ünsterisches
Intel#igenzblatt.
Iahrgang von 1814.
Nro. 4.
Freitag den 28. Januar.
Stempel= Gesetz für die ganze Monarchie.
Gegeben Potsdam den 20. Nov. 1810.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden
Preussen 2c. 2c.
Thun kund und fügen hiemit zu wissen:
Die Bedürfnisse des Staats; die Weitläuftigkeit der bisherigen Stemgelgesetze; die Einführung der allgemeinen Gewerbefreiheit, wodurch die Paraphen= und Musikzettelelder aufhören; der Uebelstand, daß unbedeutende Prozesse isher oft mehr an Stempel kosteten, als bedeutende; und endlich die Rücksicht, daß Gegenstände unter 5o Thalern zur Erleichterung der ärmern Volksklasse ganz von der Stempelabgabe ausgenommen werden sollen, machen ein neues Stempelgesetz nöthig.
Wir beftimmen daher:
* Art. I.
Vom 1. Jankar 1811 an werden alle frühere, den Stempel und die Chargen=Gebühren betreffende Gesetze aufgehoben, und gegenwärtiges Edikt tritt in Kraft.
Art. 2.
hiernach der Gebrauch des neuen Stempelpapiers mit dem r. Januar k. I. beginnt,, so sinh diejenigen, welche unbeschriebenes Stempelpapier von der bisherigen Art in Händen haben, verpflichtet, es vom 1. Jan. bis zum r. Febr. gegen neues Stempelpapier bei den AcciseAemtern umzutauschen. Nach dem 1. Febr. findet kein Austausch mehr Statt.
Art. 3.
Es gibt fünferlei Arten von Stempeln: I) den gewöhnlichen Stempel; der Preis dieses Stempels ist unabhängig von dem Werth des Gegenstandes. 2) den besondern oder Werthstempel; er steigt im Verhältniß des Werth des Gegenstandes,
wozu gestempeltes Papier nach den folgenden Bestimmungen erforderlich ist.
3) den Gnadenstempel;
Ueber diesen werden Wir nächstens besondere Bestimmungen ergehen lassen, weil die dahin gehörigen Gegenstäude einer gänzlichen, mir andern Einrichtungen zusammenhängenden Reform bedürfen.
Für jetzt werden nun die bisher erhobenen Stempelund Chargenjura hiemit gänzlich aufgehohen, und nur die Geheimen Kanzlei=Gebühren und die bis zu jener Reform noch anwendbaren ältern Sätze wie sonst bezahlt.
4) den Kartenstempel;
s) den Zeitungsstempel.
Art. 4.
Alle Privat= und öffentliche Verhandlungen, die zum Gebrauch vor Gericht oder vor einer andern Behörde dienen können, und von irgend einer öffentlichen Behörde oder Person erlassen oder bei ihr angebracht werden, sie mögen einer Schätzung in Gelde fähig seyn, oder nicht, sind in der Regel dem Stempel unterworfen.
Es gibt hievon keine weitere Ausnahmen, als die, welche in diesem Gesetz Art. 1o namhaft gemacht sind.
Die Verhandlungen müssen auf dem Stempelpapier selbst geschrieben seyn, und das Umschlagen eines Stempelbogens ist unstatthaft, außer bei Vorstellungen. Sollte jedoch bei Contracten der erforderliche Stempelbogen nicht sofort zu haben seyn, so kann derselbe binnen acht Tagen nachgebracht werden; es muß ihn aber eine Gerichtsperson kassiren, und zugleich pflichtmäßig darauf bezeugen, daß solches binnen acht Tagen nach Schließung des Conrracts geschehen sey.
Sollte von einem Einländer außerhalb Landes über ein im Lande belegenes Objekt kontrahirt werden; so ist der Stempel 8 Tage nach der Rückkehr in Unsere Staaten beizubringen, und daß solches geschehen, wie vorher von einer Gerichtsperson zu attestiren.
Ist zur Ergänzung eines Stempelsatzes das Umschlazen mehrerer Stempelbogen nöthig, so muß obige Vor

schrift bei einem jeden befolgt werden. Abgeschnittene oder unbeschriebene Stempelbogen sind ungültig.
Art. 5.
Beschriebenes Papier stempeln zu lassen ist verboten. — Da, wo Stempelungen sind, kann indeß Jeder unbeschriebenes Pergament oder Velinpapier, nicht aber eine andere Sorte unbeschriebenen Papiers mit dem gewöhnlichen und dem Werthstempel, gegen den vollen Betrag desselben, stempeln lassen.
Art. 6.
Das gewöhnliche Stempelpapier hat die bisher gebräuchliche Größe, mit Ausnahme der Meldezettel., die nur ein Quartblatt sind.
Ein jeder Bogen erhält einen Stempel, der oben in der Mitte des einmal zusammengelegten Bogens schwarz aufgedruckt wird, und den Werth so wie das Adlerzeichen enthält.
Die Preise des gewöhnlichen Stempelpapiers und des Stempels in oben gedachtem Fall sind für den Bogen zwei gute Groschen und acht gute Groschen.
1) Der 2 gGr. Bogen ist erforderlich zu allen Vorstellungen, Bittschriften, Gesuchen, Schriften und Eingaben, welche bei Uns, Unserm Staatskanzler, Ministern, den verschiedenen Abtheilungen der Ministerien, LandesCollegien, Gerichten, überhaupt einer öffentlichen Behörde, sie habe Namen wie sie wolle, Magisträte und einzelue Beamte nicht ausgenommen, eingereicht werden, selbst dann, wenn die Brief=Form gewählt seyn sollte, die Absicht aber ist, eine Verfügung zu bewirken.
Er ist ferner erforderlich zu allen Meldezetteln der Gastwirthe für die Palizeibehörde, zu Gesindescheinen, zu den Pässen für Unvermögende.
2) Der 8 gGr. Bogen dient a. zu allen Ausfertizungen und Verhandlungen der Ministerien und ihrer verschiedenen Abtheilungen, der Landes=Collegien, der Ortspolizei= und Justiz=Behörden, kurz aller Verwaltungs=Behörden, die Magisträte nicht ausgenommen, so wie einzelner Commissarien, ohne Rücksicht des Gegenstandes(in so fern dieser anders nach Art. 2 stempelpflichtig ist), z. B. zu Attesten, Berichten, Bestallungen, zuF allen Cessioneu, Curatorien, Dechargen, Erbrezessen," Excitaterien, Feuerkassenscheinen, Geburtsbriefen, Inventarien, Legali= sationen von Urkunden zum in= und ausländischen Gebrauch, Mäklerattesten, gerichtlichen Aufträgen, Pässen, Protokollen, Requisitorialien, Resolutionen, sie mögen ausgefertig oder durch Abschrift des Deirets ertheilt werden, Testamenten und Codicillen, Verträgen, auch einseitigen Erklärungen ohne. Unterschied, in so weit die vorgedachten Ausfertigungen und Verhandlungen nach dem Folgenden nicht dem Werthstempei unterworsen sind, vidimirten Abschriften, Vollmachten und Substitutionen mit Ausnahme der nach Art. 1o. befreiten Zeugnissen und Extracten aus den Kirchenbüchern u. s. w.
Im Laufe eines Processes sind die von dem Gerichte aufgenommenen Protctolle und erlassenen Verfügungen stempelfru, in sofern nicht ein anderer als die Partbeien die Stempeikosten zu tragen verbunden ist. Mit Ausnavme dieses einzigen Falles wird der Stempel nur zu den Ausfertigungen der Urtheile oder Urtheils=Extracte für die Partheien gebraucht. Selbst die Ausfertigung aller Urtheile in solchen Inzuriensachen, die als Bagatellsachen betrachtet werden, ist diesem Stempel unterworfen, desgleichen die Ausfertigung eines Urtheils in Criminalsachen, die Absolutio ab instantia bei vermögenden Inquisiten.
b. Bei aussergerichtlichen Verhandlungen der zu a. gedachten Art, wezu auch die Protokolle und Ausfertigungen der Notarien gehören, findet diefer Stempelsatz gleichfalls unter obigen nähern Bestimmungen statt; überdies ist dieses noch der Fall bei Lehrbriefen und Privatattesten.
Art. 7.
Der Werthstempel. A. Form.
Das mit dem Werthstempel bezeichnete Papier hat die gewöhnliche Bogengröße. Ausnahmen sind:
1) das Papier zu Quittungen, es besteht aus einem
Quartblatt. a 2
2) das Wechselpapier, desgleichen das Papier zu HandelsBillets, Schuldscheinen, Assignationen.
Es ist 7 1/2 Zoll lang, und 4 1/2 feinem Briefpapier. Alles hierzu gehörige Papier ist auf der rechten Seite oben mit einem schwarzen, den Werth bezeichneten Stempel, darunter aber mit einem trockenen Stempel versehen.
B. Vom Gebrauch des Werthstempels.
1) Durch die Justizbehörden bei Prozessen; das Urtel der ersten Instanz, in Civilprozessen, die Prioritäts= oder Classisikations=Urtheile, so wie die zu den Spezialakten gehenden Extracte; ferner die Vergleichs= Protokolle, aue Verhandlungen, womit ein Rechtsstreit sich endet, sind dem Werthstempel unterworfen, und müssen auf dem gestempelten Papier geschrieben werden. Gehen aber Anzeigen eines aussergerichtlich geschlossenen Vergleichs, Entsagungen der Klagen oder des Rechts und Anzeigen erfolgter Klaglosstellung ein, so ist der Decernent verbunden, den Werthstempel beifügen zu lassen, und das Dekret, wodurch die Reposition der Akten verfügt wird, auf demselben zu schreiben.
Die Urtheile der übrigen Instanzen sind stempelfrei. Ist das zu den Akten kommende Urtel der ersten Instanz nicht auf dem gehörigen Stempelbogen geschrieben, so muß dieser binnen 8 Tagen bei Vermeidung der gesetzmäßigen Strafe zu den Akten gebracht, und der Gegenstand bemerkt werden, zu welchem er kassirt worden ist.
Der Kläger muß bei Entrichtung des Kostenvorschusses den Betrag des Werthstempels bezahlen, oder Sicherheit dafür stellen, auch bei den Untergerichten der zweiten Klasse, die keinen Kostenvorschuß einfordern dürfen, muß die Stempelerlegung eintreten.
Der Werthstempel für Civilprozesse wird in folgender Art bestimmt:
Bei einem Gegenstand von 50 Thl. incl. bis 100 Thl. excl. 12 6 Gr.
Bei einem Gegenstand von 1o0 Thl. incl. bis 200 Thl.
excl. 1 Thl.
Bei einem Gegenstand von 200 Thl. inct. bis zoc Thl.
excl. 2 Thl.
n. s. w. von Hundert zu 1oo mit einem Thaler für jedes Hundert.

Bei den Wechsel= und andern exekutivischen. und summarischen Prozessen wird aber nur die Hälfte des obigen Stempelsatzes erhoben.=
Ist eine besondere Ausmittelung des Werths wegen Erhebung= des Stempels nöthig, so geschieht sie nach Anleitung der unten ertheilten Vorschriften; die Prozesse, die keiner Schätzung in Gelde fähig sind, sind einem Werthstempel ohne Unterschied vor: 5 Thlr., solche Injuriensachen, die nicht als Bagatellsachen betrachtet werden, dem von 15 Thl. unterworfen.
In fiskalischen Untersuchungssachen findet, wenn die Sirafe 4 Wochen Gefängniß oder 50 Thl. Geld beträgt, ein Werthstempel von 2 Thalern statt, bei einer höhern Strafe treten die unten folgenden Bestimmungen für Criminalprozesse ein.
In Criminalsachen muß bei vermögenden Juguisiten ein Stempel von ro bis 1co Thlr. genommen werden, dem Urtheils=Gebührensatz gleich, wenn dieser 10 Thaler übersteigt.
Bei allen vor dem r. Jan. k. I. anhängig gemachten Rechtssachen, wird bei Bestimmung des Werthstempels das bis zum 1. Jan. zu den Verhandlungen des Gerichts selbst, nach den alten Vorschriften schon gebrauchte Stempelpapier in Abzug gebracht. Sollte der bereits gebrauchte Stempel mehr als der neue Werthstempel betragen, so hat es dabei sein Bewenden, wogegen aber auch kein Stempelpapier weiter für den begonnenen Rechtsstreit genommen werden darf.
2) Dem Werthstempel sind ferner unterworfen:
Kaufkontrakte über unbewegliche Güter, oder dingliche Rechte und Gerechtigkeiten, Tauschkontrakte über dergleichen Gegenstände, Erbzins, Erbpachts=Kontrakte, adjudikatorische Bescheide, Societäts=Kontrakte, wodurch dem einen oder dem andern Gesellschafter ein Grundstück oder eine eingetragene Gerechtigkeit von der Societät überlassen wird.
In allen diesen Fällen ist von so bis 1o0 Thlr. des Kapitalwerths ein Stempelbogen von 6 gGr. für das Hauptexemplar zu gebrauchen. Für jedes folgende Hundert werden 6 gGr. mehr erhoben, und dabei das angefangene Hundert für voll gerechnet, so daß z. B. von einem Kapitalwerth von 2or Thl. 18 gGr. Stempel gezahlt werden.
Der Capitalwerth wird bei Kaufkontrakten nach dem Kaufgelde, mit Einschluß des Schlüsselgeldes und des Betrags der vorbehaltenen Nutzungen oder ausbedungenen Leistungen, bei Erbzins= und Erbpachtskontrakten aber durch Erhöhung des Zinses oder Canons zu Capital mit 5 0s0 mit Hinzurechnung des Erlstandsgeldes angenommen. Bestimmt der Erbpachtkontrakt, daß nach Ablauf einer gewissen Zeit ein neuer Nutzungs=Anschlag gemacht, und darnach der Canon regulirt werden soll, so wird der Stempel wie bei der Zeitpacht erhoben.— Bei Tausch= kontrakten über Grundstücke oder eingetragene Gerechtigkeiten wird der Werthstempel von demjenigen Object entrichtet, welches von beiden den höchsten Werth hat. Zur Ausmittelung des Werths liegender Gründe odemdinglicher Rechte dient der letzte Erwerbungspreis, wenn#eser nicht feststeht;, die ritterschaftliche Taxe, wenn keine dergleichen vorhanden ist, eine besonders aufzunehmende, und von der Orts=Obrigkeit in den Städten, von Kreisbehörden auf dem platten Lande zu bescheinigende; bei Gebäuden die
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Feuersbeietätstare, wenn solche mit dem wahren Werth zur Zeit der Contrakts=Abschließung übereinstimmt.
Bei Leibrenten= Contrakten, wird wie bei Kaufkontrakten verfahren, wenn auch die Leibrente für keine Grundstücke überlassen worden. Die festgesetzte jährliche Rente wird zwölf und ein halb Mal genommen, und sezu Capital gerechnet, und darnach der Stempelsatz bestimmt.
3) Die Hauptexemplare von Pacht= und Miethkontrakten, Kaufkontrakten über bewegliche Sachen, desgleie
chen die Auctionsprotokolle müssen, wenn der jährliche trag oder der Kaufpreis so bis roo Rthlr. einschließlich beträgt, auf einen 4 gGr. Stempelbogen geschrieben werden. Der bei der Ausfertigung zu brauchende Stempet. steigt von 1oo zu 100 mit 4 9Gr., und zwar bei Mietsund Pachtkontrakten für jedes Jahr. Ob auf kürzere als ein Jahr Pacht oder Miethe kontrahirt worden, macht keinen Unterschied.
Der Betrag der beständigen Gefälle, welche Unsere Domainen=Pächter pflichtmäßig berechnen, werden bei der Ausmittelung des Stempelbetrags von der Pachtsumme abgerechnet. Werden außer dem Pachtgelde noch Naturalien geliefert, oder Naturprästationen geleistet, so müssen diese zu Gelde gerechnet, und der jährlichen Pachtsumme zugesetzt werden.
Das Hauptexemplar der Contrakt= muß jedesmal in den Händen des Käufers und Miethers seyn. Werden mehrere Exemplare ausgefertigt, s# muß bei Gegenständen von 5o incl. bis 200 Rthlr. excl. ein 2 ger., bei größern Objekten allemal ein 8 9Gr. Bogen dazu genommen werden.
Schriftliche Verlängerungen sind, ohne Unterschied der Zeit, neuen Contrakten gleich zu achten.
a) Von dem Werth einer Erbschaft, eines Vermächtnisses, einer Schenkung von Todeswegen, desgleichen einer Schenkung unter Lebendigen, durch schriftlichen Vertrag, die von einem Unterthan Unsers Königreichs herrühren, bei Lehns= und Fideicommiß=Anfällen, wird, der Erwerzber sey ein Inländer oder Ausländer, erhoben:
1) von Descendenten und adoptirten Kindern ein viertet Thaler vom Hundert.
2) vom Ascendenten ein halb vom Hundert.
3) von vollbürtigen Brüdern, Schwestern und deren Kindern, so wie von überlebenden Ehegatten, Eins vom Hundert.
4) von Halbgeschwistern und deren Kindern 2 vom Hundert.
s) von allen übrigen Verwandten, wozu auch Stiefkinder und Stiefältern gerechnet werden, drei vom Hundert.
6) von allen Nichtverwandten, zu welchen auch Schwäger und Schwägerinnen gehören, acht vom Hundert.
Erbschaften, welche Unsern Unterthanen aus fremden Ländern zufallen, sind von diesem Stempel frei, eben so wie die der fremden Reisenden, welche in hiesigen Landen sterben. Ist ein auswärtiger Erblasser aber innerhalb Landes ansässig gewesen, so wird der Stempel von diesem Theil der Erbschaft entrichtet. Eben so sind Immobilien, die ein inländischer Erblasser im Auslande besaß, von dem Erbschaftsstempel frei.
Die unbeweglichen Güter und dinglichen Rechte werden in der Art. 7 b. vorgeschriebenen Art geschätzt. Der Werth der beweglichen Güter wird nach einem von den Erben zu producirenden, nöthigenfalls eidlich zu erhärtenden Inventarium angenommen.

Nutzungen und lebenslänglicher Nießbrauch werden zu
Gelde berechnet, der jährliche Betrag zwölf und ein halb Mal genommen, so zu Kapital erhöht.
Est bei Ehegatten das beiderseitige Vermögen nicht
getrennt erhalten, und ergibt sich mithin der Werth der Erbschaft nicht, so kann der überlebende Ehegatte, er mag nach einem Testament oder ohne testamentarische Festsetzungen erben, das erweislich dder nach einer eidlichen Versicherung Eingebrachte, oder während der Ehe Ererbte, oder wenn es der Mann ist, das während der Ehe erworbene Vermögen(die Errungenschaft) abziehen. Diese allgemeine Verschrift gilt auch da, wo Gütergemeinschaft Statt
Wenn ein Ehegatte den andern nebst seinen Kindern dergestalt zu Erben einsetzt, daß der überlebende Ehegatte lebenslänglich in dem ruhigen und ungestörten Besitze des Vermögens bleibt, und dieses erst nach dessen Ableben zur Theilung unter die Kinder kommen soll, so ist der Werthstempel nur so wie bei dem Nießbrauch zu lösen. Der Inhaber der Erbschaft ist unter eigner Verantwortlichkeit gehalten, die Zahlung der Stempelsteuer für sich, seine Miterben und Legatarien vorschußweise aus der Masse zu leisten, ohne Rücksicht, ob die Auseinandersetzung bis dahin beendigt ist oder nicht: Die Zahlung soll binnen 6 Monaten vom Tage an, wo ihm die Eröffnung der Erbschaft kund geworden, geschehen.
Gleiche Verbindlichkeit hat der Testamentsvollzieher, und darf keine Behörde vor Berichtigung des Werthstembels den Besitztitel für Erben und Legatarien in die Grund= und Hypothekenbücher eintragen.
Von jeder Erbchsaft und jedem Vermächtnisse, das erst nach beendigtem Nießbrauche übereignet wird, müssen die Stempelgefälle sogleich erlegt, und wenn der Erbe oder Legatar sich dessen weigert, vom Nießbraucher vorgeschossen werden.A
Die Erben des Letztern sind dagegen berechtigt, diesen Vorschuß nebst 5 Prozent Zinsen nach beendigtem Nießbrauch vom Eigenthümer zurückzufordern.
Der Beneficial=Erbe ist, wenn er ein Inventarium überreicht, und die Vorladung der Gläubiger besorgt hat, erst dann die Stempeltaxe zu bezahlen schuldig, wenn erhellet; daß das Activ=Vermögen das Passiv= Vermögen übersteigt.
In B-tracht, daß dem kaufmännischen Credit eine Darlegung des Vermögens oft nachtheilig ist, können Kaufleute und solche Individuen, die kaufmännische Geschäfte treiben, bei der obern Verwaltungsbehörde der Provinz darauf antragen., ein Aversional=Quantum für den Werthstempel zu entrichten, und soll auf dergleichen Gesuche möglichst Räcksicht genommen werden, wenn das Gebot mit der wahrscheinlichen Größe der zugefallenen Erbschaft in Verhältniß steht.
5) Der Rechnungsstempel.
Zu auen Rechnungen über 50 Thl. ist ein besonderes Stempelpapier erforderlich. Es steigt in folgender Art:
Bei Rechnungen von 50 Thlr. incl. bis 100 excl. 2g Gr.
Bei Rechnungen von 100—*: 200" 4—
u. s. w. mit 2 gGr. von jedem Hunder.
6) Quittungsstempel.
ist dem vorhergehenden gleich, und tritt bei allen Quittungen über Zahlungen ohne Unterschied ein. Wird unter der Rechnung quittitt, so ist kein besonderer Stempel nöthig. Jene Sätze gelten auch für die Quittungen
über Besoldungen.
7) Zu Assekuranz=Polizen ohne Unterschied von wem ausgestellt, wenn die Prämie 50 Thl. incl. bis 100 Thl. exci. 12 gGr., und von jedem folgenden Hundert ein halb Procent der Prämie.
8) Wechselstempel.
Jeder tröckene Wechsel, Handelsbiller, Pfandbrief, hypothekarische Schuldverschreibung, Schuldschein rc. ist derselben Abgabe und Steigerung unterworfen, wie die Quittungen.
(Der Schluß folgt.).
Publikanda.
Bei dem noch fortwährenden Mangel an Chirurgen für die Kön. Preuß. Armee, fordere ich alle und jede Chirurgen hierdurch auf, sich, wenn sie geneigt seyn sollten, eine Anstellung bei der Kön. Preuß. mobilen Armee oder deren Felb=Lazarethen annehmen zu wollen, entweder persönlich oder schriftlich unmittelbar an mich, für jetzt in Berlin, zu wenden, wo ihre Anstellung sogleich von mir eingeleitet und ihre erwaigen Wünsche dabei nach Möglichkeit berücksichtigt und erfüllt werden sollen.
Hierbei bitte ich zugleich sämmtliche resp. Polizeiund andere obrigkeitliche Behörden ergebenst, densenigen Chirurgen, welche bei der Kön. Preuß. Armee oder deren Feld=Lazarethen bereits im Dienste stehen, wegen Krankheit aber auf den Märschen zurückgeblieben sind, zzu ihrer recht baldigen Genesung nach Möglichkeit behülflich zu seyn, und so bald deren Genesung erfolgt ist, den recht baldigen Abgang derselben zur Armee gefälligst zu befördern.
Sollten einige im Kön. Preuß. Militairdienste stehende Chirurgen auch anderer Ursachen wegen, von der Armee irgendwo zurückgeblieben seyn, so bitte ich sämmtliche resp. Polizei= und andere obrigkeitliche Personen, diese Chirurgen wegen ihr's Zurückbleibens gefälligst vernehmen, und wenn sich einer oder der andere deshalb nicht gehörig sollte ausweisen können, mir eine Anzeige davon machen zu lassen, damit ich dadurch in den Stand gesetzt werde, die baldige Beförderung derselben zur Armee zu veranlassen.
Berlin den 9. Jan. 1814.
General=Staabs=Chirurgus und Chef des Militair= Medizinal=Wesens der Kön. Preuß. Armee. (Gez.) Görcke.
Obiges ist im nächsten Intell.=Blatt zu inseriren.
Münster den 2g. Jan. 1814.
Kon. Preuss. Militair'= Gouvernem. zwischen Weser und Rhein.
*<space> C.<space> v.<space> H e i s t e r.<space>
In Gefolge Verfügung eines hohen Civil=Gouvernements vom 19. d. M., das Hypotheken=Wesen betreffend
1) bei diesem Geschäfte die franzssische Sprache überall cessiren, mithin die Hypotheken=Bewahrer küüftig alle Register in deutscher Sprache führen, imgleichen simmtliche Partheien nunmehr alle Eingaben und Angaben in deutscher Sprache einreichen, und von denjenigen Origi

Kalien, welche etwa in fremder Sprache abgefaßt seyn möchten, ohne Unterschied deutsche Uebersetzung beifügen.
2) Die zum jetzigen Landräthlich Tecklenburgschen Kreise. gehörigen Distrikte, welche unter dem ehemaligen bergischen Gouvernement vor Errichtung des Ems=Depar= tements in Hinsicht des Hypotheken=Wesens zum Hypotheken=Büreau Münster gehöft hatten, einstweilen wieder zum Hypotheken Büreau Münster; dagegen die übrigen jetzt zum Ressort der unterschriebenen Commission gehörenden Distrikte des vormaligen Ober=Ems=Departements nebst den am linken Ufer der Ems gelegenen jetzt dem landräthlich Lingenschen Kreise beigelegten Absplissen von den Commünen Schepsdorff, Emsbüren und Salzbergen dem Lingenschen Hypotheken=-Büreau wieder überwiesen werden.
Vorstehende Bestimmungen werden hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht.
Münster den 22. Jan. 1814.
Kön. Preuss. provisorische Regierungs=Commission. Frhr. v. Korff. v. Druffel. Scheffer. Kottmeier.
Bekanntmachungen.
Die Magisträte der Städte in den Provinzen Minden, Ravenberg, Paderborn, Tecklenburg, Lingen, Ostfriesland und Marck, wo sich Magazin=Vorräthe befinden, werden hierdurch aufgefordert, alle, acht Tage einen Rapport von den Magazin=Beständen mit dem Bemerken einzureichen, wie viel an Rationen und Portionen und an wem verabfolgt worden ist.
Jeden Monat aber muß ein genauer Extract doppelt eingereicht werden, aus welchem hervorgeht, was im Monat eingenommen und in Summa für jeden Truppentheil oder sonstigen Empfänger ausgegeben, auch was demnächst an Bestand verblieben ist.
Münster den 23. Januar 1814.
Kön. Preuß. Gouvernements Kriegs= Commiss. für die Provinzen zwischen Weser und Rhein.
Loeß.
Am Montage den z1. dieses des Nachmittags präeise 2 Uhr sollen in dem der Stadt gehörenden Hiltrupper Busch 12 Stück Eichen dem Meistbiethenden gegen baare Zahlung auf dem Stamm verkauft werden. Die Liebhaber wollen sich um die besagte Zeit beim Schulte Hülsbrock daselbst einfinden.
Münster den 22. Jan. 1814.
Der Stadt= Director,
M. v. Böselager.
Auf Befehl eines hohen Militair= Gouvernements hierse bst wird das bisher bestandene Verboth des Tabak= Rauchens auf den Straßen, in den Ställen und in der Nähe von Feurrfangenden Gegenständen hierdurch in Erinnirung gebracht, mit dem Bemerken, daß die Uebertreter zur gesetzmäßigen Strafe werden gezogen werden.
Münster den 25. Jan. 1814.
Der Stadt= Director,
M. v.
Diejenigen patriotischen hiesigen Eingesesseneu, welche bereits in Gefolg der Bekanntmnachungen vom 29. Nov. und 25. Dec. v. J. in den Listen der Dankopfer für die Befreiung des Vaterlandes subscribirt haben, werden ersucht, die verzeichneren Beiträge innerhalb 8 Tagen auf dem Rathhause an den zu deren Empfang deputirten Herrn Bürgermeister Schweling einzuliefern, welcher des Endes des Morgens von 9 bis 12 Uhr, und des Nachmittags von z bis 6 Uhr bereit seyn wird, und wobei die Subscriptions=Liste zu fernern edeln Beiträgen offenliegt.
Münster den 25. Januar 1814.
Der Stadt= Direktor,
M. von Böselager..
Vermischte Nachrichten.
1. Am Montage den 7. Febr. des Morgens um9 und des Nachmittags um 2 Uhr wird in der zu Nottuln in der Mühlenstiege belegenen Behausung des verstorbenen Schmidts Johan Heinrich Wilh. Tombrock dessen MobilarNachlaß bestehend in zwei goldenen Kreuzen, Ringen, etwas Silbergeräthen, Kupfer=Messing=Zinnen= und Eisen=Geschirren, ungeschnitten und geschnitten Leinewand, Tischen, Schränken, Oefen, Bertladen und sonstigen Hausgeräthen, drei Milch=gebenden Kühen, einem Rind, fetten Schweine, in einem Vorrath von Waitzen, Roggen, Gerste und Stroh, einem noch ganz neuen vollständiger Ackerwagen und sonstigen Ackergeräthen, dann in einem Vorrath von Eisen, Schmiedekohlen und zwei Schleifsteinen öffentlich durchs Meistgeboth verkauft werden.
Münster den 19. Jan. 1814.
Aus Auftrag
der Erben und der Vormünder I. H. Block, Notar.
2. Das im Krummentimpen Liebfrauen=Laischaft unter Nro. 203 belegene Wohnhaus steht zu vermiethen, und kann gegen Ostern l. I. bezogen werden. Das Nähere erfährt man beim unterzeichneten Notar.
Münster den 19. Januar 1814.
A. Hülseberg, Notak.
3. Am 16. k. M. Febr. und folgenden Tagen sollen in der Wohnung des verstorbenen Domkapitularen Elmering die von demselben hinterlassene Bibliotbek, bestehend in deutschen, lateinischen, italiänischen, französischen und griechischen Büchern aus allen Fächern der Wissenschaften, wie auch mehreren Atlässen und Landcharten-, durch das Meisigeboth öffentlich verkauft werden. Gedruckte Cataloge sind gegen Ende künftiger Woche in meiner Behausung gratis zu haben.
Münster den 26. Jan. 1814.
P. A. Meyer, Notar.
4. Am Donnerstage den 3. Febr. und folgenden Tagen des Morgens um 9 und des Nachmittags um 2 Uhr werden in dem Hause Nro. 55 Ludgeri Laischaft auf der Salzstraße allerhand Mobilien als Betten, Leinewand, Tische, Stühle, Commoden, Oefen, kupferne und zinnerne Geschirre u. s. w. meistbiethend verkauft werden.
Münster den 25. Jan. 1814.
C Fahle, Notat.
5. Das Haus Nro. zog auf der Löerstraße hieselbst, welches gut gebauet und mit einem Gehöfde versehen ist,

steht zu verkaufen, und kann gegen Östern bezogen werden. Die Bedingungen sind einzusehen bei
C. Fahle, Notar Aegidii Straße Nro. 58.
6. Am Montage den 14. k. M. Febr. des Morzens um 0 und des Nachmittags um 2 Uhr sollen in der Behansung unter Nro. 188 Jüddefelder Laischaft, Bettwerk, Leinen, Kleidungsstücke, Tische, Commoden und sonstiges Hausgeräthe, zur Nachlassenschaft der verstorbenen Ehefrau Cruse gehörend, meistbiethend gegen baare Zahlung verkauft werden, zugleich werden alle diejenigen, welche an gedachter Nachlassenschaft actif oder passiv Forderungen haben, ersucht, sich dieserhalb bei unterzeichnetem Notar au verwenden.
Münster den 26. Jan. 1814.
G. B. Schepers, Notar.
7. Meine auf der Neustraße in der Liebfrauen Laischaft Nro. r65 belegene Behausung mit dahinter gelegenen grünen Gehöfde und Stallung, wie auch zwei vorm neuen Thor belegene Gärten stehen sofort oder Cantate, resp. nach Unterschied Termino Getrudis gegen sehr annehmliche Bedingungen zu vermiethen; weshalb man sich beim Herrn Notar Block auf der Höxterstraße sowohl als bei mir melden kann.
Münster den 2o. Jan. 1814.
L. T. Artmann.
8. Iu dem Haus=Geister großen Holz, und zwar im Distrikt die Retenbeck genannt, im Kirchspiel Oelde gelegen, sollen am Montag den zI. l. M. Januar 90 Stück Eichen, welche zum Theil gutes Bauholz enthalten, durchs Meistgebot einzeln verkauft werden. Der Verkauf nimmt an erwähnten Tag des Morgens 9 Uhr den Anfang und geschieht in gedachtem Distrikt. Kauflustige wollen alsdann sich einfinden, und können die Verkaufs=Bedingungen vorher auf der Rentmeisterei zu Geist eingesehen werden. Geist den 9. Jan. 1814.
Greveler.
9. Auf Antrag des Caspar Petraß zu Cörbecke, welcher, seiner Anzeige gemäß, sein daselbst belegenes Wohnhaus und Garten aus freier Hand verkauft hat, werden zum Zweck der Sicherstellung des Käufers alle und jede, welche an besagtem Wohnhaus und Garten Real=Rechte und Ansprüche haben, zur Vorbringung und Begründung derselben, auf den 14. Februar 1814 unter Präklusions= Skrafe hiermit vorgeladen.
Mülheim im Gr. Hessischen Amt Beleke Herz. Westph. den I7. Dec. 1814.
Westermann, Amtssch.
10. Bei Endes=Unterzeichnetem sind zu der am 7.
Febr. d. J. gezogen werdenden ersten Classe der rlgten Niederländschen Lotterie, welche außer den großen Gewinnen von 200,000— 100,000— 80,000— 50,000—
40,000— 30,000 Gulden holl. u. s. w. mehrere Tausind minder beträchtliche Gewinne darbietet, ganze, halbe, viertel und achtel Loese, so wie auch zur Bequemlichkeit auf alle Classen gültig, ganze, halbe, viertel und achtel
Loose zu haben.„
Engelbert
qualificirter Collecteur in Münster.
Münster den 26. Januar 1814.
rr. Da ich meine Wirthschaft auf der Friedrichsburg bereits angefangen, und mich mit der Zufriedenheit meiner bisherigen resp.. Gäste schmeicheln darf, so erlaube ich mir, mich, dem geehrten Publiko wiederholt zu empfehlen und um fernern geneigten Zuspruch zu bitten. Vorzügliche Behandlung in jeder Hinsicht wird immer mein erstes Augenmerk seyn.
E. W. v. Laer.
12. Wo Pflicht und Ehle rufen, gehorcht der deutsche Mann mit Freuden! Dies ist der Beweggrund meiner. Abreise aus dem freundschaftlichen Münster, wobei ich zugleich meinen herzlichen Dank bezeuge für die viele Freundschaft und Zutrauen, die ich seit meinem beinahe 20jährigen Aufenthalt allhier genossen. Möchte bald Friede und Ruhe mich wieder in die Mitte schätzbarer Freunde und Bekannte bringen, so wird es mir Wonne seyn, meine Tage in ihrem freundschaftlichen Kreis zu endigen.
Münster den 26. Jan. 1814.
Hottinger, holl. Major.
13. Da alle meine Knechte zur Landwehr genommen, so biethe ich meine 4 jungen Pferde als Reitpferde zum Verkauf an.
Lutterbeck, Arzt.
14. Ein vor etlichen Jahren neu erbauetes wohl eingerichtetes Haus, welches 14 Ziminer, 2 gewölbte Keller und einen kleinen Garten hat, ist gegen Östern auch allenfalls gleich zu vermiethen. Das Intell. Compt. gibt Nachricht.
15. Ju dem Harmonie=Gesellschafts= Zimmer beym Herrn Tushaus auf der Rothenburg ist vor einiger Zeit ein Mantel hängen geblieben, der Eigenthümer kann denselben daselbst wieder erhalten.
16. Jemand wünscht gegen den ersten März d. I. 9— 10 Zimmer nebst Küche, Boden und Keller zur Miethe. Das Intell. Compt. gibt Nachr.
17. Gegen Östern d. J. wird hier in der Stadt eine Wärterin gesucht. Das Int. Comt. gibt weitere Nachr.
18. Gegen Östern d. J. wird hier in der Stadt ein Hausknecht, der zugleich die Dienste eines Bedienten versehen kann, gesucht. Das Intell. Compt. gibt nä=here Nachricht.
19. Eine Person von gesetztem Alter, welche in einer kleinen Haushaltung als Küchenmagd gedient, die Garteuarbeit versteht und Zeugniß ihres guten Verhaltens beibringen kann, wänscht wieder in einer kleinen Haushaltung angestellt zu werden. Das Int. Compt. gibt weitere Nachr.
20. Die Wittwe Eis auf der Buddenstraße Nro. 41 verfertigt geflochtene Stühle, Wagen und Schesen mit gedrehten Bindfaden für den billigsten Preis und empfiehlt sich bestens.
21. Auf dem Spiekerhof Nro. 47 sind sofort zwe meublirte Zimmer zu vermiethen.
22. Bei Winckelsett auf der Frauenstraße ist bester jamaica Rum, beste Chocolade und braunschweiger Hopfen in billigen Preis zu haben.
23. Bei J. Tuchmann auf der Rosenstraße Nö. 34. ist Bätavia Arrak zu haben, die Bout. 1 Rt. 12 gGr., Conjac 16 gGr., schöner Langsisch 5 Pf. p. 1
berger oder stromberger Pflaumen 16 Pf. p. 1 Rt., feine Perlegerste 10 Pf., Mittelgerste 18 Pf., geschälte Gerste 20 Pf. p. 1 Rt. Verschiedene Sorten Rappe=Tabak in Bleibüchsen zu r Pf., als: Marocco 16 gGr., Marino 14# Bergamotte. 8, Violette braun 1o, Palatin 6, Ame

ricaner II, Strasburger Raturel 8, St. Malo ro gGr. So eben sind angekommen: Frankfurter Linsen, Griesmehl, Hirsen und Fadenkudeln zum billigsten Preis.
24. Der Untertheil eines gut eingerichteten Hauses nebst Hinterhaus steht umsonst zu vermiethen, und kann gleich oder Cantate bezogen werden. Das Int. Comt. gibt Nachr.
Entbindungs=Anzeige.
Eine glückliche Entbindung meiner Frau gab uns am 17. Januar des Abends den fünften Sohn, welches ich hierdurch Verwandten und Freunden gehorsamst anzeige. Oelde den 19. Jan. 1814.
Boner, Domainen=Rentm.
Sterbefälle.
Meine vielgeliebte Mutter, Clara Gertrudis Ficken, Wittwe Th. Edelbrock zu Billerbeck, starb am 2. dieses Abends 10 Uhr an den Folgen eines Iatägigen Brustsiebers im 72. Jahre ihres Alters und mit den heil. Sterbesakramenten versehen. Meinen Verwandten und Freunden mache ich diesen Trauerfall bekannt.
Billerbeck den 13. Jan. 1814.
Ignatz Edelbrock.
Es hat dem. Allerhöchsten gefallen, den 16. dieses des Morgens ein Uhr meine innigst geliebte Tochter Antonette Wesselinck in ihrem 24. Lebenjahre, nach verschiedene Jahre hindurch ausgestandener Nervenkrankheit, an einer gänzlichen Entkräftung, nachdem sie vorhero verschiedentlich mit den heil. Sakramenten versehen, zu sich in die Ewigkeit abzufordern.
Diesen mir äußerst empfindlichen Verlust mache ich meinen werthesten Anverwandten und Freunden hierdurch ergebenst bekannt, empfehle die Abgeschiedene ihrem christlichen Andenken, und unter Verbittung aller Beileidsbezeugungen mich und die Meinigen zur fernern Gewogenheit und Freundschaft.
Hopsten den 18. Jan. 1814.
Victor Wesselinck.
Vermischte Reuig keiten.
Frankfurtam Main den 25. Dec. 1813.
Hier ist folgende Proclamation erschienen:
An Mein Kriegsheer.
Das verhängnißvolle Jahr 1813 neigt sich seinem Ende. In seinen thatenreichen Abschnitten wurde der schwere Kampf für die gerechte Sache auf eine unvergeßlich glorreiche Weise unter Gottes Beistand bis an den Rhein vollbracht. Der Feind ist über den Rhein gewichen, und
die von ihm noch besetzten Vesten fallen.
Alle meine tapfern Krieger haben sich eines Andenkens dieses ewig denkwürdigen Jahrs würdig bewiesen. Für Auszeichnungen des Einzelnen ist das eiserne Kreuz gestiftet. Aber jeder, der in diesem Kampf vorwurfsfrei mitgefochten hat, verdient ein ehrendes Denkzeichen, vom dankbaren Vaterlande geweiht, und Ich habe deshalb beschlossen, eine solche Denkmünze aus dem Metall eroberter Geschütze, mit einer passenden Inschrift, und mit der Jahrszahl 1813 prägen zu lassen, die an einem Bande, dessen Farbe ich noch bestimmen will, am Knopfloch getragen werben, und die, nach errungenem ehrenvollen
Frieden, jeder Reiner Krieger ohne Ausnahme erhalten soll, der im Felde oder vor einer Festung würklich mitgefochten, und der während der Dauer des jetzigen Krieges seinen Pflichten treu geblieben, und sich keiner Excessen schuldig gemacht hat.
Das Jahr 1814 wird— wir dürfen es unter Gottes fernerem Beistande hoffen— die Thatenreihe glorreich schließen, und dann ist dieses ehrende Denkzeichen auch diesem Jahre geweiht.
Wer in beiden Jahren mitgekämpft, erhält die Denkmünze auch mit der zweifachen Jahreszahl.
Hauptquartier Frankfurth am M. d. 24. Dec. 1813.
Friedrich
Bergholzhausen, den 14. Jan.
Am 27. v. M. rückte unsere junge Mannschaft aus, um mit den übrigen Landwehrmännern der Grafschaft Ravensberg vereinigt, ihren Weg über Münster nach Holland anzutreten. Der Patriotismus und die Kraft dieser Jugend sind uns Burge, daß sie unter ihrem, von ihnen sosehr verehrten Anführer, dem Capitain des vierten Minden=Ravensbergischen Landwehr=Bataillons, vormaligen Bürgermeister von der Deken, sich ihres hohen Berufs ganz würdig machen werden.— Vor dem Abmarsch versammelte der Herr Capitain seine Mannschaft noch in unserer Kirche, und hielt ihnen folgende Rede:
Es ist ein verhängnißvoller Augenblick, meine Brüder, indem wir uns hier nochmals im Tempel des Herrn versammeln, ein Augenblick, in dem wir bereit sind, alles das zu verlassen, was unserm Herzen so unaussprechlich theuer In— ein Augenblick, in dem wir von Vater und Mutter, von Weib und Kind, von Bruder und Schwester, von Haus und Heerd scheiden.—
: So gerecht und schön das Gesühl der Wehmnth beim Scheiden für uns ist, so herrlich und erhaben ist zugleich der Gedanke, daß wir für Gott und mit Gott, daß wir für unser Vaterland und unsern theuren Landesvater, daß wir für Freiheit von Kind und Kindes Kind dieses große Opfer' gern und willig bringen.— Ja, meine Lieben, unser Scheiden ist nicht wie das so mancher unserer theuren Brüder war, die für einen eyr= und herrschsüchtigen Tyrannen zur Untergrabung ihrer eigenen Freiheit von hinnen mußten. Nein, es ist das schöne lohnende Scheiden, um im muthigen Kampfe das große Werk vollenden zu helfen, das unsere Brüder so herrlich begaunen, und das sie unter Gottes Beistand und Hülfe bis auf diese Stunde so ruhmvoll fortsetzten.
Laßt uns demnach uns erheben und Gott danken, daß Er uns wärdig gehalten, an diesem großen ruhmvollen Kampfe Theil zu nehmen. Laßt uns von hier ziehen mit Muth und Stärke. Gott der Allmächtige wird über uns und die Unskigen wachen, und uns alle in seinem mächtigen Schutz nehmen.
Doch ehe wir ziehen, sey es mir vergönnt, an Euch ihr jungen Krieger, die ihr meiner näheren Führung anvertrauet seyd, ein väterliches Wort zu, reden, und Euch ernst und feierlich an die Pflichten zu erinnern, die ener künftiger Beruf von euch fordert.
Vor allen vergeßt cs nie, daß Gott es war, der durch seine furchtbaren Elemente zuerst den freventlichen Stölz unserer tyrannischen Feinde stürzte, und unsre Brüder auf die Bahn glänzender Siege vorwärts führte.—

Vergeßr me, daß Ihr nur durch Ihn entschlossenen Muth erhalten könnet, und daß nur durch Seinen Beistand euer Muth wirksam seyn wird. Desnegen haltet Euch siets fest an Gott durch Gebeih und durch ein reines und unbeflecktes Gewissen.
Heilig und unverbrächlich sey Euch der Eid, den Ihr vor 8 Tagen im Tempel des Herrn so feierlich geschworen habt—„Treue Eurem König“.— Befolgung der Kriegsartikel und pünktlicher Gehörsam euren Obern, war sein Inhalt. Kütet Euch, daß keiner die Strafen des Meineids auf sich tade. Sie sind schrecklich vor Gott und nor Menschen.
Seyd furchtbar und tödrend eurem Feinde im Kampf, aber nie unmenschlich gegen den Besiegten; seyd schonend und mitleidig gegen den überwundenen Feind, der sich euch ergibt. Vor allem aber seyd sauft und milde gegen den
ruhigen und wehrlosen Bürger, vermehrt nie durch Grausamkeit sein ohnehin schon hartes Schicksal, die unvermeindliche Folge des Krieges; bedenkt, daß für den guten Soldaten niches so schäudlich ist, als Härte, gegen den
ruhigen wehrlosen Bürger.— So laßt uns denn, ehe wir den Tempel des Herrn verlassen, zu Gott dem Regierer aller Dinge mit Inbrust und Vertrauen bethen, daß er uns stärke in unserm großen schweren Beruf, und daß er diejenigen in seinem mächrigen Schutz nehme, die wir in diesem Augenblick verlassen, und die unserm Herzen so theuer sind.
Unfre Losung sey und bleibe: Für Gott, für Vaterland und für unsern theuren König!
Der Herr ist mit uns!— Laut und freudig laßt uns rufen:„Es lebe Friedrich Wilhelm, unser geliebter König, hoch!“
Publikand u.m.
Nach der Bestimmung des hohen Civil=Gouvernements soll das Königl. Stempelgesetz spätestens am 1. Februar in den zu unserer Verwaltung gehörigen Landen Anwendung finden. Das desfallsige Königl. Edikt vom 2o. November 1810, so wie die Declaration vom 27. Jun. 1811 und die besondere Instruktion vom 7. Sept. 1811 sind bereits den Tribunälen, auch den Landräthen mitgetheilt, und werden die beiden erstern Stücke noch besonders dem Intelligenzblatt eingerückt.
Zum Stempel=Buchhalter, zur Versorgung der einzelnen Distributeurs mit Stempel= Materialien unter Leiund Aufsicht der Regierungs=Commission, und zugleich zum Special=Distributeur für die Stadt Münster ist vorläufig der Kammer=Sekretair Kerlen ernannt; dann werden provisorisch folgende Special=Distributoren angeordnet:
22. Kanton St. Mauritz und für das Friedensgericht Ostbevern im Tecklenburger Kreis,— Rüsch, Commünal=Empfänger zu Telgte.
— Nottulen— Lohkampf, Steuer=Empf.
*]— Dülmen— Schweling, Domain. Rentm.
R]— Haltern— Billman, Steuer=Empfänger.
Kanton Bockhold— Heisselbach, Dom. Rentin.
— Borken— v. Wrede.
— Emmerich— Bordelius, Steuer=Empf.
— Rees— Westermann, Dom. Rentin.
— Ringenbera— rauß, Steuer=Empfänger.
Stadrlohn— Greving, Steuer=Empf. für Sevenger u. Huissen— van Mispen, St. Empf. 6 Kanton Ahaus— Hölscher, Domainen=Rentm. S.— Billerbeck— Becker, Steuer=Empfänger.
S— Coesfeld— Neuhaus, ehem. Dom. Rentm.
**— Ochtrup— Fischer, Steuer=Empfänger.
*!— Rheine— Forkenbeck, Steuer=Empf.
K]— Steinfurt— G. Becker, Steuer=Empf.
K' Kanton Lengerich— Bauer, Domainen=Rentmn. —. Tecklenburg— Uffheber, Legge=Inspector.
— Ostbevern(Friedensgericht)— Rüsch.
Kanton Ibbenbüren— Rump, Domainen=Rentin.
— Bevergern— Pauli, Steuer=Empfänger.
— Freren— Lohmeyer, Steuer=Empfänger.
Lingen— Petri, Domainen=Rentmeister.
Kanton Haselünne— Bues, Rentm.
Meppen— Beckmann, Steuer=Empf.
— Zögel— Niemann, Steuer=Empf.
— Papenborg— Bocker, Steuer=Empf.
— Hede u. Wesuwe— Schücking,
Den Special=Distributoren wird vorl. bekannt gemacht:
1) Sie haben a. ein Materialien=Einnahme= und Ausgabe=Manual, b. ein Kassenbuch zu führen;
2) In Ersteres schreiben sie unter Vorsetzung des Datums die Materialien sogleich ein, wenn sie dergl. aus dem Provinzial=Magazin erhalten. Jedes einkommende Paquet muß von dem Rendanten in Gegenwart wenigstens noch eines Offizianten geöffnet, und der Inyair genau verisizirt werden. Finden sich Differenzen, so ist darüber ein Protokell aufzunehmen, und solches der Regierungs=Commission zur Veranlassung weiterer Nachforschung einzureichen. Der desfallsige Bericht muß unfehlbar mit der nächst abgehenden Post erstattet werden, wenn er berücksichtigt werden soll.
3) Am Schluß eines jeden aten Monats des Erats= Jahrs— also am Schluß der Monate Inl., Sept., Nov., Jan., März u. Mai addiren die Distributoren im Manual die Einnahme, zählen die Bestände sorgfältig nach, setzen solche unter der Einnahme, ziehen die Bestände von der Haupt=Einnahme=Summe ab, und mittelen in der Art aus., welche Gattung Stempel= Materialien und wie viel von jeder einzelnen im kaufe der vergangenen beiden Monare verkauft sind. Die gebliebenen Bestände werden auf den neuen Monat übertragen.
Zur Führung des Manuals, so wie des Kassenbuchs, werden besondere Schemats, und kann zugleich weitere Instruction erfolgen.
4) Die Special=Rendanten erhalten 2 per, von der
Einnahme.
s) Die Domainen= und Steuer=Revisoren haben die Aufsicht über den Geschäftskreis der Special=Distributoren.
6) Das Stempelgesetz findet in sämmtlichen unserer
Verwaltung untergcordneten Landen, mithin auch in den vorhin nicht preussisch gewesenen Distrikten Statt, und zwar, was letztere betrifft, zur Berechnung für das gische Gouvernement, weshalb über die dahin debitirten Stempel=Materialien besondere Berechnung geführt werden muß. Münster den 20. Jan. 1814.*
Königl. Preuß. prov. Regierungs=Commission.“ Fr. v. Korff. v. Druffel. Scheffer. Kottmeier.
Munster, gedruckt mit Aschendorf'schen Schriften.

zum Münsterischen Intelligenz=Blatt Ro. 4.
Dienstag den iten Februar.1814.
Stempel= Geseitz für die ganze Monarchie.
(Schluß.)
Art. 8.
Es verbleibt der Kartendebit nach wie ver ein Regase, und der Handel damit ist nur den Stempelvertheilern: erlaubt.
Die Preise der Karten werden in folgender= Art gesteigert:
1) Von allen Karten, wovon das Spiel 8 gGr. und darüber kostet, mit 2 gGr. für jedes Spiel.
2) Von denen, die weniger als 8 gGr. kosten, r gGr. Das Beschneiden aller Karten bleibt verboten. Man vergleiche Art. 11.
Art. 9.
Jedes einzelne im Vierteljahre zuerst erscheinende Exemplar einer Zeitung muß mit dem 6 gGr. Srempel
versehen seyn.
Dieser Stempel ist roth. Es bleibt den ZeitungsComtoirs überlassen, sich ihr Papier bei den dazu bestellten Beiörden im Voraus stempeln zu lassen.
Freinde Zeitungen sind einem Werthstempel von acht Gr. vierteljährig unterworfen. Den Betrag ziehen die Postämter vierteljährig gegen Aushändigung eines besondern dazu augefertigten Stempelpapiers zu 8 Gr. von den Einp ängern der Zeitung ein.
Auf diesem Papier bemerkt das Postamt, an wen, für welche Zeitung, und für welchen Zeitraum es ausgehändigt worden.
Art. 1o.
r) Alle Gegenstände unter und 5o Rthlr. ausschließlich, sie mögen seyn;, welche sie wollen, sind von dem gewöhnlichen und Werthstempel ausgenommen.
2) Vormundschaftssachen, sowohl minderjähriger als andrer Pflegbefohlnen, sind stempelfrei, wenn von den jährlichen Einkünften des Vermögens nach Abzug der Erziehungs= und anderer Verpflegungskosten nichts übrig bleibt.
Gewähren die Vermögens=Einkünfte einen Ueberschuß, so wird der geieöhnliche Stempel gebraucht.
So lange es zweifelhaft ist, ob die Einnahmen zu obigen Zwecken hinreichen, müssen die Stempel erhoben, und nöthigenfalls demnächst auf Niederschlagungen aubetragen werden.
3) Alle Verhandlungen öffeutlicher Behörden, die sich blos auf das Gemeinwohl oder die Verwaltung des Staats und seiner Einkünfte beziehen, so wie die Eingaben von Privatpersonen über dergleichen Gegenstände, in so fern ihr Privatinteresse nicht zugleich damit in Verbindung steht.
4) Alle Separationssachen mit Ausnahme der Recesse, welche dem gewöhnlichen Stempel unterworfen sind.
5) Die Gewerbescheine Kud keinem Stempel unter6) alle Quittungen der Staatskassen unter einander, so wie Quittungen über bezahlte Staats= und Communal=
gelder.
7) Alle. Quittungen über Armengelder, Remissionen und Unterstützungen bei besondern Unglücksfällen und die dahin gehörigen Verhandlungen.
8) Alle Interimsquittungen, welche bis zur Aussteklung der Jahresquittung über Besoldung gegeben werden. Hört das Recht zur Hebung im Laufe des Jahres auf, s# wirs der Stempel nach Verhältniß der Zeit erhoben.
0) Alll. Armenatteste, so wie die Verhandlungen über solche Personen, die das Armenrecht erlangt haben.
1o) Substitutionen der Justiz=Commissarien zu einzelnen Terminen in Prozessen.
11) Briefe und Correspondenzen, kaufmännische Bücher, Vormundschaftsrechnungen und andere VormundschaftsAngelegenheiten in Rücksicht des Werthstempels.
Art. II.
Der Mangel eines Stempels in den Fällen, wo ihn das Gesetz vorschreibt, hat die Folgé, daß keine Klage darauf gegründet, und kein Beweis daraus hergenommen werden kann; es sey denn, daß dadurch ein anderer als der Berechtigte selbst ohne dessen Verschulden der vorschriftsmäßige Gebrauch des Stempels unterblieben ist, an seinen Rechten leiden würde, oder daß dabei Personen konkurriren, bei welchen die Unwissenheit des Rechts gesetzlich vorauszusetzen ist, oder die Unmöglichkeit vollständig erwiesen wird, einen Stempel in dem Augenblick der Verhandlung u. s. w. sich zu verschaffen, und innerhalb der im 4. Art. bestimmten Frist von 8 Tagen nachzubringen. Besonders soll bei letzten Willensverordnungen eine Ausnahme Statt finden, und es bei der Vorschrift des allgemeinen Landrechts Th. 1. Tit. k2.§. 159 dahin verbleiben, daß der unterlassene Gebrauch des Stempelpapiers zwar die gesetzmäßigen Strafen in den dazu geeigneten Fällen, aber niemals die Ungültigkeit des Testaments oder Codiciles selbst nach sich zieht.
Die Geldstrafe für den Nichtbrauch des Stempelpapiers ist, wenn der vierfache Betrag des nicht gebrauchten Stempels weniger als r Rthlr. beträgt, ein Thaler mit Ausschluß des nachzubringenden Stempels. Eben diese Strafe findet Statt, wenn stempelpflichtige Summen getheilt werden, um sie stempelfrei zu machen, und dadurch den Stempel zu defrauditen.
Ist ein geringerer Stempel genommen, als vorgeschrieben ist, so muß der fehlende Stempel ersetzt, und das Vierfache desjenigen, was ergänzt worden, als Strafe erlegt werden. Dieses zu verfügen, ist eine jede Behörde verpflichtet, welcher ein solcher Fall kund wird.
Wer binnen der Art. 7 sub 4. bestimmten Frist den Erbschaftsstempel nicht berichtigt, oder aus hinreichenden Gründen eine Fristverlängerung nachgesucht hat, wird von der Behörde durch eine Verfägung auf seine Kosten erin

nert, und muß, so er binnen 8 Wochen der Erinnerung nicht Folge leistet, den doppelten Stempelsatz erlegen.
:<space> U n g e s t e m p e l t e<space> S p i e l k a r t e n<space> w e r d e n<space> c o n f i s c i r t,<space> w e r<space> s i e<space> einbringt, vertheilt oder besitzt, zahlt 1o Rthir. Strafe ##für jedes. Spiel.
Gastwirthe, Kaffeeschenker u. s. w., die in ihren Häusern das Spielen mit dergleichen Karten gestatten, zahten eben diese Strafe.
Dim Denuncianten gebührt die Hälfte der gesetzlichen Strafen. 8
Wer Karten beschneidet, bezahlt den Werth derselben und den vierfachen als Strafe.
Der Handel mit Stempelpapier und Spielkarten ohne besondere Erlaubniß der Provinzial= Regierung ist bei Strafe der Confiskation verboten.
Alle Militair= und Civil=Behörden und Beamten werden angewiesen, sich nach diesem Stempel= Edikt zu achten, und auf dessen pünktliche Befolgung mit Nachbruck zu halten, in allen Fällen, wo der gesetzliche Stempel fehlt, die Stempelstrafe einzuziehen, und nicht eher sonst etwas zu verfügen, bis dem Mangel abgeholfen worden. Beobachten sie hierunter nicht die gehörige Aufmerksamkeit, so treffen sie die auf Versehen in den Amtspflichten gesetzten= Strafen(Allgem. Landrecht Th. 2. Tit. 20.§. 335. 336.). Wenn sie aber bei den Amtsverhandlungen selbst den Stempelgebrauch in den vorgeschriebenen Fällen unterlassen, die auf den Nichtgebrauch gesetzten Strafen.
Potsdam den 2o. Nov. 1810.
(L. S.)
Friedrich Wilhelm.
v. Hardenberg. v. Kircheisen.
Deklaration des Stempel=Gesetzes.
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c.
Verschiedene Zweifel und Anfragen, welche über das Stempeigesetz vom 20. Nov. v. J. vorgetragen worden sind, haben Uns veranlaßt, nach Vernehmung des Gutachtens der berufenen Deputirten, darüber folgende Bestimmung zu ertheilen:
§. 1. Da die Steigerung des Stempels in mehreren Fällen zu bedeutend erscheint, so soll:
a) der Werth=Stempel bei Prozessen von 1000 Rt.
an, nicht mit 1 Rt. sondern nur mit 12 Groschen vom 1o0 steigen, und nie über den Betrag von 150 Rt. hinausgehen.(Art. 7. No. I.)
b) die Steigerung der für Rechnungen und Quittungen zu zahlenden Stempel geht nur bis zu 2 Thalern, und die der Assekuranzpolizen nur bis 5 Thaler. Der Aussteller der Rechnungen und Quittungen trägt den Stempel.(Art. 7. No. 5. 6. und 7.)
c) zu Beilbriefen wird r Thaler Stempel genom§. 2. Ein Erbe, Donatar oder Legatar ist erst dann verpflichtet, die Stempelgefälle zu erlegen, wenn ihm die Rutzung anheimfällt.(Art. 7. No. 4.)
Der Descendentenstempel tritt erst bei Erbschaften über 500 Rt. ein.
§. 3. a) Zu. trockenen nach einer bestimmten Zeit zahlbaren, so wie zu gezogenen Wechseln, Handelsbillets und kaufmännischen Anweisungen soll, wenn sie auf 50 bis soo Rt. einschließlich lauten, ein Stempel von 8 Gr. genommen werden. Dieser Stempel steigt von 250 zu 250 Rt. um 4 Gr., mithin werden über soo bis 750 Rthir. einschließlich 12 Gr. erlegt u. s. w.
b) Trockne Wechsel, welche auf Kündigung lauten, und nach litt. e an keine Papierform gebunden sind, desgleichen hypothekarische Schuldverschreibungen und Pfandbriefe, erfordern bei Gegenständen von so bis 1o0 Rt. einschließlich einen Stempel von 2 Gr., welcher für jedes folgende volle roo Rt. um 2 Gr. steigt.
c) Schuldverschreibungen oder Schuldscheine, wodurch keine Special=Hypothek bestellt wird, sind bei Gegenständen von so bis loo Rt. einschließlich auf 2 Groschen,
:<space> 1 0 0<space>:<space> 5 0 0<space> f<space> 7<space> 1<space> 4<space> s.<space> über 500„ 8„
Stempel=Papier auszustellen.
d) Stempelfrei sind: kaufmännische Anweisungen (Assignationen) welche in dem Ausstellungsorte innerhalb 2 Tagen, den Tag der Ausstellung für voll gerechnet, zahlbar sind, ferner Giros oder Endossements der trockenen oder gezogenen Wechsel; endlich Noten oder Notizen, welche von Kaufleuten über abgemachte Wechsel= u. Geldgeschäfte als ein Belag über die gezahlte Valuta ertheilt worden.
e) Die Formulare zu den gezogenen, zu den trocknen Meß=Wechseln und zu den Assignationen werden ausschließlich von den Stempelniederlagen debitirt. Beim Ankauf der erstern wird zwar nur der einfache, sowohl auf der Prima als Secunda ausgedrückte Srempelsatz bezahlt, alkein wer die Secunda nicht gebraucht, muß sie nach der Trennung von der Prima sogleich vernichten.
§. 4. Ausser den im 1o. Artikel benannten Gegenständen sind stempelfrei:
1) Vorstellungen, welche die Staatsgläubiger, von welcher Art sie seyn mogen, an die Behörden richten, um ihre Befriedigung nachzusuchen.
2) Alle Angelegenheiten der Kirchen, Armen=Anstalten, Waisenhäuser, milden Stiftungen, Schulen, Universitäten, desgleichen der Straf= und Besserungs=Anstalten.
3) Die Ausfertigungen, sowohl der allgemeinen als der Offizier=Wittwen=Verpflegungs=Anstalt, und die Quittungen ihrer Kassen über Antritts=Gelder und gezahlte Beiträge.
§. 5. Der Nichtgebrauch des vorgeschriebenen Stempelpapiers soll nicht mit der Nullität der Verträge u. s. sondern mit dem Ersatze des fehlenden Stempels, und der Einzahlung des vierfachen Betrags bestraft werden. Diese Bestimmung gilt auch für die früheren Fälle.
Bei zweiseitigen Verträgen erlegt ein jeder von beiden Theilen diese Geldbuße.
Bei einseitigen Verträgen und Verpflichtungen verwirkt der Aussteller der Urkunde u. s. w. die Geldduße, der Inhaber oder Producent der ungestempelten Urkunde ist aber mit Vorbehalt seines Regresses an den eigentli*Von Contravenienten, die Geldbuße unweigerlich zu erlegen, schuldig.

Der Handel auch mit ächtem Stempelpapier und Karten, dhne besondere Erläubniß der Provinzial= Reuese-e e eceriche.
Berlin den 27. Juni. 1811.
Unterz: Friedrich
v. Hardenberg. v. Kircheisen.
Publikanda.
Nachdem nunmehr die Communication von den zwischen der Elbe und dem Rhein belegenen Ländern mit Berlin völlig wiederhergestellt und gesichert ist, so fordern wir die in jenen Ländern wohnhaften Interessenten der hiesigen allgemeinen Wittwen=Verpflegungs=Anstalt hiemit auf: ihre für den r. Octob. 1813, und zum Theil auch für den r. April 1813 unberichtigt gebliebenen Beiträge unverzüglich einzusenden, weil ihnen sonst die Festsetzung des§. 42 des Reglements vom 29. Drcember 1775 nicht weiter zu statten kommen kann, und sie in die§. 36 des gedachten Reglements festgesetzten Strafen verfallen werden.
Auch die Commissarien der Anstalt und die BeitragsSammler in den Provinzen jenseits der Elbe haben die Berechnungen über ihre Einnahme und Ausgabe bald möglichst, mit Anzeige der etwa inzwischen erfolgten Todes= fälle, einzureichen, und ihre Bestände mit beizufügen, oder aber die ihnen gebührenden baaren Zuschüsse mit der nächsten Post zu erwarten.
Berlin den 14. Jan. 1814.
General=Direction der Königl. Preuss. allgemeinen Wittwen=Verpflegungs=Anstalt.
v. Winterfeld. von der Schulenburg. Büsching.
Eben so wenig, als nach verschiedentlich erlassenen strengen Verboten die Unterthanen von den Militair=Personen Waffen, Munition oder andere Militair=Effekten kaufen dürfen, eben so wenig dürfen sie von ihnen, es mögen Königl. Preussische, Kaiserl. Russische oder andere verbündete Truppen seyn, Hafer, Heu und Stroh kaufen. Die diesem Verbot zuwider Handelnden werden auf erfolgte Anzeige zur strengsten Untersuchung und Bestrafung gezogen, allenfalls, nach Befinden der Umstände, sofort arretirt werden. Ausser der Confiscation der angekauften Fourrage wird der sechsfache Werth derselben. in„Gelde. von dem Uebertreter als Strafe eingezogen. Dem Anzeiger eines solchen Vergehens wird die Hälfte des Werths der konfiscirten Fourage und der Strafgelder zur Belohnung hiermit zugesichert; die andere Hälfte soll zum Besten des Fourrage=Magazins verwandt werden.
Münster den 29. Jan. 1814.
Königl. Preuß. prov. Regierungs=Commission.
Fr. v. Korff. v. Druffel. Scheffer. Kottmeier.
In Bezichung auf die bestehenden Gesetze, wornach die an die Domainen=Verwaltungen zu, leistenden Ratural= Abgaben nach einer von der Oberbehörde jährlich festgesetzten Taxe in Geld zu redimiren sind, sind für die an dem ehemaligen Lippe=Depart. pro 1813 zu entrichtenden Raturalien, die Preise durch das Publikat vom zr. Dec. v. J. bereits festgesetzt.
Eine gleichmäßige Bestimmung ist für die dem Ressort der unterzeichneten Commission beigelegten Distrikte des ehemaligen Ems=Depart., welche die landräthlichen Kreise Lingen und Tecklenburg bilden, nothwendig.
Die geringern Redimirungs=Sätze; die daselbst, besonders in Lingen und Teckleuburg früherhin. unter dem Kön. Gouvernement statt fandeu, vorzüglich aber die arbßern Anstrengungen und Opfer, unter welchen diese Distrikte während des langen Belagerungs=Zustandes unter dem letzten Gouvernement in Vergleich mit dem: LippeDepartement so sehr gelitten haben, sind unverkennbare Motive, welche für die dortige Prästantiarien die Festsetzung einer etwa geringern Taxe fordern; weshalb daher die Preise der von denselben für das Jahr 1813 zu entrichtenden Naturalien in folgender Art.festgesetzt werden.
Weisse Erbsen werden, gleich dem Weitzen, und graue Erbseu und Bohnen gleich dem Rocken bezahlt.

*
Die betreffenden Domainen=Beamten, so wie die
lungspflichtigen haben sich nach vorstehender Verfügung zu richten, und versieht man sich zu den letztern, daß sie es sich aufs Küsserste angelegen seyn lassen werden, ihre Naturalien ungesäumt nach obigen Sätzen zu entrichten, indem diejenigen, die den gegenwärtigen Zeitpunkt vorüber gehen lassen, es sich selbst beizumessen haben werden, wenn sie künftig nach höhern Sätzen zur Zahlung herangezogen werden.
Münster den 26. Januar 1814.
Königl. Preuß. prov. Regierungs=Commission.
Fr. v. Korff. v. Druffel. Scheffer. Kottmeier.
Sämmtliche Local=Behörden werden hierdurch wiederholt aufmerksam gemacht, genau darauf zu achten, daß keine Leute aus dem landwehrpflichtigen Alter sich in den Ihrer Verwaltung anvertrauten Bezirken aufhalten, welche nicht gehörig nachweisen können, der ihnen in Hinsicht der Landwehr aufliegenden Pflicht Genüge geleistet zu haben.
Diejenigen Lokal=Behörden, welche sich hierunter die mindeste Versäumniß zu Schulden kommen lassen sollten, werden sich der strengsten Untersuchung und persönlicher Verantwortlichkeit aussetzen.
. Münster den 29. Januär 1814.
Königl. Preuß. prov. Regierungs=Commission,
Fr. v. Korff. v. Druffel. Scheffer. Kottmeier.
Vermischte Neuigkeiten.
Der kommandirende General des zten Armee=Corps Herr General=Lientenant v. Bülow- hat die zur Vertheidigung von Brabant bestimmten feindlichen Truppenabtheilungen in ihren Stellungen zwischen Hoogstraton, Loenhout und Westwesel am II. d. M. angreifen lassen. Nach hartnäckiger' Gefechten ist der Feind aus seinen vortheilhaften Stellungen vertrieben, und zum eiligen Rückzug über Ostmaalen, Brecht und Westmaalen genöthigt worden.
Am 13. d. M. hat ein zweiter Angriff statt gefunden, und den Vrrlust, der festen Stellung des Feindes bei Merxen und den Rückzug nach Antwerpen und Maesiricht zur Folge gehabt.
Durch diese Erfolge sind die fernern schon vorbereiteteten Unternehnungen des commandirenden Generals gestchert. Die Truppen haben sich in erwünschter Verbindung. mit ihren englischen unter dem General=Lieutenaut Graham stehenden Waffengefährten aufs neue rühmlich ausge. zeichnet.
Der strengen Kälte, des schwierigen Terrains und der forcirten Märsche unerachtet, haben sie den hartnäckigen Widerstand der 2o bis 21000 Mann starken, größtentheils aus kaiserl. Garden, Pohlnischen Lanciers und audern alten Truppen bestandenen feindlichen Corps muthvoll zu überwinden gewußt.
Ausser einem sehr bedeutenden Verlust an Getödteten und Verwundeten, unter welchen erstern sich der am 13. bei Merxen erschossene franz. General Avis befindet, hat der Feind gegen 600 Gefangene verloren.
Die Avantgarde unter dem Gencral=Lieutenaut von Borstel hat die Stellung bei Hoogstraten, Loenhout und Westwesel, aus welcher der Feind vertrieben worden, eingenommen.
Am 22. d. war das Hauptquartier des Feldmarschalls Blücher zu Toul; eine Anrede desselben an die Municipalität von Nancy versichert Milde und Schonung auch den Einwohnern von Alt-Frankreich, nicht an ihnen rächen zu wollen die von Franzosen in den Preuss. Provinzen verübten Greuel, vielmehr Erlaß der drückendsten französischen Abgaben.
Der königl. General Kriegs= Commissair Staatsrath
Ribbentrop hat den königl. Geheime=Rath v. Marquard zum Intendanten des Departements der Meurthe bestellt und alle Autoritäten bestätigt. Der Feind hält nirgends Stich— alle Armeen sind in der Richtung gegen Paris auf gleicher Höhe— dort erst schkint Napoleon sich konzentriren Zu wollen; überall findet man Magazine und Depots.