Abonnementspreis für Bielefeld und Umgegend, sowie bei sämtlichen Agenturen frei ins Haus gebracht 60 Pfg. monatlich. Durch die Post bezogen 1,80 Mk. vierteljährlich exklusive Bestellgeld. Einzelnummer 10 Pfg. Erscheinungstage mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags. Fernsprech=Anschluß Nr. 353. Nr. 114. Organ der Sozialdemokratie für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer. Buchhandlung, Druckerei, Erpedition und Redaktion: Schulstraße Nr. 20. Insertionspreis für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 15 Pfg. Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt. Inseraten=Annahme bis ½29 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abends tags zuvor aufgegeben sein. Druck und Verlag ver Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht“ Gerisch& Co., Rieleseld. 3 Bielefeld, Dienstag, 18. Mai 1909. Ein regierender Maulwurf. se ic, Mann der Zeit seines Lebens zu den stillen, aber ge### seuten gehörte, ist nun zu den ganz stillen und ganz ungesahrlichen Leuten hinübergegangen: zweiundsiebzigjährig ist in Berlin der Wirkliche Geheime Rat Fritz v. Holstein einem langwierigen Leiden erlegen. Wenn man in der Existenz vieses Mannes blättern könnte wie in einem offenen Buch, so gäbe das wohl eine so umfassende Geschichte der Machenschaften, mit denen seit 30 Jahren in Deutschland über die Hintertreppe regiert wird wie sie wohl kein Sterblicher schreiben könnte, denn mit Recht sagt in einem Nachruf auf ihn der Intimus des Herrn Bülow, der„Frankfurter Zeitungs"=Stein, von ihm: er war ein Regierender, an keiner großeren politischen Frage unbeteiligt, und von weitgehendem Einfluß bei der Besetzung der höchsten Staats- und Reichsämter. aber, muß man hinzufügen, ein regierender Maulwurf, denn nie erschien er an der Oberfläche, und unterirdische Wühlereien waren das einzige Mittel, seine Macht und seinen Einfluß zur Geltung zu bringen. Weder in seinem Amt noch in seinem Titel kam diese Macht zum Ausdruck: Zeyrzehntelang war er nur der vortragende Rat der politischen ubteilung des Auswärtigen Amtes, aber als solcher der einzig ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht, Staatssekretäre kamen und gingen, Minister stiegen und fielen, Reichskanzler folgten einander, vier an der Zahl— der Herr v. Holstein blieb und mit ihm seine fast legendenhaft gewordene Macht. Ohne Sentiund ohne Sentimentalitäten wußte er sich mit allen Mitteln zu behaupten, wenn sie nur wirksam waren, denn wenn der Staatssekretär im Kultusministerium, v. Schwartzkopff, der jüngst ein vor 60 Jahren entstandenes Gedicht des wackeren schwäbischen Poeten Ludwig Pfau als Produkt sozialdemokratischer Jugendverhetzung zitierte, als Muster gelten kann für die hochfahrende Unwissenheit, so der Herr v. Holstein als Muster zieller Politik zappeln. Die Lebensgeschichte Holsteins brand= Kosten der Kontrolle nicht tragen. Das ist schon, als man im lich machtes Mann als das System, das diesen Mann Jahre 1893 den Versuch machte, die Tabakindustrie mit einer Fabrikatsteuer zu beglücken, von allen Sachverständigen behauptet und von der Regierung nicht einmal bestritten worden. Wenn aber erst einmal die Tabakindustrie in einer Anzahl von Großbetrieben konzentriert ist, dann dürfte auch das Monopol nicht länger mehr auf sich warten lassen. Bülow verhandelt weiter. Am Montag(17. Mai) nachmittag waren zum Reichskanzler die Abgeordneten Dr. Wiemer, Müller=Meiningen und Pachnicke geladen, mit denen er eine Aussprache über das Verhalten der Freisinnigen zu der Reichsfinanzreform hatte. Am Sonntag hat er noch längere Zeit mit dem Führer der Konservativen, Herrn v. Normann, verhandelt. Offenbar will er, wenn er im Dienstag, 18. Mai, mit dem Kaiser konferiert, sich darauf stützen, daß der Block nicht gesprengt, sondern zu weiterer Mitarbeit bereit sei. Die Vermittlerrolle zwischen den einzelnen Blockparteien haben die Vertreter der Reichspartei, namentlich Fürst Hatzfeldt, übernommen. Skrupellosigkeit der Sippe, die uns für die unbeschränkte regiert. An der Pariser Botschaft war er in den siebziger Jahren als Legationsrat Untergebener des Botschafters v. Arnim, der ihm vollkommen sein Vertrauen schenkte als einem Manne, an dem falsch sei., Aber Holstein war gleichzeitig der geheime Spion Bismaras, der in Arnim einen gefährlichen Prätendenten für den Reichskanzlerposten sah und ihn deshalb unschädlich zu machen suchte, gleichviel, mit welchen Waffen. Durch Schnüfin geheimen Akten und verschlossenen Schränken wußte Holstein denn auch das Material zu schichten, das Bismarck zur Einleitung des Arnim-Prozesses genügte. Vor Gericht spielte der Spion Bismarcks eine keineswegs beneidenswerte Rolle, als er beschwören mußte, daß er, als Untergebener des Grafen Arnim, Briefe über seinen Vorgesetzten nach Berlin geschickt hatte, mit dem Auftrag, daß sie zur Kenntnis des Fürsten Bismarck gebracht würden. was tat's! Bismarck belohnte seine Kreatur mit Gunst und Macht, und es gab sechzeyn Jahre lang keinen Beamten, der im Auswärtigen Amt mit größerer und lakaienhafterer Beflissenheit Bismarcksche Dienste besorgt hätte, als der Herr v. Holstein. Aber als 1890 Bismarck in der verdienten Versenkung verschwand, da wandte sich Holstein gleichmütig der aufgehenden Sonne Caprivi zu. Bismarck hatte ihn sogar im Verdacht, daß er bei seinem Sturze die Hände mit im Spiel gehabt, ob mit Recht oder Unrecht, mag dahinstehen. Jedenfalls verfolgte ihn der Gestürzte mit dem ganzen glühenden Haß seines unversöhnlichen Temperaments, und als der„Kladderadatsch“ Holstein und seinen Freund Kiderlen=Wächter, den jetzigen Gesandten in Bukarest, als„Austernfreund" und„Spätzle“ nicht gerade geschickt angriff, da vermutete Holstein hier Tells Geschoß, das will sagen: Bismarcks Rache. Als Bülow auf den Reichskanzlersessel kam, schwand Holsteins geheime Macht durchaus nicht, ganz im Gegenteil! War doch Bülow ein Günstling des alten Reinecke Fuchs, der ihm, wie man in Chlodwig Hohenlohes Memoiren nachlesen kann, den Botschafterposten in Rom besorgt und damit die erste Stufe zum höchsten Amte gelegt hatte. In der Aera der Bülowschen auswärtigen Politik war es in erster Reihe die Marokkoaffäre, deren Fäden in den Händen Holsteins zusammenliefen: er war es, der keine Scheu getragen hätte, Deutschland um dieser Bagatelle willen in alle Strudel eines unheilvollen Krieges zu stürzen, und wer weiß, ob der Austausch diplomatischer Aktenstücke in jenen Frühlingstagen des Jahres 1906 nicht bald von dem Austausch der Shrapnels und Granaten abgelöst worden wäre; aber da wühlte noch eine andere Gruppe von Maulwürfen unter der Erde herum. Das war die Kamarilla, die sich um den Fursten Phili Eulenburg scharte. Sie wußte es durch ihren Einfluß auf Wilhelm II. zuwege zu bringen, daß das Steuer der Marokkopolitik nach der Friedensseite herumgerissen wurde und daß der Herr v. Holstein mit der großen Säge lautlos abgesägt wurde. Was Wunder, daß Holstein Gift und Galle schnob gegen Eulenburg, der seine Machenschaft durchkreuzt und seiner Macht die Wurzeln abgeschnitten hatte! In Maximilian Harden, dem Herausgeber der„Zukunft“, fand er den Schützen, der die Pfeile seiner Rache zu versenden bereit war. Auch hier wieder abgrundlose Skrupellosigkeit hüben wie drüben! Als Preßlakai Bismarcks hatte Harden jahrelang allen Schmutz, den er zusammenzulegen imstande war, gegen Holstein geschleudert, gegen den „Kerl mit den Hyänenaugen“, wie er ihn nannte. Jetzt aber fanden sich die beiden in der Gemeinschaft schöner Seelen, und, tagtaglich von Holstein inspiriert. begann Harden jene Campagne gegen die Liebenberger Tafelrunde. deren einzelne Etappen nur noch allzu deutlich in aller Gedächtnis sind und die mit dem Siege der Clique Holstein über die Clique Eulenburg endete. Er mag ein guter Hasser gewesen sein, der Herr v. Holstein, der keinen Pardon gab, und so wird es ihm wohl auf dem Sterbebett noch eine tiefe Befriedigung gewesen sein, des, vernichteten Widersachers zu gedenken, der schon, des Meineios beschuldigt, auf der Anklagebank hatte sitzen müssen und für den das Schloß Liebenberg nur zwei Ausgänge zu haben scheint: in das Grab oder in das Zuchthaus! Holstein ist das klassische Beispiel dafür, wie in dem neuen Deutschen Reich, über dessen nichtparlamentarisches Regime die Zunker des Lobens kein Ende finden, die unverantwortlichsten Li: ie skaum gekannt und kaum bemerkt von der Oeffentlichzu; tor Wesen treiben können und aus dem Dunkel heraus, vinter Gardinen und Kulissen hervor die Drähte ziehen, an denen marionettenhaft die verantwortlichen Träger der offiPolitische Uebersicht. Reform des preußischen Herrenhauses. Der konservative Professor, Dr. Konrad Bornhak verlangt in einem Artikel in der„Vossischen Zeitung“ vom 16. Mai eine Reform des preußischen Herrenhauses. Diese soll darin bestehen,„daß zu den Gruppen der Bürgermeister und Professoren, die bisher überhaupt unsere Mittelklassen vertraten, neue Elemente hinzukommen. Dann erst kann das Herrenhaus ein Abbild des wirklichen Volkslebens geben wie es doch zum Wesen der Volksvertretung gehört". Er weist darauf hin, daß„sich von unten herauf, von den Arbeitern ausgehend, eine immer reichere berufständische Gliederung vollzogen hat. Anfangs rein tatsächliche Erscheinungen des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens, haben diese Organisationen schon mannigfach in die Rechtsordnung Eingang gefunden als Handels-, Handwerker=, Aerzte= und Apotheker=Kammern, ihnen werden die Arbeitskammern folgen. Wenn unser sozialer Organismus heute unendlich viel reicher ist als vor einem halben Jahrhundert, so sollte sich das auch der Staat bei Gestaltung seiner Volksvertretung zunutze machen. In Baden hat man 1904, in Württemberg 1906, bereits Vertreter der neuen berufsgenossenschaftlichen Organisationen Aufnahme in die Erste Kammer gewährt". Den Arbeitern kann natürlich mit einer„Reform“ des Hauses für die geborenen Gesetzgeber nicht gedient sein. Für sie gilt es, die vollständige Beseitigung des Zweikammersystems zu verlangen und anstelle des Privilegien=Parlaments, Einführung einer wirklichen Volksvertretung, gewählt auf Grund des allgemeinen, gleichen Wahlrechts. Eine Aenderung des Militärstrafrechts plant die deutsche Heeresverwaltung. Bis jetzt sind aber die Vorbereitungen noch nicht im Gange, da erst die Reform des Zivilstrafrechts abgewartet werden soll. Es dürfte also, da an der Reform des allgemeinen Strafrechts noch gearbeitet wird, ehe sie völlig fertiggestellt ist, vorläufig eine Aenderung des Militärstrafrechts nicht in Frage kommen. Was das Beschwerderecht anbelangt, so ist eine Aenderung nicht in Aussicht genommen, da man der Ansicht ist, die vorhandenen Bestimmungen hätten sich vollauf bewährt. Das neue Wahlgesetz in Sachsen ist jetzt amtlich bekannt gegeben worden. Die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen betreffen nur den geschäftlichen Teil der Verhandlung. Datiert ist das Gesetz vom 5. Mai 1909. Die Wahlhandlung wird nach dem neuen Gesetz um 10 Uhr vormittags beginnen und frühestens um 2 Uhr geschlossen werden dürfen. Sie darf aber auch bis auf 9 Stunden verlängert werden. Die zur Stimmabgabe einmal festgesetzte Zeit kann nachträglich nicht gekürzt werden. Beim Wahlgeschäfte sind die Wahlkommissare berechtigt, die Mitwirkung der Unterbehörden in Anspruch zu nehmen, die ihrerseits den Anträgen der Wahlkommissare zu entsprechen haben. Die Sommerarbeit des Kaisers. Durch die staatserhaltende Presse läuft jetzt mitten in der politischen Krise und der Sorge um die Finanzreform eine wahrscheinlich aus dem Hofmarschallamt stammende Notiz, die zeigt, welche Arbeitslast der Beruf eines Monarchen mit sich bringt. Die Notiz lautet: „Nach der Rückkehr von Wien begibt sich nach den bisher angesetzten Dispositionen der Kaiser nach Karlsruhe in Baden und von dort zur Beiwohnung der Festspiele nach Wiesbaden. Von hier fährt der Kaiser an einigen Tagen nach Frankfurt a. M.. um dem Sängerwettstreit beizuwohnen. Nach der Rückkehr nach Potsdam findet am 28. die Frühjahrsparade in Potsdam, am 29. Mai in Berlin statt. Die Junitage wird der Kaiser zu kurzen Jagdausflügen benutzen und die Kavallerieregimenter auf dem Döberitzer Truppenübungsplatz besichtigen, wo am 17. Juni die gesamte Garde=Kavallerie=Division zur Uebung zusammengezogen werden wird. Es folgt dann Ende Juni die Kieler Woche und hieran anschließend die Nordlandsreise. Nach Rückkunft von der Nordlandsreise wird Aufenthalt auf Wilhelmshöhe genommen. Von hier aus wird der Kaiser ein bezw. zwei Kavallerie=Divisionen besichtigen. Bei der Einweihung des Offizier=Genesungsheims in Königstein im Taunus anwesend sein, der Dreihundertjahrfeier der Zugehörigkeit der Grafschaft Mark zu Preußen auf der Hohensyburg in der ersten Hälfte des August beiwohnen. Eine Parade auf dem Sande bei Mainz abhalten und am 1. September die Herbstparade des Gardekorps abnehmen. Dieser Herbstparade folgen die Paraden des 14. und 13. Armeekorps, die großen Manöver dieser und der bayerischen Korps und die Manöver der beiden sächsischen Korps. Eine Tabakfabrikatsteuer. Berlin, 17. Mai. Der Stand der Verhandlungen über eine Verständigung hinsichtlich der Reichsfinanzreform ist unverändert. Es wird hinter den Kulissen weitergearbeitet, ohne daß bisher etwas Positives erzielt worden wäre. Wahrscheinlich wird mit Zustimmung der Regierung in der Finanzkommission ein Antrag wegen der Erbanfallsteuer in ähnlicher Weise eingebracht werden, wie es mit der Reform der Fahrkartensteuer geschehen soll. Hinsichtlich der Tabakbesteuerung werden neuerdings aus beachtenswerten Interessentenkreisen folgende Vorschläge gemacht: 1. die Inlandsteuer aufzuheben; 2. den Zoll auf 50 Mk. für 100 Kilogramm zu ermäßigen; 3. eine Wertsteuer, welche sämtliche Tabakfabrikate dem Wert entsprechend trifft und an das Ende der Fabrikation zu legen ist, vom Fabrikat zu erheben.— Hierdurch soll der an Zoll und Steuern ausfallende Betrag, sowie die jetzt von der Tabaksteuer= und der Finanzkommission vorgesehene Mehrbelastung von etwa 100 Millionen gedeckt werden. Es wird erklärt, daß mit dieser einfachen Umgestaltung der bisherigen verwickelten und vielseitigen Belastung des Tabaks den Tabakspflanzern und=händlern, den Fabrikanten, dem Groß= und Kleinhändler mit Fabrikaten und vor allem auch dem kaufenden Publikum gedient werden würde. Diese Vorschläge werden augenblicklich im Reichsschatzamt näher geprüft. Eine schöne Einfachheit! Sämtlichen kleinen Fabrikanten würde das Lebenslicht ausgeblasen werden, denn sie könnten die Aus dem Reichstag. Die ersten Ersatzsteuern. Im Seniorenkonvent des Reichstags machte der Präsident die Mitteilung, daß er den Wunsch des Seniorenkonvents dem Staatssekretär des Schatzamts mitgeteilt und daß dieser ihm erklärt habe, die Ersatzsteuern für die indirekten Steuern könnten vor Pfingsten noch fertiggestellt werden, und zwar komme dabei in Betracht eine Erhöhung des Kaffeezolls sowie eine Streichholzsteuer. Die direkten Steuern dagegen, die Besitzsteuern, die dem Reichstag vorgelegt werden sollen, könnten kaum vor Mitte Juni fertiggestellt werden. Welcher Art diese Besitzsteuern seien, darüber wurde keine Mitteilung gemacht. Daraufhin entschied sich— entgegen der Ansicht des Präsidenten, der den Reichstag auf den 8. Juni wieder zusammenberufen wollte, um zunächst die Kaffee= und Streichholzsteuer zu beraten— der Seniorenkonvent für eine Vertagung des Reichstags bis 16. Juni. Dann sollen alle, die direkten sowohl wie die indirekten Steuervorlagen, dem Reichstag vorliegen und die Weiterberatung je nach der Geschäftslage des Hauses vorgenommen werden.— Am 16. Juni wird auf die Tagesordnung gestellt werden: Interpellation Pachnicke und Genossen, betreffend die Verfassung in Mecklenburg.— Dienstag soll Vertagung bis 16. Juni eintreten. Es sollen noch die dritte Beratung über die Verwaltung des Invalidenfonds, die dritte Beratung über das Viehseuchengesetz, die dritte Beratung über den unlauteren Wettbewerb, sowie eine Reihe kleinerer Vorlagen und Rechnungssachen vollzogen werden. Kommunales. Gemeindesteuerreform in Hessen. Nachdem im Jahre 1905 die Reform der veralteten Steuergesetzgebung an dem Widerstand der Ersten Kammer gescheitert war, hat die Regierung nunmehr dem Landtage wieder eine Vorlage zugehen lassen. Die Vorlage bewegt sich im wesentlichen in demselben Rahmen wie ihre Vorgängerin. Während der Staat nur Einkommen= und Vermögenssteuer kennt, und das Vermögen(ab 3000 Mk.) ohne Rücksicht auf seine Anlage mit 75 Pfg. pro 1000 Mk. zur Steuer heranzieht, sollen in der Gemeinde die alten Realsteuern: Grund=, Gewerbe= und Kapitalrentensteuer bestehen bleiben. Insofern tritt aber eine Verbesserung ein, als bei der Grund= und Gewerbesteuer nicht mehr das aus dem Jahre 1824 stammende„Ertragsschema" zugrunde gelegt vird, sondern der wahre Wert. Somit werden die beiden Steuerarten doch Vermögenssteuer, die sich an die staatliche Vermögenssteuer anlehnen. Die Gewerbesteuer wird von mittleren Jahresstand des im Betriebe arbeitenden Kapitals erhoben. Berechnet sich der Ertrag eines Gewerbes auf mehr als 5 Prozent des Anlage- und Betriebskapitals, so tritt eine entsprechende Erhöhung der Steuer ein. Die Schulden, die auf Grund und Boden ruhen, dürfen bei der Gemeindesteuer nicht in Anrechnung gebracht, sondern müssen mit versteuert werden, während die staatliche Vermögenssteuer den Abzug gestattet. Den Kapitalrentnern kommt die Vorlage zart entgegen, indem sie ihnen den Abzug der Schulden bei der Kapitalsteuer gestattet, „wenn deren Abtragung erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge haben würde“. Unter der Rubrik„Mittelstandsschutz" stellt die Vorlage eine Anzahl„Sondersteuern“ in das Ermessen der Gemeinden. So ist dem Treiben der Ultramontanen nachgegeben worden und die städtischen Konsumvereine der Gewerbesteuer unterstellt. Die ländlichen Genossenschaften sollen bezeichnenderweise von dieser Sondersteuer, die, genau betrachtet, eine Doppelbesteuerung der Konsumenten darstellt, verschont bleiben. Die Warenhaussteuer kann in Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern für Warenhäuser und Großbasare mit einem Jahres. umsatz von 80000 Mk., in Gemeinden von über 10000 Einwohnern für solche mit einem Jahresumsatz von mindestens 150000 Mk. eingeführt werden Die geplante Warenhaussteuer besteht in einem Zuschlag zur Gewerbesteuer und soll mindestens 25 Prozent und höchstens 200 Prozent derselben betragen. Eine Filialsteuer„für Filialen auswärtiger Firmen unterliegt den orisstatutarischen Bestimmungen.— Die Steuer vom gewerbsmäßigen Handel mit ländlichen Grundstücken soll vom Gewinn erhoben werden und darf 40 Prozent des Gewinns nicht übersteigen. Die Einkommensteuer schließt im wesentlichen an die staatliche Einkommensteuer an. Das Einkommen wird stufenweise progressiv mit ½ bis 4 Prozent und für die höheren Einkommer von 80000 Mk. ab bis zu 5 Prozent versteuert. Die Gemeinde berechnet die Einkommensteuer auf Grund der staatlichen Einkommensteuer, indem sie prozentuale Zuschläge auf die Staatssteuer erhebt. Während der Staat Einkommen unter 500 Mk. steuerfrei läßt, kann die Gemeinde solche geringen Einkommen ebenfalls besteuern und zwar kann sie erheben: von Einkomemn bis zu 300 Mk. 60 Pfg., von 300 bis 400 Mk. 1,50 Mk., und von 400 bis 500 Mk. 2,50 Mk. Die Gemeindesteuervorlage bringt unverkennbar gegenüber dem bisherigen Zustand mancherlei Vorteile, ist aber weit entfernt,„Gerechtigkeit in das Steuerwesen zu bringen. Unsere Genossen im Landtage werden versuchen, das Prinzip der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu bringen. 5 Parteinachrichten. Quittung. Im Monat April gingen bei dem Unterzeichneten folgende Parteibeiträge ein: A G Eahlkreis 1. Quart. 09 50.—. Groß=Berlin a konto seiner acht—„ftreise 12000.—. erlin, diverzg#####luge 618,00. Preslan, soz. Verein für Bresu=Ost und West, 1. Quart. 09 780,—. Bremerhaven, 19. bann. Altona, 8 und 10. schlesw.=holst. Wahlkreis 1. Quart. 09 1350.—. Groß=Berlin a konto seiner acht Wahlk Perlzu, dwverte Betträge 61850. Breslau 5— west Wayitreis und Bremerhaven 1. bis 3. Quart. 1908/09 1000.—. Bergheim=Euskirchen, sozialdemokratischer Wahlverein 1. Quart. 1909 13,20. Brandenburg=Westhavelland, sozialdemokr. Zentralv. für 1: Quart. 09 291,50. Bern 50.—. Baden=Baden, 8. bad. Wahlkreis 1. Quart. 09 52,95. Butzbach i. H., K. Y. Z. 12.—. Crailsheim=Gerabronn, 12. württemb. Wahlkreis 4. Quart. 08 9.60. Calw, 7. württemb. Wahlkreis 4. Quart. 08 60,96., Charlottenburg, Ueberschuß einer Kranzspende von den Arbeitern der Firma Gebauer 2,40. Crefeld, soz. Volksverein 1. Quaxt. 1909 283,60(darunter von Frauen 56,—, von Formstechern 1.—). Coburg, Wahlkreisbeitrag a konto der Beiträge für 1908/09 der Provinz Westpreußen für 1. Quart. 09, Wahlkreise: ElbingMarienburg 24,80; Danzig=Land(4 Quart. 08 und 1. Quart. 09) 40.25; Danzig-Stadt 116,64; Neustadt-Karthaus 4.—; StuhmMarienwerder 6.32; Graudenz=Strasburg(4. Quart. 08 und 1. Quart. 09) 33,36; Thorn= Culm 3,96; Schwetz 8.—; DeutschKrone 10,72; Summa 248,05. Essen a. R., soz. Verein des Wahlkreises für 1. Quart. 09 725.—. Elberfeld=Barmen, soz. Verein 1. Quart. 09 900,00. Erfurt=Schleusingen=Ziegenrück, 2. Rate für 1908/09 200.—. Eulenburg, soz. Verein des Wahlkr. DelitzschBitterfeld für 1. Quart. 1908/09 175.—. Falkenberg(Oberschl.) 3.—. Hemelingen, R. Z. 2.—. Hechingen, Wahlkreis Sigmarin= gen, 4. Quart. 08 8.30. Hagen=Schwelm, soz. Verein 1. Quart. 1909 556,47(dar. von Genossinnen 40.87). Hannover, 8. hannov. Wahlkreis, Restbeitrag für 2. Halbjahr 08 950,—. Hamburg, eigegangen in der Exp. d.„Hamb. Echo“ 77,—. Köln a. Rh., Reg. W. 20.—, Kattowitz, Beitr. der P. P. S. für 1. Quart. 09 135.71 (dar. Wahlkreis Kattowitz=Zabrze 50.44, Beuthen= Tarnowitz 18,64). Landsberg a. W., Beitr. des Wahlkr. für 3. und 4. Quart. 08 220,25. Lüneburg, soz. Verein des 16. hann. Wahlkr., 1. Quart. 09 100.—. Laupheim. 15. württ. Wahlkr. 1. Quart. 09 2,04. Limmer, 9. hann. Wahlkr., 1. Halbjahr 1908/09 520.—. Limmer, Rückz. 100.—. Lübeck, soz. Verein 1. Quart. 09 650.—. Mülhausen i. E., soz. Kreisverein, 3. Rate 98,74. Meerane, 17. sächs. Wahlkreis, 1. Quart. 09 125.—. Metz, ArbeiterBeitr. für 2. Quart. 08 29,24. Mannheim, soz. 1. bad. Kreises, für 1. Quart. 09 700, 96,93. Nordische Wasserkante 50000,—. Oberlangenbielauer Agitationsbezirk, Beitr. für 1. Quart. 09, Wahlkreise: HirschbergSchönau 23,52; Landeshut=Bolkenhain=Jauer 75,—; ReichenbachNeurode 274,05; Striegau„ Schweidnitz 210,81; Waldenburg 217.—; Sa. 800.33. Overlangenbielau, Extrabeitrag über den Pflichtteil hinaus aus dem Eulengebirge 100.—. Pankow, Ueberschuß v. Märzkranz von den Koll. der Berl. Wagenachsenfabrik 10.80 Plauen i. V., E. 1.—. Recklinghausen=Borken, Wahlkreisbeitrag für 1. Quart. 09 235.80. Rixdorf, von O. H., Bez. bagen 300,48; Ueckermünde=Usedom=Wollin 90,12; GreifswaldGrimmen 68.84; Stralsund=Rügen 75,72; Anklam=Demmin 16,60; Kolberg=Köslin(3. Quart. 08) 60.—; Stolp=Lauenburg 8.—; Naugard=Regenwald 12,52; Pyritz=Saatzig 8.80; Greifenberg= Kammin 8.—; Neustettin 8.—; Dramburg=Belgard=Schivelbein 2.80; Bütow= Schlawe=Rummelsburg 6,40; Summa 919,54. Staßfurt, Wahlkreis Quedlinburg=Aschersleben=Calbe, 1. Quart. 1909 438,30. Stendol=Osterburg, soz. Verein 1. Quartal 09 106,85. St. Johann, soz. Verein 1. Quart. 09 48.—. Schramberg, 8. württ. Wahlkr., 1. Quart. 09 35.70. Schwenningen, 8. württ. Wahlkr., 1. Quart. 1909 109,20.„Vorwärts“. 1. Quart. 09 10 848,35.„Wahrer Jacob“,„Gleichheit",„Neue Zeit 15000,—. X. Y. Z. 5000.—. Zwickau, 18. sächs. Wahlkreis I. Rate für 1908/09 800.—. Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Lindenstr. 69. Eine ungesetzliche Strafe hat am 16. Februar das Landgericht l in Berlin gegen den Genossen Georg Davidsohn vom„Vorwärts“ ausgesprochen. Es hat ihn auf Grund des bekannten Schinderknechtsartikels wegen angeolicher Beleidigung der dem preußischen Heereskontingente angehörenden Offiziere und Unteroffiziere, soweit sie keine Mißhandiungen Untergebener begangen haben, auf Grund des§ 185 Str.=G.=B. zu 900 Mark Geldstrafe verurteilt. Die höchste nach diesem Paragraphen zulässige Geldstrafe ist indes 600 Mark!— Gegen das Urteil mit seiner ungesetzlichen Strafe hatte Genosse Davidsohn und zu seinen Gunsten auch der Staatsanwalt Revision eingelegt. — Das Reichsgericht hob am Freitag das Urteil unter Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. Haussuchung. Auf Ersuchen des Staatsanwalts beim LandGerlin fand am 14. Mai bei unserem Sonneberger Parteiblatt,„Thüringer Volksfreund“, eine Haussuchung nach dem in Sonneberg gedruckten, angeblich eine Gotteslästerung enthaltenden sozialistischen Liederbuch statt. Personalien. Zum Parteisekretär des Sozialdemokratischen Vereins für Frankfurt a. M. wurde der Genosse, Privatbeamter und Stadtverordneter Heinrich Wittich gewählt. wurde ein, wenn auch langsames, so doch stetiges Wachsen der Parteiorganisation im Lande konstatiert. In die Parteivertretung wurden gewählt: Holzhammer, Abram, Rapoldi, Müller, Schneider, Flöchinger, Scheibein, Schüttelkopf, Zanoll, Klapp8. Lienz. Das dreimalige Erscheinen der„Volkszeitung" sich bewährt, die Auflage, des Blattes ist gestiegen.####e allem gab der Parteitag ein schönes Bild einheitlichen Zusam „„ bai " Aues in . g a b d e r P a r t e i t a g e i n s c h ö n e s B i l d e i n h e i t l i c h e n Z u s a m m e n urbeitens. Es geht vorwarts, selbst in den schwarzesten Teilen Tirols, wo der Klerikalismus noch bis vor kurzem vollkommen allein herrschte. Internationale sozialistische Konferenz gegen die Militärausgaben. Der italienische Parteivorstand ist von der Mailänder Parteisektion aufgefordert worden, eine internationale Zusammenkunft unter den Sozialisten der verschiedenen Länder zu organisieren, um ein Einverständnis über die Opposition gegen die stets wachsenden Militärausgaben zu provozieren. Die Konferenz soll auf erweiterter Grundlage eine Wiederhelung der Triestiner Zusammenkunft vom Jahre 1904 darstellen. Gewerkschaftsbewegung. staatlich angestellten Straßenreiniger in Hamburg haben zum 22. Mai ihr Arbeitsverhältnis gekündigt und werden in den Streik eintreten, da die Behörden die geforderte Lohnaufbesserung von 4 Mark 20 Pfg. auf 4 Mark 60 Pfg. abgelehnt haben. Die Behörden bereiten sich durch Zuziehung auswärtiger Arbeiter auf den Ausstand vor. Ein mißlicher Streit aus der Welt geschafft. Der Beleidigungsprozeß des Metallarbeiterverbandes gegen den Solinger Taßuiger Poiat..... Zwistigleiten mit den g: P##alorganiigtionen, sollte Sonnabend abermals vor der Eiverfelder Straftammer veryandelt werden, nachdem das Oberlandesgericht das den Beklagten freisprechende Urteil aufgehoben hatte. Es kam aber nicht zur fachlichen Verhandlung, da die Parteien sich zu einem Vergleich auf folgender Grundlage entschlossen: 1. Es wird von beiden Seiten zugegeben, daß hinsichtlich der Vorgänge während des Streiks Mißverständnisse vorliegen. 2. Der beklagte Vertreter des Industrie= arbeiterverbandes hält seine gegen den früheren Angestellten des Metallarbeiterverbandes, Sendler, gemachten Angaben aufrecht und der Vorstand des Metallarbeiterverbandes erkennt an, daß Sendler damals nicht korrekt gehandelt habe. 3. Der Angeklagte nimmt die dem Vorstande des Metallarbeiterverbandes gegenüber gemachten Vorwürfe zurück. 4. Letzterer zieht die Klage gegen die bürgerlichen Zeitungen, die den Artikel des Industriearbeiterverbandes nachgedruckt haben, zurück, soweit diese die Kosten übernehmen. 5. Die Kosten des jetzigen Prozesses werden von beiden Seiten gemeinschaftlich getragen. Mit der angedrohten allgemeinen Metallarbeiteraussperrung in den Kreisen Hagen=Schwelm wollen die Unternehmer wieder * einmal eine Machtprobe unternehmen. Die streikenden Hammerschmiede hatten das Gewerbegericht als Einigungsamt angerufen. Dieser Einigungsversuch ist von den Unternehmern glatt abgelehnt worden. Sie wollen keine Verständigung, sondern bedingungslose Unterwerfung! Auch die Vermittlung des Oberbürgermeisters Cuno wurde nicht angenommen. Die Arbeiterorganisationen sollen zertrümmert werden, jeder einzelne Arbeiter soll ein willenloses Werkzeug des Unternehmers sein. Das Industriegebiet Hagen=Schwelm ist für Metallarbeiter gesperrt.— Die Firma Brerne, Hangarter& Co. in Haste hat 74 Arbeiter entlassen, denen am 1. Mai wegen des Ausstandes der Hammerschmiede gekündigt worden war. Aus demselben Grunde hat am Sonnabend die Firma Lange& Co. 84 Arbeiter entlassen. Die Klempner und Installateure in Osnabrück kündigten den mit der Innung abgeschlossenen Tarifvertrag. Unternehmerterror. Der„Allg. Deutschen Gärtner=Zeitung" liegen folgende Schriftstücke vor: I. Max Huth Hallea. S., den..... Baumschulen. Röpzigerstr. 100. Areal 450 preußische Morgen. Herrn, Gärtnergehilfe. Antwortlich Ihres Schreibens vom...... können Sie zum ..... noch gute und dauernde Stellung als Gehilfe in meinen Baumschulen erhalten, sofern Sie nicht Mitglied des A. D. G. V. sind und während Ihres Hierseins auch nicht werden wollen. Dies bitte mir zu bestätigen und gleichzeitig Ihre Gehaltsansprüche pro Monat bei freier Wohnung anzugeben. Sie erhalten dann noch bestimmten Bescheid. Achtungsvoll! Max Huth. II. Revers. Herrn C. W. Mietzsch, Kgl. Hoflief. Baum= und Rosenschulen Nieders##lisz, Dresden Die mir angebotene Stelle nehme ich für ven...... an. Ich verpflichte mich, nicht dem Allgemeinen Deutschen Gärtner=Verein, der zur Zeit seinen Sitz in Berlin hat, beizutreten, und einen Streik im Jahre 1909 nicht mitzumachen. Als Kündigung erkenne ich die gesetzliche 14tägige an und bin mit einem Tagelohn von 2,75 Mark zufrieden. Die mir in Aussicht gestellte Belohnung von 25 Pfg. pro Arbeitstag ist mir ausdrücklich nur zugesichert, falls ich mich tadellos führe, fleißig und gewissenhaft und bei der Firma C. W. Mietzsch bis 1. Juli 1909 in Stellung bin. (Unterschrift.) Das genannte Gewerkschaftsorgan bemerkt dazu: Ist das. was hier verlangt wird, wirklich noch anständig? Gevunden und schutzlos soll der Arbeiter sich dem Unternehmer ausliefern Nein, das spricht jedem Anstand Hohn. Und es ist doppelt unanständig darum, als jeder dieser zwei Unternehmer im Unternehmerverbande organisiert ist. Ein weiterer Fall von Unternehmerübermut wird uns aus Bamberg mitgeteilt. Dort sind die Arbeiter der Lederware nfabrik I. M. Pauckner in den Streik getreten, weil sie gezwungen werden sollten, einen Vertrag zu unterschreiben, durch den sie sich ihrer Menschenrechte begeben hätten Dieses famose Terrorismus=Dokument enthält folgende Stellen: „.... Der Arbeiter N. N. verpflichtet sich, so lange er bei genannter Firma ist, niemals einem sozialdemokratischen Verband beizutreten. Handelt er trotzdem dieter Vorschrift zuwider und schließt sich einer derartigen Vereinigung an, hat die Firma das Recht, ihn sofort ohne Kündigung zu entlassen. Ihrerseits verspricht die Firma, invalide Arbeiter, die eine Reihe von Jahren im Betrieve tätig waren und arbeitsunfähig werden, durch Gründung eines Invalidenfonds zu unterstützen, wofür jährlich eine bestimmte Summe aus dem Reingewinn überwiesen wird.“— Die Arbeiter sollen, also ihr Koalitionsrecht um die Aussicht verkaufen, in der fernen Zukunft, wenn sie sich für die Firma invalide gerackert haben, einen Bettelpfennig aus dem Invalidenfonds zu bekommen, aber wahrscheinlich werden nur wenig Glückliche in den Genuß dieser großartigen Vergünstigung kommen, denn man wird es nach berühmten Mustern schon verstehen, sie vorher abzuhalftern. Die Arbeiter haben mit vollem Recht diese Zumutung zurückgewiesen und den Streik erklärt. Die Lohnbewegung der Theaterarbeiter in Köln wurde mit Erfolg beendet. In einer Versammlung der Bühnenarbeiter berichtete Gauleiter Schäfer vom Gemeindearbeiterverband über die zu Ende geführten Verhandlungen mit dem Beigeordneten Dr. Jarres als Vertreter der Stadt und dem Direktor Martersteig. Die Zugeständnisse der Direktion wurden mit Stimmenmehrheit gutgeheißen und die Sperre über die beiden Theater wurde aufgehoben. Die Verhandlungen zeitigten folgendes Ergebnis: Die Direktion hält daran fest, daß der gegenwärtige Vertrag, wie vereinbart, noch bis zum 31. August 1910 Giltigkeit hat. Sie ist damit einverstanden, daß in dem neu zu verabredenden Vertrag die geforderten Monatslöhne von 120 bis 140 Mark bezw. 125 bis 145 Mark bezw. 180 bis 150 Mark festgelegt werden mit der Maßgabe, daß die Steigerung von 5 Mark pro Monat nicht jedes Jayr, sondern in Zwischenräumen von zwei Jahren einsetzt. Die am 1. September 1910 fällige Zulage von 5 Mark wird jedoch bereits am 1. September d. J. gezahlt, also noch während der Dauer des jetzigen Tarifs. Die Arbeitszeit bleibt elfstündig einschließlich einer je halbstündigen Frühstücks= und Vesperpause, außer in der spielfreien Zeit, wo achtstundige Arbeitszeit gilt. Ebenso bleibt es bei den zwei freien Tagen im Monat. Der Sommerurlaub dagegen wird von drei auf fünf Tage hinaufgesetzt. Der gegenwartige Lohn der Bühnenarbeiter beträgt 115 Mark, der der Vorarbeiter 120 Mark und 125 Mark; wenn nun vom 1. September d. J. ab eine Lohnerhöhung für alle Arbeiter um 5 Mark eintritt und eine Lohnskala eingeführt wird, die die Steigerung des Monatslohnes bis auf 140 bezw. 145 bezw. 150 Mark festlegt, so ist dies unstreitig ein Fortschritt gegenuber den jetzigen Verhältnissen. Die durch die Lohnerhohung bedingte Mehrbelastung des Theaterbudgets beträgt für das Jahr 1910/11 rund 4000 Mark. In Frage kommen 65 Arbeiter. Die Organisation der Arbeiter wurde anerkannt. Maßregelungen dürfen auch aus Anlaß der Lohnbewegung nicht stattfinden. Die Lohndifferenzen der Malergehilfen in Norderney sind durch Verhandlungen beigelegt. Der im Malergewerbe bestehende Normaltarif wurde von beiden Organisationen anerkannt, wodurch eine Verkürzung der Arbeitszeit von 10½ auf 10 Stunden und eine Lohnerhöhung von 51 auf 54 Pfg. Stundenlohn erzielt wurde. Damit ist nun auch die in Lübeck angekündigte Aussperrung der Maler aufgehoben. De der säbdtischen Lagerbierbrauerei Montzg zPlel. sind in der ste-##chen L#gervierbrauerei in Hannover 200 Mann negen fortgesetzter Schilanen des Braumeisters und Maßregelung einiger Leute in den Ausstand getreten. Die 18. Generalversammlung der Bergarbeiter trat am Montag, 17. Mai 1909, in Eisenach zusammen. Diese ist von 100 Delegierten besucht. Als Hauptpunkte der Tagesordnung kommen für die Oeffentlichkeit die Reichsversicherung und der Arbeitskammergesetzentwurf, sowie die Möglichkeit der Tarifverträge im Bergbau in Betracht.„ Bevor der Rechenschaftsbericht gegeven wird, erhält der Genosse Husemann das Wort zu dem vorgelegten Statutenentwurf. Die vorgeschlagenen Aenderungen beziehen sich in der Hauptsache auf Einführung der Staffelbeiträge mit dem freiwilligen Fünfzigpfennigbeitrag.— Die Tebatte ergibt, daß im Ruhrgebiet anscheinend wenig Symvathie für die Veitragsslaffe. lung vorhanden ist. Tagegen sprechen die Delegierten aus den Bezirken, wo niedrige Löhne vorherrschend sind, wie z. B. in Schlesien, durchweg für Annahme der Vorstandsvornge. Die Debatte füllte den ganzen ersten Tag aus. Auf Zeche Werne bei Hamm kündigten wegen Mißständen und schlechtem Gedinge am 15. Mai mehr als 100 Bergleute. Im Tischlergewerbe in Würzburg steht ein ernster Kampf bevor. Am 1. Mai ist der von den Unternehmern gekünoigte Vertrag abgelaufen. Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag haben bisher zu keiner Einigung geführt. Nachdem die Unternehmer sogar erklärt hatten, auf Grund der von den Arbeitern gestellten Forderungen überhaupt nicht mehr verhandeln zu wollen, haben die Tischler der Firma Fritz Seitz letzten Donnerstag, 13. Mai, die Arbeit eingestellt. Die Unternehmer drohen nun mit allgemeiner Aussperrung. An die Arbeiter allerwärts ergeht hiermit die Mahnung, Zuzug nach Würzburg fernzuhalten. Allgemeine Schneideraussverrung in Schweden. Infolge der Schneiderstreiks in Norrköping und Visby sowie der Aussperrung in Gäfle hat die Zentralleitung der Schneidermeistervereine Schwedens beschlossen, am 21. Mai eine allgemeine Schneideraussperrung über das ganze Land zu veranstalten, falls der Schneiderarbeiterverband nicht bis zum 15. die von den Meistern für jene drei Städte vorgeschlagene Regelung der Lohn= und Arbeitsverhältnisse anerkennt. Es handelt sich bei diesen Konflikten um die Maßschneiderei.— In der Konfektionsbranche sind zwischen Herrenkonfektionsverband und dem Schneidereiarbeitervesband Schwedens langwierige Versandlungen über die Schaffung eines Reichstarifes geführt worden, jedoch am Dienstag endgiltig gescheitert. Ob es auch in dieser Branche zu einem großen Kampf kommen wird, ist noch nicht vorauszusehen. Ueber die Arbeitsbedingungen der Mühlenarbeiter in Australien veröffentlicht die„Muhlenarbeiter=Zeitung interesante Zahlen. Nirgends hat der Staat so weit in die Gestaltung der Beziehungen zwischen Arbeiter und Unternehmer eingegriffen wie in Australien; denn sowohl im Australischen Staatenbund als in Neu=Seeland ist die Freiheit des Arbeitsvertrages stark eingeschränkt, es bestehen dort teils Zwangsschiedsgerichte, teils Minimallobnämter. Ein Gesetz über die obligatorische Schlichtung von Streitigkeiten, die zwei oder mehrere Staaten des Bundes betreffen, ist seit 1905 in Kraft; länger existieren Zwangsschiedsgerichte in Westaustralien und Neu=Seeland. Lohnämter sind in den Staaten Victoria, Neu=Südwales, Südaustralien und Queensland vorhanden. Nur in Tasmanien gibt es weder die eine noch die andre Einrichtung. Die letzte Entscheidung des Lohnamtes der Getreidemüller im Staate Victoria setzt die Löhne der über 21 Jahre alten Arbeiter für die 48stündige Arbeitswoche wie folgt fest: Maschinisten 48 Schilling(1 Schilling kommt im nominellen Wert 1 Mark gleich); Müller 55 Schilling; Mühlenbauer 55 Schilling; Packer 36 bis 45 Schilling; alle andern im Mühlenbetrieb tatigen erwachsenen Personen 36 Schilling; Speicher= und Magazinarbeiter 30 bis 40 Schilling. Der Wochenlohn der Lehrlinge steigt von 10 Schilling im Alter von weniger als 17 Jahren auf 25 Schilling im Alter von 20 Jahren, der Wochenlohn der nicht durch Lehrvertrag gebundenen Jugendlichen von 18 Schilling m Alter von weniger als 18 Jahren auf 25 Schilling im Alter von 20 Jahren und danach auf den vollen Wochenlohn ervachsener Arbeiter. Jugendliche Speicher= und Magazinarbeiter erhalten je nach dem Alter 12½ bis 25 Schilling für die t8stündige Arbeitswoche. Ueberzeitarbeit ist den Kindern unter 16 Jahren mit 50 Prozent Aufschlag, den älteren Personen mit 25 Prozent Aufschlag zu entschädigen. Sonn= und Feiertagsarbeit ist mit dem anderthalbfachen Lohn zu bezahlen. Der vom Januar 1909 bis Januar 1911 giltige Tarif der Mühlenarbeitex im Canterbury=Distrikt von Neu=Seeland setzt die täglich achtstündige Arbeitszeit fest. Die ersten drei Ueberstunden an einem Tag sind mit 25 Prozent, weitere drei Ueberstunden mit 50 Prozent und noch weitere Ueberstunden mit 100 Prozent Aufschlag zu bezahlen. Der Mindestlohn beträgt für die verschiedenen Kategorien erwachsener Arbeiter in der Stunde 11 Pence(94 Pfg.) bis 1 Schilling 3 Pence(1,25 Mark). Die Lehrlinge bekommen im ersten Halbjahr der Lehrzeit wöchentlich 10 Schilling, steigend bis auf 36 Schilling im zehnten Halbjahr der Lehrzeit, die fünf Jahre dauert. In anderen Distrikten Neu=Seelands bestehen Tarife für die Mühlenarbeiter, die von dem für den Canterbury=Distrikt geltenden nicht viel abweichen. In den übrigen australischen Staaten sind die Arbeitsbedingungen in der Hauptsache die gleichen. Aus der Stadt und Nachbarschaft. * Bielefeld, 18. Mai. —kr. Arbeitslosenleiden. Unangenehm enttäuscht wurden 21 Bielefelder Arbeitslose, die für Ausschachtungs= und Betonarbeiten für die Firma Baumhold u. Kossel nach der Insel Borkum engagiert worden waren. Beim Engagement war versprochen worden, daß sie in Borkum in Kantinen untergebracht und für gutes billiges Essen gesorgt werden soll. alles dies traf„edoch nicht zu. Von Kantinen und Baracken war keine Spur zu sehen, Privatlogis war, da die Badejaison angegangen, nicht zu erhalten und so mußten denn die betreffenden Arbeiter froh sein, auf Böden und in Ställen Unterkunft zu finden. Da die Arbeiter auch Wasserarbeit leisten mußten, für welche sie nicht mit Schuhzeug ausgerüstet waren, weigerten sie sich weiter zu arbeiten, weil davon vorher nichts vereinbart war, Das Amtsgericht zu Borkum unter Vorsitz des Herrn Amtsrichter Meise aus Emden erkannte am 12. Mai die Weigerung der Arbeiter, die Arbeit fortzusetzen, als berechtigt an und verurteilte die Firma zur Zahlung der rückständigen Löhne und pro Mann 2 Mark Entschadigung. 6 Arbeiter, die so glücklich waren von ihren Angehörigen das Reisegeld geschickt zu vekommen, befinden sich wieder in Bielefeld, während die übrigen 15 einstweilen seitens der Stadt Vorkum Kost und Logis bekommen. 4 48 Da seitens der Geschäftsstelle des Arveitsnachweises für vus Baugewerbe, Pelzer in der Herforderstraße, wie uns mitgeteilt wird, bereits wieder Arbeiter nach Borkum gesucht werden, warnen wir alle Arbeiter vor Annahme dieses Arbeitsangebots. — Differenzen bei der Firma E. F. Banck. Bei der Firma Banck, Wäschefabrik, sind in einer Plätterei=Abteilung renzen ausgebrochen. Wiederholt ist es vorgekommen, daß Arbeiterinnen ungerechterweise auf Veranlassung der Plätterin Dill— einer sogenannten Aufsichtsperson— entlassen wurden. Auch jetzt ist es wieder einigen Kolleginnen auf Veranlassung dieser Person nahegelegt worden, sich um andere Arbeit sehen. Am Freitag fanden nun zwei Versammlungen der Arbeiterinnen statt, in welchen die Organisationsleitung des Verbandes beauftragt wurde, der Firma Banck die Forderung zu unterbreiten: 1. Die Plätterin Vill zu entlassen. 2. Die bis zum Sommer 1908 bezahlten Löhne tartflich anzuerkennen.— Antwort wurde bis Montag, 17. Mai, erbeten. In der Versammlung, die gestern abend stattfand, sollte die Antwort der Firma entgegengenommen werden. Die Firma E. F. Banck hielt es nicht für notwendig, auf die eingereichte Forderung zu antworten. Einstimmig wurde daher auch beschlossen, heute früh in der Abteilung der Plätterinnen passive Resistenz zu üben. Gomit stehen die Plätterinnen der Firma Banck vor einem Kampfe. bessen Ausgang noch nicht vorauszusehen ist. An den Kolleginnen der Wäschebranche liegt es nun, unsere Kolleginnen im Kampfe zu unterstützen. Deshalb, Kolleginnen, bewahrt eure wer Sieg denn der Sieg der Plätterinnen von Banck ist auch — Eine wichtige Entscheidung über die Giltigkeit der Polizeiverordnung vom 22. November 1902, betr. den Verkehr mit Kuhmilch und Butter hat das Königl. Kammergericht in Berlin gefällt. Der Händler D. in Übbedissen hatte in Bielefeld Milch feilgehalten, welche nach dem amtlichen Untersuchungsergebnis Prozent Fett und 11,43 Prozent Trockensubstanz enthielt, ohne sie auf dem Gefäß mit„Magermilch“ zu bezeichnen. Da nach dem§ 2 der Polizeiverordnung vom 22. November 1902 Vollmilch“ aber mindestens 3 Prozent Fett und 11,50 Prozent e##tans enthalten muß, wurde T. von der Polizeiverwaltung Vielefeld in eine Geldstrafe von 10 Mk. eventl. 2 Tage Haft genommen. Gegen diese Straffestsetzung hatte D. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Das Königl. Schöffengericht erkannte aber ebenfalls in seinem Urteil vom 17. 12 08 auf 10 Mark evtl. 2 Tage Haft. D. legte gegen dieses Urteil Berufung ein, die 2. Strafkammer des Landgerichts, hier, wies aber die Berufung auf Kosten des Angeklagten zurück. Auch gegen das Urteil der 2. Strafkammer legte D. Revision ein, rde ebenfalls und zwar durch Urteil des 1. Strafsenats des Königl. Kammergerichts zu Berlin vom 19. April 1909 auf Kosten des Angeklagten zurückgewiesen. „" Grunde. Die Revision ist unvegründet. Die Polizeiverordnung der Polizeiverwaltung zu Bielefeld betreffend den Verkehr mit Kuhmilch und Butter vom 22. November 1902(Amtsblatt Minden, S. 445) schreibt in§ 2 Abs. 1 und 2 vor: „nn„Bielejeld darf Kuhmilch nur als Vollmilch, als„abgerochte und„sterilisierte Milch“ oder als Magermilch feilgehalten oder in den Verkehr gebracht werden. Als Vollmilch darf nur solche Milch feilgehalten oder in den Verkehr gebracht werden, die nach der Gewinnung durch ous Melken in keiner Weise entrahmt oder mit Zusätzen irgend welcher Art versehen ist und die bei einer Temperatur von 15 Grad Celsius ein spezifisches Gewicht von 1,028—1,034 hat, 3. Prozent Fettgehalt und 11,50 Prozent Trockensubstanz enthalt. § 4 schreibt vor, daß sämtliche Gefäße, in denen„Magermilch“ in den Verkehr gebracht wird, in auffallender, nicht abnehmbarer Schrift mit der Bezeichnung„Magermilch“ zu versehen sind. § 16 enthält die Strafvorschrift. Nach diesen Bestimmungen darf also Milch, welche den für Vollmilch vorgeschriebenen Bedingungen nicht genügt, nur in Gefäßen mit der Aufschrift„Magermilch“ in Verkehr gebracht werden. Eine solche Vorschrift ist giltig. Das Kammergericht hatte allerdings früher angenommen, die Polizeibehörde dürfe nicht verbieten, daß reine natürliche Milch unter ihrem richtigen Namen„Milch“ oder„reine Kuhmilch“ in Verkehr gebracht wird.(K. G. J. 24 C. 17 ff.) Diesen Standpunkt hat der Senat jedoch spater verlassen. Nach seiner neueren Rechtsprechung darf eine Polizeiverordnung allerdings nicht für reine natürliche, aber den Vollmilch=Fettgehalt nicht erreichende Milch eine Bezeichnung vorschreiben, welche nach den betreffenden Vorschriften selbst abgerahmte Milch bedeutet. Sie darf also für solche Milch nicht die Bezeichnung Magermilch vorschreiben; wenn sie diesen Begriff ausdrücklich auf die abgerahmte Milch beschränkt; wohl aber darf sie, wenn sie eine solche Beschränkung nicht enthalt, vorschreiben, daß alle den VollmilchFettgehalt nicht erreichende Milch als„Magermilch“ bezeichne wird.(K. G. J. 33 C. 78.) Es kann dahingestellt bleiben, ob im Handel unter Magermilch lediglich abgerahmte Milch verstanden wird; denn die Polizeibehörde darf Bezeichnungen vorschreiben, welche von den im Verkehr üblichen abweichen. Es kann weiter dahingestellt bleiben, ob auch beim besten Futter Kühe insbesondere des Morgens keine Milch von 3 Prozent oder mehr Fettgelalt geben. Denn dieser Umstand berührt nicht die Rechtsgiltigkeit, sondern nur die Zweckmäßigkeit der Verordnung. Es ist lediglich Sache des Produzenten, der Milch in Bielefeld absetzen will, dafür zu sorgen, daß er den polizeilichen Anforderungen genügt. Daß die vom Angeklagten in Kannen mit der Aufschrift„Milch“ in Verkehr gebrachte Milch den polizeilichen Anforderungen in bezug auf Fettgehalt und Trocken substanz nicht genügte, ist bedenkenfrei festgestellt. Die Revision war daher zurückzuweisen. — Ausstellung von Schülerarbeiten der Handwerkerschule. In der zweiten Fortsetzung unserer Besprechung der Ausstellung vor Schulerarbeiten der hiesigen Handwerkerschule ist unseren Berichterstatter ein Versehen unterlaufen. Die dort besprochenen Innenräume sind nicht in der Klasse Kleinhemvel, sonoern in der Klasse Höhndorf entstanden. Die Klasse Kleinhempel zeigt zahlreiche nach der Natur gezeichnete Pflanzenstudien, die auf anderen Entwürfen zu schönen Stoff= und Gewebemustern stilisiert und verarbeitet sind. Abgesehen von der obigen Namenverwechslung ändert sich nichts. — Das gesamte Städtische Orchester veranstaltetet am Himmelfahrtstag ein großes Extrakonzert auf dem Johannisberg außer Abonnement. Anfang nachmittags 4 Uhr. Vorverkaufskarten haben hierzu Giltigkeit. Ein gut gewähltes und flottes Programm kommt unter der bewährten Leitung seines Kapellmeisters Max Cahnbley zum Vortrag. — Promenaden=Konzert. Am Sonntag, den 23. Mai, 11½ Uhr, veranstaltet das städt. Orchester anlaßlich der Frühlingsfeier ein Promenaden=Konzert auf dem Alten Markt mit nachstehendem Programm: 1. Jubiläumsmarsch, A. Liebisch, 2. Ouverture, Athaia, Mendelssohn, 3. Walzer, Mein Liebchen, Coote 4. Potpourri, Leuchtkugeln, Klein, 5. Marsch, Alte Kameraden, Teike. — Polizeibericht. Festgenommen wurde 1 Person wegen Verdachts widernatürlicher Unzucht, 5 Personen wegen Trunkenheit und groben Unfugs, sowie 3 Personen wegen strafbarer Obdachlosigkeit; 14 obdachlose Wanderer erhielten im Polizeigefängnis hier Unterkunft. Einzelergebnisse der Reichstags=Ersatzwahl in Lüdinghausen=Beckum=Warendorf Gewählt haben mithin 61,1 Prozent. Bei der Reichstagswahl am 25. Januar 1907 haben nach dem amtlichen Waylresultat von 30 325 Wahlberechtigten 24 462 gewählt gleich 80½ Prozent. Damals entfielen auf Wattendorf(Ztr.) 22 755, Eilers (Soz.) 924, Löbler(natl.) 511, Wethmar(Ztr.) 124, Bohl(freis.) 28, zersplittert 79. Ausflüge am Himmelfahrtstage. Bieleseld. Holzarbeiterverband. Nach dem„Pappelkrug“ Für musikalische und sonstige Unterhaltung ist aufs beste gesorgt. Morgens 6¼ Uhr erfolgt der Abmarsch vom Kriegerdenkmal und um 6½ Uhr von Ummelmann, Dornbergerstraße. Die Wanderung geht dann durch den Stadtwald. — Arbeiter=Jugend. Die arbeitende Jugend schließt sich nach einem Uebereinkommen aller Beteiligten dem Ausfluge der Holzarbeiter an. Treffpunkt: Morgens 6¼ Uhr am Kriegerdenkmal. Bälle sind mitzubringen. - Arbeiter=Abstinenten=Bund. Die Ortsgruppen Bielefeld, Brackwede und Schildesche veranstalten einen gemeinsamen Ausflug. Abfahrt von Bielefeld, Hauptbahnhof, vorm. 7,45, Brackwede vorm. 7,55 nach Schloß Holte. Von hier aus Fußtour durch die Senne über Oerlinghausen nach Lämmershagen, zur Sellhauser Mühle, wohin auch diejenigen kommen, die nicht den ganzen Tag Zeit haben und sich nachmittags 2½ Uhr an der Kreissparkasse in Bielefeld treffen. Bei ungünstiger Witterung nachmittags von 4 Uhr ab: Unterhaltung im Vereinslokal„Stadt Bielefeld". Lemgo. Soz. Verein und Gewerkschaftskartell. Nach Rieverberg, Forelle, Maibolde und über Lüerdissen zuruck. Abmarsch nachm. 1 Uhr vom„Lippischen Hof", W. Moormann. Salzuflen. Die organisierten Arbeiter, die sich an dem Ausflug des Gewerkschaftskartells Herford nach der Loose beteiligen, müssen sich 7½ Uhr morgens bei Gastwirt Kaiser einfinden. Es wird erwartet, daß sich Mitglieder und organisierte Arbeiter mit ihren Familienangehörigen recht zahlreich beteiligen und pünktlich an den Treffpunkten einfinden. Für Proviant muß! jeder selbst sorgen. Ferner wird ersucht, keine Zweige von den Bäumen zu reißen. Der Verrat der Wirtschaftlichen Vereinigung au den Tabakarbeitern. Eine furchtbare Aufregung herrscht unter den christlichen Tabakarbeitern. Ueberall trafen wir am Sonntag Gruppen auf den Straßen, in den Wirtshäusern, die diesen Verrat besprachen. Nette Christen! Schwindler! Diese Worte gab man den Leuten. In Minden, Hiddenhausen und an noch mehreren Orten ist feierlich verkündet worden: Die Wirtschaftliche Vereinigung stimmt gegen jede Mehrbelastung des Tavaks! Der Arceiter wegen und weil jede Steuer auf Tabak mittelstandsfeindlich sei. Wie hat man die Sozialdemokraten geschmäht, wenn diese auch den kleinsten Zweifel in diesen Versprechungen laut werden ließen.„Die„Volkswacht“ lügt, schrie am Sonntag ein Christ. Da kam ein anderer und las ihm den Leitartikel des„Generalanzeiger“ vor, auch zeigte man dem Manne das Verhandsblatt der Thristlichen. Wir sahen Tränen in den Augen dieses Christen und hörten ihn stöhnen:„Welch ein Verrat: So etwas hätte ich nie geglaubt!“ Die Arbeiter, welche der christlich=sozialen Bewegung vielfach nachliefen, sehen immer mehr ein, daß die Interessen der Arbeiter, des gesamten Volkes nur von der Sozialdemokratie vertreten werden. Röbs, Behrens und Dr. Burckhardt. In dem Artikel mit dieser Ueberschrift in der Sonnabendnummer muß es in der vorletzten Zeile nicht heißen: Wertzuwachssteuer, sondern: Wertzoll auf Tabak. * Salzuflen, 17. Mai. Einen Selbstmordversuch machte heute morgen eine hier zur Kur weilende Frau aus dem Bergischen, indem sie sich die linke Hand mittels einer Schere vollständig vom Arm trennte und dann aus einer Höhe von drei Metern aus dem Fenster sprang. Sie blieb bewußtlos liegen. Die Tat dürfte in plötzlich ausgebrochener Geistesgestörtheit ausgeführt worden sein, da die Frau erst kürzlich von einem längeren Krankenlager genesen war. * Blothe, 17. Mai. Die hiesige Zigarrenfabrik von Aug. Meyer, eine Filiale von Brockmann u. Reimann in Bremen, hat am Sonnabend ihren sämtlichen Zigarrrenmachern gekündigt. Es kommen in Betracht zirka 30 Zigarrenmacher, die schwerlich alle sofort Arbeit am Orte wiedererhalten werden. Diese Kündigung kommt den Beteiligten äußerst unerwartet. Von der hiesigen Filiale der Firma Biermann u. Schörling geht das Gerucht, daß auch diese hier am Orte nicht mehr fabrizieren lassen wolle, sondern hier nur ein Lager bestehen ließe.— Dieser Vorgang zeigt wiederum die Notwendigkeit für die Arbeiter, sich ihrer Organisation, dem Tabakarbeiterveroand, anzuschließen. Kann der Verband auch nicht jene üblen Maßregeln der Fabrikanten verHndern, so vonn erdoch die Folgen für die Arbeiter erträglich gestalten und ihnen eine Stütze bei eintretender Arbeitslosigkeit sein. Also: Hinein in den Verband! * Minden, 17. Mai. Bericht über die Gesamtsitzung der Handelskammer zu Minden vom 10. Mai 1909 zu Oeynhausen. 1. Zu den Beschlüssen der Reichstagskommission über die Abänderung der Gewerbeordnung beschließt die Kammer eine Eingabe an den Reichstag zu richten, die sich für die Errichtung von ständigen Arbeiterausschüssen ausspricht und ebenso für die allgemeine Einführung des 8 UhrLadenschlusses(am Sonnabend 9 Uhr) für offene Verkaufsstellen. Hingegen kann die Kammer für die Anstellung von Handelsinspektoren ein Bedürfni' nicht anerkennen, ebenso widerspricht sie der schematischen Regelung der Arbeitszeit der Gehilfen und Lehrlinge in Schreibstuben, Kontoren und Lagerräumen, welche nicht zu offenen Verkaufsstellen gehören. 2. Beschlossen wird zu befürworten, daß bei dem Versande von Wild an Stelle des Zettelzwanges die Plombierung als Kennzeichnung tritt, und daß derartig plombiertes Wild nach jedem Orte des Staates versandt, dort feilgeboten und verkauft werden darf. 3. Betreffend das Detailreisen in Wäsche beschließt die Kammer dem Regierungspräsidenten zu berichten, daß die Ausnahmestellung bezüglich der Befreiung von der Wandergewerbescheinpflicht nicht mehr gerechtfertigt sei. 4. Bezüglich der Zuschrift des Wirtevereins für Minden und Umgegend, die Handelskammer möge sich gegen die von den Brauereien angestrebte Kontingentierung des Malzverbrauchs erklären, sieht die Kammer davon ab, einen Beschluß zu fassen, da die Eingabe zu wenig substantiiert ist. 5. Bezüglich des Wanderlagerbetriebes wird einstimmig beschlossen, dem Handelsminister eine Eingabe zu unterbreiten, die ein Verbot dieser überflüssigen, das ortsansässige Gewerbe höchst schädigenden Betriebe fordert, und falls dies nicht zu erlangen ist, befürwortet, daß die Steuer auf einen für alle Orte gleichen Einheitssatz von mindestens 300 Mark für die angefangene Woche festgesetzt werde. 6. Ueber die Frage, ob ein Bedürfnis vorliegt, für den Kartoffelhandel einheitliche Verkehrs= und Handelsgrundlagen einzuführen, sollen Erhebungen stattfinden. 7. Betreffend die Desinition von„Essig spricht sich die Kammer dahin aus, daß unter„Essig“ nur das aus alkoholhaltigen Flüssigkeiten durch natürliche Gärung gewonnene Fabrikat zu verstehen ist, im Gegensatz zu„Holzessig“, oder„Essigessenz, einem künstlichen, bei der Holzverkohlung gewonnenen Nebenprodukt. 8. Der Haushaltsplan der Kammer fur 1909/1910 wird in Einnahme und Ausgabe auf 27400 Mark festgesetzt; zur Erhebung gelangen wiederum 16 Prozent der Gewerbesteuer der Wahlberechtigten. 9. Befürwortet wird die Aufnahme von Margarine in den Eilgut=Spezialtarif. Weiterhin werden Fahrplansachen besprochen, u. a. wird die Kammer für eine bessere Abendverbindung von Holland eintreten, desgleichen für die Einführung eines beschleunigten Personenzugpaares auf der Strecke Herford-Bünde=Bassum. 10. Die nächste Gesamtsitzung wird auf den 24. Mai gelegt, den Tag des 60jährigen Bestehens der Kammer.„„ M an 8s 4 ** Meerbea v. Stadtyagen, I7. Mai. Sonnlagsschandung? Der hiesige Gesangverein wollte vorletzten Sonntag das Fest seiner Fahnenweihe begehen. Dies wurde ihm nicht gestattet, ihm vielmehr anheimgegeben, als Festtag den Freitag zu nehmen, jedenfalls aus Besorgnis, daß durch die Fahnenweihe der Sonntag entheiligt werde. Begreiflicherweise ging der Verein hierauf nicht ein, er zog es vielmehr vor, seine Fahnenweihe letzten Sonntag in Stadthagen zu feiern. * Burgsteinfurt, 17. Mai. Achtung, Bauarbeiter! Bei der Firma Gottzky hier sind Differenzen ausgebrochen. Zuzug ist fernzuhalten. „ entsustes. Eine Mühle niedergebrannt. M.=Gladbach, 17. Mai. Heute nacht ist in Neuß die große Futtermittel= Mühle von Müller u. Inhoffen mit Vorraten, etwa 180 Waggons Futtermittel, ganziich abgebrannt. Der Schaden betragt zirka eine Viertelmillion Mark. Selbstmord eines Verhafteten. Trier, 17. Mai, Der Weingroßhändler Freimuth aus dem Moselweinort Menz wurde gestern wegen Verleitung eines Zeugen zum Meineid in einem Weinfälschungsprozeß verhaftet. Auf dem Transporte versetzte er dem Polizisten einen heftigen Stoß und sprang in die Mosel, in der er ertrank. Liebesdrama. Frankfurt a. M., 17. Mai. Gestern vormittag gegen 7 Uhr beging der 21 Jahre alte Techniker Karl Bindemann von hier einen Mordversuch an seiner Braut mit Namen Kisser, indem er ihr im Walde eine Kugel in den Kopf schoß. Darauf beging er Selbstmord. Das Mädchen wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ueberfall auf ein Kloster. Petersburg, 17. Mai. Eine Räuberbande überfiel ein Kloster der Altgläubigen bei Lugansk im Gouvernement Jekaterinoslaw. Die Mönche leisteten hartnäckigen Widerstand, wobei der Prior und vier Mönche getötet wurden. Auf seiten der Räuber fiel der Hauptmann, die anderen entkamen. Abgestürzt. Wien, 17. Mai. Im Schneeberggebiet abgestürzt ist von der Hohen Wand ein Wiener Tourist, der bisher noch nicht identifiziert werden konnte. Der Verunglückte fand bei dem Sturze den Tod. Ueberfall auf einen Nachtschnellzug. Newyork, 17. Mai. Im Staate Washington machte vergangene Nacht eine sechslöpfige Räuberbande einen Ueberfall auf einen Nachtschnellzug, knebelte das Lokomotivpersonal, koppelten den Postwagen von dem Personenwagen und fuhren alsdann mit den erbeuteten Wertsachen und über 20.000 Dollars bar davon. Der verlassene Postwagen sauste auf dem abschüssigen Gelände auf einen in voller Fahrt befindlichen Personenzug und verursachte einen schweren Zusammenstoß, wobei 12 Personen schwer verletzt wurden. # Nachricten. Berlin, 18. Mai. In der neben dem Proviantamt gelegenen Berliner Velvet=Fabrik von Mengers u. Söhne in der Köpenicker Straße 18/20 brach gestern nachmittag 4 Uhr ein Großfeuer aus. Der Schaden beziffert sich auf etwa 200000 Mark. Bozen, 18 Mai. In dem benachbarten Gries entstand während des Festschießens bei der Jahrhundertfeier auf dem Gemeindeschießstand eine Explosion. Zwei Männer wurden getötet, ihre Leichen sind vollständig verkohlt. Die Ursache der Explosion ist bisher noch nicht festgestellt. Budapest, 18. Mai. Ein schweres Unglück hat sich auf dem Flusse Mieresch zugetragen. Eine Fähre mit 14 Arbeitern wurde leck und sank, wobei 11 Personen ertranken. Graz, 18. Mai. Ein nichtswürdiges Attentat ist gestern im Zangtale verübt worden. Morgens früh wurde in die Wohnung des Revierförsters Poscharnik eine Bombe geschleudert. Das Zimmer wurde zertrümmert, der Förster schwer verletzt. Man vermutet ein Attentat von Wilddieben. Prag, 18. Mai. Der frühere Geschäftsdiener Schimak verübte gestern einen Mordversuch auf den Ehemann seiner Geliebten, den Gastwirt Wajnak. Er wollte auch dessen Frau töten, traf jedoch die Kellnerin des Gasthauses, die er fälschlich für seine Geliebte hielt, und verletzte sie schwer. Wajnak wurde von dem Geschäftsdiener durch drei Schusse in den Hals und Kopf schwer verletzt. Der Mörder entleibte sich dann auf dem Hofe is Gasthauses. London, 18. Mai. In der kanadischen Stadt Winnipeg wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere Erdstöße verspürt, die teilweise so stark waren, daß in den Hospitälern die Kranken aus den Betten geschleudert wurden. Mehrere Schornsteine brachen zusammen. Personen wurden nicht verletzt. 4 14 Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld. * * Während unseres großen Käumungs-Verkaufs sind sämtliche Preise auf Seide, Kleiderstoffe. Klasscine, Baumwolwvaren, Weisstbaren. Cahramen, Teppiche. Konfektion, Hafzwuren Handschuhe. Strchpien Herren-Artikel. Schürzen. Unterröcke, Tapisserie- und Hodenrtikel ermäßigt und sind die herabgesetzten Preise mit Blanstift vermerkt.:::: Beachten Sie unsere SchaufensterAuslagen. *„ 2809 unseres grossen Räumungs-Verkaufs. KolossarbingerBiüser-Verkauf Ca. 1000 weisse Batist-Blusen mit Passen und Durchsätzen verarbeitet. Wert bedeutend höher. 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Auf der Tagesordn zweiten Beratung des mit der Beratung des§ Ein Antrag Albre mindestens zur Hälftec Kommission, welche vor Anordnungen bei der V werden muß, wird gegen Freisinnigen abgeleh genommen, der Re Es gelangen ferner mel darunter auch die auf blättern seitens des Rei Es folgt die erste Be setzes für die Schu Staatssekretär Der Erfüllung eines Wunsch Abg. Erzberger Entwurfs an die Budge wir gegen§ 10, welcher Anlage von Straßenbau eine sehr weitgehende? Abg. Dr. Arning weisung an die Budgetk Staatssekretär Der der Zuschauertribünee Sitzungssaal und auf die sich darin darüber, daß heilen sei, nicht geantw. Präsident Graf St Staatssekretär Der tung steht doch nur in wurf. Abg. Ledebour auf Ueberweisung an die mancherlei Wünsche in sogenannte Selbstverwal diesem Gebiet. Besond welcher die Deckung der zeichneten Bedürfnisse Schutzgebiete erfolgen! richtungen, die der Bev kommt, daß die Finanz Zeit nicht so gestalten des Herrn Staatssekreté außerordentliche Bedürf (Zustimung und Beifall Abg. v. Byern(k Fraktion mit der Komr Staatssekretär Der berger und Ledebourr sondern gegen Gesetze, d Die Vorlage geht ar Es folgt die erste Be des Reichsinvalid nenversicherungs der Verwaltung. In 9 Aufzehrung des Invalik mehr aufgestellt werden Nachdem die Abgg. C Bilanzen bemängelt und Sparsamkeit gewünscht dow die Bilanzen in erster und gleich darau nommen. Verbu Komne 13 „Sie müssen es scho wenn sie etwas gerade Seitenblick auf Laura mal nicht los werden.“ „Wer weiß, wer hie Laura trocken ein, erh „Wenigstens haben lachend. Jetzt sitzt sie Unterhaltung nicht wei niemals die Courage, „Das Fräulein ber Trolla ein. „Sie weiß, daß sie bat. Das ist das gar möchte Emmy durchau den sie in ihr Herz gest mal nicht, weil er schie aber dann soll er sich ei mal sehr fürs Aeußerl „Aber Mama!“ wo du nur so etwas sagen. „Laß mich doch.“ fu durch kannst du doch steigen.“ „Nur,“ warf Trolli werden anfing, denn er etwas große Deutlicht könne. „Sie müssen nämlich bildung meines Neffer Dankelberg weiter,„der behandelt und ihn dadt den Kovf gewaschen hal auf seine älteren Recht „Der dumme Junge „Trolla atmete auf. mit der richtigen Bezeic Izsich schon geschämt. „S einen derartigen be konnen. Trotzdem erfuhr er nie vor im Hause einsehr kalt behandelt wer " Bei alledem hatte wesicht bekommen, was je war und bis tief in Nr. 114. O O* Bielefeld, Dienstag, 18. Mai 1909. 20. Deutscher Reichstag. (Eigener Bericht.) 259. Sitzung vom Montag, 17. Mai, 1 Uhr nachmittags. Bundesratstisch v. Arnim=Criewen, v. Bethmann=Hollweg, Dernburg. Präsident Graf Stolberg teilt mit daß Graf Zeppelin das Prasidium und die Mitglieder des Reichstags telegraphisch eingeladen hat, am 5. Juni in Friedrichshafen das Reichsluftschiff zu besichtigen und teilweise eine Fahrt mit ihm zu machen. (Bravo!) Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der zweiten Beratung des Viehseuchengesetzes, sie beginnt mit der Beratung des§ 170. Ein Antrag Albrecht u. Gen.(Soz.) auf Einsetzung einer mindestens zur Hälfte aus Sach verständigen bestehenden Kommission, welche vor der Entscheidung über Beschwerden gegen Anordnungen bei der Viehseuchenbekämpfung im Inlande gehört werden muß, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt. Die Kommissionsfassung wird angenommen, der Rest des Gesetzes ebenfalls ohne Debatte. Es gelangen ferner mehrere Resolutionen zur Annahme, darunter auch die auf unentgeltliche Herausgabe von Merkblättern seitens des Reichsgesundheitsamtes. Es folgt die erste Beratung des Entwurfs eines Etatsgesetzes für die Schu tzgebiete. Staatssekretär Dernburg empfiehlt den Entwurf, der die Erfüllung eines Wunsches der Budgetkommission sei. Abg. Erzberger(Ztr.) beantragt die Ueberweisung des Entwurfs an die Budgetkommission. Besondere Bedenken haben wir gegen§ 10, welcher bei der Erwerbung von Eisenbahnen, bei Anlage von Straßenbauten, Hafenanlagen usw. der Verwaltung eine sehr weitgehende Macht einräumt. Abg. Dr. Arning(natl.) schließt sich dem Antrag auf Verweisung an die Budgetkommission an. Staatssekretär Dernburg will erwidern, als ein Herr von der Zuschauertribüne eine große Menge Flugblätter in den Sitzungssaal und auf die Journalistentribüne wirft.(Er beklagt sich darin darüber, daß ihm auf Eingaben, wie der Kaiser zu heilen sei, nicht geantwortet ist.) Präsident Graf Stolberg läßt den Herrn entfernen. Staatssekretär Dernburg: Die Frage der Selbstverwaltung steht doch nur in sehr losem Zusammenhang mit dem Entwurf. Abg. Ledebour(Soz.): Auch wir stimmen dem Antrage auf Ueberweisung an die Budgerkommission zu. Auch wir haben mancherlei Wünsche in bezug auf die in Südwestafrika bestehende sogenannte Selbstverwaltung. Unsere Hauptbedenken liegen auf diesem Gebiet. Besonders haben wir gegen den§ 4 Bedenken, welcher die Deckung der in den Etats als außerordentlich gekennzeichneten Bedürfnisse im Wege der Anleihe zu Lasten der Schutzgebiete erfolgen lassen will. Es bestehen gar keine Einrichtungen, die der Bevölkerung einen Einfluß gestatten. Dazu kommt, daß die Finanzen in Südwestafrika sich in absehbarer Zeit nicht so gestalten werden, auch nicht durch die Diamanten des Herrn Staatssekretärs(Heiterkeit bei den Soz.), daß sie für außerordentliche Bedürfnisse die Deckung selbst beschaffen können. (Zustimung und Beifall bei den Soz.) Abg. v. Byern(kons.) erklärt das Einverständnis seiner Fraktion mit der Kommissionsberatung. Staatssekretär Dernburg: Die Polemik der Herren Erzberger und Ledebour richtet sich im Grunde nicht gegen mich, sondern gegen Gesetze, die der Reichstag beschlossen hat. Die Vorlage geht an die Budgetkommission. Es folgt die erste Beratung der Vorlage über die Verwaltung des Reichsinvalidenfonds und des Hinterbliebenenversicherungsfonds. Sie bezweckt eine Vereinfachung der Verwaltung. In Rücksicht auf die in Bälde zu erwartende Aufzehrung des Invalidenfonds soll eine Bilanz über ihn nicht mehr aufgestellt werden. Nachdem die Abgg. Goerke und Erzberger die früheren Bilanzen bemängelt und für die Zukunft genaue Uebersicht und Sparsamkeit gewünscht haben und nachdem Schatzsekretär Sydow die Bilanzen in Schutz genommen, wird die Vorlage in erster und gleich darauf debattelos in zweiter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.§ 1 setzt fest, daß, wer im geschäftlichen Leben zu Zwecken des Wettbewerbes Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen, auf Schadenersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Die Bestimmung soll sich auch auf den Verkehr mit landwirtschaftlichen Produkten beziehen. Abg. Dr. Bitter(Ztr.) begrüßt das Gesetz im allgemeinen und den§ 1 im besonderen als großen gesetzgeberischen Fortschritt. Abg. Linz(Rp.) erklärt sich unter Zurückstellung weitergehender Wünsche für die Vorlage. Abg. Müller=Meiningen(Fr. Vp.), Abg. Dr. Sievers (natl.), Abg. Dr. Junck(natl.), Abg! Graf v. Carmer(kons.) begrüßen die Vorlage. Abg. Dr. Frank(Soz.): Die Generalklausel im§ 1 hat das Bedenkliche, daß die Auffassung, was gegen die guten Sitten verstößt, vielfach wechselt und eine verschiedene ist bei den besitzenden und nicht besitzenden Klassen. Wir lassen aber unsere Bedenken fallen und stimmen für den§ 1 in der Kommissionsfassung.(Zust. bei den Soz.) § 1 wird angenommen. Bei§ 3. dem Reklameparagraphen, liegt ein Antrag Roeren vor, die Worte „tatsächlicher Art“ zu streichen. Der Antragsteller begründet dies damit, daß dieselbe Reklame von einem Richter als Reklame tatsächlicher Art, vom anderen als nicht tatsächlicher Art angesehen werden könne. Die Streichung sei deshalb erforderlich. Geheimrat Dungs wendet sich gegen die Streichung, während die Abgg. Arnold(kons.] und Linz(Rp.) den Antrag befürworten. Abg. Dr. Frank(Soz.): Wir können dem Antrag Roeren nicht zustimmen. Die Streichung würde die Rechtsunsicherheit nur steigern. Daß das Publikum unter widersprechenden Urteilen zu leiden hat, ist allerdings richtig. Oft hängt ja das Schicksal eines Menschen vor Gericht nur von dem Anfangsbuchstaben seines Namens ab.(Sehr wahr! bei den Soz.] Es liegt indessen keine Veranlassung vor, die strafrechtliche Seite des unlauteren Wettbewerbs noch weiter auszubilden. Es wird sowieso dadurch nur der Geist der Denunziation in die Geschäftswelt hineingetragen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Nach weiterer unwesentlicher Debatte wird der Antrag Roeren angenommen. Der geänderte§ 3 gelangt hierauf zur Annahme gegen Sozialdemokraten und einige Freisinnige. § 6 handelt von Ausverkäufen und gibt den höheren Verwaltungsbehörden die Befugnis, bestimmte Arten von Ausverkäufen von der Anzeige des Grundes abhängig zu machen. Abg. Müller=Meiningen(Fr. Vp.) begründet einen Antrag, eine Bestimmung einzufügen, wonach die Verwaltungsbehörde die zuständigen Handels= und Gewerbevertretungen zu hören gehalten sein ollen. Nachdem der Staatssekretär v. Bethmann=Hollwen um Ablehnung gebeten, wird der Antrag Müller=Meiningen gegen die Stimmen der Konservativen angenommen. § 10a, von der Kommission eingefügt, bedroht die Annahme und Zahlung von Schmiergeldern mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 5000 Mk. Die Abgg. Albrecht u. Gen.(Soz.) beantragen Streichung des Paragraphen. Abg. Dr. Frank(Soz.): Selbstredend halten wir das Schmiergelderunwesen für eine sehr übelduftende Blume, die auf dem Boden des Kapitalismus gewachsen ist. Wir können aber nicht anerkennen, daß die Mittel der Selbsthilfe erschöpft sind. Das beste Mittel gegen das Schmiergelderunwesen ist die ausreichende Entlohnung der Arbeiter und Angestellten.(Lebh. Zustimmung bei den Soz.]) Außerdem reichen die Bestimmungen des Strafgesetzes der Gewerbeordnung und des Handelsgesetzbuchs völlig aus. Schon heute kann der Arbetter, der Handelsgehilfe wegen Untreue entlassen werden. Das ist ein besserer Schutz für den Arbeitgeber, als dieser§ 10a.(Sehr wahr! bei den Soz.] Es ist auch zu bebenken, daß der Begriff des Schmiergeldes absolut nicht feststeht. Die harmlosesten Trinkgelder, die kleinste Provision, die eine Köchin vom Bäcker erhält, kann unter den Begriff gebracht werden. Die Gefahr besteht, daß die unschuldigsten Fälle zu schikanöser Verfolgung mißbraucht werden.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die wirklichen, schlimmsten, gefährlichsten Fälle des Schmiergelderunwesens: die Bestechung durch fette Aufsichtsratsposten usw. werden auch in Zukunft unbestraft bleiben, während man arme Teufel fassen und bestrafen wird.(Sehr wahr! bei den Soz.) Alle Organisationen der Handlungsgehilfen haben sich gegen diesen Paragraphen gewandt. (Hört, hört!) Derartige Bestimmungen setzen das Ansehen der deutschen Angestellten und Arbeiter vor dem Auslande herab. Lebh. Beifall bei den Soz.),...(auf verteiht. Abg. Graf Carmer=Zieserwit(tons.] verteidigt den Paragraphen, der sich in erster Linie gegen die bestechenden Arbeitgeber und erst in zweiter Linie gegen die bestochenen Arbeitnehmer richte.(Lebh. Beifall rechts.) Abg. Mugdan(Fr. Vp.) bezeichnet den Paragraphen als bochbedenklich.„„. 841T auch, Gehenken min.9#5. Abg. Linz(Rp.] hat eigentlich auch Bedenken, will es aber auf den Versuch ankommen lassen, und bittet, den Antrag Albrecht abzulehnen.„ u.5 g6., H. 8 Abg. Dr. Bitter(Ztr.) und ung. Dr. Junck(natl.) erklären sich für den§ 10a, ebenso Abg. Carstens(Fr. Vp.) im Namen der Mehrheit der Freisinnigen und im Gegensatz zum Abg. Btrzgang....##.#.) wicherhalt seinen scharfAbg. Dr. Potthoff(Fr. Vg.] wiederholt seinen scharfen Protest gegen derartige Bestimmungen aus der ersten Lesung. Die Angestellten lassen sich dadurch nicht täuschen, daß man behauptet, diese Bestimmung richte sich in erster Linie gegen die Unternehmer. Mindestens müsse der zweite Teil des Paragraphen, der die passive Bestechung unter Strafe stellt, gestrichen werden. Abg. Storz(Südd. Vp.) hat sachlich gegen den Paragraphen nichts einzuwenden, wünscht aber eine bessere Fassung. Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Die Regierungen hatten eine Strafbestimmung wegen der Schmiergelder in das Gesetz nicht aufgenommen, weil sie sich der Schwierigkeit, eine geeignete Fassung zu finden, bewußt waren. Die in der Kommission gefundene Fassung halten aber auch wir für geeignet. Abg. Dr. Frank(Soz.]): Die Herren von der Rechten berufen sich auf englische Gesetze. Hoffentlich hält diese Neigung für englische Gesetze auch bei Verfassungsfragen an.(Zust. bei den Soz.] In England ist übrigens jede einzelne Verfolgung von dem Entscheid des Justizministers abhängig. Demnach werden dort nur besondere krasse Fälle verfolgt. Wir sind in unserer Ueberzeugung nicht wankend geworden, daß es sich um ein Gesetz gegen die Kleinen handelt, während die Großen, Tippelskirch und Konsorten, nicht gefaßt werden.(Lebh. Zust. bei den Soz.) Sie machen hier, wenn auch unbewußt, ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter.— Sollten Sie unserem Antrag auf Streichung nicht zustimmen, so nehmen Sie wenigstens unsere Milderungsanträge an, durch welche die zahlreichen Lappalien und jene Fälle, in denen der Chef von der Sache weiß, ausgeschieden werden. Solche Fälle sind durchaus nicht selten. Sie sind eineErscheinung, mit der man sich abfinden muß, und der gegenüber man mit moralischen Betrachtungen nicht auskommt.(Beifall bei den Soz.) Unter Ablehnung der Anträge Albrecht wird§ 10a angenommen. Die folgenden Paragraphen werden debattelos angenommen. Den§ 14, welcher Angestellte und Arbeiter oder Lehrlinge für Verrat von Geschäfts= und Betriebsgeheimnissen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und Geldstrafe bis zu 5000 Mk. bedroht, beantragen die Abgg. Albrecht und Genossen(Soz.] zu streichen. Abg. Brühne(Soz.): Schon jetzt besteht eine Strafbestimmung bis zur Höhe von 3000 Mk. für den Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Sie soll verschärft werden, obwohl seit 1896, seitdem das Gesetz besteht, es nur drei= oder viermal angewendet ist. Man sieht, wie überflüssig die Bestimmung ist. Ein ausreichender Schutz gegen den Verrat von Geheimnissen liegt darin, daß die Verräter von der Entlassung betroffen werden. Die Handlungsgehilfen wenden sich energisch gegen diesen Paragraphen Ich bitte, ihn nach unserem Antrag zu streichen.(Bravo! bei de Soz.) Der Antrag Albrecht wird abgelehnt,§ 14 unverändert angenommen. Der Rest des Gesetzes wird nach unwesentlichen Bemerkungen unverändert angenommen. Das Haus vertagt sich auf Dienstag 1 Uhr.(Dritte Beratungen u. a. des Münzgesetzes, des Bankgesetzes, des Viehseuchengesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. dann Rechnungssachen.) Schluß 6¼ Uhr. Verbundene Kügen. Roman von Max Kretzer. 18—(Nachdruck verboten.) „Sie müssen es schon meiner Schwägerin nicht übel nehmen, wenn sie etwas geradezu ist,“ fuhr Frau Dankelberg mit einem Seitenblick auf Laura fort.„Sie kann diese Krankheit nun einmal nicht los werden.“ „Wer weiß, wer hier am gesundesten von euch allen ist,“ fiel Laura trocken ein, erhob sich und ging hinaus. „Wenigstens haben wir sie wieder vertrieben.“ sagte Emmy lachend. Jetzt sitzt sie nebenan und ärgert sich darüber, unsere Unterhaltung nicht weiter mitanhören zu können. Aber sie hat niemals die Courage, um Entschuldigung zu bitten.“ „Das Fräulein bereitet Ihnen wohl großen Aerger,“ fiel Trolla ein. „Sie weiß, daß sie bei meinem Manne einen Stein im Brett hat. Das ist das ganze,“ erwiderte Frau Dankelberg.„Sie möchte Emmy durchaus mit meinem Neffen verheiratet sehen, den sie in ihr Herz geschlossen hat. Und das geht doch nun einmal nicht, weil er schief gewachsen ist. Dafür kann er ja nicht, aber dann soll er sich eine andere aussuchen. Emmy ist nun einmal sehr fürs Aeußerliche beim Manne.“ „Aber Mama!“ warf Emmy vorwurfsvoll ein.„Wie kannst du nur so etwas sagen.“ „Laß mich doch.“ fuhr Frau Dankelberg einfältig fort.„Dadurch kannst du doch nur in den Augen des Herrn Kandidaten steigen.“ „Nur,“ warf Trolla ein, dem es auf seinem Sitz heiß werden anfing, denn er war eitel genug, sich einzubilden, daß die etwas große Deutlichkeit seiner Wirtin sich auf ihn beziehen könne. „Sie müssen nämlich wissen, daß wir eigentlich an dieser Einbildung meines Neffen am meisten schuld sind,“ sprach Frau Dankelberg weiter,„denn wir haben ihn fast wie unseren Sohn behandelt und ihn dadurch verwöhnt. Jetzt, da ich ihm gehörig den Kovf gewaschen habe, wird er keck zu Emmy und beruft sich auf seine älteren Rechte., „Der dumme Junge!" warf Emmy entrüstet ein. „Trolla atmete auf. Gott sei Dank, daß sie diesen Menschen mit der richtigen Bezeichnung belegt hatte, denn im Innern hatte er sich schon geschämt, für ein Mädchen Interesse zu empfinden, das einen derartigen bedeutungslosen Jüngling hätte bevorzugen können. Trotzdem erfuhr er bald durch Guste, daß der Kleine nach die vor im Hause ein= und ausging, von Fräulein Emmy jedoch sehr kalt behandelt werde. Bei alledem hatte er den Hausherrn noch immer nicht zu Gesicht bekommen, was wohl daherekam, daß er jetzt fleißiger als se war und bis tief in die Nacht hinein büffelte. Wochen ver gingen, es war immer der alte Zustand: er fand nicht die Zeit, sich mit Dankelberg näher zu beschäftigen. „Spiele nicht mit dem Feuer,“ war der Spruch, den er sich jedesmal zuraunte, sobald im Nebenzimmer die Tasten sanft angeichlagen wurden und ihn unwillkürlich die Sehnsucht erfaßte, die Tür zu öffnen und auf kurze Zeit Fräulein Emmys Gesellschaft zu teilen. Er war Mutter und Tochter auch dankbar dafür, daß man ihn nicht viel störte. Jedenfalls nahm man Rücksicht auf seine Vorbereitung zum Examen. „Se sind alle zusammen sehr neugierig druff, ob Se durchplumpsen oder nich.“ sagte Guste in ihrer unverwüstlichen Offenheit eines Tages zu ihm.„De Tante hat mir erzählt, daß früher hier schon mal'n Kandidat gewohnt hat, der sich Ackzessor schumpfte. Der mußte aber abschieben, weil er mit's Eckzamen gründlich rin fiel. Miete is er ooch noch schuldig geblieben. Er soll ooch uffs Fräulein'n Ooge jeworfen haben, aber de Madamm wollte nichts von ihm wissen. Der wär'ooch alt wie Methusalem jeworden, ehe er Brot für'ne Frau jehabt hätte.“ „Guste, Sie sind wirklich ein liebenswürdiges Geschöpf,“ erwiderte Trolla, der derartige Offenheiten stets zu würdigen verstand. Anfang Mai konnte er sich in einer Depesche den Angehörigen in Hannover als glücklicher Referendar vorstellen. Acht Tage lang kam er aus dem Frack nicht heraus, machte er hier und dort die üblichen Besuche und fiel sogar seit langer Zeit wieder eine Nacht durch, was auf Kosten der von ihm für die „Intimen“ gestifteten Bowle zu jetzen war. Mitten in diesen Freudentaumel, als er gerade dabei war, wiederum seinen Koffer auf einige Tage für die Heimreise zu packen, platzte eine Nachricht von seinem Bruder hinein, die ihn ebenso erschütterte als empörte. Es war das Geständnis Arturs, daß er spätestens in einer Woche sechstausend Mark gebrauche oder seinen Dienst quittieren müsse. Er habe schon, seit längerer Zeit leichtsinnig Wechsel unterschrieben, um Spielschulden„und sonstige diverse Ausgaben“ zu decken, wisse jetzt aber keinen Rat mehr, da der„elende Manichäer“ nicht länger warten wolle und mit der Anzeige beim Regimentskommandeur drohe. „.... Mein lieber Felix, die Hauptsache ist, daß Mama nichts davon erfährt, denn ich glaube, der Schlag würde sie treffen. Ueberyaupt schäme ich mich, ihre paar Kröten in Anspruch zu nehmen, die sie sich für Fränzchens Aussteuer zurückgelegt hat. Sie hat überhaupt schon genug für mich geblecht, wovon du keine Ahnung hast. Lieber den bunten Rock ausziehen und nach Amerika gehen, um Handlanger zu werden. Wäre damit aber etwas geholfen? Der Schmerz unserer guten Mutter wäre derselbe, ihr Leben vielleicht um verschiedene Jahre verkürzt. Deshalb wende ich mich in meiner Verzweiflung an Dich, den Jüngeren, aber Besonneren, mit der Frage, ob Du mir dort vielleicht einen anständigen Kerl nachweisen kannst, der das Geld gegen Wechsel gibt, um von dem Halunken hier los zu kommen. Berlin ist groß und der " Wege zum Heil gibt es dort jedenfalls mehr als hier in diesem engbegrenzten Nest. Vielleicht unter Deiner Bürgschaft, lieber Junge, wie? Du hast jetzt die erste Staffel zum zukünftigen Justizminister erreicht und hast vielleicht schon Verbindungen in dieser Beziehung angeknüpft. Das wird Dir wohl alles wie Wahnwitz vorkommen, aber augenblicklich bin ich der Ertrinkende, der sich nach dem rettenden Strohhalm umsieht. Abgestandene Phrase zwar, aber sie gibt immer noch allein das richtige Bild. Uebrigens(folls es irgend zu machen ginge) verbürge mich mit meinem Ehrenwort dafür, Dich in keine Schwulitäten zu bringen. Geheiratet muß doch einmal werden, und dann natürlich mit soviel Asche als möglich. Zu was bin ich ein hübscher Kerl— ich werde also demnächst auf die Suche gehen. Schreibe postwendend per Eile, oder besser, Du gibst Drahtantwort, sobald Dir irgend etwas einfällt. Sei tausendmal gegrüßt und nimm herzlichen Dank von Deinem stets getrenen Artur.“ Es dauerte geraume Zeit, ehe Trolla sich von diesem Schreierholen konnte. Lange saß er am Schreibtisch und starrte vor sich hin. Der Morgenkaffee war bereits kalt geworden, aber noch immer überflog er den Brief, bis er immer aufs neue in denselben gefühllosen Zustand verfiel. Aus dieser Verfassung, die viel Aehnlichkeit mit einer Nervenlähmung hatte, die den Menschen kraft= und willenlos macht, riß ihn erst lautes Klopfen an der Außentür. Es war Hiller, der, im spiegelblanken Zylinderhut sehr schneidig aussehend, ahnungslos mit heiterer Miene eintrat und mit seiner bekannten Lustigkeit sagte:„Herr Rechtskandidat Eugen Hiller erlaubt sich Herrn Referendar Felix Trolla zu einem gemütlichen Frühschoppenbummel einzuladen.“ Er hatte aber kaum in das verstörte Gesicht des Freundes geblickt, als seine Laune erheblich sank.„Aber was ist dir denn? Sieht so ein Mensch aus, der das cum laude empfangen hat? Hast du Aerger gehabt, oder soll ich wieder gehen? Immer gerade heraus... Ich erwarte dich dann.“ „Nein, nein, du kommst mir wie gerufen. Bitte, nimm Platz," erwiderte Trolla und nahm einen Stoß Bücher von einem Fauteuil, damit der Kollege es sich bequem mache. Er hatte auch nicht zu viel gesagt, denn in der Tat war ihm mit dem Eintritt Hillers eine Last von der Seele gefallen, die ihm den Mut gab, sich ihm rückhaltlos anzuvertrauen. Von allen Menschen, mit denen er während seiner Studienzeit hier in Berlin näheren Umgang gehabt hatte, war ihm Hiller stets als der Angenehmste erschienen, als eine durchaus anständige Natur, deren Vornehmheit in der Gesinnung lag. „Du weißt, unter welchen Umständen wir einst das brüderliche Du ausgetauscht haben," begann er, während er endlich Anstalten machte, den Kaffee zu sich zu nehmen. „Ob ich es weiß! Vor zwei Jahren, am Geburtstage meines Alten. Es war die Geschichte mit dem frechen Lümmel, dem Schleuz, und du benahmst dich wacker und schneidig.“ Preußischer Landtag. en Situe.„bseersnetenhent. Ss. Gipung vom Montag, 17. Mai, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Delbrück. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt ber, Ve, Pexter verwaeligen hobede veriesdende Wbicht gon gegen den Abg. Der ders(natl) erkläxt, daß er den Vorpurf Reizzzts habe dieser schon davon gewußt, alg. W5 Jepuar.,pf, eingt##ng set, zurücknehme. ngetreten sei, zurücknehme. Der Abg. Hoffmann hat am Abg. Mallewig, stons.]: Der Abg. Hoffmann hat am Sonnabend in einer Sitzung, der ich wegen dringender Geschäfte richt beinehnen konnte, eine Aeußerung gemacht, die meine per#icr Core zu verletzen geeignet ist. Denn Herr Hoffmann irt grüter bei der Sozialdemokratie,„bei uns“, 8955, Herr Hosfmunng uis der„rote Gustav“ bekannt gewesen. ici S56######,, schon in einem süddeutschen Blatte ... Gemerkung ist früher schon in einem süddeutschen Blatte erschienen und ich hade sie damars öffentlich als eine perfide Närung wieserbosennse chuet, und zurückgewiel #er. Stlasbengg seu heute und füge binzut, daß sch weder del Sbzlawemotratie angehört, noch irgend weiche Beziehungen zu ihr unterhalten habe. Ich beschränke mich heute auf diese ## und behalte mir vor, wenn Herr Hoffmann nochmals übel diese Sache sprechen sollte, darauf zurückzukommen. Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Zunächst wird, entsprechend dem Berichte der Geschäftsgrenungskommisien, die Genehmigung zur Verhandlung teisetne Wwbektage gegen den Abg. Beyer=Dortmund(Ztr.) Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über den Bergwerksbetrieo ausländischer juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften. Der Gesetzentwurf wird nach unwesentlicher Debatte unverändert nach dem Beschlusse der Kommission angenommen. „ Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes betreffend die Abger 1609„ allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1500, 169s und 14. Juni 1905. In Verbindung damit stehen Anträge der Abgg. D Szuman und Gen.(Pole), betreffend die geheime Wahl der Knappschaftsältesten, die Einführung von Vertrauensmännern der Bergarbeiter und die Einführung des Achtstundentages in den Bergwerken, Abgg. Aronsohn und Gen.(Fr. Vp.), betreffend die Einstellung von Vertrauensmännern der Bergarbeiter und die reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts, und der Abgg. Krause=Waldenburg und Frhr. v. Zedlitz(frk.), betreffend die Verantwortlichkeit der Bergwerksbetriebsbeamten und Werksbesitzer und die Mitwirkung der Arbeiterausschüsse bei der Grubenkontrolle. a., Die„Kommission hat alle diese Anträge durch die gefaßten Beschlüsfe für erledigt erklärt. Zu dem Gesetz liegt eine ganze Anzahl von Anträgen seitens der Sozialdemokraten und des Zentrums vor. Präsident v. Kröcher teilt mit, daß über den einen sozialdemokratischen Antrag zu§ 80. der Bestimmungen über die Sicherheitsmänner enthalt, jetzt nicht abgestimmt werden kann, da in dem Antrag nicht angegeben sei, welche Punkte durch den Antrag ersetzt werden sollten. Die Beratung beginnt beim§ 73, der bestimmt:„Der Betrieb darf nur unter der Leitung, Aufsicht und Verantwortlichkeit von Personen geführt werden, deren Befähigung hierzu anerkannt ist(Aufsichtspersonen). Es findet zunächst eine Art allgemeiner Besprechung statt. Die umstrittensten Punkte der Novelle sind die§§ 80—80f, die Bestimmungen über die Arbeiterausschüsse und die sogenannten Sicherheitsmänner enthalten. Der Berichterstatter, Abg. Hirsch=Essen(natl.), referiert über die Verhandlungen der Kommission. Abg. Beuchelt(kons.): Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und glaube, daß Sie sich alle diesem Danke anschließen. Im übrigen erklare ich, daß meine politischen Freunde an den Kommissionsbeschlüssen festhalten werden. Die Kommission hat alles getan, was sie konnte, um allen Interessen gerecht zu werden. Die Sicherheitsmänner dürfen keine politischen Agitatoren sein, sondern müssen ruhige, verständige, seßhafte Leute sein. Wir haben uns sogar mit der geheimen Wahl einverstanden erklärt, obgleich wir die öffentliche für richtiger halten. Die Arbeiter müssen einsehen, daß wir etwas zu ihrem Besten getan haben. Abg. Goebel(Ztr.]: Wir bedauern es sehr, daß die Kommission eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts abgelehnt hat. Wir halten an dem Grundsatz: Ein Volk, ein Recht! unverändert fest und treten nach wie vor für eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts ein. Trotzdem dieser unser Wunsch nicht erfullt ist, werden wir doch für die Kommissionsbeschlüsse stimmen, da sie eine Verbesserung des bestehenden Zustandes unzweifelhaft mit sich bringen. Der wichtigste und umstrittenste Punkt der Vorlage betrifft die Sicherheitsmänner. Wir haben, esen.“ Diese Erin Uebereinstimmung mit den christlichen Gewertschaften, dieses Institut nicht bekämpft. Wir verdenken es keiner Interessentengruppe, wenn sie ihre Wünsche zur Geltung bringt. Aber die Art, wie einige Industrielle an dieses Haus petitioniert haben, erinnert doch an den Reskriptenstil der vorgesetzten Behörde an die untergeordneten Beamten. Krauf Abg.. se=Waldenburg(frk.): Füx ein Reichsberggesetz sind meine Freunde nicht zu haven. Die Beschlüsse, die jetzt vorliegen, sind für die Praxis durchaus brauchbar. Unser Antrag auf Einführung der Anzeigepflicht für die Sicherheitsmänner ist leider abgelehnt worden. Wir bitten den Minister, dies wenigstens in die Ausführungsbestimmungen aufzunehmen. Wünschenswert wäre es, daß das ganze Gesetz neu numeriert würde; jetzt sind wir bei dem§ 80 schon zu den Bezeichnungen f 0, fr usw. gekommen; schließlich werden wir noch zum griechischen a#er bebräischen Alphabet greisen müssen.(Heiterkeit.) ##olff=Lisa(Hr. Vg.): Die Regierungsvorlage war Tarchsichtiger und konsequenter als die Kommissionsfassung. Insbesondere sind die Arbeiterausschüsse ein ganz verkrüppeltes, verkümmertes und zwerghaftes Gebilde geworden. Dies mag den Wünschen der Bergwerksbesitzer entsprechen, aber nicht der Zweckmäßigreit. Die Regierung hätte zu der Kommissionsfassung ihre Zustimmung nicht geben sollen; allerdings hat der Minister sich dadurch bei den Bergherren beliebt gemacht. Auf ihrer jüngsten Versammlung in Berlin rühmten sie sich, sie hätten schon zwei Handelsminister gestürzt; diesen aber wollten sie nicht stürzen, da er ein Gegner des Herrn v. Bethmann=Hollweg und seiner Sozialpolitik sei.(Hört, yört!] Wir würden die Wiederherstellung der Regierungsvorlage für das Beste halten, denn esetz in der Kommissi. ist, eigentlich nicht ein „.„ mmissionsfassung ist, eigentlich nicht ausführvares wesetz, vie Frage der Sicherheitsmanner ist# unzweckmäßig behandelt. Wir haben einige Anträge geste #unz „ftellt, die das Institut der Sicherheitsmänner verbessern sollen; denn wir halten es für ein wichtiges Instrument, um den sozialen Frieden zu fördern. Auch wir treten für eine reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts ein. Abg. Dr. Röchling(natl.): Wir sind entschiedene Gegner einer reichsgesetzlichen Regelung des Bergrechts. Wir haben uns in der Kommissionsberatung nur von rein sachlichen Motiven leiten lassen und wir halten nur aus sachlichen Gründen die Kommissionsbeschlüsse für besser als die Regierungsvorlage. In erster Linie hielten wir es für nötig, Leben und Gesundheit der Bergarbeiter zu sichern; alle anderen Wünsche kamen erst in zweiter Reihe. Nur dann ist aber Leben und Gesundheit der Arbeiter gesichert, wenn alles im Bergwerk tadellos funktioniert. Die beste Gewähr dafür bietet die Disziplin der Arbeiter selbst. Die Auffassung des Abg. Wolff über die Arbeiterausschüsse teilen stande sind. Das Gesetz in der Kommissionsfassung ist geschaffen im einseitigen Interesse der Unternehmer. Das Interesse der Arbeitgeber ist in viel zu ausreichendem Maße gewahrt worden, und die Mehrheit, die diese Interessen gewahrt hat, war die Partei der Nationalliberalen, Freikonservativen und Konservativen. Ich gebe jederzeit zu, daß diese Parteien nicht imstande r Arbeiter wahrzunehmen(Ohol! rechts), meine Freunde nicht. Wir sehen in den Arbeiterausschüssen ein jedens ein Verständigrnosmi Instrument des Fricbene, ein Verständigungsmittel zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Arbeiterausschüsse haben sich bisher sehr bewährt und werden dies auch in der neuen Form tun. Doch meinen wir, daß man den Unternehmern nicht zu große Beschränkungen auferlegen darf. Auch der Unternehmer hat ein Recht zu leben. Die Kommission hat in dieser Beziehung das Richtige getroffen. Wir werden alle Anträge, die die Kommissionsbeschlüsse verschlechtern, ablehnen. Abg. Dr. Flesch(Fr. Vp.]: Im Gegensatz zu dem Vorredner sind wir für ein Reichsberggesetz und halten an dem Antrage fest. Doch erkennen wir an, daß die Vorlage einige Verbesserungen enthält. Freilich waren diese Verbesserungen schon alle in der Regierungsvorlage enthalten; was die Kommission hinzugefügt hat, das waren nicht immer Verbesserungen. Der Minister hat nun zwar auf seine Vorschläge verzichtet, er hat sich bei ihrer Verteidigung gewissermaßen auf einer Linie mit den Sozialdemokraten bewegt. Freilich war damals noch nicht das Wort des Ministerialdirektors Schwartzkopff gefallen, daß kein Staatsbeamter mit den Sozialdemokraten zusammengehen dürfe, sonst wäre das für den Minister keine angenehme Situation gewesen. Die Sicherheitsmänner werden in der von der Kommission gewählten Form kaum wertvolle Dienste leisten. Nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch Personlichkeit und die persönliche Freiheit der Arbeiter müssen geschützt werden. Der Grundsatz, daß der Arbeitgeber Herr im Hause sein soll, darf nicht übertrieben werden. Wir werden uns an den Beratungen gern beteiligen und würden uns freuen, wenn das Gesetz in einer Form verabschiedet würde, die uns die Zustimmung möglich machte. Vorläufig halten wir die Regierungsehuich ma vorlage für besser als die Kommissionsbeschlusse. Die Abgg. Borgmann, Heimann, Hirsch=Berlin (Soz.] haben ihren Antrag zum§ 80 jetzt in veränderter Form eingebracht, so daß die von dem Präsidenten vorher geäußerten Bedenken hinfällig geworden sind. Abg. Leinert(Soz.): Meine Parteigenossen stehen auf dem Standpunkt, daß mit der Schaffung dieses Gesetzes, wie es die Mehrheit der herrschenden Parteien hier geschaffen hat, die Schaffung eines Reichsberggesetzes nicht verhindert werden kann. Ein Reichsberggesetz ist hier gerade wegen der Fassung, die dieser Gesetzentwurf erhalten hat, unbedingt eine Notwendigkeit, um so mehr, als in diesem Hause die Bergarbeiter nicht in der Lage sind, sich diejenige Vertretung zu schaffen, die sie im Reichstag infolge des allgemeinen Wahlgesetzes zu schaffen imsind, die Interessen der erine wuntzunehmen(# und daß sie gar nicht die Absicht haben, den Interessen der Arbeiter nachzukommen. Im Gegenteil, sie richten ihre Aufmerksamkeit darauf, die sogenannte Autoritat des Unternehmers bei diesem Gejetz nicht im geringsten zu beeinflussen oder einzuschränken.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Von seiten der Unternehmer ist bei Einbringung der Vorlage erklärt, daß die Sicherheitsmänner Unsicherheitsmänner seien. Heute kann man der Mehrheit die Anerkennung nicht versagen, daß sie es großartig verstanden hat, die Sicherheitsmänner in Sicherheitsmänner für die Unternehmer umzugestalten.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Die Arbeiter fordern aber unabhängige Kontrolleure. Das ist keine sozialdemokratische Forderung, sondern eine Forderung, die von christlichen, Hirsch=Dunckerschen und sozialdemokratischen Bergarbeitern in gleicher Weise vertreten wird. Auf dem Bergarbeiterkongreß von 1905 hat sogar ein christlich organisierter Arbeiterführer das Referat über diese Forderung gehabt.(Sehr wahr! b. d. Soz.] Wenn ein Redner gesagt hat, es wäre eine Notwendigkeit gewesen, auf die Interessen der Unternehmer Rücksicht zu nehmen, so erwidere ich, daß noch viel mehr Anlaß vorgeleger hätte, auf das Interesse der Arbeiter Rücksicht zu nehmen, denn ohne die Unternehmer kann der Bergbau existieren, nicht aber ohne die Arbeiter.(Sehr wahr! links.) Die Forderung nach unabhängigen Grubenkontrolleuren ist auch eine internationale Forderung der Bergarbeiter, wie ja überhaupt dieser Arbeitszweig international aufzufassen ist wie kein anderer Beruf. Was ist aber im Auslande im Gegensatz zu Preußen schon alles für die Arbeiter geschaffen! Frankreich kommt den Forderungen der Arbeiter entgegen. Dort werden unabhängige Kontrolleure gewählt. Die Betriebsunternehmer haben keinen Einfluß. Die Waylen werden in gleicher Weise vorgenommen wie politische Wahlen. Selbst ehemalige Arbeiter, soweit sie nicht 10 Jahre dem Beruf fern sind, haben das Wahlrecht. Französische Bestimmungen sind auf die Sicherheits- und Gesundheitspflege ausgedeynt. Die Kontrolleure erhalten die Löhne aus der Staatskasse. In der französischen Kammer sagte der Berichterstatter:„Wie könnten die Kontrolleure unabhängig sein, wenn sie die Bezahlung von den Konzessionären erhielren, wenn ihr und ihrer Familien Schicksal abhangig wäre von denjenigen, die sie kontrollieren sollen.(Hört, hort! b. d. Soz.) Dieser Standpunkt der Arbeiter ist jetzt nur etwas gelockert worden bei einigen deutschen Organisationen. Eine Befahrung zum zweiten Male kann der Unternehmer verweigern. Es steht weder dem Arbeiterausschuß noch dem Sicherheitsausschuß ein Mittel zur Seite, den Unternehmer zur zweiten Befahrung zu zwingen. Die Möglichkeit, daß die Bergbehörde eine vom Unternehmer verweigerte Befahrung vornehmen wird, halten wir für nahezu ausgeschlossen bei dem innigen Zusammenarbeiten, das sich zwischen Privatindustrie und Obervergamt überall zeigt.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Selbst die Bestimmung, daß die Wahl unmittelbar und geheim sein soll, bietet keine Gewähr, denn sie wird durch die Ausführungsbestimmungen des Oberbergamts wieder vollständig aufgehoben.(Hört, hort! b. d. Soz.) Die Wahl ist schon deshalb nicht unabhängig, weil sie zum großen Teil unter der Leitung der Werksverwaltung erfolgt. Sie meinen, daß es revolutionar sei, wenn man Einrichtungen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter trifft und diese loslöst vom Betriebe selbst. Unzweifelhaft liegt in dem Prinzip, dem Arbeiter die Berechtigung zu geben, eine Person zu bestellen, die sein Leben und seine Gesundheit schützen soll, eine revolutionäre Idee, denn bisher hat man der Meinung gehuldigt, daß der Unternehmer das Arbeitsverhältnis undeschränkt zu leiten hat. Dieses Prinzip, Herr im eigenen Hause zu sein, hat schon durch die bisherige Gesetzgebung eine gewisse Lücke erfahren. Die Frage der Kontrolle ist aber bisher noch nicht in Angriffe Arbeiter nach Baukontrolle, Vergarbeiterkontrolle usw. bisher Deshalb will ich genommen worden. Man gut den Wunsch der immer abgetan als eine politische Forderung., Derh### win#ich ohne weiteres zugeben, daß der Schritt, der hier gegangen wird, ein zaghafter Schritt auf einem neuen Gebiete ist. Es ist aber nach meiner Ansicht sehr töricht, daß die Mehrheit diesen Schritt, den sie doch gehen muß, so zaghaft tut und mit so vielen Paragraphen umgibt.(Sehr wahr: b. d. Soz.) Darüber müssen Sie sich alle klar werden, daß die Arbeiter sich eine Mitbestimmung sichern wollen.(Sehr, richt.„r dur einmat unhtig! b d. Soz.) Ist das einmel anerkannt, so gibt es auf diesem Wege kein Halt mehr, dann geht fhaltsam vorwarts.(Sehr wahr! b. d. Soz.] Sie wergezwungen werden, doch noch zu tun, was Was Sie mit den Kommissionsbeschlüssen den durch die Tatsache die Arbeiter wollen. Wa.,..... aisionsbesch erreichen, ist die vollständige avhangigleit der Sicherheitsmanner, die Sie dadurch herbeigeführt haben, daß Sie die ganze Einrichtung als eine Werkseinrichtung geschaffen haben, indem Sie die Sicherheitsmänner unter die Disziplin der Werksbeamten stellten und sie der Schikane der Werksbeamten aussetzten. Das ist die gefährlichste Seite an Ihren Beschlüssen.(Lebhafte „Ich kann dir also vertrauen?“ „Bis vor die Pistole, wenn es sich darum handeln sollte.“ „Nein, nein— das ist es nicht... Lies diesen Brief.“ Hiller setzte sich seinen Kneifer auf und las aufmerksam Wort für Wort der flüchtigen Handschrift.„Toll, sehr toll, sagte er #ab dem zuruck. # eingr Weile urk“ guuwzl:„Ton, sehr. toll, sagte er nuch einer Wemn und ger uim Freunde das Schreiben wieder „Was würdest du tun?“ fragte Trolla dann, der keinen Blick von ihm gelassen hatte. „Alles aufzubieten versuchen, ihn zu retten.“ „Womit aber?“ Hiller zuckte mit den Achseln und erhob sich.„Das ist eine andere Frage, auf die ich dir allerdings im Augenblick keine Antwort geben kann, sagte er dann, während er einige Schritte durch das Zimmer machte.„Wenn ich dazu imstande wäre, würde ich dir selbstverstandlich mit Freuden mein Portefeuille zur Verfügung stellen. Aber du weißt ja, daß ich selbst ein armes Cuder bin, das sich durch die Unterstützung meiner Großtante mühsam über Wasser hält. Wenn sie wenigstens schon gestorben wäre, aber sie hat das zähe Leben einer alten Jungfer, die sich wahrscheinlich jeden Morgen die Lungen mit Ozon vollpumpen läßt, um fünfzig Jahre länger atmen zu können, als gewöhnliche Sterbliche. Sie ist nämlich schon vierundachtzig Jahre alt. Der liebe Gott lasse sie ihren hundertsten Geburtstag erleben, vielleicht bessert sie sich dann. Hoffentlich bin ich bis dahin als ältester Gerichtsassessor nicht verhungert.“ Trolla borte nicht mehr darauf. Er stand mit dem Rücken gegen das Fenster gelehnt, hatte die Arme verschränkt und blickte vor sich hin auf die roten Blumen des Teppichs. Einen derartigen negativen Rat hatte er eigentlich erwartet, denn, wie sollte auch Hiller ihm helfen können. Plötzlich erfaßte ihn die Wut darüber, von demjenigen, der von jeher der Stolz seiner Familie war, ein derartiges Unheis über Mutter und Schwester heraufbeschworen zu sehen. Und so geriet er in Bewegung und stieß schlimme Worte aus, was sonst nie seine Art war.„Er ist ein Schuft, ein erbärmlicher Schuft!“ rief er, ging mit geballter Faust durchs Zimmer und ließ sich dann wieder wie zerschlagen auf den Sessel am Schreibtisch nieder. sind wir alle, lieber Freund, mehr oder weniger, schon von Natur aus,“ warf Hiller ein, der durchaus nicht Glei den ###. straflosen Verbrechen in uns, den wir wach gebeihen sehen, je alter und widerstandsunfähiger wir gegen die Lenninis g„ r elt werdeg und je mehr wir zu der ErEinrichtungen dieser Welt werden und je mehr wir zu der Er# commen, duß wir aule Stiaben unserer Leidenschaften #ind. „Du scheinst über Nacht die philosophische Reife erlangt zu saben, wandte Trolla ein, ärgerlich darüber, durch derartige kedensarten keinen Schritt weiter zu kommen. „Du weißt ja, derartige Kneipenweisheiten waren von jehet ne schwache Seite.“ gab Hiller zurück.„Ich wollte damit un meine den Zweck erfüllen, dich milder gegen deinen Bruder zu stimmen. Schon die Tatsache, daß er sich an dich gewardt hat und lieber die Uniform ablegen möchte, bevor er deine Mutter ruinierte lle und vielleicht das Lebensglück deiner Schwester zerstörte, sollte dir die Gewähr dafür geben, daß er nur leichtsinnig, aber nicht schlecht ist, und daß er der Hilfe würdig ist.“ „Du hast recht,“ sagte Trolla aufatmend und reichte ihm die Hand.„Ich schame mich jetzt, diesen Ausdruck über ihn gebraucht zu haben. Hoffentlich wird es sich an mir nicht rächen, denn ich glaube an eine mystische Uebertragung der Gefühle und Gedanken, und an eine Vergeltung am eigenen Leibe alles dessen, was man anderen zum Vorwurf gemacht hat. (Fortsetzung folgt.) Kleines Feuilleton. Ein Meuschenfresserbund in Deutsch=Oft=Afrika. Der Nr. 15 des„Globus“ entnehmen wir folgenden interessanten Bericht: Von Kannibalismus ist aus Deutsch=Ostafrika bisher nichts bekannt gewesen; um so mehr überrascht die Kunde von einem in Iringa im Dezember v. J. verhandelten umfangreichen Mordprozeß gegen einen Menschenfresserbund, dessen Mitglieder, Männer und Weiber, seit Jahr und Tag ihre Stammesgenossen, in erster Linie ihre Verwandten, sogar ihre eigenen Kinder vergiftet hatten, um sie zu verzehren. Die Uebeltäter, die sämtlich geständig waren, und von denen zehn in Iringa zum Tode verurteilt wurden, stammten aus dem Süden des Iringabezirkes, aus Ubena. Der im„Kolonialblatt“ vom 15. März 1909 mitgeteilte Bericht besagt folgendes: Ein„Zauberer“, also ein mannigfacher Naturgifte kundiger Mbena, namens Malukanst, war mit seiner Familie— Weib und zwei erwachsenen Söhnen— seit langem dem Genuß des Menschenfleisches ergeben. Um sich in den Besitz von solchem zu setzen, warb er Weiber mit dem Versprechen, ihnen von seinen Zauberkünsten mitzuteilen, wofür sie ihm ein Menschenopfer zu liefern hatten. Zu diesem Zwecke brachteen die Weiber einen ihrer Verwandten, zumeist ihre leiblichen Kinder, um. Die Leiche wurde den Genossen des Menschenfresserbundes, der sich, wenn wieder ein Schmaus fällig war, bereits vorher in der Nähe zum Schmause zu versammeln pflegte, ausgehändigt; sie wurde von den Teilnehmern zerrissen, und das Fleisch wurde sofort roh verschlungen. Alles nahm an diesem Mahle teil, gleichgültig, ob das Opfer das eigene Kind, der Enkel, der Bruder, ein anderer Blutsverwandter oder sonst wer war. Den Kopf bekam der Täter, um in dem Schädel das Gift für künftige Opfer zu bereiten. Bevorzugt wurde das Fleisch kleiner Kinder; die Weiber gaben an, es sei so schön und zart, während ihnen das Fleisch Erwachsener wenig zusagte. Diesem Bunde gehörten außer Malukansi und seiner Famisie acht Weiber, also insgesamt zwölf Personen an, die alle mehrere Giftmorde aus dem Gewissen hatten; jedes Mitglied gabs auch zu, daß es an mehreren kannibalischen Mahlen beteiligt gewesen sei. Auch einige Kinder von 8 bis 12 Jahren, die bei den Giftmorden Handlangerdienste hatten leisten müssen, hatten vom Fleische der Opfer erhalten. Die Verhandlung, in der selbst die Mütter, die ihre Kinder getötet und verzehrt hatten, mit erschreckender Gemütsruhe alle Einzelheiten wiedergaben, stellte selbst an abgehärtete Nerven starke Anforderungen. Dieser Bericht läßt manche Fragen offen, so auch die, ob es sich nur um eine vereinzelte Erscheinung, eine lokale Verirrung handelt. Dessen, daß sie ein Verbrechen begingen, scheinen sich die Teilnehmer nicht bewußt gewesen zu sein. Das Motiv für die Morde und Mahle wird zu flüchtig gestreift. Es muß doch ein ausführlicher Prozeßbericht vorhanden sein, und es wäre zu wünschen, wenn der an geeigneter Stelle mit„all den ekelerregenden Einzelheiten“ veröffentlicht wurde— d. h. an einer Stelle, wo die schwachen Nerven der anspruchslosen Leser des„Deutschen Kolonialblattes“ nicht in Gefahr geraten. „Tönende Funken“, ein neues Eystem der drabtlesen Telegraphie. Wie der Berliner Korrespondenz„Die Information“ mitgeteilt wird, hat die Gesellschaft„Telefunken“ ein völlig neues System drahtloser Telegraphie erfunden, dem die Bezeichnung„Tönende Funken“ gegeben wurde. Es soll sich in den Versuchsstationen so vortrefflich bewährt haben, daß sofort eine größere Anzahl Staaten zu diesem System übergegangen sind. Die neue Methode, die zwischen den bisherigen Funkensystemen und dem sogenannten„ungedämpften“ die Mitte hält, besitzt den Vorzug, daß die Signale ent die Vill.„„.„ den Vergag, rng die Sip. als rein mustkalischer Ton ubermittelt werden. Ein Ton mit solchen Eigenschaften kann selbst bei außerordentlicher Schwäche noch immer deutlich gehört werden. Man kann, so wird behauptet, sagen, daß zum ersten Male seit Bestehen der drahtlosen Telegraphie ein System es ermöglicht, auch bei den stärksten atmosphärischen Störungen den Telegrammverkehr aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig gestatten die„tönenden Funken“ durch Verwendung des reinen musikalischen Tones eine akustische Abstimmung der Empfänger sowie im Gegensatz zur Poulsen=Bogenlampe stets und unter allen Umständen eine völlige Ausnutzung der Störungsfreiheit. Weitere Vorzüge sind die Möglichkeit, daß mit wesentlich kleineren Antennen, als die bisherigen drahtlosen Systeme aufweisen, gearbeitet werden kann und daß die„tönenden Funken“ eine ganz ausgezeichnete Ausnutzung der Maschinen=Energie ergeben. Je nach Größe und Güte der Apparate werden 50 bis 75 Proz. der Maschinenleistung in Antennen=Energie umgesetzt. Diese Ueberlegenheit des neuen Systems soll auch eine wesentliche Verringerung der Betriebskosten überall da ermöglichen, wo die Stromenergie für die Station besonders erzeugt werden muß. Auf kleinen Schiffen und bei trag= und fahrbaren Stationen, wo es auf kleinstes Gewicht und Volumen ankommt, ist dies äußerst vorteilhaft. Wichtig ist auch, daß man nach dem neuen System beliebig große Sender=Typen bauen kann und daß die Sender mit tönenden Funken völlig geräuschlos arbeiten. sweisest. Pb is sort tra sen nicht zu. Den liche.(Sehr richti Arbeiter bleibt, so durch schikaniert wegelegt wird. Die keine Garantie. D bedeutend verschlech Mitglieder des Arl sämtliche Sicherheit schusses ernennen. vollständige Lahmle Prbestenver. Seh ——agtrausschuß 0 500 Mitglieder nur er mindestens 3 M weitere Mitglieder eine solche Bestimm zu ersehen, warum len in bezug auf arbeiter. Daß ein Arbeitern orientiert beiterausschusses hat zu umgrenzen, doch Der Arbeiteraussch Frage der Arbeitsz darf nur Wünsche doch dürfen diese sie beziehen und aue dürfen nicht den C ausschusses bilden. ein Messer ohne He Lohnfrage dem Arl beiterausschüsse, wer damit zu beschaftigen er wird schon Ja sa lich wäre es besser, nisationen der Arbherren halten jede halb steht dies nicht von Ihnen geschaffe ansehen, welche beh ersetzen sollen, das b. d. Soz.) Durch beiterausschusses ein als Hauer gearbeite außerordentlich besch Kommission hat sich die wir unter keine kommt nur in Fra beiter. Für die hei daneben bezeichnen des Unternehmers werde. Und dann so sätze zwischen Kapite gerade bei diesem E den Soz.) Die Ue ganz undenkbar bei besten hat das ja au bewiesen, die vor de sammenkamen. Ebe recht erhalten könne Arbeiter spricht, we wie die Bergherren recht erhalten, die n Einigkeit fehlen lass denken auch gar nich stellen, sondern ver Das zeigen sehr deu deren Industriezwei keit gehandhabt wei politische Gesinnung flussen. Der Min (Lachen b. d. Soz.), Stein des Geheimpt mission sind die Red halten und das ganz diktiert. Andererse tun, aber das geling fen Sie nicht weg, Gesellschaft.„Zustin öffentlichen Meinun bringung hat der en des Unglück b auch diktiert und zwar gegen die bei den Soz.) Tr. Anträge das Gesetz raten, den Bogen ni beitern Steine statt ist eine ganz ungehe den Soz.) Herr R Mitglied seiner Zeck ganz undenkbar, hier vor zurück, darüb iches Gesetz einbr ieie Macht, die di gekehrten Verhältnit mission sagte der M Wenn das möglich vergangenen Zeiten. Minister, ohne eine wahr! b. d. Soz.) 1 die den Minister be Ton, der in Versar nister angeschlagen Sie sich nicht, mit d die Seele des Ber Mineralien aus der Bergherren nicht ge Anspruch darauf er müssen. Der Kohle danken wir alle Beh tur hängt von ihr a Bergarbeitern den Ausdruck zu bringer dieses Gesetz geschieh Abg. Dr. v. Wo Neues vorgebracht: Lesung wiederholt. einen Druck auf die werden doch vom Kö auf die Ernennung Vorredner sprach au den Arbeitern in d dort viele seßhafte A kratie dort nicht ei haben wir nicht. Ir standen. Abg. Brust(Ztr lin, auf dem Arbeit christlichen BergarbPunkten war die Re vorlage. Die Ueber zierungsvorlage leich möglichst viel Beweg hier anerkennt und d graphen, die die Ar „Abg. v. Gesche raß Widerspruch geg gekommen ist, zu de Gesetz sollte doch der 1 d.Soz.) Auf der rechten Seite hat man das bevort traut man den Arbeitgebern überhaupt Schikanen nicht zu. Den Arbeitern aber unterschiebt man alles mögArbeiter bleißr chtig! b. d. Soz.) Wenn der Sicherheitsimann Wvi../2 so kann er von der Bergverwaltung z. B. daourch schitaniert werden, daß er an eine unlohnende Arbeitsstelle gelegt wird. Die Kündigungseinschränkung bietet dagegen gar keine Garantie. Die ganze Einrichtung ist auch dadurch noch bedeutend verschlechtert, daß der Unternehmer das Recht hat, Mitzlieder, des Arbeiterausschusses zu ernennen, und er kann # W#icherheitsmänner zu Mitgliedern des Arbeiterausschaffev ernennen. Dieses Recht der Unternehmer bedeutet die vollständige Lahmlegung des Arbeiterausschusses und der Sicherveltomunner.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Dazu kommt, daß der Arbeiterausschuß aus indirekten Waylen hervorgeht, und auf 500 Mitglieder nur ein Mitglied zu wählen ist. Allerdings muß er mindestens 3 Mitglieder haben, aber der Unternehmer kann weitere Mitglieder ernennen. In der Gewerbeordnung gibt es eine solche Bestimmung nicht, und es ist kein vernünftiger Grund zu ersehen, warum die Bergarbeiter schlechter gestellt werden solten in bezug auf den Arbeiterausschuß als andere Industriearbeiter. Daß ein Mitglied sich über die Verhältnisse von 500 Arbeitern orientiert, ist ganz unmöglich. Die Bejugnisse des Arbeiterausschusses hat man versucht, in der Kommisnion ganz scharf zu umgrenzen, doch erwies sich das als völlige Unmöglichkeit. Der Arbeiterausschuß soll sich nicht mit Lohnfragen und der Frage der Arbeitszeit beschäftigen,(Hört, hört! b. d. Soz.), er darf nur Wünsche der Belegschaft der Verwaltung vortragen, doch dürfen diese sich nicht auf den Arbeitsvertrag im einzelnen beziehen und auch Wünsche einzelner Belegschaftsmitglieder dürfen nicht den Gegenstand der Beschäftigung des Arbeiterausschusses bilden. Das zeigt doch, daß der Arbeiterausschuß ein Messer ohne Heft und Klinge ist. Aber es ist unmöglich, die Lohnfrage dem Arbeiterausschuß völlig wegzunehmen, die Arlich wäre es besser, der Unternehmer verhandelte mit den Organisationen der Arbeiter über die Lohnfragen. Aber die Bergherren halten jede Organisation für sozialdemokratisch und deshalb steht dies nicht in naher Aussicht. Daß wir nun aoer die von Ihnen geschaffenen Arbeiterausschüsse als eine Einrichtung ansehen, welche behufs der Verständigung die Organisationen ersetzen sollen, das können Sie nicht erwarten.(Sehr richtig b. d. Soz.] Durch die Vorschrift, daß ein Mitglied des Arbeiterausschusses ein Jahr auf der Zeche, zwei im Bezirk, fünf als Hauer gearbeitet haben muß, ist die Auswahl der Personen außerordentlich beschränkt.(Sehr richtig! b. d. Soz.) In der Kommission hat sich die Mehrheit von Motiven leiten lassen, die wir unter keinen Umständen anerkennen können. Für uns kommt nur in Frage der Schutz der Gesundheit der Bergarbeiter. Für die herrschenden Parteien ist das auch ein Motiv, daneben bezeichnen sie aber als unumgänglich, daß die Autorität des Unternehmers gewahrt und jeder politische Einfluß beseitigt werde. Und dann soll auch das Gesetz dazu beitragen, die Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit zu unterdrücken Das ist aber gerade bei diesem Gesetz völlig ausgeschlossen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Ueberbrückung der Gegensätze im Bergbau ist ganz undenkbar bei der kapitalistischen Produktionsweise. Am besten hat das ja auch das Geheimprotokoll der Bergunternehmer bewiesen, die vor der Schaffung des Gesetzes hier in Berlin zusammenkamen. Ebensowenig wird das Gesetz die Autorität aufrecht erhalten können; wer in so wegwerfender Weise über die Arbeiter spricht, wer gar kein Gefühl für die Bergarbeiter hat wie die Bergherren, kann nur eine erzwungene Autorität aufrecht erhalten, die nur vorhält, so lange es die Arbeiter an der Einigkeit fehlen lassen.(Lebh. Zust. b. d. Soz.) Die Unternehmer denken auch gar nicht daran, sich auf den Harmoniestandpunkt zu stellen, sondern verschärfen unausgesetzt den Klassengegensatz. Das zeigen sehr deutlich die schwarzen Listen, die in keinem anderen Industriezweige mit solcher Brutalität und Gewissenlosigkeit gehandhabt werden.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Auch die politische Gesinnung der Arbeiter wird dieses Gesetz nicht beeinflussen. Der Minister will die Seele des Arbeiters finden (Lachen b. d. Soz.), aber da haben die Unternehmer ihm den Stein des Geheimprotokolls in den Weg gewälzt. In der Kommission sind die Reden aus Furcht vor der Sozialdemokratie gehalten und das ganze Gesetz ist von dieser Furcht der Mehrheit diktiert. Andererseits soll es der Sozialdemokratie Abbruch tun, aber das gelingt Ihnen nicht. Die Sozialdemokratie schaffen Sie nicht weg, sie ist ein naturnotwendiges Produkt der Gesellschaft.(Zustimmunc b. d. Soz.) Auck aus Furcht vor der offentlichen Meinung ist das Gesetz geschaffen. Bei der Einbringung hat der Minister selbst gesagt, den äußeren Anlaß hahe, das Unglück von Radbod gegeben. Zugleich aber ist das „„ auch diktiert vom Haß gegen die Arbeiterorganisationen, und zwar gegen die Organisationen jeder Art.(Sehr richtig: bei den Soz.] Trotzdem wollen wir versuchen, durch unsere Anträge das Gesetz zu verbessern, aber auch Ihnen möchte ich raten, den Bogen nicht zu straff zu spannen. Sie geben den Arbeitern Steine statt Brot und zwar ganz bewußtermaßen. Das ist eine ganz ungeheuerliche Ungerechtigkeit.(Sehr richtig! bei den Soz.) Herr Röchling meinte, der Arbeiter solle sich als Mitglied seiner Zeche fühlen. Das ist aber gerade im Bergbau ganz undenkbar, yier schrecken die Unternehmer doch nicht einmal davor zurück, darüber zu reden, ob nicht ein Minister, der ein solches Gesetz einbringt, von der Bildfläche verschwinden muß. Diese Macht, die die Unternehmer sich anmaßen, steht im umgekehrten Verhältnis zur Macht des Ministers. In der Kommission sagte der Minister freilich, er sei vollständig unabhängig. Wenn das möglich wäre, dann hätten wir Minister aus längst vergangenen Zeiten. Aber in Preußen kommen und gehen die Minister, ohne eine Spur ihrer Tätigkeit zu hinterlassen.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Und die Unternehmer wissen, daß sie es sind, die den Minister bestimmen, und daher rührt der wegwerfende Ton, der in Versammlungen der Unternehmer über den Minister angeschlagen wird.(Zustimmung b. d. Soz.) Täuschen Sie sich nicht, mit diesem Gesetz bringen Sie keinen Frieden in die Seele des Bergarbeiters. Die Bergarbeiter schaffen die Mineralien aus der Erde, sie fördern die Kohle zutage, die den Bergherren nicht gehört, welche in unserer Wirtschaftsordnung Anspruch darauf erheben, und für die die Arbeiter fronden müssen. Der Kohle, die der Bergarbeiter zutage bringt, verdanken wir alle Behaglichkeit unseres Lebens, unsere ganze Kultur hängt von ihr ab. Deshalb wäre es richtiger gewesen, den Bergarbeitern den Dank durch Erfüllung ihrer Wünsche zum Ausdruck zu bringen und nicht sie zu mißachten, wie es durch dieses Gesetz geschieht.(Lebh. Bravol b. d. Soz. Abg. Dr. v. Woyna(freikons.): Der Vorredner hat nichts Neues vorgebracht und fast nur seine Angriffe aus der ersten Lesung wiederholt. Er stellte es so dar, als ob die Unternehmer einen Druck auf die Minister ausübten. Aber die Minister werden doch vom König ernannt, sonst hat kein Mensch Einfluß auf die Ernennung der Minister.(Lachen bei den Soz.] Der Vorredner sprach auch nur von den Kohlenarbeitern, nicht von den Arbeitern in den Kali= und Erzbergwerken. Wir haben dort viele seßhafte Arbeiter, und wir hoffen, daß die Sozialdemokratie dort nicht eindringt. Furcht vor der Sozialdemokratie haben wir nicht. Im übrigen sind wir mit der Vorlage einverstanden. Abg. Brust(Ztr.): Auf dem letzten Bergarbeitertag in Berlin, auf dem Arbeiterkontrolleure gefordert wurden, waren die christlichen Bergarbeitervereine nicht vertreten. In vielen Punkten war die Regierungsvorlage besser als die Kommissionsvorlage. Die Ueberbrückung der Gegensätze wäre nach der Rezierungsvorlage leichter gewesen. Die Arbeiterausschüsse müssen möglichst viel Bewegungsfreiheit haben. Ich hoffe, daß man das hier anerkennt und die Anträge annimmt, die wir bei den Paragraphen, die die Arbeiterausschüsse betreffen, gestellt haben. Abg. v. Gescher(kons.): Ich habe mich darüber gewundert, Widerspruch gegen den Gesetzentwurf gerade aus den Kreisen gekommen ist, zu deren Gunsten das Gesetz gemacht ist. Das Gesetz sollte doch den Arbeitern zugute kommen, und ich wir werden den Arbeitern einen schlechten Dienst leisten, wenn wir das Gesetz ablehnen. Wenn man die Berggesetzgebung reichsgesetzlich regeln wollte, so wäre das gegen alle Gerechtigkeit und gegen den Sinn und den Grundgedanken der Reichsgesetzgebung. Wir sind ganz entschieden dagegen. Preußen produziert am meisten Kohlen in Deutschland, solange wir keinen deutschen Einheitsstaat haben, darf man Preußen die Bergpolizei nicht nehmen. Die Rede des Abg. Leinert war in vielen Punkten sachlich. Die Art, wie er die Regierungsvorlage herausgestrichen hat, erinnerte mich fast an das Wort:„Gott, wie sind die brav!“ (Große Heiterkeit.) Die Kommission war bestrebt, nach Möglichkeit die Garantie dafür zu schaffen, daß mit der Beaussichtigung der Gruben möglichst erfahrene, zuverlassige, bewährte Leute betraut würden, die Anträge der Sozialdemokraten verfolgten aber das Gegenteil.(Widerspruch bei den Soz.] Herr Leinert sagt, das ist nicht wahr. Ich will nur einen Fall anführen. Wir wollten das passive Wahlrecht nur solchen Leuten gewähren, die eine bestimmte Zeit auf der Grube gearbeitet hätten. Die Sozialdemokraten wollten aber, daß jeder gewählt werden könnte, selbst wenn ihm die Verhältnisse der Grube ganz unbekanni wären. Dieser sozialdemokratische Antrag wäre doch entschieden eine Verschlechterung gewesen. Die Sozialdemokraten wollten eben, daß die Stellen der Sicherheitsmänner eine gute Pfründe sein sollten für Agitatoren. Hiermit schließt die Besprechung.§ 73 wird unverändert angenommen. Hierauf vertagt sich das Haus auf Dienstag 11 Uhr. Tagesordnung: 1. Dritte Beratung der Köhlbrandvorlage. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen. 3. Fortsetzung der heutigen Beratung. Schluß 4¼ Uhr. Industrie, Handel und Verkehr Zur Geschäftslage in der Textilindustrie. Die Geschäftslage in der deutschen Tertilindustrie hat sich zweifellos gebessert. Die Märkte der wichtigsten Rohstoffe zeigen steigende Preistendenz. Antwervener Kammzug stieg von 4,10 Franken auf 5,77½ Franken. Das ist nur 0,45 Franken niedriger als der höchste Stand aus der Zeit der Hochkonjunktur. Der Preis der Rohbaumwolle stieg in den letzten Wochen um 7½ Pfg. pro Pfund— von 45 auf 52½; hier scheinen Spekulationskäufe amerikanischer Großspekulanten nicht ohne Einfluß gewesen zu sein. Wie auf den Rohstoffmärkten hat sich für Wolle und Baumwolle auch in den meisten der weiterverarbeitenden Branchen dieser Industrie die Lage gebessert. Im ganzen Reiche wird in den Kammgarnspinnereien außerordentlich levhaft produziert. Entsprechend ist selbstverständlich auch die Beschäftigung in den Betrieben der Vorbereitung(Wollkämmereien Wäschereien usw.). Auch die Kammgarnwebereien weisen in der Hauptsache— einige eljässische Orte etwa ausgenommen— gute Beschäftigung auf. Dasselbe ist demzufolge in den Bleichereien Färbereien und Appreturanstalten uberall der Fall. Nicht so günstig sieht es in der Tuchindustrie aus. Einzelne Orte wie Aachen, Rheydt und M.=Gladbach sind sehr gut beschäftigt. Dagegen ist in anderen Fabrikationsgebieten, Neumünster, Werdau, Luckenwalde, Sorau. Sommerfeld Görlitz, Lambrecht— der Beschäftigungsgrad ungenügend. So verschieden der Beschäftigungsgrad in der Tuchbranche ist, so verschieden ist er auch in den sogenannten Wollwebereien(Produktionsstätten von Stoffen für wollene Frauenröcke, Jacken usw.). Im allgemeinen wurde das Geschäft in der Wollenindustrie durch den anhaltenden Winter günstig beeinflußt. Weit weniger lebhaft ist der Geschäftsgang in der Baumwollindustrie. Arbeiterentlassungen werden noch immer vorgenommen. Verschiedenheit in der Beschäftigung ist auch in den Baumwollwebereien aller Arten zu verzeichnen. Weber und Weberinnen müssen noch mit beschränkter Stuhlzahl schaffen. Durchgreifende und dauernde Besserung im Beschaftigungsgrad wird fur die 781000 in der Woll- unt Baumwollindustrie beschäftigten Arbeiter wohl erst zu erwarten sein, wenn durch Ueoerwindung der Krisis in anderen Gewerben die Kaufkraft der Massen sich hebt. Recht schlecht sieht es noch immer in der Samt= und Seidenstoffbranche aus, und zwar gilt das in der letzteren für Krawattenstoff= wie für Kon fektions=, Schirm= und Kleiderstoffe. Verkürzte Arbeitszeit leerstehende Stühle, geringer Verdienst für die 72000 Arbeiter tfrehier die Regel. Die Bandwebereien des Wuppertales sind gut beschäftigt. In der Leinenindustrie Bielefelds und Schlesiens ist Besserung eingetreten; doch gibt es in Schlesien noch immer viele leerstehende Stühle. Die erzgebirgische Posamentenbranche liegt noch danieder, ebenso läßt die Teppich- und Plüschfabrikation sehr viel zu wünschen übrig. Der Ring der Jutefabrikanten hat für das laufende Quartal die Produktion für Webereien auf 20 Prozent und für Spinnereien auf 10 Prozent eingeschränkt. Wenig erfveulich ist die Situation der Strumpfwirkerei und der Handschuhbranche des Erzgebirges. Die Besserung ist gering. Die Fabrikanten klagen über niedrige Preise und die Arbeiter haben geringen Verdienst und viele sind noch arbeitslos. Ein internationaler Bauwoll=Kongreß. Mailand den 17. Mai. Der 6. internationale Baumwoll=Kongreß ist heute morgen eröffner worden. Es sind 300 Teilnehmer erschienen aus Deutschland, Oesterreich, Frankreich, Belgien, Holland, England, Spanien Portugal Italien Schweden Norwegen, Rußland, Vereinigte Staaten und Japan. Gerichtliches. ** Bielefeld, 15. Mai. Strafkammer. Der Fabrikarbeiter Johann Matzmann von hier war vom hiesigen Schöffengericht wegen Betruges mit Gefängnis bestraft worden und hatte Berufung eingelegt, indem er die betrügerische Absicht bestritt. Auch die Strafkammer hielt auf Grund der Beweisaufnahme einen Betrug für nicht erwiesen, hob das erste Urteil auf und sprach den Angeklagten frei. Am Abend des 10. August v. J. fand bei dem Wirt Möller in Heepen eine Tanzlustbarkeit statt. Das Feierabendbieten von dem Polizeiserg. Kayl wurde, wie gewöhnlich, auch hier übel aufgenommen. Der eine ging, ein anderer murrte, der dritte blieb sogar sitzen. Als nun Kahl einen der saumseligen Gäste entfernen wollte, mischte sich der Schachtmeister Karl Lobner von vier ein. Der Beamte, in dem Glauben, Lobner wolle ihn angreifen, zog seinen Säbel und schlug damit auf den Löbner ein. Loyner drang nun auf den Ponzeisergeanten Kahl ein, um sich gegen die Schläge des Kahl zu wehren. Das Schöffengericht zu Bielefeld hatte bei Löbner Widerstand gegen die Staatsgewalt angenommen und ihn zu einer Geldstrafe von 50 Mk. eventl. zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Die Strafkammer nahm aber an, daß die Schläge des Beamten unberechtigt gewesen seien und daß der Angeklagte sich nur abwehrend verhalten habe. Es wurde deshalb das erste Urtell aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen. Am Abend des 20. Mai v. J. wurde aus dem Biermannschen Stalle ein wertvolles Pferd, dem Gutsbesitzer Dr. Blomeyer gehörend, gestohlen. Schon gleich bei der Anbietung des Pferdes zum Verkaufe wurde der Dieb durch die Polizei erwischt. Es war der Arbeiter Raimund Hornung von Herford, ein mehrfach vorbestrafter Dieb, welcher heute bei seiner Vernehmung angab, er sei total betrunken gewesen und wisse nicht, wie er in den Besitz des Pferdes gelangt sei. Aber die Art des Diebstahls läßt auf eine große Raffiniertheit schließen. Es wurde wohl festgestellt, daß der Angeklagte wohl stapk, aber nicht sinnlos betrunken gewesen ist. Der Gerichtshof erkannte gegen ihn wegen Diebstahls im wiederholten Rückfalle auf 7 Monate Gefängnis, worauf ihm ein Monat von der erlittenen Untersuchungshaft in Anrech= nung gebracht wurde. Ein Fabrikbesitzer. Der in Königstein bei Dresden wohnhafte Fabrikbesitzer Hänichen stand dieser Tage wegen Verführung, wörtlicher und tätlicher Beleidigung mehrerer bei ihm in Stellung gewesener Dienstmädchen vor den Landgericht in Dresden. Die unter Anklage stehenden Falle reichen zirka vier Jahre zurück. Durch ein Inserat suchte H. eine„junge Stütze der Hausfrau". Es meldete sich ein hübsches junges Mädchen, eine Tochter rechtschaffener Eltern, welches auch antrat. Kaum war es einige Tage bei H., als es von letzterem gegen ihren Willen nachts in ihrem Bette besucht wurde. So machte es der Angeklagte bei einer ganzen Anzahl Mädchen. Die meisten waren ihm nicht zu Willen und liefen wieder davon. Ein junges Mädchen hat H. mit auf die Jagd genommen und es im tiefen Walde zu vergewaltigen versucht. Eins der Mädchen, welches infolge der unsittlichen Antrage ihres„Herrn“ schon nach zwei Tagen das Dorado verließ, verlangte in Gemeinschaft mit ihrer Mutter in einem Briefe die Kosten der Hinund Rückfahrt sowie die Transportkosten der Sachen vergutet. Mit diesem Briefe ging H. zum Staatsanwalt und verklagte das Mädchen und dessen Mutter wegen Beleidigung! Das Mädchen erhob aber Widerklage wegen tätlicher und wörtlicher Beleidigung. Die Sache endete damals damit, daß H. mit seiner Klage abgewiesen und er selbst zu 100 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Vor diesem Prozesse hatte sich der Fabrikbesitzer mit verschiedenen bei ihm in Stellung gewesenen Mädchen in Verbindung gesetzt und sie zum Teil mündlich, zum Teil durch Briefe zum Meineid zu verleiten gesucht. Eine ganze Anzahl Mädchen waren zur Zeit, als sie bei H. in„Stellung waren, noch nicht 16 Jahre alt(H. ist 64 Jahre). Als der Stein ins Rollen kam, wurden immer mehr Sachen bekannt, und Anverwandte der unter 16 Jahre alten Mädchen stellten schließlich auch Strafantrag gegen H. Er wurde wegen der oben angeführten Straftaten und wegen Verleitung zum Meineid zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit Rücksicht auf seinen leidenden Zustand wurde aber H. auf freiem Fuß gelassen. Vermischtes. Ein neues Verkehrsmittel hat Berlin wieder zu verzeichnen. Diesmal ist es kein vielzylindriger Motorwagen, auch der Aeroplan hat es noch nicht zum allgemeinen Beförderungsmittel gebracht. Was vorgestern nachmittag im Westen und Norden Berlins, am Hackeschen Markt und in der Rosenthalerstraße Aufsehen erregte, das war ein junger Mann, der auf einem Paar funkelnder und blitzender Rollschuhe dahineilte. Der Anblick war neu. Man kannte freilich das„Skating Ring“ schon seit vielen Jahren in verschiedenen Vergnügungsetablissements. Nun wagt er sich aber ins Freie, der leicht beschwingte Rollschuh, um seine Verwendbarkeit auch in der Praxis darzuun. Die Passanten machten halt und bewunderten den kühnen Läufer, der sich mit ruhiger Sicherheit zwischen den zahlreichen Autos und Droschken hindurchschlängelte, um dann, wenn die Bayn frei wurde, in voller Eile dahinzurasen. Vorgestern erregte der Anblick noch Staunen. Wer weiß aber, wie lange es noch dauert, daß der Rollschuh ein allgemein benutztes Beförderungsmittel sein wird. Die menschenfreundlichen Schuster von Rostock. In den Lokalblättern veröffenklicht das Schuhmacheramt Rostock„zur Aufklärung“ folgendes:„Die zunehmenden Leiden der Füße sind seit längerer Zeit Gegenstand häufiger unerklärlicher Mutmaßungen. Das Schuhmacheramt Rostock hat nun folgendes festgestellt: 1. Es ist als Urgrund der Leiden die Bechuhung, welche dem Publikum in Verkaufsstellen von Nichtjachleuten angepaßt wird, schuld. Es ist ein Verbrechen gegen sich selbst, derartige Käufe, welche fürs ganze Leben die Verkrüppelung der Füße herbeiführen, bei Nichtfachleuten zu machen. 2. Als weitrer Grund ist die Besohlung der Stiefel! Die Maschinenbetriebe(Schnellbesohlanstalten) sind nicht geeignet, Schuhzeug bedürfnisgerecht zu reparieren, denn es findet eine Draufarbeitung, aber keine Ausstreckung der Stiefel durch Leisten, die unbedingt notwendig ist, statt, um den Fuß in seiner sich geschaffenen Lage zurückzufuhren, es findet somit eine Beihilfe zur Vertrüpplung statt.“ Eine Beihilfe zur Verkrüppelung der deutschen Sprache liegt hier unzweifelhaft vor. Nach unsrer unerklärlichen Mutmaßung kommt das von der Draufarbeitung, die verhindert, den Satz in seiner sich geschaffenen Lage zuruckzuführen. Ein Unterseetunnel zwischen Dänemark und Schweden. Aus Stockholm schreibt man der„Berliner Volkszeitung": Ein Verkehrsprojekt, an dem es entschieden noch gefehlt hat, wird von dem dänischen Ingenieur A. Quistgaard in der jüngsten Nummer des schwedischen Fachblattes„Jerubanebladet" zur Erörterung zestellt. Der Entwurf bezweckt die Unterführung des sieben englische Meilen breiten Oeresundes, der die beiden Grenzstationen Amager auf dänischer und Saltholm auf schwedischer Seite mit einander verbinden soll. Die verhältnismäßig geringe Tiefe der Wasserstraße an dieser Stelle würde die Anlage 27 Meter unter dem Meeresspiegel ermöglichen, wobei auf die eigentliche Unterseestrecke eine Gesamtlänge von 10,4 Kilometern entfallen müßte. Quistgaard hat aber noch ein anderes Projekt in Bereitschaft, wonach der Tunnelbau auf etwa 8 Kilometer reduziert werden kann, falls man nämlich der südlichen Strecke zwischen Helsingör und Halsingborg den Vorzug geben sollte. Doch müßte man in diesem Falle bis zu einer Tiefe von 50 Metern hinabsteigen. Ueber die auf alle Fälle sehr erheblichen Kosten schweigt sich der Ingenieur vorläufig aus, seine sicherste Unterstützung erhofft er, wenn die Regierungen versagen, jedenfalls von dem interskandinavischen Reiseverkehr, der schon lange auf eine möglichste Abkürzung des beschwerlichen Ueberseeweges drängt. Die Trajektfahrzeuge, die ganze Eisenbahnzuge von der eine Küste zur anderen befördern, tragen diesem berechtigten Verlangen der Reisewelt nur in ungenügendem Maße Rechnung. Ein Zug entgleist. Wien, 17. Mai. Bei der Station Waldegg entgleiste der Personenzug Nr. 2016. Ein Schaffner ist getotet, mehrere Passagiere wurden verletzt. Türkische Sklaverei. Die Haremsfrauen sind nicht die einzigen St.aven in der Türkei; denn wenngleich die europäischen „Kultur“nationen sich einbilden, den türkischen Sklavenhandel völlig unterdrückt zu haben, so besteht diese verwerfliche Institution doch ruhig weiter und blüht überall im ottomanischen Reiche; männliche und weibliche Sklaven, vom reinsten Abkömmling der kaukasischen Rasse bis zum amerikanischen„Wilden", werden noch täglich dem Meistbietenden auf den geheimen Sklavenmärkten Konstantinopels und anderer Städte verkauft. Sklaverei besteht im Palast des Sultans noch ebenso fort wie in den Haushaltungen der anderen Großen im ganzen Reiche, obwohl die öffentlichen Sklavenverkäufe durch den Einspruch der europäischen Mächte unterdrückt sind. Trotz der Wachsamkeit der britischen Kreuzer im Roten Meer und der russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer werden Ladungen von Sklaven fast wöchentlich nach Konstantinopel, Trapezunt und Smyrna gebracht, vom Kaukasus, aus dem Sudan und sogar von den Inseln des griechischen Archivels. Diese Herden von Menschenware, diese Gruppen von Cirkassiern, Georgiern, Griechen und Abessiniern mit ihrer weißen, schwarzen und braunen Hautfarbe, die ehemals im Straßenbild von Konstantinopel so natürlich waren wie die stattlichen Kamelzüge, sind nur aus der Oeffentlichkeit verschwunden, um im Geheimen in desto dichteren Scharen und in noch unwürdigerem Zustande zum Verkauf getrieben zu werden. Die gebrechliche Fracht weiblicher Sklaven wird in elenden Schiffen, die viel zu klein für diesen Zweck sind, tief im Winter verladen und wie Vieh über das Schwarze Meer gebracht: in dieser Jahreszeit, in der man der Aufmerksamkeit der russischen Kanonenboote am ehesten zu entgehen hofft. Mädchen werden für wenige türkische Pfund auf den Dampfern verkauft, die den Bosporus auf und nieder fahren, und ganze Schiffsladungen weißer Gefangener von Armenien, aus dem asiatischen Rußland, und von Negern aus Aequatorial=Afrika werden regelmäßig von Berufssklavenhändlern nach der Hauptstadt gebracht; die Plätze, an denen sie feilgehalten werden, sind jedem Käufer wohlbekannt und leicht ist der Zutritt dazu zu erlangen. Ein türkischer Pascha sagte einmal:„Naturlich(!) haben wir noch unsere Sklaven, und wir wüßten auch nicht. wie wir ohne sie auskommen sollten.— Standesamts-Nachrichten. Heepen. In der Zeit vom 1. bis 15. Mai 1909 sind beim hiesigen Standesamt angezeigt: Geburten. Söhne: Fabrikarbeiter Hermann Grothaus, Heepen 229; Kolon Adolf Pottmann, Heepen 36. Töchter: Fabrikarbeiter Gottlieb Klemme, Heepen 256; Tischler Hermann König, Lübrassen 14; Milchverkäufer Gustav 4; Fabrikaufseher Gustav Zurheide, Heepen 24; Müller Gustav Werning, Oldentrup 78; Milchverkäufer Heinrich Schütte, Heepen 254; Erbpächter August Horstbrink, Heeper 185. Eheschließung. Pastor Carl Philipps, Brackwede, Brinkstraße 26, und Hedwig Titzschkau, Heepen 181. Sterbefall. Witwe Friederike Rottschäser geb. Tölke, 59 J., Hillegossen 2; ferner 1 Totgeburt. Briefkasten der Redaktion. Enger. Die überlebende Ehefrau erhält die Hälfte der Erbschaft. Der Vater des Verstorbenen bekommt ein Viertel, das restliche Viertel erhalten die 3 Brüder zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist jedoch, daß nicht ein Testament besteht, welches etwa Abweichungen von der gesetzlichen Erbfolge trifft. Die F*„* Werther. Hausgewerbetreibenden der Tavatindustrie unterliegen der Invalidenversicherungspflicht. Die Versicherten kleben die entsprechenden Marken selbst in die Quittungskarten ein und zwar soll dies spätestens an dem Tage geschehen, rfolat. welchem die Abrechnung mit dem Fabrikanten ersorgt. Der Fabrikant hat die Hälfte der Beiträge bei der Abrechnung zu erstatten. Der Erstattungsanspruch erstreckt sich höchstens auf die beiden letzten Abrechnungsperioden, sind also Beiträge aus einer vorhergehenden Zeit nicht erstattet und auch nicht gefordert worden, so ist der Anspruch verjährt. In Ihrem Falle muß der Fabrikant die Hälfte der Beiträge erstatten, Sie müssen aber auf Grund des vorstehend Gesagten beachten, wieviel mal in den 6 Wochen abgerechnet worden ist, und ob bei jeder Abrechnung die Erstattung gefordert ist. Rheine. Hat denn die Krankenkasse Familienversicherung? Wir bezweifeln das fast, und wenn wir recht haben, müssen Sie die Kosten selbst tragen. Vereins-Kalender. Mittwoch. Arbeiter=Sängervereinigung Bielefeld 8½ Uhr bei Schneider, Kampstraße. Gesangverein„Liederblüte“ 9 Uhr bei Hagemann, Heeperstraße. „Sangerhain“ 9 Uhr bei Kickert, Ehlentrupperweg. Freie Turnerschaft Bielefeld, Abt.„Vorwärts“ 8½ Uhr bei Freudenau, Heeperstraße.(Damen=Abteilung.) Arbeiter=Turnverein„Westfalia“ 8½ Uhr bei Holz, Restaurant zum Siegfried: Männer=Riege. Radfahrerklub„Vorwärts“ 9 Uhr bei Imkamp, Engerschestr. 1. Radfahrerverein„Dornberg“ 8 Uhr bei Indiestel, Bürgerweg. Radfahrerver.„Ruhig voran“ bei Apenbrink, Herforderstr. 242. Freie Radfahrer=Vereinigung, Abteilung 5, 9 Uhr bei Apenbrink. Guttemplerorden. Loge Ravensberg. 8½ Uhr. Gr. Kurfürstenstraße 51. Guttemplerloge„Frei und beständig“, 8½ Uhr bei Viertmann, Bürgerweg 16. Skatklub„Gut Glück“ 9 Uhr bei Schneider, Kamphofstraße. Sieker. Radfahrer=Verein„Corona“ 9 Uhr bei Wöhler. Sudbrak. Arbeiter=Turnverein„Frisch Auf"(Altersriege) 9 Uhr bei Wirt Fohrmann.. Weigen Brackwede. Arbeiter=Radfahrerverein„Freihen 8½ Uhr bei Karl Schröder. Schildesche. Kegelklub„Freie Bahn“ 9 Uhr bei Krämer, „Eggetaler“, 8½ Uhr bei G. Hartmann, Schillerstr. 75. Schildesche. Arbeiter=Turnverein„Deutsche Eiche“ 8 Uhr bei Lechterbeck. Schildesche. Männergesangverein„Concordia“ 9 Uhr bei W. Böke, Bielefelderstraße. Werther. Arbeiter=Turnverein„Frisch Auf“ 9 Uhr. Oerlinghausen. Arbeiter=Turnverein„Einigkeit“ 9 Uhr bei C. Lücking..(i 2441 0 uer h.: WinsHerford. Arbeitergesangverein„Eintracht“ 9 Uhr dei Winlken Oetinghausen. Arbeitergesangverein„Vorwärts“ 8½ Uhr bei Wirt Düsdicker.,.1.12 0 ner.: MahBünde. Arbeiter=Gesangverein„Einigleit 9 Uhl dei Nuvel. Bünde. Arbeitergesangverein„Eintracht“ 8½ Uhr bei Wirt Timmert.„„ Schötmar. Radfahrerverein„Wanderer 229 Uhr im„TiLage. Radfahrerverein„Schwalbe“ 8½ Uhr bei Steinsiek. Rehme. Arbeiter=Radfahrerverein„Bahn frei“ 8½ Uhr bei Röbke. Minden. Freier Turnerbund abends 8½ Uhr. Lübbecke. Arbeiter=Turnverein„Vorwärts“ 9 Uhr bei BauKeter. B. M.T. Unser Verwaltung Bielefeld. Mar Kurft.. findet am Himmelfahrtstage durch die Osningberge nach C. Schröder, Brackwede, statt. = Treffpunkt 6 Uhr an der Kreissparkasse.— Zahlreiche Beteiligung der Kollegen erwartet Die Ortsverwaltung. 2819 Setzarritter„ Resik! Unser 2815 —„— findet Donnerstag statt. Abmarsch morgens 6¼ Uhr vom Kriegerdenkmal und um 6½ Uhr von Ummelmann. Endziel: Pappelkrug. Endziel: Pappelurug. Die arbeitende Jugend schließt sich diesem Ausfluge an. Verband deutscher Zextilarbeiter — Filiale Bielefeld.— Wir machen unsere Mitglieder nochmals aufmerksam auf unsern am Himmelfahrtstage, Donnerstag, den 20. Mai. Sammelpunkt der Mitglieder in Bielefeld um 6 Uhr morgens im Verbandslokal. Die Mitglieder in Brackwede sammeln sich um 6½ Uhr bei Bracksiek, Hallerweg. 2802 Um recht zahlreiche Beteiligung ersucht Die Ortsverwaltung. Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands Zahistelle Bielefeld. Die Mitglieder unserer Zahlstelle beteiligen sich insgesamt an dem Ausflug des Textilarbeiter=Verbandes am Himmelfahrtstage. Antreten der Mitglieder in Bielefeld, Restaurant Hannemann, Webereistr. 5, der Mitglieder in Brackwede bei Bracksiek, Hallerweg 105, Punkt 6 Uhr morgens. Zahlreiche Beteiligung erwartet 2799 Der Vorstand. Versoto. Wersote. „ Die Mitglieder der Gewerkschaften nebst Angehörigen werden höflichst eingeladen, an unserem gemeinsamen Auslug 206 am Himmelfahrtstage teilzunehmen. Der Abmarsch erfolgt morgens 7 Uhr von der Salzuflerstraße. Für Musik ist gesorgt. Gewerkschafts-Kartell. Künsthene Zähne 9883 mit und ohne Gaumenplatte. Plombieren u. Zahnoperationen schmerzlos. Behandlung von Krankenkassen-Mitgliedern. F. W. Möller, prakt. Zahntechniker Herforderstrasse, neben der Stadtheider Schule. 10 2 3 Mässige Preise Bequeme Zahlung DEF UUDTE Tetane PUTZ In Dosen à 10 8 20FH Jetzt ist es Leit. selten billig bei mir zu kaufen! 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Zu liegen wieder einige n In der„Kölnischen Telegramm, daß die R zunächst eine Einigung von 400 Millionen M lastung des Besitzes stehen dem Verlangen unter der Voraussetzur ihnen gewünschte Best Bedenken entgegen. I sucht, vielleicht die, daf die indirekten Steuer# der nachträglichen An Gegenwärtig will die? nicht einwirken, weil Reichstag hören will. Bezüglich der indin meint man in Regiert zeigen; alsdann wurde: werden, ob sie und zi übernehmen wollen, da gen die ganze Finanzr Die„Frankfurter sprechung, die der Re parteien gehabt hat ul „Es wird versiche gen an dem bisherig 100 Millionen durch len. Dieses Progra führbar. Es ist von ken zugeschnitten wor und dementsprechend reform nicht ohne od halb die Mitwirkung Parteien, also des 5 gesagt. Die Mitwi willkommen bei der Aber eine Finanz ohne eine gleichzeit würde, die kann nach auch— wie sich aus geben hat— Fürst deren Hauptbestandt lassen. Sollte es sich her so würde er— dari die daraus für sein sehen. Zum Schluß gibt de mission den Rat, nicht dern auch ohne dieser Die Besprechung, d der Nationalliberaten, stattgefunden hat, soll — der Frage gegolten meinsames Vorgehen könnten und eventl. we anfallsteuer in der Fin Konse Die Regierung hat Besteuerung der Wert zur Antwort gegeben, arbeiten nötig seien, ur Gesetzentwurf fertigzust wiesen, daß man ein so sie haben der Finanz breitet, durch den zun Wertpapiere betroffen pon 1 bis zu 5%0 de hochsten Steuersatz(50 Gewerkschaften oder di scheine, Bezugsscheine, diese Steuer bringen so hat sich auch gar nicht! gründung beizufügen. die Erhebung einer Ur Eigentum eines im Di unbebauten Grundstück im Zwangsversteigerur steuer von ½% des 2 Reichslasse zu entricht eignungsverfahren gilt Erbfolge berubender E äußerung beruhend. T von 10% bei einer Wi 8%, bei einer Wert Wertsteuer wird u. a. 1 dem freiwilligen Austa bare Herauszahlung vo trahenten erfolgt; beis# wandten aufsteigender owie zwischen Ehegatte Familienbesitz von der troffen werden können. n#t, daß er Sachverst habe und daß demnäch zugehen wird, in der