterstützungen bei Streiks durch die Kartelle. Dies kann als ein erfreulicher Entwicklungsgang der deutschen Gewerkschaften angesehen werden.
Wenn wir uns in jedem Jahr auf Grund von gut durchgeführten statistischen Erhebungen mit der Entwicklung der Kartelle der freien Gewerkschaften beschäftigen, so erscheint es auch angebracht, ähnliche Einrichtungen der gegnerischen Gewerkschaften aufmerksam zu verfolgen. Die für uns dabei in Frage kommenden Organisationen: die Hirsch=Dunckerschen Gewerkvereine und die christlichen Gewerkschaften, haben es bis jetzt vorgezogen, sich über die Zahl und Stärke ihrer Ortsgruppen auszuschweigen. Die Angaben, die wir darüber zu machen vermögen, verdanken wir den Informationen unserer Kartellfunktionäre. Sie können nicht als vollständig angesehen werden, weil sie nur gemacht sind für die Orte, in denen Kartelle der freien Gewerkschaften bestehen und es selbst dort schwierig hält, von den gegnerischen Gewerkschaften zuverlässiges Zahlenmaterial zu erhalten.
Nach den uns gemachten Angaben bestanden: In 153 Orten (1907: 161) Ortsverbände der Hirsch=Dunckerschen Gewerkschaften, denen 606(1907: 542) Ortsverbände angeschlossen sind. In 135 Orten(1907: 124) waren Kartelle der christlichen Gewerkschaften vorhanden, denen 691(1907: 551) Zweigvereine angehörten. In 20 Orten bestehen Hirsch=Dunckersche Arbeitersekretariate und Rechtsauskunftsbureaus, und in 94 Orten befinden sich christliche Sekretariate oder Volksbureaus.
Bei der Unvollständigkeit des Materials lassen sich aus den für die Jahre 1907 und 1908 gegebenen Zahlen bestimmte Schlußfolgerungen über die Entwicklung der gegnerischen Kartelle nicht ziehen. Unsere Kartelle werden aber gut tun, dort, wo sie mit gegnerischen Kartellen zu rechnen haben, alle Kräfte anzuwenden, um die Ausdehnung der freien Gewerkschaften zu fördern und damit die vollständige Einheit der deutschen Gewerkschaftsbewegung herbeizuführen.
Wie die früheren Statistiken der Kartelle der freien Gewerkschaften, so gewährt uns auch die des Jahres 1908 einen guten Einblick in ein reiches, vielgestaltiges Bild gewerkschaftlicher Tätigkeit. Die steigende Entwicklung der Kartelle, besonders aber die eingetretene Vermehrung derselben seit dem Jahre 1907, kann mit als ein Zeichen dafur gelten, daß die Fortschritte der Gewerkschaftsbewegung selbst nicht in einer Periode der
igt 102. Einen Beitrag von 21—80 Pfg.
383 Kartelle. 70 Kartelle erheben einen Beitrag von 0,81 bis 1,20 Mark. Bei 37 Kartellen beträgt der Beitrag 1,20—2 Mt. Einen Beitrag von über 2 Mk. erheven 7 Kartelle. Der höchste Beitrag beträgt 3 Mk. und wird von einem Kartell erhoben. Die Beitragsleistung hat sich wieder stark nach aufwärts bewegt. Die Zahl der Kartelle, die einen Beitrag von höchstens 20 Pfg. erheven, ist seit 1907 von 19,9 Proz. auf 16,8 Proz. zurückgegangen; die Durchschnittsbeitragsleistung ist von 56.2 Pfg. auf 60,7 Pfg. gestiegen.
Moment wird wieder dazu beitragen, einen kräftigen numerischen Aufstieg der freien Gewerkschaften herbeizuführen, sobald mit einer günstigeren wirtschaftlichen Konjunktur eine größere Bewegungsfreiheit der Arbeiter eintritt.
Mögen die Gewerkschaftskartelle sich stets der hohen Aufgaben, die sie im Interesse der deutschen Arbeiterbewegung zu erfüllen haben, bewußt bleiben. Mögen die Kartelle auch fernerhin besonders bemüht sein, nach besten Kräften mitzuarbeiten an der Ausdehnung der freien Gewerkschaften und der Vertiefung des Klassenbewußtseins bei der deutschen Arbeiterschaft.
C. Herrmann.

Politische Uebersicht.
Deutsches Reich.
Die unzufriedene Regierung. Die„Nordd. Allgem. Zeitung“ ist von den Arbeiten der Finanzkommission durchaus nicht erbaut. Sie findet, daß das Ergebnis der bisherigen Beratungen vollkommen unzulänglich ist. Tatsächlich sind auch gestrichen worden: Die Steuern aus Elektrizität und Gas mit 50 und auf Anzeigen mit 33 Millionen Mark. Die Branntweinsteuer würde nach dem Entwurf statr 100 Millionen nur 85 Villionen Mark mehr bringen; der Tabak statt 77 Millionen,##rk nur etwa 85 Millionen; die Weinsteuer, die mit 20 Mil ui Mark angesetzt war, ist ganz gefallen und die Erhöhung Schaumweinsteuer wird im alleräußersten Falle fünf A##ionen Mark bringen. Die„Nordd. Allgem. Zeitung" berechnet, daß statt der benötigten 500 Millionen Mark bis jetzt mur 240 Millionen Mark bewilligt worden sind. Das Orgar des Fürsten Bülow versucht es nun damit, den roten Lappen zu schwingen. In eindringlicher Weise wird darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokratie über das Steckenbleiben der Reform außerordentlich erfreut sei, und daß die sozialdemokatische Presse seit den Reichstagswahlen von 1907 nicht wieder so herausfordernd und so triumphierend war, als in der letzten Zeit.
Die evangelischen Arbeitervereine zur Reichsfinanzreform. Köln a. Rh. Der Ausschuß des über 40000 Mitglieder zählenden Verbandes evangelischer Arbeitervereine von Rheinland und Westfalen faßte in seiner letzten Sitzung einmütig eine Resolution, in der der Verband erklärte, er halte neben den indirekten Steuern, durch die die arbeitenden, geringeren Stände in besonderem Maße getroffen werden, eine ausreichende Belastung des Besitzes für nötig und sehe in einer, die kleinen Erbschaften schonenden, bei größeren Nachlässen progressiv steigenden Erbanfallsteuer eine geeignete Form derselben. Daneben empfehle er die Reichswertzuwachssteuer als eine durchaus gerechte und wirksame Heranziehung der nicht in erster Linie durch den einzelnen Besitzer selbst, sondern durch die Gesamtheit der Nation und ihre Arbeit bewirkte Steigerung des Wertes von Grund und Boden. Zugleich begrüßt er diese Steuer als einen ersten Schritt zu der notwendigen Bodenreform und zu einer gesunden Wohnungspolitik seitens des Reiches. An den Reichstag richtete der Verband die Aufforderung, unter Hintansetzung parteipolitischer Bestrebungen und Wünsche endlich die durch die Ehre des Reiches gebotenen Beschlüsse im Sinne obiger Empfehlung zu fassen.
Die Landtagsersatzwahlen in Berlin dürften erst im Spätherbst stattfinden. Wie die Scherlpresse erfährt, wird Rücksicht genommen auf die nun beginnende Reisezeit, die sehr viele Wähler bis in den kleineren Beamten= und Mittelstand hinein gerade am Tage der Wahl, wenn sie im Sommer stattfände, abhalten würde; was im gewissen Sinne eine Benachteiligung der bürgerlichen Wähler darstellen würde.
Goldfunde in Südwestafrika. Zu dem Diamantensegen haben sich— wenn man der Kolonialpresse glauben darf— jetzt auch Goldfunde gesellt. Etwa 50 Kilometer südlich von Seeheim hat man vor einigen Monaten begonnen zu sprengen, und die Quarzschichten untersuchen lassen. Die Analyse soll ergeben haben, daß die Tonne Quarz 2,8 Gr. Gold enthielt. Es ist auch bereits eine Gesellschaft gegründet worden zur Ausbeutung dieser Goldwinen.
Aus dem Reichstag.
Aus der Finanzkommission des Reichstages.
In der heutigen Sitzung der Finanzkommission wurde das Erbschaftssteuergesetz abgelehnt. Fur das Gesetz stimmten: Sozialdemokraten, Nationalliberale, Reichspartei und Freisinnige. Vor der Ablehnung hatte der Schatzsekretär erklärt, daß die Regierung dem Reichstage nach Pfingsten ein Erbanfallsteuergesetz vorlegen werde, und daß die Regierung auf die Verabschiedung des jetzt vorliegenden Entwurfes keinen Wert lege. Daraufhin erfolgte die Ablehnung.
Zur Beratung gelangten dann: Zwei Resolutionen zur Erbschaftssteuer. Die Nationalliberalen wünschen eine Novelle zum alten Erbschaftssteuergesetz, und— soweit die Novelle 100 Millionen jährlich nicht einoringt— die Vorlage anderweitiger Besitzsteuern. Zu dieser Resolution hat das Zentrum beantragt, daß im Erbfalle die Geschäftsbücher vorgelegt werden müßten. Nach längerer Debatte wurden die Resolutionen zurückgezogen.
Die Kommission trat sodann in die Beratung des Gesetzentwurfs über das Erbrecht des Staates ein. Das Gesetz will, daß weitentfernte Verwandte nicht mehr erbberechtigt sein
sollen, sondern daß die Hinterlassenschaft dem Staate zufällt.— Von den Konservativen wurde dieses Gesetz als abscheulich begegen 10 Stimmen abgelehnt.
Bei der Schaumweinsteuer ist eine andere Steuerstaffel vorgeschlagen worden. Nach eingehender Beratung wird das Gesetz mit einigen unwesentlichen Aenderungen angenommen. Die
Steuer fur teure, einheimische Schaumweine wird von 2.50 auf 00 Ml. erhöht. Vor der Abstimmung gab der Abg. Dr. Paasche namens der Nationalliberalen die Erklarung av, daß seine Freunde zwar mitarbeiten wollen, aber daran festhalten müssen, daß neben den 400 Millionen indirekten Steuern 100 Millionen
jetzt ins Auge gesind die Nationalbstimmung ist deshalb nur eine provisorische. Abg. Dr. Wiemer gab eine gleiche Erklärung ab.
Trotz des Widerspruchs der Sozialdemokraten wird in die zweite Lesung der Brausteuer eingetreten. Die Sozialdemokraten hatten deshalb widersprochen, weil eine ganze Menge Anträge in letzter Minute eingegangen sind, deren Tragweite nicht sofort zu übersehen war.
Die§§ 1 bis 5 wurden mit einigen unbedeutenden Aenderungen angenommen. Darauf wurde die Kommission bis Dienstag, 25. Mai, vertagt. Am Dienstag soll erstens die Brausteuer weiterberaten werden, zweitens die Tabaksteuervorlage.
Aus der Stadt und Nachbarschaft.
* Bielefeld, 24. Mai.
— Wegen Beleidigung des Herrn Heinrich Wehmeyer vom christlichen Metallarbeiterverband ist unser Redakteur Sachs vom Schöffengericht zu 60 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Herr Wehmeyer fühlte sich beleidigt, weil er in einem Artikel der„Volkswacht“ als der„Mann von Göricke mit der traurigen Beruhmtheit“ und sein Verhalten bei Göricke als„arbeiterverräterisches Treiben" bezeichnet war. Wenn wir wegen solcher Lappalien jedesmal gegen die Christen Strafantrag stellen wollten, hätten wir viel zu tun.
— Röbs, Behrens und Dr. Burckhardt. Wir teilten unsern Lesern in den letzten Tagen unter diesem Titel den Verrat der Wirtschaftlichen Vereinigung mit und gaben genau den WortBielefelder Sommertheater.
en. Sonnabend, 22. Mai 1909: Pension Schöller, Schwank in 3 Aufzügen von Carl Lauffs. Eine tolle Geschichte, die uns da vorgemacht wird, eine ganze Familienpension als Verrücktenanstalt vorzuführen, aber wirklich lustig und trotz aller Tollheit doch nicht so blödsinnig, wie die modernen Possen meist sind. Die Aufführung war recht gut. Hans Freihen gab den Pensionsdirektor, Mitada Walden die Ulrike Sprosser, Willy Schneider den Onkel, Emmy Berend die Schriftstellerin Josephine Krüger und Max Caro den Eugen Rümpel. Auch die Regie war gut.
iuer Ve öähggraber doscton Betden beiber Tchch. steuer aus zem Herbandsorgan der christlichen Tabakarbeiter wieder.
Der„Ravensberger" teilte dann aufatmend seinen Lesern mit, daß es nicht wahr sei, daß beide obengenannte Abgeordnete für den Wertzoll auf Tabak gestimmt hätten, sondern einer wäre dafür, der andere dagegen gewesen.
Der„Ravensberger“ hat sich stets dadurch hervorgetan, daß er die westfälischen Tabakarbeiter für sehr dumm hält. Er hat ja ein gewisses Recht dazu, aber dieses Recht geht doch nur soweit, als er Tabakarbeiter zu seinen Lesern zählt. Die übrigen Tabakarbeiter verstehen sehr gut, wenn einer für, der andere gegen die Steuer stimmt, daß dann die eine Stimme die andere aufhebt. Das ist gleichbedeutend damit, als wenn die beiden Abgeordneten zu Hause geblieben wären. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat bis jetzt stets versagt, wenn Arbeiterinteressen in Frage kamen. Am Schlusse beruft sich der„Ravensberger“ auf die„Deutsche Tabakarbeiterzeitung", das christliche Verbandsblatt. Wir ersuchen nun den„Ravensberger“, einmal die letzte Nummer vom 21. Mai zur Hand zu nehmen. Der Leitartikel in diesem Blatte ist uverschrieben:„Die weitere Behandlung der Tabaksteuer im Reichstage“. Auf der zweiten Seite steht nun wörtlich:
In der Abstimmung wird die Beratung zu 1.„Erhöhung des Gewichtszolls“ gegen die Stimmen der Freisinnigen und Nationalliberalen avgelehnt, der Wertzollzuschlag im Prinzip mit 16 Stimmen(Konservative, Reichspartei, Wirtschaftliche Vereinigung, Zentrum) angenommen.
So, nun mag der„Ravensberger“ sich weiter blamieren, wir haben nichts dagegen. Wir haben sogar Mitleid mit dem „Ravensberger". Denn gelingt es ihm nicht, seine Leser über die Haltung seiner Fraktion zu täuschen, dann kostet ihm das tabaksteuerfreundliche Verhalten der Wirtschaftlichen Vereinigung die Existenz. Deshalb billigen wir dem„Ravensberger“ ob seines Tones auch mildernde Umstände zu. Der ChristlichSozialen Partei und ihrem Organ steht das Wasser bis am Halse.
Wie der„Ravensberger“ aber den Röös noch schützen will, ist uns nicht recht klar, oder will er seinen Getreuen vielleicht auch noch erzählen, das Zentrum habe gegen die Tabaksteuer gestimmt? Fertig bringt es der„Ravensberger“, und wenn er dabei die Augen fromm verdreht, findet er auch noch Leute, die es glauben. Wir verstehen nun aber die Feindschaft der Christlich=Sozialen gegen ihr Blatt. In einer christlich=sozialen Konferenz in Löhne meinte ein Redner: Wozu man eine Zeitung nötig habe. Ein richtiger Christlich=Sozialer habe an der Bibel genug und soll nur die Bibel lesen. Wäre das nicht herrlich, lieber„Ravensberger“? Wie könnte die Christlich=Soziale Partei dann die Bauernfängerei im Großen betreiben.—
— Grober Unfug. Als einen solchen muß man es bezeichnen, daß gestern die Läden offen waren. Das Geschäft war gleich Null, aber die Angestellten mußten in der drückenden Hitze in den Geschäftsräumen herumstehen. Sie waren um ihre sonntägliche Erholung gebracht. Und gerade die Angestellten im Handelsgewerbe, die doch eine sehr lange Arbeitszeit haben, bedürfen dieser sehr. Man sollte doch die Bestimmung, daß Sonntag vor Pfingsten die Läden am Nachmittag offengehalten werden dürfen, schleunigst wieder beseitigen.
—d. Gewerbegericht(Land). Vergleichsverhandlung vom 21. Mai. Der Arbeiter W. klagt gegen die Glasgelten lassen, da vereinbart sei, den Vorschuß
Mark abzutragen. Die Firma verweist auf ihren Vertrag, wonach bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der ganze Rest auf einmal fällig sei. Die Parteien wollen versuchen, sich außergerichtlich zu einigen.— Das Lehrmädchen S. klagt gegen die Naherin Landwehrmann in Senne I wegen grundloser Aufhebung des Lehrvertrages auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 75 Mark. Da der Lehrvertrag nicht schriftlich geschlossen ist, können aus demselben keine Ansprüche hergeleitet werden und die Klägerin nimmt die Klage zurück. In Zeit mußte das Gewerbegericht mehrfach Klagen zurückweisen, weil der Lehrvertrag nicht schriftlich geschlossen war. Das ist aber nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erforderlich und der Arbeitgeber, der dies unterläßt,wird mit einer Geldstrafe bis zu 20 Mark belegt. Gewiß gilt auch ein mündlicher Lehrvertrag, kommt es aber wäyrend der Lehrzeit zu Differenzen, so kann man die Entscheidung des Gerichts nur anrufen, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen ist.
— Der Streik bei der Firma E. F. Banck beendet. Nachdem schon am Freitag die Firma Banck sich der Organisationsleitung gegenüber bereit erklärt hatte, in Unterhandlungen einzutreten, fanden dann am Sonnabend Unterhandlungen zwischen der Firma und dem Geschäftsführer des Verbandes, sowie einer Kommission, bestehend aus je einer Kollegin aus jeder Abteilung, statt.
Bis abends 6 Uhr gelang es dann, eine Einigung zu erzielen und eine Versammlung beschloß dann einstimmig, den Abmachungen der Kommission zuzustimmen und Montag früh die Arbeit aufzunehmen.
Mit dem Abschluß können wir vollauf zufrieden sein. Haben wir doch ganz schöne Lohnaufbesserungen für die Plätterinnen
ganz schöne Lohnaufbesse
erzielt. Die Firma zeigte voues Entgegentommen, wesyalb es auch gelang, in der kurzen, Zeit den
Kampf zu beendigen,
is jedenfalls von beiden Tnn##en begrüßt werden kann.
Aber auch die Arbeiterinnen der übrigen Betriebe mögen aus diesem Kampfe die Lehre ziehen, daß für sie das erste sein muß, sich der Organisation anzuschließen, damit es auch in den übrigen Betrieben gelingt, bessere Verhältnisse zu erzielen.
Die vorzügliche Einmütigkeit der Plätterinnen von Banck während dem Kampfe mögen einer jeden Arbeiterin als Muster dienen.
So wie es möglich war bei der Firma Banck erhebliche VorZeilen dazu beitragen, in den nächsten Wochen die Organisation zu starken, damit das Versäumte nachgeholt werden kann.
— Schwarze Listen unter den Konfektionären. Daß man es
auch unter den Konfektionären versteht, die Arbeiter und Arbeiterinnen aushungern zu lassen, beweist uns nachstehendes Schreiben, das uns ein günstiger Wind in unsere Hände wehte:
Herrn H. Ruben, Bielefeld.
Die Näherinnen P. O. und Fr. St. haben bei uns resp. unserm Untermeister die Arbeit niedergelegt.
Wir bitten Sie höfl. oben Genannte, falls solche bei Ihnen um Arbeit nachfragen sollten, laut den Satzungen unseres Vereins, nicht engagieren zu wollen. Hochachtungsvoll Roß u. Cahn.
Bemerken wollen wir noch, daß es sich hier um Arbeiterinnen handelt, die nicht einmal der Organisation angehören. Man sieht, daß das Unternehmertum keinen Unterschied macht zwischen Organisierten und Unorganisierten. Gerade für das Unternehmertum in der Konfektionsindustrie ist es ein leichtes, in einer solchen Weise die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen mit Füßen zu treten, denn nur ein kleiner Teil hat es erst eingesehen, daß nur die Organisation hier Besserung herbeiführen kann.
Deshalb, Kollegen und Kolleginnen der Konfektionsbranche, tretet ein in den Verband deutscher Schneider und Wäschearbeiter, dann wird es auch gelingen, der ungesetzlichen Handlungsweise der Unternehmer Einhalt zu bieren.
— Die Generalversammlung des Verschönerungs=Vereins,
welche am Sonnabend abend auf der„Berglust“ stattfand, war gut besucht. Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Stapenhorst, erstattete den Jahresbericht für 1908 und erläuterte den Haushaltsplan für 1909. Aus ersterem geht hervor, daß der Verein im Laufe des Jahres 24 Mitglieder durch Tod verloren hat und daß die Gesamtzahl der Mitglieder zurzeit 1012 Personen beträgt. Der von der Versammlung genehmigte Haushaltsplan für 1909 schließt in Einnahme mit 7700 Mark, in Ausgabe mit 4800 Mark ab, so daß ein voraussichtlicher Bestand von 2900 Mark am Jahresschlusse verbleiben wird. Der von dem langjährigen Schatzmeister F. Bertelsmann erstattete Kassenbericht vewegt sich im Rahmen des vorjährigen Etats. Dem Schatzmeister wurde nach erfolgter Prüfung Entlastung erteilt und ihm durch den Vorsitzenden der Dank des Vereins für seine Mühewaltung ausgesprochen. An Stelle des verstorbenen Stadtrats Gustav Bertelsmann wurde Herr Kommerzienrat Velhagen in den Vorstand gewählt und für die nach Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheidenden Herren Dr. Freiherx v. Ascheraden, Kommerzienrat Klasing, Burgermeister Dr. Stapenhorst und Direktor E. Wessel wiedergewahlt. Die Aufstellung mehrerer Bänke wurde von der Versammlung gewünscht, der Vorsitzende sagt Erfüllung der Wünsche zu. Im Anschluß an die Versammlung fand das übliche Spargelessen statt, an dem sich etwa 40 Personen, darunter einige Tamen, beteiligten.
— Das städtische Orchester veranstaltet am Dienstag sein erstes Garten=Konzert im Hotel„Kaiserhof“, Beginn desselben abends 8½ Uhr, unter persönlicher Leitung des Kapellmeisters Max Cahnbley.
— Sommertheater Bielefeld. Aus dem Theaterbureau wird
uns geschrieben: Um vielfachen Wünschen des verehrlichen Theaterpublikums entgegen zu kommen, haben zu der heutigen Aufführung der„Kameliendame“ noch im Umauf befindliche Dutzendkarten der vorigen Direktion Max Sandhage ausnahmsweise Giltigkeit mit einem Zuschlag von 30 Pfg.— Dienstag, zum 3. Male:„Wo wohnt sie denn?“
— Polizeibericht. Schlägerei. Heute nacht gegen 3 Uhr fand in der Körnerstraße zwischen 4 Personen eine Schlägerei statt, bei welcher das Messer wiedermal eine Hauptrolle spielte. 2 Personen wurden schwer verletzt. Die beiden Täter wurden festgenommen und in das Polizei=Gefängnis eingeliefert.
Straßensperrung. Zur Vornahme von Geleisstoßausbesserungen wird die Bahnhofstraße vom Jahnplatz bis Lützowstraße vom 25. bis einschl. 27. dieses Monats für den Fuhrverkehr gesperrt, desgleichen am 28. und 29. von der Zimmerstraße bis zur Feilenstraße.
Festgenommen wurden 8 Personen wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Trunkenheit, groben Unfugs, Obdachlosigkeit und Körperversetzung, 4 Obdachlose erhielten im PolizeiGefängnis hier Unterkunft.
Versammlungen.
Bielefeld. Maurer=Verband. Mittwoch, 26. Mai, abends 7 Uhr, bei August Indiestel: Versammlung.
— Holzarbeiterverband. Mittwoch, 26. Mai, abends 6½ Uhr: Sitzung der Ortsverwaltung im Verbandsbureau.
* Schildesche, 24. Mai. Gemeinderatssitzung vom 22. Mai. Die Einführung der Wertzuwachssteuer wurde einstimmig beschlossen und für die Vorarbeiten eine Kommission gewählt. Die Gemeinde Schildesche beteiligt sich an der zu errichtenden Badeanstalt gemeinsam mit den Gemeinden Theesen, Gellershagen und Bauerschaft Schildesche. Die Kosten werden zu gleichen Teilen getragen.
st. Brake i. W., 23. Mai. Die Volksversammlung heute nachmittag auf der Deele des Herrn Gemeindevertreters Ziemann war von etwa 89 Personen besucht. Genosse Severing gab in seinem 1½stündigen Vortrage ein ausführliches Bild von der heutigen Finanzwirtschaft im Deutschen Reiche, wobei er in treffenden Worten das Bestreben der herrschenden Klassen, die Lasten auf die minderbemittelten Volkskreise abzuwälzen, trotzdem im§ 6 des Flottengesetzes vom Jahre 1900 festgelegt wurde, daß die erhöhten Ausgaben für die Marine nicht durch indirekte Steuern aufgebracht werden sollen, kennzeichnete. Beim Geldbeutel hört der so viel betonte Patriotismus der Besitzenden eben auf. Lebhafter Beifall lohnte den Redner. Auf eine Anfrage hin befaßte sich Genosse Severing dann noch mit der Automobilserade komme — das
bringe in der Regel noch nicht ein nal die Erhebungskosten ein—, ondern den Reichtum selbst durch eine progressiv steigende Einkommen=, Vermögens= und Erbschaftssteuer zu treffen. Für Luxussteuern, die nicht auf die kleinen Leute abgewälzt werden könnten und bei denen für das Reich wirklich etwas herauskomme, sei auch die Sozialdemokratie zu haben. Ein Versammlungsbesucher, der sich als zu keiner Partei gehörend vorstellte, gab seiner Befriedigung über die aufklärenden Ausführungen des Referenten Ausdruck. In seinem Schlußwort forderte Genosse Severing unsere Parteifreunde zu reger Agitation für die„Volkswacht“ und für den Sozialdemokratischen Verein auf. Wenn es auch nicht wahrscheinlich sei, daß es zu einer Auflösung des Reichstags tomme, so sei aber doch bei dem Zickzack=Kurs der Regierung auch mit dieser Möglichkeit zu rechnen. Deshalb müsse das Pulver trocken und das Schwert geschliffen gehalten werden.
Die christlich=sozialen Wortführer, sonst„große Geister“ vor dem Herrn, wenn sie unter sich sind, hatten auch hier den besseren Teil der Tapferkeit gewählt und— waren zu Hause geblieben.
* Aus der Senne, 23. Mai. Ein großer Heidebrand wütete am Freitag auf dem Truppenübungsplatze. Der Brand drängte sich in einer Breite von einem Kilometer vorwärts. Zur Bekämpfung des Feuers wurde die 26. Infanteriebrigade, welche zurzeit in der Senne übt, aufgeboten. Unter großen Schwierigkeiten wurden Gräben aufgeworfen, doch mußten die wackeren Musketiere immer wieder zurück, da das Feuer mit großer Schnelligkeit näher rückte. Endlich gelang es, einen breiten Graben zu werfen, den das Feuer, welches zeitweise haushoch lohte, nicht überspringen konnte. Das Feuer hat die Schonungen zwischen Maschinenhaus, Diebesturm und Taubenteich vollständig in einer Breite von einem Kilometer und in einer Länge von annähernd zwei Kilometern vernichtet. Ein findiger Photograph benutzte die Gelegenheit, das Flammenmeer auf seinen Platten festzuhalten.
* Salzuflen, 22. Mai. Die Salzufler Malergehilfen hatten, wie auch an dieser Stelle mitgeteilt wurde, ihren Meistern und dem Arbeitgeberverbande für das Malergewerbe am 12. April einen Tarif unterbreitet. Hierauf ging bis zur gewünschten Zeit folgende Antwort ein:
„Auf Ihr Geehrtes vom 12. d. M. teile ich Ihnen mit, daß der Arbeitgeberverband nicht abgeneigt ist, mit Ihnen zwecks Abschluß eines Lohntarifs in Unterhandlung zu treten. Jedoch kann ich Ihnen erst Ende dieses Monats Bescheid zugehen lassen, da ich die Angelegenheit erst in unserer Versammlung vorbringen muß.
Hochachtend
der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes. gez. Schierenberg.
Eine Versammlung der Geyilfen am 19. April kam zu dem Schluß, daß die Arbeitgeber nur die Sache verschleppen wollten. Es wurde deshalb beschlossen, am anderen Tage die Kündigung einzureichen. Diesem Beschluß kamen auch alle organisierten Kollegen nach. Die Versammrung der Meister fand Sonntag. 25. April, in Lage statt.
Am 26. April fanden die Verhandlungen von Organisation zu Organisation statt. Es wurde ein Tarif auf Grund des Normaltarifs abgeschlossen.
Dieser wurde in den Versammlungen der Gehilfen und Meister angenommen und ist somit rechtskräftig. Wir bringen den Tarif zum Abdruck:
„.

Normal=Tarisvertrag
Vereinbart zwischen dem Arbeitgeberverband für das Fürstenzum Lippe=Detmold und dem Verband der Maler, Lackierer, Anstreicher usw. Filialen Detmold und Salzuflen.
Die Bestimmungen haben Giltigkeit für das ganze Fürstentum
§ 1. Die Arbeitszeit dauert vom 20. März bis 20. September
täglich 10 Stunden und zwar von morgens 7 bis abends 7 Uhr.
Frühstückspause ist von 9—9¼ Uhr, Mittagspause von 12 bis 1½ Uhr, Vesperpause von 4—4¼ Uhr.
In der übrigen Zeit des Jahres richtet sich die Arbeitszeit nach den jeweiligen Verhältnissen und der Tageshelle.
Die Stunden von 6—7 Uhr morgens und von 7—10 Uhr abends gelten als Ueberstunden. Die Stunden von 10 Uhr abends an gelten als Nachtstunden, 16 zwet gtmten töter SeiVor Ostern und Pfingsten ist zwei Stunden früher Feierabend, ohne daß diese Stunden bezahlt werden.
§ 2. Der Stundenlohn beträgt bei Ausführung von Malerund Anstreicherarbeiten für Gehilfen unter 20 Jahre 40 Pfg., über 20 Jahre 44 Pfg.
Voraussetzung für Gewährung des jeweiligen Lohnsatzes sind:
1. die vorschriftsmäßig beendete Lehrzeit,
2. Kenntnis der Ausführung der Vorarbeiten für ortsübliche Arbeiten,
3. Ausführung der ortsüblichen Arbeiten,.
4. bei Nichtgelernten mindestens vierjährige Tätigkeit als Hilfsarbeiter in einem Maler= oder Lackiererbetriebe.
Jeder Gehilfe hat auf Verlangen Ausweispapieré über seine
Lehrzeit vorzulegen.„ammifsan hat“: arfube 9.:
Die Tarifüberwachungskommission hat die zu erfüllende Leistung aufzustellen und ist der Arbeitgeber berechtigt, wenn die Ueberwachungskommission festgestellt hat, daß der Gehilfe diese vorgeschriebene Leistung nicht erfüllte, den Lohn bis zu 10 Proz. zu kürzen. Umgekehrt ist der Lohn bei Mehrleistung angemessen zu erhöhen. Bei Differenzen entscheidet die Tarifüberwachungskommission, welche aus fünf Meistern und fünf Gehilfen be.§ 3. Für Ueberstunden wird ein Zuschlag von 10 Pfz., für Nacht= und Sonntagsarbeit ein Zuschlag von 20 Pfg. pro StundeBeim Anstreichen von Fassaden, Lichtschächten, Türmen, Bahnhofshallen und ähnlichen Arbeiten, soweit solche von Hängegerüsten, englischen Böcken und sonstigen nichd feststehenden Gerüsten ausgeführt werden, sowie bei Arbeiten von Anlegeleitern von mehr als 10 Meter ist ein Zuschlag von 5 Pfg. für die
Ist die Arbeitsstelle ¾ Stunden von der Werkstelle entfernt, ist das Fahrgeld und die weitere Zeit als Arbeitszeit zu beBei auswärtigen Arbeiten ist der tarifliche Lohn, und wenn an dem Orte höhere Löhne vereinbart sind, diese, und der den.
e###
Gehilfen erwachsene Mehraufwand zu zahlen, wenn er vom Meiver dor Die=Lohnzahlung erfolgt wöchentlich am Sonnabend
unmittelbar am Schlusse der normalen Arbeitszeit und muß eine halbe Stunde nach deren Schluß beendet sein. Andernfalls muß die überschießende Zeit als Arbeitszeit bezahlt werden.
§ 5. Die Kündigungsfrist beträgt einen Tag.
Der Gehilfe hat eine Spachtel, ein Kittmesser, Malpinsel und
Zede Tarifübertretung ist der Ueberwachungskommisson zu melden. In Detmold wird die Meldung im Vereinslokale „Gewerkschaftshaus“, Paulinenstraße, und in Salzuflen im Vereinslokal, Restaurant Kaiser, schriftlich abgegeben.
* Oerlinghausen, 23. Mai. Gerichtsentscheidung über den Begriff„öffentliche oder geschlossene Feier“. Der Verein„Humor“ hatte am letzten Sitpester für seine Mitglieder und Angehörige eine kleine Festlin,, veranstaltet, deren Unkosten durch die Mitglieder selbst aufgebracht werden sollten. Der Vorstand des Vereins hatte sich deshalb an das Verwaltungsamt Schötmar gewandt und um Genehmigung der Festlichkeit gebeten. Das Verwaltungsamt erwiderte, daß eine Genehmigung nicht erforderlich sei, wenn nur Vereinsmitglieder an der Festlichkeit teilnehmen. Gleichzeitig hatte der Verein eine Lustbarkeitssteuer von 10 Mk. zu entrichten gehabt. Als am Abend der Festlichkeit der Wachtmeister Graf das Festlokal aufsuchte, sah er, daß eines der Vorstandsmitglieder am Eingange des Saales saß und Eintrittsgeld erhob. Er machte hiervon dem Verwaltungsamt Mitteilung und dieses nahm zwei Vorstandsmitglieder in eine Geldstrafe von 10 Mk. Gegen diesen Strafbefehl erhoben beide jedoch Einspruch und begründeten diesen damit, daß die Feier nur von Vereinsmitgliedern und deren nächsten Angehörigen besucht gewesen sei. Natürlich hätten diese sämtlich zu den Unkosten beigetragen. An dem betreffenden Abend seien auch verschiedene Neuaufnahmen, erfolgt; die in Betracht kommenden Leute hätten sich aber lange Zeit vorher als Mitglieder angemeldet und hätten an dem Abend nur ihren Vereinsbeitrag bezahlt. Das Schöffengericht in Oerlinghausen sprach beide Angeklagte frei, doch legte der Amtsanwalt gegen dieses Urteil Berufung ein. Die Strafkammer in Detmold sprach die Angeklagten ebenfalls frei, da aus dem ganzen Sachverhalt hervorgehe, daß es sich bei der Veranstaltung der Festlichkeit lediglich um eine solche für die Mitglieder gehandelt habe. Die Kosten einschl. der den Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen wurden der Staatskasse auferlegt.
* Detmold, 23. Mai. Leichenfunde. Am Himmelfahrtstage wurden nicht weniger als drei Leichen aufgefunden. Einer der Selbstmörder war vor vier Jahren spurlos verschwunden
und wurde nur an der Tabakspfeife erkannt. Am Sonnabend, 22. Mai, wurden zwei weitere Leichen im Walde an Bäumen hängend gefunden. Der eine war ein 16jähriger Schüler, der Salbstmord deshalb verübt hatte, weil er nicht versetzt war.
In einem Briefe schreibt er an seine Ektern:„Liebe Ektern! Verzeiht mir, daß ich euch diesen Kummer bereite, aber ich weiß nicht mehr, wo ich hin soll. Ich bin freiwillig in den Tod gegangen, weil ich nicht versetzt bin. In meinem Portemonnaie befinden sich noch 5,60 Mk. Lebt alle wohl! Euer.....“ Die Leiche des anderen wurde als die eines 32 jährigen Vermittlers erkannt, welcher erst vor einigen Wochen Hochzeit gehabt hatte. — Seit Anfang dieses Jahres sind ungefähr 12 Leichen im Wasser und im Walde aufgefunden worden.
Letzte Nachrichten.
Berlin, 24. Mai. Die schreckliche Tat eines Geisteskranken bat gestern den Vorort Pankow in große Aufregung versetzt. Dort versuchte der Arbeiter Hennig seine Ehefrau zu erDer Flüchtling wurde gestern abend, estgenommen.
Frau
schießen.
Sra: Hennig ist schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.
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Achtung, Filialexpedienten! Die Filialexpedienten, welche die Zeitungen durch die Post überwiesen bekommen, werden daran erinnert, daß sie bis zum 25. angeben müssen wieviel Zeitungen sie für Juni gebrauchen.
Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld.
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O O
Nr. 118.
Bielefeld, Montag, 24. Mai 1909.
20.
Preußischer Landtag.
Abgeordnetenhaus.
93. Sitzung vom Sonnabend, 22. Mai, mittags 12 Uhr.
Am Ministertisch: Frhr. v. Rheinbaben.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die Abänderung des Stempelsteuergesetzes.
Die Kommission hat eine Verstempelung der Erlaubniskarten für Automaten und Musikwerke und für Radfahrkarten eingefügt. Besonders erhöht sind die Stempel für die Titel der Kommerzienräte und Kommissionsräte; auch die Stempelgebühren für letztwillige Verfügungen sind wesentlich erhöht.
Abg. v. Richthofen(kons.): Es wird nicht möglich sein, im Plenum wesentliche Verbesserungen der in der Kommission in mühevoller Arbeit zustande gekommenen Beschlüsse herbeizuführen. Die Kommission hat sich im Rahmen der ihr vom Hause gestellten Aufgaben gehalten. Bestimmte Sätze darüber, was die neuen Beschlüsse bringen werden, lassen sich kaum geben. Vielfach werden die Sätze abhängig sein von der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Maschen, die Umgehungen des Gesetzes verhindern sollen, sind erfreulicherweise möglichst eng gezogen. Den Jagdpachtvertragsstempel wollten wir auf fünf Mark festsetzen im Interesse der Bauern, die die Jagd nicht zum Vergnügen, sondern zum Schutze ihres Ackers ausüben. Leider ist uns das in der Kommission nicht gelungen. Eine hohe Besteuerung der Automaten, insbesondere solcher, die schlimmer auf die Jugend wirken als die Schundliteratur, und der Spielautomaten, die die Spielwut des Publikums anreizen, ist sehr angebracht. Im allgemeinen sind wir mit den Kommissionsbeschlüssen einverstanden.
Abg. König=Krefeld(Ztr.): Die hohe Besteuerung der Automaten begrußen auch wir. Auch die Erhöhung der Steuer für die sehr bedenklichen Kinematographen entspricht der Gerechtigkeit. Den Kommissionsbeschlüssen können wir nur zustimmen.
Abg. Lohmann(natl.): Das Gesetz setzt sich in Widerspruch mit den bisherigen Grundsätzen der Stempelsteuergesetze, insofern auch für mündliche Pachtverträge der Stempel soll erhoben werden können. Wir haben dem zugestimmt, nachdem der Herr Finanzminister erklärte, daß sonst der Umgehung dieser Steuer Tür und Tor geöffnet sei. Beim Mietsstempel haben wir vor allem Wert darauf gelegt, die Luxusmiete zu treffen. Die Stempel für Laden= und Bureaumieten erscheinen uns dagegen zu hoch; man hätte sie den Mieten für landwirtschaftlichen Zwecken dienende Räume gleichstellen müssen. Zu begrüßen ist es, daß wenigstens die Zimmervermietungen stempelfrei geblieben sind. Die Jagdausubung halten wir, im Gegensatz zu den Herren der Rechten, unter allen Umständen für einen Luxus, der ruhig einen hohen Stempel vertragen kann. Die Radfahrkartensteuer lehnen wir ab. Eine erfreuliche Uebereinstimmung hat sich in der Kommission über die Stempel für sogenannte„Standes"=Erhöhungen— nebenbei bemerkt ein Ausdruck, der nach unserer Verfassung, nach der alle Preußen vor dem Gesetz gleich sind, nicht recht paßt— ergeben. Die Stempel für Nobilitierungen hätten sehr gut noch höher bemessen werden können.(Bravo! bei den Natl.)
Abg. Reinbacher(Fr. Vp.) wendet sich gegen die vorgesehene Besteuerung von öffentlichen Versicherungs=Gesellschaften, von Gesellschaftsverträgen, gewerblichen Mietsverträgen, Radfahrkarten, Automaten.
Abg. Lüdicke(frk.) erklärt das Einberständnis seiner
Verkehrshindernis nicht angesehen wei
Abg. Wolff=Lissa(Fr. Vg): Das mobile Kapital und der städtische Besitz sind in der Kommission noch höher herangezogen worden als in der Regierungsvorlage. Dagegen hat man für die Landwirtschaft Erleichterungen in Höhe von 1¼ Millionen geschaffen. Die soziale Rücksicht erforderte es, notwendige Werkzeuge, wie das Rad des Arbeiters, der im Vorort wohnt und nach seiner Arbeitsstätte fahren muß, frei zu lassen und den Luxus der Jagdausübung höher zu besteuern. (Sehr richtig! links.)
Damit schließt die Generaldiskussion. Hierauf vertagt das Haus mit Rücksicht auf die äußerst schwache Besetzung die Weiterberatung auf Montag 11 Uhr.
Vorher kleinere Vorlagen; nachher 3. Lesung der Berggesetznovelle.
Schluß: 3 Uhr.
Herrenhaus.
11. Sitzung vom Sonnabend, 22. Mai, 1 Uhr.
Präsident Frh. v. Manteuffel eröffnet die Sitzung.
Auf der Tagesordnung stehen die Besoldungsvorlagen, soweit sie vom Abgeordnetenhaus abgeändert sind, zunächst das Lehrerbesoldungsgesetz.,
Ein Antrag der Oberbürgermeister will die alte Fassung des Herrenhauses bezüglich der Staatszuschüsse wieder herstellen, so daß die Staatszuschüsse in der jetzigen Form beibehalten werden. Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit mehr als 25 Schulstellen sollen dem Minister jährlich 2 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden. Stadtdirektor Tramm=Hannover: Wir können die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in bezug auf die Alterszulagen sehrer annehmen, aber nicht in bezug auf die Verteilung der Staatszuschüsse. Hier müssen meine Freunde auf ihrem Standpunkt beharren, da die Verteilung der Staatszuschüsse große Härten für viele Gemeinden in sich schließt. Die Mehrforderungen können mit Leichtigkeit aus dem Stempelsteuergesetz herausgeholt werden.
Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Das Abgeordnetenhaus hat sich den Beschlüssen des Herrenhauses weit angepaßt und die gesetzlichen Staatsbeiträge aufrecht erhalten. Die Regierung wollte ja überhaupt die Entziehung der Staatszuschüsse nur da vornehmen, wo ein Bedürfnis für die Zuschüsse nicht vorhanden ist. Aber das Abgeordnetenhaus ist weiter gegangen und hat die Entziehung der Beiträge an ganz bestimmte gesetzliche Kriterien geknüpft, die durchwegs verhindern, daß auch nur ein leistungsschwacher Schulverband die gesetzlichen Beiträge verliert. Damit könnte sich nun auch das Herrenhaus zufrieden geben. Der Vorredner hat auf die Mehrerträgnisse aus der Stempelsteuer hingewiesen. Aber diese Erhöhung der Stemvelsteuer ist notwendig wegen der erhöhten Bezüge für Lehrer und Beamte, wie sie vom Abgeordnetenhaus beschlossen sind. Zudem hat das Abgeordnetenhaus unsere Sätze verschiedentlich herabgesetzt, so daß noch garnicht sicher ist, ob wirklich Mehrerträgnisse herauskommen. Die großen Städte können die Mehrbelastung wirklich ertragen. Eine Verständigung ist notwendig, die ganze Materie muß endlich zum Abschluß kommen. Der Wunsch, die Lehrerschaft und die Beamtenschaft zufriedenzustellen, so weit es überhaupt möglich ist(Anhaltende Heiterkeit), ist ein Ziel, um dessen Erreichung wir alle bemüht sein sollten. Das Herrenhaus hat stets über den Parteien gestanden, ich hoffe, es wird von diesem Vorrechte auch hier Gebrauch machen.(Lebhafter Beifall.)
Oberbürgermeister Wallraf=Köln: Ich warne vor dem Wege, den das Gesetz vorschlägt. Das Schicksal des Gesetzes scheint ja entschieden zu sein und ich kann es verstehen, wenn man endlich mit der Materie zur Ruhe kommen will. Aber das Fundament der Gerechtigkeit wird durch die Entziehung der Staatsbeiträge vielfach verletzt; das muß festgestellt werden.
Oberbürgermeister Feldmann=Aachen: Ich habe gegen das Gesetz die größten Bedenken. Man könnte die entstehenden Ungerechtigkeiten dadurch ausgleichen, daß man die Entschädigungsrenten und die Staatsbeiträge einheitlich zusammenrechnet. Stimmen Sie unserem Antrage zu, wonach nur die notorisch notleidenden Städte Staatszuschüsse erhalten.
Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff: Es liegen zwei Vorschläge zu einer Verständigung auf neuer Basis vor. Mit dem Antrag Tramm wäre dem Abgeordnetenhaus nicht gedient, das das Prinzip zum Ausdruck bringen wollte, daß zweifellos leistungsfähige Kommunen Staatsmittel nicht erhalten sollen. Auch der Ausweg des Herrn Feldmann führt zu Härten und Ungerechtigkeiten. Wenn man eine bestimmte Grenze zieht, so kommt man immer zu einem Punkt, wo das Prinzip nicht mehr angebracht ist. Wollen Sie wegen dieser Frage das ganze Werk auf das Spiel stellen, indem Sie die Vorlage zurückgehen lassen? Im Abgeordnetenhause wird man zweifellos von den gefaßten Beschlüssen nicht abgehen. Das Richtigste ist wohl, wenn man die 700000 Mark der Unterrichtsverwaltung überläßt, damit sie helfen kann, wo es notwendig ist. Dabei werden drei Gesichtspunkte maßgebend sein, erstens, daß neuentstehende Lasten härter drücken als bestehende, dann die Gesamtbelastung, die eine Gemeinde trifft, und drittens, daß die
Neubelastung am stärksten drückt, wenn ein bisher gewährter
Staatsbeitrag zurückgezogen wird. Die Verteilung wird wie bisher auch in Zukunft glatt vor sich gehen. Tragen Sie mit bei zum Zustandekommen des Gesetzes. Dann ist etwas Großes für alle unsere Beamten und Lehrer erreicht. Das wird für unser Volksleben von guter Wirkung sein.(Beifall.)
Oberbürgermeister Johansen=Minden: Ich habe den Eindruck, daß das Gesetz mit großer Mehrheit angenommen wird, und begrüße das im Interesse der Beamten und Lehrer. Aber man hätte auch die Interessen der Städte mehr berücksichtigen sollen.
Oberbürgermeister Holle=Essen führt aus, daß die Stadt Essen durch die Entziehung der Staatszuschüsse schwer geschädigt wird und erklärt sich für den Antrag Tramm.
Oberbürgermeister Rive=Halle a. S.: Trotz schwerer Bedenken ist ein Teil meiner Freunde und ich geneigt, der Fassung des Abgeordnetenhauses zuzustimmen; ich möchte nur noch einmal auf die Agitation zurückkommen, die seit den letzten Verhandlungen im Herrenhaus eingesetzt hat. In einer öffentlichen Versammlung sind von Beamten und Lehrern ganz disziplinlose Aeußerungen gefallen, die direkt auf eine Verächtlichmachung des Herrenhauses hinauslaufen. Das Herrenhaus ist eine Staatseinrichtung und die Verächtlichmachung von Staatseinrichtungen ist nicht nur durch das Disziplinarrecht, sondern auch durch das Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt. Ich frage die Regierung, ob sie gewillt ist, gegen die disziplinlosen Beamten und Lehrer einzuschreiten.(Beifall.)
Ministerialdirektor Dr. Schwartzkopff: Die Regierung ist erfreut, daß Dr. Rive und das Herrenhaus bereit ist, ihr bei der Aufrechterhaltung der Beamtendisziplin zu helfen. Die Regierung ist auch selbstverständlich bereit, mit allen Mitteln die Disziplin aufrechtzuerhalten, daß sie dabei auch Angriffe zu erleiden hat, das werden die Herren aus den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses in der letzten Woche ersehen haben.
Nachdem noch Oberbürgermeister Körte=Königsberg und Kultusminister a. D. Dr. Studt für die Annahme der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eingetreten sind, wird unter Ablehnung des Antrages Tramm das Lehrerbesoldungsgesetz en bloc angenommen, ebenso wird das Gesetz über die Beamienbesoldung en bloc angenommen.
Auch die Vorlage betreffend die Abänderung des Einkommensteuer= und des Ergänzungssteuergesetzes wird ohne Debatte in der Fassung des Abgeordnetenhauses angenommen. Die zu dem Gesetzentwurf vorliegenden Petitionen werden durch die Vorlage für erledigt erklärt.
Ebenso werden die Gesetzentwürfe über den Wohnungsgeldzuschuß der Beamten und die Pfarrerbesoldungsgesetze en bloc angenommen.
Bei der Beratung des Mantelgesetzes erklärt der Berichterstatter von Wedel=Piesdorf, das Abgeordnetenhaus hat die rückwirkende Kraft vom 1. April 1908 an wiederhergestellt. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß den Beamten ein dahingehendes Versprechen in der Thronrede gegeben worden sei. Es ist selbstverständlich, daß uns nicht jedes in der
Thronrede gegebene Versprechen ohne weiteres verpflichtet, wir
Zum Ueberfluß steht aber in der Tl
sprechen, den Beamten ihre Zulage schon vom 1. April 1908 zu geben, garnicht, wenn man dem Wortlaut nicht direkt Gewalt antun will. Der Redner erörtert dann die vom Abgeordnetenhaus vorgenommenen Abänderungen am Mantelgesetz und empfiehlt aus Zweckmäßigkeitsgründen die Annahme der Fassung des Abgeordnetenhauses. Schon die vorgerückte Zeit verlange eine schleunige Fertigstellung der Vorlagen. Schließlich geht Redner auf die bekannten Beschlüsse der Budgetkommission des Reichstages für die Besoldung der Reichsbeamten ein und erklärt sie für Preußen einfach für unannehmbar. Der Finanzminister hat diese Beschlüsse ebenfalls für unannehmbar erklärt und sich dadurch die Feindschaft der Budgetkommission zugezogen.„(Heiterkeit.) Ich möchte ihm aber meinen aufrichtigen Dank für seine Haltung aussprechen(Lebhaftes Bravo!), und ihn bitten, im Bundesrat dahin zu wirken, daß die verbündeten Regierungen bei ihrer Ablehnung der Reichstagskommissionsbeschlüsse beharren.(Beifall.)
Das Mantelgesetz wird hierauf mit sämtlichen Besoldungsvorlagen en bloc einstimmig angenommen.
Damit sind die Beamtenbesoldungsgesetze endgiltig erledigt.
Das Haus vertagt sich auf Montag 12 Uhr. Etat.
Schluß: 4¼ Uhr.
Herbundens Kügen.
Roman von Max Kretzer.
17—(Nachdruck verboten.)
Dankelberg verlor keinen Augenblick seine Ruhe, lächelte nur flüchtig und sagte mit einer abwehrenden Handbewegung:„Weiß ich, weiß ich. Bei aller Hochachtung vor dem guten Willen Ihres Herrn Bruders— er wäre aber nicht der erste, der um die Ecke ging.... Das heißt, ich urteile nur vom Hörensagen,
ich selbst bin zu wenig eingeweiht in solche Dinge,“ fügte er rasch hinzu und drückte wieder an der kalten Zigarre, um seinem Blick eine bestimmte Richtung zu geben.
Trolla mußte ihm recht geben. Man müsse ja schließlich mit allem rechnen, meinte er, sein Bruder sei aber mit Leib und Seele Soldat, trotz seiner kleinen privaten Sünden.
„Weiß ich, weiß ich,“ warf Dankelberg aufs neue ein. Diesmal blickte Trolla überrascht auf, Dankelberg jedoch, der seinen Blick verstand, beruhigte ihn sofort, indem er sagte:„Natürlich habe ich erst einige Erkundigungen eingezogen, was Sie mir nicht verübeln können. Man gibt doch nicht sechstausend Mark auf den blauen Dunst hin.“
Trolla wollte zum Schluß kommen, und da er voraussetzte, daß die eingezogenen Erkundigungen Dankelberg befriedigt hätten, bildete er sich ein, sein Name sei auch etwas wert, und 1o gate er mit gesunder Einfalt:„Sie vergessen ganz, daß ich die Gürgschaft für meinen Bruder übernehmen will.“
„Wahrhaftig, das hätte ich beinahe vergessen,“ sagte Dankelberg mit einem Lächeln, aus dem ein Menschenkenner beißenden Spott herausgefunden hätte, das aber Trolla wie eine Anerkennung, auslegte.„Dann schreiben Sie also bitte Ihren Namen.“
Er erhob sich und räumte ihm seinen Platz ein. Urb während vom Hintergrund des Zimmers aus Trolla beobachtete, wie dieser sich eine Feder auswählte und sie zerstreut prüfte, zog er eine Brieftasche aus seiner Rocktasche, der er ein Päckchen Banknoten entnahm, die er sorgsam zählte.„Sie wissen doch, wo Sie zu schreiben haben?“ fragte er dabei:„Unten rechts und hinten.“ „Gewiß, gewiß,“ gab Trolla zurück, der wohl wußte, wie ein kursfähiger Wechsel aussehen mußte, im Augenblick aber etwas befangen war. Es geschah zum erstenmal in seinem Leben, daß er seinen Namen auf ein derartiges Papier setzen sollte, dessen volle Bedeutung er kannte. Während er langsam die Feder einkauchte, sie mehrmals ausspritzte, als wollte er Zeit zu einer ganz überflüssigen Ueberlegung finden, fiel ihm wieder die Warnung des seligen Vaters ein, niemals von Halsabschneidern Geld bezen Wechsel zu nehmen..., T.fl. vax zi.s.r S.#
War Dankelberg ein solcher: Soule nach diesen Federstrichen jene Fesselung über ihn kommen, von der auch der Mittäter des Guten nicht befreit wird, sobald das Herz mit der
Vernunft durchgegangen ist? Als er zum drittenmal die Feder in das große Tintenfaß tauchte, ohne geschrieben zu haben, schämte er sich seiner Schwäche, so daß er die aufsteigende Hitze in seinem Gesicht verspürte. Wenn Artur ihn so wankelmütig sähe, wie verächtlich müßte er ihn betrachten. Nein! Um des Bruders willen alles! Selbst einem dunklen Verhängnisse entgegen, hinter dessen Schleiern die unbestimmte Zukunft lauerte.
Mit kräftigen Zügen, die seiner Handschrift die Charakteristik gaben, schrieb er zweimal seinen Namen, benutzte den Löscher und sagte dann, sich erhebend:„So— bitte.“
„Danke,“ erwiderte der Alte, nahm seinen Platz wieder ein und legte die Banknoten mitten auf den Schreibtisch, ohne aber Anstalten zu machen, sie Trolla zu übergeben, auch dann nicht, als er mehrere Minuten nutzlos hatte verstreichen lassen. Unruhig rückte er dann hin und her, nahm bald dieses, bald jenes Schriftstück vom Schreibtisch in die Hand, ganz in der Art eines Menschen, der noch mit etwas hinter dem Berge hält.
„Was wird er nun noch wollen?“ dachte Trolla, der immer nur die Banknoten im Auge hatte und nun nach der Uhr sah, weil er heute noch zu gern mit dem Gelde nach der Post gegangen wäre.
er nach
andere.“
Trolla bekam einen heillosen Schreck.„Ist etwas noch nicht in Ordnung?“ fragte er zaghaft, zugleich aufs neue von Angst erfüllt, Dankelberg könnte im letzten Augenblick noch anderen Sinnes werden.
Der Alte antwortete nicht gleich. Dann aber sagte er fast barsch:„Wenn Ihr Herr Bruder nun aber wirklich um die Ecke geht, was dann? Wer gibt mir mein schönes Geld wieder, an dem soviel Fleiß und Mühe klebt?“
„Ich, Herr Dankelberg,“ erwiderte Trolla, ohne einen Augenblick in Verlegenheit zu geraten.„Dann werde ich nur das eine Ziel in meinem Leben vor Augen haben: als Mann von Gewissen meine Bürgschaft einzulösen. Und sollte ich aus meiner Haut die Hungerriemen schneiden, die mich jedem Genusse zur Erfüllung dieses heiligen Versprechens entwöhnten.“
Dankelberg lächelte diesmal nicht. Er wußte daß dieser Blick aus den braunen Augen nicht log, daß die Beteuerung dieser Worte aus einer männlichen, unverdorbenen Seele kam.„Ihr Ehrenwort?" fragte er mit kalter Miene.
„Mein Ehrenwori.
„Auch schriftlich?“
„Auch schriftlich.“
„Dann bitte, Herr Referendar. Es freut mich, daß wir uns in unseren Wünschen begegnen. Es ist ja eigentlich nur eine sogenannte ideale Sicherheit, aber doch immerhin etwas.“
„O, bitte, nur eine bedingte ideale,“ wandte Trolla ein, der
sich erhoben hatte.„Ich hoffe auch zu einem Berufe zu kommen und in ihm etwas zu erreichen.“
„Meiner wärmsten Empfehlungen können Sie dann sicher sein,“ sagte Dankelberg und ersuchte ihn mit einer Handbewegung, diesmal auf der anderen Seite des Doppeltisches, Platz zu nehmen.
„Was soll ich schreiben?“ fragte Trolla, der sich den rechten Handschuh wieder abgestreift hatte und nun von dem einen Wunsche beseelt war, so schnell als möglich in den Gesitz des Geldes zu kommen. Wenn dieser wohlhabende Prolet weiter nichts haben wollte, als die schriftliche Erklärung, so konnte ihm gedient werden. Wer ehrlich dachte, durfte auch ehrlich schreiben.
„Wie es Ihnen beliebt,“ sagte Dankelberg, der ihm gegenüber ruhig sitzen geblieben war.„Ich will durchaus keinen Zwang ausüben, das sei fern von mir.“ Zugleich nahm er die Bank noten und steckte sie lose in seine Rocktasche.
„Haben Sie eine bestimmte Zeit im Auge, während welcher ich mich verpflichten soll?“ fragte Trolla wieder, der, die Feder in der Hand, auf den Bogen Pavier blickte, den Dankelberg ihm herübergereicht hatte.
„Sagen wir drei Jahre,“ gab der Alte zurück, ohne viel zu überlegen.
Sofort legte Trolla die Feder beiseite.„Nein, nein, das geht nicht, das wäre ja Wahnsinn von mir!“ rief er erregt aus, da ihn diese ganze Behandlung bereits nervös gemacht hatte.„Bis dahin bin ich noch nichts und habe auch nichts. Womit sollte ich Ihnen mein Ehrenwort einlösen, wenn wirklich Ihre Voraussetzuggen einträfen?“„. g. Hrer har 8 ermihert.#.
„Das frage ich mich auch, Herr Referenoar, erwiderte Dankelberg, ohne aufzublicken.„Sie würden nur Ihr Ehrenwort verlieren, ich aber mein Geld.“..,I, uuf 6m 41..
„Herr, ich muß doch bitten—!“ brauste Troua auf, dem diese Zumutung die Röte ins Antlitz trieb.„Sie werden mir wohl gestatten. Ihnen jetzt schon zu erklären, daß in diesem Falle der Verlust Ihres Geldes gleichbedeutend mit dem Verlust von etwas anderem wäre, das mich zu sehr persönlich angeht, als daß ich es Ihnen näher bezeichnen sollte.“
„Ihres Lebens, ich weiß es,“ kam es über Dankelbergs Lipven. Sein Mienenspiel blieb das gleiche kalte. Er nahm den Wechsel, reichte ihn über den Tisch und sagte kurz und bündig: „Hier, bitte. Ich habe mich Ihnen nicht aufgedrängt. Wir brauchen uns beide darüber nicht aufzuregen.“ Damit erhob er sich, als hätte die Unterredung für ihn ihr Ende erreicht.
Trolla wechselte die Farbe. In diesem Augenblick empfand er zum ersten Male die fürchterliche Macht des Geldes, die grinsend das Ehrgefühl verlachte und mit kaltem Hohne ihr freches Antlitz zeigte. Er wußte, wenn er jetzt nicht einlenkte, so war jede Hoffnung für ihn verloren.
„Bitte um Verzeihung, wenn ich gegen meinen Willen heftig gewesen sein sollte,“ sagte er daher schnell.„es liegt jedenfalls ein Mißverständnis meinerseits vor, das Sie gütigst mit meinen

Fünfter allgemeiner Kongreß der Krankennassen Tentschlands.
(Unber. Nachdr. verb.). Hg. Berlin, 19. Mai.
Dritter Tag.
In der heutigen dritten und letzten Sitzung des Deutschen Krankenkassen=Kongresses erbat sich vor Eintritt in die Tagesordnung Bona=Berlin als Vertreter der Innungskrankenkassen das Wort zur Geschäftsordnung. Er müsse seinem Erstaunen Ausdruck geben über die Art der Geschäftsführung des Kongresses. Wo sei es üblich, daß man jemand zur Vernichtung verurteile, ohne ihn gehört zu haben. Die Vertreter der Innungskrankenkassen haben es an Bemühungen nicht fehlen tassen, zu Wort zu kommen. Ein Vertreter habe sich auch gemeldet und die Pflicht des Vorstandes wäre es gewesen, ihn zu Wort kommen zu lassen, ehe man zur Abstimmung schritt.(Ruf: Sehr richtig!— Unruhe.) Jetzt ruft man uns zu: Na, ihr werdet es auf Hintertreppen schon machen! Wir haben das nicht nötig, wir werden offen unsere Rechte vertreten. Wir hoffen
aber, daß die Presse in die Oeffentlichkeit dringt, in welcher terrorisiert worden sigd,(Heftiger Widerspruch und Gelächter.) Es ist selbstverstandlich, vaß wir unser Interesse auch weiter verfolgen werden, Sie aber sollten sich überlegen, ob Sie richtig gehandelt haben, wenn Sie uns unsere Selostverwaltung rauben wollen.(Heftiger Widerspruch.) Unsere Selbstverwaltung ist uns so lieb, wie Ihnen die Ihre.(Sehr richtig! Unruhe und Schlußrufe.)— Fräßdorf=Dresden: Daß wir keine Ursache haben, den Vertretern der Innungskrankenkassen das Wort zu versagen, werden Sie mir glauben. (Zustimmung und Sehr richtig!)— Die Innungskrankenkassen sind eine relativ kleine Gruppe, der vom Kongreß die Existenzberechtigung abgesprochen ist. Am ersten Tage hat Herr Dr. v. Schultz, der den Vorsitz führte, die Redner, die sich meldeten, der Reihe nach eingezeichnet. Als Schluß der Debatte eintrat, sind auch andere als die Vertreter der Innungskassen nicht zu Wort gekommen. Die Abstimmung zeigte, daß die Arbeitervertreter von den ganzen Innungskrankenkassen nichts wissen wollen.(Stürmischer Beifall.)
Es wird hierauf in die Tagesordnung eingetreten. Zuerst sprach Amtsgerichtsrat Hahn=Zehlendorf über die Beziehungen
der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten.
Die Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten sind im Entwurf klarer und einfacher geregelt. Zugleich enthält er einige sachliche Verbesserungen. Daneven läßt der Entwurf manches zu wünschen übrig und enthält einige Verschlechterungen gegenüber dem geltenden Recht. Es wäre folgerichtig und billig, daß eine Berufsgenossenschaft, die trotz rechtzeitiger Benachrichtigung von dem Unfall die Fürsorge nicht spätestens mit Beginn der 14. Woche übernimmt, verpflichtet wäre, der Krankenkasse die weiterhin entstehenden Kosten in gleicher Weise zu ersetzen wie im Falle der Uebertragung der fürsorge. Es ist ungerecht, daß im Falle der Uebernahme des Heilverfahrens durch die Berufsgenossenschaft oder durch die Versicherungsanstalt die Ersatzpflicht der
bisher auf das Krankengeld beschränkt bleiben soll. Nach dem
chi dei Krankenkasse nicht wie
Bl
zeltenden Recht hat die Krankenkasse selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Zahlung des Unfallzuschusses vorliegen. Sie hat iyn auf eigenes Risiko zu zahlen. Es ist unbillig, daß der Entwurf es hierbei beläßt. Die Kasse müßte befugt sein, den Verletzten wegen des Anspruchs auf Zuschuß an die Berufsgenossenschaft oder den Unternehmer zu verweisen, wenn diese auf Anfrage der Kasse ihre Ersatzpflicht nicht anerkennen.
Die Versammlug erklärt sich ohne Debatte mit den von Amtsgerichtsrat Hahn, dem bekannten Kommentator der Krankenversicherungsgesetze, gemachten Vorschlägen einverstanden.
Der nachste Punkt der Tagesordnung betraf die Invaliden= versicherung.
Der Referent, Reichs- und Landtagsabgeordneter Giesberts=M.=Gladbach(Christliche Gewerkschaften) verlangt unter lebhaftem Beifall erhöhten Einfluß der Versicherten auf die Versicherungsgesetzgebung. Man sträube sich dagegen, weil man glaube, daß die Arbeiter ihre Aemter zu politischen Zwecken mißbrauchen könnten. Wenn man derartiges behauptet, habe man auch die Pflicht, es zu beweisen. Gerade die gegenwärtige Revision der Versicherungsgesetzgebung biete ja Gelegenheit, ein verartiges Material dem Reichstage vorzulegen.(Sehr richtig! Er glaube, daß alle Parteien es verurteilen würden, wenn Beamte ihre Stellung in Versicherungsinstituten mißbrauchen sollten zu politischen Zwecken.(Lebh. Zustimmung.) Umgekehrt aber bestehe die Gefahr, daß die Kommunal= und Staatsbehörden einen verstärkten Einfluß mißbrauchen würden, um politischen
Aufregung entschuldigen wollen. Wenn Sie gestatten, entspreche ich nun Ihrem Wunsche.
Dankelberg spielte den Unentschlossenen. Er zuckte mit den Achseln, holte hörbar Atem, kraute sich hinter den Ohren und wippte seinen Oberkörper hin und her, als wollte er dadurch seine Abneigung andeuten. In Wahrheit fiel es ihm gar nicht ein, Trolla mit leeren Händen gehen zu lassen, aber es machte ihm Vergnügen, ihn zwischen Hangen und Bangen zappeln zu lassen. Um alles in der Welt durfte man diese jungen Herren, die als Empfangende kamen, nicht merken lassen, daß einem in der Tat etwas an dem Geschäft läge, sonst wurden sie üppig und keck und untersuchten vorher die Schlinge genau, statt unbesehen den Kopf hineinzustecken.
„Mir liegt wirklich nicht viel daran, Herr Referendar,“ sagte er endlich.„Da Sie aber in meiner Frau eine so große Protektorin haven, so will ich schließlich ein Auge zudrücken. Schreiben Sie also bitte, wie Sie denken. Entschuldigen Sie mich einstweilen.“ Er raffte verschiedene Schriftstücke zusammen, verschloß sie rasch, warf einen prüfenden Blick um sich, als müßte er irgend etwas entdecken, was für fremde Augen nicht geschaffen wäre, und ging ins Nebenzimmer.
Trolla nahm die Feder und schrieb:
„Hierdurch verpflichte ich mich mit meinem Ehrenworte, innerhalb dreier Jahre Herrn Kunsthändler Dankelberg für ein meinem Bruder, dem Leutnant Artur Trolla, unterm heutigen Datum gegen Wechsel gewährtes Darlehn in Höhe von sechstausend Mark nebst Zinsen und allen sich etwa für Herrn Dankelberg daraus ergevenden Unkosten völlig schadlos zu halten, falls wider Erwarten die von mir freiwillig übernommene Bürgschaft nach Wechselrecht in Anspruch genommen werden sollte.
Plötzlich legte er die Feder wieder fort, bevor er seinen Namen hinzufugte. Ein Grauen überlief ihn, wie beim Anblick eines Ungeheuers, dem man nicht mehr entrinnen kann. Er lehnte sich im Sessel zurück, legte die Hand auf die heiße Stirn und schloß die Augen. Waren seine Sinne in krankhaften Aufruhr versetzt, litt seine Seele unter etwas Unbeschreiblichem, das ein Gemisch von verletztem Stolz, selbstbereiteter Erniedrigung oder überreiztem Ehrgefühl war? Er wußte es nicht— aber plötzlich war es ihm, als sähe er dieses schwarze Ungeheuer langsam auf sich zukommen, zwei widerliche Pranken um seinen Hals legen und ihm die Luft zum Atmen nehmen.
Dumpf begann die Uhr der Dreifaltigkeitskirche zu schlugen. Inbeweglich verfolgte er in Gedanken die Schläge und zahlte seben. Eine Stunde noch und die Post wurde geschlossen. Mit
Gewalt reckte er sich empor, und plötzlich siel ihm der Schlußsatz des letzten Briefes des Bruders ein:„Rette mich! Mir sitzt das Messer an der Kehle. Denke daran, daß eine Mutter uns gesäugt hat und daß ich stets auf der Schanze stehen werde, wenn es gelten sollte, mein bißchen Leben für Dich einzusetzen. Er schüttelte sich und das Ungeheuer war verschwunden. Keine Macht der Erde hätte seinen Willen noch gebrochen. Er nahm abermals die Feder und schrieb kraftvoll seinen Numen.
„Ich danle Ihnen,“ sagte Dankelberg, als er wieder auf seinem Platze saß und das Schriftstück aufmertsam gelesen hatte. „Es ist za eigentlich mehr der Form wegen.
Er rausperte sich, als wäre er selbst erstaunt über diese Unverfrorenheit. Dann holte er die Banknoten wieder hervor
Einfluß in ihrem Sinne auszuüben. Die Landesversicherungsämter können sich nicht den örtlichen Einflüssen entziehen. Das wäre aber möglich, wenn sie unabhängig von Staats= eund Kommualbehörden sein würden. Die Sozialversicherung lasse sich nicht in ein bureaukratisches Schema bringen. Weiter betont Redner, daß es nicht angebracht erscheine, alle Forderungen, die vom Standpunkt der Arbeiter an die Versicherungsgesetzgebung zu stellen sind, aufzustellen, sondern daß man sich heute auf die Forderungen beschranken müsse, die bei der Revision unumgänglich notwendig seien. Er fordere deshalb die generelle Erhöhung aller Renten nicht, so gerechtfertigt sie selbst sei, und sei auch nicht für differenzierte Renten. Sodann legt Redner folgende Resolution vor, die er eingehend begründet:
„Der Kongreß bedauert lebhaft, daß die Versicherungsordnung die von den Arbeitern und kleinen Angestellten seit Jahren lebhaft gewünschte Erweiterung der Invalidenversicherung nicht vorsieht. Er fordert deshalb:
1. Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug der Altersrente auf 65 Jahre, mindestens eine Bestimmung im Gesetz, nach der jeder 65 Jahre alte Versicherte, wenn er mindestens 25 Jahre seiner Versicherungspflicht, genügte, Anspruch auf Altersrente erhält.
2. Invalidenrentnern, die mehr als zwei Kinder unter 14 Jahren oder solche, die infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, zu versorgen haben, ist entsprechend der Zahl dieser Kinder eine Zuschußrente(Kinderrente) zu gewähren.
3. Für den Begriff der Invalidität ist eine Bestimmung im Gesetz zu treffen, die die Berufsinvalidität als geltende Regel vorschreibt und die jetzige Bestimmung nur bestehen läßt für Arbeiter mit wechselndem Beruf.
4. Betreffs der Erwerbsgrenze sind Bestimmungen aufzunehmen dahin, daß bei Ermittelung der vorhandenen Erwerbsfähigkeit die individuellen Verhältnisse des Rentenbewerbers berucksichtigt werden.
5. Das Heilverfahren ist obligatorisch zu machen und eine Verbindung zwischen Kranken= und Invalidenversicherung dahin zu treffen, daß die Versicherten, die länger als sechs Monate erwerbsunfähig krank sind, so lange eine Krankenrente erhalten, bis ein Heilverfahren beendet oder eine Entscheidung über Invalidität getroffen ist. Die Krankenkassen haben alle für ein Heilverfahren geeignet erscheinenden Krankheitsfälle und solche, die länger als 13 Wochen dauern, der Versicherungsanstalt anzuzeiger.
6. Die Lohnklassen sind entsprechend der einzuführenden höheren Lohngrenze zu vermehren. Die Beiträge für die höheren Lohnklassen sind versicherungsmathematisch so festzusetzen, daß keine Belastung der niederen Klassen zugunsten der höheren Klassen eintritt.“(Stürmischer Beifall.)
Krüger=Berlin(Hirsch=Duncker): Als durch den Heimarbeiterkongreß das Elend in diesen Kreisen enthüllt worden war, haben alle Parteien, auch die Regierung, ihr Mitgefühl ausgesprochen. Das Elend zeigte die Notwendigkeit, den Arbeiterschutz und die Arbeiterversicherung auf die Heimarbeiter auszudehnen.(Beifall.) Die Krankenversicherung hat man zwar obligatorisch auf die Hausgewerbetreibenden ausgedehnt, aber man hat sie in die Landkrankenkassen verwiesen, wo sie ohne Einfluß in der Verwaltung sind. Bei der Invalidenversicherung soll der Bundesrat die Befugnis haben, die Ausdehnung anzuordnen. Es ist aber eine eigenartige Erscheinung, daß die Regierung von ihren Machtbefugnissen, sobald es sich um Arbeiterschutz handelt, nur sehr geringen Gebrauch macht. Wir fürchten, daß auch in diesem Falle viel Zeit vergehen wird, bis eine solche Verordnung erfolgt. Allerdings sind die Heimarbeiter versicherungspflichtig, aber in der Praxis gibt es keine Heimarbeiter. Die Unternehmer sorgen schon dafür, daß sie nur Hausgewerbetreibende haben. Leider haben die Gerichte den Begriff Heimarbeit sehr eng gezogen. Er empfehle folgenden Antrag:„Der 5. Allgemeine Krankenkassenkongreß Deutschlands stellt an die gesetzgebenden Körperschaften das dringende Ersuchen, die Invaliden- und Hinterbliebenen=Versicherung auch auf die Hausgewerbetreibenden obligatorisch auszudehnen. (Stürmischer Beifall.)— Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.— Blum-Glauchau(Arbeitgebervertreter) wendet sich gegen den Eventualantrag in der Resolution Giesberts, daß die Herabsetzung der Altersgrenze auf 65 Jahre abhängig sein soll von der 25jährigen Beitragspflicht.— Reichstagsabgeordneter Giesberts im Schlußwort: Mit dem Antrag der Heimarbeiter sei er einverstanden. Er habe auch dafür gestimmt, trotzdem er überzeugt sei, daß seiner Verwirklichung praktisch Schwierigkeiten entgegenstehen. Deshalb habe er auch eine solche Forderung in seinen Leitsätzen nicht gestellt. Der Eventualantrag sei von ihm nur aufgenommen worden, weil er fürchtete, daß bei der durch die Hinterbliebenen=Versicherung und
und begann sie aufzuzählen. Und während er Daumen und Zeigefinger anfeuchtete und jeden einzelnen der nicht ganz sauberen Scheine wiederholt zwischen den Fingerspitzen rieb, um sich davon zu überzeugen, daß er nicht aus Versehen einen doppelt zähle, entdeckte Trolla, der wieder seitwärts saß, etwas in seinen Zügen, was ihm bisher nicht aufgefalten war.
Der Ausdruck des Durchschnittsmenschen war verschwunden, es kamen ganz bestimmte Linien zum Vorschein, die diesem Gesichte, in dem alles glatt war bis auf die Zipfel des Backenbarts, ein besonderes Mertmal gaben. Die runden, beweglichen Augen, die scharf hervorspringende Nase, die schmalen Lippen und das spitze Kinn vereinigten sich zu einem tierischen Gebilde.
„Er hat entschieden etwas von einem Raubvogel," dachte Trolla, als er das Spiel der dürren Finger beobachtete. Und er malte sich eine Kralle aus, die noch immer nach dem zurückgreift, was man ihr schon entrissen hatte.
Als er dann mit Dank die Scheine entgegengenommen hatte und die Quittung unterzeichnete, die Dankelberg„der Ordnung wegen“ sich ausgebeten hatte, gab ihm der Besitz des Geldes die ruhige Ueberlegung wieder, und so fragte er sich plötzlich, weshalb ihm dieser Mann trotz alledem ein derartiges Vertrauen schenke, ihm ein kleines Kapital übergab ohne jeden Wucherzins? Seltsam war es auf alle Fälle.
„Hier, bitte,“ sagte er mit glühendem Gesicht, während allerlei merkwürdige Gedanken durch sein Gehirn, schossen.
„Auf gute Freundschaft, Herr Referendar, gab Dankelberg zuruck und reichte ihm die Hand. Nun war er wieder der Biedermeier, der im Lichtenhainer einen durchaus harmlosen Eindruck machte, so daß Trolla ihn für einen simplen Beamten halten konnte.
Trolla fühlte sich durch diese Gemütlichkeit sofort wieder bestochen.„Ich will es wünschen, sagte er und empfahl sich.
Dankelberg hatte ihn bis zur Außentür begleitet. Kaum war er zurückgekehrt, als er einen Brief der Regierungsrätin aus Hannover vom vergangenen Tage aus einem Fach des Schreibtisches hervorholte und ihn der Sicherheit wegen noch einmal überflog. Er lautete:
„Sehr geehrter Herr!
Ihre Mitteilung hat mich mit Entsetzen erfüllt. Unter dem Eindruck völliger Fassungslosigkeit schreibe ich Ihnen sofort einige Zeilen. Wenn mein Sohn Arthur diesen Notschrei
an seinen Bruder getan hat, so müssen seine Verhältnisse auf Wahrheit beruhen. Leider ist er leichtsinnig veranlagt und in dieser Beziehung das gerade Gegenteil von Felix. Wollen Sie ihm das erbetene Darlehen gewähren, so würde ich mich selbstverständlich für engagiert dabei halten und mit meinem ganzen Vermögen später dafür eintreten. Sie können sich wohl denken, daß ich das Letzte hingeben würde. um meinen Sohn aktiv zu erhalten. Meinei Diskretion können Sie sich völlig versichert halten. Ueber Ihre Anfrage wird keiner meiner Söhne jemals etwas erfahren.
Achtungsvoll
Eveline Troua,
verw. Regierungsrat.“
Dankelberg lächelte befriedigt. Ein Fuchs wie er, ging immer sicher. Ueber diese Angelegenheit konnte er ruhig schlafen, denn er hatte drei Fliegen mit einer Klaope geschlagen.
(Fortsetzung folgt.)
die Kinderrente ohnehin notwendigen Erhöhung der Beiträge die Forderung eine Mehrheit nicht finden werde. Es handele sich da um ein Mehr von 28 Millionen, und wenn man die Wahl zwischen Kinderrente und der 65jährigen Altersrente habe, dann ziehe er doch die Kinderrente vor.(Zustimmung.) Er stelle aber anheim, den Zusatz zu streichen.— Der Kongreß erklärte sich sodann für die Streichung und nahm mit dieser Aenderung einstimmig die Leitsätze Giesberts an.
An letzter Stelle sprach Arbeitersekretär Gräf=Frankfurt a. M. über die Hinterbliebenen=Versicherung. Er kritisierte den Entwurf, daß er durchaus nicht weitgehend genug sei. Viele Paragraphen seien sehr dehnbar. Die Rechtlosigkeit der Arbeiter bei der Invalidenversicherung werde sich noch schärfer geltend machen, wenn die Hinterbliebenen=Versicherung hinzutritt. Man dürfe nicht die Zukunft des Arbeiters abhängig machen von der Bureaukratie der Herren Landesräte, die mit dem Gummistempel in der Westentasche herumfahren.(Heiterkeit und Beifall.) Auch die Arbeitgeber haben erklärt, daß sie bei den Landesversicherungsanstalten häufig nichts als Staffage seien. Eine Erhöhung der jetzigen Hungerrente sei keine unberechtigte Forderung. Wozu brauchen die Versicherungsanstalten die Milliarden anzuhäufen? Man kann gut sparen, wenn man 60 Prozent Einnahmen in den Reservefonds legt.(Beifall.) Er vertrete den Grundsatz, daß die Arbeiter ihre Beiträge nicht für spätere Generationen, sondern für die Gegenwart zahlen.(Beifall.) Redner wendet sich sodann gegen die Sonderversicherung der Privatbeamten, man schaffe damit nur unheilvolle Zersolitterung. Erst habe man beim Zolltarif von einer allgemeinen Witwen= und Waisenversorgung gesprochen, dann hieß es, hilfsbedürftige Witwen und jetzt komme man sogar mit den Invalidenwitwen. Schließlich bekomme überhaupt keiner was.(Heiterkeit und Beifall.] Bei den Beamten zahle der Staat doch auch allen Witwen die Pension. Redner empfiehlt folgende Anträge:
1. Da die Hinterbliebenen= Versicherung an die Invaliden= versicherung angegliedert werden soll, ist es dringend notwendig, den Versicherten größeren Einfluß auf die Verwaltung der Versicherungsanstalten einzuräumen. 2. Weil sich die Hinterbliebenenrenten nach der Höhe der Invalidenrenten richten, ist eine Erhöhung dieser Renten doppelt notwendig geworden. 3. Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle gegen Lohn oder Gehalt beschäftigte Personen, sofern ihr jährlicher Arbeitsverdienst 5000 Mark nicht übersteigt. 4. Unzulässigkeit aller privaten Ersatzinstitute. 5. Die Zahl der Beitragsklassen ist entsprechend der Verdienstgrenze zu erhöhen. 6. Witwenrente soll jede Witwe nach dem Tode des versicherten Ehemannes erhalten, sobald der Anspruch feststeht. Die Rente für eine erwerbsfähige Witwe soll nicht unter 180 Mk. vro Jahr, die Rente einer Invalidenwitwe nicht unter 360 Mk. pro Jahr betragen. 7. Eine Kinderrente darf nicht unter 180 Mk. pro Jahr betragen. 8. Den Hinterbliebenen eines Ausländers, die zur Zeit seines Tobes nicht im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, steht ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu. 9. Zur Aufbringung der Mittel sind die Beiträge und der Staatszuschuß entsprechend zu erhöhen und die Gemeinden nach ihrer Steuerleistungsfähigkeit heranzuziehen“.
In der Diskussion erklärt Reichstagsabg. GiesbertsM.=Gladbach, daß er nicht in allen Punkten mit den Leitsätzen und dem Referat einverstanden sein könne. Er stimme darin überein, daß der Entwurf der Hinterbliebenen=Versicherung nicht den Bedürfnissen und Erwartungen, die die Arbeiter daran knüpfen, entspreche. Es müsse doch aber gleichzeitig konstatiert werden, daß Deutschland das erste Kulturland sei, das diesen Versicherungszweig aufnehme, und wir müssen uns freuen, daß die Staatsregierung diesen Weg beschritten hat. Wir wollen daran die Hoffnung knüpfen, daß auf diesem Wege später ein Ausbau stattfindet. Es sei deshalb zu bedauern, daß der Redner allzusehr die negative Seite und zu wenig die positive betont habe. Einverstunden sei er mit dem Referenten, daß die Vorlage viel zu wenig biete. Aber es kommt nicht darauf an, zu fordern, sondern man müsse erwägen, wie die tatsächlich vorhandenen Widerstände zu beseitigen seien. Bezüglich der Kapitalsanhäufung der Versicherungsanstalten sei er auch anderer Meinung als der Referent. Die Privatbeamtenversicherung lasse sich mit der Arbeiterversicherung nicht verkoppeln. Damit mache man keine Politik, daß man sage, man verlange das und das.(Widerspruch.] Ein Ausländer, der 30 Jahre im Lande wohne, habe selbst Schuld, wenn er nicht Reichsangehöriger geworden sei.(Zuruf: Was hat denn der deutsche Arbeiter im Auslande zu erwarten? Widerspruch und Beifall.) Dem Referenten pflichte er bei, daß die Kommunalbehörden zu den Kosten herangezogen werden müssen.
Arbeitersekretar Erkelenz=Berlin(H.=D. Gewerkverein): Die Hinterbliebenen=Versicherung, wie sie Gräf gefordert habe, erfordere jährlich 800 Millionen. Die Arbeiter würden das 8fache des heutigen Beitrags zu zahlen haben. Bei aller Opferwilligkeit der Arbeiter glaube er nicht, daß diese bereit sein werden, das zu zahlen. Die Vorschläge des Herrn Gräf seien zu weitgehend. Der Kongreß habe nicht die Aufgabe, Vorschläge für eine ferne Zukunft zu machen. Wenn sich im Reichstag eine Mehrheit für diese Forderung finde, würde das zweifellos bedeuten, daß die Witwen= und Waisenversicherung unter den Tisch falle; denn diese weitgehenden Forderungen seien gegenwärtig nicht erfüllbar. am 8
Arbeitersekretär Graf=Frantfurt a. M.(Freie Gewerkschaften): Mit Herrn Giesberts würde er für das Erreichbare sein, wenn Garantien geboten würden, daß das heute Geschaffene in einigen Jayren ausgebaut werden würde. Man sehe ja aber, wie lange es bei den bestehenden Versicherungsgesetzen gedauert habe, bis Aenderungen vorgenommen werden, und man sehe, wie diese Aenderungen Verschlechterungen der Verwaltung bringen. Bezüglich der Ausländer bemerke er Herrn Giesberts, daß es nicht so leicht sei,„Preuß zu werden".
Die Leitsätze werden darauf gegen wenige Stimmen unverändert angenommen.
Es wird dann beschlossen, eine Reihe der vorliegenden Anträge einer zu bildenden ständigen Kommission zu überweisen, die während der Dauer der Beratung der Reichsversicherungsgesetze mit dem Reichstag und den Behörden in Fühlung bleiben oll. Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Vorstand der Zentrale für das Krankenkassenwesen und folgenden Herren: Fräßdorf=Dresden, Witti=München, Gräf=Frankfurt a. M., Rechtsanwalt Dr. Mayer=Frankenthal i. d. Pfalz, Reichstagsabg. Giesberts=M.=Gladbach, Hartmann=Berlin, Reichstagsabg. Becker(Christliche Gewerkschaften), Brache=Köln, Zaffke=Hamburg(freie Hilfskassen) und Würtz=Stuttgart.
Mit Schluß= und Dankesworten schloß darauf SimanowskyBerlin den Krankenkassenkongreß.
18. Generalversammlung der Vergatborier=Frutschiands.
Kr. Eisenach, 21. Mai. 5. Verhandlungstag.(Vormittagssitzung.)
Umbreit=Berlin re nung und ArbeitskammerRedner die Motive, die die Regierung veran
Wechselbälge von Gesetzentwürfen vorzulegen. Der Regierung sei vor allen Dingen die Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen ein Dorn im Auge. Der Regierungsentwurf mache derselben ein Ende, obwohl sie sich selbst nach Ansicht vieler Arbeitgeber glänzend bewährt habe. Im Gegensatz zu dem Vorgehen der Regierung müsse die Arbeiterschaft im Interesse der Versicherten eine Erweiterung der Selbstverwaltung auf allen Gebieten der Reichsversicherung fordern. Der bureaukratische
Zopf, der heute in der Unfall= und Invalidenversicherung sein esen treibe, soll verewigt und auf das Gebiet der Krankenversicherung übertragen werden. Diesem Plan muß entgegen

eine organisatorische Aenderung, sondern ein Ausbau der Reichsversicherungsgesetzgebung ist notwendig und muß mit allen Mitteln erstrebt werden. Nach Berechnungen der Unternehmer wird die jetzt geplante Reform einen solchen Beamtenstab notwendig machen, daß dafür jährlich 117 Millionen Mark erforderlich sind. Die weiteren Ausführungen sind in folgender Resolution zusammengefaßt:
„Die 18. Generalversammlung des Deutschen Bergarbeiterverbandes kann in dem Entwurf einer Reichsversicherungs-Ordnung die Erfüllung der auf Vereinheitlichung, Erweiterung und Vervesserung der Arbeiterversicherung gerichteten Bestrebung der Arbeiterklasse nicht erblicken.
Die Bergarbeiterschaft erwartet von einer Reform der Arbeiterversicherung die Beseitigung der die Bergarbeiter schädigenden rechtlichen Sonderstellungen der Knappschaftskassen auf dem Gebiete der Kranken- und Invaliden=Versicherung. Sie verlangt die Unterstellung der Bergarbeiter unter das gleiche reichsgesetzliche Recht, wie es für alle Arbeiter gilt, insbesondere durch verwaltungsrechtliche Reformen unter Sicherstellung der Selbstverwaltung der Versicherten. Der Entwurf erfüllt diese Erwartungen nicht, wohl aber bringt er schwere Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen und den Ausschluß der Selbstverwaltung der Versicherten in den neugeplanten Landkrankenkassen. Die Bergarbeiterschaft protestiert gegen diese Entrechtungsversuche und weist dieselben mit größter Entschiedenheit zurück.
Auch für die Unfallversicherung bringt der Entwurf, von geringfügigen Erweiterungen abgesehen, nur Verschlechterungen, so hinsichtlich der Gestaltung des Rechtsweges durch Beseitigung der Berufung in das Reichsversicherungsamt, des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit, der Einführung von Renten auf Zeit, der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes, des Ruhens der Renten und andere mehr.
Für die Invalidenversicherung läßt der Entwurf zeitgemäße Reformen und Erleichterungen des Rentenbezuges vermissen, vor allem die Angliederung der Pensionsversicherung der Privatangestellten. Die vom Entwurf vorgeschlagene Lösung der Frage der Witwen= und Waisenversicherung hält der Verbandstag nicht den Anforderungen des vom Reichstage erledigten Gesetzes entsprechend; er fordert eine Versicherung aller Arbeiterwitwen ohne Rücksicht auf das Maß der Erwerbsfähigkeit der letzteren.
Insbesondere protestiert der Verbandstag gegen die vom Entwurf geplante Belastung der Arbeiterversicherung mit einem kostspieligen Beamtenapparat, der eine stete Gefahr für die ohnehin geringen Selbstverwaltungsrechte der Versicherten bedeutet.
Der Verbandstag fordert die deutsche Bergarbeiterschaft auf, einmütig gegen diesen Entwurf Stellung zu nehmen. Nicht Entrechtung der Versicherten, sondern Sicherung der Selbstverwaltung, nicht Verschlechterungen der Leistungen, sondern Erweiterung derselben soll das Leitmotiv einer gesunden Reform sein,
Redner schildert sodann die Wirkungen, die der Arbeitskammergesetzentwurf bei der Arbeiterschaft ausgelöst hat und daß derselbe durchaus nicht den Forderungen des Kölner Gewerkschaftskongresses entspricht. Die Gewerkschaften seien die berufenste Klassenvertretung der Arbeiterschaft. Redner empfiehlt auch folgende Resolution zur Annahme:
„Die 18. Generalversammlung des Deutschen Bergarbeiterverbandes kann den Entwurf eines Arbeitskammergesetzes, wie er von den verbündeten Regierungen dem Reichstage vorgelegt wurde, als eine Einlösung der Versprechungen auf Schaffung einer gesetzlichen Interessenvertretung für die Arbeiter nicht anerkennen. Die berufliche Gliederung zersplittert die Arbeiterschaft und die paritätische Zusammensetzung verhindert, daß bei Arbeiterfragen in den Beschlüssen und Gutachten der Kammer die Willensmeinung der Arbeiter zum Ausdruck kommt.
Die Beschlüsse der Reichstagskommission auf Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive und passive Wahlrecht und auf Wählbarkeit der Angestellten der beruflichen Organisationen erachtet die Generalversammlung als das Mindestmaß der Aufgaben, die der Reichstag zu erfullen hat, um der Arbeiterschaft eine wirksame Mitarbeit der Arbeiter in den Arbeitskammern zu ermöglichen. Ohne Uebertragung der Wählbarkeit auf die Organisationsangestellten sind die Arbeitskammern für die Arbeiterschaft wertlos und nicht geeignet, ihre Zweckbestimmung, den gewerblichen und wirtschaftlichen Frieden zu fördern, zu erfüllen.
Die Generalversammlung steht nach wie vor auf dem Standpunkt des Kölner Gewerkschafts=Kongresses und fordert den Reichstag auf, das Gesetz so zu gestalten, daß es den Bedürfnissen und Wünschen der Arbeiterschaft auf eine wirksame, wirtschaftlich unabhängige Vertretung in den Arbeitskammern Rechnung trägt.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme beider Resolutionen. Auf Antrag wird beschlossen, die Referate des
Genossen Umbteit, sowie des Kollegen Wagner über verträge im Bergbau“ als Broschüre erscheinen zu lassen. Ueber den Stand der Berggesetzgebung referiert KraußeLugau. Die Einigkeit aller Bergarbeiterorganisationen habe 1905 die Regierung zur„Reform der Berggesetzgebung gezwungen. Jetzt erlebe man das traurige Schauspiel, daß der Zentrumsgewerkverein den anderen Organisationen im Kampfe um ein Reichsberggesetz und wirksamen Bergarbeiterschutz verräterisch in den Rucken falle. Die Radbodkatastrophe habe den Kampf um Bergarbeiterschutz wieder in Fluß gebracht. Der Entwurf der preußischen Regierung wolle aber nur einem Reichsberggesetz vorbeugen und sei den Bergherren auf den Leib zugeschnitten. Das Flickwerk der preußischen Regierung sei weiter nichts als„weiße Salbe“ zur Ueberlistung der öffentlichen Meinung. Preußen sei der Hort des Bergherrentrutzes. In den andern Bundesstaaten verschanze man sich hinter das Vorgehen Preußens. In Sachsen werde die„Freiheit“ der Bergarbeiter durch die empörende Tatsache illustriert, daß auf einer Grube 14 Arbeiterausschußmitglieder gemaßregelt wurden, weil sie sich auf den Willen der Grubenverwaltungen nicht einschwören ließen. Die sächsische Regierung sei gegen ein Reichsberggesetz und„reformiere“ die Berggesetzgebung auf dem Verordnungswege zuungunsten der Knappen. In Bayern bringe die Reform wohl einige Verbesserungen, ob aber die Reichsratskammer diese Verbesserungen passieren ließe, sei noch fraglich. Die Bergarbeiterschaft Deutschlands sei sich einig in der Forderung nach der reichsgesetzlichen Regelung ihrer Forderungen. Ohne Einheit der Organisation sei aver ein Reichsberggesetz nicht zu erwarten.
In einer Resolution legt Redner die Leitsätze seines instruktiven Vortrages vor:„„ G 7—
„Die Generalversammtung erllart sich mit den Beschlussen des anfangs Februar d. J. in Berlin abgehaltenen deutschen Bergarbeiterkongresses völlig einverstanden.
Die einzig richtige Lösung des Bergarbeiterschutzs und der Bergarbeitergesetzgebung erblickt die Generalversammlung in der Schaffung eines Reichsgesetzes.
Die von den Einzellandtagen(Bayern, Sachsen) kürzlich erledigten oder noch in der Beratung sich befindlichen Berggesetznovellen(Preußen, Lothringen) müssen in bezug auf Bergarbeiterschutz und Grubenkontrolle als völlig unzureichend bezeichnet werden. 4 1+
„Die Generalversammlung fordert nach wie vor die gesetzliche Achtstundenschicht für alle Reviere, sechsstündige Schicht vor zu heißen oder zu nassen Orten; sie fordert, Grubenkontrolleure einzuführen, welche von den Belegschaften gewählt und vom Staate bezahlt werden und völlig unabhangig die Arbeiterschutzbestimmungen überwachen sollen. 8e
Desgleichen fordert sie für die Arbeiterausschusse mehr Rechte und bessere Sicherung gegen Maßregelungen.
Auch eine reichsgesetzliche Reform des Knappschaftswesens ist unabweisbar.
Schließlich protestiert die Generalversammlung noch gegen die reaktionären Bestimmungen der noch nicht erledigten, im Schoße des preußischen Landtags ruhenden Berggesetznovelle. Sie erklärt es fur eine Schmach, daß ein Parlament die Regierungsvorlagen verschlechtert, statt verbessert. Diese Vorgänge beweisen, daß die Arbeiter nicht eher ruhen dürfen, bis das gleiche geheime Wahlrecht auch für den preußischen Landtag
In der Debatte bringen eine Reihe Delegierter schauderhafte Mißstände zur Sprache, die helle Empörung hervorrufen und die Schaffung von unabhängigen Grubenkontrolleuren dringend erheischen. Die Resolution wird angenommen.
Hué berichtet über den Hamburger Gewerkschaftskongreß und konstatiert, daß die Neutralität ihre natürliche Grenze finden musse an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse, die in der Sozialdemokratie ihre berufenste Vertreterin erblicken müsse. Die Generalversammlung erklärt sich mit der Haltung der Delegation einstimmig einverstanden.
Der Vorstand wird einstimmig wiedergewählt. Die nächste Generalversammlung findet im Ruhrrevier statt. Nach einem begeisternden Schlußresumee Sachses wird die Generalversammlung mit einem Hoch auf den Verband geschlossen. Die Delegierten singen stehend das Bergmannslied.
des Streiks
der Postbeamten in Frankreich.
ac. Der zweite Streik der französischen Postbeamten ist— darüber kann man sich einer Täuschung nicht mehr hingeben— als verloren zu betrachten, gleichviel ob er offiziell aufgehoben wird oder nicht. Waren Regierung und Bürgertum beim ersten Streik gänzlich überrascht worden, so hatte man diesmal im Stillen umfassende Vorbereitungen getroffen, dem drohenden Ausstand zu begegnen. Aber dennoch, daran ist die Bewegung nicht gescheitert, sie war von Anfang an gar nicht stark genug, die Regierung in Verlegenheit zu bringen. Namentlich fehlten diesmal die Beamten der Telegraphenzentrale, die beim ersten Streik vor allem mit zum Gelingen desselben beigetragen hatten. Ueberhaupt waren sich die Beamten von ornherein nicht einig, ein groß Teil war gegen den Streik.
Die erste Bewegung war ziemlich spontan zum Ausbruch gekommen, Tausende von Beamten folgten einem impulsiven Drange, ein jahrelang geduldetes Unrecht abzuschütteln, einen Vorgesetzten zu beseitigen, dessen herrisches Auftreten unerträglich geworden war. Diesmal fehlte der Elan, ohne den in Frankreich Massen nicht in Bewegung zu setzen, bezw. zu erhalten sind. Die bis ins einzelne geyende Vorbereitung einer Bewegung, die strenge Disziplin in der Einhaltung einmal gefaßter Beschlüsse, die der deutschen Arbeiterschaft die Siege bringt, das sind Dinge, die dem französischen Volkscharakter ziemlich fremd sind, es sind das Faktoren, mit denen zu rechnen die französische Arbeiterbewegung nicht gelernt hat, sondern die von den anarcho=syndikalistischen Führern direkt als schädlich rückständig, untevolutionär bekämpft werden.„„
Auf die Provinz hatte man diesmal ganz besondere Hoffnungen gesetzt, aber auch hier ist die Bewegung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Wohl sind in Lille, Lyon, Marseille und Bordeaux eine Anzahl Postbeamten in den Streikgetreten, um aber bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Versagt hat aber besonders auch der von der Konföderation der Arbeit in Aussicht gestellte Generalstreik sämtlicher Berufe. Der Streik der Elektriker, die nach Pataud, dem Führer des Syndikats der Elektrizitätsarbeiter, Paris in Finsternis hüllen wollten, ist ebenso ausgeblieben, wie der erwartete Sympathiestreik der Gasarbeiter. Vor allem aber wäre ein Ausstand der Eisenbahner wert gewesen für die Postbeamten. Die Eisenbahner haben selbst noch eine Rechnung mit der Regierung, bezw. mit dem Senat zu begleichen. Das sog. Bertauxsche Gesetz, das Pensionsgesetz für die Eisenbahner, ist schon vor Jahren in der Kammer angenommen worden, vom Senat aber wird es immer wieder verschleppt. Außerdem fordern die Eisenbahner Lohnerhöhung und Verkürzung der Arbeitszeit. Wird den Eisenbahnern nicht bald Genugtuung von seiten der Regierung gegeben, so werden diese sicher früher oder später zum Streik greifen, aber dann handelt es sich doch darum, für die eigne Sache zu kämpfen. Der Kongreß der Eisenbahner, der bei Beginn der jetzigen Streikbewegung der Postbeamten zufällig in Paris tagte, beschloß zwar, eine Sympathiekundgebung und erklärte sich auch für den Generalstreik, aber doch mit dem Zusatz, daß hierüber erst die Mitglieder durch Referendum zu befragen seien. Und hier hat sich eine Mehrheit eben nicht gefunden. Desgleichen haben auch die Bergleute auf ihrem Kongreß in Lens es nur zu einer Sympathie=Resolution für die Postbeamten gebracht. Der Aufforderung der Konföderation sind nur die Bauarbeiter in Paris und einige andere Gruppen der Nahrungsmittelbranche, sodann die Lederarbeiter gefolgt. Große Dimensionen hat aber auch da die Ausstandsbewegung nicht angenommen, auf jedem Fall war sie nicht umfangreich genug, um in der Oeffentlichkeit irgend welchen größeren Eindruck zu machen.
Uebrigens sind aber auch die Führer der Syndikalisten über den Generalstreik geteilter Meinung. So erklärte der jetzige Generalsekretär Niel auf dem Bergarbeiterkongreß, er sei der Ueberzeugung, daß zurzeit das Proletariat„noch nicht reif genug“ sei, um einen solchen gefährlichen Versuch mit Erfolg durchzuführen. Jedes falsche Manöver müsse vermieden werden. Es sei auch nur eine verhältnismäßig geringe Gruppe vorhanden, die zum Streik bereit sei. Der Enthusiasmus der Meetings allein genüge nicht usw.— Aehnliches hat Guerard, der Führer der Eisenbahner, geäußert. Beide wurden deswegen auch in der letzten Versammlung der streikenden Bauarbeiter auf das heftigste angegxifsen,.. Mewegung ist ustärts..
Das voraussichtliche Fiaslo der Bewegung ist natutlich kein Beweis gegen deren Berechtigung. Die Aufregung unter der Beamtenschaft war nur zu erklärlich. Die Versicherungen, welche die Regierung beim Abschluß des ersten Streiks abgab, mußte die Beamten zu der Hoffnung berechtigen, daß der vielgehaßte Simyan bald beseitigt sein werde. Das wurde auch durch die Erklärung des radikal=sozialistischen Deputierten Louis Dreyfus, der damals zwischen den Postbeamten und Clemenceau als Vermittler diente, in der Kammersitzung vom 13. Mai, wenn auch etwas zögernd, bestätigt. Und wie die Postbeamten, so forderte die große Mehrheit der Bevölkerung die Beseitigung des Simyan, dessen Gewaltherrschaft die Beamten zum Ausstand getrieben hat. Simyan blieb und es folgte Provokation auf Provokation. Am 1. Mai hatten einige Beamte gefeiert(von der allgemeinen Arbeitsruhe hatten die Beamten selbst Abstand genommen), und hatten in den Versammlungen ihre Meinung, die sich allerdings gegen die Regierung richtete, geäußert. Sie wurden gemaßregelt und vom Disziplinarhof zur Dienstentlassung vrurteilt. Weitere Entlassungen folgten(bis jetzt sind zirka 600 Beamte entlassen), und alles wurde vorbereitet, um den drohenden Streik mit Gewalt niederzuwerfen. Und man muß gestehen, die Regierung Viviani=Briand, Clemenceau hatte alle Maßnahmen getroffen, um Revanche für die erste Niederlage zu nehmen, um der kapitalistischen Welt vor Augen zu führen, daß sie doch deren allergetreueste Dienerin sei. 1.44 Ji, Hamne um.s
Der Kampf der Postbeamten war se## ein Fumpf um dus Recht der freien Meinungsäußerung und um das Koalitions= recht geworden. Es handelt sich um die Frage, ob ein Beamter, wenn er das Bureau verlassen hat, alle Rechte eines anderen Staatsbürger besitzt, oder ob er auch dann noch der Aufsicht seiner Vorgesetzten und der Staatspolizei unterworfen bleibt. Ob er überwacht und wegen seiner politischen Ueberzeugung gemaßregelt werden könne. Die Genossen Sembat, Willms und Jaurés haben in der Kammer mit großer Energie und guten Gründen die Rechte der Beamten verteidigt, vergebens, die bürgerliche Mehrheit entschied sich für die Gewaltpolitik der Regierung.. 43 J7.„
Mittlerweile hat die Regierung die ausarbeitung eines Beamtengesetzes beschleunigt, dasselbe soll schon in den nächsten Tagen der Kammer unterbreitet werden. Dieses„Beamtenstatut läßt die Organisierung der Staatsangestellten in Syndikate, Vereinigungen oder Genossenschaften zu. Diesen
Organisationen soll das Recht eingeräumt werden, Immobilien zu besitzen, Schenkungen anzunehmen usw. Den Beamtenvereinen soll gestattet sein, sich zu beliebigen Verbänden zusammen zu schließen, immer aber nur mit anderen BeamtenorganiVerbindungen von Beamtensyndikaten oder=verbänden mit Nichtbeamtensyndikaten oder=Verbänden sind dagegen nicht gestattet. In jedem Ministerium wird ein Disziplinarausschuß aus Beamten gebildet werden. Einspruch gegen ein Urteil muß innerhalb eines Monats erhoben werden. Das Beamtenstatut sieht auch Gerichtshöfe vor, vor denen die Beamten zu erscheinen haben, bevor disziplinarische Strafen sie verhängt werden können. Solche Gerichtshöfe, die aus 5 bis 7 Richtern bestehen, werden in jedem Departement vorhanden sein. Ueber diesen Gerichtshöfen steht ein Appellgericht mit dem Sitz in Paris.— Das Ziel dieses Beamtenstatuts liegt klar zutage, die der„Staatsordnung“ so gefährliche Solidaritat zwischen Arbeitern und Beamten in Staatsbetrieben und in der Privatindustrie soll unterbunden
Das Beamtenstatut soll in der Beamtenschaft die Fiktion hervorrufen, als sei von Staatswegen besonders für sie gesorgt, daß sie besondere Vergünstigungen empfängt und darum auch auf bestimmte Rechte verzichten könne und müsse.
Der Kampf um die Staatsbürgerrechte der Beamten wird zunächst auf parlamentarischem Wege ausgefochten werden.
Die sämtlichen Angestellten des Staates haben erfahren müssen, daß sie von der Regierung und der bürgerlichen Kammermehrheit nichts zu erwarten haben, daß nur die Sozialdemokratie und die organisierte Arbeiterschaft für sie eingetreten B
Inoustrie, gandel und
Ki Die Getreidepreise steigen weiter. Am Mittwoch sind an der Berliner Borse von neuem sprunghafte Steigerungen der Getreidepreise eingetreten. Es stellte sich der Preis am Dienstag für Maiweizen auf 261,50 Mark,
„ Mittwoch„„„„ 262,75„
„ Dienstag„ Mairoggen„ 187,50„
„ Mittwoch„„„.„ 193,75„
„ Dienstag„ Juliweizen„ 248,00„
Mittwoch„„„ 249,00„
„ Dienstag„ Juliroggen„ 191,00„
„ Mittwoch„„„ 195,25„
Besonders die enormen Roggenpreiserhöhungen wurden auf die ungünstigen Aussichten für die inländische Ernte zurückgeführt, den Anstoß dazu gaben aber in erster Reihe Roggenkäufe und Nachfragen für Roggen zu Exportzwecken. Es wird mit dem Anhalten der ungewöhnlichen Ausfuhrtätigkeit gerechnet, deren Folgen noch viel bedenklicher würden, wenn die kommende Ernte den gehegten Befürchtungen wirklich entsprechen sollte. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Statistik über Deutschlands Getreide=Ein= und=Ausfuhr wurden vom 1. bis 10. Mai 244 329 Doppelzentner Roggen exportiert gegen 60 711 Doppelzentner in der gleichen Zeit des Vorjahres. Insgesamt wurden vom 1. August 1908 bis 10. Mai 1909 in Doppelzentnern ausgeführt 7,6 Millionen(im Vorjahre 2 Millionen), Weizen 3,6 Millionen(i. V. 1,7 Millionen), Roggenmehl 716000(i. V. 468 000), Weizenmehl 1,3 Millionen(i. V. 775000).
Am Freitag haben die enormer Getreidepreissteigerungen wieder eine sprunghafte Fortsetzung erfahren. Der Preis für Weizen schnellte um 6¾ bis 7¼ Mark empor, der Roggenpreis zog um nicht weniger als 3 Mark für die Tonne an. Maiweizen hat damit den Preis von 265,75 Mark, Juliweizen von 254,25 Mark erreicht, der Preis für Mairoggen stellt sich auf 198 Mark, Juliroggen kostet bereits 200,75 Mark. So sind wir bei Liebhaberpreisen für Getreide angelangt, Brot ist nur noch ein Luxusartikel. Das deutsche Brotgetreide ist zu billigen Preisen ins Ausland gebracht worden, die nationale Politik feiert herrliche Siege.
Bielefeld. In der Zeit vom 17. bis 22. d. M. sind angeGeburten: Söhne: Schuhmacher August Backschues, Webereistraße 30; Arbeiter Max Borm, Webereistr. 21; Landwirt Friedrich Voß, Jöllenbeckerstr. 99; Schlosser Heinr. Wemhöner, Mellerstr. 70; Bäcker Wilh. Schade, Melanchthonstr. 63; Arbeiter Heinr. Niemann, Schlosserstr. 4; Tischler Peter Wehmeier, Schildescherstr. 100; Maler Gustav David, Osnabrücker= straße 31; prakt. Arzt, Dr. med. Gustav Schrader, Göbenstr. 2; Arbeiter Friedr. Haselhorst. Herforderstr. 234; Eisendreher Heinr. Oberschelp, Heeperstr. 114; Generalagent Heinr. Küster, Albrechtstr. 25; Arbeiter Wilhelm Niederdräng, Rosenstr. 26; Reisender Alexander Holldorf, Weststr. 60; Postschaffner Ernst Krebeler, Turmstr. 4; Klempnermeister Heinrich Kornfeld, Kaiserstr. 97d; Bauführer Hugo Brünger, Oeynhausen; Schlosser Richard Nolte, Schmiedestr. 13; Schlosser Otto Hähn, Heinrich=
Töchter: Schrifsetzer Theodor Petke, Ed. Windthorststr. 12, Arbeiter Christian Beseke, Welle 36 b; Leutnant und Bezirksadjutant Hans Petri, Arndtstr. 25; Arbeiter Adolf Budde, Detmolderstraße 130; Arbeiter Wilhelm Bohnenkamp, Jöllenbeckerstraße 37: Eisendreher Karl Strate, Wittekindstr. 27; Arbeiter Heinrich Beckmann, Osnabrückerstr. 48; Eisendreher Aug. Bültmann, Oelmühlenstr. 43; Arbeiter Gustav Wattenberg, Oststraße 24.
Sterbefälle: verw. Arbeiter Wienhusen, Charlotte geb. Pahde, 75 J.; Karl Gieseler, 16 J.; Tischlermeister Heinr. Holtgrewe, 65 J.; verw. Kaufmann Kleinjung, Henriette geb. Westerheide, 58 J.; Zuschneiderin Frida Osthus, 21 J.; Arbeiter Friedr. Peppmöller, 50 J.; Ehefrau Schuhmacher Michel, Auguste geb.
Meyer, 48 J.; Karl Bruns, 2 J.; Ehefrau Schornsteinfegermeister Wittenborn, Marie geb. Drexhage, 50 J.; Kolon Wilhelm Drexhage, 89 J., verw. Wirt Göding, Marie geb. Landwehr, 41 J.: verw. Arbeiter Eickhoff, Friederike geb. Landwehrkamp, 60 J.; Ehefrau Schlosser von Bieren, Minna geb. Gröppel, 39 J.; Invalidenrentenempfänger Friedrich Braß, 50 J.; Tischler Heinrich Schröder, 58 J.; Hans Billigmann, 8
Aufgebote: Bureaubeamter Herm. Hietzschold, Essen, und Martha Borgner, Bürgerweg 87; Drechslermeister Franz Benteler, Damm 5, und Maria Keimeyer, Hallerweg 17; Geschäftskutscher Wilhelm Sulcjak, Bachstr. 3, und Martha Königsmann, Kreuzstr. 4; Schlosser Emil Wittler, Alsenstr. 11, und Emma Kretschmer, Klusstr. 6; Buchhalter Rud. Mönnig, Münster, und Helene Köker, Goldstr. 10; Kaufmann Julius Goldschmidt, Salzkotten, und Jenny Windmüller, Brandenburgerstr. 7; Musiker Herm. Krebs, Bielsteinstr. 2a, und Katharina Brinkmann, Ed. Windthorststr. 32.
Eheschließungen: Eisengießer Robert Stenner und Josephine Fehringer; Schlosser Oskar Martin und Anna Puls: Schuhmacher Stephan Pilpauer und Friederike Brinkmann; Schlosser Friedrich Bensiek und Auguste Kralmann; Leiter einer privaten höheren Lehranstalt Heinrich Brackemann und Frida Südmersen; Tischler Aug. Vaupel und Klara Rottmann; Maschinist Emil Lohmann und Berta Brandenburg; Stellmacher Peter Langos und Auguste Lalk: Bäcker Otto Schade und Anna Tente; Eisendreher Ferdinand Recksiek und Alwine Brünger, Güterbodenarbeiter August Wischmeyer und Johanne Buschmann; Former Albert Gubatz und Wilhelmine Lohmann geb. Schwale; Fahrradhändler Karl Bertram und Johanne Lindemann; Klempner Karl Dampmann und Emma Oßiek: Lehrer Eduard Sudbrack und Mathilde Kobusch: Arbeiter Karl Fischer und verw. Invalidenrentenempfänger Kumutat, Auguste geb. Rausch; Arbeiter Julius Becker und Marie Krüger; Telegraphenarbeiter Friedrich Hüttker und Luise Schnadt; Regierungsbaumeister Johannes Hinnenthal und Elisabeth Lütche.

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1247,95 400,00
1000,00
261,06
691.55
1679.95
528051
Die Mitgliederzahl betrug zu Anfang des Geschäftsjahres 86. Im Laufe des Geschäftsjahres traten ein 12. Bestand am Schlusse des Geschäftsjahres 98. Ausgeschieden sind keine Mitglieder. Bestand am 1. Januar 1909 98 Mitglieder. Die Mitgliederguthaben vermehrten sich um 175,95 Mk. und betrugen am 1. Januar 1909 1247,95 Mk. Die Haftsummen vermehrten sich im Laufe des Geschäftsjahres um 180,00 Mk. und betrugen am 1. Januar 1909 1470,00 Mk.
Vorstehende Bilanz haben wir geprüft und mit den Büchern und Belegen übereinstimmend befunden. 2923
Aesere ei. ur. lseloen eu. iege
G. Lüking. F. Lohmeyer. W. Wehmhöner.
Der Aufsichtsrat.
A. Sprick, Vorsitzender.
Heringe 55
das Dutzend. Wer da will was gutes kaufen, der muß jetzt rechtzeitig laufen. Wiebrock, Heeper= u. Kaiserstraßen=Ecke. 2838
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Die Peladgung
gegen Frau Lademacher nehme ich als unwahr zurück. Frau Linke, Sieker 267. 2933“
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An der Küste der Riviera.
Wunderschöne mehrfarbige Natur=Aufnahmen aus der landschaftlich so bevorzugten Gegend.
Das Verjüngungswasser.
Herrlich kolorierte Zauberkünste eines Charlatans, der angejahrte Weiblein und Männlein wieder verjüngt.
Ausichten von Mailand.
In recht belebten Bildern wird diese prächtige und durch regen Verkehr ausgezeichnete Stadt Oberitaliens vorgeführt.
Der eifersüchtige Hund.
Eine Hundekomödie.
Karo erhält in einem Enkel, der seine Herrin besucht, einen Rivalen, an dem er seine Nache nimmt, aber zum Schluß doch das Kind aus großer Not rettet.
Der vergessene Patient.
Humoreske.
Im Vorzimmer eines Zahnarztes vergessen, gerät
ein mit großen Schmerzen Behafteter ins Rasen.
Der Traum des Trinkers.
Halluzinationen eines Trunkenen, die ihm im Traum das Unglück seiner Familie vorspiegeln und seine Besserung herbeiführen.
Toubild.
Arie aus dem„Barbier von Sevilla“, gesungen von
Francosco d'Andrade.
Welch ein Bart!
Auf hochkomische Art wird ein um die Tugend seiner Tochter allzusehr besorgter Vater durch deren Liebhaber düpiert.
Die vertauschten Aberzieher.
Durch den Scherz eines Piccolos kommt
Abonnementspreit
für Bielefeld und Umgeger wie bei sämtlichen Agentur ins Haus gebracht 60 Pfg. lich. Durch die Post 5 1.80 Mk. vierteljährlich er Bestellgeld.
Einzelnummer 10 Pf.
Erscheinungstage
mit Ausnahme der Sonn Feiertage täglich nachmit
Fernsprech=Anschluß Nr.
Nr. 119.
Die heutige 9
Die Siege d
Am Dienstag ist de ferien gegangen, um des Budgets zu geben.
niorenkonvent des öst
Montag beschlossen hat durchzusetzen, daß vor Steuervorlagen beendet wiesen werden. Da di schlossen hat, verkünden die ganze bürgerliche P offiziös), Bienerth hab denn es sei ihm gelung die Regierung gerichte nischen Bank jetzt nich Budget jetzt rasch erlet Solcher Siege hat! ganze Menge gxrungen. für bosnische Angelege sagen ein wirklicher SiStimmen das von de antragte Mißtrauensv dieser Sieg, bei Licht b lang hatte man die Ab diese 26 Stimmen, d. i gerade die Hälfte, die diesen mit schwerer M Südslave Obmann des durfte. Dann aber da mitglieder zur Abstiner polnischen Volkspartei, gegen die Regierung zu vor der Ausschließung Ruthene, dem dafür of wurden, und ein Zion Ausschusse sitzt, aber d rats gewonnen wurde. Tage vorher noch höchst Ministerium Bienrath Deutschfreiheitlichen u trauensvotum holen kö
Die Geschichte istf Stellung des Minister doch ausführlicher dar Annexion Bosniens Burian, dem die Ver ungarischen Bank die Bauern von ihren Gri abgeleugnet und die 5 über den Plan einer waltig auf. Nimmer Ungarn ein Privileg Bloß die Sozialdeme Kroaten und Serben) ablösung überhaupt nich durch den bosnischen Lo durchgesetzt werden müt tät“ Oesterreichs mit 1 der bosnischen Bauern. richt wahr sei und au Ausschusse mußte die9 den sie mit dem gemeinst vorzulegen. Darausg Erteilung der Konzes hatte. Allerdings hat daß ein Teil des Akti ausgenommen werden Oesterreicher sein müs langte Parität. Die Einerseits hatten siesi lenken zu können, and sterium nicht fallen lo über den„Verrat an die Errungenschaften schlossen sie sich, beit und verteidigten Bien Und Bienerth kam ih Rede Burian beschuld stellt zu haben— inde zession erteilte, so daß widersprechen konnte. gegeben hatte, war vo eingebracht worden. d dieser Bosnischen Agr. zuzulassen. Und die votum für Bienerth a gleich auch den Antra rung zuzulassen.
Da aber die Gefal des Hauses mißslücke über Geßmanns Antr Harise, sbausehen und vorlage über die A werde. Dieser Kniff Hortetz, daß der slove Dringlichkeitsantrag i Ehe dieser Dring konnte, war nun noch ledigen: der Antrag reichische Parlament anderen Reichshälfte Agramer Landesgerick geklagt— überprüfe.
gemeinen angezeigt ist Prozeß zum Gegenst
zu machen; aber der parteiische Oeffentlich Fest, daß daraus im Antrag genommen we begen den Antrag spr