Abonnementäbrenn für Bielefeld und Umgegend, sowie bei sämtlichen Agenturen frei ins Haus gebracht 60 Pfg. monatlich. Durch die Post bezogen 1.80 Mk. vierteljährlich exklusive Bestellgeld. Ginzelnummer 10 Pfg. Erscheinungstage mit Ausnahme der Sonn= und Feiertage täglich nachmittags. Fernsprech=Anschluß Nr. 353. Ti Treusto-LTUsce Organ der Sozialdemokratie für das östliche Westfalen und die lippischen Fürstentümer. Insertivnspreis für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 15 Pfg. Bei Wiederholungen entsprechender Rabatt, Inseraten=Annahme bis ½9 Uhr vormittags. Größere Inserate müssen bis 5 Uhr abende tags zuvor aufgegeben sein. Druck und Verlag ver Buchdruckerei und Buchhandlung „Volkswacht" Gerisch& Co., Vieleseld. von schier unabsehbarer werden kann. „Es handelt sich um das neue Ig. Der Artikelschreiber der„Kölnischen Volkszeitung", der, wie den Lesern der„Volkswacht" bekannt ist, vor einigen Tagen von einem„Umschlag der Sozialdemokratie zugunsten der Banderolesteuer" zu berichten wußte, hat mit seinen Versuchen, die Haltung der Sozialdemokratie in den Kreisen der katholischen Arbeiter und kleinen Leute in Zweifel zu ziehen, kein Glück gehabt. Aus Arbeiterkreisen geht der „Kölnischen Volkszeitung“ ein Artikel zu, in dem die Ausführungen des in Rede stehenden Aufsatzes nicht nur als unrichtig, sondern auch als den Abwehrkampf der Arbeiter schädigend bezeichnet werden. Die Zuschrift bekennt ganz offen, daß sich die christlichen Arbeiter durch ihre Abwehr der geplanten Erhöhung des Gewichtszolles ebenfalls einer„Stärkung der Gründe für Annahme der Regierungsvorlage“ schuldig gemacht hätten, wenn die Behauptungen in dem ersten Artikel der„Kölnischen Volkszeitung“ und die gezogenen Schlußfolgerungen richtig wären. Eine scharfe Zurechtweisung erfährt der Verfasser dieses Artikels dann noch durch die Bemerkung, daß, wenn er aus der Kampfesstellung der Interessenten gegen einen höheren Zoll folgert, daß damit die Banderole begünstigt oder gefördert werde, man annehmen müsse, daß er die Artikel des Genossen v. Elm und die Veröffentlichungen anderer Steuergegner nicht gelesen habe. Für einen Unterrichteten seien die beliebten Schlußfolgerungen nicht möglich gewesen. Das sind harte Worte, über die der Artikelschreiber nicht sonderlich erfreut sein wird. Wir vermögen uns jedoch der Annahme, als ob ein Unwissender der„Kölnischen Volkszeitung“ berichtet habe, die Sozialdemokratie vollziehe einen Umschlag zugunsten der Banderole, nicht anzuschließen. Die„Kölnische Volkszeitung“ ist ein zu verbreitetes Blatt, nimmt eine viel zu hervorragende Stellung im Zentrum ein, als daß man ihr zutrauen könnte, daß sie sich Berichte über aktuelle politische Tagesfragen von unwissenden Leuten schreiben lassen würde Und dann dürfte doch auch der Redaktion des Blattes die Haltung der Sozialdemokratie so genau bekannt sein, daß sie ohne Bemerkungen den Artikel ihres„unwissenden" Mitarbeiters nicht hätte passieren lassen dürfen, wenn sie nicht eine bestimmte Absicht damit verfolgt hätte. Bestand diese Absicht darin, die Sozialdemokratie bei den christlichen Tabakarbeitern zu verdächtigen, dann ist der Versuch, wie die Zuschrift des christlichen Arbeiters beweist, glänzend vorbeigelungen. Wir meinen aber, daß der Artikel ein — allerdings recht plumper— Versuch war, gerade das Zentrum im voraus zu entschuldigen, wenn es bei der Beschlußfassung über die einzelnen Steuerprojekte zur Reichsfinanzreform für eine Erhöhung des Gewichtszolls für Rohtabak eintreten wird. Alle Zeichen deuten darauf hin, daß Zentrum und Konservative sich bemühen, sich auszusöhnen. Und wird der Kuhhandel zwischen den liberalen und konservativen Blockbrüdern in der Frage der direkten Reichssteuern nicht perfekt, geht an dieser Klippe der Block zugrunde, dann macht irgend ein Nachfolger Bülows die Reichsfinanzreform mit dem Zentrum und der Rechten und zwar durch eine Vermehrung oder Erhöhung der indirekten Steuern.„Der kluge Mann baut vor“— und wenn man beizeiten darauf hinweist, daß die Steuer in dieser oder jener Form kommen wird, dann ist später sicherlich die Erregung nicht so groß! Das ungefähr wird der Gedankengang des Artikelschreibers gewesen sein, der in Ermangelung eines anderen Sündenbockes— nun die Sozialdemokratie verantwortlich machen will, wenn die Banderole neue Freunde gewinnt. Oder sollte von diesen Vorgängen der Artikelschreiber ebenfalls nichts wissen? Sei dem, wie ihm wolle— einer ehrlichen Kampfesweise entspricht es keineswegs, die entschiedenste Gegnerin aller indirekten Steuern, die entschlossenste Kämpferin gegen jede neue Belastung des Tabakgewerbes als Begünstigerin eben dieser Belastung zu verdächtigen agrarischer . Die bestehenden Grenzsperren und Zölle genügen den Agrariern noch immer nicht. Zwar sind durch die agrarische Gesetzgebung die Preise für Vieh, Fleisch, Brot und sonstige Lebensmittel kolossal gesteigert worden, aber es gibt immer noch Produkte der Landwirtschaft und Viehzucht, für die die Notleidenden höhere Preise erzielen möchten. So sind beispielsweise Milch, Rahm, Butter, Käse und Eier den Drahtziehern des Bundes der Landwirte noch viel zu billig. Wiederholt haben auf der Tagesordnung des Reichstags Petitionen gestanden, in denen Maßnahmen zur Preissteigerung für Milch und Butter gesordert wurden. Daß wir keinen Rahmzoll haben, ist den Agrariern ein unerträglicher Gedanke. Nun sind für lange Jahre die Zollsätze durch die Handelsverträge gebunden. An eine Erhöhung der Zollsätze kann während dieser Zeit ebenso wenig gedacht werden, wie an die Neueinführung von Zöllen. Dieser den Agrariern so unerträgliche Zustand wird aller Voraussicht nach bald ein Ende erreichen. spenn nicht alle Anzeichen trügen, so wird das deutsche Volk dinnen kurzer Zeit mit einem Gesetze beglückt werden, das in den Händen einer von den Agrariern gegängelten Regierung Gemeingefährlichkeit Es bandelt sich um das neue Viehseuchengesetz, dessen große Bedeutung von der Masse der Bevölkerung bisher nicht erkannt worden ist. Das Gesetz enthält zunächst Bestimmungen über die Viehseuchenbekämpfung, die dem Stande unserer hochentwickelten Veterinärwissenschaft entsprechend, wohl geeignet erscheinen, den Seuchen Einhalt zu gebieten und die Verschleppung nach Möglichkeit hintanzuhalten. Diesen Vorschriften stimmen wir Sozialdemokraten rückhaltlos zu. Wir wollen dem Volke gesundes Fleisch sichern und haben demgemäß auch das größte Interesse daran, das Vieh gesund zu erhalten und die Landwirtschaft vor Schädigung durch Seuchen zu schützen. Das Viehseuchengesetz enthält aber Bestimmungen, die weit über das hinausgehen, was sein eigentlicher Zweck sein soll. Nach der ersten Lesung der Vorlage vor Jahresfrist wurde das Gesetz einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. Gegen Ende des Jahres war die erste Lesung in der Kommission beendet, nachdem viele Abänderungsanträge, von allen Parteien gestellt, teils abgelehnt, teils angenommen worden waren. An der letzten Sitzung schien das Gesetz scheitern zu sollen. In ihrer bekannten Bescheidenheit wollten die Agrarier von den Kosten für die Ausführung des Gesetzes und die zu zahlenden Entschädigungen usw. sich nach Möglichkeit drücken. In der Regierungsvorlage hieß es: § 58. Die Bestimmungen darüber: 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie dieselbe aufzubringen ist, 2. wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermitteln und festzustellen ist, sind von den einzelnen Staaten zu treffen. Die in dieser Hinsicht in den Einzelstaaten bereits bestehenden Vorschriften bleiben unberührt. „Die Agrarier, die in der Kommission die große Mehrheit haben, da alle bürgerlichen Parteien ihre landwirtschaftlicher Sachverständigen, will sagen: Interessenten, geschickt hatten, gaben dem§ 58 aber diese Fassung: „Die Kosten der Entschädigung sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Der landesrechtlichen Regelung bleibt vorbehalten, Bestimmungen darüber zu treffen: 1. von wem die Entschädigung zu gewähren und wie dieselbe aufzubringen ist; 2. wie die Entschädigung im einzelnen Falle zu ermittelt und festzustellen ist. Werden von den Besitzern der betreffenden Tiergattungen Beiträge erhoben, so dürfen diese insgesamt die Hälfte der Gesamtzumme der jährlichen Entschädigungen nicht übersteigen. Sofern in den Einzelstaaten bereits den Tierhaltern günstigere Bestimmungen bestehen, bleiben diese unberührt." Von den Regierungsvertretern wurde erklärt, daß diese Bestimmung unannehmbar sei. Inzwischen ist aber hinter den Kulissen gekuhhandelt worden. Die Vertreter des Bundes der Landwirte haben mit den Regierungsvertretern verhandelt — Dr. Rösicke beispielsweise auch mit dem preußischen Finanzminister v. Rheinbaben— und das Resultat ist, daß nach monatelangem Pausieren die Viehseuchen=Kommission am 16. d. M. die zweite Lesung der Vorlage begonnen hat. So wichtig auch die Kostenfrage für die gesamte Bevölkerung ist, viel wichtiger noch sind einige Bestimmungen, die den Agrariern die Möglichkeit verschaffen werden, die wahnwitzigste Preistreiberei zu veranstalten. Es kommen dafür vornehmlich diese Paragraphen in Betracht: § 6. Die Einfuhr von Tieren, die an einer übertragbaren Seuche leiden, und von verdächtigen Tieren(§ 1 Abs. 4), ist verboten. Dasselbe gilt für die Kadaver und Teile von Tieren, die an einer übertragenen Seuche gefallen sind oder zur Zeit des Todes an einer solchen gelitten haben oder senchenverdächtig gewesen sind, endlich für Gegenstände jeder Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie die Träger des Ansteckungsstoffes sind. § 6a. Zum Schutze gegen die Gefahr der Einschleppung von übertragbaren Seuchen der Haustiere aus dem Ausland kann der Verkehr mit Tieren im Grenzbezirke solchen Bestimmungen unterworfen werden, die geeignet sind, im Falle der Einschleppung einer Weiterverbreitung der Seuche vorzubeugen. Die Bestimmungen sind, soweit erforderlich, auch auf tierische Erzeugnisse und Rohstoffe, sowie auf solche Gegenstände ausAuch zudehnen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können. kann für die Grenzbezirke eine Revision des vorhandenen Viehbestandes und eine regelmäßige Kontrolle über den Abund Zugang von Vieh angeordnet werden. Die vorstehenden Bestimmungen können nur erlassen werden, sofern Einfuhrverbote oder ihnen entsprechende Beschränkungen gemäߧ 7 dem angrenzenden Auslande gegenüber erlassen sind. § 7. Wenn in dem Ausland eine übertragbare Seuche der Tiere in einem für den inländischen Viehbestand bedrohlichen Umfange herrscht oder ausbricht, so kann die Einfuhr lebender oder toter Tiere, tierischer Erzeugnisse oder Rohstoffe, sowie von Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, aus dem von der Seuche heimgesuchten Ausland allgemein oder für bestimmte Grenzstrecken verboten oder solchen Beschränkungen unterworfen werden, die die Gefahr einer Einschleppung ausschließen oder vermindern. Wir behaupten nicht mehr und nicht weniger, als daß unter entsprechender Anwendung dieser Paragraphen die Agrarier jedwedes Nahrungsmittel von der Einfuhr abschließen, also im Preise willkürlich steigern können. Man lese zunächst, was die Regierung in ihrer Begründung zu dem offenbar von deutschen Shrten Bestimmungen Teyhtperst ämbti# tagt: „Selostverstandlich erfordert die an einem bestimmten Punkte auftretende oder von einer bestimmten Seite her drohende Seuchengefahr je nach dem Charakter dieser Gefahr und der in Betracht kommenden Seuche besondere Schutzmaßregeln... Aber solche repressiven Maßregeln genügen nicht gegenüber der starken Steigerung des Viehverkehrs und der dadurch hervorgerufenen allgemeinen und ständigen Gefahr der Seuchenverschleppung. Die Veterinärpolizei muß auch präventive Befugnisse haben, um gegen das nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte stets von irgendwoher zu erwartende Anftauchen einer bestimmt noch gar nicht nachweis. baren Seuchengefahr gerüstet zu sein" Das heißt: da eine„noch nicht nachweisbare Seuche stets ssnzixgenewohers droht, so ist es selbstverständlich, daß man die Lesp. holländische oder jede andere Grenze sperrt, wenn Milch, Butter und unter tierischen Erzeugnissen und„giftfangenden Gegenständen“, zu verstehen ist, hat die Reichsregierung in ihrer Denkscheist zu dem Viehseuchengesetz wenigstens schüchtern angedeutet. .„Für das Einfuhrverbot kämen demnach tierische Rohstoffe, Knochen, Häute, Hörner, Hufe, Klauen, Haare, ferner tierische Erzeugnisse, wie Milch, Dünund als„giftfangende Gegenstände“ z. B. Futtermittel Rüben, Kaff, Kleie, Mehl), Streumateriglien,„Gschirrteilse Stallgeräte, getragene Kleider, Lumpen und vergleichen, in Berracht. energischsen ampfr auu Kommisionsmitglieder haben den ar campf gegen diese Bestimmungen geführt— vergeblich! Es kann nicht bezweifelt werden, daß gerade diese Bestimmungen den Agrariern als die wertvollsten erscheinen. Bei den Auseinandersetzungen ist denn auch, wie es unser Fraktionsredner schon im Plenum vorausgesagt hatte, kein Zweifel mehr darüber gelassen worden, daß gegebenenfalls alles von der Einfuhr ausgeschlossen werden kann, wenn von— irgendwoher“ eine noch gar nicht nachweisbare Seuche zu drohen scheint— „voraussichtlich ausbricht“, nicht etwa:„ausgebrochen ist"! Um nur ein drastisches Moment aus den Kommissionsverhandlungen anzuführen: es wurde ganz ernsthaft über die Frage gestritten, ob Eier gegebenenfalls als„tierische Erzeugnisse“ oder aver als„giftfangende Gegenstände",— denen an der Schale werden mühien! ounten von der Einfuhr ausgeschlossen „Die Gemeingefährlichkeit der geschilderten Bestimmungen irinr geradezu prastisch in ihre Erscheinung, wenn wir uns vergegenwärtigen, was bei uns eingeführt wird an solchen Produkten, die in erster Linie der Grenzsperre wegen,„irgendwoher“ drohenden Seuchen unterliegen würden. Wir führen nur einige Beispiele an: Es wurden u. a. eingeführt im Jahre 1907: Kleie für 148864000 Mark Borsten.„„„ 22737000„ Häute aller Art„ 207551000„ Gänse, Hühner„ 40 268000„ Eier Frische Milch Rahm Butter 149 707 000 5174 000 13 090 000 83 100 000 Man male sich aus, wie alle diese Produkte ungeheuerlich im Preise steigen müßten, wenn ihre Einfuhr auch nur teilweise auf Grund des neuen Viehseuchengesetzes unterbunden werden sollte! Zu Krise, Arbeitslosigkeit, neuen Verbrauchssteuern also noch Beitalser bes Hiocsist eibereien! So lebt man im glücklichen Politische Uebersicht. Gegen die Straßendemonstrationen. Die parteioffiziöse„Konservative Korrespondenz" verlangt die energische Unterdrückung aller nicht genehmigten Straßenaufzüge und— wo solche genehmigt werden— eine strenge polizeiliche Kontrolle. Der Polizei wird ziemlich unverhüllt der Vorwurf gemacht, daß sie ihre Pflicht nicht getan habe, denn einzelne Demonstrationszüge itten ungehinoert 5—9 Kilometer weit marschieren können. Das fuhre zu unhaltbaren Zuständen. Die„Konservative Korrespondenz" übersieht dabei, daß die Polizei gar keine Zeit hatte, denn sie mußte„Unter den Linden“ die Straße für den Königseinzug frei halten. An„gutem Willen“ hat es der Berliner Polizei wirklich nie gefehlt. Die Neutralität der evangelischen Arbeitervereine. Der „Evangelische Arbeiterbote“, Zentralorgan des Gesamtverbandes evangelischer Arbeitervereine Deutschlands, spricht sich in seiner Nr. 6 über die Haltung der evangelischen Arbeitervereine zur Politik aus. Dabei vernehmen wir, daß die evangelischen Arbeitervereine nach Wesen und Vraxis parteipolitisch neutrale Organisationen sind; sie könnten nichts anders sein, weil die Verschiedenheit der politischen Parteistellung ihrer Mitglieder eine andere Stellungnahme nicht zulasse. Dann heißt es: „Nun sind die historischen Parteiverhältnisse in den verschiedenen Wahlkreisen Ursache, daß die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder einmal zur Gefolgschaft dieser, ein andermal zur Gefolgschaft jener politischen Partei sich bekennt. Dennoch wird die neutrale Stellung der Vereine an sich nicht davon berührt, selbst wenn je nach Umständen eine Stellungnahme des Vereins erfolgt. Allerdings ist eine Verbindung mit politischen Parteien zum Kampfe gegen andere bürgerliche Parteien unbedingt verwerflich, im Kampfe aller bürgerlichen Volkskreise gegen die Sozialdemokratie dagegen können und müssen die evangelischen Arbeitervereine dem Vordertreffen angehören.“ Man sieht daraus, was es mit der parteipolitischen„Neutralität“ der evangelischen Arbeitervereine auf sich hat.„Neutral“ den bürgerlichen Parteien gegenüber, um dafür desto eifriger gegen die Sozialdemokratie kämpfen zu können. Genau wie die Kriegervereine, die bekanntlich auch politisch„neutral“ sind, aber den Kampf gegen die Sozialdemokratie als ihre heiligste Pflicht betrachten. Angestellte der Hamburg=Amerika=Linie wegen Schmuggels verhaftet. Newyork, 17. Februar. Vor dem Kommissar der Bundesbehörde Shields standen mehrere Angestellte des Damofers„Kronprinzessin Cäcilie“ der Hamburg=Amerika=Linie, die sich der Drogenschmuggelei schuldig gemacht hatten. Die Beschuldigten gaben an, daß sie Mengen von Codein an einen Drogisten verkauft hätten. Sie hätten nichts dabei gefunden da die Stewards der großen Amerika=Dampfer das gleiche Geschäft zu machen pflegten. Da die Angestellten die geforderte Bürgschaft von 3000 Dollar nicht zu stellen vermochten, wurden sie verhaftet und nach Tombs Crison gebracht. Ein krasser Fall von Ausweisung wird aus Fürstenwalde an der Spree gemeldet. Dort war der schon ältere russische Staatsatzgehörige„Feilenschleiser Ignatz Prilinski in einer Dampfschleiferei beschaftigt, als er plötzlich von der Arbeitsstelle, weg verhaftet und nach Rußland abgeschoben wurde. Man ließ inm nicht einmal Zeit, seine Verhältnisse zu ordnen und von keiner Familie— einer Frau und zwei erwachsenen Töchtern— zu nehmen. Dabei hat man nicht einmal einen Anhaltspunkt dafur, warum eigentlich die Ausweisung erfolgte. Prilinsli ist vor 22 Jahren nach Deutschland gekommen; seine eine Deutsche. Ueberall erfreute er sich der größten Beliebtheit. Er ist auch nicht durch gewerkschaftliche und politische Betätigung hervorgetreten, so daß man tatsächlich in ihm nur wieder ein Opfer preußischer Ausweisungspraxis sehen muß. im Herzogtum Sachsen=Altenburg. Dem reischen Landtage ist eine Novelle zur Abänderung des Wahlreg# zugegangen, die die Abgeordnetenzahl von 30 auf uu erhoht.„ Es kommen zwei Wahlbezirke der Höchstbesteuerten egtan,„ dieser Wählerklasse veroleiben künftig nur noch „5 Setr. Nachmirifkgglten die Handelskammer, Handin W Wegiete., Tageger erhalten die Handelskammer, Handwerlslammer, Landwirtschuftrtammer und die künftig zu bildende Arbeiterkammer je einen Abgeordneten im Landtag. Protest gegen die Erhöhung der Telephongebühren. Gegen öispi. Telephonverkehrs setzt in der Berliner Ge„ eine umfassende Protestbewegung ein. Wenn die Absicht wahr gemacht werden sollte, den Gesetzentwurf gleichzeitig mit dem Postetat zu verhandeln, dann wäre eine gründliche Aussprache im Reichstage deshalb nicht möglich, weil dann die Verschen, Uuträgen Wünwilegen vermenzund anregungen, die beim Postetal zu kommen pflegen, vermengt werden würde. Das ist aber offenbar gerade des Staatssekretärs Kraetke. Soll die Vorlage eineebend, hehaavelt werden, so ist ihre Loslösung vom Postetat erWilhelm II. und Präsident Fallières. Die„Wiener Allgem. Korresp. weiß zu melden, daß die wiederholt angekündigte Begegnung des Kaisers mit dem Präsidenten Falliöres im nächsten die Meldung über hmen wi ni sehr geutschest Blättern, die.e Andung übernehmen, wird sie sehr ungläudig aufgenommen. E# Hierzu ist gar keine Ursache vorhanden. Wenn Onkel eue m# mit Frankreichs Präsidenten zusammen war, warum sbule Tbiche m dies nicht tun? Und die Welt soll nur nicht .., daß Onkel Eduard allein Einkreisungspolitik treiben Die Reichstagsersatzwahl im Kreise Bingen=Alzey hat folgendes Resultat ergeben: Korell(freis.) 8100, Uebel(Ztr.] 6509, ngtl.), 5190, Adelung(Soz.) 1540. Das Resultat ist zwar noch nicht Vonstandig, sicher ist aber, daß Stichwahl zwischen Giberalen, den Reichsberbänduu8 Die Hoffnung der Nationalbringen, ist somit gescheitert. Deter in die Stichwahl u der Junker über Bülow auf der politischen Hintertreppe? Berlin, 17. Febr. Zur heutigen Sitzung des Deutsches. Landwirtschaftsrates im Herrenhause erschien, wie angetnnrig., heute 10½ Uhr der Kaiser. Der Monarch, der die UniRem on Zaderzu Pferde trug, wurde am Portal vom Präwinister v. am Herrenhauses, Erzellenz v. Manteuffel, dem Leinister v. Bethmann=Jollweg und dem Landwirtschaftsminister empfangen und nach dem Plenarsaale geleitet. In der Westersperg befand sich auch der Herzog von mishs us durchaus möglich, daß diese demonstrative Kundgebung Tcheims II. für die Agrarier sich gegen Bülow richtet. Aus dem Landtag. „B#nationalliberale Fraktion des preu. eingebracht:##eordnetenhauses hat folgenden Antrag we Die Regierung zu ersuchen, zur Hebung der jüngsten Hochtroffenen non s n6h der wirtschaftlichen Lage der Bewin##en gog, diesen nicht getragen werden können, Staatsmittel burch, Gewährung von nicht rückzahlbaren Unterstützungen oder zinsfreien Darlehen bereitzustellen. Aus dem Reichstag. „Die Budgetkommission setzte am Dienstag die BeAulung des Elais für Snowestafrika fort. Bei dem Gehalt des entwickelte sich eine lange Generaldebatte über die Selbstverwaltung in den Kolonien, die Urlaubsverhältnisse der Beamten und die Aufschließzung des Ovambolandes. Die Selbst##tnrdnung, die eine Karrikatur auf Selbstverwoltung anersam#p von den Vertretern der bürgerlichen Parteien meist Urlaubsdebatte spitzt sich zu einem, hauptsächlich von den Nationalliberalen und dem Abg. Arendt geführten Vorstoße gegen die Gouverneure, die sich alljährlich mehrere Monate in der Heisterg. 53.— In der Ovambofrage gibt der Staatsumfangreiche Aufschlüsse über die bisher getroffenen Maßnahmen. Nach dieser Darstellung sei alles getan, um ernstere Verwicklungen mit den Ooambos zu vermeiden. Fiesberwaliung daß es die Kolo. aufzuschließen, überhaupt übernommen hat, das Obamboland daß dieser Schrift zu ur“; allgemein und nicht mit Unrecht, i, P#.#zirden verschiedene Anträge eingebracht, die bezwecken: des Ovambolandes einerseits in gewissen GrenHänäig zu machen i mAbstimmung über die Anträge wird ausg ". Muglieder der Kommission erst mit ihren Verbindung setzten müssen. *** Die Sitzung der Geschäftsordnungs= Komgils##ngom 16. Februar verlief resultatlos. Nachdem die von onskommission zusammengestellten Resultate der Geneymigung fanden, weigerte sich die Mehrheit der Kommission, in die zweite Lesung einzutreten, angeblich, weil B5 Iprachad der so daß eine nicht babe stattfinden können. bis Freitag, den 28. Jebruar.— Die Kommisson vertagte sch *** Aus der Viehseuchen=Kommission. Nach monateWiscon Pom erbot 33,Dienstag vormittag die Viebseuchenkommission zum ersten Male wieder getagt, um mit der zweiten Beratung zu beginnen. Die große Pause war die Folge von Differenzen zwischen der agrarischen Mehrheit und den verbündeten Wirkung einer Tabakzollerhöhung. Angesichts der Tatsache, daß in einzelnen Fraktionen des Deutschen Reichstags Stimmung für eine Zollerhöhung vorhanden ist, wird im Geschäftsbericht der Tabakarbeitergenossenschaft für das Jahr 1908 untersucht, welche Wirkung eine Zollerhöhung auf die Genossenschaft haben würde. Wolle man den von der Regierung gewunschten Mehrertrag aus dem Tabak herausholen, müßten Tabakzoll und Inlandsteuer mindestens verdoppelt werden. Bei dem eintretenden Konsumruckgang würde eine Zoll- und Steuererhöhung um das Doppelte nicht einmal ausreichen, so daß die Belastung der Tavakarbeitergenossenschaft durch Zoll- und Inlandsteuer dann auch keine geringere wäre, als bei der Banderolesteuer. " Ueber die Wirkung einer Verdopplung von Zoll und Steuer außert sich die Tabakarbeitergenossenschaft in ihrem Geschäftsbericht wie folgt: Vom genossenschaftlichen Standpunkt aus, und der deckt sich vollständig mit dem der Mehrheit der Konsumenten, halten wir den Ausbau des bisherigen Zoll- und Steuersystems für genau so verwerflich wie die Banderolesteuer. Schon bei den heutigen Zoll- und Steuersätzen beträgt die Belastung der 4=, 5- und 6=Pfg.=Zigarre 10 bis 11 1/8 Prozent, während die 20-Pfg.=Zigarre nur noch mit 3½/8 Prozent belastet ist; jede Zollerhohung vergrößert diese Differenz zugunsten der Raucher der teureren Sorten. Bei einer Verdopplung des heutigen Zolls würden die Raucher der billigeren Sorten— also Arbeiter und kleine Leute — 23 Prozent vom Verkaufswert an Zoll, die der teureren Fabrikate— die Reichen, die Besitzenden, die tragfähigen Schultern— nur 6,8 Prozent, bezahlen müssen. Angesichts dieser Tatsachen kann die Schwärmerei für höheren Zoll seitens eines Teiles von Angehörigen der besitzenden Klassen und einiger Großfabrikanten, welche einen erheblichen Absatz in teuren Sorten haben, nur als nackte Interessenpolitik bezeich werden. Gegen eine Zollerhöhung müssen wir uns aber noch aus einem anderen Grunde mit aller Eatschiedenheit wenden. Das Bestreben unserer Genossenschaft war stets, den Konsumenten ein gutes, preiswertes Fabrikat zu bieten; eine Zollerhöhung würde aber bewirken, daß die Schundfabrikation noch mehr, schon jetzt der Fall ist begünstigt würde. ie Raucher haben meistens keine Ahnung davon, was alles sie mit diesen billigen Schundzigarren in die Luft qualmen. Da wird nicht nur„Lieb Vaterland“ verwandt— man läßt die Tabakrippen walzen und schneiden und stopft dieses Zeug als Tabak in Zigarren hinein: man stellt aus Tabakrippen ein Surrogat her, vermischt dasselbe mit Papierstoffen und fabriziert daraus unter dem nötigen Zusatz von Farbe ein braunes papiernes umbiatt. Die derart hergestellten Zigarren schmecken und riechen gerade nicht schön, aber sie qualmen doch—, vor allem sind sie aber fabelhaft billig; mit den dafür geforderten Preisen kann kein anständiger Fabrikant konkurrieren. . Die Hersteller dieser billigen Fabrikate aber zahlen selbstverstandlich auch die erbarmlichsten Löhne— Löhne, welche mit den von der Genossenschaft für ihre billigen Sorten gezahlten um o bis 6 Mk. pro Mille differieren. den Feststellungen der Tabak=Verufsgenossenschaft pro 907 betrug der Durchschnittsverdienst eines Vollarbeiters für anz Deutschland 603 Mk., während derselbe für unsere Betriebe nach unseren letztjährigen Festitellungen für die Berufsgenossenschuft to17 Wek. betrug, mithin um 69 Prozent höher war, als der allgemeine Durcschnittsverdienst. Weil wir keine Schundware liefern und keine Hungerlöhne zahlen, können wir den Konsumvereinen die 4=Pfg.=Zigarren chon heute nicht zu den billigen Preisen der Konkurrenz liefern; bei einer Zollerhöhung würde für uns die Herstellung der 4-Pfg.Ziegure, iberhaupt unmöglich sein, bei einer erheblichen Zollgeff#### konnten wir nicht einmal die 5=Pfg.=Zizarre mehr herJede Zollerhöhung verschärft aber noch die Konkurrenz aller derjenigen Fabrikanten, welche ihre Waren im Zuchthaus herstellen lassen oder an„freie“ Arbeiter Zuchthauslöhne zahlen, welche zu niedrigen Löhnen Haus= und Heimarbeiter beschaftigen und ihren Soxtierern und Fertigmachern in der Fabeik kaum die Hälfte der Löhne zahlen, welche die Genossenschaft zahlt. " Jede Zollerhöhung bedeutet eine Stärkung der Posiition der Fabrikanten im Konkurrenzkampf, die unter solchen menschenunwürdigen Zuständen Arbeiter beschäftigen, bedeutet Vermehrun, der Haus= und Heimarbeit, bedeutet fortgesetzten Lohn. druck für die Arbeiter. Wie soll die Genossenschaft den bei einer Zollerhöhung entbrennenden wilden Konkurrenzkampf bestehen? Die Genossenschaft zahlt die von der Gewertschaft festgesetzten Löhne, die Genossenschaft hat in Hockenheim im letzten Jahre eine neue Fabrik erbauen lassen, in welcher nach den Ausmessungen durch die Fabrikinspektion zu den in der alten Fabrik zu beschäftigenden 160 Personen noch weitere 358 Personen beschaftigt werden können. Was hygienische Einrichtungen, die Höhe der Räume, die Ableitung schlechter Luft, die Zuführung reiner, gesunder Luft, die Wasserklosetts, Wasch= und Garderoberäume betrifft, ist unsere Fabrik jedenfalls als mustergiltig in jeder Beziehung zu bezeichnen; Fabrikanten, die sich den Teufel um sanitäre Einrichtungen für ihre Arbeiter scheren, die in der Haus= und Heimindustrie arbeiten lassen und dadurch die nicht unerheblichen Kosten solcher Fabrikanlagen sparen, sind der Genossenschaft gegenüber natür. lich im Vorteil. Die Geschäftsbilanz der Tabakarbeitergenossenschaft erhärtet im übrigen die Tatsache, daß bei den nun schon seit Jahren auf dem Tabaksmarkt obwaltenden Verhöltnissen, bei den hohen Preisen, namentlich füre Sumatra=Deckblatt, in Betrieben, in welchen die Arbeiter anständige Löhne erhalten, keine Seide mehr zu spinnen ist. Der Reingewinn der Tabakarbeitergenossenschaft, der im Jahre 1907 31 623 Mk. betrug, ist im Jahre 1908 auf 20 659 Mk. zurückgegangen— trotz des um 10 Prozent gesteigerten Umsatzes und trotzdem, daß im Jahre 1908 die Unkosten nicht höher waren als 1907 und die Arbeitslöhne ebenfalls nicht erhöht wurden. Der minimale Gewinn dieses genossenschaftlichen Unternehmens, der keineswegs einem einzelnen Kapitalisten zufließt, beweist, daß die Genossenschaft außerstande ist, auch nur die geschen Charakter der Nachlaßsteuer entdeckt! Prinoiplis ebeta! ruft der Professor aus, und schreibt, die Enteignung im nationalen Interesse und eine Nachlaßsteuer von Kindern, begründet mit einem„Erbrechte des Reiches“— das geht zu weit. Er seien Sprossen einer Leiter, die an den Abgrund führe, Stufen einer Entwicklung, die man nicht übersehen und spater auch nicht menr beherrschen könnte. Von allen Seiten drohten schon neue soz alistische Erscheinungen, die man bisher nicht klar als solche habe zu erlennen vermocht. Jetzt erkenne man sie und sage:„Wir iun nicht mehr mit. Wir verwerfen die Ausdehnung der Nachlaßsteuer auf Kinder. obwohl sie in anderen Ländern besteht. Wir würden sie bewilligen, wenn sie nicht von den Sozialisten der Tribüne und des Katheders ausdrücklich sozialistisch begründet würde. Aber jetzt bewilligen wir sie nicht. In Frankreich, das so ziemlich die miserabelste Form der Besteuerung hat, ist der Versuch eine bescheidene Einkommensteuer einzuführen, immer als ein Schritt zum Sozialismus bekämpft wordenz und dabei wurde noch nicht einmal das verlangt, was z. B. von Preußen längst durchgeführt ist. Wenn nun bei uni gegen die sehr bescheidene Nachlaßsteuer das rote Gespenst beschworen wird, so zeigt das nur, wie ganz hoffnungslos es ist, vernünftig klingende Gründe gegen die Nachlaßsteuer zu finden, Gründe, die das wirkliche Ablehnungsmotiv, den brutalen Egoismus der Junker, einigermaßen zu verschleiern geeignet sind. Der biedere Professor bemerkt aber zu seinem Trost, daß eine starke Reaktion gegen den übertriebenen Sozialismus sich bemerkbar zu machen begient. Der Verfasser erklärt, früher habe er selbst sich beispielsweise für Arbeitskammern ausgesprochen; jetzt sei er außerstande, dies zu tun; denn jetzt seien Regierung und Reichstag, Verwaltung und Rechtsprechung keine genugenden Schutzwehren mehr gegen sozialistischen Mißbrauch solcher Einrichtungen. Der doktrinäre Sozialismus führender Schichten des deutschen Volkes habe uns in die jetzige Lage gebracht. Das gelte nicht nur von der Finanzkrisis, sondern auch von ganz anderen Tatsachenreihen „Wenn der Besitz“— so führt der Verfasser aus—,„wie es sich gehört, stark besteuert werden muß, so ist es eine Ungerechtigkeit und Torheit, gleichzeitig seinen politischen Einfluß ner mehr zu schwächen. Im Reiche haben die Nichtbesitzenden, bank dem Wahlrecht, das Heft bereits in Händen. Jetzt zerstört man auch in den Einzelstaaten das unentbehrliche Gegengewicht gegen die Herrschaft des Demos, und die Regierungen scheinen dieser Stromung zum Teil widerstandslos nachzugeben. Ein Vorgang, so unbegreiflich nach allen geschichtlichen Erfahrungen, daß er sich nur erklären läßt aus dem Einflusse der Massensuggestion, die durch den unaufhörlichen Preßlärm auch die Regierungen einschüchtert oder narkorisiert. Ueberall im Volksleben entsprechen einander doch son... Wischten nach echen einander doch sonst Rechte und Pflichten nach Möglichteit. Hier dagegen gibt man dem einen Tent Rechte und befreit ihn von den entsprechenden Pflichten, während man dem anderen Teil die Rechte nimmt und ihm neue schwere Pflichten auferlegt.... Die Besitzenden wollen dem Kaiser geben, was dem Kaiser gebührt. Aber sie wollen nicht fortwährend als der Defrande Verdächtige behandett werden, und sie wollen einen entscheidenden Einfluß ausüben, wie sie besteuert werden. Das ist ein uralter Rechtsgrundsatz, der auf die Dauer nie ungestraft verletzt worden ist. Bei uns aber werden jetzt die Besitzenden besteuert von den Nichtbesitzenden, von den Männern „ohne Ar und Halm", vor allem ohne genugende Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse, des Volkslebens und Volksempfindens.“ So die„wissenschaftliche" Begründung der Junkerschaft einerseits, der Ablehnung einer Reichtumssteuer anvererseits. Wir zweiseln nicht daran, daß Prof. Ehrenberg, den heute schon die „Kreuzzeitung" als Autorität ihren Lesern vorstellt, im Junkerstaat eine glanzende Karriere machen wird. Der Mann würde nach erhaltenem Auftrag innerhalb vierundzwanzig Stunden auch den wissenschaftlichen Nachweis aus den Aermeln schütteln, daß das Heil des Menschengeschlechts von einem neuen Sozialistengesetz mit Todesstrafe für die Führer und lebenslänglicher Zwangsarbeit auf ostelbischen Gütern für die Mitglieder der sozialistischen Partei abhänge. Kohlenpreisermäßigungen in Frankreich und das Ki. Seit 1½ Jahren haben die französischen Zechen mehrfach Ermäßigungen der Kohlenpreise eintreten lassen, die letzte Preisherabsetzung erfolgte in dieser Woche und zwar ist der Preis für Hausbrandtohlen um zwei Franken herabgesetzt worden. Wurden die Kohlenpreise in allen Ländern mit Ausnahme Deutschlands lange den verschlechterten Verhältnissen der Industrie anpaßt, so ist die Preispolitik der nordfranzösischen Gruben noch von besonderem Interesse, da ihre wiederholten und beträchtlichen Preisberabsetzungen durch die billigen Auslandsverkäufe des Rheinisch= Westfälischen Kohlensyndikats sörmlich erzwungen wurden. Erst vor wenigen Wochen konnte festgestellt werden, daß das Rheinisch=Westfälische Kohlensyndikat Kohlen mit 6,60 Mk. nach Nord=Frankreich verkauft habe, während die deutschen Verbraucher für dieselben Sorten 12,25 Mk. zu zahlen haben. Doch nicht nur durch die direkten Verkäufe des Syndikats nach Nord=Frankreich werden die französischen Zechen zu diesen Preis=Nachlässen gezwungen, durch die Verschleuderung des Syndikats aus den belgischen Märkten wird ein starkes belgisches Angebot, da die einheimischen Zechen zegen die deutschen Preisunterbietungen nicht konkurrieren können, nach Frankreich gedrängt. In demselben Augenblick, in dem die nordfranzösischen Gruben ihre letzte Preisermäßigung und die Ur Verbandlungen vertreten die. Iu stundenlangen aug in gepähren darüber: 1. von wem die Entschädlwie sie aufzubringen ist, 2. wie die Entburch ein Reichsgeseka““ zu ermitteln und festzustellen ist. versicherung einführ, gucd getroffen, das die obligatorische Viebi Feeuug emnfupet und gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft die zu gewährende Prozenthöhe von Reichswegen festsetzen, aber die Frage:„Woher nehmen?“ den Einzerstauten üverlassen. Scheidemann verspottete, von Stolle die offenbar hinter den Kulissen stattgehabten Sihhe gesg schen Regierung und Agrariern. Weiter hätte S##s der neue, von freisinniger Seite eingebrachte Kuhhanvei###rschlag, statt den von den Regierungen konzedierten 25 Prozent und den von den Agrariern verlangten 50 Prozent nunmehr 33½ Prozent zu gewähren. Die Verhandlungen wurden dann abgebrochen; die nächste Sitzung soll am Freitag mit den Abstimmungen über die strittigen Paragraphen beginnen. ringste steuerliche Mehrbelastung aus eigenen Mitteln zu tragen; da sie als Genossenschaft nun keinesfalls den Ausfall aus den Löhnen der Arbeiter decken kann, müßte, entsprechend der Mehrausgabe für Zoll und Steuer, der Preis der Waren erhöht werden. Dies aber würde ohne Zweifel zu einem Konsumruckgang und daraus resultierender Entlassung von Arbeitern führen. Mit der fortschreitenden Entwicklung der Genossenschaft ist es möglich geworden, einer immer größeren Zahl von Arbeitern— dieselbe beschäftigt heute in ihren Betrieben zirka 500 Arbeiter— eine etwas bessere Existenz als in Privatbetrieben zu schaffen. Die Zustimmung, des Reichstags auch nur zu der geringsten Mehrvelanung ves Tabaks würde hier also am schwersten die Arbeiter treffen. Wenn sich also schon bei diesem Genossenschaftsbetriebe die Banderolesteuer oder eine Zollerhöhung als eine schwere Schädigung der Arbeiter erweist, um wieviel mehr wird dies der Fall ein in Privatbetrieben, in welchen, die Unternehmer unter allen Umständen die steuerliche Mehrbelastung zu einem großen Teil aus der Herabsetzung der Arbeitslöhne zu decken bestrebt sein werden, was denselben bei der eintretenden übergroßen Arbeitslosigkeit den dann um so wehrloseren Tabakarbeitern gegenüber am besten gelingen mag. Die Nachlassteuer und der Natürlich war es ein Professor, der endlich das schlagende Argument gegen die Nachlaßsteuer gefunden hat! Professor Richard Ehrenberg veröffentlicht im„Tag“ einen Artikel, der ihm gewiß einen Berg von Ehren einbringen wird, denn die Agrarier müssen ihm dankbar sein; mit diesen wissenschaftlichen Beweisen“ werden sie die Nachlaßsteuer gewiß unannehmbar machen. Professor Ehrenberg hat nämlich den— sozialistiKohlensyndikat in einer Reihe deutscher Zeitungen seine Preisschleudereien nach dem Auslande zu verteidigen. Die Handlanger der Syndikatsherren haben die Unverfrorenheit, zu behaupten, daß die billigen Auslandsverkäufe nur durch die Frachtenverhältnisse bedingt sind, die für das Ausland billiger sind, als für den Versand nach einzelnen deutschen Gebieten, während andererseits das Syndikat auf weiten Gebieten, in Hannover, Mitteldeutschland und Ostdeutschland aus gleichen Grunden der englischen Konkurrenz nicht erfolgreich entgegentreten könne. Nun ist es einmal eitel Schwindel, daß die Differenz der Preise des Syndikats im Inlande und Auslande sich auf der Höhe des Frachtenunterschiedes hält, aber selbst wenn das Ausland deutsche Kohlen nur um den durch die Frachtersparnis billigeren Preis erhielte, ergäbe sich daraus noch kein Umstand. der das Festhalten des Syndikats an den höchsten Hochkonjunkturpreisen rechtfertigen könnte. Der Erklärung des Syndikats, daß seine Auslandsverkäufe lediglich unter dem Einfluß der Tarispolitik der Eisenbahnverwaltungen stehen, muß der preußische Fiskus umgehend die einzig mögliche Antwort zuteil werden lassen. Dem Kohlensyndikat sind bekanntlich sehr billige Ausfuhrtarife zugebilligt, von denen nur wenige unter dem Einfluß der Anklage gegen den Preiswucher des Syndikats im Inlande und den Preisschleudereien nach dem Auslande zursickgezogen wurden. Ermöglichen diese Ausfuhrtarife, daß Nord=Frankreich deutsche Kohle zur Hälfte des Inlandpreises bezieht— nach der Behauptung des Syndikats lediglich auf Grund der billigen Tarife.— dann wäre es ein Verbrechen, diese Ausfuhrtarife auch nur einen Tag länger zu gewähren. Bei den berüchtigten Auslandsverkäufen des Syndikats ist die Gewährung von billigen Ausfuhrtarifen an sich ein wirtschaftlicher und politischer Skandal, der preußische Fiskus macht sich auch dadurch dauernd zum Mitschuldigen an der Schädigung nationaler Interessen zugunsten des Auslandes. Die Folgen dieses preußisch=syndikatlichen Treibens mehren sich von Tag zu Tag, jetzt schickt sich die Handelskammer zu Bielefeld(wie ja den Lesern der Voikswacht" bereits bekannt ist. Red] an, ein gemeinsames Vorgehen der Kohlenverbraucher ihres Bezirks zu organisieren, um Kohlenlieferungsverträge mit außerhalb des Syndikats stehenden Zechen abzuschließen. Es kann sich schließlich dabei nur darum handeln, dem Vorgehen des Verbandes süddeutscher Industrieller zu folgen, also Kohlen vom Auslande zu bezieben. Die Handelskammer handelt zweifellos im Interesse ihrer Mitglieder und in der Notwehr gegen den Syndikatsterror, den Schaden aber haben in erster Reihe die beteiligten Arbeiter zu tragen. So will es die preußische Syndikatsregierung. Bergbau gegen die Berggesetznovelle. Die Vertreter der sämtlichen Bergbauvereine Preußenz haben am Montag zu der jetzt im preußischen Landtage behandelten Berggesetznovelle Stellung genommen und einen Entschluß gesaßt, der in folgenden Sätzen gipfelt:„Die Schaffung von Arbeiterkontrolleuren müssen wir iuf Grund unserer Erfahrung als den verhängnisvollsten Schritt bezeichnen, welchen die aggesse Vergeseberzug uzerzehnen kann. Die vorge, schlagene Einrichtung ist sachlich schon dedwegen unnötig, weil die bisherige Art der Kontrolle die ihr obliegenden Aufgaben ausgezeichnet erfüllt hat. Es hieße der Pflichttreue nicht nur der privaten, sondern vor allem auch der Staatsaufsichtsbeamten ein beschämendes Zeugnis ausstellen, wenn man sagen wollte, daß „bisberige Tätigleit der Kontrolle durch eigens, dazu angetellte Kontrolleure aus der Reihe der Arbeiter bedürfte. Was per wissenschaftlich und praktisch hochstehende Beamte nicht sollte gusrichten können, das kann der gewöhnliche Arbeiter ganz sicher nicht. Höchstens schafft sein Mit=Hineinreden Unsicherheit und Vexpixrung, „Noch größer sind die Schäden, welche für die Ordnung und Disziplin auf der Grube entstehen müßten. Einerseits die andauernde Beunruhigung der Betriebsbeamten, unter der Kontrolle der— selbstverständlich meist sozialdemokratischen— Arbeiterkontrolleure zu stehen, und andererseits das immer wiederkehrende Daraufpochen der Belegschaft, durch die Arbeiterkontrolleure mißliebige Beamte jederzeit schikanieren lassen zu können: das muß naturnotwendig Ordnung und Disziplin auf der Grube untergraben. Auch das Verantwortlichkeitsgefühl der Arbeiterschaft würde nicht gestärkt, sondern geschwächt werden. Schon die Einwirkung der letzten Jahrzehnte mit ihrer immer größeren Zunahme von aufsichtsorganen aller Art hat nach der übereinstimmenden Ueberzeugung aller zur Herabminderung des Verantwortlichkeitsgefühls des einzelnen Arbeiters geführt, da der einzelne immer mehr das Bewußtsein bekommt, daß er nunmehr entsprechend weniger leisten dürfe, Nach unserer Ueberzeugung bleibt einzig für die geplante neue Institution der politische Grund übrig. Wir halten uns daher als berufene und sachverständige Vertreter des Bergbaues für verpflichtet, auf das Allerdringlichste davor zu warnen, daß eine so verhängnisvolle Maßnahme aus politischen Gründen getroffen wird, und lehnen von vornherein alle Verantwortung für die schier unabsehbaren Folgen ab. Der gewaltige Schaden aber würde kaum jemals oder nur mit den allerschwersten Opfern wieder reparabel sein: d. i. die ganz gewaltige Stärkung, welche die Sozialdemokratie und ihre Organisation durch die Einführung der Arbeiterkontrolleure erfahren müßte. Diese würde geradezu naturnotwendig nicht nur alle diejenigen Arbeiter welche bis heute noch der sozialdemokratischen Organisation sich ferngehalten haben, sondern auch die gesamte untere und mittlere Beamtenschaft, welche bisher noch als sicherster Wall gegen das Anstürmen der Sozialdemokratie gelten durfte, der Sozialdemokratie ausliefern. Arbeiterkontrolleure schafsen, insbesondere so, wie sie in der Novelle vorgesehen ist, heißt die Sozialdemokratie staatlich organisieren: und ob das die Aufgabe der Regierung und des Parlaments sein kann. darf unsererseits wohl unbeantwortet bleiben. " Möchte, nachdem die Regierung nicht vermocht hat, der Sozialdemokratie ein entschiedenes„Nein“ entgegenzuschleudern, unser Parlament zu dieser Tat sich aufraffen! Bei dem engen Zusammenhang, in welchem das Wohl und Wehe jedes einzelnen Bergarbeiters mit dem Wohl und Wehe des gesamten Bergbaues steht, wird eine derartige Tat dasjenige sein, was auch die wahren Interessen der Bergarbeiter am besten vertritt.“ nur dem Vagabundentum Vorschub geleistet würde. Das gleiche Schicksal ereilte einen weiteren, von unseren Genossen gestellten Antrag, den bestehenden, gemeindlichen Arbeitsnachweis, der den Namen Arbeitsamt“ trägt zu einem wir große. Die Zählungen fanden statt am 26. September, 81. Ottober, 28. November und 24. Dezember. Sie ergaben folgendes Resultat: Liberale Gemeindepolitik. Anläßlich der Beratung des Gemeindehaushaltsplanes für die Stadt Augsburg hatten unsere im Gemeinderat sitzenden Genossen den Antrag gestellt, für NotLandsarbeiten 40000 Mk. in den Etat für 1909 einzustellen. Die liberale Mehrheit lehnte diesen Antrag glatt ab, da— wie ein Gemeindevertreter bemerkte— durch diesen Antrag e. Sest eishchehe. Ger Lehiete Naes Kaish. J1an Ri. Jahresbeiträge für ein halbes Dutzend hakatistischer und chauvinistischer Vereine, wie„Deutscher Ostmarkenverein", „Deutscher Schulverein“ usw. zu streichen, wurde von den liberalen Patrioten damit beantwortet, daß die Beiträge an diese Vereine verdoppelt wurden. Die Wertzuwachssteuer ist jetzt auch in Kottbus eingeführt worden. Sie sieht in der Besteuerung keinen Unterschied zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken vor, sondern erhebt gleichmäßig bei einer Wertsteigerung von 10—20 Prozent wieder 1 Prozent Steuern mehr, also 11 Prozent, und so fort, bis bei einer Wertsteigerung von 150 Prozent und mehr die Höchstgrenge von 25 Prozent Steuer erreicht ist. Die Steuersätze kommen bei unbebauten Grundstücken stets ganz zur Erhebung, bei bebauten aber nur dann, wenn zwischen dem Tage des letzten Erwerbes und dem des neuerlichen Verkaufes weniger als zehn Jahre liegen; ist dieser Zeitraum überschritten, so werden von der Steuer— bei einer Eigentumsdauet von je einem Jahre mehr — auch je 1 Prozent in Abzug gebracht, und das bis zu 25 Proz. Als letzte Erwerbszeit, die zur Berechnung der Steuern notwendig ist, gilt der 1 April 1905. Auch in Forst i. L. sollte die Wertzuwachssteuer eingeführt werden, wurde aber abgelehnt. Stadtverordnetenwahlen. Kassel, 16. Febr. Heute fand hier Stadtverordnetenwahl in zwei Stadtteilen statt; in beiden hat unsere Stimmenzahl starke Zunahme gegen 1906 aufzuweisen. Im Stadtteil Bettenhausen siegte in der dritten Klasse Genosse Steinigk mit 217 Stimmen über den bürgerlichen Kandidaten, der 147 Stimmen erhielt. Im Stadtteil Rothenditmold, wo viele Eisenbahner, Staats= und Privatbeamte wohnen, blieben die Bürgerlichen Sieger. Parteinachrichten. Sozialdemokratische Reichstagskandidatur. In einer Kreiskonferenz zu Dessau wurde Genosse Eisner=Nürnberg einstimmig mit 53 Stimmen als Reichstagskandidat für den Wahlkreis Dessau aufgestellt, in dem bisher Genosse KäpplerAltenburg kandidierte. Gewerkschaftsbewegung. Aus den Gewerkschaften. Die Mitgliederzahl des Portefeuillerverbandes betrug am Schlusse des 4. Quartals 3542. Die durchschnittliche Beitragsleistung pro Mitglied betrug 11,47 Wochenbeiträge. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem gleichen Quartal der fünf letzten Jahre, wo im Durchschnitt 12 bis 12,67 Wochenbeiträge geleistet wurden. Nur im Jahre 1902 war die Durchschnittsleistung niedriger, da aber ganz erheblich, nämlich nur 7,99 Wochenbeiträge pro Mitglied im Quartalsdurchschnitt. Der Vermögensbestand belief sich auf 158 413,67 Mark am Jahresschluß 1908.— Der Schiffszimmerer= verband zählte am Schlusse des 4. Quartals 3763 Mitglieder. — Die Abrechnung des Transportarbeiterverban des für das 3. Quartal ergab einen Mitgliederbestand von 88 830. Für Unterstützungen außer Streikunterstützung wurden 87256,84 Mark verausgabt, davon 34070,36 Mi. für Arbeitslosen= und 37603,81 Mk. für Krankenunterstützung. An Streikende wurden 4402,21 Mk., an Gemaßregelte 8364,90 Mk gezahlt. Der Bestand der Hauptkasse betrug 418347,96 Mk.— Der Zimmererverband zählte am Schlusse des 3. Quartals 51.038 Mitglieder. Gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres ist, ein Mitgliederrückgang von 4537 zu verzeichnen. Für Arbeitslosen= und Reiseunterstützung wurden 12000 Mk. verausgabt. Die Streikunterstützung erforderte eine Ausgabe von 19062,30 Mk., die Gemaßregeltenunterstützung eine solche von 2785,44 Mk. Das Verbandsvermögen betrug am Schlusse des Quartals 1 640 593,96 Mk., davon 508 955,11 Mk. Kassenbestände der Zahlstellen. Die Arbeitslosigkeit im Zimmererverbande in den letzten vier Monaten des Jahres 1908 war eine ziemlich Arbeitslos waren wegen * * 8 8 2 2. SE S 55 S 5 5 S 8 C 1040 1061 1263 541 2.19 2.30 2.87 2.40 57 64 114 366 * 0.12 0.14 0.26 1.02 2612 3589 4828 4728 5.50 7.80 10.96 20.90 Die Zahlen vom Dezember sind noch nicht endgiltig, sondern erst als„vorläufiges Resultat“ veröffentlicht worden. Sie lassen aber auf eine erhebliche Steigerung der Arbeitslosigkeit schließen. Im September hatten noch 92,19 Prozent der an der Erhebung Beteiligten Arbeit, im Dezember waren es nur noch 74,99 Prozent. Der Mitgliederverlust des Verbandes ist also ausschließlich auf die ungünstige Konjunktur zurückzuführen, die selbst im günstigsten Monat noch nahezu 8 Prozent Arbeitslose dem Elend preisgab. Die Kündigungen der Bergleute dauern fort. Es wurde noch gekündigt aus Zeche„Sieben Planeten“ 50, auf„Königsgrube“ 24, auf„Vollmond“ 60, auf„Prinz von Preußen“ 36, auf„Wiedahlsbank“ 20, auf„Kaiserstuhl“ 300 Bergleuten. Auf der „Königsgrube“ wurde zum 1. März 7 Leuten, die über 4 Mk. verdienen, ein Abzug von 20 Pfg., denen mit über 3 Mk. Verdienst ein Abzug von 10 Pfg. pro Wagen bezw. Schicht angekündigt. Auf Zeche„Unser Fritz“ wurden gleichfalls Lohnkürzungen um 10 bis 20 Pfg. pro Schicht angekündigt. 114 Mann standen am 15. mit je 50 Pfg. am Brett wegen Förderung unreiner Kohlen. Die amtliche Berliner Arbeitslosenzählung. Das Ergebnis der amtlichen Arbeitslosenzählung in Groß=Berlin ist folgendes: Es wurden 23.670 Arbeitslose gegen 28006 am 17. November vorigen Jahres ermittelt. Demnach hätte die Zahl der Arbeitslosen abgenommen. Dieses Resultat erklärt sich daraus, daß die große Mehrhei; der Arbeitslosen es abgelehnt hat, sich an den Meldestellen einzufinden, weil die Unzulänglichkeit des Zählverfahrens von vornherein genaue Ermittelungen ausschloß. Ganz nebenbei in einer Polemik gegen den„Vorwärts“ wegen der hoyen Zahl der Arbeitslosen in Berlin bemerkt die„Tagl. Rundschau“, die städtische Zählung habe noch nicht einmal 24.000 Arbeitslose ergeben; davon entfielen etwas über 19000 auf Berlin, die übrigen auf die Vororte. Bei aller Gehässigkeit gegen die Arbeiter sieht sich das Blatt genötigt, doch hierzu zu bemerken:„Die Zahlen bleiben wohl hinter der Wirklichkeit zurück" Die Berliner Stukkateure beschlossen, den im Jahre 1905 mit den Unternehmern abgeschlossenen Tarif zu kündigen. Achtung, Stukkateure! Die angekündigte Aussperrung der Stukkateure in Nürnberg ist zur Wirklichkeit geworden. Freitag, den 12. Februar, wurden sämtliche Stukkateure von Nürmberg und Fürth von dem Arbeitgeberverband für das Baugewerbe Mittelfrankens, dem die Stuckmeister Nürnbergs angehören, ausgesperrt. Durch die frivole Machtprobe werden 500 organisierte Arbeiter aufs Pflaster geworfen, weil sie sich nicht freiwillig den ihnen tariflich zustehenden Stundenlohn um 10 Pfg. kürzen lassen wollen. Kollegen allerorts, lehnt jedes Angebot nach Nürnberg ab. Dadurch werden die ausgesperrten Kollegen in Nürnberg in ihrem Kampfe gegen das protzenhafte Unternehmertum am besten unterstützt. Jedenfalls spekulieren die Unternehmer auf die durch die gegenwärtige Krise hervorgerufene Arbeitslosigkeit und glauben ihre Arbeiter durch Aushungern zu willenlosen Werkzeugen machen zu können. Zuzug nach Nürnberg ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die Gauleitung für den Gau 11 des Zentralverbandes der Stutkateure und verwandten Berufsgenossen Deutschlands. Verantwortlich für den redaktionellen Teil: Max Sachs, für den Inseratenteil: Wilhelm Böttcher, beide in Bielefeld. en. 19 SOS Hieler kssle uin Seupone Köperbarchent:. Flockpiqué Möbelkattun Unterrockbarchent Hemdentuch. Handtuchgebil: Bettkattun Bettdamast Kleiderbarchent Könnessel Serie 1 Serie 1I Serie III Serie IV zum Aussuchen per 3 Ganz aussergewöhhlich billig! Ein Posten Kleiderstoff-Reste und Coupons für Kostüme, Kinderkleider, gum Aussuchen## 40 65.— 100 hervorragend gute Qualitäten per Meter Ein seltenes Angebot! Ein Posten Schürzendruck-Fabrikreste 90 140 em breit A9 55. per Nr. 410; bestes Pabrikat, echt indigoblau, in Längen bis zu 3 Metern 120 cm breit per Mtr. 40, 50, S5, Ein Posten Läuferstoffreste nur solide Qualitäten per Meter.—, T—, ge Ein Posten breite Gardinenmusterreste# Ia. 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Schellfisch per Pfd. 12, 17, 23 Pfg. ff. Bücklinge Sie fähren gut mit Dr. Crato s 984 Backpulver, Puddingpulver, Vanillezucker etc. per Kiste 115 Pfg. 983 Meimi. Nachdrücklichst sei darauf aufmerksam gemacht, dass die Reinheit der Zutaten von Dr. Crato's Backpulver vollständig den Aulfassungen des Reichsgesundheitsamtes entspricht. Zugleich empfehlen wir allen Hausfrauen das von uns herausgegebene neue Puddingpulver. Bielefeld: Niederwall 5, Reichspoststr. 10. Arndtstr. 43. Brackwede: Kaiserstr. 53. Es ist in Kokos-, Orange- und IngwerGeschmack hergestellt und ergibt bei richtiger Zubereitung die denkbar zarteste Nachspeise. Dr. Crato& Co., Bielefeld. Angelschellsisch Pfund 25 u. 30 Schellfsisch im Anschnit Pfund 30 Rotzunge Pfund 60 Geaschelen Pfund 25 Gelun Heiung Pfund 12 4 Die Neuverpachtung der Ländereien auf Hartlage in Sieker findet statt am Montag, 22. Februar, nachmittags 2½ Uhr, auf dem Ostbahnhof. 971 Ainlehlatogr aptien-Phleuter Zur alten-Post. Nur wirklich hervorragende Darstellungen auf ernstem und heiterem Gebiete hat das neue Programm aufzuweisen. Die Begleitmusik wird noch immer durch das Niederbayerische Musik-Einsemble dessen Leistungen allgemein anerkannt werden, ausgeführt. Ring der Rothant“! „Der Ring der Rothaut“! Ein Von-Juau und sein Ende. Ein italienischer Edler entführt die verlobte Tochter eines Nobili, findet aber keine Gegenliebe. Sein Stallmeister, der die Arme retten will, wird von dem Unhold arg bedroht, verrät aber dafür den Aufenthalt der Dame, die ihre Angehörigen, mit dem Tode ringend, wiederfinden. Der Ver903 lobte übt Vergeltung, indem er den Räuber seines Glückes in einen Abgrund stürzen läßt. Der Konnen-Untergang. Abendfrieden am Fluß und auf der Seo. Eigenartig beleuchtete prachtvolle Landschaften. Kiffle Bill als Retter in der Not. Ein von Cowbops entsetzlich Gemarterter wied durch die Zwischenkunft des gefürchteten Präriejägers befreit. Wettlauf der rliebten Hindermädchen einem Adanis im Wie die verliebten Kindermädchen einem Adonis im Polizistenroch nachtagen, fordert die schallendsten Heiterkeitsausbrüche heraus. Little Tich wider Willen. Auf originelle Weise erlangt ein kleiner Reisender, der in einem Hotel bestohlen wird, sein Eigentum zurück. Der Traum eines Trunkenen. Drastische Traumbilder eines Berauschten, der Himmelswonne und Höllenqualen erleidet. Die visionistischen Wilder sind herrlich boloriert. 41. Die Mundtol demokratie führte gestern, Mittwoc unserem Genossen Adolf im Bewußtsein seines U besonders wohl war. 2 Präs. v. Kröcher so Donnerstag 12 Uhr m Beratung des Bergetati gesetze und Landwirtscho Abg. Hoffmann den Herrn Präsidenten jetzung der zweiten Lesu Tagesordnung zu setzen erledigt ist. Nach dem Abstimmung über einen Gegenprobe durch Erhel den. Diese Gegenprobe und nach ein m Kommen heißt es: Bei Abstimi Gegenprobe unzulässig. abgelehnt.,(Hört, hört die Diskussion gegen I so daß die zweite Lesun ist. Am 23. November 1 Präs. v. Kröcher: schäftsordnung bekannt, Schlußantrag nicht bezu werden könne Ein Ko maßgebend. Abg. Hoffmann hat sich unter dem Prä abgespielt, daß der Pr„Ich bitte diejenigen H wollen.(Geschieht.) D werden um die Gegenp der Abg. Dr. v. Cunv! sident, ich möchte mich des Abgeordnetenhauses als abgelehnt gilt.“ Pri (Hört, hört!] Es ist da der Schluß abgelehnt ist Kommentar. der nicht m Reihe ähnlicher Fälle ar um zu zeigen, daß Sie er handeln, wenn Sie Ih wahrk bei den Soz.) Vizepräsident Dr. Herr Hoffmann ausführ Präsident sagte: Ich bi müssen: Eine Gegenpro abgelehnt. Das ist aber festgestellt, daß die Mir schlossen worden ist. Da Dann hat der Präsiden ebenfalls ohne daß Wid also ordnungsmäßig ang „Abg. Hoffmann“ geschehen ist, bestreite ich wie bisher die Geschäftso bin ich ein neues Mitgli. annehmen, daß der Viz über die er zu wachen hal Abg. Dr. Porsch: Zweifelsfalle Gegenprobe Präsident v. Kröch ordnungsmäßig zustande Zweifel. Die Gewohnhe achtet, ist aber nicht ein schäftsordnung, und in Abstimmung bei einem S gestellt werden kann. Abz. Hoffmann(6 daß die bisherige Handb Glet Von Aus dem Eng Rose hatte das Mas keineswegs überschätzt; mitgeteilt worden, als Verwünschungen und opfer des vereinten Sc zu machen gelobte und fortzueilen und den B Anspruch zu nehmen. Vorhaben, ohne die Fr würdigen, ohne Zweifel gehalten worden wäre. Brownlows der selbst teils durch die Gründe zweckdienlichsten eracht fahren zurückzubringen. „Was ist aber zum als sie in das Zimmer „Wir sollen doch nicht unsers Danks versicher hundert Pfund als ein einen kleinen Beweis um Oliver anzunehmen?“ „Das eben nicht.“ wir müssen besonnen „Besonnen und vorsi die Halunken samt und „Es ist einerlei, zu ihn Browulow.„De wir mögen sie schicken, dadurch zum Ziele zu „Zu welchem Ziele? „Dem einfachen wesen sind, und ihm sein er, sofern alle vorliege betrogen, worden ist.“ „Ab!“ sagte Losbern wehend,„das hätte ich „Sie begreifen also, vir denn Gutes stiften führbar, ohne die Siche die Bösewichter dem Ar „Das Gute, daß ein deportiert würden,“ me „Sehr wohl,“ erwil werden dafür seiner Zeit K, WOr“.., 0 Nr. 41. Bielefeld, Donnerstag, 18. Februar 1909. 20. Jahrg. Die Mundtotmachung der Sozialdemonratie im Abgeoronerenhaus führte gestern, Mittwoch, zu einer interessanten Szene zwischen unserem Genossen Adolf Hoffmann und dem Präsidium, welchem im Bewußtsein seines Unrechts und seiner Schuld offenbar nicht besonders wohl war. Die Szene verlief folgendermaßen: Präs. v. Kröcher schlägt vor, die nächste Sitzung abzuhalten Donnerstag 12 Uhr mit der Tagesordnung: Fortsetzung der Beratung des Bergetats, dritte Lesung der Pfarrerbesoldungsgesetze und Landwirtschaftsetat. Abg. Hoffmann(Soz., zur Geschäftsordnung): Ich möchte den Herrn Präsidenten ersuchen, morgen zunächst die Fortjetzung der zweiten Lesung der Pfarrerbesoldungsgesetze auf die Tagesordnung zu setzen, da diese geschäftsordnungsmäßig nicht erledigt ist. Nach dem stenographischen Bericht ist bei einer Abstimmung über einen Schlußantrag, die zweifelhaft war, die Gegenprobe durch Erheben von den Plätzen vorgenommen worden. Diese Gegenprobe ist nach der Geschäftsordnung,§ 58, und nach ein m Kommentar dazu unzulässig. In dem Kommentar heißt es: Bei Abstimmung über einen Schlußantrag ist die Gegenprobe unzulässig. Der Antrag gilt im Zweifelsfalle als abgelehnt.(Hört, hörtl bei den Soz.) Danach haben Sie also die Diskussion gegen Ihre eigene Geschäftsordnung geschlossen, so daß die zweite Lesung nicht geschäftsordnungsmäßig erledigt ist. Am 23. November 1882 ist genau so verfahren worden. Präs. v. Kröcher: Mir ist keine Bestimmung der Geschäftsordnung bekannt, nach welcher die Abstimmung über einen Schlußantrag nicht bezweifelt und durch Gegenprobe festgestellt werden könne Ein Kommentar ist meiner Ansicht nach nicht maßgebend. Abg. Hoffmann(Soz.): Der Vorgang im Jahre 1882 hat sich unter dem Präsidenten v. Köller am 23. November so abgespielt, daß der Präsident bei einem Schlußantrag sagte: „Ich bitte diejenigen Herren, sich zu erheben, welche schließen wollen.(Geschieht.) Das Bureau ist nicht ganz einig. Wir werden um die Gegenprobe bitten.(Unruhe.) Darauf bittet der Abz. Dr. v. Cunv um das Wort und erklärt:„Herr Präsident, ich möchte mich darauf berufen, daß nach alter Praxis des Abgeordnetenhauses im Zweifel ein Schlußantrag immer 48, abgelehnt gilt.“ Präs. v. Köller:„Ich muß das anerkennen. (Hört, hört!] Es ist das richtig. Ich muß also erklären, daß der Schluß abgelehnt ist.“(Hört, hört! bei den Soz.) In dem Kommentar, der nicht maßgebend sein soll, sind noch eine ganze Reihe ähnlicher Fälle angeführt. Ich denke, dieser eine genügt, um zu zeigen, daß Sie eventuell auch gegen, die Geschäftsordnung handeln, wenn Sie Ihren Willen durchsetzen wollen.(Sehr wahr! bei den Soz.) Vizepräsident Dr. Porsch: Wenn das richtig wäre, was Herr Hoffmann ausführt, so hätte in dem Augenblick, wo der Präsident sagte: Ich bitte um die Gegenprobe. gesagt werden müssen: Eine Gegenprobe ist unzulässig, der Schlußantrag ist abgelehnt. Das ist aber nicht geschehen, es ist vielmehr nachher festgestellt, daß die Minderheik steht und die Besprechung geschlossen worden ist. Dagegen hat niemand Widerspruch erhoben. Dann hat der Präsident über den Artikel 1 abstimmen lassen, ebenfalls ohne daß Widerspruch erhoben wäre. Das Gesetz ist also ordnungsmäßig angenommen. Abr. Hoffmann(Soz.): Daß das völlig ordnungsmäßig geschehen ist, bestreite ich, denn es ist nicht so gehandelt worden, wie bisher die Geschäftsordnung gehandhabt wurde. Im übrigen bin ich ein neues Mitglied dieser Versammlung und durfte wohl annehmen, daß der Vizepräsident die Geschäftsordnung kennt, über die er zu wachen hat.(Sehr gut! bei den Soz.) Abg. Dr. Porsch: Es ist wiederholt vorgekommen, daß im Zweifelsfalle Gegenprobe vorgenommen worden ist. Präsident v. Kröcher: Daß der Beschluß am Sonnabend ordnungsmäßig zustande gekommen ist, ist mir außer allem Zweifel. Die Gewohnheit des Hauses wird zwar allgemein beachtet, ist aber nicht ein so stringenter Beweis, wie die Geschäftsordnung, und in dieser steht kein Wort davon, daß die Abstimmung bei einem Schlußantrag nicht durch Gegenprobe festgestellt werden kann. Abg. Hoffmann(Soz.): Ich wollte nur darauf hinweisen, daß die bisherige Handhabung des§ 58 sogar im Kommentar festgelegt ist, daß Sie aber im Augenblick, wo Sie es brauchten, Ihre eigene Geschäftsordnung nicht beachtet haben. In dem Kommentar des Bureaudirektors Plate zu der Geschäftsordnung heißt es auf Seite 183 in einer Anmerkung zum§ 58 ausdrücklich: Bei der Abstimmung über einen Schlußantrag ist Gegenprobe nicht zulässig, der Antrag gilt im Zweifelsfalle als abgelehnt. Und es ist erst dann eine große Reihe von Fällen angeführt, in denen ebenso beschlossen worden ist. Sie haben also im vorliegenden Falle die Geschäftsordnung anders gehandhabt, als es bisher üblich war. Abg. Dr. Porsch: Die Uebung des Hauses, von der in der angeführten Anmerkung des Kommentars die Rede ist, endet mit einer Sitzung vom Jahre 1883. Solange ich dem Hause angehöre, ist mir nicht erinnerlich, daß so verfahren worden ist, wie Herr Hoffmann ausgeführt hat. Abg. Hoffmann(Soz.): Da es sich hier um eine ganz neue Auflage des Kommentars aus dem Jahre 1894 handelt, kann man wohl annehmen, daß alle Fälle verzeichnet sind, die überhaupt vorgekommen sind. Und ich konstatiere nochmals, daß mit dieser Uebung des Hauses von dem Vizepräsidenten gebrochen worden ist, als es galt, mich zu verhindern, zum Wort zu kommen. „Abg. Dr. Porsch: Ich muß es ganz entschieden zurückweisen, daß ich die Absicht gehabt habe, den Abg. Hoffmann zu verhindern, das Wort zu ergreifen. Ich muß aber feststellen: für mich als Präsidenten ist lediglich die Geschästsordnung maßgebend, aber keine Auslegung. Abg. Hoffmann(Soz.): Ich stelle fest, daß für den Herrn Präsidenten v. Köller die Uebung des Hauses maßhebend war, wie er selber ausführt in dem, was ich verlesen habe. Abg. Dr. Friedberg(natl.): Als altes Mitglied des Hauses und als Unpartetischer kann ich bestätigen, daß neulich niemand daran gedacht hat, daß eine Verletzung der Geschäftsordnung vorliegt, und daß damit irgend eine Absicht verbunden gewesen wäre. Das ist nur ein Gefühl, ein Sentiment, das bei Herrn Hoffmann vorhanden gewesen ist. Wenn Herr Hoffmann glaubte, daß die Geschäftsordnung verletzt war, hätte er damals protestieren sollen. Wenn er sich jetzt als Märtyrer hinstellen will, so imponiert das niemand. Die Uebung, so zu verfahren, wie neulich, existiert schon lange. Abz. Frhr. v. Zedlitz(frezkons.): Die alte Uebung ist in der Tat längst außer Uebung. Im übrigen hat niemand daran gedacht, im vorliegenden Falle der Geschäftsordnung Gewalt antun zu wollen. Abg. Hoffmann(Soz.): Wenn ich nicht das Vertrauen in das Präsidium gehabt hätte, daß es die Geschäftsordnung kennt, hätte ich protestiert, so habe ich mich aber erst genauer informiert. Uebrigens hat doch jene Uebung des Hauses den Zweck, zum Schutze der Minderheit zu dienen.(Sehr richtig! bei den Soz.] Ihr Zweck aber war, mir das Wort abzuschneiden. Das haben Sie erreicht.(Sehr wahr! bei den Soz., Widerspruch bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Porsch: In dem Kommentar ist seit 1883 kein einziger Fall mehr angeführt, in dem die Uebung stattgefunden hat. Also von einer Durchbrechung der Uebung kann nicht die Rede sein. Abg. Mertin(freikons.): Ich habe in jener Sitzung als Schriftführer fungiert und habe selbst den Zweifel daran, ob zuerst die Mehrheit stand, angeregt, und gerade im Interesse der objektiven Gerechtigkeit um die Gegenprobe gebeten. Die Uebung habe ich nicht gekannt, Abg. Hoffmann(Soz.): Ich will nur feststellen, daß nach dem Kommentar von Plate es in allen Parlamenten bei Schlußanträgen ebenso gehandhabt wird. Nur zwei Parlamente machen davon eine Ausnahme. Wenn Herr Dr Porsch jetzt von einer neueren Uebung spricht, so ist doch festgestellt, daß ein derartiger Fall seit 1883 nicht wieder vorgekommen ist, also gilt doch die alte Uebung.(Sehr wahr! bei den Soz.) Abg. Dr. Porsch: Wenn ein Fall der alten Uebung seit 1883 nicht mehr vorgekommen ist, so ist daraus doch nicht zu folgern, daß seitdem niemals eine Gegenprobe bei einem Schlußantrag stattgefunden hat, Abg. Hoffmann(Soz.): Ich wiederhole, daß diese Uebung fast allgemein in den Parlamenten gebräuchlich ist, eben zum Schutze der Minderheit. Solange andere Fälle nicht vorgekommen sind, müssen wir uns doch nach dem richten, was nach dem Kommentar Uebung ist. Abg. Dr. Porsch: Ich verzichte darauf, mit Herrn Hoffmann weiter zu disputieren.(Lachen haf den(Soz. Brapo! rechts.) Ich habe nach der Geschäftsordnung gehandelt und lediglich darauf kommt es an. „ Der Widerspruch des Abg. Hoffmann gegen die vom Präsidenten vorgeschlagene Tagesordnung wird hierauf gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Schluß 5¾ Uhr. Den Bericht über die Verhandlungen zur Berggesetznovelle und zum Bergetat bringen wir morgen. Deutscher Reichstag. Eigener Bericht.) 209. Sitzung vom Mittwoch, 18. Febr., nachm. 2 Uhr. Am Bundesratstisch. v. Bethmann=Hollweg. Der zur zweiten Beratung stehende Gesetzentwurf über die Einwirkung der Armenunterstützung auf öffentliche Rechte will als Armenunterstützung nicht angesehen haben, 1. Krankenunterstützung, 2. die einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, 3. Unterstützung zwecks Erziehung oder beruflicher Ausbildung, 4. vereinzelte Leistungen bei augenblicklicher Notlage, 5. erstattete Unterstützung. Die Kommission beantragt, unter 3 noch einzuschalten:„Zum Zwecke der Jugendfürsorge", und den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die einzuführenden Grundsätze auch in den Bundesstaaten Geltung erlangen Die Sozialdemokraten beantragen, einen einheitlichen Rechtszustand für alle Bundesstaaten zu schaffen und ferner, der Ziffer 4 folgende Fassung zu geben:„4. Für sonstige Unterstützungen, wenn sie zur Hebung vorübergehender Notlage gewährt sind.“ Abg. Siebenbürger(kons.): Wir lehnen die beiden sozialdemokratischen Anträge ab. Der Begriff des Vorübergehenden ist schwankend, und einen Eingriff in die einzelstaatliche Gesetzgebung machen wir nicht mit. Abg Brühne(Soz.): Ein einheitlicher Rechtszustand ist eine unbedingte Notwendigkeit.(Sehr richtig! bei den Soz.) Die Vertreter von Bayern und Sachsen haben zwar die Anpassung ihrer Landesgesetzgebung in Aussicht gestellt, aber ich fürchte, daß es damit seine Schwierigkeiten haben wird. Die in Nummer 4 vorgesehene Begrenzung der augenblicklichen Notlage halten wir für viel zu eng. Das beste wäre es in der Tat. wenn dieser Absatz die von uns vorgeschlagene Fassung erhielte. In Berlin haben wir jetzt über 100 000 Arheitslose. Alle diese würden, wenn sie Unterstützung in Anspruch nehmen müssen, bei der von der Kommission beschlossenen Fassung nach wie vor der Armenpflege verfallen, während doch gerade solche Unterstützung nicht unter den Begriff der Armenunterstützung fallen sollte Nach unserem Antrage dagegen. der statt augenblickliche Notlage vorübergehende Notlage setzt, würden die Zehn= und Hunderttausende, die bei einer Krise unverschuldet in Not geraten, unterstützt werden können, ohne daß die Unterstützung als Armenunterstutzung gilt.(Bravol bei den Sozialdemokraten.) Unterstaatssekretär Wermuth: Es ist ausgeschlossen, daß die von den Sozialdemokraten beantragte Aenderung die Zustimmung des Bundesrats erhält. Der zweite Antrag ist auf einen schwankenden Begriff aufgebaut. Abg. Dr. Mayer=Kaufbeuren(Ztr.): Die beantragte Kompetenzerweiterung des Reichstags macht meine Fraktion nicht mit. Wir stimmen auch gegen die Kommissionsresolution aus demselben Grunde. Abg. Everling(natl.): Ich bitte, die Resolution, die von der Kommission einstimmig angenommen ist, auch hier anzunehmen. Den zweiten Antrag der Sozialdemokraten lehnen wir ab, weil„vorübergehend“ kein gesetzlich brauchbarer Begriff ist. (Zurufe bei den Soz.) Herr Stadthagen, es gibt Leute, welche glauben, auch die Sozialdemokratie sei eine vorübergehende Erscheinung, aber Sie sehen ja, wie lange sie uns schon beschäftigt. Graße Heiterkeit.) Abg. Böhle(Soz.): Der Wunsch des Herrn Abg. Everling die Sozialdemokratie möge eine vorübergehende Erscheinung in diesem Hause sein, wird nicht in Erfüllung gehen. Wenn wir auch anerkennen, daß der Entwurf einen gewissen Fortschritt bringt, so müssen wir doch unseren Standpunkt zur Geltung bringen. Den Hinweis der Regierung, daß das Gesetz bei Annahme unseres Antrages scheitert, kennen wir ja von Oliner Tmist. Von Charles Dickens. Aus dem Englischen von Julius Seybt. 8— stischen von Rose hatte das Maß der Entrüstung des trefflichen Doktors keineswegs überschätzt; denn kaum war ihm Nancys Erzählung mitgeteilt worden, als er seinen Zorn in einem Strome von Verwünschungen und Drobungen ergoß, sie zum ersten Schlachtopfer des vereinten Scharfsinnes des Herrn Blathers und Duff zu machen gelobte und sogar den Hut aufsetzte, in der Absicht, fortzueilen und den Beistand der genannten Ehrenmänner in Anspruch zu nehmen. Und er würde im ersten Losstürmen sein Vorhaben, ohne die Folgen des allergeringsten Nachdenkens zu würdigen, ohne Zweifel ausgeführt haben, wenn er nicht zurückgehalten worden wäre, teils durch das ebenso große Ungestüm Brownlows der selbst ein reizbares Temperament besaß, und teils durch die Gründe und Gegenvorstellungen, die man für die zweckdienlichsten erachtete, ihn von seinem unbesonnenen Verfahren zurückzubringen. „Was ist aber zum Geier zu tun?“ sagte der hitzige Doktor, als sie in das Zimmer zu den beiden Damen getreten waren. „Wir sollen doch nicht all das männliche und weibliche Gesindel unsers Danks versichern und es bitten, hundert oder ein paar hundert Pfund als ein geringes Zeichen unserer Achtung und als einen kleinen Beweis unserer Erkenntlichkeit für ihre Güte gegen Oliver anzunehmen?“ „Das eben nicht.“ erwiderte Brownlow mir Lachen;„allein wir müssen besonnen und mit großer Vorsicht handeln.“ „Besonnen und vorsichtig!“ rief der Doktor aus.„Ich würde die Halunken samt und sonders zum.“ „Es ist einerlei, zu wem Sie sie schicken würden," unterbrach ihn Browulow.„Doch fragen Sie sich selbst, ob wir, wir mögen sie schicken, wohin wir wollen, eine Hoffnung haben, dadurch zum Ziele zu gelangen.“ „Zu welchem Ziele?“ fragte der Doktor. „Dem einfachen Ziele, zu erforschen, wer Olivers Eltern gewesen sind, und ihm seine Erbschaft wieder zuzuwenden, um welche er, sofern alle vorliegenden Angaben begründet sind, schändlich betrogen, worden ist.“ „Ak!“ sagte Losberne, sich mit dem Schnupftuche Kühlung zuwehend,„das hätte ich hald vergessen.“ „Sie begreifen also,“ fuhr Brownlow fort.„Was würden wir denn Gutes stiften, wenn wir, angenommen, es wäre ausführbar, ohne die Sicherheit des armen Mädchens zu gefährden, die Bösewichter dem Arme der Gerechtigkeit überlieferten?“ „Das Gute, daß einige von ihnen baumelten und die übrigen deportiert würden,“ meinte der Doktor. „Sehr wohl,“ erwiderte Brownlow lächelnd:„allein sie werden dafür seiner Zeit ohne Zweifel schon selber sorgen, und wenn Resescece estesesesece Don=Quixoterie begehen und unserm oder doch Olivers Interesse, was aber dasselbe ist, gerade zuwiderhandeln.“ „Wieso denn?“ fragte der Doktor. „Ist es nicht klar genug,“ erwiderte Brownlow,„daß es uns äußerst schwer werden wird, dem Geheimnisse auf den Grund zu kommen, wenn wir nicht imstande sind, Monks zum Beichten zu bringen? Das kann aber nur durch List geschehen und dadurch, daß wir ihn fassen, wenn er eben nicht von dem übrigen Gelichter umgeben ist. Denn gesetzt auch, daß er aufgegriffen würde— wir haben keine Beweise wider ihn. Er hat(soviel wir wissen, oder soweit es aus den Umständen hervorgeht an keinem Diebstahle oder Raube der Bande teilgenommen. Wenn er auch nicht freigesprochen werden würde, so ist es doch sehr unwahrscheinlich, daß er eine weitere Strafe erhielte als die, daß man ihn eine Zeitlang als Landstreicher einsperrte, und sein Mund würde dann hinterher für immer se fest verschsossen sein, daß wir unsere Zwecke ebensowenig erreichten, wie wenn er taub, stumm, blind und blödsinnig wäre.“ „Ich frage Sie abermals,“ sagte der Doktor heftig,„ob Sie das dem Mädchen gegebene Versprechen vernünftigerweise für bindend halten— ein Versprechen, das in der besten und wohlwollendsten Absicht gegeben ist, aber wirklich—“ „Ich bitte, lassen Sie den Punkt unerörtert, mein verehrtes junges Fräulein,“ sagte Brownlow, Rose zuvorkommend;„das Versprechen soll gehalten werden. Ich glaube nicht, daß es unsern Schritten auch nur im mindesten hinderlich sein wird. Doch bevor wir bestimmte Entschließungen in betreff der zu ergreifenden Maßregeln fassen können, müssen wir notwendig das Mädchen sehen, um von ihr zu hören, ob sie uns so oder anders dazu verhelfen will oder kann, Monks habhaft zu werden, oder wenn nicht, sie wenigstens zu bewegen, uns seine Person zu beschreiben und uns zu sagen, wo er sich zu verstecken pflegt, oder wo er sonst zu finden sein mag. Das kann nun vor dem nächsten Sonntag abend nicht geschehen, und heute ist Dienstag. Mein Rat ist daher, daß wir uns bis dahin vollkommen ruhig und die Sache selbst vor Oliver geheim halten.“ Obgleich Mr. Losberne zu dem Vorschlage, fünf ganze Tage untätig zu sein, die sauerste Miene machte, so mußte er doch zugeben, im Augenblicke keinen besseren Rat zu wissen; und da sowohl Rose wie Mrs. Maylie auf Brownlows Seite traten, so wurde des letzteren Rat endlich allerseits gebilligt. „Ich nähme gern den Beistand meines Freundes Grimwig in Anspruch,“ sagte Brownlow.„Er ist ein wunderlicher Kauz, besitzt aber sehr viel Scharfblick und könnte uns von wesentlichem Nutzen sein. Er ist Rechtsgelehrter von Haus aus und entsagte lediglich aus Unmut darüber, daß ihm binnen zehn Jahren nur ein einziger Prozeß anvertraut wurde, dem Advokatenstande. Sie mögen indes selbst entscheiden, ob das eine Empfehlung ist oder nichte „Ich habe nichts dawieder, daß Sie Ihren Freund zuziehen. wenn ich auch den meinigen zuziehen darf,“ sazte Losberne, und erwiderte auf Brownlows Frage, wer derselbe wäre:„der Sohn Mrs. Maylies und Miß Roses— sehr alter Freund.“ Roses WWangen wurden purpurn; sie machte jedoch keine hörbare Einwendung gegen den Vorschlag(vielleicht weil sie erkannte, daß sie doch jedenfalls in einer hoffnungslosen Minorität bleiben würde), und Harry Maylie und Grimwig wurden daher zu Mitzliedern des Komitees ernannt. „Wir bleiben natürlich so lange in der Stadt,“ sagte Mrs. Maylie,„wie noch die geringste Aussicht vorhanden ist, unsere Nachforschungen mit Erfolg sortzusetzen. Ich verde bei einer uns alle so sehr intereisierenden Sache weder Mühe noch Kosten sparen und gern hier bleiben, und wenn es sein muß, zwölf Monate, solange Sie mir sagen können, daß noch Hoffnung vorhanden int.“ „Gutversetzte Brownlow,„und da ich auf Ihren Gesichtern“ leic, daß Sie mich fragen wollen, wie es zugegangen ist, daß ich nicht zur Stelle war, Olivers Erzählung zu bestätigen, und daß ich das Land so plötzlich verlassen, so erlauben Sie mir, die Forderung zu stellen, daß mir nicht eher Fragen vorgelegt werden, als bis ich es für geeignet erachte, denselben durch meine Geschichte zuvorzukommen. Glauben Sie mir, meine Forderung hat ihren Grund; denn wenn ich von ihr abginge, könnte ich vielleicht Hoffnungen erwecken, welche nie verwirklicht würden und nur alle schon hinlänglich zahlreichen Schwierigkeiken und Täuschungen noch vermehrten.— Meine Herrschaften, wir sind zum Abendessen gerufen, und Oliver, der einsam im anstoßenden Zimmer verweilt, wird am Ende glauben, daß wir seiner müde geworden, wären und einen finstern Anschlag ausdächten, ihn wieder in die Welt hinauszustoßen.“ Mit diesen Worten reichte der alte Herr Mrs. Maylie die Hand und führte sie in das Speisezimmer; Losberne folgte mit Rose, und die Beratung hatte damit ein Ende Zweiundvierzigstes Kapitel. Ein alter Bekannter von Oliver läßt entschiedene Geniespuren blicken und wird ein öffentlicher Charakter in der Hauptstadt. Gerade an dem Abende, an welchem Nancy ihre selbstauferlegte Mission bei Rose Maylie erfüllte, wanderten auf der großen nach Norden führenden Heerstraße zwei Personen nach London, denen wir einige Aufmerksamkeit widmen müssen. Die eine derselben, eine Mannsperson, gehörte zu den langen, knöchernen Gestalten, die als Knaben wie verkümmerte Männer, und wenn sie fast Männer sind, wie zu früh groß gewordene Knaben aussehen. Die zweite, ein Frauenzimmer, war jung, aber derb und kräftig, was sie auch sein mußte, um unter der schweren Bürde auf ihrem Rücken nicht zu erliegen. Ihr Begleiter trug nur weniges und leichtes Gepäck an einem Stocke über der Schulter und konnte daher um so leichter, zumal da ihm auch die Länge seiner Beine zustatten kam, stets einige Schritte weit voran sein, woran er es auch ebensowenig fehlen ließ, wie an Ich will nicht näher darauf eingehen, auf welch tiefes diese Taktik herabgedrückt Piveau der Reichstag durch diese Taktik herabgedrückt wird. Seyr richtig! bei den Soz.) Aber es wirkt komisch, wenn immer verlangt wird, der Reichstag solle lediglich den Entwürfen des Bundesrats zustimmen und keinen eigenen Willen haben. Verfassungsrechtliche Bedenken stehen unserem Antrage nicht im Wege, denn der jetzige Entwurf ist eine Ergänzung zum Armengesetz, das ebenfalls Reichsgesetz ist.(Sehr richtig! bei den Soz.) Die Resolution der Kommission verpflichtet den Reichskanzler zu nichts, und deshalb ist es besser, unseren Antrag anzunehmen.(Bravo! bei den Soz.) „. Abg. Dove(frs. Vg.): Der sozialdemokratische Antrag zu Ziffer 4 ist nicht zu empfehlen. Dagegen sind die Einwände gegen den ersten Antrag der Sozialdemokraten nicht stichhaltig, denn das Reich hat die Grenzen seiner Kompetenz selbst zu bestimmen. Um das Gesetz zustande zu bringen, werden wir trotzdem diesen Antrag ablehnen. Nachdem Unterstaatssekretär Wermuth noch einmal vor einer Verfassungsänderung, wie sie der Antrag Albrecht involviere, gewarnt hat, wird der Antrag in beiden Teilen abgeG sesorin. Die zweite Beratung des Gesetzentwurfs wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung wird auf Antrag Bassermann abgesetzt und einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen. Es folgt die erste Lesung des Bankgesetzes. „„ Staatssekretär v. Bethmann=Hollweg: Der Entwurf laßt die Grundlage unseres Bantwesens, die Goldwährung und unangetastet, ja, er baut sie sogar aus. Er erhöht die Mittel der Reichsbank und gibt den Reichsbanknoten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Da er zugleich vie Verpflichtung der Reichsbank zum Umtausch der Noten in alle, etwaigen Befürchtungen gegenstandslos. Hoffentlich wird das Gesetz schon am 1. April dieses Jahres seung segensreichen Wirkungen entfalten können. 44g. Kreth(kons.) klagt über die exorbitante Höhe des heutschen Diskonts, verbreitet sich über die verheerende Wirtung der Krise unter dem Mittelstand und der Landwirtschaft und heantragt die Ueberweisung an eine Kommission. bolung, dem einseitig beanspruchten Körper neue Stärke und Widerstandskraft zu gewähren, als die Gartenarbeit, die natürlichste und ergiebigste Quelle der Neubelebung. Als vorzüglichste Einrichtung in dieser Beziehung haben sich die Schrebergärten bewähr“. Im ganzen Vaterland= sind sie schon in zahlgarten Lewaori. Im gunzen Enlerlande sind sie schon in zuylreichen, großen und kleinen Städten heimisch geworden und unaufhörlich ist ihre Zahl im Wachsen begriffen.(Leipzig allein besitzt deren schon über 12000), Nur der Westen, zumal Westbeit der Reichsb=l).hert seine Zufriedenheit mit der TätigSchliest sich# oanr und sein Einverständnis mit den Vorschlägen, #, aurcha..-Butsche nach Kommissionsüberweisung an. ** gri Gerschanschung der Beichshans z(Ro) tritt für die Verstaatlichung der wastat mer ein die nachher auch nicht bureaukratischer verwalter werden könne, als es bisher geschehen ist.(Na, na! bei den Frei..)„Der Widerstand des Publikums gegen die kleinen Fussenscheine beruhe auf ihrer Häßlichkeit. Weg damit, wir dabeg, ja den Taler wieder.(Heiterkeit.) Redner rühmt noch vrr g geigsbankpräsidenten gegenüber seinem Vorgänger. eber(natl.) ist über den früheren Reichsbankpräsidenten Koch und die Verstaatlichung der Reichsbank der entgegengesetzten Ansicht und spricht seine Genugtuung aus, daß die Vorlage an den Grundlagen unseres Bankwesens nichts ändern „.Das Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Donnerstag 2 Uhr. tach##pung der Beratung des=Bankgesetzes, dann RechnungsSchluß 6 Uhr. Aus der Stadt und Nachbarschaft. 2 Bielefeld, 18. Februar. — Im Park= und Waldausschuß, welcher gestern Sitzung hatte, war Herr v. d. Mühlen anwesend, um eine Stellungder mit tte, war Herr v. d. Mühlen anwesend, um eine Stellunghme zur Errichtung von Schrebergärten anzuregen. FolgenAufruf, welchen er vorlegte, gibt Aufklärung darüber, was den„Schrevergärten“ angestrebt wird: falen, hat diese Einrichtung bisher noch nicht übernommen. Und soch, ist, wie Erkundigungen bereits ergeben haben, auch in Bielefeld der Boden für Schrebergärten bereit: es soll daher unverzüglich ans Werk gegangen werden. Es gilt einige Morgen Landes vor den Toren der Stadt zu erwerben oder zu pachten; das Gelände wird in kleine Gärten zu 100, 200 oder 300 Quadratmetern aufgeteilt unter die Schrebergärtner; die Kleingartenkolonie wird mit allen Bedurfnissen und Annehmlichkeiten ausgestattet(Wasserleitung, Spielplatz für die Jugend, Gartenhäuschen usw.). Dabei hat jeder Schrebergärtner nur einen jährlichen Pachtzins von höchstens 10 Pfg. für den Quadratmeter zu entrichten, eine Abgabe, die erfahrungsgemäß gegenüber den Einkünften kaum von Bedeutung ist. Das ganze Unternehmen aber rentiert sich von selbst, bei richtiger Ausführung bleiben sogar Ueberschüsse, die für Anlagen, Unterstützungen und die Festlichkeiten der Kolonie Verwendung finden. Auf die Einzelheiten kann hier nicht näher eingegangen werden. Hauptzweck und Aufgabe des Unternehmens bildet die Zugendfünoree, Jugenderziehung und Jugendbildung. Frische t###es Licht soll der Jugend statt der dumpfen Enge der ntaorischen Wohnung zu teil werden, innige Berührung mit der Natur, die Schrebergärtner, Eltern und Kinder, von der drückenden Last des Tages befreien, frohes Tummeln der Jugend im Freien der Schreberkolonie wird den verderblichen und gefayrlichen Aufenthalt der Kinder auf lauten und staubigen Straßen ausschalten, planmäßige, von Naturanschauung und gärtnerischer Betätigung unterstutzte Leitung und Erziehung tatkräftige und umsichtige Menschen heranbilden; Gesundheit und Zufriedenheit, schöne, durch gleiches und wetteiferndes Streben verbindende Geselligkeit der Schrebergärtner sind die trefflichen Früchte der Familiengärten. Selbstverständlich ist dort für Politik, Religions= und Standesunterschiede kein Raum;„die soziale Hilfe steht über den Paxteien“. Nur auf die Mithilfe der wahren Kinder= und Jugendfreunde, vor allem von Lehrern und Aerzten, ferner von solchen Personen, die sich bisher schon Wohlfahrtseinrichtungen mit Freude und Interesse gewidmet haben.(Fröbelstiftung, Kleinkinderschule, Rotes Kreuz usw.) und besonders auf die Unterstützung der Stadt wird gerechnet. Wer gern skeptisch jeder Neuerung gegenübertritt, der komme und lasse sich überzeugen, daß es nichts geben kann, was wertvoller in gesundheitlicher, erzieherischer, sittlicher und sozialer Beziehung und dabei einfacher und natürlicher in wirtschaftlicher Hinsicht wäre, der lasse sich klarlegen, wie die Schrebergärten allerorten, wo sie eingerichtet worden sind, ihre Berechtigung und ihren hohen Wert wie ihre Beliebtheit durch wahrhaft edle Erfolge dargetan haben, der lasse sich beweisen, daß sie auch für Bielefeld reichen Segen versprechen. Zur näheren Darlegung und eingebenden Erörterung des Wesens und der Art des Planes der Schrebergärten wird demnächst im Hotel Vereinshaus, hier, ein Vortrag gehalten werden lan den sich eine öffentliche Besprechung, vielleicht auch die Beschlußfassung der Interessenten über die alsbald einzuleitenden Schritte anschließen soll). Es wird nur noch darauf aufmerksam gemacht, daß diejenigen, die durch Anpacht sich einen Schrebergarten der Kolonie eventuell zu sichern beabsichtigen, am besten sich an der Versammlung beteiligen, weil erfahrungsgemäß die Nachfrage schon anfangs weit größer ist, als schon zu Beginn der Schrebergärten vergeben werden können. Der Ausschuß exklärte sich, nachdem Stadtv. Hoffmann, Bec.— Der Herr Vizemeister. In den„Ankerwerken“ vorm. Hengstenberg u. Co. scheint der Vizemeister Kissel gern mal ein bißchen den„Herrn“ spielen zu wollen. Während Meister Voß jetzt versucht, eine Regelung der Arbeitsverhältnisse in der schlechten Zeit moglichst ohne Härten für die in der Abteilung Tischlerei beschäftigten Arbeiter durchzuführen und dabei auch ganz selbstverständlich die Interessen der Firma nicht übersieht, schaltet der Vize Kissel in der ihm anvertrauten Poliererei im entgegengesetzten Sinne. Wurde da in letzter Zeit ein Kollege von einem Saale fortdirigiert, um nun in der Kastenpoliererei beschäftigt zu werden. Nach kurzer Frist entließ Vize Kissel diesen Polierer und gab als Grund— schlechte Arbeit an! Da nun aber der Betreffende ein durchaus ruhiger und hervorragend tüchtiger Arbeiter ist, fragte dieser den Meister Voß nach dem Grunde der Entlassung. Dieser gab aber als Ursache— Arbeitsmangel an!, Meister und Vize standen sich gise in ihren Aussagen gegenüber. Sihne Zweifel liegt die el an!, Meister und Vize standen sich glso in ibr sagen gegenuber. Wyne Zweienglegt die Schugg an dem Size, der entgegen den Absichter des Meisters diese wraßnahmen traf. ämlich eine u"5 indliche Abne“ Kissel hat namlich eine unuberwinlbziche Abneigung gegen eine geordnete urbeitsmethode. Selbst gehört er in seinem Fach nicht zu den Tüchtigsten, daher schließt er gern Freundscha“ mit einigen Polierern, die in ihm trotzoem den„Meister“ ehren. Auch Leute, die er sich von außerhalb holt, brauchen nicht viel von guter Arbeit zu verstehen, wenn sie nur den nötigen—„Respekt“ zeigen. Vize Kissel möchte eben gern ein bißchen Meister spielen. Die Austragung der so entstandenen Differenzen zwischen Vize und Meister sollten die Arbeiter ruhig diesen überlassen oder abwarten, bis die Firma in ihrem eigenen Interesse eingreift. — Holzarbeiterverband. Das vom Hauptvorstand herausgegebene interessante und umfangreiche Werk„Arbeitszeit und Löhne in der Holzindustrie“ gelangt am Freitag unentgeltlich an die Funktionäre zur Ausgabe. Mögen daher sämtliche Vertrauensmänner, Kartelldelegierte, Revisoren, Bezirkskassierer, Aufruf! Schrebergärten in Bielefeld! im Ausland sondern vor tvolle und erDer Ausschuß erklärte sich, nachdem Stadtv. Hoffmann Bedenken hinsichtlich der Nutzlichreit dieser Gärten in Bielefeld geäußert hatte, damit einverstanden, daß die Stadt einen Versuch nach Möglichkeit unterstütze, und sprach seine Ansicht dahin aus, daß am besten der Verschönerungsverein die Angelegenheit in die Hand nähme. folgreiche Bewegung geltend, deren Richtung kurz durch den 4f„Rückleyr. zur Natur bezeichnet wird. Sektionsleiter und die Mitglieder der Lokalverwaltung am Freitag abend 6½ Uhr in der„Centralhalle" erscheinen. Die Erstarkung unserer Zahlstelle hangt mit davon ab, daß jeder Funktionär dauernd seine Pflicht erfüllt. — Versammlung der Zeitungsträgerinnen. Am Sonntag, den 14. Februar, fand im R. zurant„Stadt Bielefeld“ eine öffentliche Zeitungsträgerinnen=Versammlung statt. Das Referat hielt Fräulein Philipps, Zeitungsträgerin aus Berlin, Es hatte sich eine Anzahl Zeitungsträgerinnen von sämtlichen hiesigen Zeitungen eingesunden, um das Referat anzuhören. Die Referentin führte den Anwesenden klar vor Augen, wie notwendig es sei, daß sie sich gewerkschaftlich organisieren. Alles sei teuer, so daß der Mann nicht immer in der Lage ist, für die Seinen allein aufkommen zu können. Daher sei die Frau zur Mitarbeit gezwungen, um Brot für die Kinder herbeizuschaffen. Leider gibt es noch Männer, die ihre Frauen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollen, hiervon abhalten. Zu dieser Versammlung hatte sich auch der Expedient der„Westfälischen Zeitung", ein Herr Wibbing, eingefunden, wohl um herauszubekommen, wer sich von seinen Schäflein würde im Transportarbeiterverband aufnehmen lassen. Bis jetzt ist erst eine kleine Kämpferschar von Organisierten vorhanden, hoffentlich werden die Zeitungsträgerinnen der bürgerlichen Blätter auch noch zu der Einsicht kommen, daß sie sich organisieren müssen und sich durch nichts abschrecken lassen, denn nur durch die Organisation sind wir in der Lage uns bessere Lohn= und Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Mehrere Zeitungsträgerinnen ließen sich aufnehmen. An alle gewerkschaftlich und politisch organisierten Arbeiter richten wir das Ersuchen, uns in der Agitation zu unterstützen, bis die letzte Zeitungsträgerin organisiert ist. Einzelv sind wir nichts, vereint sind wir alles. — Polizeibericht. Fahrraddiebstahl. Am 12. d. M., nachmittags zwischen 2 und 3 Uhr. ist in Minden von einem Hausflur ein Fahrrad im Werte von 100 Mk. entwendet. Marke „Tempo“. Nr. 34900, Rahmen und Felgen schwarz emailliert, in letzteren schmale grüne Streifen. Vor Anrauf wird gewarnt. a. RatLaufseuche ist auf dem Gehöft des Gemüsehändlers Rudolf Feyn, Mellerstr. 39, ausgebrochen. Ins hiesige Polizeigefängnis eingeliefert urden 2 Personen wegen Trunkenheit und Ohbachlosigkeit industrie, und der in derselben beschäftigten Arbeiter burch Einzeichnung in die Listen diese Bewegung zu einem est oft ernommenen Auf„Rückehr zur Natur bezeichnet wird. prarden, Sämtliche Zigartenz Der moderne Mensch ist verart von den Segnungen der stande der Gewerkschaften befinden sich im Besitz der Kultur übersattigt und beschwert, vielfach auch wohl so sehr der4 listen.„Wir ersuchen alle, denen das Wohl und Wehe d Auswüchse modernen Lebens überdrüssig, von der maschinen z zuchlrie. un der in derselbeg, beschäftigten. Arbeiter mäßigen Beschäftigung und von der monotonen Berufserfüllung Gelegerheitenieen alles Zin...“ dern nach einer anf 125 flihst hasigunt sich zu werfen, um sich wieder einmal an sich setost besinnen zu können, einmal wirkliche Ruhe und Erholung zu finden. Das kann ihm eine wichtige Neuerung zugleich mit vielen anderen Vorteilen bieten: Der Kleingartenbau. Keine der ungezählten Vergnügungen, keine Ausspannung ist so geeignet, den ermüdeten Nerven Erfrischung und ErPetitionsder Tabaknaheliegt, machtvollen Protest zu gestalten. Der Ausschuß des Gewerkschaftskartells Bielefeld — Volksvorstellung des Metallarbeiterverbandes. Die Auslosung der Plätze findet Freitag, abends von 6—8 Uhr, im ReLelung der Blöhe Lrhet Freitag, abends von 6—8 Uhr, in Rentaurant„Stadt Bielefeld“ statt. Galleriebilletts(Stehplätze) sind zum Preise van 20 Bsa auf dem Bi sine gam Preise von 20 Pig. auf dem Zureau zu haben. Die Ortsverwaltung. wurden 8 Perignen, wegen Tranienheit und Bobachlosigleit, 1 Person auf Grund eines Haftbefehls. 3 Fürsorgezöglinge wurden in Schutzhaft genommen. 18 Obdachlose erhielten Unterkunft. häufigen Vorwürfen, die er sein samkeit machte. Sie hatten Higl und ihr ungeduldig zurief:„Kar #hl an imn — Stadttheater. Aus dem Theaterbureau wird uns geschrieben: Heute abend geht die Novität„Simson“ zum dritten Male in Szene. Sonnabend wird das Volksstück aus dem Schwarzwalde„Die Else vom Erlenhof“ zu kleinen Preisen gegeben. Dieses hervorragende Bühnenwerk hatte bei der Aufführung am Sonntag, 81. Januar d. J. einen glänzenden Erfolg. Das Ballett=Ensemble„Excelsior“, das bereits im vorigen und vorvorigen Winter mit größtem Erfolg hier auftrat, gibt am Mittwoch, 24. d. M., ein einmaliges Gastspiel. Dazu gelangen„Der Kammersänger“ von Frank Wedekind und„Abschied vom Regiment“ von Otto Erich Hartleben zur Aufführung. Eiter, Befährtin, wegen ihrer, LangEgugie hinter sich, als er stillstang „Kannst du nicht geschwinder gehen? Was schleichst du immer so faus von weitem nach, Charlotte?“ i.#., r##ere Fracht, das kangst du nur glauben,“ erwowerie sie, füst alemtos herankommend. für Schwätzen— wozu hab' ich i##, Poab Claypole(denn er war es) fort und legte sein keines Hunde auf die andere Schulter.„Und nun stehst du schon wieder stiu? Bei dir muß auch der Beste die Geduld verlieren.“ „Ich es noch weit?“ fragte Charlotte, indem ihr die Schweißtropfen über das Gesicht herabströmten. „Noch weit? Wir sind schon so gut wie da. Sieh' hin— dort sind die Lichter von London.“ „Dann sind wir wenigstens noch zwei gute Meilen davon entfernt.“ sagte Charlotte verzweiflungsvoll. „Zwei Meilen oder zwanzig ist auch einerlei; steh' auf und mach' fort, oder du bekommst Fußtritte,“ warnte Noah mit vor Zorn noch mehr als gewöhnlich geröteter Nase, und Charlotte stand auf und schritt wieder neben ihm her. „Wo denkst du für diese Nacht einzukehren, Noah?“ fragte sie nach einiger Zeit. „Was weiß ich's?“ antwortete Mr. Clappole, den das lange Gehen verdrießlich gemacht hatte. „Doch in der Nähe?" „Nein, nicht in der Nähe.“ „Warum denn nicht?“ „Wenn ich dir sage, daß ich das will oder nicht will, so ist's genug, ohne daß du zu fragen brauchst, warum oder weshalb,“ entgegnete Noah mit Würde. we s-frage ja nur— brauchst ja nicht so böse darüber zu mir wohl ein recht kluger Streich, im ersten besten Wirtshause vor der Stadt einzukehren, daß Sowerberry, wenn er uns etwa nachsetzte, seine alte Nase hereinsteckte und uns gleich wieder fest hätte und mit Handschellen zurückbrächte! Nein, ich in die engsten Straßen einlenken, die ich finden kann, und als bis wir das entlegenste Gasthaus geFei# haben.„Du kannst deinem Schöpfer danken, daß ich ####skeit zür dich mit habe; denn wenn wir nicht auf meinen . en entgegengesetzten Weg erst eingeschlagen hätten, so wärst ou schon vor acht Tagen eingesperrt, und dir wäre recht geschehen als ger dummen Gays:—4 recht g „Ich weiß es, daß ich nicht so klug bin wie du; aber wirf nur nicht alle Schuld auf, mich allein. Wär' ich eingesperrt, würdest du es doch auch sein.“ „Du weißt doch wohl, daß du das Geld aus dem Ladentische nahmst?“ „O ja, liebster Noah; aber ich nahm es für dich.“ „Nahm ich's hin und trug's bei mir?" „Rein; du vertrautest mir und ließest's mich tragen, und das war doch gut von dir,“ sagte Charlotte, ihn unter das Kinn klopfend und ihren Arm in den seinigen legend. Es verhielt sich in der Tat so; allein es war Mr. Claypoles Weise nicht, in irgend jemand ein blindes und törichtes Vertrauen zu setzen, und wir lassen ihm nur Gerechtigkeit widerfahren, wenn wir bemerken, daß er Charlotten lediglich deshalb so vertraut hatte, damit das Geld, wenn sie verfolgt würden, bei ihr gefunden werden möchte. Er ließ sich jedoch bei dieser Gelegenheit natürlich auf keine Darlegung seiner Beweggründe ein, und beide wanderten im zärtlichsten Einvernehmen miteina der weiter.(Fortsetzung folgt.) Menschenfluges größer sein wird als die der Vögel.“ Von einer Höhe von 8000 Metern aus ist nach seiner Meinung möglich, an jeder Stelle innerhalb eines Radius von etwa vier Meilen innerhalb einer Oberfläche von 80 Quadratkilometern zu landen. Niedrige Flüge sind von beständigen Gefahren begleitet. Die Fahrt von London nach Manchester wird in einer Höhe von tausend und mehr Fuß gemacht werden müssen. Wie die Seeleute in früheren Tagen fürchteten, sich weit vom Lande zu entfernen, so geht es heute den Lufttechnikern. Aber wie bei einer größeren. Vervollkommnung der Schiffahrt die Seeleute das hohe Meer vorziehen, so werden auch die Luftschiffer die höheren Atmosphären der Luft für lange Flügel bevorzugen. Wright glaubt, daß der Preis gewonnen werden wird, aber der Gewinn im sich Mail“ beVogelflug und Menschenflug. Wilbur Wright knüpft „London Magazine“ an die Antwort auf eine Umfrage, die mit den Aussichten für den Wettbewerb der„Daily Bail“ schäftigt, allgemeine Betrachtungen über Vogel- und Menschenflug. Er selbst hat kein großes Interesse daran, den Preis von 200000 Mk. bei dem Flug von London nach Manchester zu erlangen.„Die Leute, die außerordentliche Leistungen auf Klavieren, Setzmaschinen, Automobilen usw. ausführen, sind niemals die Erfinder. Der Erfinder hat immer seine größere Aufmerksamkeit auf die Vervollkommnung der Maschine gerichtet als auf die Wettbewerbe für ihre Leistungsfähigleit oder Dauerhaftigkeit.“ Nach seiner Meinung wird der gewinnende Flieger ein oder zwei Personen mit sich nehmen können, aber nicht mehr. Die Schnelligkeit wird wahrscheinlich zwischen 35 und 50 englischen Meilen die Stunde betragen. Wrigyt spricht dann über die Schnelligkeit des Vogelfluges, den er viel beobachtet hat:„Die Geschwindigkeit des Vogelsluges ist fast ausnahmslos überschätzt worden. Die gewöhnliche Schnelligkeit der gemeinen Krähe ist nicht größer als 82 Kilometer die Stunde. Ich habe öfter ihre Schnelligkeit bei mäßigem Flug in ruhiger Luft gemessen und sie ein wenig unter der eben genannten Geschwindigkeit gefunden. Die Wildente ist vielleicht der Vogel, der bei gewohnlichem Flug auf lange Strecken hin am schnellsten fliegt. Ich habe sehr oft ihren Flug verfolgt, aber die Schnelligkeit niemals größer als etwa 64 Kilometer die Srunde gefunden, wenn nicht ein günstiger Wind ihn beschleunigte. Bei meinen Flügen habe ich oft Vögel über mir beobachtet, aber die Geschwindigkeit der Maschine war immer viel größer als die der Vögel, und diese waren gezwungen, sich zur Seite zu wenden, um nicht überrannt zu werden. Die Rekorde von Flügen der Haustauben zeigen bisweilen Geschwindigkeiten von mehr als 40 Meilen in der Stunde, aber in solchen Fallen sind die Vögel gewöhnlich mit dem Winde geflogen. Ueberhaupt ist dies ein Ausnahmefall, denn diese Tauben überanstrengen sich, um möglichst rasch nach Hause zu kommen. Die besten durch den Menschenflug zurückgelegten Geschwindigkeiten werden wahrscheinlich ein wenig größer sein als die der Vögel, und ebenso ist es wahrscheinlich, daß die durchschnittliche Höhe des wird mehr kosten als die Summe beträgt, möglicherweise sogar den Verlust von Menschenleben fordern. *** kig. Kindliche Idioten. Man versteht unter Idiotie einen vollständigen oder gewisse Gebiete der geistigen Tätigkeiten in verschiedenem Maße betreffenden Intelligenzmangel angeborener oder früh erworbener Natur. Ein solcher kann verhältnismäßig leicht zustande kommen, denn, wie die Beobachtung der geistigen Entwicklung Neugeborener zeigt, hat die architektonische Struktur und die Funktionstüchtigkeit des Zentralnervensystems zur Zeit der Geburt noch nicht die Stufe erreicht, die die übrigen Orgaue zeigen. Die Zeit der Geburt kann also für das Gehirn nicht die Bedeutung des Abschlusses der Entwicklung haben, die sie für den übrizen Körper beanspruchen darf. Zu Idiotie führt daher jede Schädigung, die vor Abschluß der Entwicklung die betreffenden Vahnen und Zentren trifft und in ihnen Störungen verursacht. Die geistige Entwicklung bleibt entweder ganz aus oder auf einem hinter der Altersstufe weit zurückreichendem Punkte stehen. Nach Dr. Neurath handelt es sich im allgemeinen bei den kindlichen Idioten oft um Abkömmlinge von nervös veranlagten Eltern, bei denen ebensowohl wie bei ihren Vorfahren häufig Geisteskrankheiten vorkamen. Außerdem läßt sich in den Familien Alkoholismus oder Syphilis nachweisen. Auch in erster Jugend dem Kinde gereichte Alkoholmengen sollen ein Stebenbleiben der Intelligenz auf früher Stufe nach sich ziehen. Weiter spielen die Verletzungen während der Geburt eine Rolle, die neben körverlichen Schüden auch die Entwicklung der geistigen Tätigkeit verhindern können. Hierhin gehören z. B böchstwahrscheinlich die Fälle von Kinderlähmung, die mor als zerebrale zu bezeichnen pflegt. Neurath hebt bei der Idiotie den Einfluß des Mangels der Schilddrüse hervor, der uns zelgt, wie wichtige Stoffe von dieser in bezug auf ein gedeihliches Wachstum des Körpers erzeugt werden. Außerdem scheinen manchmal Evilepsie und Idiotie aus derselben fehlerhaften Veranlagung des Organismus hervorzugehen.— Wos die Behandlung dieses Leidens anbetrifft, so heißt es für uns, die bildungsfähigen Idioten möglichst zu sozialbrauchbaren Faktoren zu erziehen. Das wird indes viel weniger leicht in der Familie gelingen, sondern die besten Aussichten hierfür geben fachmännisch geleitete, ärztliche Pädagogien. Sonntag, 21. Februar Geier=Wally“.# spiel„Die Klotze Namens von Will Montag, 22. Februar. letzten Maie:„Sit Bernstein. Für Lothar. Dienstag, 23. Februc letzten Male:„Di von Oscar Blum Mittwoch, 24. Februg höhte Preise. Nur „Excelsior". Hier von Frank Wede Erich Hartleben. Donnerstag, 25. Febr „Flachsmann als Otto Ernst. Sonnabend, 27. Febr Vorstellung zu kle Jugendzeit des a 5 Aufz Aufzügen von In Vorbereitung:„ Leo Walter und K spiel=Novität von Bieleseld. Holzar abends 6½ Uh Vertrauen k. Brake, 17. Fel 15. Februar. Die Bri wert käuflich ist, von Pächter verwaltet we mission von vier M Verhandlungen mitd eines Schiedsmannes Landwirt Julius Zie Mönkemann auf An zugestimmt. Die An doch vertagt. s. Herford, 17. lung. Nachdem sich schaft mit der Kran das Gewerkschaftskar men und hat auf M gerverein eine Versa 1ung soll besonders di werden. Es wäre ei lich eine gemeinsat käme. Nicht nur, d würden, auch daß di könnte. Ein gutes auch die Behörden zu Zusammenschluß die aus diesem Grunde der in Duisburg best aber für Duisburg Herford nicht zum c. Löhne, 17. Feb nachmittag 6 Uhr wi aus Mahnen bei Löl keinem Zuge übergef halber zu seinem Na haben. Eine Warnu s. Eunigloh, 17. such der Versammlun am Sonntag legte ke Mitglieder ab. Die in Zukunft die Versa Orte Ersn hiesigen Orte Ersoeri * Detmold, 17. Vorstandes de Bochum wurde in den Sekretär des G Kreiling, verhandelt. dem Nachdruck eines Brand". Der Artik eines gewissen Spani vom Schöffengericht Mark verurteilt wor Vorstandsmitglied H gleich geschlossen: D2 Inhalt des inkrimi spricht und nimmt d ner, daß er den Arti erklärt sich zur Ueber Nebenkläger erwachse ser Vergleich soll in Brand" veröffentlicht Zum Kölner Aer Köln durch unwahre in einigen Preßorga streuungen haben sich geordnete hergegeben Demgegenüber st Oberverwaltungsgeri Aerzte in dem fruh troffen waren, als suchen offensichtlich je der Behörden zu ve band hat schon vor vertraglich auf Jahi Zahl, die auch von achtet wurde. Es ist reichend Aerzte hätte stände und leitenden eigenen Angabe der die Behandlung der werden, und daß kein neuen Aerzten nicht Befragung der sämtl ergeben, daß berechti lung nicht vorgebrach sich, durchaus lobend sonitige Behandlung In einer vom n sammlung in Köln vereins, Dr. Katzenst elle Seite sei es, die durch die freie Ar Organisation anzuge bei dem Vorgehen d Also die Kranker spielen, damit die K werde. und darum b In der Diskussic Kölner Konflikt sei des Bielefelder Stadttheaters. Sonntag, 21. Februar. Anfang 7 Uhr, Ende gegen 10 Uhr.„Die Geier=Wally". Volksschauspiel in 5 Akten und einem Vorspiel„Die Klötze von Rosen“. Nach ihrem Roman gleichen Namens von Wilhelmine v. Hillern. Montag, 22. Februar. Anfang 8 Uhr. Ende nach 10¾4 Uhr. Zum letzten Maie: Simson". Komödie in 4 Aufzügen von Henry Bernstein. Fur die deutsche Bühne bearbeitet von Rudolf Lothar. Dienstag, 23. Februar. Anfang 7½ Uhr, Ende 9¾ Uhr. Zum letzten Male:„Die Tür ins Freie". Lustspiel in 3 Akten von Oscar Blumenthal und Gustav Kadelburg. Mittwoch, 24. Februar. Anfang 7½ Uhr, Ende 10¼ Uhr. Erhöhte Preise. Nur einmaliges Gastspiel des Ballettensembles „Excelsior". Hierzu: Zum 1. Male:„Der Kammersänger“ von Frank Wedekind.„Abschied vom Regiment“ von Otto Erich Hartleben. Donnerstag, 25. Februar. Anfang 7½ Uhr, Ende nach 10 Uhr. „Flachsmann als Erzieher". Komödie in 8 Aufzugen von Otto Ernst. Sonnabend, 27. Februar. Anfang 7½ Uhr, Ende gegen 10 Uhr. Vorstellung zu kleinen Preisen:„Die Anna=Lise"(Aus der Jugendzeit des alten Dessauers). Historisches Lustspiel in 5 Aufzugen von Hermann Hersch. In Vorbereitung:„Im Sperlingsnest". Lustspiel=Novität von Leo Walter und Luwig Heller.—„Die fremde Frau“. Schauspiel=Novität von Alexandre Bisson. und recht hielten, aber nicht, was ihnen von Leipzig besohlen würde. Der Kölner Aerztestreik hat wieder ein Menschenleben gefordert; einer der streikenden Aerzte in Köln=Lindenthal verweigerte die Behandlung eines ein Jahr alten Kindes, weil der Vater Kasseumitglied war. Infolge der Verzögerung starb das Kind einige Stunden nachher an Diphtheritis und zwar in den Armen des Vaters auf dem Wege zum Augusta=Hospital. Es ist höchste Zeit, daß der Behandlungszwang reichsgesetzlich eingeführt werde. „Arbeiter=Jugend". Die zweite Nummer unseres neuen Jugendorgans ist soeben erschienen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Im Kampfe.— Die proletarischen Frauen und die Arbeiterjugend. Von Clara Zetkin.— Die Vorläufer der„Arbeiter=Jugend".(2. Die„Arbeitende Jugend“.) Von Max Peters.— Ein sozialistisches Jubiläum.(Zum 50. Geburtstage der materialistischen Geschichtsauffassung.)— Charles Darwin und seine Lehre Von M. H. Baege.— Die Berliner Jugendbewegung. Von Fritz Maschke.— Gewerkschaftliche Bewegung.— Aus der Politik.— Vom Kriegsschauplatze.— Fremdwörter.— Beilage: Junge Arbeiter, Gedicht von Hammersdorf.— Die zwei Kollegen. Von Robert Grotzsch.— Ein Soldat der Revolution(Stefan Mrozik).— Der Vortrag als Bildungsmittel. Von Heinrich Schulz.— Bücher für die Jugend.— Glaubensbekenntnis. Von Fr. Th. Vischer. Bieleseld. Holzarbeiterverband. Freitag, 19. Febr., abends 6½ Uhr, in der„Centralballe": Sitzung der Vertrauensmänner- und Bezirkskassierer. k. Brake, 17. Februar. Gemeinderatssitzung vom 15. Februar. Die Brinkmannsche Wirtschaft soll, wenn sie preiswert käuflich ist, von der Gemeinde erworben und durch einen Pächter verwaltet werden. Zu diesem Zwecke wurde eine Kommission von vier Mitgliedern gewählt, diese soll die weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern pflegen. Bei der Neuwahl eines Schiedsmannes wurde auf Vorschlag unseres Genossen der Landwirt Julius Ziemann gewählt. Dem Antrag der Hebamme Mönkemann auf Anrechnung ihrer Dienstjahre in Laar wurde zugestimmt. Die Anstellung einer zweiten Hebamme wurde jeooch vertagt. s. Herford, 17. Fedr. Krankenkassen=Versammlung. Nachdem sich immer weitere Kreise aus der Arbeiterschaft mit der Krankenversicherungsfrage beschäftigt haben, ist das Gewerkschaftskartell den allgemeinen Wünschen nachgekommen und hat auf Mittwoch, 24. Febr., abends 8 Uhr, im Bürgerverein eine Versammlung einberufen. In dieser Versammlung soll besonders die Möglichkeit der Zentralisation besprochen werden. Es wäre ein Segen für die Arbeiterschaft, wenn endlich eine gemeinsame leistungsfähige Krankenkasse zustande käme. Nicht nur, daß damit die Leistungen allgemein bessere würden, auch daß die Familienversicherung eingeführt werden könnte. Ein gutes Zeichen für die Zentralisation ist, daß jetzt auch die Behörden zu der Ueberzeugung kommen, daß durch den Zusammenschluß die Kassen leistungsfähiger werden. So hat aus diesem Grunde der Regierungspräsident die Verschmelzung der in Duisburg bestehenden 8 Ortskrankenkassen angeregt. Was aber für Duisburg zum Nutzen gereichen soll, das dürfte auch Herford nicht zum Schaden sein. c. Löhne, 17. Februar. Vom Zuge getötet. Dienstag nachmittag 6 Uhr wurde der Zimmermann Heinrich Pahmeyer aus Mahnen bei Löhne auf der Strecke Oeynhausen=Löhne von keinem Zuge übergefahren und getötet. P. scheint der Kürze halber zu seinem Nachhausewege die Eisenbahnstrecke benutzt zu haben. Eine Warnung vor dem Begehen des Bahnkörpers. s. Eunigloh, 17. Febr. Soz. Verein. Der schlechte Besuch der Versammlung der neugegründeten Ortsgruppe Ennigloh am Sonntag legte kein gutes Zeugnis von dem Idealismus der Mitglieder ab. Die Genossen werden deshalb hierdurch ersucht, in Zukunft die Versammlungen zu besuchen, damit wir auch am hienigen Orte Ersprießliches schaffen können. * Detmold, 17. Februar. Wegen Beleidigung des Vorstandes des Bergarbeiter=Verbandes in Bochum wurde in der heutigen Schöffengerichtssitzung gegen den Sekretär des Gewerkvereins der Ziegler in Lippe, Simon Kreiling, verhandelt. Die Beleidigung erblickte der Vorstand in dem Nachdruck eines Artikels aus dem„Das Reich“ in„Gut Brand". Der Artikel beschäftigte sich mit den„Enthüllungen“ eines gewissen Spaniol. Dieser ist nun wegen der Beleidigungen vom Schöffengericht in Oberhausen in eine Geldstrafe von 50 Mark verurteilt worden. In dem heutigen Termin, zu dem das Vorstandsmitglied Horn erschienen war, wurde folgender Vergleich geschlossen: Der Angeklagte Kreiling erkennt an, daß der Inhalt des inkriminierten Artikels nicht den Tatsachen entspricht und nimmt die Beleidigungen zurück. Er bedauert ferner, daß er den Artikel in„Gut Brand“ aufgenommen hat und erklärt sich zur Uebernahme der Kosten— einschließlich der dem Nebenklager erwachsenen notwendigen Auslagen— bereit. Dieser Vergleich soll innerhalb 4 Wochen in der Zeitschrift„Gut Brand" veröffentlicht werden. Zum Kölner Aerztestreik. Die Versuche, den Aerztestreik in Köln durch unwahre Behauptungen zu entschuldigen, machen sich in einigen Preßorganen breit. Zum Echo der unwahren Ausstreuungen haben sich ja bekanntlich auch einige bürgerliche Abgeordnete bergegeben.gst: g6st. Ges Demgegenuber stellen wir wiederhen folgendes sest. Das Oberverwaltungsgericht hat Maßnahmen, die zugunsten der Aerzte in dem früheren Aerztestreik von Behörden leider getroffen waren, als gesetzwidrige gekennzeichnet. Die Aerzte suchen offensichtlich jetzt abermals ein gesetzwidriges Einschreiten der Behörden zu veranlassen. Der Kölner Krankenkassenverband hat schon vor Beginn des Aerztestreiks genügend Aerzte vertraglich auf Jahre hinaus verpflichtet und zwar in einer Zahl, die auch von der Regierung als durchaus genügend erachtet wurde. Es ist unwahr, daß die Kölner Kassen nicht ausreichend Aerzte hätten. In einer Versammlung der Kassenvorstände und leitenden Beamten wurde festgestellt, daß nach der eigenen Angabe der neuen Aerzte zwei Drittel von ihnen durch die Behandlung der Kassenmitglieder allein nicht voll beschäftigt werden, und daß kein Fall bekannt geworden ist, in dem von den neuen Aerzten nicht in kurzer Zeit Hilfe geleistet wurde. Eine Befragung der sämtlichen erwerbsunfahigen Kassenmitglieder hat ergeben, daß berechtigte Klagen über die neue arztliche Behandlung nicht vorgebracht wurden; im Gegenteil haben die Befragten sich durchaus lobend über die gründliche Untersuchung und die sonstige Behandlung ausgesprochen.„ In einer vom nationalliberalen Verein einberufenen Versammlung in Köln hat einer der leitenden Geister des Aerztevereins, Dr. Katzenstein, erklärt, nicht ausschließlich die materielle Seite sei es, die die Aerzte auf freie Arztwahl dringen lasse; durch die freie Arztwahl werde der Arzt gezwungen, einer Organisation anzugehören, und dies spreche in der Hauptsache bei dem Vorgehen des Aerztevereinsbundes in Köln mit. Also die Krankenkassen sollen die Rolle des Prügelknaben spielen, damit die Organisation der Aerzte stark und mächtig werde. und darum boykottiert man Kranke und Sterbende. In der Diskussion erklärte der Arzt Dr. Schütze, an dem Kölner Konflikt sei allein die Art des Vorgehens des Aerzteverbandes schuld. Es mache sich unter den Mitgliedern der Aerzteorganisation eine Gärung bemerkbar, die kurz davor stehe, in die Tat überzugehen: die Aerzte wollten tun, was sie für gut Vermischtes. Die gestohlene Preisarbeit. Ein eigenartiger Diebstahl erregt in den Professoren= und Studentenkreisen von Marburg großen Aufsehen. Wie alljährlich, so wurde auch diesmal bei der Kaisergeburtstagsfeier in der Aula der Universität das Ergebnis der Preisaufgaben, die am Kaisergeburtstage des vorigen Jahres gestellt worden waren, bekanntgegeben. Von der mathematischnaturwissenschaftlichen Abteilung der philosophischen Fakultät war eine Aufgabe aus dem Gebiet der Physik gestellt worden, und ihre Bearbeitung hatte von der Fakultat den vollen Preis erhalten. Als nun der Verfasser der preisgekrönten Arbeit diese am Universitätssekretariate abholen wollte, wurde ihm der Bescheid, daß die Arbeit sofort am Tage nach Kaisers Geburtstag von einem Herrn, der sich durch die Angabe des Mottos, das die Arbeit trug, legitimiert habe, abgeholt worden sei. Da es sich offenbar um einen Diebstahl handelt, stellte man sofort Nachsorschungen an, die bis jetzt allerdings ohne jeden Erfolg geblieben sind. Daraus, daß der unberechtigte Entnehmer der Arbeit gar nicht den Versuch gemacht hat, sich auch des Geldpreises, der auf der Universitätsquästur auszuzahlen gewesen wäre, zu bemächtigen, läßt sich, so schreibt die„Frkf. Ztg., wohl schließen, daß es ihm um den wissenschaftlichen Wert der Arbeit zu tun war, deren Resultat er möglicherweise anderwärts, vielleicht im Auslande, zu verwerten beabsichtigt. Einbruch bei der Krankenkasse. Berlin, 17. Febr. In die Ortskrankenkasse zu Rummelsburg sind heute nacht Diebe eingebrochen. Sie haben etwa 2000 Mk. in barem Gelde erbeutet und sind unerkannt entkommen. Die Tat eines Geisteskranken. Berlin, 17. Febr. Im benachbarten Johannistal hat heute nacht der Schlossermeister Hermann Muszlick in einem Anfalle von Geistesstörung seine Frau und seine beiden Kinder im Alter von acht und drei Jahren buchstäblich hingeschlachtet und dann sich selbst durch einen Revolverschuß in das Herz getötet. Von Banditen überfallen. Rom, 17. Febr. Bei Campobello in Sizilien wurde der von zwei seiner Bauern begleitete Gutsbesitzer Critti durch drei bewaffnete Banditen angehalten. Er sprang vom Pferde und warf sich auf einen der Angreifer, wurde aber von den anderen erschossen, da die Bauern Reißaus nahmen. Wegen Mordes verhaftet Pforzheim, 17. Febr. Als Mörder des Altbürgermeisters Steudle in Eutingen wurde der 18jährige Verwandte des Bürgermeisters namens August Redinger aus Eutingen verhaftet. Er hat ein Geständnis abgelegt. Heftiger Schneefall. Würzburg, 17. Febr. Die verflossene Nacht hat hier ungemein heftige Schneefälle gebracht. Die Straßen und Umgebung sind höher mit Schnee bedeckt, als vor dem letzten Hochwasser. Von einer Lawine verschürtet. Mailand, 17. Febr. Am Colle del Mulo, unweit der französisch=italienischen Grenze, wurden gestern die auf einer Marschübung befindlichen Alpenjäger von einer Lawine überrascht. Vier von ihnen wurden verschüttet. Zwei konnten noch lebend ausgegraben werden, zwei waren schon Leichen. Das Grubenunglück in West=Stauley. London, 17. Febr. Zur Grubenkatastrophe in West=Stanley wird noch gemeldet: Bis Mitternacht war es nicht gelungen, den 150 bis 200 Bergleuten, die in einem Schacht eingeschlossen sind, zu Hilfe zu kommen. Die Rettungsmannschaften konnten selbst, nachdem das Feuer in dem einen Schacht gelöscht war, nicht über 150 Meter tief hinabsteigen; der Qualm aus dem Innern trieb sie zurück. Gegen Mitternacht konnten die Hilfskolonnen etwas tiefer vordringen, und es zeigte sich, daß der Schacht teilweise eingestürzt war. Man hegt wenig Hoffnung, die eingeschlossenen Bergleute noch lebend vorzufinden. London, 17. Febr. Nach weiteren hier einlaufenden Nachrichten über das Grubenungluck in West=Stanley gelang es der Rettungsmannschaft, den Schacht gegen 3 Uhr morgens zu durchbrechen, und der Fahrstuhl kam mit drei Geretteten zurück. Später wurden noch 27 Mann lebend gefunden, doch wurden 8 Tote entdeckt. Ueber das Schicksal der weiteren noch sehlenden 110 Personen liegen noch keine sicheren Nachrichten vor; doch fürchteten die Ueberlebenden, daß all ihre Kameraden umgekommen sind. Erdbeben in Persien. 6000 Menschen umgekommen. Teherau, 17. Febr. Nach verspätet bei der Regierung ein. gegangenen amtlichen Meldungen hat sich am 23. Januar in der Gegend von Burudschird und Gelahor in der Provinz Luristan ein äußerst heftiges Erdbeben ereiguet. Trotz spärlicher Bevölkerung sind doch 60 Ortschaften teilweise oder vollständig zerstört, einige sogar einfach von der Erde verschlungen worden. Fünf= bis sechstausend Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Die von allen Mitteln entblößten Ueberlebenden sind nach Burudschird geflüchtet und bitten die Regierung um Hilfe. Nachrichten. Berlin, 18. Febr. Von gestern nachmittag bis abend sind wiederum vier neue Angriffe auf Frauen und Mädchen aus Groß=Berlin zu melden. In allen Fallen gelang es dem Täter, zu entkommen. In einem Falle wagte sich der Messerstecher sogar in das Gebäude einer Polizeiwache und griff im Treppenhause ein Mädchen an. Glücklicherweise sind die Ueberfallenen nur leicht verletzt. Berlin, 18. Fehr. Auf dem Festmahle des Deutschen Landwirtschatsrates hielt Fürst Bülow gestern eine Rede, in der er ausführte: Bei dem ersten Vortrage, den ich dem Kaiser als Reichskanzler im Herbst 1900 gehalten habe, erbat und erhielt ich die Zustimmung zu meinem wohlerwogenen landwirtschaftlichen Programm: verstärkter Schutz, Erhöhung und Bindung der Getreide= und Viehzölle. Meinem Programm bin ich treu geblieben bis zu diesem Augenblick, und werde ich treu bleiben, so lange ich mein schwieriges Amt führe. Das dauert vielleicht noch länger, als meine Gegner hoffen. Die Ausführungen des Grafen Schwerin=Löwitz und des Frhr. v. Soden, die an die eminente Bedeutung des landwirtschaftlichen Gewerbes für unsere Wehrkraft, für unsere Machtstellung nach außen erinnert haben, unterschreibe ich vollkommen. Weil ich die Bedeutung der Landwirtschaft in ihrem vollen Umfange anerkenne, habe ich mein Programm aufgestellt, und ich habe es durchgeführt trotz aller Widerstände und Schwierigkeiten von links und rechts. Sodann ging der Reichslanzler zur Reichsfinanzreform über und wies sodann auf den Besuch des englischen Konigspaares hin. Nordhausen, 18. Febr. Das Schwurgericht verurteilte den Doppelmorder Joseph Heimbrodt zum Tode und dauerndem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Er hatte die Kinder seiner Dienstherrschaft in grauenhafter Weise umgebracht, die Leichen dann zerstückelt und beiseite geschafft. Trier, 18. Febr. Der Mörder des Agenten Regel, der Techniker Maagh, wurde gestern von der Strafkammer wegen Urkundenfälschung und Betruges zu 18 Monaten Zuchtbaus und 5 Jahren Ehrverlust verurteilt. Er hatte Depositenscheine der Deutschen Bank gefälscht und sich hierdurch Darlehen erschwindelt. Cuxhaven, 18. Febr. Der Eisgang auf der Unterelbe ist ein sehr schwerer, da der Westwind Treibeis aufstaut. Trotzdem drei große Eisbrecher ununterbrochen tätig sind, kommen die größeren Eisdampfer kaum vorwärts. Mehrere Dampfer erlitten Eishavarien. Verschiedene nach Hamburg bestimmte Schiffe mußten in Cuxhaven die Weiterfahrt aufgeben. Wittenberge, 18. Febr. Aus dem Hochwassergebiet sind seit gestern abend ½8 Uhr keine telephonischen oder telegraphischen Meldungen mehr zu erhalten, da alle Leitungen durch Hochwasser zerstört sind. Der Eisenbahnverkehr auf der Strecke Wittenberge=Stendal mußte um ½6 Uhr eingestellt werden, da der Damm zwischen Seehausen und Osterburg unterspült ist. Die Elbe fällt rapide, da sich das Wasser durch den Dammbruch in die altmärkischen Niederungen ergießt. Die Bruchstelle bei Berge erweitert sich beständig. Pioniere aus Spandau sind eingetroffen und arbeiten mit den Magdeburger Pionieren gemeinsam. Der Kronprinz besichtigte gestern nachmittag die Durchbruchstelle und kehrte über Wittenberge nach Berlin zurück. Paris, 18. Febr. Die weltberühmte Pelzwarenfärberei von Chapel steht in Flammen. Der Brand ist für die gesamte Pelzwarenbranche von einschneidendster Bedeutung, da Chapels Spezialitäten ohne jede Konkurrenz sind. Standesamts-Nachrichten. UmtEnzrr. Amt Enger. In der Zeit vom 5. bis 11. Februar wurden dem hiesigen Standesamt angezeigt:.... Wils, G#, Geburten: Söhne: Tischlermeister Heinr. Wille, Besenkamp; Zigarrenarb. Friedrich Stellmann, Besenkamp; Zigarrenbeiter Peter Kottenkamp, Westerenger; Zigarrenard. Friedrich Niemeyer, Enger.— Zigarrenarb. Heinr. Deppe, Enger; Brunnenarb. Hermann Kartelmeyer, Westerenger; Zigarrenarb. Heinr. Schwidde, Dreyen. Aufgebote: Zigarrenarb. Friedr. Niehaus, Besenkamp, und Zigarrenarbeiterin Johanne Korte, Besenkamp; Maurer Heinr. Vockermann, Enger, und Näherin Johanne Castrup, Eheschließungen: Zigarrenarb. Julius Reinke Oldinghausen, und Zigarrenarbeiterin Luise Lindemeyer, Besenkamp; Knecht Hermann Döhrmann, Pödinghausen, und Dienstmagd Katharine Henriette Kleine, Pödinghausen: Lokomoti#führer Friedrich Mumme, Enger, und Martha Schneider, Enger. Sterbesälle: Zigarrenarb. Wilhelm Lösing, Enger, 16 I.: Wilhelm Gottlieb Willi Heidbrink, Herringhausen, 13 Tage; Ehefrau Friederike Auguste Paust geb. Upmeier, Dreyen, 31 J.; Max van Pels, Enger, 9 Monate. Stadt Bünde. Geburten Johann Heinrich Hölscher, Bünde, Tochter: Schneidermeister Amt Ennigloh. In der Zeit vom 15. Januar bis 1. Februar wurden dem hiesigen Stundesamt angezeigt:.„„ Geburten: Söhne: Zimmergeselle Karl Schmale, Spradow; Zigarrenarb. Karl Ohm, Südlengern; Kistenbekleber Friedrich Caspelherr, Südlengern; Bahnunterhaltungsarbeiter Friedrich Wortmann, Spradow; Heuerling Wilhelm Stallmann, Dünne: Heuerling Heinrich Heuer, Dünne; Zigarrensort. Herm. Dierker, Ennigloh; Zigarrenarb. Heinr. Schreve, Dunne; Former Karl Heldt, Ennigloh; Zigarrenarb. Herm. Oberpenning, Dünne; Landwirt Friedrich Ebeler, Ennigloh; Zigarrenarb. August Darnauer. Holsen; Ziegelarb. Karl Große=Wortmann, Muccum; Handarbeiter Kaspar Bredenkötter, Südlengern; Bahnarbeiter August Möller, Ennigloh; Maurer Wilhelm Vieth, Spradow. Tochter: Kistenarb. Gustav Holscher, Südlengern; Zigarrenarbeiter Wilhelm Altemeier, Werfen; Kistenarbeiter Heinrich Krome, Hunnebrock; Zigarrenarbeiter Kaspar Landwehr, Hunnebrock; Zigarrenarb. Wilhelm Ellermann, Werfen; Ziegelmeister August Schlingmann, Südlengern; Handelsmann August Könker. Ahle; Bautischler Karl Vortriede, Ennigloh; Zigarrenarb. Wilh. Goedecker, Südlengern; Zigarrenarb. Heinrich Beißner, Südlengern; Postanwärter August Schröder, Ennigloh. Aufgebote; Kistenarb. Heinrich Beiderwieden, Ennigloh, und Zigarrenarbeiterin Wilhelmine Diestelhorst, Dünne: Zementarbeiter August Brünger, Ennigloh, und Zigarrenarbeiterin Luise Möller, Ennigloh; Kaufmann Gustav Büscher, Enniglob, und Dienstmagd Marie Röhr, Muccum; verw. Zigarrenarbeiter Hermann Steinmeier, Ennigloh, und Zigarrenarbeiterin Anna Kampeter, Vieren. Ebeschließungen: Kaufmann Wilhelm Diestelhorst, Wanne, und gewerbl. Friederike Koch, Able; Zigarrenarbeiter Wilhelm Brockmeier, Sudlengern, und Zigarrenarbeiterin Friederike Künkemeier, Südlengern; Bergmann Karl Kölling, Eving, und Fabrikarbeiterin Marie Inderlied, Spradow. Sterbefälle: Ww. Störmer geb. Schaver, 70 J., Südlengern: Ehefrau Wellensiek geb. Siekmann, 47 J., Dünne; Katharine Luise Herta Wulfmeier, 9 Mon., Ennigloh; Ernst Wilhelm Friedrich Otto Meyer, 1 J., Holsen; Zigarrenarbeiterin Marie Lina Altemeier, 15 J., Eunigloh; Friedrich Heinrich Augrst Schnelle, 24 Tage, Süolengern; Anna Marie Hermine Stralmann, 7 Mon., Ennigloh: Zigarrenarb. Kaspar Heinrich Krämer, 20 J., Ahle; Kistenarbeiter Heinrich Wilhelm Stratmann, 41 J., Ennigloh; gewerbl. Anna Marie Luise Wilhelmine Albsmeier, 16 J., Spradow; Heinr. Friedr. Wilb. Heuer, 10 Tage, Dünne: Landwirt Herm. Heinr. Berg. 63 J., Südlengern; Marie Sophie Abel, 21 J., Ennigloh; außerdem 2 Totgeburten. Es gibt nur Jeden Mittwoch u. Sonntag Programmwechsel! einen echten Kathreiners Malzkaffee. Dieser wird niemals lose ausgewogen, sondern nur in geschlossenen Daketen verkauft, die als Schutzmarke das Bild und die Unterschrift des Ofarrers Kneipp und die Firma Kathreiners Malzkaffee=Fabriken tragen. Verkauf nur in ganzen, halben und viertel Daketen: # ein Diertelpaket 10 Ofennig. 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Karten sind zu haben beim Wirt Büchner, Brüderstraße, und Gustav Petzold, Hollandstraße 20. Bielefeld. Freitag, abends 6½ Uhr: Vertrauensmänner= Sitzung. 979 Ausserdem unsere bestbekannten Aktualitäten und Extra-Einlagen. Sonntag und Mittwoch Programmwechsel. Ausserdem unsere bestbekannten konbilder. Neu! Anonyme Briefe, Schlager! Ein wunderbares Drama von seltener Schönheit. Hur nient aus Lösen konmen. Neu! Eine entzückende Burleske. Schlager! Arbeiter-Radfahrerverein Meteor. Sonnabend, 20. Februar 1909: Herford. Herford. Rindfleisch, gute Ware, das Pfd. 60 u. 65 Pfg, sowie gutes 828 Kalb= u. Schweinefleisch zu billigen Preisen. Auch sämtliche Wurstwaren empfiehlt zu billigen Preisen Wilhelm Esch, Schlachtermeister, Radewigerstrasse 6. Verwaltung Bielefeld. Sonntag, 21. Februar, vormittags ½10 Uhr: Außerordentliche in den herrlich dekorierten Räumen des Herrn W. Läge, Bahnhofshotel, verbunden mit närrischen Aufführungen und Auftreten berühmter Henkelmänner. Ansang 7 Uhr 61 Min. 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Die Beerdigung unseres einzigen, innigstgeliebten, unvergeßlichen Sohnes u. Bruders(969* Wilh. Tiemeyer findet am Sonnabend nachmittag nicht um 4 Uhr, sondern um 3½ Uhr, vom Trauerhause, Bielsteinstraße 29, aus statt. Vorfeier daselbst um 3 Uhr. Familie A. Tiemeyer. Danksagung. Für die vielen Beweise herzlicher Teilnahme sowie für die zahlreichen Kranzspenden bei der Beerdigung unseres lieben Entschlafenen sagen wir allen Verwandten, Freunden und Bekannten unsern innigsten Dank. Die trauernden Hinterbliebenen 978 Ww. Krämer nebst Kinder. Periobte versäumen nicht, Beitleder and Bäuhhen im Engros-Hause von 988 Po Aferiene Jahnplat: zu besichtigen. Allerbilligste Bezugsquelle. Neu eingetroffen: Gr. Sendung la. Böhm. Bettfedern u. Daunen. Nr. 41. Preußis Abgel 32. Sitzung vom Dienste Am Ministertisch: Di Auf der Tagesordnung der Novelle zum B Beratung der folgenden A 1. Antrag Dr. Szum heime Wahl der Kne Vertrauensmännern des Achtstundentages 2. Antrag Aronsohr Einführung von Vert die reichsgesetzliche 9 3. Antrag Imbusch wirkung der Bergarb reichsgesetzliche Rege 4. Antrag Krause=A antwortlichkeit der B besitzer und die Mitn Grubenkontrolle Handelsminister Dr. 2 Gesetzentwurf regeln will, Jahrzehnten und sind jetz außeren Anlaß zu ihrer R Radbod ergeben. An sich glücks von Radbod ermitt irrelevant für die Beschlüs deshalb auch darauf nicht beabsichtigt eine andern Verantwortlichkeit der Be mungen haben sich bei der als ausreichend erwiesen. für die Gesamtheit des beibehalten werden; aber macht werden die ihm na Vorgesetzten des Betriebsf lichkeit zugewiesen werder Unterlassungen in den Be ferner die Bestimmungen der Qualifikation. Wenn herige Entziehungen der entspricht doch das bisheri dürfnissen. Die Bestimm sprechenden Bestimmungen wird dadurch einerseits 1 Beteiligten alle notwendi schaffene technische Deputa essenten bestehen, die von werden, und zu einem D Von der technischen Deput technischen Bearbeitung be wichtigste Frage ist die d werden für jede Grube aus leure gewählt, die das Red zu bejahren. Die Kostend erlegt. Aehnlich ist das T die Kosten die Arbeitgeber die Kontrolleure vom Mi beitgeber und Arbeiter. Di Einfahrern. Bei uns ha entwickelt. Während in handen war, herrschte bei war für alles verantwort! aufgegeben wurde, überna ben. Während in Englar Kontrolleur kommt, komm beamter auf 1430 Arbeit Zustande soll im wesentli Revierbeamten sind durch mehr als ihnen noch das Im Saarrevier wurden de aus den Kreisen der Arb worfen, daß ich mich noch leure ausgesprochen hätte, nicht das Unglück von R daß ich meine Ansicht de muß ich feststellen, daß ich sönlichen Erfahrung entb Sache nachging, habe ich se Arbeitgebern und Arbeit waren. Jeder kleine häus über den Barbier, den G dort übertrieben dargestel nisse immer mehr zu. D Verbesserung des Verhäl triebsverwattung Arbeiter hat sich als gangbar erwi der Lage, mich von vorn Belegschaft in Verbindung gendenbildung vorgebeugt, Meinung in Aufregung v überzeugt, wird es geline Belegschaft und den Betr eine Aoteyr unserer Arbe reichen, was alle Bemi Hebung der Bergarbeiter Wohltaten haben die Ar Sozialdemokratie, denn diForderungen vertritt. S# Sozialbemokraten geworde und treue Diener des Kör der um die Seele des ein will ich durch die Neuein nicht ausgenutzt werden k Kautelen getroffen. Die 8 die sozialdemokratisch wähl und entgegenkommende He sen mit der Annahme die das mehr wiegen wird, a politischen Gesetze. Die? versetzen, wieder einen We Teiles des deutschen Voll stimmung zu der Vorlage. liberalen Abg. Beuchelt(kons der Belegschaft und der sehr wichtig halten, wird stört die sich einmischen zu übersehen sie gar nicht Ich halte die Vorlage für Werk bedeuten, wenn sie gefühl aller im Bergwesen den Arbeiterausschüssen! Die Einführung von Arb Experiment von großer T trolleure nicht ohne BeglIch beantrage die Ueberwe K— K. Sce. 0 Nr. 41. Bielefeld, Donnerstag, 18. Februar 1909. 20. Jahrg. Preußischer Landtag. Abgeorductenhaus. 32. Sitzung vom Dienstag, 16. Februar, vormittags 11 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Delbrück. Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der Novelle zum Berggesetz in Verbindung mit der Beratung der folgenden Anträge: 1. Antrag Dr. Szuman(Pole) u. Gen., betreffend die geheime Wahl der Knappschaftsältesten, die Einführung von Vertrauensmännern der Bergarbeiter und die Einführung des Achtstundentages in den Bergwerken. 2. Antrag Aronsohn(Fr. Vp.] u. Gen., betreffend die Einführung von Vertrauensmännern der Bergarbeiter und die reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts. 3. Antrag Imbusch(Ztr.) u. Gen., betreffend die Mitwirkung der Bergarbeiter bei der Grubenkontrolle und die reichsgesetzliche Regelung der Berarbeiterverhältnisse, und 4. Antrag Krause=Waldenburg(frk.), betreffend die Verantwortlichkeit der Bergwerksbetriebsbeamten und Werksbesitzer und die Mitwirkung der Arbeiterausschüsse bei der Grubenkontrolle. Handelsminister Dr. Delbrück: Die Fragen, welche der Gesetzentwurf regeln will, beschäftigen die Bergverwaltung seit Jahrzehnten und sind jetzt als spruchreif zu betrachten. Den äußeren Anlaß zu ihrer Regelung hat das Unglück auf der Zeche Radbod ergeben. An sich ist das, was über die Ursache des Unglücks von Radbod ermittelt ist und noch ermittelt wird, völlig irrelevant für die Beschlüsse, die hier zu fassen sind. Ich werde deshalb auch darauf nicht eingehen. Der erste Teil des Gesetzes beabsichtigt eine anderweitige Regelung der bergpolizeilichen Verantwortlichkeit der Betriebsbeamten. Die jetzigen Bestimmungen haben sich bei der Ausdehnung der Betriebe nicht mehr als ausreichend erwiesen. Nach wie vor soll die Stellung eines für die Gesamtheit des Betriebes berufenen Betriebsführers beibehalten werden; aber daneben sollen auch verantwortlich gemacht werden die ihm nachgeordneten Beamten. und auch den Vorgesetzten des Betriebsführers soll insoweit volle Verantwortlichkeit zugewiesen werden, als sie durch Anordnungen oder Unterlassungen in den Betrieb sich einmischen. Geändert sind ferner die Bestimmungen über die Erreilung und Entziehung der Qualifikation. Wenn auch die Zahl der Rekurse gegen bisherige Entziehungen der Qualifikation sehr gering waren, so entspricht doch das bisherige Verfahren nicht den modernen Bedürfnissen. Die Bestimmungen sind geordnet analog den entsprechenden Bestimmungen für die Markscheider. Das Verfahren wird dadurch einerseits rascher und andererseits erhalten die Beteiligten alle notwendigen Rechtsgarantien. Die neu geschaffene technische Deputation soll zu zwei Dritteln aus Interessenten bestehen, die von Arbeitgebern und Arbeitern gewählt werden, und zu einem Drittel vom Minister ernannt werden. Von der technischen Deputation sollen bestimmte Ausschüsse zur technischen Bearbeitung bestimmter Fragen gebildet werden. Die wichtigste Frage ist die der Grubenkontrolleure. In England werden für jede Grube aus der Belegschaft heraus zwei Kontrolleure gewählt, die das Recht haben, einmal im Monat die Grube zu befahren. Die Kosten der Befahrung sind den Arbeitern auferlegt. Aehnlich ist das Verfahren in Frankreich, nur daß dort die Kosten die Arbeitgeber zu tragen haben. In Belgien werden die Kontrolleure vom Minister ernannt auf Vorschlag der Arbeitgeber und Arbeiter. Das belgische Institut entspricht unseren Einfahrern. Bei uns haben sich die Verhältnisse ganz anders entwickeli. Während in England völlige Bergbaufreiheit vorhanden war, herrschte bei uns das Direktionsprinzip; der Staat war für alles verantwortlich. Als dann das Direktionsprinzip aufgegeben wurde, übernahm der Staat die Kontrolle der Gruben. Während in England auf 23000 Arbeiter ein staatlicher Kontrolleur kommt, kommt in Preußen ein staatlicher Kontroll= beamter auf 1430 Arbeiter.(Hört, hört! rechts.] An diesem Zustande soll im wesentlichen nichts geändert werden. Unsere Revierbeamten sind durchaus zur Kontrolle qualifiziert, um so mehr als ihnen noch das Heer der Einfahrer zur Seite steht. Im Saarrevier wurden dann Versuche mit Grubenkontrolleuren aus den Kreisen der Arbeiter gemacht. Man hat mir vorgeworfen, daß ich mich noch vor 3 Jahren gegen Arbeiterkontrolleure ausgesprochen hätte, und hat mich gefragt, ob mir denn nicht das Unglück von Radbod so in die Glieder gefahren sei, daß ich meine Ansicht darauf geändert hätte. Demgegenüber muß ich feststellen, daß ich bei Antritt meines Amtes jeder persönlichen Erfahrung entbehrte. Nachdem ich dann selbst der Sache nachging, habe ich festgestellt, daß die Beziehungen zwischen Arbeitgehern und Arbeitern außerordentlich lose geworden waren. Jeder kleine häusliche Streit über den Arbeitersekretär, über den Barbier, den Gastwirt ging in die Presse und wurde dort übertrieben dargestellt. Dadurch spitzten sich die Verhältnisse immer mehr zu. Daher kam ich auf den Gedanken, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Belegschaft und Betriebsverwaltung Arbeiterkontrolleure zu schaffen, und der Weg hat sich als gangbar erwiesen. Ich war bei Unglücksfällen in der Lage, mich von vornherein mit den Vertrauensleuten der Belegschaft in Verbindung zu setzen, und damit war jeder Legendenbildung vorgebeugt, die wieder in Radbod die öffentliche Meinung in Aufregung versetzt bat. Auf diesem Wege, bin ich überzeugt, wird es gelingen bessere Beziehungen zwischen der Belegschaft und den Betriebsverwaltungen herbeizuführen und eine Abkehr unserer Arbeiter von der Sozialdemokratie zu erreichen, was alle Bemühungen der materiellen und sozialen Hebung der Bergarbeiter nicht vermocht haben. Alle diese Wohltaten haben die Arbeiter angenommen als Erfolge der Sozialdemokratie, denn die Sozialdemokratie ist es, die alle ihre Forderungen vertritt. So ist ein großer Teil der Arbeiter zu Sozialdemokraten geworden, obgleich sie durchaus deutsch fühlen und treue Diener des Königs sind. Wir müssen versuchen, wieder um die Seele des einzelnen Mannes zu kämpfen, und das will ich durch die Neueinrichtung erreichen. Sie wird politisch nicht ausgenutzt werden können, dagegen sind die erforderlichen Kautelen getroffen. Die Maßnahme wird von vielen Arbeitern, die sozialdemokratisch wählen, aber deutsch denken als freundliche und entgegenkommende Handlung angesehen werden. Sie schafsen mit der Annahme dieser Vorlage ein sozialpolitisches Wert, das mehr wiegen wird, als so manches unserer großen sozialpolitischen Gesetze. Die Neueinrichtung wird uns in die Lage versetzen, wieder einen Weg zu finden zu der Seele eines großen Teiles des deutschen Volkes. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Vorlage.(Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen) Abg. Beuchelt(kons.): Das gute Einvernehmen zwischen der Belegschaft und der Betriebsverwaltung, das auch wir für sehr wichtig halten, wird leider immer wieder durch Leute gestört, die sich einmischen in die Verhältnisse des Betriebes, die zu übersehen sie gar nicht in der Lage sind.(Sehr richtig! rechts.) Ich halie die Vorlage für einen Fortschritt. Sie wird ein gutes Werk bedeuten, wenn sie dazu führt, das Verantwortlichkeitsgefühl aller im Bergwesen tätigen Elemente zu verstärken. Von den Arbeiterausschüssen versprechen wir uns nicht allzu viel. Die Einführung von Arbeiterkontrolleuren halten wir für ein Experiment von großer Tragweite. Jedenfalls dürfen die Kontrolleure nicht ohne Begleitung von Grubenbeamten einfahren. Ich beantrage die Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Die Anträge auf reichsgesetzliche Regelung des Bergrechts lehnen wir rundweg ab.(Bravo! rechts.) Abg. Imbusch(Ztr.): Die abfällige Kritik der sozialdemokratischen Presse an dieser Vorlage ist unberechtigt, innerlich unwahr und anmaßend im Ton. Wir begrüßen das Gesetz als großen Fortschritt. In der Kommission werden wir versuchen, es noch zu verbessern. Daß eine größere Sicherheit im Bergwerksbetriebe notwendig ist, beweist die Tatsache, daß in den Jahren 1885—1907 23.870 Bergleute tödlich verunglückt sind. (Hört, hört!) Durch Anstellung weiterer Kontrolleure mit Beamtencharakter werden die Verhältnisse nicht besser werden. Schon heute ist die Zahl der Beamten außerordentlich groß. Es fehlt an Männern, die noch in praktischer Grubenarbeit stehen und ihre Kenntnisse bei der Grubenkontrolle verwerten können. Diesem Mangel will die Vorlage abhelfen und ich halte sie als vollkommen dafür geeignet. Doch wäre zu erwägen, ob nicht das Alter für die Wählbarkeit auf 25 Jahre herabzusetzen und der Kreis der Wahlberechtigten zu erweitern ist. Weiter sollten auch unvorhergesehene Revisionen eingeführt werden. Daß der Arbeiterkontrolleur nur in Begleitung eines Grubenbeamten einfährt, halten wir nicht für notwendig. Gegen die politische Betätigung von Sicherheitsleuten sind die Arbeiter selbst, wie ich versichern kann. Der Sicherheitsmann wird auch zur politischen Betätigung gar keine Gelegenheit haben. Man sollte ihm möglichst freie Bewegung geben. Es kommt immer wieder vor, daß Arbeiter, welche Grubenbeamten Mitteilung über Mißstände machen, gemaßregelt werden.(Hört, hört!] Schon deshalb ist es geboten, daß der Sicherheitsmann ohne amtliche Begleitung einfährt. Dem Sicherheitsmann muß möglichst weitgehender gesetzlicher Schutz zur Seite stehen, auch gegenüber den Grubenbesitzern, die sich wor der Staatsautorität zu beugen haben. Verdächtig ist, daß die Scharfmacher im Ruhrrevier für die sozialdemokratische Forderung der Arbeiterkontrolleure eintreten.(Hört, hört!) Was die neue Einrichtung der Bergbaudeputation anlangt, so sollten auch die wirtschaftlichen Vertretungen der Bergarbeiter und Beamten ihre Vertreter in diese Deputation entsenden können.(Bravo! im Zentrum.) Abg. Leinert(Soz.): Der vorliegende Gesetzentwurf befriedigt die beteiligten Kreise nicht. Nach dem Grundsatz: die Wahrheit liegt in der Mitte, wäre das ja ganz richtig. Der Entwurf ist aber nach dem Wort gemacht: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Was die Aussichtsbeamten anlangt, so muß geprüft werden, ob der Geschäftskreis, der einer Person übertragen wird, nicht zu groß wird, so daß sie überhaupt nicht in der Lage ist, die Verantwortlichkeit zu tragen. Anzuerkennen ist die Regelung der Qualifikation. Nur ist es außerordentlich kleinlich, daß der Beamte, der gegen die Entziehung der Qualifitation den Instanzenweg beschreitet, im Falle der Ablehnung die Kosten zu tragen haben soll. Die Steiger fordern eine Regelung der Anerkenntnis in der Weise, daß das Zeugnis der Werkschulen zur Anstellung genügen soll. Allerdings ist dann notwendig, daß die Schulen eine staatliche Qualifikation erhalten. Es liegt kein Grund vor, diesem Verlangen der Steiger nicht nachzukommen. Wir begrüßen ferner die Verantwortlichkeit der bis jetzt Nichtverantwortlichen. Aber diese Bestimmungen werden nur dann von praktischem Werte sein, wenn ein Unglück eingetreten ist. Deshalb wäre zu bestimmen, daß die Beauftragten nicht verpflichtet sind, die Anordnungen auszuführen, die gegen gesetzliche Vorschriften der Bergpolizei verstoßen. Dann ist jede Möglichkeit ausgeschlossen, daß die unteren Beamten erklären, sie müßten infolge der wirtschaftlichen Abhängigkeit solche unmöglichen Anordnungen ausführen. Mein Befremden muß ich darüber ausdrücken, daß die preußische Regierung erst jetzt im Jahre 1909 die Verhältnisse der Beamten so regeln will, wie es bei den Werkmeistern, Technikern in der Gewerbeordnung schon 1900 geschehen ist. Natürlich gehi es in Preußen nicht ohne Verschlechterung ab, und so hat man die Bestimmung, die der Reichstag bezüglich der Anrechnung der Krankheitstage bei den Handlungsgehilfen getroffen hat, nicht aufgenommen.— Die Vorlage hat bei einem Teil der Unternehmer Entsetzen, bei den Bergarbeitern Enttäuschung hervorgerufen. Die Arbeiter verlangen seit langen Jahren Arbeiterkontrolleure. Jetzt sollen sie sogen. Sicherheitsmänner erhalten, die von der„Bergarbeiterzeitung" bereits den Namen Unsicherheitsmänner bekommen haben. Es ist unerfindlich, warum diese berechtigten Forderungen der Arbeiter auch heute, nach all den Unglücksfällen, durch die Vorlage absolut noch nicht erfüllt werden. Es handelt sich doch lediglich darum, Schutz für Leben und Gesundheit der Bergleute zu schaffen, und um nichts weiter. Die Bergleute wollen selber kontrollieren, ob alles getan ist, damit sie ohne Gefahr in der Grube arbeiten können. Sie wollen, daß die Mißstände, die sie finden, abgestellt werden. Denn ihre Gesundheit, ihre Familie, ihre Lebensfreude ist es, um die es sich hier handelt, und nicht die Gewinne der Kapitalisten kommen in Betracht. Ich begreife nicht, wie man diese berechtigten Forderungen der Arbeiter ablehnen kann, denn einer Ablehnung kommt die Vorlage gleich. Ein Unterschied in der Beurteilung dieser Frage besteht bei den Bergarbeitern überhaupt nicht. Sie erheben allgemein dieselben Forderungen angesichts der fortgesetzten Unfälle. Das Alter der Bergarbeiter ist zurückgegangen, das hat der Handelsminister selbst festgestellt. Nach seinen Ziffern ist das Lebensalter der Bergleute zurückgegangen beim Bochumer Knappschaftsverein seit dem Jahre 1891—1906 um 7,4 Jahre von 49,1 auf 41,7 Jahre(Hört, hört!), beim Saarbrücker Knappschaftsverein von 51,2 auf 44,5 Jahre. Nach diesen Feststellungen kann man unbedingt sagen, derartige, Tatsachen, die weiter auch schon in den Unfallsziffern zum Ausdruck kommen, erregen mit Recht die Besorgnis der im Bergbau beschäftigten Arbeiter. In Belgien entfielen auf je 10·000 Bergleute an tödlichen Unfällen 1886 bis 1890 17,5: 1901 bis 1905 nur noch 10,4; in Frankreich von 1886 bis 1890 21,1; 1901 bis 1905 nur noch 10,9. In Großbritannien kamen tödliche Unfälle vor von 1886 bis 1890 18.3; 1901 bis 1905 nur noch 13. In Preußen aber kamen vor in dem Zeitraum von 1886 bis 1890 26/4 tödliche Unfälle auf 10.000 Bergleute, und 1901 bis 1905 waren es 19,8.(Hört, hört!) Angesichts solcher Zahlen sollten Sie doch den Widerstand gegen die Forderungen der Arbeiter aufgeben, und auch angesichts der Feststellung der Unfälle selbst. 1893 war der Anteil der Arbeiter an der Schuld bei den Unfällen 46 Prozent, 1907 nur noch 31,44 Prozent. Die Schuld der Arbeiter ist also erheblich zurückgegangen. Die G.fährlichkeit der Betriebe stieg von 53 auf 68 Prozent.(Hört, hört!) Dazu kommt, daß, jetzt im Bergbetriebe eine große Anzahl Arbeiter zur Aushilfe beschäftigt werden, viele Arbeiter werden aus anderen Gegenden hinzugezogen, die vom Bergbau keine Ahnung haben und die Betriebsunfälle erhöhen. Auch die Krankheitstage haben eine fortgesetzte Steigerung erfahren. Im Jahre 1887 betrugen sie 6,57; im Jahre 1891 6,73: 1896 7,62; 1901 8.47 und 1906 9,71. Sie sind also um nabezu 50 Prozent gestiegen. Auch die Krankheitsfälle selbst sind gestiegen. Das alles wissen die Arbeiter, sie lesen es, ssie spüren es am eigenen Leibe, und wenn sie auf Abhilfe drängen, sollte es dankbar anerkannt werden, daß sie selbst Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit in den Betrieben bringen. Statt dieser Anerkennung erfahren sie aber Ablebnung ihrer Wünsche. Es wird hervorgehoben, daß die staatliche Aussicht eine so außerordentlich große ist. Mit Recht sagt aber die Regierung in der Begründung der Vorlage, daß eine Vermehrung der staatlichen Aussicht ganz unmöglich ist. Wenn das der Fall ist und trotzdem die Unfälle fortgesetzt steigen und der Gesundheitszustand zurückgeht, müssen doch andere Maßnahmen ergriffen werden.(Sehr wahr!) Die Arbeiter wissen genau, wie der staatliche Aufsichtsbeamte heute in der Grube betrogen wird und sie haben gegen die staatlichen Beamten das allextiefste Mißtrauen. Sie wissen, daß diese Beamten garnicht unabhängig sein können. Das hat auch Herr Gothein im Reichstag bestätigt. Auch der Bürgermeister Cuno aus Hagen hat auf der Generalversammlung für soziale Reform gesagt:„Ich weiß, daß die Bergarbeiter ein gewaltiges Mißkrauen gegen die Staatsbeamten hegen und das entspringt aus dem Milieu, in welchem sie diese Herren sich ständig bewegen sehen. Daß sie hinübergehen in die Privatindustrie und hineinheiraten in die Kreise der Bergwerksbesitzer, bringt die Bergleute zu der Ansicht, daß diese Herren vielmehr das Interesse der Unternehmer wahren, als das Interesse der Arbeiter.“ (Hört, hört! bei den Soz.) Auch zu den Einfahrern haben die Bergarbeiter kein Vertrauen, weil diese sich nach allen möglichen Dingen erkundigen, die sie garnichts angehen, z. B. nach dem Gedinge, und weil sie immer die Güte und die Fürsorge der Direktion loben.— Die staatliche Aufsicht ist vollkommen unzulänglich. An gefährliche Betriebsstellen werden die Beamten überhaupt nicht hingeführt, die Stellen werden zugenagelt usw. Das sehen und wissen doch die Bergleute. Sie arbeiten am Tage vorher darin, am Morgen kommt die Mitteilung: Jetzt kommt der Aufsichtsbeamte, schnell die Geschichte zumachen, und nachher geht das Arbeiten an derselben Stelle wieder weiter. Da ist es doch nicht wunderbar, daß die Arbeiter aufs höchste erbittert werden über eine solche Irreführung der Aufsichtsheamten.(Sehr wahr! bei den Soz.] Wollten sie es melden, so würden sie ohne weiteres aus dem Betriebe hinausfliegen, dann kommen sie auf die staatsanwaltlich geschützten schwarzen Listen und können verhungern. Im Bergwerksbetriebe herrscht bekanntlich die brutalste rücksichtsloseste Kapitalistenwirtschaft. Dieser Kapitalistenklüngel ist nicht nur mächtig gegenüber den Arbeitern, sondern, was das Wichtigste ist, auch außerordentlich mächtig gegenüber der Regierung und der Bergaussicht.(Sehr wahr! bei den Soz.) Dieser furchtbare Druck der Bergherren äußerte sich auch in der Gesetzgebung darin, daß man im Jahre 1905 in dem Gesetze nach dem großen Streik die Arbeiter so hohnvoll behandelt hat.(Sehr wahr bei den Soz.) Die Beamten, die ihr Amt ernst nehmen, haben die Arbeiter dringend aufgefordert, doch ja nicht mit ihren Forderungen nachzulassen und bei der Befragung durch den Handelsminister alles zu sagen; sie selbst könnten es nicht wagen.(Hört, hört! bei den Soz.) Der Handelsminister könnte ja, wenn er wollte, aus der Konferenz Einzelheiten erzählen, wie die Kapitalisten mit ihm umspringen.(Hört, hört! bei den Soz.) Soll ich darauf hinweisen, wie es dem Minister v. Hammerstein gegangen ist, als er aus Anlaß des Streiks in das Ruhrgebiet lam! Diese Regierung über der Regierung muß unbedingt eingedämmt werden. Das Vertrauen der Bergarbeiter in die Unparieilichkeit der Bergbehörden ist verschwunden und es wird sehr schwer werden, es wieder zu gewinnen. Die Forderung der Bergarbeiter ist keine preußische, sondern wird erhoben von den Bergarbeitern der ganzen Welt. Der interuationale Bergarbeiterkongreß in Paris hat noch im vorigen Jahre folgende Resolution beschlossen: „Die großen Grubenkatastrophen der letzten Jahre haben wieder die großen Mängel der Grubenkontrolle bewiesen. Nur in der Anstellung von Grubenkontrolleuren aus den Reihen der praktischen Bergarbeiter ist eine wirksame Reform der Bergwerkskontrolle zu erblicken. Diese Inspektoren müssen von Arbeitern gewählt, aus Staatsmitteln besoldet werden und das Recht haben, so oft sie wollen oder die Arbeiter es verlangen, die Betriebe zu inspizieren.“ Auch auf dem Bergarbeiterkongreß in Berlin waren sich die Arbeiter völlig einig, es wurde eine reichsgesetzliche Regelung gefordert, wodurch die volle Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Arbeiteriontrolleure gesichert werde. Es heißt in der Resolution:„Um die Unabhängigkeit, Selbständigkeit und ständige Aufsicht zu ermöglichen, ist es nötig, daß die Kontrolleure nicht im Arbeitsveihältnis zu der Zeche stehen, und daß sie von den Arbeitern in geheimer und direkter Wahl gewählt werden, sowie daß sie allein zu jeder Zeit die Grube befahren können.“ Man behauptet, es handele sich um die Forderung sozialdemokratischer Arbeiter= kontrolleure, die sozialdemokratische Agitation betreiben sollen. Davon ist keine Rede. Würde diese Behauptung außerhalb des Hauses aufgestellt, so müßte ich sie als bewußte Verdrehung der Wahrheit bezeichnen.(Ohol rechts.) In der Vorlage sagt die Regierung auch nicht ein Wort darüber, warum sie denn eigentlich nicht die Forderung der Bergarbeiter erfüllen will. Es ist das eine souveräne Mißachtung der Arbeiterwünsche(Sehr wahr! bei den Soz.); Forderungen der Rechten würde die Regierung nicht so übergehen, sondern würde sie erfüllen. Die „Bergwerkszeitung", also das Organ der Unternehmer, bezeichnet das Vorgehen der Regierung sogar als unanständig, weil sie es nicht für notwendig gehalten habe, die Vorlage den beteiligten Kreisen zur Aeußerung vorzulegen. Man hat nur einen ganz kleinen Kreis von Beteiligten zusammenberufen, ist aber über die schwerwiegenden Bedenken der Befragten zur Tagesordnung übergegangen. In der Tat ist das Gebot nunmehr eine Halbheit. Wenn man die Kontrolle durch Arbeiter als unbedingt notwendig anerkennt, warum ziert man sich dann, forrgesetzt die Forderungen der Arbeiter zu erfüllen. Sie kommen ja doch nicht um diese Erfüllung herum. Nur werden sich die Arbeiter sagen, es muß wieder ein großes Massenunglück passieren, ehe man ihren Forderungen entgegenkommt. Der Handelsminister hat selbst gesogt, daß den äußeren Anlaß zu diesem Gesetz das Unglück in Radbod gegeben hat. Zur Verbesserung dieses Gesetzes würde dann wohl wieder einmal der äußere Anlaß ein solches Unglück sein müssen. Dadurch erbittern Sie ja nur die Bergleute und zwingen sie dazu, sich ihr Recht selber zu erkämpfen auf eine Weise, die Ihnen dann jedenfalls sehr unungenehm sein wird. Die Begründung der Vorlage bedeutet eine einzige Anklage gegen die Regierung, sie beweist, daß man seit den 70er Jahren nichts getan hat, um der zunehmenden Entwicklung der bergbaulichen Verhältnisse entsprechend der ständigen Gefahrenvermehrung entgegenzutreten. Eine Kommission, die die Regierung nach England, Frankreich und Belgien geschickt hatte, hat durchaus nicht ungünstig über die Erfahrungen mit Arbeiterkontrolleuren berichtet. Warum verweigert man trotz dieser günstigen Berichte aus dem Jahre 1898 heute noch den Arbeitern die Erfüllung ihrer berechtigten Wünsche. Statt dessen hat man in das neue Gesetz alle diese gehässigen Bestimmungen von 1905 bineingenommen. Tabei lag gar keine Notwendigkeit eines behördlichen Einschreitens gegen die Arbeiterausschüsse vor, denn kein Arbeiterausschuß hat seine Befugnisse überschritten. Wie ist es mit den Arbeitern, die auf die schwarze Liste gestellt sind? Sollen diese nicht wählen und nicht gewählt werden dürfen? Mit welchem Recht gibt man den Bergwertsbesitzern das Recht, die Minderheit der Beraarbeiterausschußmitglieder zu ernennen? Wozu sollen z. B. die Bergarbeiter 8 Vertreter und die Bergwerksbesitzer 7 Vertreter wählen können? Nennen Sie das etwa einen Bergarbeiterausschuß?(Sehr gut! bei den Soz.] Streichen Sie doch solche Bestimmungen, solche Machtbefugnisse, die bier garnicht am Platze sind.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Ausschuß hat doch nicht das Interesse der Besitzer, sondern der Arbeiter zu vertreten.(Sehr richtig!]„Das Gesetz wird zur Folge haben, daß die Arbeiterausschüsse schließlich nur aus Sicherheitsmännern bestehen. Dann bedeutet aber diese Vorlage nicht eine Verbesserung des Arbeiterausschusses, sonder L#enn dann mussen na die Bergarbeiter nur Sicherheitsmänner in den 90 eine Verschlech, denn dann müssen ja die Vergarbeiter von vornherein Acherheilemänner in den ausschuß wahlen. Diese Beungen, die darauf hinauslaufen, die Rechte des Arbeiteraue Sichert die darauf hinauslaufen, die##echte des Arbeiterausschusses zu beichneiden, mussen wir unbedingt ablehnen. Es ist schon darauf hingewiesen, daß die Arbeiter gesagt hätten, im Saarrevier werden in die Ausschüsse die größten Idioten gewählt. Warum suchen Sie nicht nach einem Grund dafür? Wenn das richtig ist, beweist es doch, daß die ganze Einrichtung für die Katze ist.(Sehr wahr! bei den Soz.) Nach der Vorlage sollen die Sicherheirsmänner, wenn sie die Grube im Monat mehr als einmal befahren wollen, die Gründe dafür der Werksverwaltung vorher mitteilen und durch besondere Tatsachen stützen. Das bedeutet doch in der Praxis, daß eigentlich eine nochmalige Befahrung vollkommen ausgeschlossen ist.(Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn also Gefahr vorhanden ist und die weigert die nochmanige Befahrung, dann Wie denken g! bei den Soz.) Wenn also Gefahr vorhande sverwaltung verieigeil en nochmung. muß man warten, bis der Revierbeamte kommt! Wie denken Sie sich die Durchführung er Bestimmungen eigentlich prat, 17 2 5#die Durchführung dieser Bestimmungen eigentlich prat, tisch? Wie son der urbeiterausschuß zusammenberufen werden? Er könnte doch bloß zusammengerufen werden, wenn er einen vom Ausschuß gewählten Vorsitzenden hat. Soll etwa die Einberufung durch den Direkter geschehen?(Heiterkeit bei den Soz.] Warum alle umständlichen Bestimmungen? Die Arbeiter müssen das Recht haben, den Sicherheitsmännern zu sagen, wo etwas nicht in Ordnung ist. Die Sicherheitsmänner sollen nur hinunterfahren in Begleitung eines Aussichtsbeamten. Die Vorlage begründet das damit, daß die Sicherheitsbeamten nicht in Gefahr kommen sollten. Diese Sorge ist übertrieben. Da müßten ja die Einfahrer auch Gefahr laufen! Wozu also diese Begleitung? Das Wichtigste für die Staatsregierung ist offenar, was in der Begründung im zweiten Satze kommt, daß namlich den Werkbesitzern das Recht zugestanden werden müsse, darüber zu wachen, daß der Sicherheitsmann sich innerhalb seiner Bejugnisse halte.(Sehr wahr! bei den Soz.) Da kommt die Sorge für den Werksbesitzer zum Ausdruck, die Sorge für den Arbeiter ist viel geringer.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Werksbesitzer sollen überwachen, die Arbeiter aber nicht! Man kann angesichts solcher Tatsachen garnicht davon reden, daß man hier mit ehrlichem Wollen an die ganze Gesetzgebungsmaterie herangetreten sei.(Sehr gut! bei den Soz.) Nach der Begründung soll der Sicherheitsmann die Arbeiter befragen können. Warum schreibt man das nur in die Begründung er einmal sieht, daß Raubbau ge trieben wird fragen kann:„Wieviel Lohn bekommt ihr?" Auf diese Weise kann er doch die Ursachen für die Gefahr am besten Sehr wahr! bei den Soz.) Wenn man ihm verbietet, über Lohnforderungen zu sprechen, dann muß ihm doch auch verboten werden, über Kriegervereine und Dinge zugunsten der Unternehmer zu sprechen!(Sehr wahr! bei den Soz.) Weiter soll der Sicherheitsmann nur bei schweren Unfällen herangezogen werden. Warum werden ihm denn auf Schritt und Tritt Steine in den Weg gelegt, über die er nicht hinwegkommen kann? mache man ihm doch die Bahn frei!(Sehr richtig! bei den Soz.] In der Absicht, die Arbeiter um ihre berechtigten Forderungen zu bringen, schlägt sich die Regierung in der Begründung der Vorlage mit ihren eigenen Argumenten. (Sehr richtig! bei den Soz.] Die Bestimmungen, welche zur Sicherung der Sicherheitsmanner wegen Entlassung getroffen sind, reichen nicht aus. Der Willkür der Unternehmer ist keine Schranke gesetzt. Die Unternehmer können den Sicherheitsmann in ein anderes Revier versetzen ohne Zustimmung der Wähler. Der Sicherheitsmann kann ruhig entlassen werden. Erst nachher wird darüber beraten, ob er mit Recht oder Unrecht entlassen ist. Wenn ein solcher Sicherheitsmann nun in eine„Versammlung der Bergarbeiter geht, und auffordert, alle Mißstande bekannt zu geben, und eine nochmalige Befahrung zu verlangen, soll dann der Bergwerksbesitzer sagen können, der habe sein: Ost### konnen, der Sicherheitsmann habe seine Taliglen zu Zwecken„mißbraucht“, die mit seinem Arbeitsplan nicht in Zusammenhang ständen? Es braucht heitsmann zu ja garnicht einmal ein sozialdemokratischer Sicherzu sein— die christlichen Gewerkschaften sind ja bei ehmern ebenso wenig geschätzt, mie dio sazialdema mann zu sein die christlichen Gewerkschaften sind ja den Unternehmern ebense wing, giigranen dir foglate tratischen und die polnischen. wtaen Padt, vie Die 19 Geschiitt, wie die soztaldemou. sagt, der Sicherheitsmann solle auftlärend agt, der Sicherheitsmann ####nv wirten, warum soll er nicht Herrau aufklarend „ten, Jarum soll er nicht überoll wirten! Eine weitere Verschlechterung der Vorlage gegenüber den Grundsätzen, welche die Regierung der SachverstandigenKommission vorgelegt hat, ist, daß die Entlassung nur für das erste Jahr beschränkt ist. Warum nicht auf die ganze Dauer seiner Tatigkeit? Wenn sich der Sicherheitsmann zum Nutzen der arbeiter eingearbeitet hat, kann ihn der Grubenherr hinauswerfen, wie jeden anderen Arbeiter! Das ist doch eine Verletzung der Wähler, die den Mann für die ganze Dauer der Zeit gewahlt haben.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Bergrevierbeamte soll von dem Ausscheiden unverzuglich Nachricht erhalten. Der Revierbeamte soll„befugt“ sein, die Gründe der Entlassungen zu untersuchen. Warum soll er nicht verpflichtet“ sein? Warum fügt man nicht hinzu, daß der Entlassene die Wiedereinstellung verlangen kann? Der Sicherheitsmann muß unkündbar sein: Er darf nur entlassen werden von denjenigen, die ihn gewählt haben, er darf nicht entlassen werden, wenn er das Vertrauen seiner Wähler nicht verloren hat.(Sehr richtig! bei den Soz.) Dagegen müßte der Sicherheitsmann entlassen werden, der nicht mehr das Vertrauen der Arbeiter besitzt. Es muß unbedingt auch bestimmt werden, daß der Stagte#i#n#icherbeitsmänner bezahle. Ganz unsinnig ist die Wahl ins Belieben der WerksDe da -#immung, raß die Zeit der Wahl ins Belieben der Werksbesitzer gesteut ist. Das lauft darauf hinaus, daß nur alle fünf Jahre gewählt wird.(Sehr wahr! bei den Soz.] Ferner muß geprüft werden, ob etwa der Sicherheitsmann seine Eintragungen in das Fahrbuch unter der Aufsicht des begleitenden Beamten machen soll. Das muß auf alle Fälle verhindert werden. Es muß ferner eine Strafe festgesetzt werden für den, der den Sicherheitsmann hindert, seine Wahrnehmungen in vollem Umjange einzutragen. Bei dem Prozeß des Bergrats Hilger gegen den Bergarbeiter Krämer haben wir es ja erlebt, daß der Obersteiger gesagt hat:„Das kommt nicht hinein!“(Hört, hört! bei den Soz.] Für den Arbeiterausschuß hat das Fahrbuch## große Bedeutung, wohl aber für den Arbeiter. Die Arbeiter erlangen, daß das Ruch offen liegt. InF das schon seit 1898 wohl auch einführen! st selbst muß si müssen verlangen, uag dus Bach oisen negl. In Frantreich ist Das könnte Deutschland 190 besetz,,#as tonnte Deutschland, 1909 doch nfurtent.(Sehr wahr!, bei den Soz.) Die Belegmuß sich dog wohl überzeugen konnen, ob der — maß sich doch wohr überzeugen konnen, ob der „Ismann die Mißstande, die er sehen mußte, eingehat.: Ich komme zu den politischen Momenten: Die Sicherheits tragen hai. Ich, komme zu den politischen Momenten: D### Arbeiter haben nie daran gedacht, diese Ausschüsse politisch aus. zuschlachten. Die Bergarbeiter aller Richtungen sind in der Frage der Arbeiter=Kontrolle einig. Der Bergarbeiter=Kongreß in Berlin war zwar von dem christlichen Verbande nicht beschickt, dieser hat aber in seinem Organ erklärt, daß er alle Forderungen des Kongresses schon wiederholt erwogen habe. Glauben Sie, daß die Christlichen oder die Hirsch=Dunckerschen ihre„Zustimmung gegeben hätten, wenn eine politische Ausschlachtung für uns gewollt wäre? Nach mir wird Dr. FriedIch nehme an, daß er auf eine Aeußerung meines Genossen Hue aus dem Jahre 1906 eingehen wird. Damals geschrieben:„Die englischen Unfallsziffern sind ständig gesunken und stehen 60 Prozent tiefer als die deutschen. Ich will einen Irrtum hier aber beseitigen. Die Arbeiterkontrolleure haben weniger Verdienst an der Verbesserung, als wir. Tenlschland gemeiniglach anneomen“(Hört hort! rechts.) Soweit ber. am wich Arbeiter in Deutschlans weniser Perdienf, an der Verbesserzng, als in Trulschlund gemeiniglich gimizmen.(Golif 6rin gchlt., weit hat die„Kheinisch=Westfalische Zeitung" den Bericht öffentlicst. Sie hört aber gerade an der Stelle auf, wo er „#igsten ist.(Heiterleit.) Hus fährt nämlich fort:„Die heiter konnen in England diese Kontrolleure auf ihre Kosten die Hand. Diese begibt sich zur Betriebsführung Abstellung. So und die urbeiterorganisationen miallvorhütungsmittel Merkt's euch Pameraden!“ die Sache in die und veranlaßt Abstellung. So sind die Arbeiterorganisationen das deste Unsaurerhalungsmitten Mernls euch, Kumeraben! (Sehr gut! bei den Soz.) Also mit dem Hinweis auf unseren Genossen Hus ist es nichts! Die politische Frage ist erst hier im Hause aufgeworfen. Ich will auch der Katze gleich die Schelle umhangen! Wenn Sie„politisch“ sagen, dann meinen Sie „sozialdemokratisch". Das ist nur ein Popanz, der aufgestellt wird. Nur politische Kindsköpfe können annehmen, daß die Sozialdemokraten die Institution der Arbeiterkontrolleure für sich benutzen könnten. Die Brutalität der Werksbesitzer liefert uns viel bessere Waffen. Wenn Sie die Frage parteipolitisch betrachten, so werden Sie immer den Kürzeren ziehen!(Sehr wahr! bei den Soz.) Nach den Ausführungen des Ministers schien es mir aber, als ob er sich diese Einrichtung als ein Mittel gegen die Sozialdemokratie gedacht hat. Das bestätigt doch, daß Humanität nicht vorhanden ist. Nicht sie ist also der Grund für dieses Gesetz, sondern die Furcht vor der Sozialdemokratie. Sagen Sie doch öffentlich, daß Sie Leben und Gesundheit der Arbeiter nicht wirksam schützen wollen, weil diese * 4 Sozialdemokraten sind.(Wi sche.„Bergwerkszeitung“ hat iderspruch rechts.) Selbst die deut„Bergwerkszeitung“ hat sich neuerdings für Arbeiterkontroueure ausgesprochen, wie wir sie wouen, nur hat sie mit Rech gefordert, daß der Staat sie bezahle. Ich frage den Minister: Sind das auch Demagogen, die die schlechten Eigenschaften aufwühlen? Ich muß meine Verwunderung über die Haltung des Zentrums aussprechen(Zurufe des Abg. Brust); ach, reden Sie doch nicht von Verbesserungen, Sie sollten lieber Ihre Ausdrücke so einrichten, daß Sie nicht ertappt werden.(Heiterkeit.) Früher haben Sie selbst erklärt, daß für Sie eine solche Vorlage unannehmbar sei.(Zurufe des Abg. Brust.) Wir wollen uns doch nicht auf Advokatenkniffe einlassen.(Sehr richtig! bei den Soz.) Effert, der Vorsitzende der Siebener Kommission, hat am 29. November in Hannover gesagt, wenn die Hoffnungen der Arbeiterschaft getäuscht würden, wurde sich ein Kampf abspielen, wie ihn die Welt noch nicht gesehen habe, wenn auch das Erwerbsleben der Nation dadurch um Jahrzehnte zurückgeworfen werde.(Hört, hört! bei den Soz.) Die Anträge, welche eingebracht sind, sind so vorsichtig gefaßt, daß man mit der Eleganz eines Seiltänzers hindurchkommen kann. Wenn die Mitte glaubt, die Arbeiter würden mit solchen Gesetzentwürfen zufrieden sein, so irrt sie sich. Nach der letzten Rede des Ministers haben die Freikonservativem einen Antrag eingebracht, der genau formuliert war, wie die Vorschläge des Ministers. Bei den guten Beziehungen, die zwischen der Regierung zur Verantwortung gezogen werden!(Heiterkeit. Dieses Haus hat alle Ursache, sich das Vertrauen der Bergleute zu erwerben. Auch die christlichen Bergleute sind der Ueberzeugung, daß ihnen das letzte Bergarbeitergesetz nur Steine statt Brot geboten hat.(Abg. Brust[Ztr.]: Einzelne R#rsonen!) Herr Brust, Sie stehen in keinem guten Ruf bei Ihren früheren Kollegen, weil Sie sich wiederholt in Widerruch mil den christlichen Bergleuten gesetzt haben.(Sehr wahr! den Soz.) Ein christlicher Arbeitersekretär hat erklärt:„Der Bergarbeiter, der vom preußischen Landtag noch etwas erwarkei, ist unrettbar verloren!“(Hört, hört! bei den Soz: Abg. Brust: Wo?) In einem Flugblatt vom März 1908. Wollen Sie den Forderungen der Arbeiter gerecht werden, dann sind wir zur Mitarbeit durchaus bereit. Wir werden aber nicht stehen bleiben bei dem, was die Regierung hier vorschlägt. Wir mussen uns auch beschäftigen mit der Ausdehnung der Schichtzeit, mit dem sanitaren Arbeitstag usw. Es ware für dieses Haus eine Kleinigkeit, die Regierung zu drängen, den Forderungen der Arbeiter nachzukommen. Sie braucht noch nicht einmal so aufzutreten, wie die Bergherren der Regierung gegenübergetreten sind. Wollen Sie die Regierung nicht dazu zwingen, so überlassen Sie dem Reich die Gesetzgebung auf diesem Gebiet. Dann wird die Bergarbeiterschaft befreit aufatmen, weil sie die Sicherheit hat, daß sie einwirken kann auf die Ausführung des Gesetzes durch den Stimmzettel bei der Reichstagswahl.— Der Worte sind genug gewechselt. Das Abgeordnetenhaus möge Farbe bekennen. Das Leben von mehr als einer halben Million Bergleuten steht auf dem Spiel. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Erfüllen Sie die Forderungen der Bergleute nicht, dann wird der Sturm losbrechen, den der christliche Arbeitersekretär ankündigte.(Unruhe rechts; Bravo! bei den Sozialdemokraten.) g(natl.): Der geehrte Herr Vorfgabe des Plenums und der Kommission verwechselt. Seine Anregungen waren gewiß beachtenswert und werden uns in der Kommission zu beschaftigen haben. Hier handelt es sich nur um die allgemeinen Gesichtspunkte. Wenn der Herr Vorredner von der angeblichen Abhängigkeit der Aufsichtsbeamten von den Grubenbesitzern gesprochen hat, so liegt das wohl daran, daß er keine rechte Vorstellung hat von der Gewissenhaftigkeit und Treue des preußischen und deutschen Beamten. Eine solche Verdächtigung des Beamtentums ist nur von sozialdemokratischer Seite möglich.(Brana Wir stehen der Vorlage im allgemeinen freundlich gegenüber. Gewisse Bedenken werden in der Kommission erlerigt werden. Eine unerhörte Verdächtigung des Hauses ist es auch, wenn Herr Leinert behauptet, wir wollten keinen wirksamen Schutz der Bergleute, weil es Sozialdemokraten wären. Es genügt eine solche Behauptung niedriger zu hängen.(Sehr gut! bei den Natl.) Arbeitgeber und Arbeiter haven ein gemeinsames Interesse an der Sicherheit in den Gruben. Schon 1g der Gruben zu tun. Also dieser ewige Hinweis auf den Kapitalismus der Grubenherren ist ganz unsinnig und beweist ein niedriges Niveau des wirtschaftlichen Verständnisses. Bravo! bei den Natl.) Karl Marx hat niemals gesagt, daß die großen Unternehmungen nicht kapitalistisch betrieben werden müßten, sondern hat nur das Eigentum an diesem Kapital in anderer Weise regulieren wollen. Er hat auch niemals im wirtschaftlichen Leven die Begriffe Recht und Unrecht angewendet. Herr Leinert sollte solche Rodewendungen, die bei der Agitation draußen vielleicht wirksam sind, doch wenigstens hier im Hause gegenüber Leuten, die die wirtschaftlichen Verhältnisse kennen, unterlassen.(Bravol bei den Natl) Dem Herrn Minister muß ich den Vorwurf machen, daß das Material, welches er in bezug auf die Arbeiterkontrolleure uns vorgelegt hat, bereits 10 Jahre alt ist. Es hätten die Erfahrungen dargelegt werden müssen, die inzwischen gemacht worden sind. Das englische System hat wenig geschadet, aber auch wenig genutzt. Die Unglücksfälle sind am meisten zurückgegangen in den nichtbeaufsichtigten Betrieben. Das kann freiich auch daran liegen, daß die Kontrolleure gerade in den gefährlicheren Betrieven tätig sind. Jedenfalls hat auch Herr Hué zugegeben, daß die englischen Arbeiterkontrolleure keinen nachweisbaren Einfluß auf die Verminderung der Unfälle ausgeübt haben. Das französische Gesetz hat den großen Fehler, auch ehemalige Arbeiter zu Kontrolleuren zuzulassen. Die Folge ist gewesen, daß sich eine oepeingeM„„„„„„ Reihe von gewerosmaßigen agitatoren unter den Kontroueuren et hat.(Hört, hört! rechts.) Auch sind die Bezirke ort zu groß. Demgegenüber scheint uns die Vorlage den richtigen Weg zu gehen. Auch die Bestimmungen über das Wahlrecht und die Unabhängigkeit der Kontrolleure erscheinen uns richtig. Herrn Leinert gegenüber betone ich, daß in Westfalen noch keinem einzigen Arbeiter. der einem Arbeiterausschuß anarbeiterverbandes. Es heißt da z. B.:„Organisiert und agitiert nach Kräften, damit unser Verband als Sieger aus den Wahlen hervorgeht... Wir müssen trotz aller Hindernisse diese Einrichtung soviel als möglich zum Besten der Kameraden ausnutzen. Das beweist, daß die Sozialdemokratie mit vollem Bewußtsein darauf ausgegangen ist, gerade ihre Leute in die Arbeiterausschüsse hineinzubringen. Und so würde es auch bei den Wahlen der Arbeiterkontrolleure sein. Der Sicherheitsmann sollte auch die Verpflichtung erhalten, Uebertretungen der bergreichsgesetzliche Regelung der Frage lehnen wir ab, weil die Ver. hältnisse in den einzelnen Landesteilen im Bergbau ganz verschiedene sind und weil auch die Landesgesetzgebung sich ein Abs. Dr. a. u. 4 8il. P-Vegguntg sich ein Teil lten will.(Bravo! o. d. Nati. 9. T.. 9. Woyna(frl.): Wir begrüßen es, daß die Regierung sich nicht dazu hat zwingen lassen, im Bundesrat für ein Reichsverggesetz einzutreten. Wir sind mit der Vorlage im allgemeinen einverstanden. Uns liegt daran, zu verhindern, daß unsere Steigerschaft sich in die sozialdemokratischen Organisationen drängen läßt. Die Vorlage bedeutet einen schweren Schnitt in unsere ganze wirtschaftliche Ordnung. Es werden hier zum ersten Mal die Untergebenen dazu berufen, die Vorgesetzten mitzukontrollieren. Angesichts dieser Tatsache hat die Regierung auch alle Veranlassung, wirtschaftliche Maßnahmen zu treffen, um den unabsehbaren Folgen eines großen Massenstreiks im Kohlenrevier vorzubeugen. Das wäre möglich durch die Schaffung großer Kohlenreservelager.(Bravol rechts.) Abg. Dr. Crüger(Frs. Vp.): Die Reform ist etwas spät gekommen, zumal das Material dazu schon seit Jahren vorlag. Die psychologische Wirkung der Novelle, von der der Minister sprach, wird abgeschwächt werden durch eine Reihe von Bestimmungen, die Mißtrauen gegen die Arbeiter bedeuten. Und vollends die letzte Anregung des Herrn Vorredners wird Wasser auf die Mühle der Scharfmacher von der Linken sein.(Sehr richtig! b. d. Freis.) Wir bedauern, daß auch hier nicht volle Arbeit mit einer gründlichen Revision des Berggesetzes gemacht wird. Eine endgiltige Stellung zu der Vorlage können wir heute noch nicht einnehmen. Wir ziehen zunächst eine reichsgesetzliche Regelung der Materie vor. Wenn wir uns bei Vornahme gewisser Aenderungen schließlich für die Vorlage erklären, so geben wir diese Forderung unter keinen Umständen auf. Ein ganzer Teil der Bestimmungen für das Bergrecht steht schon jetzt in der Gewerbeordnung. Herr Leinert hat gewiß mit manchem Teil seiner Ausführungen der glücklichen Verabschiedung der Vorlage keinen guten Dienst erwiesen. Aber es ist zuzugeben, daß diese Novelle ihre psychologische Wirkung nur ausüben wird, wenn wir die Wünsche der Arbeiter erfüllen. Bedauerlich ist, daß die Regierung es abgelehnt hat, den Bergarbeiterkongreß in Berlin zu veschicken. Nach dem Urteil der„Sozialen Praxis“ kann bei diesem Kongreß nicht von sozialdemokratischer Mache gesprochen werden. Die Verhandlungen waren durchaus ruhig und sachlich. Ich erinnere auch daran, daß am zweiten Tage die Verhandlungen eine Stunde später begannen, um den katholischen Delegierten die Möglichkeit zu geben, an Maris zur Kirche zu gehen.(Hört, hört!) Wenn auch nur 20 oder 10 Prozent der dort gegen die Bergbehorde erhbrenen Vorwarse auf Tatsachen beruhen, ist Abhilfe dringend notwendig. Es wird Aufgabe der Bergverwaltung sein, die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe nachzuprüfer und eventuell in einer Gegendenkschrift zu beantworten.(Sehr richtig! links.) Wenn wir die schweren Eingriffe in das wirtschaftliche Leben, wie sie die Vorlage enthält, nicht prinziviell ablehnen, so liegt das an den besonderen Verhältnissen des Bergbaues. Es handelt sich hier um das Leben und die Gesundheit von Hunderttausenden von Arbeitern und um die unendlich vielen Gewerbebetriebe, die mit dem Kohlenbergbau im Zusammenhang stehen. Dazu kommt die Zunahme der Konzentration des Kapitals gerade im Kohlenvergbau und die Notwendigkeit, gerade hier Streiks mit ihren verheerenden wirtschaftlichen Folgen zu verhüten. Die Bestimmung, daß die Grubenkontrolleure nur in Begleitung eines Beamten einfahren dürfen, ist außerordentlich kleinlich und kann nur das Mißtrauen der Arbeiter erregen. Unbegreiflich ist es mir, weshalb die Regierung ihr Material, das seit 10 Jaoren daliegt, nicht längst bekannt gemacht und zur Ausarbeitung einer Vorlage benutzt hat. Wünschenswert ware es, wenn in diesem Gesetz auch die Frage der schwarzen Listen geregelt würde. (Bravo! b. d. Freis.) Handelsminister Dr. Delbrück: Die Einbeziehung der Frage der schwarzen Listen in den Rahmen dieses Gesetzes würde sein Zustandekommen sehr erschweren. Die Reorganisation der Bergbehörden ist außerordentlich schwierig. Sollte Herr Crüger sie fertig bekommen, so würde ich ihm gern meinen Platz als dem Würdigeren und Geschickteren einräumen.(Htkt.) Das Material der Regierung ist seinerzeit veröffentlicht worden. Die Gründe, warum es sich nicht früher zu einer Vorlage verdichtet hat, habe ich vorher ausgeführt. Uebrigens ist uns gelagt,worden, daß die Dinge in England noch heute so liegen wie #als. Herrn Leinert gegenüber betone ich zunachst,enen der Konferenz, von der ich sprach, alles mit großer Ruhe und Sachlichkeit von allen Beteiligten diskutiert worden ist. Wenn ich weder den Wünschen der Arbeiter noch der Grubenbesitzer gefolgt bin, so liegt das an der Stellung des preußischen Beamten und der preußischen Regierung. Wir sind unabhängig von niemand—(Heiterkeit und Sehr wahr! b. d. Soz.)— abhängig von niemand, sondern nehmen lediglich auf die Interessen der Gesamtheit Rücksicht. Das ist unser Stolz.(Bravo! rechts.) Wenn wir die Grubenkontrolleure so vorschlagen, wie die Vorlage es vorsieht, so wollen wir dabei die Mängel ausmerzen, die sich zweifellos bei der Organisation in anderen Ländern ergeben haben. Die Begleitung des Sicherheitsmannes durch einen Beamten hat den Zweck, daß der Sicherheitsmann auf Fragen, die er stellt, eine Antwort erhält, daß er aufgeklärt wird über das eigentliche Ziel des Sicherheitsdienstes. Ob die 8 fr ist Nebensache. Die Hauptsache ist daß der gute Wille auf beiden Seiten zur Verstandigung vorhanden ist. Herr Leinert hat dann die Behauptung wiederholt, daß die Gesundheits- und Unfallverhältnisse in unserem Bergbau sich dauernd verschlechtert hätten. Diese Sache ist Gegenstand unserer dauernden Aufmerksamkeit gewesen. Auf meine Veranlassung hin sind die Knappschaftsvorstande, Knappschaftsärzte und sonstigen Sachverdigen über diese Frage gehört worden. Die Erhebungen sind # eigentlich nicht zu verzeichnen ist.(Hört,#ct!) Mein Kommissar wird daruber noch einige nahere Angaven machen. Gesu , hö Geheimrat Reuß: Bei einer Vergleichung der früheren ##an sb die 9 kheits. Unfallverhältnisse r die Franens= und Ansauerehluinese, die auf Schätzungen beruhen, mit den jetzigen, die auf Grund genauer Feststellungen gewonnen sind, muß man sehr vorsichtig sein. Wenn die befragten Knavvschaftsvereine einstimmig zu der Ueberzeugung gekommen sind, daß die Zunahme der Krankheitstage und Unfälle keine Verschlechterung der Gesundheitszustände im Bergbau bedeute, so hat sie dabei die Erwägung geleitet, daß früher gar nicht beachtete Krankheiten heute beachtet werden; ferner, daß für die Erhöhung der Krankheitsziffer die Vermehrung der Unfälle, speziell der Unfälle mit unbedeutenden Folgen, in Betracht kommt. Ferner ist eine große Anzahl ausländischer Arbeiter in den letzten Jahren herangezogen worden, die hauan die ganze Lebensweise aß sie sch leichter übernicht unerhebliche Erhöhung des Krankheitsgeldes in Betracht. Dieselben Ursachen haben zur Verlängerung der Krankheitsdauer geführt. Die Zunahme der Invaliden im Bezirk Bochum ist daraus zu erklären, daß seit 1899 die Halbinvalidität aufgehoben und alle früheren Halbinvaliden als Ganzinvaliden erklärt worden sind. Uebrigens nehme ich an, daß das ganze Material der Knappschaftsvereine in geeigneter Weise veröffentlicht werden wird. Hierauf wird die Weiterberatung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.(Außerdem Bergetat.) Briefkasten der Nr. 97. Uns scheint ein Vergehen gegen§ 33 der Reichsgewerbeordnung vorzuliegen. Ein solches Vergehen verjährt in drei Jahren. Stadthagen. Richtig ist wohl„im grünen Hag“. Wie steht'. denn in der Partitur? Klub I., Schildesche. Sie brauchen nichts anzumelden. Abonnementägeets für Bielefeld und Umgegend, wie bei sämtlichen Agenturen ins Haus gebracht 60 Pfg. mon lich. Durch die Post bezo 1,80 Mk. vierteljährlich exklu Bestellgeld. Einzelnummer 10 Pfg. Erscheinungsigge mit Ausnahme der SonnFeiertage täglich nachmittag Fernsprech=Anschluß Nr. 35. Nr. 42. Der Parteitag und rechtzeitig den Entw auch die Anträge 13, 14 Die Kommissior gehenden Beratungen vei Par § 1. Zur Partei gehör zu den Grundsätzen des P der Parteiorganisation ist § 2. Die Grundlage de tagswahlkreis der Sozia Wahlkreis wohnende Pa hat. Umfaßt ein Ort me Zugehörigkeit zu den ein geregelt werden. Erstre mehrere Orte, so kann an demokratischen Vereins ge § 3. Die Sozialdemo zirksverbänden, sowie zu die selbständige Führung tuten obliegt; diese dem dürfen mit dem Organiso Widerspruch stehen. Die dem Parteivorstande mitz § 4. Organisationen, müssen diesen eine Vert weiblichen Vorstandsmitg dem Gesamtvorstand vor treiben. § 5. Die Festsetzung d verbänden und Landesor liche Mindestbeitrag mu 30 Pfg. und für weiblich weiblichen Mitgliedern liefern. Mindestens 20 trage sind an die Zentra ist berechtigt, einzelnen A# 80 Proz. dieser Einnahm verwendung zu überlasser B § 6. Das Geschäftsja vom 1. Juli bis 30. Jul kratischen Vereine haben teivorstand Bericht zu ers Parteivorstand zu versen mindestens enthalten An jalteten Agitation, die: Parteigenossen, die Höhe Parteibeitrages, die Sun der Verwendung der dem Den glichen alljährlic und die Verwendung der wiesenen Gelder haben d Landesorganisationen zu § 7. Der Parteitag b Zur Teilnahme an ihm 1. Die Delegierten der wahlkreisen. Die Maßgabe, daß in Delegierter, bis 300 bis 18000 fünf und sind. Die Vertrett vorstand auf Grun festgestellten Mitgli wahlen sind, soll un nossin sein. 2. Die Mitglieder der 3. Die Mitglieder dekommission 4. Die vom Parteivor Die Mitglieder der parlamentarische und di allen die geschäftliche Le ende Stim nur beratener Snmme. die vom Parteivorstand institutionen. § 8. Der Parteitag nehmer, wählt seine Lei nung selbst. Zur Giltigkeit der 2 lute Mehrheit der Anw§ 9. Alljährlich fin Parteivorstande einzuber Hat der vorhergehend der nächste Parteitag troffen, oder kann in d# Parteitag nicht tagen, so der Kontrollkommission § 10. Die Einberufu Wochen vor dem Term Zentralorgan der Parte ordnung erfolgen. Die tages ist mindestens dre zu wiederholen. Anträge der Parte Parteitages sind bei der