Arbeite
ebruar 1910.
7½—10
preise:
Rale: 502
Jutnants.
C. Kraatz. Febr. 1910.
Schülervorstell.
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Mahomets.
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Der 2. Tag der Wahlrechtsdehatte.
Das Abgeordnetenhaus setzte Freitag die Wahlrechtsdebatte fort. Das Interesse des Publikums und der Abgeordneten hatte in keiner Weise nachgelassen und Haus und Tribünen waren wiederum überfüllt. Dagegen herrschte gähnende Leere am Ministertische. Außer Herrn von Moltke und einigen Geheimräten, die in ostentativer Unaufmerksamkeit Berge von Akten wälzten, glänzte das preußische Staatsministerium durch Abwesenheit. Selbst der leitende Staatsmann hielt es nicht mehr für notwendig, diesen wichtigen Verhandlungen persönlich beizuwohnen, sondern erschien erst während der Rede unseres Genossen Ströbel auf wenige Minuten im Saale, um sogleich wieder zu verschwinden. Der erste Redner des zweiten Tages war der Zentrumsabgeordnete Herold, ein Agrarier reinsten Wassers. Er hat bereits einmal in einer großen Frage die Führung seiner Partei übernommen. Das war beim letzten Zolltarif, wo er. im Bunde mit den Konservativen über die Zollsätze der Regierung hinausging. Von einem solchen Mann ist natürlich nicht zu erwarten, daß er in der Frage der Wahlrechtsreform einen demokratischen Standpunkt einnimmt. Natürlich versicherte Herr Herold und mußte es tun, um die katholischen Arbeiter zu befriedigen, daß das Zentrum für das gleiche Wahlrecht auch in Preußen ist. Was von diesem erstrebten gleichen Wahlrecht des Zentrums zu halten ist, bewies die gleich im nächsten Satz mit großer Entschiedenheit erfolgte Ablehnung einer Neueinteilung der Wahlkreise. Die ungeheuerliche Entrechtung der großen Städte mit ihrer intelligenten Bevölkerung gegenüber dem platten Lande will also das Zentrum aufrecht erhalten. Und weshalb? Einmal weil eine solche Neueinteilung nicht zu häufig erfolgen darf— und dann, weil die Verquickung dieser Frage mit der Wahlreform ihr Zustandekommen gefährdet. Als ob nicht jede Reform ohne eine gerechte Neueinteilung der Wahlkreise unter Berücksichtigung der in den letzten 30 Jahren stattgefundenen Verschiebung aller rirtschaftlichen Verhältnisse nur die Karikatur einer wirklichen Reform wäre! Auf Herrn Herold folgte eine Rede des Ministers des Innern v. Moltke. Mit den liberalen Einwänden gegen die Regierungsvorlage und vor allem gegen die Beibehaltung der öffentlichen Wahl befaßte er sich überhaupt nicht. Dagegen bot dieser nächst Herrn v. Rheinbaben wohl konservativste Minister sein bißchen Redetalent auf, um der Rechten die direkte Wahl schmackhaft zu machen. Aber die Rechte denkt gar nicht daran, nachzugeben, sondern gab durch wiederholte Zwischenrufe und durch lauten Widerspruch zu erkennen, daß sie auch nicht um Haaresbreite nachzugeben gewillt ist. Frhr. v. Zedlitz, der Führer der Freikonservativen, hielt eine Scharfmacherrede, wie man sie selbst von ihm bisher wohl noch nicht gehört hat. Er bekam es fertig, von einer Stärkung der konservativen Gesinnung im Volk zu sprechen, die die starke VerWahlrecht noch schlechter gestalten kann. Die jetzige Vorlage stellt keine Reform für, sondern nur eine solche gegen die Entrechteten dar. Zum Beweise hierfür konnte sich Ströbel auf Aeußerungen bis in die nationalliberale Presse hinein be
en
heute nicht näher darauf eingehen
zu sollen. Dagegen veranlassen mich u. a. die Ausführunge des Abg. von Richthofen, jetzt das Wort zu ergreisen. lassen erkennen, daß die direkte Wahl in seiner Fraktion auf Bedenken stößt.(Sehr richtia: rechts.) Ich will gerne zugeben,
rufen. Dieser Geldsackknechtschaft der preußischen Regierung daß in ganz einfachen ländlichen Verhältnissen, wo kleine Leut
gegenüber vertrat Genosse Ströbel die immer gewaltiger wer denden Kulturforderungen des preußischen Proletariats, der ungezählten Millionen, die von der Bildung ausgeschlossen sind und sich die freie Schule erst erkämpfen wollen, die kein Stückchen preußischen Bodens ihr eigen nennen und die sich erst ihr Vaterland erobern müssen, um es auszugestalten zu einer wahren Heimat des ganzen Volkes. Ein Reich der Freiheit wollen sie aus dem rückständigsten deutschen Bundesstaat machen, und wenn man uns Terrorismus vorwirft, so üben wir ihn nur in verzweifelter Notwehr gegenüber der Unmoral der öffentlichen Klassenwahl und nicht, wie die Junker, aus Freude am Terrorisieren und aus einem wahnsinnigen Machtgefühl, das sie eine veraltete und überholte Kastenvorherrschaft mit den brutalsten Machtmitteln aufrecht erhalten heißt. Im Dienste dieser Junker und ihrer häßlichen Interessenpolitik steht aber die Regierung der Krone Preußens, die durch ihr neuestes machtvolles Attentat auf die winzigen Rechte der preußischen Proletarier ihre Furcht vor dem Volke deutlich zu erkennen gegeben hat. Wäre sie klug beraten, so würde sie weit von der kleinen, aber mächtigen Partei der eigensüchtigen Junker abrücken. Zum Kampf gegen die von dieser Handvoll Raubritter diktierten hundsföttischen Wahlentrechtungsvorlage rief Genosse Ströbel nicht nur die gesamte Arbeiterschaft, sondern das gesamte Bürgertum auf die Schanzen.
Auch die im Reichstage schnapsverblockten Polen sind durch ihre Brutalisierung in Preußen auf die Seite der entschiedenen Wahlrechtskämpfer gedrückt worden, und die Ausführungen des Aba. Korfanty waren ein Nachhall des eauschenden Entrüstungssturmes, der durch Ströbels Worte geweht hatte.
Verhandlungsbericht.
19. Sitzung, Freitag, den 11. Februar 1910, vormittags 11 Uhr.
Am Ministertische: v. Moltke, Beseler.
Die Tribünen sind überfüllt, die Besetzung des Hauses zeigt
Lücken.
Herold(Zentr.): Unsere prinzivielle Stellung zum preußiichen Wahlrecht ist unverändert. Was das Reich im Reichstagswahlrecht gewährt, wird auf die Dauer auch den Einzelstaaten nicht vorenthalten werden können.(Sehr richtig! i. Zentr.] Von diesem Standpunkte kann die Vorlage nicht unsern Beifall finden. Das Reichstagswahlrecht hat sich durchaus bewährt, der Reichstag steht mit seinen Leistungen hinter keinem Parlamente zurück, auch nicht hinter dem Abgeordnetenhause.(Sehr richtig! i. Z.) Der Reichstag hat das Bürgerliche Gesetzbuch geschaffen, die notwendigen Rüstungsausgaben bewilligt und die nationale Arbeit geschützt. Er hat noch mehr getan, er hat dem Reiche die
fern von der Stadt und ohne enge Verkehrsverhältnisse wohnen, die indirekte Wahl durch den Vertrauensmann am Platze ist. Das sind aber heutzutage nur Ausnahmezustände.(Widerspruch rechts.) Die Wahlbeteiligung war unter der ind rekten Wahl eine sehr geringe, sie hat wirklich kaum noch eine politische Bedeutung.(Sehr richtig! links und im Zentr. Widerspr. rechts.) Sie beeinträchtigt die selbständige politische Betätigung und ist eine höchst umständliche Modalität.(Unruhe rechts.) Durch ihren Wegfall
bleibt das Klassenwahlrecht unberührt,
seine Wirkung wird auch ohne die Mittelspersonen zu erreichen sein.
Redner polemisiert gegen die„Einwendungen des Abg. Träger gegen die Maximierung. Ueber den Punkt, wo sie einsetzen soll, ließe sich selbstverständlich streiten, aber durch ein anderes Mittel sei die plutokratische Wirkung des Wahlrechts nicht zu mildern.
Unsere Vorschläge, die sich auf die
Merkmale für dar Aufrücken
in eine höhere Klasse beziehen, sind als ei# ungerechte Benachteiligung der Gewerbetzeibenden hingestellt worden. Die Wirkung dieser Vorschläge wirb überschätzt. Man übersieht, daß die wichtigste Grundlage nach wie vor die Steuerleistung bleibt. Der Abg. Herold sagte von den Zivilversorgungsberechtigten, das seien Leute, die erst etwas werden sollen. In Wirklichkeit haben sie aber durch eine lange Reihe von Jahren bereits etwas geleistet.(Hikt. links).
Es ist nicht unsere Absicht,
den Arbeiterstund in der dritten Klasse zu isolieren.
Alle Abteilungen#ind untereinander gleich und gleich gut. (Lautes Gelächter sinks.] Wer von Wählern erster oder dritter Qualität spricht, hat den
Sian des Dreiklassenwahlsystems nicht erfaßt.(Wiederh. Gelächter.) In der Kommission werden wir uns weiter übe die Einzelheiten verständigen.
Frhr. v. Zedlitz(freikons.): Es ist wahr, daß ein stark demokratischer Zug durch unser Volk geht. Leider aber ist diese demokratische Bewegung zugleich antimonarchisch und gefährdet die Grundlage Preußens und des Reiches. Die Demokraten verunglimpfen Preußen in unerhörter Weise. Ich bin stolz darauf, ein Preuße zu sein.(Lebh. Beif. rechts.) Es ist nicht wahr, daß die starke Vertretung der Konservativen in diesem Volkshause(anh. Gelächter links. Rufe: Ein Volkshaus?) von dem Wahlrecht herrührt, die stammt von der starken konservativen Strömung im Volke. Eine so starke und von einem so willensstarken Manne(Heiterkeit) geleitete Partei muß naturgemäß Einfluß auf die Regierung gewinnen. Aber der Einfluß darf nicht ein umittelbarer werden. Hätten wir wirklich einen „ungekrönten König von Preußen“, so wäre das eine politische Gefahr.[Heiterk. links, Zust. rechts.)
Die Reformbedürftigkeit des Wahlrechts erkennen wir an. Herr Herold hat ein Loblied auf das Reichstagswahlrecht gesungen. Aber viermal mußte im nationalen Interesse der
(Sehr richtig! i. Z.) Reichstag aufgelöst werden. Vielleicht wird bald einmal die
rahlrecht, wobei er allerdings nur den Spuren folgte, die Herr v. Bethmann=Hollweg am Tage vorher gegangen war. Gleiche Brüder finden sich eben und es ist mit eine äußerst wertvolle Errungenschaft dieser Wahlrechtsdebatte, daß er die Feindschaft der preußischen Regierung und der preußischen Junker gegen das Reichstagswahlrecht wieder einmal gezeigt hat.
Im übrigen lehnte Herr v. Zedlitz sowohl eine gerechte##.. S.....„„
der Wahlkreise als auch die geheime Wahl rund. mehrung bringen würde.(Ruse linis: Na.
weg ab. Für die letztere wird nur eine verschwindende Minder= aber zur Zeit nicht für notwendig.(Lachen! heit seiner Iraktion eintreten
tretung der konservativen Partei im Abgeordnetenhause zur v###....—.„
Folge habe. Das sagt ausgerechnet der Führer der Partei, hinter notwendigen Einnahmequellen erschlossen.(Sehr richtig! i. Z.) Reichstage
Mahlas f.has bis„flachnas cn O Wenn wir für das Reichstagswahlrecht eintreten, so kann man Frage gestellt:
ganze 63000 Wähler stehen, die allerdings 60 Abgeordnete uns nicht vorwerfen, wir wollten die Staatsautorität unter. Reich oder Reichstagswahlrecht?
haben, wahrend hinter den 6 sozialdemokratischen Abgeordneten graben. Den Umsturz bekämpft man nicht dadurch, daß man seine(Lebh. Beifall rechts.) Zu einer allgemeinen Neueinteilung der
600000 Wähler stehen. Zum Zielpunkt seiner schärferen An= Vertretung vom Parlament fernhält, sondern nur dadurch, daß Wahlkreise werden wir nicht schreiten können. Unsere gegengriffe machte Herr v. Zedlitz den Reichstag und das Reichstags= man die sozialdemokratische Gesinnung in der Bevölkerung be- wärtige Wahlkreiseinteilung beruht auf kultureller und histoeerise machie Herr v. Zedlis den Reichstag und das Reichstags. Lämpft.(Sehr richtigl i. 3.) Das geschieht am besten burch rischer Grundlage.(Stürm. Heiterkeit links.) Mißstände des
die Förderung eines positiven gläubigen Christentums.(Bravo! Wahlrechts müssen allerdings beseitigt werden. Für die direkte i. Zentr.) Wahl hat der Ministerpräsident gute Gründe angeführt(BethDaß die Vorlage keine Neueinteilung der Wahlkreise bring., mann Hollweg betritt den Saal), aber es sprechen auch starke halten wir für einen Vorzug.(Lautes Lachen links.] Berlin Bedenken gegen die direkte Wahl, welche die Agitation fördert.
kommt zwar in seiner Einwohnerzahl, nicht aber im Flächen=(Sehr richtig! rechts.) Die Maximierung in der vorgeschlagenen
inhalt Ländern wie Württemberg und Hessen nahe. Berlin Form ist ungerecht. Mindestens müßte man dann von der
kann sich deshalb nicht mehr vermehren.(Zuruf links: Sie unter Dri schätzen uns! Stürm. Heiterkeit.) Prinzipiell sind wir nicht
ch jetzt eine stattliche Verka, na!) Wir halten sie zur Zeit nicht für notwendig.(Lachen links.)
Die Begründung der Vorlage ist außerordentlich dürftig.
Darin, daß sie nicht einmal die geheime Wahl, welche von allen
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traße 11.
Dem sozialdemokratischen Protest gegen diese Mißgeburt von Wahlreform, die die preußische Regierung dem Volke zu bieten wagt, wurde durch den Genossen Ströbel machtvoll Ausdruck verliehen. Er bewies zunächst rechnerisch, daß die übergroße Mehrheit des preußischen Volkes, nämlich weit über drei Viertel, dinter den Parteien stehen, die entweder die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen oder doch wenigstens, wie die Nationalliberalen, eine gründliche Umgestaltung des geltenden Wahlrechts fordern. Die Regierung aber gibt dem Volkswillen nicht nach, weil sie es nicht wagt, gegen die Junker aufzutreten. Das Gerede des Herrn v. Bethmann von den unheilvollen Wirkungen eines demokratischen Wahlrechts fertigte er treffend mit dem Hinweise auf Süddeutschland ab, dessen Kultur der preußtschen weit überlegen ist, und wo für die Einzellandtage freie Wahlrechte bestehen. Dem Loblied des jetzigen fünften Kanzlers auf die Ueberlegenheit des preußischen Beamtentums konnte unser Redner ein Wort des ersten Kanzlers entgegensetzen, das mehr als drastisch die Gesetzesexkremente der preußischen Bureaukratie„den natürlichsten Dreck von der Welt“ nannte. Ausführdeschäftigte sich Ströbel dann mit dem Wechselbalg selbst, den die Regierung als Wahlreform dem Abgeordnetenhause unterbreitet hat. Die Vorlage hat den bisher für unmöglich gehalteven Beweis geliefert, das man das jetzt bestehende unanstöndige
Parih. Uen sie Miaht Cinntor-Vir B„„
Bevölkerungsschichten schon lange gewünscht wird, enthält, er blicke ich den Mut der königlichen Staatsregierung.(Lachen im Zentr.) Die geheime Wahl ist aber notwendig, wenn die Wahl eine freie sein soll. Die Beeinflussung geht nicht nur von der Regierung aus, sondern auch von den Arbeitgebern, vor allem auch von den Sozialdemokraten. Nach seiner Ueberzeugung zu wählen, ist aber eine sittliche Pflicht. Und vor allem den Beamten ist das nur möglich bei der geheimen Wahl. Ich erinnere an Kattowitz.(Lebh. Zustimmung links und im Zentr.) Gerade diejenigen Kreise, welchen die Vorlage ein Vorrecht gewähren will, bestehen aus abhängigen Personen, aus Beamten und Zivilanwärtern, die überhaupi erst etwas werden sollen. (Lebh. Zustimmung im Zentr. und links.)
Das Parlament soll den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen, nicht den der Regierung. An eine Volksvertretun
ischa
Be
recht werden wir in nächster Zeit in Preußen gewiß nicht erreichen. Um überhaupt eine Verbesserung darzustellen, bedarf der vorliegende Entwurf durchgreifender Aenderungen. Wir werden uns in der Kommission in dieser Richtung bemühen. (Lebh. Bravo! im Zentr.)
Minister des Innern von Moltke: Die liberalen Redner von gestern und Herr Herold haben das geheime Wahlrecht gefordert. Nachdem der Ministerpräsident mit aller Entschiedenheit den Standpunkt der Staatsregierung in dieser Frage entwickelt hat, glaube ich
eit in
rittelung nach Urwahlbezirken, die nur der Sozialdemokratie zugute kommt, absehen und nach Gemeinden dritteln. Die Privilegierung der Gebildeten ist ein guter Gedanke; es sollten aber auch die Bauern und Gewerbetreibenden mit über 1800 Mark Einkommen privilegiert werden.(Abg. Liebknecht ruft: Und die Arbeiter?) Die Arbeiterinteressen sind im Reichstag so übermäßig vertreten, daß sie im preußischen Wahlrecht nicht noch einer besondern Begünstigung bedürfen.(Lebhafte Zustimmung rechts.)
Und nun die Frage, ob geheime oder öffentliche Wahl. (Lauter! lauter! Rufe links: Er geniert sich, große Heiterkeit.) Die Mehrheit meiner Freunde steht auf dem Boden der öffentlichen Wahl, obwohl sie der Sozialdemokratie günstiger ist als die geheime. Etwas Positives wird bei dieser Vorlage nur auf der Grundlage der öffentlichen Wahl herauskommen. [Lebb. Zust. rechts, Unruhe links.). Auch wenn sie hier beschlossen würde, würde die öffentliche geheime Wahl doch am Herrenhause scheitern.(Rufe links: Abwarten!] Die Sache wird mit der öffentlichen Stimmabgabe gemacht oder sie wird nicht gemacht.(Rufe links: nie!) Das sollten Sie(nach links) sich bei Ihrer endgiltigen Stellungnahme vor Augen halten. Eine Minderheit meiner Freunde ist für die geheime Wahl. Aber auch die Mehrheit unserer Fraktion sieht es als EhrenElicht an, den gewerblichen Mittelstand in den Städten das recht durch die öffentliche Wahl nicht verkümmern zu lassen. Es ist eine schwere Aufgabe, aber sie muß versucht werden.(Lebh. Beifall rechts, Zischen, Lachen links).
Ströbel(Soz.):
Als wir Sozialdemokraten gestern dem Ministerpräsidenten den unerwarteten Empfang bereiteten, da glaubten wir, daß auch andere Parteien in unseren Protest einstimmen würden. Wir glaubten das, weil die Wahlrechtsvorlage nicht nur eine Provolation der Sozialdemokratie bedeutet, sondern eine ungeheuerliche Provokation des ganzen preußischen Volkes.(Lebh. Zu

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stimmung bei den Soz.— Unruhe rechts.) Hinter der Sozialdemokratie stehen in Preußen 2 Millionen Wähle
ähler(Erneute Ueberhaupt steht hinter den Parteien, die eine
eb
Unruhe rechts.)
Wahlreform im Sinne des Reichstagswahlrechts sordern, die Mehrheit der Wähler in ganz Preußen.(Sehr richtig! links.) Für die Freisinnigen, das Zentrum, die Polen und Sozigldemo kraten sind in Preußen von insgesamt 6881000 Stimme 1273000 Stimmen abgegeben worden.
Also ½3 aller preußischen Wähler fordern die Einführung des allgemeinen, gleichhen, geheimen und direkten Wahlrechts. Lebh. Hört! hört! lints.) Wenn wir die Nationalliberalen noch e s t a l t u n g<space> d e s<space> W a h l <space>
000 Stimmen 5 128000.
(Sehr
PTOs 000 Stimmen.(Hölk!
sts.) Das sind die Herren, die sich als aufspielen!(Sehr gut! bei den Soz.] ruchteil der Wähler steht hinter Ihnen
hinzurechnen, die auch eine gründliche rechts fordern, so ergeben sich von 6881
(Hört! hört! bei den Soz.) Demgegenüber haben Konseron.-,
die Reichspartei und wie diese ultrareaktionären Elemente alle heißen, zusammen nur 1753000 Stimmen.(Hört! hört! bei den Soz.— Unruhe rechts. die Vertreter Preußens aufs.
Also nur ein kleiner Bruchteil und nicht etwa deshalb, weil sie alle konservativ wären, sondern zum Teil nur deshalb, weil sie leider noch an der politischen Unbildung leiden, die der Ministerpräsident so sehr beklagt hat. Und dieser kleine Bruchteil maßt sich an, Preußen zu vertreten und die Regierung kommandieren zu wollen.(Sehr gut! bei den Soz.) Die ungeheure Mehrheit des preußischen Volkes fordert das allgemeine und gleiche Wahlrecht und die Regierung verweigert es auf Befehl der Junker.(Bravo! bei den Soz.— Unruhe rechts.) Die politischen Tatsachen beweisen, daß die Regierung tatsächlich nur dem Drängen der Junker
gehorcht.
wenn sie eine solche Ausgeburt von einer Wahlrechtsvorlage hier vorgelegt hat. Die Herren v. Heydebrand, Oldenburg=Jannschau, Kreth, Pappenheim und Richthofen kommandieren und die Regierung gehorcht. Sie weiß ja auch warum. Wie oft sind die Minister durch die Konservativen gestürzt worden. Bülow, Hohenlohe und Caprivi, sie stürzten, weil oder sobald sie nicht mehr Lakaien der Junker sein wollten.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Ministerpräsident bestreitet, daß die Regierung den Junkern untertänig sei. Dann ist es um so schlimmer, wenn die Regierung aus eigener Ueberzeugung eine solche Wahlrechtsvorlage einbringt, denn dann beweist sie, daß sie
Fleisch vom Fleisch und Geist vom Geist der Junker ist.(Lebh. Zustimmung bei den Soz.) Das ist das allerschlimmste, was einer Regierung nachgesagt werden kann.(Lärm rechts.) Der Ministerpräsident sagte, man müsse sehen, was hinter den Strömungen in der Oeffentlichkeit steht. Hinter den starken Strömungen steht das Verlangen nach Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen. Natürlich haben wir Sozialdemokraten den Willen zur Macht, den jede Partei haben muß. Die Sozialdemokratie hat den Willen zur Macht aber nicht in dem Nietzscheschen Sinne, auch nicht im Sinne der Junker, sondern sie verlangt die
Einführung gleicher Rechte für das ganze Volk zum Wohle des ganzen Volkes.
(Sehr richtig! bei den Soz.) Das ist der Wille zur Macht, den die Sozialdemokratie allezeit haben wird. Wir wollen auch den Staat nicht unterminieren, sondern wir wollen überhaupt erst einen wahrhaften Staat organisieren anstelle der Zwangsinstitution, die gegenwärtig in Preußen besteht.(Sehr gut! bei den
Der Ministerpräsident erklärte, daß
Soz.— Unruhe Eechts.) Der Ministerpräsident erklärte, daß die Regierung keiner Partei zu Liebe und keiner Partei zu Leide lediglich aus idealen Gründen des Staatswobles ihren Standpunkt in der Wahlrechtsfrage einnehme. Derselbe Ministerpräenoent mit seinen rein idealen Gründen mutete aber dem Freisinn zu, aus dem erbärmlichsten Fraktionsegoismus gegen die Einführung des gleichen und allgemeinen Wahlrechts Stellung zu nehmen. Die Freisinnige Vereinigung habe nur ein Mandat mit Hilfe der 3. Abteilung erobert und deshalb würde der Freisinn bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts wahrschein lich Nachteile haben. Ist denn der Freisinn bis jetzt se'
menschennnwürdige Löhne!
! 5. d. Soz.] Die Damen der Gesellschaft geben soviel allein für ihre Handschuhe aus, für ihre Hüte oder für ihre Jupons.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Der Ministerpräsident hat dann auch den Geist der Beamten verherrlicht und den Geist der Verwaltung. Es soll nicht bestritten werden, daß es unter den preußischen Beamten viele persönlich tüchtige Individuen gibt. Aber man müßte Bände reden, wenn man eine wirkliche Kritik an dem preußischen Verwaltungssystem üben würde. Fürst Bismarck hat einmal über die pr ußische Bureaukratie wörtlich das Folgende gesagt:„Die Bureaukratie ist" ebsfräßig an Haut und Gliedern; nur ihr Magen ist gesund, und die Gesetzesexkremente, die sie von sich gibt, sind der natürlichste Dreck von de: Welt.“(Heiterkeit links.) Ich möchte betonen, daß dieser Ausspruch Bismarcks nicht auf unsere Wahlrechtsvorlage gemünzt war, sondern er stammt aus den 50er Jahren. Dieser Ausspruch beweist auch noch etwas anderes. Der konservative Redner hat sich gestern
über den schlechten Ton der Sozialdemokraten
entrüstet. Er hat eine Redewendung meines Parteigenossen Ernst auf dem Parteitag der preußischen Sozialdemokratie zitiert. Der Ausspruch Ernsts ist außerordentlich harmlos gegenüber dem Zynismus und der urwüchsigen Drastik dieser Ausdrucksweise des. Fürsten Bismarck. un Bismarck gemessen, ist
Herr Ernst noch das reine Pensionsfräulein.„(Heiter!“1 b. d.
oz.) Der Ministerpräsident hat ferner erklärt, die Parlamente trügen viel dazu bei, die politische Bildung zu verflachen. Die Abgeordneten haben das ruhig mit angehört, und selbst die
Was soll diese Bildungsprotzerei?
Herr v. Richthofen lobt erst unsere Volksschule, bedauert, das wir diese Volksschulbildung nicht erhalten hätten, und dann tut er sich etwas zugute auf seine Kenntnisse des Französische Ich glaube, er hat auch studiert und kennt an la
und Englischen. Ich glaube, er hat auch studiert und kennt an die griechische und lateinische Sprache einigermaßen. Nun bil. det er sich etwas darauf ein, daß er auf der Privilegiertenschule eine etwas höhere Bildung erworben hat. Damit spottet er über die große Masse des Volkes, die sich ein höheres Maß von Bil. dung infolge ihrer Klassenstellun (Sehr richtig! bei den Soz.)
die politische Bildung zu verflachen,
so würde sicherlich eine Rede, wie sie der Ministerpräsident
gestern hier gehalten hat, nicht zuletzt dazu beitragen.(Sehr gut! . d. Soz. Unruhe rechts.) Es hat den Neid des Abg. Schiffer
- mi4#####en sich so ausführlich mit uns bezunächst
erregt, daß Frhr. v. Richthofen sich so ausführlich mit 1
schäftigt hat.[Heiterkeit.) Frhr. v. Richthofen hat sichz
rüber entrüstet, daß wir den Ministerpräsidenten mit
den Ministerpräsidenten mit Pfuirufen empfangen haben. Das entspräche nicht der gegenseitigen Achtung, die man hier für einander hegen müsse.(Sehr richtig!
tung, die man hier für einander rechts.] Wenn wir von dem guten Ton und der gegenseitigen Achtung sprechen, dann dürfen Sie einiges nicht vergessen, was sich im letzten Jahre hier zugetragen hat. Als hier von einem Abgeordneten den sozialdemokratischen Abgeordneten gegenüber von„politischen Strolchen und Wegelagerern“ gesprochen wurde, da war es gerade die Rechte, die diesem Abgeordneten frenetischen Beifall zollte.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Das ist Ihr guter Ton. Denken Sie auch daran, daß ein führender Konservativer einem unserer Abgeordneten„Bengel“ zurief. Das war ein Novum in diesem Hause. Und die Herren genierten sich auch wegen dieses Ausdrucks und sorgten dafür, daß künftig die Zwischenrufe nicht mehr in das Protokoll hineinkämen. Auch das ist Ihr guter Ton. Und dann denken Sie an Herrn Diest=Daber: Die Minister können uns sonst was. Zu solchen lukullischen Genüssen werden wir den Minister niemals einladen.(Große Heiterkeit.] Sowohl der Ministerpräsident als auch Frhr. v. Richthofen haben gesagt, die Wahlrechtsfrage sei eine interne preußische Angelegenheit. Das ist nicht richtig. Schon der Grundsatz, daß
Reichsrecht über Landrecht
ia nicht anzueignen vermocht hat
Nun renommiert er mit seiner
ezquisiten Bildung der sozialdemokratischen Fraktion gegenüber in der sich unter fünf Mann auch zwei akademisch gebildete definden, zwei Leute, die es an formaler Bildung vollständig mit ihm aufnehmen können. Und was die politische und überhaupt allgemeine Bildung anbelangt, so würden wir alle wahrhaftig keinen Wettbewerb mit ihm zu scheuen brauchen. Ein kleiner Bub, der mensa deklinieren kaun, ist stolz darauf, aber daß sich
jemand hier im Landtag hinstellt und damit renommiert, daß er Englisch kann, das hat die Geschichte des preußischen Parla. ments noch nicht gesehen.(Sehr richtig! bei den Soz.] Herr
. b..
v. Bethmann=Hollweg und Herr v. Richthofen mögen doch einmal
9 Un.
in einer sozialdemokratischen Volksversammlung erscheinen und zeigen, wie weit sie mit ihrem Maß ganz besonderer politischer Bildung kommen. Ich glaube, wenn Herr v. Beihmann sprechen würde, dann würde er eine sehr beruhigende, besänftigende und einschläfernde Wirkung erzielen(Heiterkeit) und um die Erfolge, dic Frhr. v. Richthofen erzielen würde, könnte ihn wahrscheinlich ein Zirkusklown beneiden.(Heiterkeit.)
Herr v. Richthofen hat wieder einmal
die Revolution an die Wand gemalt und die Junker als Stütze von Thron und Altar empfohlen. Das machen ja die Herren Junker immer so, das ist man schon aus den Zirkus Busch=Versammlungen gewöhnt. Dabei haben gerade die Herren Konservativen sich nicht geniert, die angeblich geheiligte Person des Königs zu insultieren. Hat nicht ise
aufkönigs zu insultieren. Har.
die konservative Presse den König zum Wortbruc
gefordert?
(Sehr richtig! bei den Soz.) Waren es nicht konservative Blätter, welche erklärten: Das Versprechen der Krone ist unter Bülows Parlament gegeben worden, also braucht es unter Bethmann=Hollwegs nicht mehr eingelöst werden?(Hört! hört! bei den Soz.] Das war offene Anreizung zur Begehung einer Ehrlosigkeit.(Sehr richtig! bei den Soz.) So respektieren die Herren Junker, die Königstreuen bis in die Knochen, das Ansehen des Königs. Diese Leutchen suchen dann auch den König bange zu machen vor der Revolution. Im vorigen Jahre erzählten sie uns hier: Euch Sozialdemokraten treiben wir ja mit der Feuerspritze auseinander, aber im Zirkus Busch sprechen sie von wackelnden Thronen. Die Krone wäre recht schlecht beraten, wenn sie den Ratschlägen der Junker
Bodenbe
folgen wollte. Gibt es doch keine bessere Bodenbereitung für die Revolution, als gerade die Junker und die Junkerpolitik. (Sehr richtig! bei den Soz.) Gerade die preußische Geschichte beweist, daß die Ratschläge der Junker zur„Demütigung des Königs geführt haben. Friedrich Wilhelm IV. war auf Rat des Ministers v. Bodelschwingh bereit, dem Volke eine Verfassung zu geben, aber da machten sich die Herren Junker, die Scharfmacher, wie der General v. Gerlach, heran und veranlaßten den König, dem Volk nicht das Geringste zu bewilligen. Es fiel das Wort, daß das Verhältnis der Treue nicht ersetzt werden solle durch ein beschriebenes Blatt Papier.
Ist denn der Freisinn bis jetzt selbstän dig gewesen? Wenn der Ministerpräsident erklärte, bei einem demokratischen Wahlrecht büße der Freisinn seine Selbständigkeit ein, so kann man nur darauf antworten, daß der Freisinn bis jetzt genötigt gewesen ist, mit den Junkern und Wahlrechtsfeinden zusammenzugehen. Es wäre vielleicht minder kompromittierend, wenn der Freisinn künftig mit der Sozialdemokratie zusammengehen würde gegen das Junkertum.(Sehr wahr! bei den Soz.] Wir wollen dem Freisinn nicht zureden, er mag das halten, wie er will. Aber ich meine, entschieden weniger kompromittierend wäre ein solches Bündnis mit der Sozialdemokratie, als das mit den ausgesprochensten Reaktionären. Der
esagt, daß
Ministerpräsident bat dann ges
man mit dem gleichen
Wahlrecht böse Erfahrungen machen werde. Es ist sehr eigen
tümlich, daß der preußische Ministerpräsident, der doch zugleich
deutscher Reichskanzler ist, derartige Gründe gegen das allge meine Wahlrecht geltend macht.(Sehr richtig! links.) Das läßt darauf schließen, daß er auch für das Reichstagswahlrecht im Reich nicht auzu sehr eingenommen sein kann. Gerade er sollte dafür eintreten, daß dieses Reichstagswahlrecht in keiner Weise angetastet wird, auch nicht durch Ausführungen, die er selbst hier gemacht hat. Der Ministerpräsident hat weiter ausgeführt, Preußen könne das gleiche Wahlrecht nicht erhalten, weil eine Teilung der Aufgaben durchgeführt sei. Diese Teilung ist doch aber auch
in Süddentschland durchgeführt und dort hat man ein freies Wahlrecht.
Warum soll das nicht in Preußen möglich sein?
Der Ministerpräsident kann doch nicht behaupten, daß Süd deutschland in kultureller Beziehung hinter uns zurücksteht. Wenn er das glaubt, dann mag er es sagen. Die Antwort, die ihm dann von Süddeutschland gegeben würd., wird er sich nicht hin
erade di
geht, gibt dem Reichstag das Recht, sich mit den Wahlgesetzen werden solle durch ein beschriebenes Blatt Papier. Aber die
der einzelnen Bundesstaaten zu befassen.[Sehr richtig! b. d. Geschichte hängt nicht lediglich vom Willen der Jnnker ab. Als Soz.) Auch Preußen besitzt im Reichstage seine Vertretung, in der Sturm der Revolution über Europa hinbrauste, als die
der auch der Wille der preußischen Volksvertretung zur Geltung Thro ne, zusammenbrachen, schmolz auch in Preußen der eitle abkommt. Wenn der Reichstag einmal beschließen sollte, daß das solutistische Wahn, und der König wurde gezwungen, dem Volke Wahlrecht in Preußen geändert werden möge, so täte die preu= eine Verfassung zu geben, nachdem er vor den Barrikaden
ßische Regierung gut, diesem Beschluß Rechnung zu tragen.(Sehr
ruch rechts.)]
Aesche Girhikung„„, Wiesem Dr
richtig! b. d. Soz. Widerspruch rechts.)
Es wir:
s wird als etwas ganz Absurdes hingestellt, daß auch
elbe Wahlrecht wie den Männern
den Frauen dasselbe Wahlrecht
alte es u
eingeräumt werden soll. Ich halte es umgekehrt für ganz absurd, wie man heutzutage, wo es zehn Millionen erwerbtätiger Frauen gibt, diesen das Wahlrecht verweigern kann.(Sehr richtig! b. d. Soz.] Es gibt Tausende studierender Frauen, und auf allen Gebieten des Erwerbslebens haben sich die Frauen den Männern ebenbürtig erwiesen.[Sehr richtig! b. d. Soz.] Man könnte ja
eeinflussen könne und so ihre r sind denn doch in höl
ter den Spiegel stecken.(Sehr richtig! links.) Gerade die Aufgaben, die Preußen vorbehalten sind, machen es notwendig, daß der Masse der Bevölkerung das gleiche Wahlrecht eingeräumt wird.(Sehr wahr! bei den Soz.) Die Fragen der Justiz, des Schulwesens, der Staatsbetriebe und der sozialen Gesetzgebung zwingen das Proletariat geradezu, die Tätigkeit des Landtags mit der größten Aufmerksamkeit zu verfolgen.(Sehr richtig! bei den Soz.] Es ist das Recht der stärksten Klasse in Preuhen, das gleiche Wahlrecht zu verlangen. Der Ministerpräsident hat auf die Wahlerfolge der Konservativen in England hingewiesen. Nun, wenn Deutschland nicht eine uferlose Flottenpoligetrieben, wenn der Flottenverein nicht eine so skandalöse
tik
Hetze gegen England inszeniert hätte, und wenn bei den letzten Reichstagswahlen nicht die Konservativen und alle staatserhaltenden Parteien mit dem Reichsverband eine solche Hetze gegen England getrieben hätten, dann hätten auch die Konservativen in England nicht so sehr in Chauvinismus machen können.(Sehr richtig! bei den Soz.) Also unsere Reichsverbändler und die Parteien, die sich ihrer bedient haben, haben die Stärkung der Konservativen in England hervorgerufen. Das mag freilich unseren Konservativen unangenehm sein, aber sie dürfen nicht vergessen, daß durch dieses Schüren des Chauvinisgessen, daß durch diese
mus auch drüben in England die Flottenrüstungen ins Ufer lose wachsen werden. England baut immer mehr Kriegsschiffe, Deutschland wird folgen und
das Ende wird der finanzielle Krach oder ein Krieg sein.
Diese Entwicklung haben Sie verschuldet.(Lebh. Zust. b. d. Soz. Unruhe u. Widerspruch rechts.) Bei den Betriebsverwaltungen kommt das große Heer der Unterbeamten in Frage. Bei der Besoldungsreform haben gerade die Unterbeamten am schlechtesten abgeschnitten. Die Militäranwärter allerdings sind schon damals besonders begünstigt worden. Die Unterbeamten haben selbst das Gefühl, daß ihre berechtigten Ansprüche nicht befriedigt worden sind. Wenn Sie das nicht wüßten, würden Sie auch nicht so lebhaft für die Beibehaltung der öffentlichen Stimmabgab= eintreten.(Sehr gut! b. d. Soz.) Auch die Lage der Staatsarbeiter ist keineswegs so günstig, daß ihre Verhältnisse nich aufgebessert zu werden brauchten. Ein Bahnunterhaltungsarbeiter verdient durchschnittlich 2,71 Mark und ein Werkstättenarbeiter 3,94 Mark pro Tag.(Hört, hört! b. d. Soz.) Das sind
sagen, daß die Frau ihren Mann
Bünsche zur Geltung kämen. Nun, wir sind denn doch in höherem Maße Anhärger der Persönlichkeit und des Rechtes der Individualität. Es wäre sehr wohl denkbar daß die Frau eine andere politische Meinung besäße als der Mann. Es ist ihr unveräußerliches Recht, dieser eigenen Meinung auch Ausdruck zu geben. Die Frauen sind angeblich auch geistig minderwertig; aus den Frauen soll noch kein Genie hervorgegangen sein. Ich weiß nicht, ob die Genies hier im Hause so zahlreich sind.(Heiterkeit.) Wenn man weiter sagt, die Frauen besäßen zu viel Sinn für das Aeußerliche, so möchte ich doch darauf erwidern: Eine Frau würde ein solches Wahlgesetz, wie das vorgelegte, schwersich eingebracht haben.(Lachen rechts.] So viel Sinn für Aeuf erlichkeit würde eine Frau nicht beweisen, wie die Regierung, die den ehemaligen Unteroffizieren ein höheres Wahlrecht eiurlumen will, weil sie eine Uniform getragen haben. Da begegnen wir gerade bei den Autoren dieses Wahlrechts jenem schlechten angeblich weibischen Zug, der nur auf das Aeußerliche sieht
Ein eigentümlicher Standpunkt ist auch der des Freiherrn v. Richthofen, daß eine Statistik, wie die Wahlstatistik, gar nicht tendenziös entstellen könne. Es kommt doch darauf
Zahlen gruppiert werden. Man kann die
reführendsten Schlußfolgerungen aus an und für sich richtigen
Zahlen
herleiten.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Vielleicht begreift das Freiherr v. Richthofen(Zuruse b. d. Soz.], na, vielleicht auch nicht! Derselbe Herr hat die grandiose Entdeckung gemacht, daß die zweite Abteilung das Zünglein an der Wage sei. Aber was ergibt sich denn daraus? Die Zahl der preußischen Urwähler beträgt 7700000. Davon gehörten der ersten Klasse an rund 300 000, der zweiten Klasse 1000000; also zusammen 1300 000. Diese 1 300000 Urwähler können die dritte Klasse vollständig einflußlos machen. Wenn nun aber nur etwas mehr als die Hälfte der zweiten Abteilung sich zur ersten schlägt, dann genügen schon 300000 plus 510000 Wähler, um die 7 Millionen anderer Wähler vollständig einfluß= und bedeutungslos zu machen.(Hört, hört! b. d. Soz.] Das ergibt sich aus der Besauptung des Freiherrn v. Richthofen und darauf hat er sich so ehr viel zugute getan! Wenn er weiter nichts nachweisen kann, o ist das doch ein Beweis von einer Bescheidenheit, auf die sein
gestriges Auftreten eigentlich nicht schließen ließ.(Sehr gut!
d. Soz.] Wir sozialdemokratischen Abgeordneten sollen keine Arbeitervertreter sein, weil wir selbst keine Arbeiter sind! Es gibt mehrere ehemalige Arbeiter unter uns, der eine war Hutmacher, der andere Maler. Wenn die Arbeiter sich politisch betätigen, so werden sie schon durch Maßregelungen gezwungen, ihren einstigen Beruf aufzugeben. Das werden dem Herrn von Richthofen auch die christlichen Arbeiter bestätigen. Aber wenn man dieser Beweisführung folgen wollte, so wäre das preußische Abgeordnetenhaus nie und nimmermehr als Vertretung der Arbeiterklasse anzusehen.(Sehr richtig! b. d. Soz.) Wir haben unter uns 47 L#rwaltungsbeamte, 52 Justizbeamte, 147 Landwirte, meistenteil. Gxoßgrundbesitzer. Und wie ist es bei den Konservativen speziell?. Wir haben dort 17 Landräte in Dienst, 82 Großgrundbesitzer, 0 Kaufleute, 8 Rentner und 0,0 Arbeiter. Sie wagen es, uns mit solchen Gründen zu kommen, trotzdem in Ihren Reihen nicht nur kein Arbeiter, sondern auch kein Vertreter des Mittelstandes sitzt. Und ein so selten ungeschickter Debatter, als welcher sich Frhr. v. Richthofen damit erwiesen
hat, renommiert dann noch damit, das er englisch sprechen kann. Zuruf des Abg. Frhrn. v. Richthofen.)„Französisch können Sie also auch(Heiterkeit), Sie können wahrscheinlich auch mensa (lat.: der Tisch) deklinieren. Das ist gar nicht so etwas Rares, sehr viele Handlungsreisende können das auch.
kämpfern den Hut gezogen hatte.
Nun zur Wahlrechtsvorlage selbst. Daß sie für die große Mehrheit der Bevölkerung nur eine Verschlechterung bedeutet, ist ja fast von allen Rednern des Hauses ausgesprochen worden. Man hätte meinen sollen, das herrschende Wahlsystem, von dem Bismark einmal gesagt hat, das es die große Masse der Bevölkerung zu Heloten mache, sei so elend, daß es nicht mehr verschlechtert werden könne. Und doch ist das Unmögliche der Regierung gelungen.
Die Wahlreform ist keine Reform für, sondern gegen die Entrechteten.
Das hat nicht blos in sozialdemokratischen Blättern gestanden, auch in der liberalen Presse, bis in die nationalliberale hinein konnte man lesen, daß die Reform der Ausfluß eines armseligen Polizeigeistes, daß sie kleinlich, gehässig und schikanös sei.
Durch die Vorlage wird die Dreiklasseneinteilung aufrecht erhalten. Kann es etwas Ungeheuerlicheres, etwas Verletzenderes geben, als daß man die von Natur und Vernunft gleichberechtigten Bürger in drei Klassen teilt und zwar so, daß die Wähler der ersten Klasse zwanzigmal so viel Wahlrecht wie die der dritten Klasse haben? Und wonach wird die Verteilung der Wähler in die drei Klassen vorgenommen? Nach der Größe des Geldsacks oder des Grundstücks, über das jemand verfügt. Der Besitz ist doch kein Verdienst, sondern nur ein Glücksumstand. Besitz soll Energie, Fleiß und Sparsamkeit voraussetzen. Ach, wir kennen das. Fleiß und Sparsamkeit sind nicht mehr ausschlaggebend für die Bildung gerade der großen Vermögen. Die werden durch die skrupelloseste Spekulation gewonnen oder durch die rücksichtslose Ausbeutung der Nebenmenschen. Nicht nur Lohnarbeiter werden ausgebeutet, sondern auch der Geschäftsmann, der Gastwirt, auch der Bauer, der Hypothekenzinsen zu bezahlen hat. Sie alle arbeiten und schinden sich im Schweiße ihres Angesichts, sie schaffen die Reichtümer, die der Besitzer des Kapitals sich dann aneignet. Nicht die steißigen Arbeiter erhalten ein höheres Wahlrecht, wie es eigentlich logisch wäre, sondern der Ausbeuter erhält es.
Wir errichten gegen die ausländische Konkurrenz Schutzen Unsummen für Heer und Flotte auf. tzen. Aber die Kapitalisten haben 30 Kapital im Auslande angelegt. Dort hilft das den deutschen Arbeitern erpreßte deutsche Kapital der deutschen Industrie Konkurrenz machen, dort hilft das deutsche Kapital Kriegsschiffe gegen Deutschland zu bauen, und diese Kapitalisten erhalten zum Lohne dafür das vielfache Wahlrecht! Der Unternehmer soll als Betriebsleiter ein großes Verdienst beanspruchen dürfen. Oft ist er nur der Form nach Betriebsleiter, in Wirklichkeit Couponabschneider. Aber auch der wirkliche Leiter würde nur den zwanzigsten Teil oder noch weniger verdienen, was ein Millionär gegenwärtig erwirbt. So hat der alte Krupp das Geschäft in die Höhe gebracht, der junge Krupp als Inhaber dieses unermeßlichen Vermögens kümmert sich um seinen Betrieb verteufelt wenig. Wie beim mobilen, so ists bei
zollschranken, wir bringe um Deutschland zu schüt
Milliarden Kapital im
eim immobilen Kapital,
bei den Großgrundbesitzern.
30 Prozent des preußischen Grund und Bodens gehören ihnen.
Ist es denn ein Verdienst des Junkers, wenn die Saaten rießen, wenn das i te i. fAIH
onnenbrande ab,
sprießen, wenn das Vieh gedeiht? Sie schinden sich nicht im sie schinden sich keine Schwielen in die Hände.
schinden sich keine eiter und Kleinbauern, und die
Das
entrechtet werden.
sollen
Die
Junker haben in Preußen deshalb eine so ungeheure Macht, weil hier im Hause nicht weniger als 113 Großgrundbesitzer sitzen. Die Klasseneinteilung ist das ungeheuerlichste Unrecht, das überhaupt ausgedacht werden kann. Die Denkweise der Junker hat bereits 1848 ein pommerscher hi drastisch ausgesprochen. Er sagte:„Ich
Klasseneinteilung ist das ungerden kann. ommerscher
ausgesprochen. Er
# konservativ, das heißt Anhänger des Prinzips der Erhaltung. weil geschrieben steht, wer da hat, dem wird gegeben, und als echter Preuße verstehe ich den Spruch Suum cuique nicht bloß in dem Sinne: Erhalte was du hast, sondern: Nimm was du kriegen kannst.“ Aber nicht nur die Junker, sondern auch die Vertreter des Industriekapitals verteidigen das Dreiklassenwahlrecht.
Der nationalliberale Abgeordnete Schmieding hat sich direkt dafür ausgesprochen. Er hat dann allerding
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oas Dreiklassenwahlsystem in bestimmter Weise mit dem Plural= der das Wahlrecht verliehen wird(Sehr ai“! und Heiterkeit wahlsystem verknüpft. Er scheint auch der Vater des Gedankens der Privilegierung der Unterofriziere zu sein. Durch solche Ausführungen, wie sie„Herr Schmieding in der„National=
links), sondern es sind die Wähler, die zu wahlen haben. Daß Herr v. Zedlitz ein Freund dieser Wahlkreiseinteilung ist, verstehr
sich von selbst. Er vertritt ja eine sehr 63 000 Wähler haben 60 freikonservative
roße Partei: geordnete, während Ab
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aeitung“ dazu gemacht hat, predigt er selbst in 600000 sozialdemokratische Wähler nur 6 Adgeordnete hierher aufreizendster Form den Klassenkampf.(Sehr senden! Wie sehr durch die Wahlkreisgeometrie das Votum der aut! b. d. Soz.) Nun wird in der Vorlage behauptet, daß die Wähler verfälscht wird, zeigen uns die Zahlen solcher Bezirke Klassengegensatze gewissermaßen in der Natur begründet seien, wie Schroda. Dort hat jeder Wähler der ersten Klasse 150mal Das ist ja eine wunderbare Auffassung der Geschichte, daß die so viel Wahlrecht, als ein Berliner Wähler dritter Klasse. Nach Massenausbeutung ewig, und daß ewig auch mit der Massenausbeutung Massenentrechtung
verbunden sein müsse. Das soll
von der Natur begründet und von Gott gewollt
sein! Da muß ich denn doch sagen, daß eine ärgere Blasphemie garnicht ausgesprochen werden kann. Das ist geradezu Gotteslasterung.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Sie tun sich ja so viel zugute auf Ihr Christentum. Aber eine argere Gotieslästerung kann nicht ausgesprochen werden als die, daß durch die von der Allmacht begründete Ordnung der Dinge ewig der Zustand der Knechtuno er der Massen aufrecht erhalten werden müsse.(Sehr richtig! ich b. d. Soz.)
einer Berechnung, die ich angestellt habe, ergibk sich, daß hinter
jedem freikonservativen Abgeordneten 13000 Urwähler stehen, inter jedem konservativen 15 000, hinter jedem Zentrumsabgeordneten 19 000, hinter jedem nationalliberalen 20 000, hinter jedem freisinnigen 28000 und hinter jedem der sieben sozialdemokratischen Abgeordneten, die damals gewählt waren, 40 000 Ur. wähler. Die Konservatiden haben also leoiglich durch die Einteilung der Wahlkreise doppelt so viel Wahlrecht als die Freisinnigen und dreimal so viel als die Sozialdemokraten. Das ist natürlich ein Zustand, von dem Sie(nach rechts wünschen, daß er möglichst lange konserviert wird. Trotz dieses Wunsches fasse ich mein Urteil über dies Wahlsystem und diese Wahlkreiseinteilung dahin zusammen, daß es etwas Dümmeres und etwas UnWiv sind keine solchen Gotteslästerer, wir meinen, daß die verfroreneres überhaupt nicht geben kann.(Lebhafte ZustimKlassenscheidung, Klassenvorrechte und Unterdrückungen Folgen mung b. d. Soz.) Da muß man schon auf dem der kapitalistischen, Gesellschaftsordnung sind. Wir wollen das Standpunkt des vommerschen Jnnkers Thadden=Triglaff Bohl der Gesamtheit fördern und deshalb treten wir ein für stehen, der 1848 bei einer Wahlrechtsdebatte gesagt hat: Er könne die Beseitigung aller Privilegien. Das Dreiklassenwahlrecht ist ein Grundprinzip nicht anerkennen, nach dem etwa auf 10000 au gebaut auf Besitzunterschiede. Diese Besitzunterschiede müssen Pfund Menschenfleisch inkl. A nschenknochen ein Wahlmann beseitigt werden. In Preußen gibt es 104000 Zensiten mit kommt, und vielleicht 40000 Zen. er Menschenfleisch einen Abeinem Einkommen von mehr als 9000 Mk. Diese 104000 Zen= geordneten stellen(Hört, hört! b. d. Soz.) Dieses unerhört siten haben zusammen ein Einkommen von 3130 Millionen Mk. zynische Wort ist außerordentlich charakteristisch für den StandDas macht pro Kopf ein Einkommen von 30000 Mk. 1903 gab punkt der Anhänger dieser Wahlkreiseinteilung. Für die Ares nur 80000 solcher Zensiten, die nur 2268 Millionen Mark hänger des Dreiklassenwahlrechts und der„Wahlkreiseinteilung Einkommen hatten, was pro Kopf 28000 Mk. ausmacht. Diese ist das Volk also nicht eine Summe von Menschen, nicht eine Zahlen sind sehr interessant, sie beweisen, daß die Reichen immer Summe von Persönlichkeiten mit differenziertem Seelen= und reicher werden. Sie sind wirtschaftlich dürsen des Schutzes durch das D
aber bedürsen des Schutzes die Massen, denn aus ihrem Schweiß recht herrein#
ziehen die Reichen das Gold.(Sehr richtig! bei den Soz.) Auch Schweine= und Ochsenfleisch, das in den agrarischen Bezirken die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von mehr vorhanden ist.(Lachen r
wirtschaftlich übermächtig und be= Geistesleben, sondern ein Quantum Menschenfleisch; und nicht as Dreiklassenwahlrecht nicht. Wohl nach der Größe dieses Quantums Menschenfleisch soll das Wahlie Massen, denn aus ihrem Schweiß recht verteilt werden, sondern etwa nach dem Quantum von
(Lachen rechts.) Das ist das logische Ergebnis;
in, als vor mehreren Jahren ein Einkommen von 900 wer. Da= bei den Konservativen(Tachen rechts], es genießt bei ihnen keine zu kommt, daß die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Ein= große Achtung. Die Lacher mögen im Feuilleton der„Deutschen kommen von mehr als 900 Mk. deshalb so gewachsen ist, weil Tageszeitung“ folgende junkerliche Selbstcharakteristik nachjur die Arbeitgeber die Steuerdenunziationsplicht für ihre##lesen, die dort vor einigen Tagen stand:„Kunst und Wissenschaft
Arbeiter
eingeführt ist. Wir haben ja kürzlich sehr interessante Aus
— natürlich, sie sind schon von Wert; aber wir haben davon reich lich, heinahe zu viel.“ Das ist Ihre(nach rechts) Wertschätzung
einandersetzungen über Steuerhinterziehung gehabt.„Professor von Kunst und Wissenschaft. Hans Delbrück behauptet, daß von den Besitzenden ungeheure! Nichts rechtfertigt also die Ungleichheit der Wahl
Summen hinterzogen werden. Die liberale Presse wirft das Landbewohnern soll das gleiche Recht nicht verkumm den Agrariern vor, die konservative Presse dem mooilen Kapital.] Wir Sozialdemokraten und glaube, beide haben recht.(Sehr richtig! bei den Soz.] wohl aber die Herre Sehr interessant sind auch die Zahlen der Ergänzungssteuer, bauern, der Kätner,
Vianen Zensiten, die ein Ver- bringen wollen, währeno.
" Davon haben 144000Versten Klasse wählen. Aber das Land darf an und für sich nicht von 55 Milliarden, also mehr Wahlrecht beanspruchen als die Stadt. Die Bauernsöhne, Masse des Mittelstandes die in die Industriebezirke abwandern müssen, werden in dem
Wahlkreise. Den mmert werden.
ozialdemokraten sind wahrhaftig nicht bauernfeindlich, en Konservativen, die die Masse der Kleinder Kossäten in die dritte Klasse hineinWir haben in Preußen 1½ Millionen Zensiten, die ein Ver- bringen wollen, während sie selbst als Großgrundbesitzer in der mogen von 91 Milliarden versteuern also knapp 10 Proz., ein Einiommen
Proz., besitzen 67 Milliarden. Die Masse des Mittelstandes besitzt nur 24 Milliarden von insgesamt 91 Milliarden. Wir Augenblick entrechtet, wo sie Industriearbeiter werden. Das sehen, das Vermögen der Reichen, der Millionäre, ist gemachsen. ist doch absurd. Ich erwarte vom Zentrum, daß es seinen Das sind geradezu aufreizende Zahlen und deshalb mutsen sie Widerstand gegen die Neueinteilung der Wahlkreise aufgeben hier im Treitlassenhaus erwähnt werden. Seit 1895 hat sich wird. Um so schlimmer für das Zentrum, wenn es hier versagt.
das Vermigen der Millionäre von 13 auf 26,6 Milliarden er= Die Kommission muß von Grund auf neue Arbeit machen. Wenn
heht. Jeder einzelne Millionär hat seit 1895 sein Vermögen dadurch der Regierung die Vorlage unannehmbar werden sollte durchschnittlich um eine Million vermehrt.(Hört! Hört! bei— ach, das schadet nichts, dann fällt eben die Vorlage, und dann
den Soz.] Das Geld vermehrt sich nicht von selbst, sondern die sorgen wir dafür— hoffentlich nicht nur wir Sozialdemokraten,
neuen Werte werden geschaften. Aber nicht von der Arbeit der sondern auch die Freisinnigen und das Zentrum—, durch
Mitionare, sondern vom Volk und die Milliarden sind daher.... Erregung eines Volkssturmes
aus den Taschen des arbeitenden Voltes herausgeholt worden.(Gelächter rechts)— Iyr Lachen zeigt nur, wie Sie die Massen Sehr wahr! bei den Soz.) Ein Wahlrecht, das den Besitz be= verachten—, daß die Regierung genötigt wird, recht bald eine günstigt,1 ganz andere Wahlvorlage einzubringen. Was sie an Verbesseverscharft und besördert die ungeheuerlichste Volksausplünderung. rungen bietet, ist gänzlich unzulänglich. Die Maximierung Aun wird immer gesagt, den Arbeitern geye es nicht schlecht, kommt für die Massen der Wahler ja gar nicht in Betracht; sie das bewiesen die Sparkasseneinlagen. Nach der neuesten is, bei Lichte besehen, nur eine Konzession an die Besitzenden. Statistik bezifferten sich diese Einlagen 1908 auf 9573 Millionen Bisher hatten wir ja den wunderbaren Zustand, daß auch MiMark. Das ist schon relativ sehr wenig gegenüber den nister und Geheimräte gelegentlich in der dritten Klasse wählten. 91 Milliarden, die der Besitz sein Eigen nennt. Und diese Es ist vorgekommen, daß ein Bordellbesitzer in der ersten und Summe entfällt auf mehr als 10 Millionen Sparkassenbücher. der Generaljuperintendent in der zweiten oder dritten Klasse Auf die Bücher mit einer Einlage bis zu 600 Mk.— das sind wahlte.[Hört, bört! links.) Das sind die Folgen dieses Wahlie Bücher des Mittelstandes und des Proletariats— entfällt rechts. Der Geheimrat und der Generalsuperintendent sollen ja
d
nur die Summe von 1366 Millionen, während auf die höheren Einlagen der übrige Teil entfällt.(Hört! hört! 6. d. Soz.). wrenn wir auch die Bücher bis zu 1500 Mark Einlagen hinzunun aus der dritten Klasse herausgehoben werden, aber die großen Massen der Wähler bleiben rechtlos. Die Waximierung bedeutet sicher eine Verschlechterung des Wahlrechts für die rechnen, dann entsällt auf alle diese zusammen nur ein Betrag Freisinnigen und Nationalliberalen zu Gunsten des Zentrums von 3541 Millionen von den gesamten 9573 Millionen. Die und der Konservativen. Aber davon, daß eine Partei einen Sparkassenbücher beweisen also nicht, daß das Vermögen des Vorteil oder einen Nachteil vom Wahlrecht hat, darf man doe Loltes erheblich ist. Im Gegenteil, auch der größte Teil der Sparkasseneinlagen ist Eigentum der besitzenden Klassen.
Die Statistik beweist auch, daß das Proletariat am allerschwei sten unter der letzten wirtschaftlichen Krise gelitten hat, denn da die Einlagen 1908 nur 162 Millionen betragen haben, dagegen die Neueinlagen 3000 Mark allein mehr als 250 Millionen, so beweist das, daß von den Nichtbesitzenden mehr abgehoben worden ist, als neu eingelegt werden konnte.[Hört, hort! b. d. Soz.) Welche Sti
Tatsachen noch für ein Ge
richtig! b. d. Soz.] Nur der tut das, der Mittionäre gezüchtet sehen will, nur der, welcher eine reiche Schmarotzerklasse mästen win auf Kosten
draußen im Land
in der Kommission durch den Volksunwillen beeinflussen lassen.
Vorteil oder einen Nachteil vom Wahlrecht hat, darf man doch seine Stellungnahme zum Wahlrecht überhaupt nicht abhängig machen. Der Freisinn sollte mit allem Nachdruck für das völlig gleiche Wahlrecht eintreten, und es wäre gut gewesen, wenn er das längst mit einem viel höheren Nachdruck geran hätte.(Sehr richtig! v. d. Soz.) Es wäre sehr sonderbar, wenn der Freisinn und die Nationalliberalen sich auch gegen die Beibehaltung der Trittelung nach Urwahlbezirken wenden wollt:. Die Forderung der Drittelung nach Wahlkreisen und Gemeinden kann nur Stirn gehört dazu, angesichts solcher derjenige erheben, der das Prinziy der Verleibung des Wahleldsackswahlrecht einzutreten?(Sehr rechts nach der Größe des Geldsacks anerkennt. Der Freisinn der tnt das, der Millionäre gezüchtet darf gegen die Drittelung nach Urwahlbezirken nicht kämpfen,
er, weicher eine reiche Schmarotzerklasse masten weit sie wenigstens relativ das Proletariat begünstigt. In Berder Volksmehrheit. Vir werden das auch uin haben g#z## deshalb sechs Mandate erobern können, weil
e recht kräftig sagen, damit die Parteien sich wi., auch 22000 Wähler in der zweiten Abteilung hatten. Eine
## sommission durch den Volksunwillen beeinflussen lassen. Drittelung nach Wahlkreisen oder über rie ganze Gemeinde
— Eine tleine winzige Besserung soll durch die Maximierung pare eine###orte Verschlechterung.(Sehr richtig! b. d. Soz.) eingeführt werden. Aber diese Schwächen der Plutokratie stellt Kine weitere'Aenoexung des Wahlrechts ist die Verleihung des
„ nur die Beseitigung eines Schönheitsfehlers Privilegs an die Bildurg. Auch diese Aenderungen müßten
(u:: An dem unerhörten Zustand wird auch nicht das Aller om Zentrum, und von der ganzen Linken avgelehnt werden, mindeste geändert. Die Regierung behauptet, der Mittelstand dern sie beseitigen, nicht Vorrechte, sondern schaffen neue Vorsatze größtenteils in der zweiten Klasse. Ja, wenn Einkommen von 4—5000 Mark und von 6—10000 Mark als Durchschnittsmittelstandseinkommen gelten sollen, wenn man den Mittelstand im Zylinder und roten Glacees für den wirklichen Mittelstand dann mag man recht haben. Aber die Unmasse der kleinen Handwerker, Geschäftsleute und der kleinen Bauern wird auch in Zukunft trotz der Maximierung in der dritten Klasse wählen.— Auch die jetzige Wahlkreiseinteilung mit ihrem
sanz unerhörten Unfug soll beibehalten werden. Das hat die Statistik offen bewiesen. Trotzdem hat der Vertreter des Zenirums diese Wahlkreiseinteilung als richtig bezeichnet. Aber als im vorigen Jahre über die Neueinteilung hier abgestimmt wurde, raben sich schon fünf Zentrumsabgeordnete geniert, für die Beiehaltung der Wahlkreiseinteilung zu stimmen. Wir werden ###er sorgen, daß die Zahl dieser Abgeordneten sich vermehrt.
saht Ei######en wir doch unterstreichen, daß das Zentrum auch I.b.n dieses ungehenerliche Unrecht eingetreten ist, das
der städtischen und industriellen Bevölkerung=..5—, m
ingefügt wird. In 20 Wahlkreisen wählen in der ersten Gruppe
rechte. Durch solche Flickreformen wird das skandalöse Unrecht des Dreiklassenwahlrechts nicht beseitigt, sondern gestützt und verewigt. Treten die Nationalliberalen und die Freisinnigen trotzdem für die Schaffung neuer Privilegien ein, so werden wir das mit aller Schärfe draußen im Lande brandmarken.(Sehr richtig! b. d. Soz.)
Die Bevorrechtung der Bildung ist nur ein Pridileg des Besitzes. Nur der kann eine höhere Schule besuchen, der in der Wahl seiner Eltern vorsichtig gewesen ist. Wenn in Berlin zehn Prozent der Plätze für Kinder aus armen Verhältnissen freigehalten werden, so beweist das gar nichts. Die höheren Schulen bleiben Klassenschulen.(Sehr richtig! b. d. Soz.] Dazu kommt: die wirklich höhere Bildung deckt sich nicht mit der Bildung, die auf unseren höheren Schulen erworben ist. Gerade die politische Bildung ist in den Kreisen der sogenannten Gebildeten in viel gexingerem Maße anzutreffen, als bei der Arbeiterklasse. Das haben auch einsichtige Liberale anerkannt. Das Tollste und iste an der Vorlage ist das Unteroffizier=Privilegium. ertten Gruppe Es ware wirklich jammerschade gewesen, wenn die Verfasser der eitegg Vorlage sich diesen tollen Einfall verkniffen hätten. Der Remehr als der fleißige Mann Soz.) Das UnteroffizierAber dieser Vorschlag zeigt auch dem Vernageltsten, wie die Regierung über das Volk denkt. Die Regierung will sich offenbar eine Prätorianergarde
schaffen,
eine Schutztruppe für Junker und Großkapital,
privileg für die Streikbrecher einführen wollte, oder wie wäre es, wenn man den ehemaligen Unteroffizier in die erste Klasse abancieren ließe, der wegen Soldatenmißhandlungen bestraft
ist.(Sehr gut! b. d. Soz. Lärm rechts.) Die öffentliche Abstimmung mit ihrem Terrorismus, mit ihrem schmachvollen Gesinnungszwang soll nach wie vor zu reaktionären Wahlen verhelsen.
Wir haben in Preußen 800000 abhängige Beamte und Staatsarbeiter und die werden durch die Fuchtel der öffentlichen Abstimmung verhindert, so zu stimmen, wie sie wollen. (Sehr richtig! bei den Soz.] Nun hat es sich die„Vossische Zeitung" nicht verkneifen tönnen, vom Terror der Sozialdemokratie zu sprechen. Sie wirft uns vor, daß wir dem Freisinn in den Rücken fallen.(Lachen b. d. Soz.)
Auch der Ministerpräsident sprach
vom Terror der Arbeiter.
Ja, kann man es denn dem Arbeiter verdenken, wenn er als Kaufer seine Groschen nicht zu dem Mann trägt, der bei der öffentlichen Abstimmung gegen die Interessen der Konsamenten gestimmt hat?(Sehr richtig! bei den Soz.] Der Arbeiter mußte ja geradezu ein siebenfach gehörnter Esel sein, wenn er so etwas machen wollte. Das wird er auch in Zukunft nicht tun. Wir möchten den Terror beseitigen, wir möchten auch nicht, daß die Geschäftsleute abhängig sind; aber so lange dieses öffentliche Wahlrecht besteht, werden Sie es den Arbeitern nicht verdenken können, wenn sie so handeln, wie es ja gerade das üffentliche Wahlrecht will.(Sehr richtig! bei den Soz.) Der Ministerpräsident hat auch gar keine Ursache, sich gerade über die Sozialdemokraten und ihren Terror zu entrüsten. Diese Abhängigkeit der Geschäftsleute von der Arbeiterschaft ist doch ofsenbar auch eine„von Gott gewollte Abhängigkeit“, für die er eine Lanze gebrochen hat. Der von der Sozialdemokratie seinerzeit verübte Terror war eine gebotene und in ihren Moliven durchaus hochmoralische Abwehraktion.(Sehr richtig! bei den Soz.) Sie hat auch gewirkt, sie hat mehr gewirkt, als die platonischen Forderungen, die jahrzehntelang der Freisinn erhoben hat. Denn daß jetzt die Nationalliberalen für die geheime Abstimmung eintreten und auch einige Freikonservative, das ist dem Vorgehen, dem N###ehrakt der sozialdemokratischen Arbeiter zu danken. Der Abgeordnete Zedlitz will auf dem Lande die öffentliche Abstimmung bestehen lassen, aber für die Städte die geheime Abstimmung einführen. Also die Junker sollen Terrorismus üben können, aber den Arbeitern sollen auch in dieser Beziehung die Hände geknebelt werden. Und wie Terrorismas geübt wird von der rechten Seite, das beweisen zwei Fälle, die ich nur kurz erwähnen will. Als im Jahre 1903 bei den Landtagswahlen die Stadt Goslar in ihrer Mehrheit nationalliberal gestimmt hatte, da wurde vom Bund der Landwirte der Boykott über die Geschäftsleute der Stadt Goslar verhängt. Und als im vorigen Jahre in Northeim ein nationalliberaler Wahlverein gegründet worden war, da verhängten die Bündler wiederum den Boykott über alle Geschäftsleute und abhängige Existenzen, welche diesem nationalliberalen Verein beigetreten waren.(Hört! hörtl links.) So üben Sie Terror! Und dann wagen Sie es, über sozialdemokratischen Terror sich zu entrüsten! Beseitigen Sie die öffentliche Abstimmung, dann beseitigen Sie den Terror. Solange das nicht geschieht, wird die Arbeiterklasse sich einfach zur Wehr setzen. Die Regierung bringt dann noch folgendes kuriose Argument für die öffentliche Abstimmung: In der ersten Klasse, wo doch nur wenige Personen wählen, würde das Wahlgeheimnis doch nicht gesichert werden. Die reichen Leute, die Millionäre, die höchsten Beamten, welche Nachteile hätten denn die davon zu befürchten, wenn man wirklich erführe, wie sie gestimmt haben, es sei denn, daß etliche von ihnen sozialdemokratisch gestimmt hätten? Aber dann werden doch nicht wir Terror üben, dann würde die Regierung Terror üben.(Sehr richtig! bei den Soz.) Noch ein Argument, das eigentlich parlamentarisch nicht qualifizierbar ist. In der Begründung heißt es: gegen böswillige Verletzungen des Wahlgeheimnisses und gegen terroristische Beeinflussungen der Wähler schützt auch die geheime Wahl erfahrungsgemäß nicht. Das wagt dieselbe Regierung zu schreiben, die sich mit Händen und Fußen— natürlich nach den Wünschen und Befehlen der Junker— dagegen sträubt, daß endlich zur Sicherung des Wahlgeheimnisses allgemein Wahlordnungen eingeführt werden. Gerade die Junker, die Herren auf dem Lande sind es ja, welche Bierglüser, Zigarrenkisten, Suppenterrinen und ähnliche Gegenstände benutzen. Es werden die Wahlkuverts der Reibe nach hineingelegt und der Reibe nach geöffnet. Da Buch geführt ist, wie abgestimmt worden ist, kann man daraus ganz genau entnehmen, wie auf dem Lande abgestimmt wird. So wird auf dem Lande erfahrungsgemäß von den Herren von der Rechten der ungeniet#este Terrorismus ausgeubt, und die Regierung, die das ganz genau weiß und dies System stützt und fördert, wagt es, einen solchen Satz in die Begründung hineinzunehmen. Die Vorlage ist von A bis 8 in allen Details geradezu eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes, eine einzige Provokation des Volkes.(Lebhafte Zustimmung bei den Soz.) Wir raten nicht nur den Parteien, sondern auch der Regierung und auch der Krone, die Vorlage gänzlich umzugestalten.
Politische und soziale Klassenherrschaft dauert nicht ewig.
Das beweist die Geschichte der Herren von der Rechten. Wieviel haben die Junker nicht aufgeben müssen! Sie haben das Liecht aufgeben müssen, als Raubritter die Kaufleute zu überfallen.(Heiterkeit rechts.] Sie machen es jetzt ja viel besser durch die Zölle. Sie haben sich der Fürstenmacht beugen müssen. Der berühmte Historiker Gustav Freytag illustrierte die Junker damals folgendermaßen:„Sie waren Lumpen, bei aller Raufsucht ohne festen Mut, sie wurden allgemein für eine Landplage gehalten und mit Schmeißfliegen verglichen, aber sie waren bei alledem hochmütig, durchaus aristokratisch gesinnte Gesellen.“ (Heiterkeit.) Und weiter sagt Gustav Freytag:„Es war die Zeit, wo die adelige Mutter ihre Tochter selbst mit Freuden in die Arme eines liederlichen Fürsten führte und wo der Hofmann die Gattin dem Fürsten gegen Bezahlung überließ.“(Heiterkeit.) Die Junker haben auch die Leibeigenschaft aufgeben müssen, einen Zustand, den selbst Graf zu Dohna dahin kennzeichnet, daß aus den Fenstern des herrschaftlichen Schlosses Jubel und Becherklang ertönte und unter den Fenstern der Spott des Frohnvogts schwirrte. So werden die Junker auch weitere Privilegien preisgeben müssen.
Das Volk läßt sich solche Knechtung auf die Dauer nicht
gefallen.
(Sehr richtig! bei den Soz.] Es wird seine Mündigerklärung vom Parlament, von der Regierung und von der Krone verlangen. Andere Regierungen sind ja auch so klug gewesen, zum Beispiel Oesterreich. Kaiser Franz Josef erklärte, daß die ReZeitströmungen lich: durch die
0
illerdings
nur die der Vergangenheit, sondern die weil sie mit Recht annimmt, daß in Preußen kein vernünftiger Der usa“%71#n6 de.„Gegenwart.,(Sehr richtig! b. d. Soz.) Mensch mehr für sie eintreten wird.(Unruhe rechts.)
nent vor##### brachte dann noch ein recht schnurriges Argu= Diese Prätorianer sollen zur Wahlurne kommandiert werden,
Bodenzsa—####***: Wir haben in Ostpreußen eine viel größere und unter der Fuchtel der öffentlichen Wahl abstimmen.(Sehr ihre Untergebenen nur wegen einer nicht genet renntache als in Berlin. Es ist doch nicht die Bodenfläche, richtig! b. d. Soz.] Wie wäre es, wenn man auch ein Wahl= aus dem Dienste zu entlassen.(Hört hört! b. d. Soz.)
gierung nicht nur verpflichtet sei, auf die großen
zu achten, sie sei auch den Völkern verantwortl.—
Wahlreform werde dem Gebote der Gerechtigkeit entsprochen. Lei uns bringt man dem Volke kein Vertrauen entgegen. Bei uns begegnet man dem Volke auch seitens der Krone mit feindseligem Mißtrauen.
Vizepräsident Dr. Krause: Herr Abg. Ströbel, diese Verletzung der Ehrfurcht vor dem Könige ist auch eine Verletzung der Ordnung dieses Hauses. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Beifall rechts.)
Ströbel(fortfahrend): Durch die Vorlage wird nach wie vor die Masse des Volkes mit getnebelten Händen den Junkern preisgegeben. Auch in Deutschland ist Preußen mit seinem reaktionären Wahlrecht ja vollständig isoliert und auch deutsche Fürsten selbst erkennen die Notwendigkeit des allgemeinen und gleichen Wahlrechts auch für die Bundesstaaten an, so Ludwig von Bayern, der bayerische Thronfolger. Er hat ausgeführt: Seiner Anschauung nach sei die geheime Wahl ein Schutz der Schwachen gegen die Starken.[Hört! hört! b. d. Soz.] Es gäbe gewissenlose Menschen genug, die ihre Untergebenen zwängen, ganz anders zu wählen, als diese wählen möchten. Hört! hört! b. d. Soz.) Diese scheuten auch nicht davor zurück, ihre Untergebenen nur wegen einer nicht genehm n Stimmabgabe

**
Die verkünstelten Wahlsysteme gäben kein getreues Bild von der Gesinnung der gesamten Bevölkerung, wenn nicht ein gleiches und allgemeines Wahlrecht vorhanden wäre.[Hört, yort! bei den Soz.] Das sprach der bayerische Thronfolger, und die Dynastie keines deutschen Staates sollte durch ihr Verhalten Vergleiche mit dem Verhalten der bayerischen Dynastie heraufbeschwören. Das könnte noch einmal für sie verhängnisvoll werden. Esist eine ganz unsäglich verblendete Auffassung, wie sie Graf Posadowsky früher und Herr von Bethmann gestern vertreten hat, daß die preußische Dynastie, dieses wunderbare Gebilde, eine der wunderbarsten, welche die Geschichte rennt, um mit dem Grafen Posadowsky zu sprechen, seinen ausgesprochenen Gegnern nicht sans phrase ausgeliefert werden soll.
Ich würde es mir tausendmal überlegen, durch solche Ausführungen die Monarchie derartig zu diskreditieren. Eine Diskreditierung ist es, wenn man die Krone mit der Volksmehrheit in Gegensatz bringt, wenn man den König gewissermaßen als ersten Junker hinstellt, als Kollegen des Junkers von Oldenburg. Das ist eine Beleidigung, deren sich ein Minister nicht schuldig machen sollte. Die Krone und alle, die da meinen, die große Masse des Volkes müsse Zutrauen zu ihr haben, müssen erst einmal der großen Masse durch die Tat beweisen, daß sie Zutrauen zu ihnen hegen kann. Einstweilen aber be weisen sie das juste Gegenteil. Frhr. von Richthofen behauptete daß die Sozialdemokratie nicht die Vertreterin der Kultur wäre, aber die Konservativen, das wären die Vertreter des Christentums. Ich habe ja das schon illustriert. Aber ich muß es noch einmal kurz und bündig aussprechen: die Sozialdemokratie hat allen Anspruch darauf, als Trägerin der Kultur angesehen zu werden.(Sehr richtig! links. Lachen rechts.) Sie hat sich um die Volksbildung ungeheure Verdienste erworben, (Sehr richtig! links) was von jedem ehrlichen Gegner anerkannt werden sollte.(Erneutes Sehr richtig! links.) Sie hat Freie Volksbühnen und Kunstinstitute aller Art geschaffen. Zuruf rechts.) Allerdings decken sich unsere Auffassungen nicht mit denen der Junker, Goechhe, Schiller, Gerhard Hauptmann und Ibsen würden sich bedanken, zu den Junkern gezählt zu werden. Wir haben auch musikalische Kunstabende geschaffen. Sie werden doch nicht meinen, daß man dadurch die Krone zum Wackeln bringen könnte. Diese Bildungsbestrebungen sind garnicht von politischen Erwägungen ausgegangen. Wir sind auch jederzeit mit großer Energie für die Verbesserung der Volksschule eingetreten, weil wir meinen, daß das Volk nicht nur ein Recht auf genügende materielle Existenz hat, sondern auch das Recht, sich zur Sonnenhöhe der Kultur emporzuentwickeln.(Lachen rechts.) Aber solange das Volk durch die Schmach des Dreiklassenwahlrechts im materiellen Elend erhalten wird, solange wird es in einem kulturwidrigen Zustand erhalten bleiben.
Wir besitzen auch nationalen Sinn, soviel wie nur irgend einer von Ihnen.(Nach rechts.) Es ist ein Beweis für die Gesundheit unseres nationalen Sinnes, daß wir für die Hebung der großen Masse eintreten.(Sehr richtig! bei den Soz.] Die Nation sind nicht die 60000 freikonservativen Wähler, auch nicht die Herren vom Zentrum, die Nationalliberalen und Freisinnigen, nein, die Nation sind die große Masse des Volkes, die sich aus den Arbeiterschichten zusammensetzt. Wenn wir also für deren Hebung eintreten, so handeln wir so, wie es der Nation zur Ehre gereicht. Auch Sie(nach rechts) sollten sich etwas von diesem nationalen Pflichtgefühl aneignen.(Lachen rechts.) Wir lieben unser Vaterland, wenngleich es sich noch zum großen Teil im Besitze der Junker befindet, und wenn auch das Eigentum des Arbeiters am deutschen Lande nach einem Worte Adolf Hoffmanns, der hoffentlich bald wieder unser Kollege sein wird(spöttisches Bravo! rechts), in den Blumentöpfen vor seinem Fenster besteht.
Deunoch lieben wir unser Vaterland, wenn wir die Wälder durchstreifen und die Wipfel der Kiefern und Buchen über uns rauschen hören.(Aha! rechts!. Das ist unser deutsches Vaterland, das wir dem Volke erobern wollen. Daß das aber nötig ist, ist unsäglich traurig und beleuchtet so recht Ihren(nach rechts) nationalen Sinn(Lachen rechts. Deshalb wollen wir auch das Wahlrecht ändern.— Höchst wahrscheinlich wird ja das Unteroffiziersprivilegium fallen. Aber selbst wenn wir ein Wahlrecht erhielten, das nicht dieses Privilegium einschließt und das auch die geheime Abstimmung vorsieht,— ja, was wäre uns damit gegeben? Sogar der konservative Professor Delbrück hätte ein solches Wahlrecht nicht als eine Abschlagszahlung angesehen. Sie(zu d. Natl.) werden sich doch wohl an Radikalismus und Volktümlichkeit von einem konservativen Professor nicht beschämen lassen.(Sehr gut! bei den Soz.)
Ich hoffe also, Sie werden mit uns den Wahlrechtskampf überall zur hellsten Flamme auflodern lassen unter der gemeinsamen Parole: Fort, weg mit diesem insamen, niederträchtigen Wahlsystem, fort mit dieser hundsföttischen Vorlage!(Lebhafter Beifall bei den Soz. Unruhe rechts.)
Vizepräsident Dr. Porsch: Wegen dieser letzten Aeußerung rufe ich Sie wieder zur Ordnung.
Korfanty(Pole): Das Land wird erstaunt sein, wie ein so weltfremder Mann wie Herr von Bethmann Hollweg der erste Beamte des Staates sein kann.(Lachen rechts.) Er redet von Unabhängigkeit und von Freiheit der Beamten, während das Gegenteil die tägliche Praxis ist. Auch müssen wir dagegen Protest erheben, daß der Ministerpräsient das Reichstagswahlrecht herabsetzt.
Vizepräsident Dr. Porsch: Das können Sie nicht sagen. Sie können höchstens sagen, daß er diesen Effekt erzielt hat.
Korfanty: Ich will ja nicht sagen, daß er es bewußt getan hat; vielleicht war es unbewußt.(Heiterkeit und Ruse rechts: Au, au!] Der Reichstag steht himmelhoch in seinen Leistungen über dem Abgeordnetenhause.(Schallendes Gelächter rechts.) Der Abg. Frhr. von Zedlitz hat seine zwei alten Steckenpferde geritten: die katholische Geistlichkeit und die Sozialdemokratie. Heiterkeit.) Es ist unglaublich, daß die Regierung jetzt, nachdem: an in Kattowitz Beamte gemaßregelt hat, diese Vorlage bringt und glaubt, damit den Beamten noch etwas zu bieten. Wir werden nicht rasten, ehe wir nicht das Reichstagswahlrecht in Preußen erkämpft haben.(Bravo! b. d. Polen.)
Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr. Schluß 4 Uhr.
Schiffsuntergang.
Marseille, 12. Februar. In der Nähe der Baleareninse Minorco, ist der französische Dampfer„General Chanzy“ unter gegangen. 164 Personen— nach einer anderen Meldung 134 sollen bei der Katastrophe ihren Tot gefunden haben.
Parteinachrichten
p Eige eigenartige Praxis.
tige Praxis. In der„Leipz. Volksztg." lesen Genosse Maurenbrecher fühlt das dringende
Eine
wir:„Der a
Bedürfnis, wie er in einem Inserat des„Leipziger Tageblatt“ mitteilt, vor dem Leipziger Publikum zwei Vorträge über das böchst aktuelle Thema: Hat Jesus gelebt? zu halten Daß er bei diesen Vorträgen auf die Anwesenheit von Arbeitern und Parteigenossen nicht rechnet, geht schon daraus hervor, daß er für seine Vorträge ein Lokal, den Zoolo gischen Garten, gewählt hat, das den Arbeitern nicht zur Verfügung steht.
Daß die Revisionisten es auch sonst lieben, die Lokalliste der Arbeiterschaft mit Nichtachtung zu behandeln, gehi aus einer Ankündigung der Berliner Lokalkommission im„Vorwärts“ hervor. Danach planen die sogenannten Sozialistischen Monats hefte ein Kostümfest im Zoologischen Garten. Die Lokalkom mission bemerkt dazu: Da uns mitgeteilt wird, das Billetts hier zu auch in Parteikreisen vertrieben werden, machen wir darauf aufmerksam, daß die genannten Räumlichkeiten der Arbeiterschaft zu Versammlungen nicht zur Verfügung stehen.
Glauben die Revisionisten mit dieser Praxis den kämpfenden Arbeitern in den Rücken zu fallen, sich besonders beliebt zu machen?“
p Die erste oberösterreichische Frauenkonferenz, die von der
Landesparteileitung auf den 30. Januar nach Linz berufen war, bestand aus Vertreterinnen von 10 Orten. Sämtliche Reichsratsabgeordnete des Landes waren anwesend. Nach dem Bericht des Parteisekretärs sind etwa 1000 Frauen gewerkschaft lich organisiert, und 300 leisten Beiträge zur politischen Organi sation. Es besteht ein Arbeiterinnenbildungsverein mit sechs Ortsgruppen, der Bildunas= und Unterstützungswesen pflegt. Nach einem Referat der Genossin Popp wurde die Gründung
freier politischer Frauenorganisationen und die Einsetzung eines
fünfgliedrigen Komitees in Linz beschlossen. Der Monatsbeitrag beträgt 32 Heller, einschließlich Bezugs der„ArbeiterinnenZeitung", für gewerkschaftlich Organisierte 10 Heller ohne Zeitung.
Parteinachrichten aus dem Verbreitungsbezirk.
Sozialdemokratischer Verein für den Wahlkreis
Dortmund. 2. Bezirk. Sonntag den 13. Februar, vor mittags 10 Uhr Bezirkssitzung. Wichtige Tagesordnung.
Dortmund. 20. Bezirk.(Filiale Süd). Sonntag, den 13. Februar, abends 6 Uhr: Wichtige Bezirkssitzung.
Filiale Eving. Am Sonntag, den 13. d. M. fällt die Filialversammlung aus.
Filiale Schüren. Sonntag nachmittag von 6—8 Uhr Sitzung der Filiale. Wichtige Angelegenheit erfordert das Erscheinen jedes Genossen.
Bezirk Aplerbeck. Sonntag vormittag 9½ Uhr Bezirkssitzung im Lokale Beck in Aplerbeck. Die Genossen der Filialen Aplerbeck, Aplerbecker=Mark, Berghofen, Schüren, Sölde, Holzwickede und Hengsen werden ersucht, recht zahlreich zu erscheinen.
Sozialdemokratischer Verein für den Wahlkreis
Filiale Altenbögge und Bönen. Sonntag, den 13. Februar treffen sich die Genossen mittags um 12 Uhr zum Abmarsch nach Unna im Lokale Rudolf Zirk.
Sozialdemokratischer Verein für den Wahlkreis Hagen=Schweln.
Ende.(Alle 3 Bezirke.) Am Sonntag beteiligen sich die Genossen und Kollegen in Ende an den Demonstrationsversammlungen in Hagen. Abfahrt in Wittbräuke 10 30 Uhr, in Herdecke=Nord um 10.23 Uhr. Beginn der Versammlungen um 11½ Uhr. Auf eine rege Beteiligung wird gerechnet.
Aus dem Wahlkreise
Dortmund, 12. Februar.
Achtung Partei= und Gewerkschaftsgenossen!
* Morgen Sonntag, findet für die Stadt Dortmund die Verbreitung des ersten Wahlrechtsflugblatts statt. Die Genossen treffen sich zu diesem Zweck um punkt 8½ Uhr morgens in ihren Bezirkslokalen. Da auch eine recht starke Beteiligung der Gewerkschaftskollegen erwartet und auch unbedingt notwendig ist, denen die Bezirkslokale zum Teil nicht bekannt sein dürften, lassen wir die Bezirkslokale hier folgen. Es hat sich jeder nach dem von seiner Wohnung am nächsten liegenden Lokal zu begeben. Es ist unbedingt notwendig, daß am Sonntag morgen jeder Genosse an der Flugblattverbreitung teilnimmt, damit bei dieser Tätigkeit auch die umfangreichste Agitation für den Sozialdemokratischen Verein und für die„Arbeiter=Zeitung“ mit vorgenommen werden kann. Genossen! Auf an die Arbeit! Die Wahlrechtsgegner können nur niedergerungen werden, wenn unsere Kampfesarmee mit jedem Tage gestärkt wird.
*
1. Bezirk im Lokale des Herrn Rehberg, Sunderweg 60.
2. Bezirk im Gewerkschaftshaus, Leibnitzstraße.
einer Freidenker=Vereinigung, der Freireligiösen Ge. In Harpen, also außerhalb
glied einer
meinde. In Harpen, also außerhalb des Wohnsitzes der beiden Angeklagten, habe K. am 11. Juli 1909 eine öffentliche Freidenker=Versammlung abgehalten, in der Bannwitz zwei freireligiöse Schriften gegen ein geringes Entgelt verkaufte. Die eine hat den Titel:„Gibt es einen Gott?“, die andere den:„Die Sünden des Bibelgottes“. Nach ihrem Inhalt leugne die erste die Existenz und die Existenzmöglichkeit Gottes. Die andere führe aus, daß ein Gott, von dem selbst in der Bibel gesagt werde, daß er soviel Uebles getan habe, nicht vorhanden sein könne, daß der Bibelgott, der Christengott, nichts weiter seien als häßliche Wahngebilde. Der§ 56 Abs. III Ziffer 12 der Gewerbeordnung schließe nun aus vom Feilbieten und Handel im Umberzieden u. a. Druckschriften und andere Schriften, insofern sie in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen geeignet sind. Das wesent. lichste Merkmal und der Hauptinhalt jeder Religion sei nun der Gottesbegriff. Ohne ihn sei eine Religion nicht denkbar. Gerade die Titel der beiden Druckschriften täten dar, daß der Inhalt eben diesen religiösen Gottesbegriff kritisch behandeln solle, was er auch tatsächlich tue, und zwar meist gottesfeindlich. Die Angeklagten wollten den Begriff religiös lediglich im kirch. lichen Sinne deuten. Das gehe nicht an. In Theorie und Praxis werde der Begriff„religiös“ des§ 56 der Gewerbeordnung ganz engbegrenzt. auf jeden konfessionell begrenzten Teil der Bevölkerung bezogen. Dafür spreche auch die Absicht des Gesetzes, die die sei, jeden Menschen in seinen Anschauungen des Glaubenslebens zu schützen. Einen lediglich philosophischen Inhalt hätten die beiden Schriften nicht. Die Angeklagten sagten, sie sollten aufklären. Also wendeten sie sich an das freie Urteil. Dieses beunruhigten sie aber, weil sie den Gottesglauben leugneten. Sie seien schon deshalb geeignet, in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen; und sie seien dazu vorzugsweise geeignet bei evangelischen und katholischen Christen, deren Bekenntnis sie angriffen. Das reiche aber aus, um sie vom Vertrieb im Umherziehen gemäߧ 56 Ziffer 12 der Gewerbe=Ordnung ausgeschlossen erscheinen zu lassen. Tarin, daß der in Boöckholt wohnhafte B. die Schriften in der Harpener Versammlung zum Verkauf aufgelegt und angeboten habe, liege ein Feilbieten, möge er auch persönlich einen Exwerbszweck nicht verfolgt haben, und insoweit auch ein Gewerbebetrieb, der der Besteuerung nach§ 20 des Hausiersteuer=Gesetzes unterliege. Der Angeklagte K. habe als Leiter der Versammlung und als Gesinnungsgenosse B.s das Verteilen der Schriften geduldet und sei mindestens als der stillschweigende Auftraggever des B. anzusehen. Einen Gewerbeschein habe weder der eine noch der andere besessen.
Die Angeklagten legten Revision ein. Rechtsanwalt Wolfgang Heine als ihr Vertreter rügte zunächst in eingehenden tsausführungen Verkennung des Begriffs„religiöse Beziehung“ im Sinne des§ 56 der Gewerbeordnung, wobei er u. a. hervorhob, daß die viele Menschen umfassende Religion des Buddhismus keinen Gott kenne. Ferner rügte er, daß der Begriff des Feilbietens im Sinne der angezogenen Gesetze verkannt sei, u. a. schon deswegen, weil die von beiden Gesetzen vorausgesetzte Gewerbsmäßigkeit hier, wo aus dem Erlös die Unkosten der Versammlung gedeckt werden sollten, durchaus zu Unrecht angenommen werde.
„Das Kammergericht hob das Urteil am 7. Febr. auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück: Die Frage, ob die Schriften an sich in religiöser Beziehung Aergernis zu erregen geeignet wären, sei nicht abstrakt theoretisch aufzufassen. Zur Annahme einer solchen Eignung genüge die Feststellungdder Vorinstanz, daß die Schriften so, wie sie vertrieben seien, Aergernis zu erregen geeignet waren. Das sei erklärlich, wenn man bedenke, daß durch solche Schriften der einzige Trost genommen werden solle, der im Leben noch vorhanden sei. Es
genüge, daß die Schriften bei evangelischen und katholischen bristen Aergernis erregen könnten.— Das= Urteil lasse sich aber in anderer Beziehung nicht halten. Was den B. betreffe, sei nichts für die Gewerbsmäßigkeit seines Handelns erbracht. Und hinsichtlich K.s fehle eine Feststellung, daß auf seine Rechnung und in seinem Auftrage gehandelt worden sei(§ 23 des Hausiersteuer=Gesetzes). Und was§ 56 der Gewerbe=Ordnung betrifft, so hätte K. damals überhaupt nicht verurteilt werden können, sondern höchstens als Anstifter. Eine solche Feststellung ehle auch.
3. Bezirk im Lokale des Herrn
se(früher Schmidt),
Angst vor Straßendemonstrationen.
Berlin, 11. Febr. In der bürgerlichen Presse macht sich eine zunehmende Angst vor dem kommenden Sonntag gelteud und die„Nationalzeitung“ malt auch bereits das Gespenst des Straßenkampfes an die Wand. Wenn es nach der liberalen Presse ginge, dann müßten die Arbeitermassen ruhig abwarten, was das Dreiklassenparlament zu beschließen für gut befindet. Daß man den Massen nicht zumuten darf, die Rolle des stumm abwartenden Heloten zu übernehmen, das geht weit über den liberalen Gesichtskreis hinaus. Fast noch größer aber ist die Angst vor einem Demonstrationsstreik, der das Kapital zunächst einmal in Mitleidenschaft ziehen würde. Die Sorge der bürgerlichen Parteien um die entrechteten Massen, ist in diesem Falle geradezu possierlich. Jedenfells weiß die Sozialdemokratie selbst, was sie zu tun hat und es ist ausgeschlossen, daß bürgerliche Angstmeierei sie beeinflussen kann.
Zimmerstraße.
4. Bezirk im Lokale des Herrn Martin, Nordstraße=Ecke.
5. Bezirk im Lokale des Herrn Bodewein, Alsenstr. 31.
6. Bezirk im Lokale des Herrn Meier=Ebert, Bleichmärschstraße.
7. Bezirk im Lokale des Herrn Tobien, Hirtenstraße.
8. Bezirk im Lokale des Herrn Schmidt, Bornstraße.
9. Bezirk im Lokale des Herrn Hofmann, Burgholzstr.
10. Bezirk im Lokale des Herrn Exter, Münsterstraße.
11. Bezirk im Lokale des Herrn Berthold.
12. Bezirk im Lokale des Herrn Spilker, Kaiserstr. 29.
13. Bezirk im Lokale des Herrn Heinemann, Weißenburgerstraße.
14. Bezirk im Lokale des Herrn Spilker, Kaiserstr. 29.
15. Bezirk im Lokale des Herrn Bruchmann, Kuhstraße.
16. Bezirk im Lokale des Herrn Schnelle, 1. Kampstraße.
17. Bezirk im Lokale des Herrn Schmidt, Wilhelmstraße.
18. Bezirk im Lokale des Herrn Büddecker, Unionstr.
zirk im Lokale des Herrn Büddecker, ezirk im bekannten Lokale. zirk im bekannten Lokale.
ezirk im Lokale früher Niehl,
22. Bezirk im Lokale des Herrn
23. Bezirk im Lokale des Herrn
Hergh
aus, Leierweg.
Die freireligiöse Broschüre als
Aergernis
I5 55 der Gewerbeordnung.)
Das Landgericht Bochum als Herufungsinstanz hatte die Angeklagten Konieczuv und Bannwitz wegen Uebertretung des§ 56 Abs. III Ziffer 12 der Gewerbeordnung und der§S 23 und 20 des Hausiersteuer=Gesetzes von 1876 zu Geldstrafen verurteilt. In der Begründung des Urteils wurde ausgeführt: Der Angeklagte Konieczuy, wohnhaft zu Herne, sei Vorsitzender, der Angeklagte Bannwitz, wohnhaft in Bockholt, Mit* Nachklänge zur Gewerbegerichtswahl. Die„Christlichen“ und die Hirsch=Dunckerschen liegen sich in ihren Zeitungen immer noch in den Haaren wegen der Gewerbegerichtswahl. In der letzten Nummer des Hirschblattes kommen die Gewerkvereine erneut auf die schon früher aufgestellte Behauptung, daß die „Christlichen“ von„Unternehmerseite Geldmittel für Wahlzwecke erhalten hätten. Das HirschDunckersche Blatt will Auskunft von den„Christen“ auf die Frage, ob ein Brauereidirektor in Dortmund, den das Blatt nicht öffentlich nennen will, der aber den Christen bekannt sei, einen bestimmten Geldbetrag zur Stadtverordnetenwahl oder zur Gewerbegerichtswahl gegeben habe?
* Opfer der Arbeit. In einem hiesigen Walzwerk fand man vorgestern morgen den Arbeiter Franz Teschke mit einer chweren Schädelverletzung auf. Im Krankenhause, wohin der Besinnungslose gebracht wurde, stellte man einen Schädelbruch est, den sich T wahrscheinlich dadurch zugezogen hat, daß ihm ein Stück Eisen an den Kopf geflogen ist. Ohne zum Bewußtein gekommen zu sein, ist der Verletzte inzwischen im Krankenhaus gestorben.
* Durch eine Explosion. die sich vor dem Hause Falkenstraße 18 ereignete, wurden wohl ein Dutzend Kinder verletzt. 4 Kinder wurden schwer verletzt mittels Krankenwagen ins Krankenhaus geschafft, die übrigen wurden in die Wohnungen der Eltern getragen.
* Selbstmord beging ein wegen Veruntreuungen verhafteter Beamter in dem Augenblick, als er dem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde: Der Verhaftete zog einen Revolver und schoß sich in die Schläfe. Auf dem Transport zum Krankenhause ist der Mann gestorben.
Provinz=Nachrichten.
Bochum. Die Strafkammer verurteilte Sitzung den 60jährigen Lehrer Heinrich Walter...„.
Hofstede wegen mehrfacher Sittlichkeitsverbrechen gegen Schul mädchen zu 2 Jahren 1 Monai Gefängnis.
in geschlossener von Bochumeffentliche politische Versammlung.
Achtung! Brechten und Umgegend. Actuus.
Arbeiterfrauen!
Sonntag, den 13. Februar 1910, nachmittags 3½ Uhr. im Lokale des Wirts Herrn Wolf in Brechten:
Ordnung:
Die Aufgaben der Frau im proletorischen Befreiungskaupf.
Referentin: Frau Lex=Dortmund.
Freie Diskussion. Freie Diskussion.
Die Frauen von Brechten und Brambauer werden ersucht, in dieser Versammlung recht zahlreich zu erscheinen.
Franz Klupsch, Dortmund, Kielstr. 5.

Beilage der Arbeiter-Zeitung
Nr. 36.
2. Blatt.
Dortmund, Samstag, den 12. Februar 1910.
19. Jahrg.
Der Wahlrechtskampf.
Wagen und Schlagen!
Eh' ihr es nicht werdet wagen,
Wie auf einen Zauberschlag
Eure Haut zu Markt zu tragen,
Kommt uns nicht der Freiheit Tag.
Lächelnd seht ihr, wie sie's treiben, Gebt prophetisch zu verstehn:
„Still! Es kann ja so nicht bleiben,
Still! Es muß ja vorwärts gehn!“
Und so könnt ihr tausend Jahr noch Sagen, daß es kommen muß,
Und wir rückten fort kein Haar noch.
Immer gaffend über'n Fluß.
Doch, wenn keinen Kampf ihr waget,
Bleibt die Mumie ferner stehn.
Und wenn ihr sie nicht zerschlaget,
Wird die Knechtschaft nie zergehn!
Friedrich von Sallet.
Der Reichskanzler gegen das Reichstagswahlrecht!
Man kann das, was der Ministerpräsident und Reichskanzler v. Bethmann=Hollweg am Donnerstag im Abgeordnetenhause zur Verteidigung seiner Wahlrechtsvorlage ausführte, je nach der Parteirichtung für richtig oder falsch halten, aber eins muß doch allen ohne- Unterschied der Partei gleich unbegreiflich geworden sein: nämlich, wie Herr v. Bethmann=Hollweg auch nur als Reichskanzler nur noch vierzehn Tage im Amte bleiben kann, ohne die Beseitigung des Reichstagswahlrechts zu beantragen.
Hält Herr v. Bethmann=Hollweg nicht am Ende selber alles, was er zusammengeredet hat, für blanken Unsinn und eitel Gewäsch, dann muß er schleunigst die Konsequenzen ziehen und im Reichstage einen Antrag einbringen, durch den entweder der Reichstag selber ganz abgeschafft oder wenigstens an Stelle des Reichstagswahlrechts dus Dreiklassenwahlsystem eingeführt wird.
Eine Rede, wie sie Herr v. Bethmann=Hollweg am Donnerstag gehalten hat, ist trotz allem kaum jemals noch vom Platz des preußischen Ministerpräsidenten aus gesprochen worden. Selbst die Reden des Ministerpräsidenten Manteuffel, der in der finstern Reaktionszeit der fünfziger Jahre wirtschaftete, nehmen sich neben ihr wie Kundgebungen eines erleuchteten und fortschrittlichen Geistes aus. Herr v. Manteuffel wetterte gegen den Geist der Revolution. Herrn v. Bethmann=Hollweg sind schon die „Strömungen der Oeffentlichkeit zuwider“, er verachtet die „Sucht nach Volkstümlichkeit“, er spottet über die„Suggestionskraft im Zeitalter der Zeitungen“ und tadelt die Presse, die„das Volk dazu verführt(l), in der Sensation den Kernpunkt der Politik zu finden". Aber trotz Oeffentlichkeit, Presse und dergleichen, das schlimmste Uebel bleibt doch der„Parlamentarismus“, in dessen Fahrwasser„Preußen sich nicht verschleppen läßt“, und dieser Parlamentarismus wird erst recht zum schrecklichsten der Schrecken, wenn er demokratisch wird. Herr v. Bethmann=Hollweg fordert die ganze zivilisierte Welt, Amerika, Frankreich, England. durch die Behauptung heraus: daß politische Kultur und Erziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet ist, und er ist auf diese seine Entdeckung, mit der er unter den Staatsmännern der zivilisierten Wltteile so ziemlich allein dasteht, so stolz, daß er sie in seiner Rede innmer wieder hervorhebt und wiederholend unterstreicht. Das Parlament, behauptet der deutiche Reichskanzler und preußische Ministerpräsident, ist dem Volke gleichgültig, es nimmt an seinen Verhandlungen keinen Anteil, es ist nicht das Zentrum, von dem aus 1 litische Erziehung und Bildung auf die Volksmassen ausstrahl, vielmehr umgekehrt:
„Die Demokratisierung des Parlamentarismus hat in allen Ländern dazu beigetragen, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen.“
So setzt der Reichskanzler und Leiter unserer auswärtigen
Politik das im kultivierten Ausland herrschende politische] Herr v. Bethmann denkt vielleicht gar nicht so, wie er redet, System unter dem Beifallsgejohle seiner Junker öffentlich her= oder er redet so, wie die preußischen Junler denken. unter! So beschimpft der preußische Ministerpräsident— ge-Er mag selber eine Null sein, aber die Ziffer Oldenburg. rade in dem Augenblick, da das ganze deutsche Volk die Verhand- die voran steht, macht ihn zur Zahl. Erträgt das deutsche Volk lungen des preußischen Landtages mit fieberhafter Spannung: diesen Zustand und diesen Reichskanzler, dann bleibt das Dreiverfolgt— die Reichsbevölkerung gleichsam als eine blöde klassensystem, aber das Reichstagswahlrecht geht über kurz oder Hammelherde, die sich um die Verhandlungen des Parlaments lang zum Teufel! Denn Herr v. Bethmann=Hollweg ist vom nicht kümmert! Der Ministerpräsident soll noch Gelegenheit Junkertum vorausgeschickt, um auszuprobieren, was man will finden, zu erkennen, welchen Anteil die große Masse des Vorkes und noch nicht wagt! an den Verhandlungen der Parlamente nimmt und wie es die he
Wir danken, Herr von Bethmann!
Mit der Verbindung von Gewalt und Hohn, die die Schandvorlage bedeutet, ist die Sache der Wahlreform gewaltig gefördert worden. Heute können wir es ja ruhig bekennen: Bis in die letzten Tage hinein hatten manche von uns die Befürchtung, daß der Wahlrechtskampf nicht jene entschlossene, kampsesmutige, alles an alles setzende Stimmung, jene zähe Beharrlichkeit finden werde, die dieser wichtigste Kampf um Erringung eines Stücks politischer Macht und politischer Einfluß in Preußen und Deutschland erfordert. Selbst der pessimistischste Beurteiler in unseren Reihen hat seit dem letzten Samstag all diesen Zweifeln den Abschied geben müssen. Ein Sturm der Entrüstung geht durch Preußen und Deutschland. Weit über die Kreise der Arbeiterklasse hinaus ist die Erbitterung und der Zorn über diese freche
unerhörten herausfordernden Reden aufnimmt, die dort von gewissen subalternen Geistern gehalten werden!
Wenn aber Demokratie, Reichstagswahlrecht, Parlament,
Presse und alles, was drum und dran hängt, weiter nichts als die Werke des Teufels Bitru sind— was bleibt dann übrig, woran man sich festhalten und wofür man sich begeistern kann.
Das preußische Dreiklassenwahlrecht und der preußische Landrat!
Das sind die„Kräfte, die nach aufwärts streben“! So wie Herr v. Bethmann alle Parteien mehr oder weniger schlecht macht, nur die Junkerpartei nicht, so redet er ganz Deutschland und ganz Europa in Grund und Boden, um sein Preußen zu feiern, so verdammt er alles volkstümliche, demokratische Wesen, um die Bureaukratie und den Klassenstaat in voller Glorie auferstehen zu lassen!
So sehr aber Bethmann=Hellweg die„Strömungen der Oeffentlichkeit" haßt, so schlecht er auf die öffentliche Meinung Verhöhnung des Volkswillens gedrungen. Die Vorlage der Reder Presse zu sprechen ist, so sehr begeisterter uch“Hn. bnlitifh. O.it##f4-f.
liche Abstimmung. Man lese genau, was der und Reichskanzler über diesen Pu sich da jedem, welcher Partei er au drängen:
„Duß nicht ein Reichskanzler, der so über die geheime Wahl denkt, sofort die Abschaffung des geheimen Reichstagswahlrechts beantragen?“
Ja, ganz gewiß müßte er das! Ein Mensch, der so denkt, Aber damit antein
wie Herr v. Bethmann=Hollweg— redet, handelt einfach ge Die Wahlrechtsvorlage der Regierung hat auch
wissenlos, wenn er das Reichstagswahlrecht nur noch ein paar ich ninnant
Wochen länger duldet? Wie, sollen„Kultur und Erziehung“ weiter„leiden"?— Sollen„die politischen Sitten" noch meyr
„verflachen, und verrohen"?— Soll der„Mangel an staatlichem Sinn“, nach Bethmann eine Folge des geheimen Wahlrechts im Reiche, weiter um sich greifen? Hört man den preußischen Ministerpräsidenten und deutschen Reichskanzler, so muß glauben, die Verfehlungen der Presse und des demokrati
er sich für die öffent= gierung hat in wenigen Tagen eine politische Leidenschaft, eine der Ministerpräsident Radikalisierung der Massen erzeugt, wie sie der Steuerkampf hat— wiederum muß lange noch nicht gebracht hatte, wie sie unsere Agitation allein angehört, die Frage aufgesagt hat ich
man
lange noch nicht gebracht hatte, wie sie unsere Agitation allein erst in langer Zeit hätte hervorrufen können. Diese Wahlrechtsvorlage wird unserer Organisation Tausende neuer Kämpfer, unserer Presse Tausende neuer Leser zuführen, die Zahl der sozialdemokratischen Reichstagswähler um Hunderttausende vermehren.
Aber damit allein wären wir freilich diesmal nicht zufrieden. Wahlrechtsvorlage der Regierung hat auch in den bürgerlichen Parteien erbitternd und aufreizend gewirkt. Die Wahlaussichten des Freisinns sind verschlechtert: die Nationalliberalen bleiben zur Einflußlosigkeit verurteilt, das Zentrum darf ein#o# elendes Machwerk seinen Arbeiterwahlern nicht anbieten. Noch wichtiger ist, daß in der großen asse ihrer Anhänger die Re gierungsvorlage, die alles versag., nur um so stürmischer das Verlangen nach Reform ausgelöst hat, daß die Führer von ihren Anhängern vorwärtsgetrieben werden. Das sachliche Ziel unseres
geltende Wahlrecht", behütet den Reichswagen vor dem von der Aussichtslosigkeit ihres Kampfes zu überzeugen und sie igern, wo Gefahren im Verzuge! Fort mit einzuschüchtern. Diese Absicht ist gar gründlich ins Gegenteil „##.—. umgeschlagen. Nichts hat unseren Wahlrechtskampf mehr gefordert, als die Untat der preußischen Regierung, nie war unsere
Absturz. Warum zögern
und
ins im ga
Mit einem Worte: Herr v. Bethmann
dem Reichstagswahlrecht und her mit der Herrschaft des Landrats und des Klaisensystems im ganzen Deutschen Reiche!.#sorvert, umd dir unn„„
Hollweg ist uns eine Kampfentschlossenheit größer, unsere Siegeszuversicht sicherer, hlrechts sch:"“ unsere
Vorlage zur Beseitigung des Reichstagswahlrechts schuldig. Begründung hat er schon gegeben!
Wird Herr v. Bethmann=Hollwea die Konsequenzen aus keiner Rede vom 10. Februar zieyen und wirklich für die Beseitigung des Reichstagswahlrechts eintreten? Das mag man einnweilen aus guten Gründen bezweifeln. Aber dadurch sind der Reichstag und die ganze Reichsbevölkerung nicht der Pflicht enthoben, aus der Rede ihres Reichstanzlers die Konsequenzen zu ziehen.
Herrn v. Bethmanns Rede steht nach ihrem geistigen Gehalt zu tief, um wirklich b.deutend zu sein. Offenbar hat die Demokratie, die an allem Schuld trägt, auch auf den Geist des hochgestellten Redners verflacheno, um nicht zu sagen ab plattend gewirkt. Wollte man sie ironisch behandeln, und ihre„philosophisch“ gezierten unfreiwilligen Kalauer in die rechte Beleuchtung rücken, so gäbe es reiche Ausbeute. Doch zum Lachen sind die Zeiten zu ernst. Eine Rede, wie sie dieser geistlose, affektierte Bureaukrat zu halten gewagt hat, ist, seit das Reich besteht, noch von keinem Reichskanzler gehalten worden. Und mag Herr v. Bethmann als Mensch viel zu klein sein, um dem Reich eine ernstliche Gefahr zu bedeuten, so wäre es doch ein Zeichen eines höchst gefahrlichen Zustandes, wenn Menschen vom Schlage dieses Herrn v. Bethmann, an höchster verantwortlicher Stelle stehend, ungestraft solche Reden halten dürften!
Die unsere Opferwilligkeit bereiter. Diesen Kampf entfesselt zu haben, ist unser Stolz, ihn verschärft, vertieft zu haben das Verdienst dieser Wahlrechtsvorlage.
Wir danken, Herr von Bethmann!
eche Fälschung.
Der„Vorwärts“ schreibt:„Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Entrechteten, das sind die Grundzüge der Schandreform, die die preußische Junkerregierung dem preußischen Volke zu bieten magt. Sie durchsetzen die offizielle wie die offiziöse Begründung der Vorlage in allen ihren Teilen. Freche Fälschung der Tatsachen und grinsender Hohn für die Entrechteten, für die große Masse der Wähler dritter Klasse ist die tolle und zugleich infame Behauptung, daß die ehemaligen Unteroffiziere über crößeres politisches Verständnis und tiefere Einsicht in öffentliche Angelegenheiten verfügen, als die Arbeiter und Kleingewerbetreibenden, die in die dritte Klasse verwiesen werden. Hier liegt die Fälschung und die unverschämte junkerliche Mißachtung der handarbeitenden Bevöllerung so offen, so kraß zu Tage, daß sie auch dem blödesten Auge auf den ersten Blick erkennbar ist. Denn die politische Unschuld der ehemaligen Rekrutendriller ist eine Tatsache, die über aller ernsthafter Diskussion steht. Aber freche Fälschung der Tatsachen und unerhörte Mißachtung der
Wochenpotpourri.
Moeller mit der alten Weltanschauung.
Der Stadtverordne# Schneidermeister Moeller som Zentrum erklärte in der letzten Stadtverordnetensitzung zum so und sovielten Male, er sei ein Mann von der„alten Weltanschauung“, und die Hauptsache ür das Vorwärtskommen sei
Fleiß und Sparsamkeit. Die ärmehallenfrage löste er mit der Bemerkung: Die Leute sollten nur tüchtig arbeiten!
Moeller, so heißt der brave Mann Mit den wallenden Lockenhaaren,—
Mit diesem ist— o, seht ihn an!—
Der Herr mit seinen Scharen.
Der Herr gab ihm Prophetengeist Und schuf ihn zur frommen Erbauung,
„Ich bin“— so sagt er zu dir zumeist— „Von der alten Weltanschauung,—
„Ich stamm' aus der Zeit, wo im Samtröcklein Großpapa um Großmütterchen freite,—
Wo über den holprigen Pflasterstein Die Postkutsche fuhr in die Weite,—
„Wo der Handwerksmann sich so wohl befand Und sittsam nach Feierabend
Mit der Pfeise vor seinem Häuschen stand,
Sich an dem Frieden erlabend,
„— Wo die Schneider die Ersten in der Stadt Und auf dem Bock täten reiten.
Und Nürnberg, als es sonst keine Rettung hatt', Durch lautes„Meck=Meck" befreiten!“
Ja, diese Zeit findet Moeller schön!
r sonnt sich in ihrem Glanze.—
Es ist ihm Fabrik= und Maschinengestöhn Ein Stück von des Teufels Schwanze.—
Die neue Welt erfaßt er nicht mehr,
Sie ist ihm ein purer Schwindel. Großbetrieb und das Proletarierheer,
Der Henker hol' das Gesindel!
„Seid gottesfürchtig und spart recht viel,
— Ein Lump, dem's nicht möglich wäre!
Tann kommt ihr alle an euer Ziel
Und werdet Millionäre.
„Dann braucht ihr nicht auf dem Steinplatz stehn, Die Hände tief in den Taschen.
— Bitte, nach Arbeit nur umgesehn,
Und euer Weib soll waschen.
„Und habt ihr gespart, so geht's euch gut
— Seht mal auf mich ihr alle—
Ihr macht euch ein Schneiderinstitut Und pfeift auf die Wärmehalle!
So spricht Herr Moeller, sein Auge wird feucht,— Er greift nach seinem Tüchlein— Und seine Sorgen er schnell verscheucht Mit dem frommen Erbauungsbüchlein.
Du guter Mann, was willst du bloß
In diesen Satanszeiten!
Wir wollen dir ein schöneres Los,
Ein besseres, bald bereiten.
Ein Sieg des Reform=Katholizismus.
Vor einiger Zeit konnten wir in der„Arbeiter=Zeitung" unseren Lesern eine Annonce über eine geplante Versammlung des katholischen Volksvereins im Rheinischen vorführen, an deren Ende, nach der Ankündigung der Redner und der Referate, solgende geheimnisvollen Worte standen:
Dunkel=Extra.
Damals war man im Zweifel, ob man damit meinte, es solle in der Versammlung extra dunkel zugehen, oder ob man den Teilnehmern die Anwesenheit mit einer neuen Biersorte versüßen wollte. Dieser Zweifel ist jetzt vollständig geschwunden, nachdem in der benachbarten frommen„Essener Vl zeitung“, kürzlich folgende Annonce zu lesen war:
olks
Wir halten dich lieber, nett postiert,
In unserem Stadtmuseum,
Mit folgender Inschrift, hübsch verziert: „O, singet hier ein te deum!
„Hier steht der Mann von dazumal,
Ganz wunderbar frisch erhalten,—
Nur ist der Geruch ein wenig schal,—
Nach der Weltanschauung, der alten....“
Und sucht ein Fremder nach Dortmunds Ruhm, So zeig' ihm den Freistuhl=Söller, Doch auch das zweite Stück Altertum:
Den redlichen Meister Moeller!
Borbeck.
AmDienstag, 1. Febr., morg. 8½ Uhr:
Hochamt
für die Verstorbenen der Bauerschaft Möllhofen. Abends:
Lichtmeß=Bier
im Restaurant„Flora“, Möllhofen.
Selbst den besten Bierkennern wird diese neue Biersorte bisher unbekannt geblieben sein. Wie man uns erzählt, soll das Lichtmeß=Bier die Eigenschaft haben, daß nach seinem Genusse den Leuten schwarz vor den Augen wird. Daß es aber da gerade Lichtmeß=Bier heißt,— das ist wieder ein richtiger iltramontaner Jesuitenkniff. Uebrigens: auch sonst scheint sich diese neue Methode Eingang in weitere Kreise zu verschaffen. Der„Rheinisch=Westfälische Anzeiger“ brachte am gleichen Tage folgende Notiz:
Bredeney, 1. Febr. Aus Anlaß des Kaisergeburtstages fand Montag nachmittag in den Räumen der Bredeneyer Krone ein patriotischer Kaffee statt, an welchem gegen 170 Damen aus Bredenev teilnahmen.
Leider wird nicht erzählt, ob der patriotische Kaffee stark oder dünn war, und wie oft jede Dame in die Kanne— pardon — in die Tasse steigen mußte. Das hätte wenigstens einen Maßstab für die Kraft ihres patriotischen Empfindens gegeben.

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vermitteln, als zehn Jahre harter, nützl I, freche Fäls
oder Hobelbank, über die großen ist
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auus und mit der
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poiltischem Wissen Arbeit an Anboß erliche Ueberhebung
schul
"# mit der Volksschulbildung Abgespeisten ist auch die Behauptung, daß die Aneignung einer gewissen Portion Schulwissens und der Besitz eines staatlichen Bildungbattestes politische Bildung gewährleisten....
Ob es außer Rußland und Ungarn noch Staaten in Europa
gibt, wo eine Regierung dergleichen kaltlächelnd dem Volke zu ieten wagen würde?
Ob die Bureaukraten gar nicht empfinden können, was sie mit diesen gehänften Provokationen des Volkes anrichten?
Was die Wirkung dieser Sammlung von frechen Fälschungen, von=unverschämter Heuchelei, von giftigen Verhöhnungen er Entrechteten sein muß?
Nichtswissen wäre der einzige mildernde Umstand für das Machwerk!
Fur das verhöhnte Volk aber wird die Sache dadurch nicht besser. Denn dieses Nichtswissen wäre geboren aus grenzen loser Mißachtung des Volkes, aus maßlosem
roletarkern Hunde= un Ues
den soll. Und dazu eine Begrünhung, daß es geradezu besa
mend ist, verbrämt mit einigen die Sachlage entstellenden talen aus der Wahlstatistik, aber ohne auch nur den Verst
einer ziffernmäßigen Berechnung der Wirkung der neuen
immungen der Vorlage. Einsach jammerdel
wieder aufgehoben durch die ungeheuve Verstärkung des WahlBeamten, denen von den Be
Noch ein liberales Urteil!
Die„Chemnitzer Allgemeine Zeitung“ schreibt:
„Die deutsche Nation ist ein ruhiges, ernstes und ordnun
#ldemok
liebendes Vol
Selbst die Sozialdemokratie Beispiele erfreuliche:—
Mißachtung des der da glaubt, in den vor
sich zu haben, denen ungestraft a
Daß die Herren sich geirrt haben, s Bolk
ar
Junkerübermut, id Sklavenseelen
das hat ihnen das Volk
etzt zu zeigen
*
ind Sklavense
gehoten werden kann!
sich grimmig geirrt haben,
Schweigen und dulden!
In diesem Augenblicke furchtbarster Empörung der Massen über die Schandtat der preußischen Regierung ist an der Spitze des führenden zentrümlichen „Arbeiter"blatttes, der„Westd. Arbeiterzeitung“, sol gende Losung zu lesen:
„Das Reden kann eine Großmacht sein. Aber das Schweigen oft noch eine viel stärkere. Das Reden, mag laut und kraftvoll an die Seelen pochen. Aber das Schweigen redet oft eine Sprache wie von tausend Stimmen. Nicht zwar das Schweigen jener dumpfen, stumpfen Erschöpfung, die alles nur noch als gleichgültig ansieht und denkt:„mag es kommen, wie es kommen will“. Nein, das bewußte, frei gewollte Schweigen, das den ganzen Kampf, alles Leid vom Aeußern ins Innere hinein verlegt, nach Außen gar nichts mehr zeigt, nicht murrt, nicht grollt, nicht die Fänste hallt, nicht droht, nicht losbricht, wie ein laugverhaltenes Gewitter am Sommerabend, sondern schweigt und still duldet, duldet und trägt, trägt und verzeiht. Das ist etwas unsagbar Großes. Auf solchem Schweigen ruht ein Schimmer vom heiligen Schweigen Jesu Christi.“
Pfui Teufel! Und solchen Knechtsseelen laufen Hundert tausende von katholischen Arbeitern nach!! Wie lange noch?
Wahlrechts,„freund“ Zentrum.
Zu einer von den Essener bürgerlichen Demokraten einberufenen Wahlrechtsversammlung, an der sich auch die Sozialdemokratie beteiligt, lehntedieultramontane„Essener Volkszeitung" die Aufnahme eines Inserates ab. Das tut dasselbe Blatt, bei dem sonst Geld nicht stinkt, das Blatt, in dessen Buchhandlung man den„Caviar=Kalender“ und ähnliche schöne Erzeugnisse kaufen konntg, und das auch gelegentseitt
konnts un rschmähte.
lich Streikbrecherinserate nicht ve
Einfach jammervoll!
Die„Frankf. Ztg.“, die in der ganzen Bülowzeit regierungsoffiziöses Organ war, schreibt:
„Kaum jemals hat eine Regierungsvorlage eine so schlechte Aufnahme gefunden. Und das Urteil wird in dem Maße ungünstiger, wie man sich in die Einzelheiten näher vertieft. Nicht nur, daß die grundsätzlichen Volksforderungen unerfüllt geblieben sind, und daß deshalb die Antwort auf diesen Entwurf nur ein unbedingtes Nein sein kann, auch die Art der Ausarbeitung und die Formulierung im einzelnen läßt so sehr die ernsthafte Arbeit vermissen, ist so unglaublich oberflächlich, daß man sich fragt, wie eine so minderwertige Arbeit überhaupt die Zensur des Staatsministeriums hat passieren können. Man muß sich erinnern, daß wir es hier mit dem Produkt einer Vorarbeit von zwei Jahren zu tun haben. Als wir seiner Zeit unsere Verwunderung über die Verzögerung dieser Arbeiten aussprachen und sagten, ein einigermaßen fähiger Journalist würde das in einigen Monaten leisten, da wurden wir„belehrt“, daß es sich um sehr gründliche, tiefgreifende Arbeiten handle. Damit vergleiche man nun die Vorlage und ihre Begründung! Ein ganz willkürlich gezimmertes System von Bevorrechtigungen, aber nicht die Spur eines systematischen Aufbaues, kein einziger reformatorischer Gedanke! In einem Tage kann man so etwas ftitigstellen, was hier viele Monate in Anspruch genommen haat nach dieser
Richtung hin schon Beispiele erfreulicher Maßigung gegeben.
Aber derartige, allem ehrlichen politischen Empfinden hohnsprechende Gesetzesvorlagen treiben auch dem ruhigsten Staatsbürger die Röte des Zornes auf die Stirn, und das Reich wird den Sturm ernten, der in Preußen mit der Veröffentlichung dieses Gesetzentwurfs gesäet ward.“
Lurt
und
Anton.
Im„Gerliner Tageblatt“ macht I. W. über die Spottgeder preußischen Wahlrechtsvorlage folgende recht zutreffende ergößliche Ausführungen:
Die Vorlage wäre vielleicht doch nicht ganz so kläglich ausesallen, und man hätte ihre aufreizende Tendenz zum minesten vorsichtig umhüllt, wären die Beihmann=Hollweg, Falkenhayn und Genossen mit dem Leben draußen nur ein klein wenig vertraut. Es ist oft erschreckend, wie fremd selbst die besseren Elemente dieser Kreise dem Volke gegenüberstehen, und wie selbst der Anständigste in einem unbewußten Hochmut auf die Plebejermasse hinunterblickt. Diese Leute, die schon als kleine Buben der Familienstolz aufgebläht, haben gewöhnlich ihre ganze Karriere durch Protektion und Familienbeziehungen gemacht. Wattiert gegen jede Unbill des Lebens, vor jeder bürgerlichen und wirklich tüchtigen Konkurrenz bewahrt, klettern sie allmählich hinauf, und sie glauben den Kampf ums Dasein zu kennen, wenn sie einen Nebenmann von der Beförderungsliste verdrängt. Und wie sie selbst durch Protektion und Vettermichelei in die Höhe gelangt, so wird Herr v. Bethmann seinem Felix den Weg bahnen, Herr v. Rheinbaben seinem Rochus und Herr v. Falkenhayn seinem Kurt. So reicht immer der Vater dem Sohne den Schlüssel zu Ehren und Erfolg, ganz wie in dem alten griechischen Gleichnis eine Generation der an deren die Fackel des Lebens reicht.
Felix, Rochus und Kurtchen mögen sehr nette und fleißige Jungen sein, aber verdienstvoller ist des Tischlermeisters Anton, der sich selbst seinen Platz im Leben schafft. Verdienstvoller ist guch der arme Kaufmannslehrling, der durch seine Intelligenz sich vorwärts bringt, und der Arbeiter, der in der Kohlengrube mit hundert Gefahren kämpft. Sie alle haben keine FamilienLeziehungen und keine Protektion, und der„Staat“, der für bie Jamiliensöhne so verschwenderisch sorgt, bietet ihnen nichts. Das Schulgeld ist unerschwinglich, das Gymnasium ein schöner Traum, und kein Hauslehrer paukt dem kleinen Anton die für's „Einjährige" nötigen Kenntnisse ein. Des Tischlermeisters Unton dient zwei oder drei Jahre für den König und das Vaterland. und während der avanzierte feine Jüngling näselnd berumspaziert, schleppt Anton keuchend den Sack. Und nun stellt man sich hin und sagt diesen Leuten, denen der Staat nichts gibt und alles abverlangt: ihr habt kein Recht in diesem Staat. weil ihr nämlich nicht gebildet seid! Ganz gleich, ob sie im Lebenskampf ermattet sind, oder sich kraftvoll emporgerafft, man sperrt sie von den„Gebildeten"— Junker, Schutzleute und Militäranwärter inbegriffen— wie Versemte ab und knebelt ihnen durch ein pfiffiges System den Mund.„Pah, sie sinb nicht gebildet!“ sagen die Herren v. Bethmann=Hollweg und v. Falkenhayn. Und in diesem Satz offenbart sich die instinktive Abneigung des Bureaukraten gegen alles, was ohne Krücken und Zivilversorgungsschein vorwärtskommt.
Es offenbart sich darin auch, neben einer Gesinnungsweise, die man nicht mehr näher zu charakterisieren braucht, das Fehlen jener wahren Bildung, die bescheiden und duldsam macht. Was man an diesen Herren vermißt, ist die auf echter Bildung fußende Bescheidenheit, die nicht in allen vom Schicksal weniger Beünstigten nur einen ungebildeten Pöbel sieht..... Der ethische
denker findet, daß die Entrechtung einzelner Teile nichts ist als eine Versündigung am ganzen Menschentum: und daß auf der Wage der höheren Gerechtigkeit ein tüchtiger Tischler nicht leichtei als ein unzulänglicher Reichskanzler wiegt.
*
der Beamten, denen von
ben die Wahlfreiheit
ertretern der Regierung
Wahlfreiheit, wenn auch nicht ganz abgen, so doch auf das allergeringste Ausmaß beschränkt ist. dieses Wahlgesetz, sei es auch mit dieser oder jener r'lich zust
Der Tanzbär in der Osteria.
In der Dortmunder„katholischen Gesellschaft“ ging es am Dienstag hoch her. Der„Reichshof“ hat schon lange nicht so aufgeräumte Leute in seinen Mauern gesehen, und vielsagend schreibt die„Tremonia":
Die Bühne war diesmal in eine italienische Weinstube verwandelt worden. Kein Wunder, daß sich das junge Volk zu diesem anheimelnden Plätzchen hingezogen fühlte. Man sah sich jedoch im Interesse der ganzen Festlichkeit bald genötigt, die Wirtschaft zu schließen, da das Leben im Saale durch den Zug nach der Bühne zu leiden hatte. Der Reinverdienst dieser Osteria Sicherlich wir verlebten Stunden genehmster Erinnerung bleiben
Wie mir aus absolut einwandsfreier Quelle mitgeteilt wird, hat man— das ist das Tollste!— nach Schluß der Wirtschaft den eisernen Bühnenvorhang heruntergelassen!! Verschiedene Astlochgucker wollen nun mit unfehlbarer Sicherheit gesehen haben, daß sich ganz speziell Lambert Lensina an dem feuchtfröhlichen Treiben beteiligt hat, weil der Wein zugunsten des Waisenhauses floß. Unter dem Gesang:„Verlassen, verlassen,— Verlassen bi- in i'— Wie der Stein auf der Straßen—“ ging er von Tisch zu Tisch. Man spendete ihm mitleidig kleine Dorsche, die er sofort roh und heißhungrig verschlang. Es war ein herzzerbrechender Anblick!
Die„Tremonia“ erzählt aber noch von einer anderen Ueberraschung auf dem Feste:
Ein Bärenführer ergötzte sodann die frohe Gesellschaft mit seinem Tanzbären. Weshalb man gerade einen Eisbären engagiert hatte, war nicht zu erfahren. Vielleicht wären die Leitungen eines braunen Bären noch besser gewesen, seWasser Aber
heure Heiterkeit hervor.
Ganz meine Ansicht! Ein Eisbär, dessen Lebenselement das r ist, gehört einfach nicht in eine italienische Weinstube! ich meine doch: noch viel größer wäre die Heiterkeit bei einem schwarzen Tanzbären gewesen. Jeder einzelne katholische Herr hätte die reizende Anspielung auf die katpolischen Arveiter sofort verstanden und sich den Bauch gehalten vor
rief diese Ausführung ungeh
Lachen.
Der Schliekenfänger.
Ein Mahnwort.
Wiederholen Sie täglich, unermüdlich dasselbe, wieder daselbe, immer dasselbe! Je mehr es wiederholt wird, desto gewaltiger wächst seine Macht.
Alle Kunst praktischer Erfolge besteht darin, alle Kraft zu eder Zeit auf einen Punkt— auf den wichtigsten Punkt— zu onzentrieren. Blicken Sie nicht nach rechts noch links, seien Sie taub für alles, was nicht allgemeines und direktes Wahlrecht heißt oder damit in Zusammenhang steht und dazu führen kann.
Ferd. Lassalle.
entrechteten Handwerker.
In der bürgerlichen„Berl. Volksztg.“ lesen wir:
„Links und rechts geohrfeigt wird durch den Entwurf des neuen preußischen Schandgesetzes zur„Wahlreform“ der Handwerkerstand. Das Wahlgesetz ist ihm, wie dem Arbeiter gegenüber, ein brutales Ausnahmegesetz im schlimmsten Sinne des Wortes. Der Handwerker mag ein noch so tüchtiger Mensch sein, seine Tüchtigkeit wird für nichts geachtet. Ihm steht keines der in lächerlichster Weise ausgeklügelten „Hebungs“=Mittel zu Gebote, durch das er in die höhere Klasse des Bürgertums gelangen kann. Er bleibt unter allen Umständen Wahlhelot der dritten Klasse. Welcher Handwerker hat es für unumgänglich notwendig gehalten, sich in der Schule das Einjährigenzeugnis zu ersitzen, wie so viele andere, die mit Ach und krach zu diesem Ziele gelangt sind und nun mit dem höheren Wahlrecht privilegiert werden, auf daß sie imstande sind, von
rüh
!“ und„Mittelstandsfreundlichkeit“ der preuauszudenken? Und was gilt der Handwerker egenüber, der das höhere Wahlrecht erworben
dem fleißigen, tüchtigen, angesehenen Handwerker abzurücken?!
Ist eine traurigere Illustration zu der berühmten„Hand
werkerfreundlichkeit"— Min.Cer
ßischen Regierung dem Schutzmann gegenüber, hat durch einen zwölfjährigen Militär= oder„diesem gleichge stellten Dienst"?“
——
Eine glatte Ablehnung der Schandvorlage
fordert sogar der freikonservative Professor Hans Delbrück. Er schreibt im„Tag“:
„Die Thronrede hat eine organische Fortbildung des bestehenden Wahlrechts verheißen. Unter der organischen Fortbildung einer politischen Institution versteht man die Anpassung an veränderte soziale und wirtschaftliche Verhältnisse. Die Regierungsvorlage bedeutet in keiner Weise eine solche Anpassung an unsere allmählich neu gewordenen sozial=wirtschaftlichen Zustände. Sie bedeutet in etwas veränderter Gestalt die Festhaltung des bisherigen als unbrauchbar erkannten Systems. Sie ist auch nicht einmal als eine Abschlagszahlung anzusehen, mit der man sich für diesmal zufrieden geben könnte. Sie ist es selbst bann nicht, wenn noch das geheime Stimmrecht nachträglich hineingesetzt wird, denn das geheime Stimmrecht ist bei der Erhaltung der Klassen und ihrer Kleinheit so gut wie wertlos, und der Weri, d a man ihm vielleicht noch zugestehen möchte, wird
sproche
Wenn dieses Wahlgesetz, sei es auch Modifilation, wirklich zustande kommt, so ist die Herrschaft der Konservativen in Preußen auf lange hinaus gesichert. Die Nationalliberalen würden sich selbst aufgeben, wenn he sich auf dieser Grundlage auch nur zu einer Verhandlung bereit erklärten.
Es fragt sich, ob etwa die Regierung, wenn die Nationalliberalen sich versagen, das Gesetz mit Hilfe der Konservativen und des Zentrums fertigstellen konnte. Die Sache wäre für das Zentrum nicht ohne Reiz; diese Partei ist sehr interessiert an der Erhaltung der bestehenden Wahlkreise, und wenn man ihr noch die geheime Abstimmung konzedierte, so würde sie vielleicht auch die Verstärkung des Wahlrechts der Beamten in Kauf nehmen. Der konservativ=klerikale Block wöre dann für längere Zeit gesichert. Aber es wird schwerlich dabin kommen. Gar zu große Liebesdienste wünscht das Zentrum den Konservativen denn doch nicht zu erweisen, und ebensowenig wünschen viele Konservative gar zu eng an das Zentrum herangerückt zu werden. Die Freikonservativen würden sich von vornherein weigern, einer solchen Koalition beizutreten, und auch die Regierung, an der Spitze Herr v. Bethmann-Hollweg selber, weiß sehr gut, daß ein konser vativ-klerikales Regiment in Deutschland und daher auch in Preußen unmöglich ist....
Was denn nun aber, wenn diese Vorlage alatt abgelehnt wird und garnicht zustande kommt? Das ist immer noch besser, als wenn diese Vorlage oder etwas ihr Aehnlices zum Gesetz erboben wird. Der heutige Zustand ist schlecht; aber weil das auch schon von der höchsten Stelle anerkannt worden ist, bleivt die Möglichkeit, eine Besserung zu fordern und an ihr zu arbeiten. Die heutige Vorlage schneidet die Reformbestrebungen ab, ehne selbst eine Besserung zu bringen....
Eine einzige Möglichkeit lasse ich zu, aus dieser Vorluge etwas Erträgliches zu machen, was als Abschlagszahlung anzunehmen wäre, nämlich, wenn außer dem geheimen Stimmrecht auch eine eingreifende Aenderung in der Einteilung der Wahlkreise Platz griffe. Aber soviel ich sehe, ist das so gut wie auspeschlossen— deshalb glatte Ablehnung!“
*
Das Machwerk eines Wahlrechtsarithmetikers.
Mit der Stiefelputzerarbeit, die Herr v. Bethmann als preußischer Wahlrechtsreformator dem Junkertum geleistet hat, hat er nicht einmal seinen Herrn und Auftraggeber zufriedenstellen können. So veröffentlicht die„Deutsche Tageszeitung“ die Zuschrift eines Amtsgerichtsrats, in der die Vorlage Bethmanns— unhöflich genug— als das„Machwerk eines Wahlrechtsarithmetikers“ bezeichnet wird, das dazu bestimmt sei, zugunsten der oberen und mittleren Beamtenschaft die freien Erwerbsstände sowie die landwirtschaftlichen Wähler erster und zweiter Klasse zu entrechten.
Abgesehen also von der freisinnigen„Weserzeitung“, die den Gedanken Bethmanns ausdrücklich gebilligt hat, findet die Hebung der Militäranwärter und sonstiger abhängigen Existenzen in die zweite Wählerklasse nirgends Beifall, und fast überall scharfe Ablehnung. In freikonservativen und nationalliberalen Kreisen ist man allerdings auf die geniale Idee gekommen, den Teufel durch Beelzebub austreiben zu wollen, und den Vorschlag der Regierung dabin zu„verbessern“, daß außer den Inhabern von Zivilversorgungsscheinen auch die selbständigen Gewerbetreibenden in die zweite Klasse befördert werden sollen Man kann nichts besseres erfinden, wenn man es darauf anlegt, die Arbeiter zum Aeußersten zu treiben. Denn der freikonservative Vorschlag läuft auf gar nichts anderes hinaus als auf die Schaffung eines glatten Ausnahmegesetzes gegen die Lohnarbeiterschaft. Ein kleiner Landwirt oder Ladeninhaber soll bei gleicher Steuerleistung grundsätzlich besser gestellt werden als der in vielen Fällen weitaus intelligentere und gebildetere Proletarier der Fabrik! Man sieht, daß durch jeden Versuch, das Machwerk zu verbessern, seine Ungeheuerlichkeiten nur noch ärger werden!
Andere Doktoren sind wieder der Meinung, daß die Hebung der Militäranwärter, Reichstagsabgeordneten und Gemeindevorsteherstellvertreter leidlich ertragen werden könnte, wenn es bloß gelinge, die öffentliche Abstimmung durch die geheime zu ersetzen. Denn dann würden die gehobenen Wähler wenigstens der Kontrolle entzogen sein und frei wählen können, wenn sie wollen, also auch einen oppositionellen Kandidaten. Dabei wird vercessen, was die Begründung der Vorlage zweifellos zutreffend hervorhebt, daß an eine wirklich geheime Abstimmung in den beiden ersten Klassen gar nicht zu denken ist, denn die Zahl der Wähler ist hier in den einzelnen Stimmbezirken so gering, daß bei der Zählung genau festgestellt werden kann, von wem die einzelnen Zettel abgegeben sind. Kein einziger Beamter würde sich bei einer derartigen„geheimen“. Wahl, deren Geheimhaltung weiter nichts als eine Komödie wäre, anders als bei einer össentlichen Abstimmung verhalten können.
Durch die Aufpropfung des geheimen Wahlrechts würde also die Schändlichkeit, die in der„Hebung“ der Militäranwärter liegt, gar nicht gemildert werden. Es wäre auch dann den Abhängigen ein erhöhtes Stimmrecht gegeben, damit sie nach dem Kommando ihrer Vorgesetzten davon Gebrauch machen sollen.
Das Machwerk des Wahlrechtsorithmetikers ist eben durch keine Kunst zu retten. Entweder gelingt es, die Hebung der Beamten usw. wieder zu beseitigen, und dann löst sich die Bedeutung des Ganzen in Dunst auf, oder die Vorlage bleibt ein Knebelungs= und Entrechtungsgesetz, gegen das der Kampf mit den äußenten Mitteln geführt werden muß.
Unzufriedene Konservative.
Die Unzufriedenheit gegen das von der preußischen Regierung vorgelegte Wahlrechtsmonstrum macht sich auch in konservativen Kreisen immer mehr bemerkbar. Es wird vor allem die geheime Wahl und eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangt. Die Freie evangelische Volksvereinigung, die Mitglieder aus allen rechtsstehenden Parteien umfaßt, hat gleichfalls zu der Vorlage Stellung genommen. Ihre Ansichten brachte sie in folgendem Beschluß zum Ausdruck:
„Die Versammlung hält die regierung vorgelegte rechtes für völl fü
von der preußischen Staatsform des preußischen Landtagswahlür völlig unzureichend. Alserste Bedingung für eine durchgreifende Reform dieses Wahlrechtes hält die Versammlung zunächst neben der direkten Wahl(...) die geheime Wahl und die Neueinteilung der Wahlkreise für unerläßlich. Diese müßte in der Weise erfolgen, dan die größeren Städte gegenüber dem platten Lande bei Verteilung der Mandate viel mehr berücksichtigt würden(dabei soll jedoch nicht ausschließlich die Seelenzahl maßgebend sein), da nach der jetzigen Zusammensetzung des preußischen Landtages die Interessen der großen Städte gegenüber dem platten Lande durchaus ungenügend vertreten sind. Die Versammlung hat Bedenken gegen die Festsetzung des Bildungsgrades im Sinne der Regierungsvorlage.“
*
Verschiebung innerhalb der Klassen
versucht die„Kreuzzeitung“ zu berechnen. Sie kommt zu dem Resultat, daß von den Akademikern etwa 100000 aus der zweiten in die erste Klasse, etwa 40000 aus der dritten in die eweite Klasse kämen. Bei den Inhabern des Einjährigen=Zeugnisses wird angenommen, daß etwa 70000 schon jetzt in den beiden oberen Klassen, wählen, sodaß noch 100000 aus der dritten in die zweite Klasse kämen, während die restlichen 30 000 wegen der erforderlichen Karenzzeit in der dritten Klasse verbleiben müßten.
Für die Inhaber des Zivilversorgungsscheines stellt sich die Berechnung folgendermaßen: Von den 80 000 vorhandenen Unteroffizieren dient wohl nur etwa die Hälfte 12 Jahre. Ein Teil früher ab(Rücktritt in das bürgerliche Leben, Schutzmann

Gendarmerie usw.], ein weiterer dient aber auch
ablmeister usw. Mit
schoft, Gendarmerie usw.], ein weiterer dient aber auch länger,
B. Wallmeister, Zahlmeister usw. Mitbin bleiden etwa 40 000 ubrig, von denen jährlich der zwölfte Teil, gleich rund 3500, mit dem Versorgungschein ins Zivilleben übertritt. Eine durchschmnittliche weitere Lebensdauer von 80 Jahren vorausgesetzt, nurden sich also rund 100000 derartiger neben der weiteren Voraussetzung eines Einkommens von mindestens 1800 Mark rach fünsjähriger Wartezeit zum Aufrücken in die zweite Klasse Berechtigter ergeben. Bisher wählten hiervon wohl nur wenige in einer der beiden oberen Klassen, und in der dritten mögen 0000 vorbanden gewesen sein. Wenn nun an nahmsweise, der vorgeschriebenen, Jünjjährigen Karenzzeit halber, und wegen richt genügend hohen Einkommens 20000 in der dritten Klasse zurückbleiben, sc erführe im übrigen die zweite immer noch eine weitere Bereicherung von rund 60 000 Wählern.
Die Arbeiter und Handwerker aber sind dann erst recht rettungslos im Stalle der dritten Klasse zusammengepfercht!
*
Kant über deutsche G duld und preußische Wahlreform.
Kant, den genannt, nicht zitiert zu haben, den ewigen Ruhm des Wahlrechtsministers Bethmann=Hollweg bildet, schreibt in
seiner„Anthropologie“:
„Der Deutsche fügt sich unter allen zivilisierten Völkern am leichtesten und dauerhaftesten der Regierung, unter der er ist, und ist am meisten von Neuerungssucht und Widersetzlichkeit gegen die eingeführte Ordnung entfernt... Seine unvorteilhafte Seite ist vornehmlich eine gewisse Methodensucht, sich mit den übrigen Staatsbürgern nicht etwa nach einem Prinzip der Annäherung an Gleichheil, sondern nach Stufen des Vorzugs und einer Rangordnung peinlich klassisizieren zu lassen und in diesem Schema des Ranges
... unerschöpflich und so aus bloßer Pedanterie knechtisch zu sein. Das Entstehen dieser pedantischen Form geht ... aus dem natürlichen Hang hervor, zwischen dem, der herrschen, bis zu dem, der gehorchen soll, eine Leiter anzulegeg, woran jede Sprosse mit dem Grade des Ansehens bezeichnet wird, der ihr gebührt... was andern Völkern lächerlich vorkommen muk und in der Tat ans Peinlichkeit und Bedürfnis der methodischen Einteilung, um ein Ganzes unter einen Begriff zu fassen, die Beschränkung des angeborenen Talents verrät.“
Wer sich die blödsinnige Liste der„gehobenen Wähler“ in der preußischen Wahlrechtsvorlage ansieht, wo von Provinzialrats=, Provinzialausschuß=, Landesausschußmitgliedern, Geneindevorstandsstellvertretern und ähnlichen borussischen Würdenträgern die Rede ist, wird auch hier die von Kant festgestellte „Beschränkung des angeborenen Talents“ erkennen, die„den andern Völkern lächerlich vorkommen muß“ und in der Tat Preußen zum Gespött der ganzen Welt gemacht hat.
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Die Justiz wider den Wahlrechtskampf!
Nach der wüsten Attacke der Braunschweiger Polizei auf die Wahlrechtsdemonstranten vom 26. Januar brachte der Braunschweiger„Volksfreund“ unter anderem einen Artikel:„Noch einmal die Braunschweiger Bartholomäusnacht“, in dem die Säbelei der Polizei wie das ganze Regierungssystem in Braunschweig einer Kritik unterzogen wurden. Der Artikel soll Beleidigungen des litenden Staatsministers v. Otto enthalten. Nach dem Manuskript des Artikels wurde jetzt von der Kriminalpolizei in der Redaltion des„Volksfreund“ wie in der Wohnung des Genossen Redakteur Wesemeier eifrigst, selbstverstandlich aber ohne Ersolg, gesucht. Genosse Wesemeier hatte am 8. Februar bereits eine gerichtliche Vernehmung zu bestehen.
Vor allem bet men nicht geschwächt
den Einfluß der gefüllten Kasse. Wer im Besitz ist, ist im Recht, zu wählen in der ersten Klasse.
So blieb denn auch das Privileg der preußischen Bordellbesitzer; der Staat zeigt auch auf diesem Weg sich als der höchsten Güter Schützer.
Sein ganz natürlich Ebenbild sieht er in dem Bordellbetriebe: Wer ihr die Hand mit Geld gefüllt, dem schenkt die Hure ihre Liebe.
Franz.
19 3
Der Polizeisäbel in bürgerlicher Beleuchtung.
Bei der Polizeiattacke, die am Sonntag in Bresskandalöserweise verübt wurde, ist der Chefredakteur des
lau
Die Schandverlage vor dem Dreiklassenparlament.
(Schluß des Berichts über den ersten Verhandlungstag.)
Träger(frs. Bpt.): Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir
diese Vorlage als für uns unannehmbar ablehnen müssen,
schon deshalb, weil das geheime Wahlrecht darin nicht enthalten ist.(Beifall links.] Eine glatte Ablehnung wäre uns am liebsten. Wenn aber große Parteien des Hauses Kommissionsberatung wünschen, so werden wir uns daran beteiligen, um vor dem Lande unsere Stellung im einzelnen zu rechtsertigen. Wir behalten uns die Stellung von Anträgen vor. Nach den Januarvorgängen von 1908 waren unsere Hoffnungen auf die Wahlresorm keine allzu hohen. Das vorliegende Resultat hat uns aber doch unangenehm überrascht.(Sehr richtig! links.] Die Vorlage ist sogar eine Verschlechterung des bisherigen Wahlrechts. Der Ministerpräsident hat seine Rede in demselben ruhigen Ton der wohlwollenden Erwägung aller Momente gehalten, wie die bei der Wahlrechtsnovelle von 1908. Der Ministerpräsident scheint es zu verurteilen, daß eine politische Partei den Willen zur Macht hat. Wir haben diesen Willen zur Macht auch, wenn auch nicht als Zweck.
Der Ministerpräsident hat auch von der Agitation abweisend gesprochen und scheint die Verhandlung dieser Vorlage als ein Sammelbecken für allen Unrat anzusehen. Heute kann aber auch eine noch so starke Regierung nicht gegen den aus gesprochenen Willen der großen Mehrheit eines Volkes regieren. (Sehr richtig links.) Es ist richtig, daß Preußen in Deutschland die Vormacht ist, aber das darf nicht heißen: wir in Preußen machen, was wir wollen. Mit diesem Standpunkt kommt man nicht weiter.(Sehr richtig! links.) Ich bedaure, daß der Ministerpräsident durch seine Begründung dem deutschen Reichskanzler einen sehr schlechten Dienst erwiesen hat.(Lebh. Zustimmung links.)
Wenn von organischer Fortentwicklung die Rede war, so war damit doch nicht eiwa gemeint, eine organische Fortentwicklung innerhalb des Dreiklassenwahlrechts, sondern die gesamten Wahlvorschriften sollten organisch fortentwickelt werden.(Sehr richtig! links.) Nun hat die Regierung die Wahlmänner beseitigt und die direkte Wahl eingeführt. Schon mit dieser Aenderung verläßt sie die Bahn der organischen Fortentwicklung innerhalb der bestehenden Vorschriften, und sie sollte nun auch noch einen Schritt weitergehen.(Sehr richtig! links.) Der Abgeordnete von Richthosen hat vom Wahlmann, wie er heute besteht, offenbar ene ganz falsche Vorstellung. Er sieht in ihm nicht bloß eine Dekoration, ein unnützes Beiwerk, sondern den Vertreter und die Stütze der ganzen Wahlhandlung.
Wenn die Regierung diesen wichtigen Wahlmann beseitigt, dann hat auch das System der Klasseneinteilung abfolnt keinen Wert und keine Bedeutung mehr.
Sehr richtig! links). Dann wird eine inhaltslose Hülse konund nichts weiter. Die Regierung hätte ohne weiteres
70
hier nicht aus Rücksicht auf Agitation, sondern wir gehen unseren Weg nach unserer besten Ueberzeugung, und die verlangt ein gleiches und gerechtes Wahlrechi.(Lebhafter Beisall links.)
Schisfer(natl.): Wir freuen uns, daß Herr Träger nicht in intransingenter Weise die Uebertragung des Reichstagswahlrechts aus Preußen verlangt bat. Wir wollen an dem Wahlrecht im Reiche nicht rütteln lessen, lehnen aber die Uebertragung auf Preußen ab. Die Einführung der direkten Wahl ist ein allerdings mehr formeller Vorteil; wir fordern außer der Beseitigung der indirekten Wahl auch die Beseitigung der plutokratischen Starrheit und der Oeffentlichkeit der Wahl und eine Neueinteilung den Wahlkreise.(Bravo links.) Die Bevorzugung
der Beamten erfolgt offenbar nach dem Satze: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand. Die Bestimmung aber, daß man 10 Jahre lang Beamter gewesen sein muß, um des Privilegs teilhaftig zu werden, scheini nach dem Motto zu erfolgen: Wem Gott ein Amt nimmt, dem nimmt er auch den Verstand. Heilerkeitl.
Im Namen der Beamten, die vielleicht nicht zehn Jahre im Amt
belassen werden,
[Redner wendet sich zu Beihmann=Hollweg) möchte ich gegen diese Praxis protestieren.(Große Heiterkeit.) Bei einer Neueinteilung der Wahlkreise wollen wir im Gegensatz zu den Freisinnigen nicht nur mechanisch die Bevölkerungsziffer, sondern auch andere Faktoren berücksichtigen. Wenn sich vereinzelte Nationalliberale für die öffentliche Wahl ausgesprochen haben, so haben sich dafür auch vereinzelte Konservative für die geheime Wahl ausgesprochen. Diese Vorlagc bringt keine organische, sondern eher eine anorganische Fortentwicklung des bestehenden Wahlrechts. Sie entspricht nicht dem Versprechen des Fürsten Bülow, der übrigens auch durch das Gesetz benachteiligt würde, weil er nicht volle zehn Jahre im Amte war.(Allgemeine Heiterkeit.) Die Wahlreform ist nicht nötig, weil der König sie versprochen, sondern umgekehrt; weil sie nötig ist, hat der König sie versprochen. (Sehr richtig! links.)
Die geringe Wahlbeteiligung in Preußen ist auf das schlechte Wahlrecht zurückzuführen. Ein Wahlrecht aber. das zum Nichtwählen anregt, hat seinen Beruf verfehlt. (Lebhafte Zustimmung links.) Die öffentliche Wahl muß beseitigt werden. Bei der öffentlichen Wahl braucht der Landrat nur mit den Augen zu zwinkern, um Baucrn und Landarbeiter in ihrer Stimmabgabe zu beeinflussen; ja, es genügt zu diesem Zwecke schon, daß sein Geist in den Wahlräumen lebt. Wir werden nicht rasten, bis die Wahlrechtsfrage gelöst ist. Freilich ist sie nicht mit Wahlrechtsdemonstrationen zu lösen, die heute wohl bloß des schlechten Wetters wegen unterblieben sind.(Zurufe b d. Soz.: Ach nein! Die kommen noch!] Wir verurteilen alle Straßenkundgebungen auf das Schärfste, und Sie(zu den Soz.) tragen die Verantwortung für die Folgen der Demonstration, die leider immer nur die Teilnehmer, und nicht Sie. die Führer, treffen. Uns Liberalen erschweren die Kundgebungen nur die Arbeit für ein gerechtes Wahlrecht! Wir werden versuchen, aus der Vorlage etwas Brauchbares zu schaffen.(Stürm. Beifall b. d. Liberalen. Zischen b. d. Soz.; darauf erneuter Beisall b. d. bürgerlichen Parteien.]
Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 11 Uhr.
Schluß 4 Uhr.
erviert und nichts weiter. Die Regierung hatte## ... Thestevatieur des nun auch den Weg zum gleichen Wahlrecht finden müssen.
dortigen„Generalanzeigers“ aus ein Haar mit dem Säbel eines Wenn sie das nicht getan hat, so geschah es nicht aus Furcht, wütenden Polizisten in Berührung gekommen. Das Blatt kri=Bestehendes zu beseitigen, sondern es geschah aus ganz anderen tisiert mit anerkennenswerter Schärfe die Heldentaten der Poli- Gründen.(Sehr richtig! links). Also das Klassenwahlrecht ist zei im allgemeinen und schreibt schließlich im Anschluß an das geblieben und die persönliche Erlebnis seines Chefredakieurs:
„Wir meinen, da hört denn doch alles auf! Die Bewohner des Hauses sind nicht mehr sicher, unter ihrem Dache niedergemetzelt zu werden. Ist das die Freiheit des deutschen Bürgers, sind wir soweit schon in Breslau angelangt? Wie kam vor allem, fragen wir entschieden und nachdrücklich, der Polizeibeamte dazu, auf privatem Boden den Säbel zu ziehen, wo niemand an Demonstration dachte, wo niemand einmal einer ruhigen Aufforderung, sich zu zerstreuen, den geringsten Widerstand entgegengesetzt hätte?! Wir sprechen es aus und das ist keine Uebertreibung: Ein Hirte, der die miserabelste Viehherde so herumjagte wie gestern die Polizei harmloses Publikum, würde nicht einen Tag in seinem Amte bleiben, und das von Rechts wegen!...
... Andere hätten den Anblick, bei dem wahrscheinlich auch dem friedlichsten Bürger das Blut siedehe.ß zu Kopf steigen konnte, als arge Provokation empfunden und sich vielleicht zu Unbesonnenheiten hinreißen lassen. Aber auch in den Augen der äußerlich Ruhigen blitzte es auf.„Sind wir vielleicht Knechte, sind wir gemeingefährliche Individuen!“ sprach es daraus.
... Das Trottoir ist für Fußgänger da. Wenn ein müder Bäckerjunge es mit seinen Semmelkörben betritt, wird er bestraft, die hohe Polizei benutzt es zu Ritten, deren Notwendigkeit wir nicht einzusehen vermögen.
„Müssen wir uns das wirklich bieten lassen?“ fragt sprachlos der Bürger, aus dessen Tasche doch die Polizei bezahlt wird. Wir bestreiten das.“
Die Lektion, die der Herr Chefredakteur des Blattes am Sonntag empfing, hat also gefruchtet— ihm sind die Augen aufgegangen über das Wesen dieser preußischen Polizei. Der Ausbruch zeigt, wie sinnlos brutal die Polizei gewütet haben muß. Und lediglich, weil man den ruhig einhergehenden Arbeitern anlehen konnte, daß sie nicht des Vergnügens, sondern des Wahlrechts wegen auf der Straße waren.
Briefkasten der Redaktion.
H. H., 200. Durch notariellen Vertrag.
100 X 100. Selbstverständlich konnte Sie Ihr Gläubiger mahnen. Ob die gorm eine besonders angemessene war. sei dahingestellt. Suchen Sie der Klage, die Ihnen bloß noch Kosten schafft, durch gütliche Einigung aus dem Wege zu gehen.
Auf mehrere Fragen. Wer der Redaktion bei Stellung einer Frage nicht soviel Vertrauen schenkt, daß er seinen Namen nennt, braucht auf keine Antwort zu rechnen.
P. K., Marten. Gewiß müssen Sie zahlen. Wenn Sie sich aber den Lohn pfänden lassen, brauchen Sie nur für die beiden letzten Quartale bezahlen.
Zwei Wettende, Dortmund. 1. Nach Köln ist es weiter. 2. Nach Köln 3. Kl. 3.20 Mk. 3. Wesel 2.40 Mi
Losungsschein. Sehschwäche auf beiden Augen.
„Die Ver das Haus Standpunkte rechtsreform
Die sozialdemokratische Fraktion der Berliner Stadtverordnetenversammlung
hat folgenden Antrag eingebracht:
Versammlung wolle beschließen, eine Petition an der Abgeordneten abzusenden, in der vom der Berliner Bürgerschaft die sogenannte Wahlin ihren Wirkungen auf die politische Entrechtung der breiten Masse des Volkes dargelegt und das Haus der Abgeordneten ersucht wird, die Wahlvorlage sbzulehnen, ferner den Magistrat zu ersuchen, dem Beschlusse der Versammlung beizutreten.“
*
Das gute alte
Na, Gottseidank, es geht noch an!
(sprach der Rentier zu seiner Alten)— man hat ein bischen so getan, als tät' man'was— und läßt's beim alten.
's ist ganz vernünftig(schenk' mal ein!] daß enan die Bildung auch belohne, nun ja, auch sie bringt etwas ein!
Kurz, die Reform ist gar nicht ohne.
geblieben und die Ungleichheit ist damit erneut befestigt. Die Begründung sagt, daß das Gewicht der einzelnen Stimmen sich richtet nach der Zahl der Wähler, die jeweilig in derselben Klasse wählen. Damit ist klipp und klar ausgesprochen, daß wir im preußischen Wahlrecht ein ungleiches Wahlrecht haben. (Sehr richtig! links). Fällt der Wahlmann, so hätte auch die Klassenwehl fallen müssen, denn fällt der Herzog, so muß auch der Mantel fallen. Aber den Mantel hat man nur noch fester um die Schultern gezogen.(Sehr richtig! links.)
Neu ist die eingeführte Maximierung, eine Bereicherung unseres Sprachschatzes, aber keine Bereicherung der Materie. (Heiterkeit und Zustimmung links). Ich bete durchaus nicht wie Herr v. Richthofen die Statistik geradezu an, aber ich sage auch nicht gleich, sie sei gefälscht, wenn sie mir nicht paßt. Es kommt aber bei einer Statistik nicht bloß auf die Zahlen an, sondern auf die Fragestellung.(Sehr richtig! links). Es kommt vor allem darauf an, was man von einer Statistik hören will. Was sollerk wir nun damit anfangen, wenn uns nachgewiesen wird, daß unter Umständen Abgeordnete von allen drei Klassen gewählt worden sind. Was sollen wir mit einer Erörterung der tiessinnigen Frage, wie oft die Wähler erster und zweiter Klasse die Wähler dritter Klasse überstimmt haben usw. Das ist uns gleichgiltig. Für uns ist
das Prinzip der Gleichberechtigung die Hauptsache.
(Lebh. Beifall links.) Mit der Einführung der Maximierung will man die bisherigen Schönheitsfehler, die Bezirke mit ein und zwei Wählern, beseitigen. Im ganzen trifft aber die Maximierung, nur 13000 Wähler und nur eine geringe Zahl von Wahlkreisen. Im übrigen wird alles beim alten bleiben. (Sehr richtig! links.) Bei der Begründung des Aufrückens einzelner Kategorien von Beamten in höhere Klassen hat sich die Regierung ins eigene Fleisch geschnitten. Erst hat man uns hier des langen und breiten auseinandergesetzt, daß in den meisten Kreisen der Abgeordnete von der zweiten und dritten Klasse gegen die erste Klasse gewählt worden ist, und daß deshalb der Wille der Wähler dritter Klasse bei der Wahl zum Ausdruck gekommen sei. Jetzt aber sagt die Regierung selbst, daß das Wahlrecht dieser geistig hochstehenden Wähler in der dritten Klasse nicht ins Gewicht fällt.(Lebhaftes Hört! Hört! links.) Deshalb sollen sie in die höhere Klasse. Also selbst die Regierung sagt, daß die Wähler dritter Klasse entrechtet sind.
(Sehr richtig! links.)„Einige Berufsgruppen sollen nun durch die Vorlage die Möglichkeit bekommen, in die höhere Klasse aufzurücken. Wo bleiben aber die anderen Kategorien? Wo zum Beispiel hervorragende Künstler? Wo bleiben so viele andere Stände? Wo bleiben die Handwerker, wo die freien Erwerbsgruppen, die vermöge ihrer praktischen Tüchtigkeit, durch die sie im Leben vorwärts gekommen sind, einen berechtigten Anspruch auf die gleiche Berechtigung haben, wie die be vorzugten Kategorien?(Sehr richtig!] Wir haben hier infolge „ erbsst
Der
ugunsten nne den
vorz
dessen eine politische Entrechtung der Erwerbsstände der Beamten vor uns.(Sehr richtig! links.) Ich Beamten alle Beförderungen, alles Ansehen von ganzem Herzen, aber es fragt sich nur, ob das der richtige Weg ist, ihnen Anerkennung zu geben. Und dann mögen sich die Beamten, indem ich ihnen Kattowitz entgegenrufe, einmal fragen: Ist es eine goldene Kette, die ihnen umgehängt wird, oder si es eiserne Fesseln, an die sie gelegt werden sollen.
Zustimmung links.] Es scheint doch da eine ganz Absicht obzuwalten, und
gerade nach den Vorgängen von Kattowitz muß man darauf kommen. Wir stellen unsere Forderungen
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Beilage der Arbeiter-Zeitung
Nr. 36.
3. Blatt.
Dortmund, Lamstag, den 12. Februar 19•0.
19. Jahrg.
Achtung! Partei- und Gewerkschaftsgenossen!
Morgen Sonntag vormittag, den 15. Februar, soll das erste Wahlrechtsflugblatt verbreitet werden. Die Genossen der Stadt Dortmund treffen sich morgens punkt 8½ Uhr in ihren Bezirkslokalen. Soweit sich die Verbreitung in den Landorten für Sonntag nicht mehr ermöglichen läßt, muß dieselbe an einem Wochentag vorgenommen werden. Es darf wohl erwartet werden, daß sich die Genossen zu dieser wichtigen Arbeit vollzählig einfinden! Der Zentralvorstand.
Das Ruhebedürfnis der Bourgeoisie.
Ein Nachwort zum Falle Oldenburg
von Parvus.
Die Frechheit des Junkers Oldenburg wird noch überboten durch den Uebermut, mit dem die Junker das Reich kommandieren, dieser— durch die Feigheit, mit der die Bourgeoisie vor den Junkern zurückweicht. Denn selbst die Liberalsten unter den Liberalen wagten es nicht, das Rechtsverhältnis zwischen Kaiser und Reich, das, im Grunde genommen, der Oldenburgschen Darstellung durchaus entspricht, zu kritisieren, sondern sie fielen über Oldenburg her, weil der Kaiser die Absicht nicht haben könnte, die ihm dieser zumutet: ihre Zuversicht liegt also in der Einsicht des Kaisers von der Zweckmäßigkeit des Reichstags, nicht in der Kraft und dem Willen der Bourgeoisie, den Reichstag zu schützen. Die ganze Wut der Bourgevisie entlud sich aber deshalb, weil das heikle Thema überhaupt angeschnitten wurde. Nur nicht anfassen! Die Bourgeoisie will ihren Frieden haben.
So xuhebedürftig, wie in diesem Augenblick, war die deutsche Bourgeoisie vielleicht noch niemals. Wie war sie doch vor gar nicht ferner Zeit ganz anders, als sie mit Spießen und Stangen gegen den Kaiser losgezogen war? Das zeigt auch, daß die Bourgeoisie keineswegs die sechs Mann des Herrn Oldenburg fürchtet. Auch nicht den Kaiser! Aber das monarchische Prinzip bedeutet für die Bourgeoisie die Trennung von Armee und Volk. Die Vereinigung von Armee und Volk dagegen bedeutet in Deutschland die Herrschaft des Proletariats. Das fürchtet die Bourgeoisie. Darum kam über sie auch voriges Jahr so schnell die Ernüchterung. Es stieg ihr zum Bewußtsein, daß sie selbst die monarchische Gewalt und die Autorität des Kaisers am meisten brauche.
Nun wirken in diesem Augenblick noch eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Momente mit, die das Ruhebedürfnis der Vourgeoisie in Deutschland eminent steigern.
Vor allem möchte sie den Aufschwung in Ruhe ausnutzen. Das Börsenpublikum, und das ist heutzutage die gesamte Bourgeoisie, will„neues Geld“ haben. Die Spekulation hat einen Umfang und eine Indensität genommen, die selbst die routinierten Börsenmenschen und Bankgewaltigen in Staunen und Schrecken versetzt. So lesen wir jetzt in der Handelszeitung des„Berl. Tagebl.“:„Woher kommen immer von neuem Käufer für Industriepapiere— so lautet die Frage, die sich Börse und Bankwelt vorlegen. Und in der Tat ist es erstaunlich, daß sich immer neue Käuferschichten finden, die sich zu den bereits stark gestiegenen Kursen von der Hausseströmung treiben lassen.“ Der Einsender glaubt, die Schuld daran trage die Geschäftspropaganda der Banken.„Da werden telegraphische Empfehlungen bestimmter Papiere in die Welt hinausgesandt, gedruckte Börsenberichte in einem Umfange expediert, wie es sonst nur bei großen Versandgeschäften der Fall ist. Und schließlich haben Firmen minderen Ranges eine Anzahl von Reisenden unterwegs, die Deutschland nach allen Richtungen durchstreifen und selbst in den kleinsten Orten den Kundenfang betreiben.“ Allein, damit die Reisenden Kunden finden, müssen Kunden da sein: diese sind durch 15 Jahre intensiver Aktiengründungen, durch die gewaltige Mobilisation des Kapitals, die während dieser Zeit stattgefunden hat, geschaffen worden. Das ist das Werk der Banken. Die Kenntnis der Mehrheitsbildung und der Konkurrenz reicht längst nicht mehr aus, um die kapitalistische Entwickelung zu begreifen. Man kennt die kapitalistische Welt nicht mehr, wenn man die Tätigkeit der Banken nicht kennt. Wie hungerige Wölfe, warf sich die Bourgeoisie mit der steigenden Konjunktur auf die Börsenwerte, reißt und zehrt nach allen Richtungen— und will nicht gestört werden.
Sie wird aber doch gestört! Da sind die handelspolitischen Schwierigkeiten. Der Zollkrieg mit Kanada, die Differenzen mit den Vereinigten Staaten, die ebenfalls nahe daran sind, in einen Zollkrieg überzugehen; dazu nunmehr auch noch der Zollstreit mit Frankreich. Zuguterletzt haben die englischen Wahlen die Gefahr englischer Schutzölle bedenklich nahe gerückt. Man kann sich der Besorgnisse nicht erwehren— umsomehr möchte man wenigstens für den Augenblick Ruhe haben, für die kurze Zeit, da es so leicht ist, Dividenden einzustecken und Kursdifferenzen zu schneiden. Nachher die Sindflut!
Ungemein prekär ist die Situation in der auswärtigen Politik. Wir haben die militärische Provokation durch das bedingungslose Eintreten für Oesterreich beim Balkanstreit von vornherein auf das Schärfste bekämpft. Deutschland besaß damals noch eine Autorität in Europa. Es warf diese Autorität für ein Nichts in die Wagschale. Aus Nichts wurde Nichts, und das Ergebnis ist u. a., daß nunmehr auch Oesterreich— worauf wir schon längst verwiesen haben— von Deutschland abrückt. Jetzt wissen wir, wie die Dinge damals auf die Spitze getrieben wurden. Bülow folgte dem Druck der bürgerlichen Oeffentlichkeit. Die Zeitungen haben die Politik gemacht. Nunmehr aber schreibt die„Rh.=Westf. Zeitung", die beim Rummel um das Kaiserinterview— worauf bekanntlich Bülow die deutsch-österreichische Verbrüderung ostentativ verkündete— am lautesten schrie:„Wir werden uns mit dem Gedanken vertraut machen müssen, daß in absehbarer Zeit das österreichische Bundnis nicht viel größeren Wert haben wird, als das italienische, das heißt den Wert einiger Reden und Besucle und im Ernstfalle keinen.“ Oesterreich folgt, abgesehen von seinen unmittelbaren Interessen im Orient, die durch die Erstarkung der Türkei eine Verschiebung erleiden, in der Bündnisfrage der Richtung, in der die größere Macht liegt,— und diese Richtung führt nicht mehr zum Deutschen Reich. Darum ließ denn auch der stumme Bethmann=Hollweg dem kostheren Gehege seiner Zähne den Weisheitsspruch entgleiten, die Lage in der auswärtigen Politil sei nicht dazu angeran, um in der preußischen Wahlrechtsfrage große Kämpfe zu ertragen. Er fürchtet die Revolte der Agrarier und schreckt damit zugleich die Bourgeoisie, die vor allem ihren Frieden bewahrt haben möchte. Mit der Auflehnung der Arbeitermassen glaubt der Reichskanzler nicht rechnen zu müssen.
Und allerdings, was das politische Auftreten des Proletariats anbetrifft, hatte Deutschland in den letzten 20 Jahren die ruhigste Entwickelung von ganz Europa. In anderen Staaten gav es Straßenkämpfe, Massenstreiks, Revolutionen, die Arbeiter erkämpften sich Rechte, zwangen der Regierung ein anderes Verhalten auf, erreichten teilweise eine Verschiebung der wirkenden Kräfte der Staatspolitik, in Deutschland ist nichts geschehen, nichts hat sich geändert, nur die Stimmen der Sozialdemokratie schwellen an, bald mehr, bald weniger, dann wieder mehr. Jedesmal, wenn die steigende sozialdemokratische Flut ihr zum Bewußtsein kommt, erfaßt die Bourgeoisie ein Grauen, aber dann stellt sich die Abspannung ein, die Bourgeoisie sucht Ruhe und beruhigt sich darauf, daß sie noch immer den Reichstog für sich und die Armee hinter sich hat. Ab und zu zuckt es, wie ein Wetterleuchten, in der Oeffentlichkeit— jetzt. Die
Radbodkataurvon=— wilde Gährung unter den Massen in den Tiefen wird sichtbar! Entsetzt prallt die Bourgeoisie zurück— und verfällt nach kurzer Zeit wieder in die Lethargie. Nur nicht daran denken! Ruhe— nichtsals Ruhe! Sie fürchtet selbst am meisten, die Ruhe zu stören. Sie waat es nicht mehr, sich politisch zu rühren. Sie scheut jede Neuerung, jede Erregung. Und wenn ein Herr Oldenburg ihr ins Gesicht spuckt, wischt sie es bescheiden mit dem Taschentüchlein ab. Nur
sich nichts anmerken lassen. So groß ist das Ruhebedürfnis der ourgeoisie in Deutschland.
Das Ruhebedürfnis der proletarischen Massen ist weniger groß.
Die Aufforderung des Januschauers und die Soldatenehre.
„Denn noch sind viele, die das für Soldatenehre halten, gedankenlos und willenlos alles zu tun, was elende und feige Herren ihnen befehlen. Sie erklären dadurch, daß sie und jeder Soldat, der eingekleidet ist, unvernünftige und willenlose Tiere geworden, die man jagen und treiben kann, wohin man will. Denn wie könnten sie sonst für den Dienst in der Hölle streiten? Denn das ist die Hölle auf Erden, wenn List und Gewalt alle Freiheit vertilgen will, das ist der Teufel selbst auf Erden, wenn ein Tyrann aufsteht, der Licht und Freiheit und Ehre und Glück und alles, was Menschen teuer und ehrwürdig ist, hasset und schändet.“
„Das ist die wahre Soldatenehre, daß kein König und Fürst, keine Gewalt noch Herrschaft den edlen und freien Mann zwingen kann, das Schändliche oder Unrechte zu tun, oder tun
zu helfen.“
„Denn wenn ein Fürst seinen Soldaten besöhle, Gewalt zu üben gegen die Unschuld und das Recht; wenn er sie gebrauchte, das Glück und die Freiheit ihrer Mitbürger zu zerstören; wenn er sie den Feinden des Vaterlandes gegen das Vaterland zu Hilfe schickte; wenn er durch sie seine eigenen Landsleute plündern, verheeren, bekämpfen hieße, müßten sie nimmer gehorchen, was wider Gottes Gebot und das ebenso heilige Gebot streitet, das Gott in unser Gewissen gepflanzt hat.“
„Soldat, auch du bist ein Mensch, und du sollst den Menschen nicht ausziehen, wenn du die Montur anziehst.“
Das ist die Antwort eines echten„Patrioten“, der jetzt allerorten gefeiert wird, nämlich des nachmaligen preußischen Professors Ernst Moritz Arndt. Die treffenden Worte schrieb er im Jahre 1812 im„Katechismus für teutsche Soldaten". Und heute schreiben wir 1910!
*."*
*
So muß es kommen!
Unter dieser Spitzmarke plaudert die„W. a. M.“:
Ein hochwichtiges politisches Ereignis, das sich in voriger Woche im Reichstagsgebäude zugetragen hat, über das aber von
„Soldaten sein schön!“
Bilder aus Kaserne und Lazarett.
Von Karl Fischer.
—(Nachdruck verboten.]
35) Fortsetzung.
Zum Glück hatte dieser„Ueberfall kein großes Geräusch verursacht. Dieser Gefreite wollte mir immer wohl, und oft hatte er mir ein Stück Brot zugesteckt. Mit fliegenden Worten flüsterte ich ihm den Sachverhalt zu und bat ihn, zu schweigen. Er versprach mirs. Dafur nahm er mir das Messer ab, und ich ging zurück in meine Zelle. Der Sergeant, der noch immer vor der Tür stand, konnie in diesem Halbdunkel meine„Aufregung nicht bemerken, er fragte nur unwirsch, als er mir öffnete, wo ich so lange war, und klappte hinter mir die Türe zu.“
„Aber Mensch!“ entfuhr es Volters Lippen.„Wie konntest du nur—?“ 6
„Das habe ich mir dann auch gedacht. Wie konnte ich nur eine solche Dummheit begehen wollen!“
„Da hattest doch gar nicht mehr lange zu sitzen! So hättest du dich zeitlebens unglücklich gemacht.“
„Das fiel mir auch ein.— Aber du kannst dir nicht den Haß vorstellen, den ich auf diesen Menschen hatte. Ich dachte in meiner entsetzlichen Wut an nichts, als an meine Rache.— Also diese Sache war vorüber.— Ich habe das bloß mit erzählt, damit du über meinen Zustand ein klares Bild bekommen konntest.— Einige Tage vergingen wieder im entsetzlichen Einerlei. Eines Vormittags wurde mir beim Exerzieren von meinem Sergeanten wieder bös mitgespielt. Keinen anderen seiner Korinnere mich jetzt, wie mir damals zu Mute gewesen ist Nuance größer meine Wut— und der helle Wahnsinn war da.
Dann— ich weiß nicht, wie es kam— dachte ich gar nichts mehr. Mein Kopf war wie ein Bleiklotz. Mir war, als ob mir jemano mit großer Gewalt auf den Schädel geschlagen hätte. Ich wußte nur noch, daß ich überhaupt existierte. Ich hörte noch undeutlich die kreischenden Kommandoworte des Sergeanten. Ich mußte Parademarsch üben. Ich weiß nicht, ob dir bekannt ist, daß im Festungshof vier hölzerne Laternenpfähle stehen.“
##0. 1a, ich habe sie gesehen!“ antwortete Volter. mußtest, und beginne von neuem! Wer weiß viel von dir? Nach
„Auf einen dieser Pfähle exerzierte ich schnurstracks zu. deinen Militärpapieren wird in deinem Beruf nicht viel gefragt. Ich stieß mit meiner ganzen Kraft an ihn an— er mußte wohl am Fuße etwas zerfault gewesen sein— und er fiel um. Der darm der zerschellenden Glaslaterne weckte mich auf— und als
ob sich meine bis dahin unterdrückte Verzweiflung offenbarte— rannte ich zum nächsten Pfahl, warf ihn genau so um wie den ersten, und so weiter mit den letzten zweien.— Der ganze Hof war in Aufregung und in plötzlicher Verwirrung. Alles Exerzieren hörte auf.— Ich sah noch, was ich angerichtet hatte, und ohne etwas zu überdenken— stürzte ich die große steinerne Treppe hinauf— die Tür meiner Zelle stand offen— ich flog hinein und warf mich, wie ich war, auf mein Bett. Ich blieb liegen mit dem festen Entschlusse, nicht wieder aufzustehen, mochte da kommen, was da wollte.— Natürlich dauerte es keine drei Minuten, so waren auch die mir nachfolgenden Unteroffiziere mit dem Hauptmann da. Sie sahen mich liegen und wagten mit gezogenem Seitengewehr langsam näher zu kommen. Der Hauptmann rief sie zurück, zwinkerte ihnen mit den Augen zu und machte Andautungen wie: der ist verrückt!— laßt ihn liegen. Sofort zogen sich alle zurück und schlossen mich ein. Ich harte die Zeichen des Hauptmanns bemerkt. In dem Momente fiel mir ein: Halt, du stellst dich geisteskrank! Seit dieser Zeit gelte ich für verrückt. Nach etwa einer Stunde wurde wieder die Zellentür geöffnet. Ein ganzes Aufgebot war dazu kommandiert worden, mir die Zwangsjacke anzuziehen. Man brachte mich dann hierher, und nun warte ich der Dinge die da kommen werden.“
„Du hoffst bestimmt, als dienstuntauglich entlassen zu werlangen Pause.
wollen sie mit mir auch anSchiuen Ent mich wieder auf Festung, mache ich dieelbe Komödie. Das steht bei mir fest. In der Front halten sie mich ganz gewiß für zu gefährlich. Das Jahr werden sie mir schon schenken müssen. Es bleibt nur noch die Arheiterabteilung. Da werde ich schon Mittel und Wege finden, mich für dort unmöglich zu machen. Es dauert noch einige Wochen, bis meine Strafzeit zu Ende ist. Bis dahin werde ich mich noch im Lazarett herumdrücken müssen, oder ich werde einem Zivilgefängnis oder einem Krankenhaus überwiesen. Uebrigens— was liegt mir daran, wo ich noch hinkomme. Nur nicht in die Festung zurück oder in die Kaserne. An meinem Leben liegt mir fast nichts mehr.“
Aus Polowskys letzten Worten klang seine ganze Weltverachtung. Müde und niedergeschlagen blickte er vor sich hin.
„Aber ich bitte dich.“ sagte Volter mit weichem Ton,„warum schon die Flinte ins Korn werfen? Denke, wenn alles vorüber ist, es war eine schlimme Krankheit, die du durchmachen
den?“ fragte Volter nach einer „Ich glaube bestimmt. Was wol fangen? Schicken Sie selb
„Du hast gut reden! In der Wirklichkeit sieht das doch etwas anders aus. Nein, nein, diese Zukunftsträume schlage ich mir aus dem Kopf. Dafür denke ich an etwas anderes.“
„An was denn?“
„Zufrieden mit meinem Dasein kann ich dann vielleicht erst wieder werden, wenn ich weiß, daß diese erbärmlichen Schufte, denen ich das alles verdanke, ihre verdiente Strafe erhalten haben.“
„Aber um Himmels willen, was willst du denn tun?“ rief Volter.
„Erst muß mein kleiner Korporal im Festungsgesängnes dran glauben. Ich lauere ihm auf, und wenn ich Monate hier mich durchbetteln müßte. Daß ich diesen Hund halbtot schlage, ist gewiß.“
Sein Gesicht hatte sich bei diesen erregt gesprochenen Worten gerötet und seine rechte Hand hatte sich zur Faust geballt.
Volter erschrak über diesen erneuten leidenschaftlichen Ausbruch. Er bezwang sich und fragte ruhigen Tous:
„Was hast du davon?“
„Was ich davon habe? Ich würde zeitlebens sein Gesicht vor mir haben, wie es mich schadenfroh angrinst. Ich will es einmal sehen, wenn ihm vor Entsetzen die Augen übergehen! Dann ist mir wohl. Mag ich dafür auch einige Zeit ins Gefängnis gehen— in Zivilgefängnissen ist es schon zu ertragen.— Dann habe ich noch eine alte Schuld abzutragen an meinen ehemaligen Korporalschaftsführer vor fünf Jahren. Der wird vielleicht jetzt schon Feldwebel sein und mich vergessen haben. Meine Faust wird mich wieder bei ihm in Erinnerung bringen! — Ich bin es meinem Gewissen schuldig, daß ich diesen Peinigern auf meine Art danke. Habe ich das erreicht, kann meinetwegen ein neues Leben für mich beginnen. Vorher nicht!— Der Gedanke würde mir keinen Augenblick Ruhe lassen, daß zwei Menschen existieren, ohne für das Verbrechen bestraft zu sein, das sie an mir begangen haben. Das Verbrechen war nicht nur roh und brutal, sondern auch feig und niederträchtig! Denn sie quälten ein wehrloses Opfer, das sich nicht verteidigen konnie. Meine Verteidigung kommt jetzt hintennach. Dir erscheint das wunderlich, was?— Du kennst nicht die Eide, die man sich selbst auserlegt. Erst schwur ich nur Rache in der ersten Verzweiflung. In den langen bitteren Jahren des Höllendaseins auf Festung wurde der Eid zu meinem Evangelium! Mit dem Bewußtsein, daß der Tag der Abrechnung kommen werde, stand ich des Morgens auf und legte mich müde gehetzt des Abends nieder. Von lag zu Tag, von Woche zu Woche wurde der Entschluß fester. Die einzige Freude meiner Haft war die, wenn ich an meine Rache dachte. Eine Erholung war für mich das Phantasiebild, das mir die Szene der Vergeltung vorspiegelte— viel schöner, als es in Wirklichkeit sein wird. Nein, nein! laß das! Versuche mich nicht davon abzubringen, Volter. Dieser Vorsatz ist vollständig mit mir schon verwachsen.“
(Fortsetzung folgt.)

den Beteiligten strengstes Stillschweigen bewahrt wird, können
wir unsern Lesern berichten.
Es war am Tage der Abstimmung über den Ordnungsruf des Erbprinzen von Hohenlohe gegen den Abgeordneten Ledebour. Die rechte Seite begann gerade, sich von ihrem Lachkrampf über das Kneifen der Nationalliberalen zu erholen, da wurden mit geräuschvollem Stoße die Flügeltüren des Sitzungs sagles geöffnen Alle Augen des vollbesetzten Hauses wandten sich der Türs, in der ein graubärtiger Offizier erschien, hinter dem die Uniformen eines Dutzend Gardesoldaten auftauchten. Unter atemloser Stille des Hauses schritt der Offizier mit seiuem Detachement durch die Sitzreihen der Abgeordneten nach vorn. Dort, vor dem Podium des Präsidenten, nahmen die soldaten Aufstellung.„Stillgestanden!"„Kehrt!“ so erscholl
Packvapier gewickelt war, für eine Puppe und spielten damit, bis Erwachsene hinzukamen. Die Leiche wurde in ein Kisichen geUnfug mit Vakanzenlisten, auf die zu abonnieren die Arbeitslosen verleitet werden usw.
Dem Antrage ist ein baldiger Erfolg zu wünschen, damit den skrupellosen Stellenvermittlern, die aus der Not der Aermsten der Armen, den Arbeitslosen, noch Kapital schlagen, das irgend eine Person auf einem der letzten Fastnachtsbälle über Handwerk gelegt wird.
Hohenlohe, de: Präsidentensessel thronte, schien einer Ohnmacht nahe. Den Degen ziehend, trat der Hauptmann vor seine Truppe:„Der Reichstag ist aufgelöst! Verlassen Sie sofort den Saal! Ich zähle eins... zwei... Ein furchtbares Getümmel erhob sich. Die ersten draußen waren die Nationalliberalen, vollzählig. „Verrat!“ erscholl es aus den Reihen der Sozialdemokraten. „Laßt uns das Volk auf die Straße rufen!“ Und stürmend stürzten die„Roten“ zu ihrer Garderobe. Ihnen nach die Freisinnigen, denen die schlotternden Beine der Zentrumsschaar fast die Hacken abtraten. In dieses Getümmel erschollen begeisterte Hurras der Konservativen, die verzückt vor den langsam den Saal räumenden Soldaten zurückwichen.„Hurra, hurra!“ brüllte auch Herr von Oldenburg=Januschau. In höchster Elstafe drängt er noch einmal nach vern, um den Hauptmann an seine Mannesbrust zu drücken. Aber ein paar der Soldaten, die dieses Unternehmen falsch„verstanden, traktierten das schwärzliche Hinterteil des blaublütigen Januschauers mit nachdrücklichen Kolbenstößen.„Hurra!“ erscholl es noch einmal dumpf aus dem schmerzverzerrten Munde des unentwegten Patrioten. Dann eilte auch er spornstreichs hinaus, wo auf den Gängen die Reichsboten dichtgedrängt beieinander verweilten. Als letzter, von allen verlassen, einsam thronend, hatte sich der Präsident erhoben. Schwerfällig schritt er die Stufen hinab, der nächsten Saaltür zu, neben der der kommandierende Offizier soeben die von einem Abgeordneten in der Eile verlorene Börse in die Tasche schob. Hastig drängte der prinzliche Präsident sich vorbei. Unter der Türe aber fiel ihm plötzlich noch etwas ein. Entschlossen wandte er sich um:
„Herr Hauptmann, bitte, melden Sie dem König von Preußen, wie der Deutsche Reichstag vor Ihnen erstarb. Darf ich übrigens fragen, mit wem ich die Ehre habe...“
„Na jewiß doch,“ meinte der Offizier jovial schmunzelnd: „Wilhelm Voigt, Hauptmann von Köpenick“.
Von draußen sah man den Präsidenten lautlos umsinken. Doch keiner wagte sich zunächst in den Saal zurück. Während die Soldaten den Ohnmächtigen hinaustrugen, entfernte sich der Hauptmann unauffällig durch eine Seitentür.
Er ward nicht mehr gesehen.
Als aber der Reichstag sich von seinem Schreck wieder erholt hatte, war der erste Beschluß, der mit Einstimmigkeit die Roten waren ja fort. Red. d.„Arb.=Ztg.“], gesaßt wurde, der: niemals ein Sterbenswörtchen von diesem historischen Vorgang zu verraten.
*
Eine Wirkung der Rede Oldenburgs.
Welches Echo die Oldenburgsche Scharfmacherrede bei manchen Landwehrleuten erweckt, geyi aus der Zuschrift eines badischen Landwehrmannes an die konservative„Deutsche Reichspost“ hervor, in der gesagt wird:
„Der Landwehrmann ist überzeugt, daß alle diejerigen, welche den Rock des Kaisers tragen oder je getragen haben, keinen
wie vom
sie den Befehl nicht ausführen wollten, würden von ihren Kameraden einfach mit fortgerissen werden.“
Unsere Aufgabe ist es, mit aller Kraft dafür zu arbeiten, daß die Soldaten solchem„Kaiserlichen Befehl“ eben keine Folge leisten werden!
Der Bergarbeiter=Verband im Jahre 1909.
* Wohl in keinem Jahre ist der Kassenbericht des Bergerbeiter=Verbandes mit so großem Interesse erwaltet worden, wie in diesem. Die wirtschaftliche Krise, die wir jetzt durchlebt haben, ist nicht ohne Einfluß auf die Entwicklung der Gewerkschaften gewesen und hatte einzelnen Organisationen harte Wunden geschlagen. Wider Erwarten hatte der Bergarbeiter
erli
das Kommando, und dann, in Front zum Saale:„Seitengewehr Verband das erste Krisenjahr 1908 ohne Mitgliederverlust überaufgepflanzk!“— Im Nu blitzten die Bajonette auf den Ge= standen, doch als im Jahre 1909 die Feierschichten und KündiFehren.## Erbprinz von Hohenlohe, der gerade auf dem gungen stärker und immer stärker einsetzten, erlitt auch der BergDerg
arbeiter=Verband Verluste. In der Werkspresse wurde ein Freudengeheul angestimmt, das man immer vernehmen kann, wenn die Arbeiterorganisationen Nackenschläge bekommen. Doch sollte der Rückgang von kurzer Dauer sein. Schon im September setzte wieder, nachdem im Juni der tiefste Stand erreicht war, frisches Leben ein, das sich dann zum Schluß des Jahres von Monat zu Monat in recht erfreulicher Weise steigerte, so daß der Verband am Jahresschluß mit einem Gewinn von rund 8000 Mitgliedern abschließen konnte. Nicht zum mindesten wurde
Entsprechend dieser Zunahme von Mitgliedern, haben auch die Finanzen des Verbandes sich in aussteigender Richtung bewegt. Der Vermögenszuwachs betrug 305 431,49 Mark, und stieg somit das Vermögen von 2 816944 Mark auf 3122 375,53 Mark; außerdem befinden sich in der. Ortskassen noch 18 300,03 Mark, was ein Gesamtvermögen von 3 140 675,.56 Mark ausmacht. Es ist nun nicht uninteressant, demgegenüber die vergleichenden Zahlen des Christlichen Gewerkvereins zu geben, dessen Jahresbericht ebenfalls vor kurzem herausgekommen ist. Der Vermögenszuwachs des Gewerkvereins betrug 269 416,13 Mark. Das Gesamtvermögen stieg von 914 848,65 Mark auf 1 184 265,78 Mark, hinzu kommen noch 307803 Mark, die in Gebäuden und dergleichen angelegt sind, so daß das Gesamtvermögen des Gewerkvereins 1 492068,78 Mark beträgt. Hätte der Gewerkverein nur zum Beispiel den Mansfelder Streik führen sollen, dann hätte er mit einem Defizit abschließen müssen. An Mitgliederbeiträgen vereinnahmte der Verband im Jahre 1909 1817551,30 Mart (1 082 455,75 Mark Gewerkvereins, an Eintrittsgeldern 22 854.50 Mark(6448,25 Mark). Nun zu den Ausgaben. An Sterbegeld wurden im Verband 76295 Mark ausbezahlt(76680 Mark), an Gemaßregeltenunterstützung 87 979,35 Mark(15 55.10 Mark, der Gewerkverein führ: diese Summe unter Streik- und Gemaßregeltenunterstützung). Streikunterstützung 421 320.20 Mark (der Gewerkverein zahlte hierfür im ganzen nur rund 15.000 Mark). Arbeitslosenunterstützung zahlte der Verband 33046,86 Mark(14098.50 Mark), an„Krankenunterstützung 318 157,40 Mr.,(248.187,75 Mk.); für Rechtsschutz 80 622.56 Ml.(101 396.06 Marks. Der Verband hat also seinen Mitgliedern in Not und Kampfeszeiten im Berichtsjahre über 1 Million ausbezahlt, während der Gewerkverein nicht einmal die Hälfte, nur 459,528 Mark, geleistet hat. Auffallend ist, daß der Gewerkverein bei einem bedeutend niedrigeren Mitgliederstande gleichhohe Sterbegelder zu zahlen hat, was damit zu erklären ist, daß im Gewerkverein viele ältere Mitglieder sind. Die im Gewerkverein unter Rechtsschutz aufgeführte Summe erscheint daher so hoch, weil die Christen hierunter Agitationszahlen eingeschmuggelt haben. Die Abrechnung zeigt, daß der Bergarbeiter=Verband die leistungsfähigste Bergarbeiterorganisation ist. Die Krisis ist gut überstanden, der Verband hat sie besser überwunden, wie man hätte
erwachsene hinzukamen. packt und nach der nördlichen Leichenhalle gebracht. Allem An schein nach handelte es sich um eine Frühgeburt, von der wohl gend eine Person auf einem der letzten Fastnachtsbälle über rascht wurde. In derselben Gegend— in einem Graben an der Burgholzstraße— fand man bekanntlich vor etwa 14 Tagen ebenfalls eine Kindesleiche.
Schüren. In der letzten Gemeinde=Sitzung wurden folgende Punkte erledigt. Die im November vorigen Jahres getätigte Wahl der Gemeinde=Vertreter erklärte man für gültig. Für die Arbeiterkolonie in Bethel bei Bielefeld wurde eine Beihülfe von 5 Mark bewilligt, abgelehnt dagegen ein Antrag des Vereins für Orts= und Heimatskunde in der Grafschaft Mark zu Witten auf Gewährung einer jährlichen Beihilfe. Die fehlenden Kranken. pflegeartikel und ein Schrank zum Aufbewahren sollen angeschafft werden. Der Bau eines Geräteschuppens auf dem Totenhofe wurde nicht für notwendig erachtet und abgelehnt, Einige Steuererlaßanträge wurden erledigt. Einem Antrag auf ab schlägige Zahlung der Umsatzsteuer wurde zugestimmt. Die Gemeinde Berghofen soll einen Zuschuß zu den Schul- und Armenlasten in Höhe von 400 Mk. erhalten. Der Antrag auf Einfriedigung des Schulplatzes an der neuen Schule wurde zurück. gesetzt. Vertagt wurde der Antrag auf Durchführung eines Verbindungsweges in der Erlenbach. Ferner machte der Vorsitzende„Mitteilung von den Verhandlungen mit der Königl Eisenbahn=Direktion und die Enteignung der Wegeflächen im Bereich der Eisenbahn=Ueberführungen. Die Wasserwerksrech. nung des Unternehmers soll erst nach eingeholtem Gutachten des
inen Augenblick zögern würden, den kaiserlichen Befehl, so gouen seglert. wies u####n erfreuliches Zeichen, für die innere
ie ihn Oldenburg verlangt hat, auszuführen. Diejenigen, die Kraft. Hoffen und wünschen wir, daß die nächste Abrechnung
zm revolutionären Geist so weit verseucht sein sollten, daß ein noch günstigeres Resuligt zeitigen wird: den Knappen zu
Nutz, den Feinden zum Trutz!
lan des Dortmunder Stadttheaters von Sonntag den 13. bis Sonntag den 20. Februar. Sonntag 3½ Uhr. Nachmittagsvorstellung zu volkstümlichen Preisen.„Die Großstadt. luft.“ Schwank in 4 Aufzügen von Oskar Gustav Kadelburg. Abends 8 Uhr. Opernpreise.„Ein Sommer= nachtstraum.“ Lustspiel in 3 Aufzügen von W. Shalespeare.
— b o l d y.<space>——<space>
Schwank in 4 Aufzügen von Oskar Blumentbal und
Genossenschaftliches. 93chs, 3ah:
„Wiens großte Genossenschaft, der Erste Niederösterreichische Musik von Felix Mendelssohn=Bartholdy.— Monie, 7½ Uhr.
Arbeiterkonsumverein, bat in dem nur neun Monate umfassenden Zum 1. Male.„Wenn wir Toten erwachen“. Ein dramatischer Geschäftsjahr 1909 seinen Warenumsatz von rund 7.7 Millionen Epilog in 3 Aufzügen von Henrik Ibsen.— Dienstaa 7½ Uhr. Kronen in der gleichen Zeit 1908 auf 9 Millionen Kronen ge„Hans Heiling“. Romantische Oper in 8 Aufzügen nebst einem steigert. Die Mitgliederzahl nahm um 1700 zu und beträgt jetzt Vorspiel von Heinrich Marschner.— Mittwoch 7½ Uhr. Zum
un Monaten far 2. Male.„O diese Leutnants". Lustspiel in 3 Aufzügen von Curt it der Verein, der Kraatz.— Donnerstag 7½ Uhr. Zum 4. Male. Mit vollständig einen, kräftigen neuer militärischer Ausstattung.„Ein Herbstmanöver“. Operette in 3 Aufzügen von Emmerich Kälmán.— Freitag 7¼ Uhr. Volksvorstellung bei aufgehobenem Abonnement. Jahreskarten giltig. Volkstümliche Preise. Zum 4. Male.„Der deutsche König". Schauspiel in 5 Aufzügen von Ernst von Wildenbruch. — Sonnabend 7 Uhr. Opernpreise.„Die Walküre". Erster Tag aus dem Bühnenfestspiel„Der Ring des Nibelungen“.Handlung in 3 Aufzügen von Richard Wagner.— Sonntag 3 Uhr. Nachmittagsvorstellung zu volkstümlichen Preisen.„Hasemann's Töchter". Volksstück in 4 Aufzügen von Adolf L'Arronge.— Abends 7½ Uhr. Opernpreise. Zum 3. Male.„Im Paradiese
rund 40000. Backwaren wurden in den neun Monaten 1¾ Millionen Kronen erzeugt. Seit 1896 hat vorher unter bürgerlicher Leitung begetierte,
Aufschwung genommen. 1896 zählte er 7200, 1897 über 10.000 und 1907 30000 Mitglieder. Im letzten Jahre wurden fünf neue Verkaufsstellen errichtet, die großartigen neuen Gebäude in Betrieb genommen und ein freundliches Verhältnis zu den anderen Konsumvereinen(„Vorwärts" und„Fünfhaus“) hergestellt. Hoffentlich wird die Zusammenfassung der verschiedenen Vereine, die in Wien die größte Konsumentenorganisation des Kontinents schaffen würde, nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Aus dem Wahlkreise Dortmuns=Börde.
Dort#und, 12. Februar.
Große Wahlrechtskundgebung für den Wahlkreis DortmundHörde.—
* Sonntag, den 20. Februar, nachmittags 3 Uhr, findet in der Hobertsburg in Dortmund eine große Wahlrechtsversammlung statt. Die Eintrittskarten für diese Versammlung sind schon jetzt bei allen Parteifunktionären und in der Buchhandlung der„Arbeiter=Zeitung" zu haben. Die Genossen müssen dafür sorgen, daß die Karten möglichst im Vorverkauf vertrieben werden, da bei dem großen Andrang, der zu erwarten ist, der Verkauf der Karten un itige Zeit in Anspruch nimmt. Es darf wohl erwartet werden, daß die Genossen für diese Versammlung überall die notwendige Propaganda machen.
Gelsenkirchener Wasserwerks geprüft werden.
Hombruch. Umständehalber findet die Auszahlung des Krankengeldes der Zahlstelle Hombruch nicht am 13., sondern am Samstag, den 12. Fehruar, nachmittags von 5—7 Uhr statt. Sonntag, den 13. d. M. treffen sich sämtliche Kameraden vorm. 9½ Uhr beim Wirt Rudolph zu einer wichtigen Besprechung.
Lütgendortmund. Wir machen darauf aufmerksam, daß die Wilchhändler Friedrich Pötina und Witwe Heitkamp die„Arbeiter=Zeitung" abbestellt haben.
Oespel. Es gibt nichts schlimmeres als Denunzianten. In der Belegschaftsversammlung der Zeche„Borussia“ vom 30 Januar hat sich ein solcher in der Person eines Schießmeisters W. Göebel aus Somborn entpuppt. In der Versammlung kriti sierte er Mißstände, wozu er auch andere vorher aufgehetzt hatte. Dann geht dieser W. Göebel noch am selben Abend zum Betriebsführer Romberg. Als ihn letzterer fragte, was er wolle, antwortete G.: Ich war in der Versammlung und will Ihnen mitteilen, was dort alles vorgefallen ist. Sein Denunziantenwesen durchschauend, antwortete Herr Romberg: Gehen Sie nur, Sie haben Ihre Sache gut gemacht. Erst wollen Sie mit der Belegschaft liebäugeln, dann kommen Sie noch zu mir. Pfui! An den folgenden Tagen gab Herr Romberg dies der Belegschaft zur Kenntnis. Wünschenswert wäre es, wenn Herr Romberg auch den bekannt geben würde der schon vor Göebel bei ihm war. Im eigenen Interesse sowohl wie im Interesse der Belegschaft wäre es zweckmäßiger, wenn die Herren Beamten selbst in der Versammlung erschienen, als solchen Denunzianten Gehör zu schenken. Göebel ist uns schon lange als solcher bekannt. Nur sind die Beweise noch nicht so klar zu Tage gekommen wie= jetzt. Es wird verschiedentlich gesagt, Göbel sei Partei= und Verbandsmitglied. Das trifft aber nicht zu, sonst müßte er unbedingt fliegen. Göebel wurde vor 3 Jahren als Kassierer der Zahlstelle Somborn gewählt, aber aus gewissen Gründen wurde seine Wahl seitens des Hauptvorstandes nicht bestätigt. Seitdem gehört Göebel weder dem Verband noch der Partei an.
Rüdinghausen. In der am Sonntag, den 30. Januar, stattgefundenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde der Hausaltsplan für das Rechnungsjahr 1910 in Einnahme und Augabe auf den Betrag von 59263.61 Mark festgestellt. Die zur Deckung des Gemeindedesizits erforderliche Summe von 46 031.61 Mark soll durch Belastung der staatlichen Einkommensteuer, der fingierten Einkommensteuersätze von 2.40 und 4 Mark, sowie der singierten Steuersätze der Forensen mit 330 Proz. und der Grund=, Gebäude= und Gewerbesteuer mit 265 Proz. aufgebracht werden. Die Betriebssteuer soll mit 100 Proz. erhoben werden. Ferner wurde ein Gesuch um Erlaß der Kommunalsteuer genehmigt.
Kinematograph im Zentral=Automat Steinplatz. Bei reichhaltigem Programm und zweimal wöchentlichem Wechsel sind neuerdings die Einirittspreise für dieses Theater für Erwachsene
Aus dem Verhaf###er Herzogin von Berro. eine historische Episode aus dem Jahre 1832. Die Wanduhr, großes Drama aus der amerikanischen Revolutionszeit. Der Diamantendiebst achl usw.
neuerdings die Einirittspreise für dieses Theater für auf 20 Pfg. und für Kinder auf 10 Pfvo., festgesetzt. heutigen Programm sind besonders zu erwähnen Die
tung der
rbeiter, als er sich zurückmeldete,
Gegen die gewerbsmäßige Stellenvermittlung.
* Der Verband deutscher Arbeitsnachweise hat durch seinen Vorsitzenden Dr. Freund an den Reichskanzler(Reichsamt des Innern) einen Antrag, betreffend Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung, gerichtet, der nun auch dem Reichstage zur Kenntnis übermittelt worden ist. Zur Begründung des Antrages sind zwei Nummern des„Arbeitsmarkt“ beigelegt, in denen Actikel von Dr. Freund und vom Genossen Poetzsch über die gesetzliche Regelung des gewerblichen Stellenvermittelungswesens und über gemeinnützige Arbeitsnachweise für das Gastwirtsgewerbe enthalten sind. In den Artikeln
mäßige Stellenvermittlungswesen und eine Einschränkung der gewerbsmäßig betriebenen Arbeitsnachweise gefordert
Von der materiellen Ausbeutung der Arbeiter und auch der Unternehmer werden krasse Beispiele angeführt. Allein die deutsche Landwirtschaft hat für die Beschaffung von Saisonarbeitern an Provisionen und Reisekosten etwa 10—15 Millionen
Im Gastwirtsgewerbe betragen die rmittler 10, 20 bis 45 Mark,
rovisior erste
Mark zu zahlen
nen für den Stellenvermittler 10, 20 bis
Stellen sogar 25 Prozent vom ersten monatlichen Bargehalt. Weiter wird das jetzt noch ungehinderte Treiben der Stellenvermittler geschildert, ihre Bemühungen, unter Anwendung oft unlauterer Mittel ganze Arbeiterfamilien zum Abzuge zu verleiten, nur um für sich die Provision zu ergattern, ferner der
ein neues ärztliches Anlegeattest ausgestellt, wie es der Allgemeine Knappschaftsverein in Bochum vorschreibt. Da der zuständige Revierarzt den Arbeiter für nicht gesund erklärte, mußte
B
Mahomets". Operette in 3 Aufzügen von Rodert Planquette (Komponist der„Glocken von Corneville“).
* Eine Berichtigung sendet uns der„Arbeitsnachweis für den rheinisch=westfälischen Steinkohlenbergbau“. Sie lautet: „In Nr. 27 der Dortmunder„Arbeiter=Zeitung“ vom 2. Februar dieses Jahres, 2. Blatt, Seite 1, wird in einem Artikel unter der Ueberschrift:„Der Arbeitsnachweis in Tätigkeit“ behauptet, daß ein Bergarbeiter am ersten Weihnachtstage wegen schwerer Erkrankung seiner Mutter nach Hause gereist wäre und sich auf der Zeche durch einen anderen Arbeiter habe abmelden lassen. Nach seiner am 5. Januar erfolgten Rückkehr habe der Betriebsführer das neue Anlegeattest des Mannes an sich genommen und ihm die Abkehr gegeben. Diese Behauptung ist unwahr. Der Betriebsführer hat vielmehr dem Ark ein meine
ständige Revierarzt oen###m
ihm von dem Betriebsführer, der ihn in das ärztliche Attest Ein sicht nehmen ließ, die Wiederzulgssung zur Bergarbeit verweigert werden. Unwahr ist schließlich, daß dem Manne auf dem Arbeitsnachweisbureau in Gelsenkirchen bedeutet worden ist, daß er als kontraktbrüchig anzusehen sei und daher vor dem 21. Januar keine Arbeit zugewiesen erhalten könne. Der Mann ist der Arbeitsnachweisstelle in Gelsenkirchen nicht als Kontraktbrüchiger gemeldet worden, und der Nachweisbeamte, dem gegenüber er nichts davon erwähnt hat, daß er wegen Krankheit nicht anfahren durfte, hat ihn nur gefragt, ob er kontraktbrüchig geworden sei, da das Datum seiner Abkehr auf den 7. Januar lautete. Als er dies verneinte mit dem Bemerken, er habe am 23. Dezember seine letzte Schicht verfahren, hat ihm der Nachweisbeamte erwidert, dann stimme also die Angabe nicht, daß er am 7. Januar die letzte Schicht verfahren habe. Es wäre daher wohl zweckmäßig, wenn er sich das Datum berichtigen ließe, da es sonst leicht den Anschein erwecken könne, als ob er am 7. Januar unter Kontraktbruch abgekehrt sei.“ Wir überlassen es unseren Lesern, zu beurteilen, ob der Arbeitsnachweis korrekt gehandelt hat. Sehr merkwürdig ist, daß der Arbeitsnachweis sowohl den Namen des Mannes als auch der beir. Zeche wußte, die wir in unserem Artikel garnicht genannt hatten, und daß der Arbeitsnachweis auf den zweiten Fall, wo wir die Zeche[„Karl Friedrich“) ausdrücklich erwähnten, mit keinem Worte eingeht.
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9 Uhr. beim Wirt Fischer in Varop: Bezirks=Gesangstunde. Hörde. Arb.=Gesangverein„Deutsche Einheit". Jeden Sonntag morgen von 10—12 Uhr: Gesangstunde im Lokale Rosemann. Bergboien. Arb.=Gesangverein„Immergrün“. Sonntag nachm. 3 Uhr Gesangstunde.
Lücklemberg. Manner=Gesangverein. Jeden Sonntag morgen von 10—12 Uhr Gesangstunde bei Bahrt, Wellingboserbeide. Lichtendorf= Söldervolz. Arb.=Ges.=V.„Bruderbund“. Samstag abends von 7—10 Uhr Gesangstunde bei Hauske zu Ellbholz. Eichlinaboien. Gesangsabteilung„Bruderbund". Sonntag nachmittags von 2—4 Uhr Gesangstunde bei Wagner. Lütgendortmund. Arb.=Ges.=Verein„Quartett“. Sonntag. 13. Febr., nachm. von 2—4 Uhr: Gesangnunde.
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Gemäß Statut§§ 35, 40, 41, 42. 50, 51, 52, 53, 55, 56. 67 der Allgemeinen Ortskrankenkasse Dortmund werden die Vertreter der Kassenmitglieder und Arbeitgeber zur
General-Versammlung
am Sonntag, den 15. März 1910
vormittags 11½ Uhr, in den großen Saal des Herrn Gastwirts Alb. Buchmann,„Kölnischer Hof“, Kölnischestraße, hierselbst, hierdurch eingeladen.
Tages=Ordnung.
Statutabänderung.
Die vorgeschlagenen Abänderungen werden auf der Einladekarte abgedruckt.
Zur Teilnahme an der General=Versammlung und Wahlausübung werden die Vertreter ersucht, beurkundet zu erscheinen.
Die Beurkrndung der Vertreter zur General=Versammlung geschieht durch vom Kassenvorstand ausgestellte Einladekarten. Die Zustellung der Karten erfolgt, wenn nicht anders, durch die Kassenboten.
Berusung wegen nicht erfolgter Zustellung der Einlade== karten ist vom Tage dieser Bekanntmachung bis am Tage vor der General=Versammlung im Kontor, Stiftstraße 3. anzubringen.
Im jetzteren Falle haben die Kassenmitglieder(Arbeitnehmer) durch Vorlage der Quttungsbücher glaubhaft nachzuweisen, daß sie zur Zeit der Wahl am 22. September 1908 wahlberechtigte, wählbare Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse Dortmund waren und gegenwärtig noch sind.
Am Tage der General=Versammlung werden weder Beurkundungen vorgenommen, noch Einladekarten ausgefertigt.
§ 52 Abs. 5:
„Aaträge von Generalversammlungsvertretern, welche auf die Tagesordnung kommen sollen, müssen mindestens 14 Tage vor der Generalversammlung beim Vorstande eingereicht und mindestens von ein Zehntel der Mitglieder der Generalversammlung unterschrieben sein.“
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Beilage der Arbeiter-Zeitung
Nr. 36.
4. Blatt.
Dortmund, Samstag, den 12. Februar 19•0.
19. Jahrg.
Gemeinsamer Verbandstag der Maurer und Bauhilfsarbeiter Deutschlands.
Kl. Leipzig, 10. Februar.
Nachdem gestern die Arbeiten der einzelnen Verbandstage soweit erledigt waren, traten heute beide Verbände zu gemeina eröffnete den Verbandstag mit fgaben dieser Verbandstag zu er Ver
samer Tagung zusammen.
Bömelburg=Hambur diesen Worten: Welche Auf füll
irau aufgenommen.
ng der Lohn- und Anstellungsbedingungen chäftigten Mitglieder wird eine Kommission rnannt. Bömelburg erklärt dazu, die Ver6
i
füllen hat, ist bereits auf den einzelnen Verhandstagen festgestellt worden. Es erübrigt sich daher, darüber jetzt weitere Ausführungen zu machen. Ich glaube aber, in Ihrer aller Namen sprechen zu können, wenn ich die Hoffnung ausspreche, daß wir in gemeinsamer Tagung das begonnene Werk vollenden. (Beifall.)
Als Vorsitzende werden von den Maurern Bömelburg und Silberschmidt, und von den Bauhilfsarbeitern Behrendt und Fischer ernannt.
Zum ersten Punkt der Tagesordnung: Gemeinsame Leschlußfassung über die Verschmelzung geben zunachst Bömelburg und Behrendt das Resultat der gestrigen Abstimmungen über die Verschmelzung bekannt. Dann wird mit allen gegen 11 Stimmen die Gründung eines gemeinsamen Verbandes beschlossen. Das Resultat der Abstimmung wird mit großem Beifall aufgenommen.
Für die Festsetzung der L# der beim Verband beschäftigten von 12 Mitgliedern ernannt bandsvorstände hätten gar nicht daran gedach, den Zusammen schluß zu benützen, um Gehaltserhöhungen für die Beamten herbeizuführen. Es sei aber notwendig, eine bestimmte Regelung. eine Ausgleichung der Anstellungsverhältnisse vorzunehmen. Für die Gauvorsitzenden der Maurer habe er zu erklären, daß diese es für richtig halten, wenn die bisherigen Verhältnisse bestehen bleiben. Die Gauleiter der Bauhilfsarbeiter schließen sich dieser Erklärung an.
Ueber den Punkt: Uebergangsbestimmungen hält Behrendt=Hamburg das einleitende Referat. Da die Vorschläge der Verbandsvorstände schon sehr ausgiebig erörtert worden seien, glaube er, sich kurz fassen zu können. Als Grundsatz müsse auch im neuen Verbande gelten, daß nur die befähigtsten Kollegen an die verantwortlichen Plätze gestellt werden. Behrendt erläutert die einzelnen Abschnitte der Uebergangsbestimmungen. Ueber die Schlußabrechnung der einzelnen erbände wird in der Vorlage festgelegt:
Nach Abschluß der Tätigkeit der bestehenden Verbände haben ie Funktionäre für das letzte Rechnungsquartal und das Jahr 1910 die Abrechnungen aufzustellen und die Jahresberichte zu erstatten. Die Rechnungslegung und Berichterstattung erfolgt in der in beiden Verbänden bisyer üblichen Weise und muß bis zum 31. Januar 1911 erfolgt sein.
Spätestens im sofortigen Anschluß an die Rechnungslegung at die Kassenübergabe, die Uebergabe der Quittungsmarken, der ionotbeken und der sonstigen Utensilien, gleichviel, welcher Art dieselben sind, an den Deutschen Bauarbeiterverband zu erfolgen.
Das Vermögen der Zentralstellen beider Verbände ist der Zentrale des gemeinsamen Verbandes und das Vermögen der örtlichen Organisationen beider Verbände den neugebildeten Zweigvereinen, zu Händen der Zweigvereinsvorstände, vollinhaltlich zu übermitteln.
Ueber den Uebertritt der Mitglieder wird gesagt, daß der unentgeltliche Uebertritt jedoch nur dann erfolgen- kann, wenn das Mitglied seine Beitragspflichten(Zentral= und Lokalbeiträge) bis zum Jahresschluß 1910 erfüllt hat. Den Uebertretenden wird ihre bisherige Mitgliedschaft, gleichviel in welcher gewerkschaftlichen Organisation, soweit dieselbe eine ununterbrochene ist und durch Vorlage von Ausweisen nachgewiesen werden kann, angerechnet(aber nur bis zum Jahre 1891) und in das Mitgliedsbuch übergetragen.
Beitragsrückstände werden bis zum Schlusse des zweiten Quartals 1911 ,entgegengenommen.
Der Verbandstag stimmt sämtlichen Uebergangsbestimmungen ohne Debatte zu.
Ueber die sonstigen Anträge der Verbandsvorstände spricht hierauf Bömelburg=Hamburg. Zunächst über das Verhältnis des Verbandes zu der nationalen und internationalen Arbeiterbewegung. Es wird in der Vorlage bestimmt, daß der Verband in demselben Verhältnis zu der allgemeinen nationalen und internationalen Arbeiterbewegung stehen soll, wie seither der Zentralverband der Maurer Deutschlands und der Zentralverband der baugewerblichen Hilfsarbeiter Deutschlands. Dasselbe gilt für das Verhältnis zur Internationale der Maurer- und Bauhilfsarbeiterorganisationen.
Ausgesprochen wird ferner, daß der Verband immer bereit ist, eine Verschmelzung mit den Verbänden der Dachdecker, Stukkateure und Zimmerer einzugehen. Solange noch mehrere Verbände baugewerblicher Arbeiter bestehen, wird der Verband bemüht sein, mit den Bruderorganisationen gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Aufgaben zu wirken. Da die bestehenden Kartellverträge durch die Verschmelzung formell als aufgehoben zu betrachten sind, so wird der Ver bandsvorstand beauftragt, dahin zu wirken, daß mit den Verbänden, die bisher zu den vereinigten Verbänden im Kartellverhältnis standen, bis zum 31. Dezember 1910 neue Kartellverträge, die den neuzeitigen Verhältnissen Rechnung tragen, abgeschlossen werden.
Den Bestimmungen wird ohne Diskussion zugestimmt.
Beim Absatz Verbandsschriften wird vorgeschlagen: Die deutsch sprechenden Mitglieder des deutschen Bauarbeiterverbandes erhalten das im Verbandsstatut§ 43 vorgesehene Verbandsorgan„Der Grundstein".
In dem neuen Verbande ist die Errichtung einer literarischen Abteilung in Verbindung mit der Redaktion geplant. . Bei dem Punkte Unterrichtskurse wird vorgeschlagen, caß an den für die moderne Arbeiterbewegung errichteten Unterrichtskursen jährlich 50 Mitglieder teilnehmen sollen, wenn dem Verbande so viel Plätze zur Verfügung stehen. Die Unkosten fallen der Verbandshauptkasse zur Last. Nach den von den Zentralverbänden aufgestellten Sätzen erhalten die Schüler 6 Mark #r„Tag Diäten, 30 Mark wöchentlich Wohnungszuschuß und 10 Mark für Bücher.
Bömelburg glaubt zwar, daß die bisher von den Maurern aufgestellten niederen Sätze ausreichend sind, er bittet aber trotzdem, den vorgeschlagenen Sätzen zuzustimmen. Die Schüler sellten die erböhte Summe für Bücher verwenden.
In der Debatte meint Hübener=Hamburg, auf der Partei= und Gewerkschaftsschule würde einseitig Unterricht erteilt. Ein Schüler sei als Gegner der Kolonie auf die Parteischule gegangen und als Befürworter wiedergekommen. Das sei doch bezeichnend.
Persing=Großenhain: Es würde der Wahrheit nicht entsprechen, daß die Lehrer einseitig und parteiisch lehren würden. Calwer und Bernhard, auf die wohl auch abgezielt ware, hätten „*. Unterricht erklärt, daß die politische Richtung nicht in # komme. und nach diesem Grundsatz sei auch gehandelt
, Bömelburg=Hamburg: Es wird gut sein, wenn wir die Lehrerfrage der Zentralvorständekonferenz überlassen. Man
wird übrigens von den Schülern als einer der besten Lehrer bezeichnet.
Bei dem Punkte: Wahlen zum Gewerkschaftskengreß, beantragen die Vorstände, 30 Delegierte zu entsenden.
Dem Vorstandsantrag wird zugestimmt.
Die Einleilung der Gaue wird in der Weise vorgeschlagen, daß 21 Gaue gebildet werden. Die bisherigen Gaue Breslau und Oberschlesien des Maurerverbandes werden aufgehoben, und dofür ein Gau für die Provinzen Ost= und Westpreußen gebildet.
Popka=Posen tritt mit großem Eifer und Geschick für die Errichtung eines selbständigen Gaues für die Provinz Posen ein, die eine Notwendigkeit sei.
Vertreter der Provinz Oberschlesien wenden sich gegen die Aufhebung ihres Gaues.
Die Vorlage des Hauptvorstandes wird mit großer Mehrheit unverändert angenommen.
Dann wird in der fünften Abendstunde noch in die Statutenber zusammenhängend.
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Beckum. Der seit 15 Jahren von seiner Frau getrennt lebende 65 Jahre alte Rechtsanwalt Geisthövel hat sich heute morgen mit seinem eigenen Jagdgewehr erschossen. Als seine 22 Jahre alte Wirtschäfterin ihn heute früh wecken wollte und keine Antwort erhielt, vermutete sie, daß etnas geschehen sein mußte. Bei gewaltsamem Oeffnen der Tür fand sie die Leiche im Blute liegen. Die Ursache soll Schwermut sein. Seine frühere Frau lebt noch und ist verheiratet.
Provinz=Nachrichten.
Neheim. Beim hiesigen Standesamt kamen im Jahre 1900
zur Anmeldung: 334 Geburten und 141 Sterbefälle; von ven
Geburten waren 170 männlich und 164 weiblich, 331 ehelich und
atung eingetreten. Wir berichten darüber 3 unehelich; außerdem 4 männliche und 1 weibliche Totgeburt: atung eingetreten. Wir berichten darner: von den Verstorbenen waren 76 männlichen und 65 weiblichen
Geschlechts. Ferner wurden 64 Eheschließungen vorgenommen und 101 Aufgebote beantragt.— Gegen das Urteil der Arnsberger Strafkammer, wonach der frühere Hallenmeister Rohrer von hier zu 100 Mark Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt wurbe, hat derselbe Revision eingelegt.— Am Freitag mittag
Aus dem Wahlkreise
11. Februar.
Soest. Diejenigen, die sich von hier an der Massenversamm
brach in der Werkstatt eines Stellmachers in der
lung für das freie Wahlrecht in Unna beteiligen wollen, treffen Deuer aus, das sofort bemerkt und gelöscht sich am Sonntag mittag 1. Uhr an der Staatsbahn zur ge- größerer Schaden entstanden war.
werden konnte, ehe
Aus dem Sauerlande. Nach dem Haushaltsplan der Stadt
1. Werl für das Jahr 1910 beträgt der Zuschlag zu den Realsteuern
meinschaftlichen Abfahrt 1.#8 Uhr nach Unna über Werl.
Unna. In der hiesigen Gegend machen sich infolge des Berg=##n. Fe., Juhi, tg10 ekkrapt er. Hascllag an
baues immer mehr Bodensenkungen bemerkbar. So sind 190(im Vorjahre 180] und zu den Einkommensteuern 170(160) diese im nördlichen Stadtteil derartig ins Auge fallend, daß die Prozent. Es sind also 10 Prozent meyr zu bezahlen wie im
geschädigten Haus= und Grundbesitzer ein gemeinsames Vorgehen Vorsa#k#,,„„ Mi, einer Vogelflinte erschossen hat ein Schul*<space>*<space>—<space>„<space>„<space>„<space>„<space><space><space>„<space><space> b u b e<space> i n<space> G e i s w e i d<space> s e i n e n<space> K a m e r a d e n<space> u n d<space> z w a r<space> a u s<space> U n v o r s i c h t i g <space>
eit.— Am 28. Februur findet in Arnsberg eine außergewöhnsog. Vaerstbrücke, liche Schwurgerichtsperiode statt. Dieser außerordentlich seltene wo die Grenzen der Gemeinden Heeren, Werwe, Unna und#all war seit 10 Jahren nicht zu verzeichnen. Je schlechter die
Uelzen sich berühren. Hier hat sich das Terrain derartig gesenkt, Zesten, desto mi., haben die Gerichte zu tun. Die ganz logische
daß der Abfluß des sog. Mühlenbaches gehindert ist und sich das zfolge unseres kapitalistischen Systems.— Eine Zwangsverbehufs Aufstellung eines genauen Nivellements, Erhebung von dude in Schadenersatzansprüchen usw. in die Wege geleitet haben. Noch keit.— schädlicher sind die Bodensenkungen an der sog. Vaerstbrücke, licht Se
jetzige Hochwasser dieses Baches anstraut, hierdurch Aecker, Wiesen, sugung des Landrats von Berleburg wurde vom Bezirksausschuß —— Kraft gesetzt. Es handelte sich um folgenden Fall, der
JIP Gii Re. i GE B WF G.
Wege und Gehöfte überschwemmend, sodaß den Anliegern erheb. anßer Nrut#rnI.— Sia
licher Schaden erwächst. diese uveraus wichtige Entscheidung herbeiführte: Laut Ber
Südkamen.
keit herrscht unter
Her sie zur Ein, einschließlich Kleidergeld statt 1300 Mark 1600 Märk erhalten daß dieser Wirt nicht wert ist die Grgschen der Die Aufbesserung der Kommunalbeamten sollte mit der der
eser Wirt, nicht. ugerz it,## Lr#schga#ger Staatsbeamten gleichen Schritt halten. Die Gemeinde Bause
ne“ Peramann war als Dechensangids: klagte mit der Begründung, daß sie die Lasten nicht tragen
zur Reltestenwahl aufgestellt war; denke daran dac diatar gint könne, eine Menge Schulden habe und neuerdings auch noch die
der Gemeinderatswahl gegen uns kandidierte und auch ke: Separations= und Meliorationskosten bezahlen müsse. Die
u.7manns kandidierte ung. 2# I## Gründe genügten dem Bezirksausschuß und die Beamten gingen
leberzeugung krmmen, daß dieser Herr durch sein Verhaften leer aus. Wenn ein Landrat einmal eine vernünftige Ger#“zugst“# gge### g#h#####e ichig##en fügung erläßt, dann finden sich Kommunen und Bezirksausschuß
hen spsist, var, Lom. he, S eschen der Bipeiter. Lucte#er zusammen und machen sie zunichte. Und das nennt sich Beamtenfreundlichkeit und=fürsorge!
Aoft gagiol, dag ihul un ven Groschen der Arbeiter nichts geegen ist. Dazu kommt noch, daß genannter Wirt rundweg verweigert, sein Lokal zu Zahlstellenversammlungen herzugeben. Kameraden, denkt darüber nach! Als Mitglieder des Knappenvereins, des Schützenvereins usw. seid ihr dem Wirt willkommen, aber als organisierte Arbeiter sollt ihr in seinem Lokal nichts zu suchen haben. Die Verachtung aller muß euch treffen, wenn ihr aus all' diesem nicht zu der Erkenntnis kommt, daß ein Wirt, welcher sein Lokal nicht zur Beratung gewerkschaftlicher und politischer Angelegenheiten hergibt, auch die Groschen der ist. Insbesondere mögen sich diejenige
Arbeiter nicht wert in. Insbesondere mogen sich diejenigen Kameraden, welche sonst als gute Gewerkschaftler und Genossen gelten wollen und zum Teil auch in leitender Stellung sind, Vorstehendes ins Gedächtnis prägen und den anderen mit gutem Beispiele vorangehen, anstatt als Vorstandsmitglieder des
Briefkasten der Redaktion.
wenn!— G. St., 100. Wenn der Vermieter auf Grund des
Vertrages nicht berechtigt war, Ihnen den Garten zu entziehen, können Sie Schadenersatzansprüche geltend machen.
R. Münster. Die Artikel mußten nur wegen des Wahlrechtskampfes zurückgestellt werden. Gruß!
Für die Redaktion verantwortlich: G. Bever; für den Inseratenteil: R. Umbreit; Druck und Verlag: A. Gerisch, sämtlich in Tortmund.
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Beilage der Arbeiter-Zeitung
Nr. 36.
5. Blatt.
Nieder mit dem Roalitionsrecht!
Der Kölner Arbeitgeberverband ist ebenso wie seine Mitbrüder eifrig bestrebt, das Koalitionsrecht der Arbeiter bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu beschneiden. Heute können wir der breiten Oeffentlichkeit ein richt interessantes Schriftstück unterbreiten, das jetzt wohl seinen Bestimmungsort, das Ministerium des Innern, erreicht haben wird. Es ist vom 4. Januar 1910 datiert und lautet in seinen wesentlichen Teilen
olgendermaßen: Köln, den 4. Jannar 1910.
An den
Herrn Staatssekretär des Innern,
Exzellenz.
Berlin.
Betrifft Streikpostenstehen.
Bei verschiedenen Ausstandsbewegungen in unserem Verbandsbereiche haben wir die Beobachtung machen müssen, daß die den Arbeitern als ein Ausfluß des Koalitionsrechtes oder als ein sonstiges Recht des Staatsbürgers vom Reichsgericht zuerkannte Befugnis zum Streikpostenstehen zu den stärksten und für das Unternehmertum lästigsten Ausschreitungen geführt hat. Wir haben dieserhalb auch für davon betroffene Verbandsmitglieder an den Herrn Polizeipräsidenten von Köln die Bitte um geeigneten Schutz in einigen Fällen gerichtet oder die mit Streik überzogenen Arbeitgeber haben es selber getan. Wir wollen hier auch gern und ausdrücklich anerkennen, daß der erbetene Schutz auch stets in dem Umfange gewährt wurde, wie er den Umständen nach überhaupt praktisch möglich war. Der Erfolg war jedoch trotz aller behörd
sereitwilligkeit, gegen Gesetzesüberschreitungen einzu,<space> e i n<space> v o l l k o m m e n<space> u n g e n ü g e n d e r,<space> w e n<space> d i e<space> O r g a n e<space> d e r<space> Polizei nicht in jedem Augenblicke allgegenwärtig sein können und weil eben der Polizeibehörde die gesetzlichen Handhaben fehlen, das gewöhnliche Streikpostenstehen zu verbieten, aus dem sich das ganze Unwesen entwickelt. Der neueste Fall dieser Art betrifft die hiesige altangesehene Tapetenfabrik von Flammersheim u. Steinmann. Sie hat darüber in beifolgendem Schreiben eine aet tliche Darstellung gegeben, die erkennen läßt, welche Ung. vühr seitens der ausständigen Arbeiter unter Anleitung einer sogenannten freien Gewerkschaft gegen die Unternehmer verübt wird. Der Fall ist um so krasser, als die bestreikte Firma selbst mit ihren Arbeitern gar keine Zwistigkeiten hatte, sondern nur auf Anweisung der Gewerkschaft von diesen mit Streik überzogen wurde, weil sie für die ebenfalls der Tapetenindustrie=Aktiengesellschaft angehörige Tapetenfabrik Gebrüder Rasche in Bramsche bei Osnabrück einige Streikarbeit verrichte: hatte und weil die Gewerkschaft die Wiederaufnahme der Arbeit seitens der ausständigen Former der Firma Flammersheim u. Steinmann verhinderte, auch nachdem der Anlaß zu dem Ausstand durch das Abfahren der Walzen der Firma Rasche beseitigt war und die Arbeiter die Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Kölner Fabrik beschlossen hatten.
Zu diesen Erfahrungen im eigenen Bezirk gesellen sich die Wahrnehmungen über auswärtige Vorkommnisse gleicher oder ähnlicher Art, worüber in der Presse ja näher berichtet worden ist, so z. B. vor einiger Zeit in der Berliner Zeitung„Die Post“ über eine wahre Schreckensherrschaft, die die ausstandigen Arbeiter zum Teil mit Hilfe des Straßenpöbels über eine Nürnberger Fabrik ausgeübt haben.
Diese Vorgänge und Erscheinungen legen den Gedanken nahe, daß eine gesetzliche Beschränkung des Koalitionsrechtes dahin erforderlich ist, daß dieses sich nur, wie es zweifellos auch vom Gesetzgeber gedacht und beabsichtigt war, auf Verabredung zur Erzielung besserer Arbeitsbedingungen erstrecken soll, nicht aber auf eine Herrschaft der Straße über die gewerblichen Betriebe. Die Vereinigungen und Absprachen der Arbeiter einer Fabrik oder eines Geschäftszweiges über von ihnen zu erhebende Forderungen oder anzuwendende Maßnahmen dürfen unseres Erachtens nicht über das Maß der sonst im öffentlichen Leben üblichen Agitation hinausgehen und müssen alle persönlichen Belästigungen, Einschüchterungen, Bedrohungen auf der Straße, in den Wohnungen der Arbeitswilligen ausschließen, und vor allen Dingen müssen die Wege und Eingänge zu den bestreikten Arbeitsstätten völlig frei gesalten werden. Es muß der Zwangsherrschaft der Gewerkchaften über die Arbeiter und den gewaltigen Angriffen auf sie gewerblichen Betriebe durch entsprechende gesetzliche Betimmungen vorgebeugt werden. Die Polizei muß das Recht erhalten, was ihr jetzt von den Gerichten durch maßgebende Urteile entzogen worden ist, wirksamen Schutz gegen alle dergleichen„Beeinträchtigungen der persönlichen Freiheit des Staatsbürgers zu gewähren und zu verbürgen. Dieses kann nach Lage der Dinge nur durch gesetzliches und unbedingtes Verbot des Streikpostenstehens und was damit zusammenhängt geschehen. Den Arbeitern bleibt dann noch genügend Gelegenheit, durch mündliche und schriftliche Mitteilung, durch die Presse, durch Versammlungen, Vereine usw. auf die Entschließung der Arbeiterschaft einzuwirken und das gesetzliche Koalitionsrecht als solches wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Der„bevorstehende Erlaß eines neuen Strafgesetzbuches bietet unseres Erachtens zu einer
Dortmund, Samstag, den 12. Februar 1910.
solchen notwendigen Feststellung und Begrenzung des Koalitionsrechtes die geeignete Gelegenheit.
Wir möchten uns daher erlauben, die Aufmerksamkeit Eurer Exzellenz hierauf hinzulenken und ergebenst zu bitten, geneigtest Veranlassung zu nehmen, diese für die gesamte gewerbliche Tätigkeit des deutschen Volkes außerordentlich wich. tige Frage einer befriedigenden Lösung entgeg.nzuführen. Ohne eine solche treiben wir den schlimmsten Zuständen entgegen; denn auf die Dauer wird jede Unternehmerlust und Unternehmertätigkeit den Industriellen genommen werden, wenn sie sich schutzlos der Zwangsherrschaft der Gewerkschaften preisgegeben sehen, wie es heute tatsächlich auf Grund der gesetzlichen Vorschriften oder gerichtlichen Entscheidungen der Fall ist. Der Mißmut über diese Zustände ist im Kreise der Arbettgeber bereits hr groß, und es steht tatsächlich zu befürchten, daß, je länger je mehr, gerade die kapitalkräftigen Industriellen auf die Ausübung einer gewerblichen Beschäftigung zukünftig verzichten und ihre Geldmittel einer geschäftlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung stellen werden, während doch gerade die persönliche Mitarbeit dieser Kreise für die Entwicklung unseres Wirtschaftslebens von so außerordentlich hervorragender Bedeutung gewesen ist und auch zukünftig sein würde, wenn dafür annehmbare gesetzliche Vorbedingungen gegeben wären.
Unser Mitgliederverzeichnis gestatten wir uns beizufügen, mit dem Bemerken, daß diese unsere Mitglieder insgesamt rund 44000 Arbeiter in ihren Betrieben beschäftigen.
Ehrerbietigst
Euere Exzellenz ergebenster Vorstand des Arbeitgeberverbandes in Köln.
(gez.] Ernst Lechner,(gez.] Paul Steller,
Generaldirektor Geschäftsführer.
1. stellpertretender Vorsitzender.
Das ist im Grunde genommen dieselbe Rasse wie die Sorte Oldenburg=Januschau, nur ein anderes Kaliber. Dieselbe brutale Unterdrückung der Volksmassen, wie sie den Junkern vorschwebt, ist auch das Ideal dieser Großkapitalisten. Darum dieres schlaue Ansinnen an den Minister des Innern, bei der Strafprozeßreform so ganz nebenbei das Koalitionsrecht der Arbeiter zu beseitigen, denn wenn das Streikpostenstehen verboten werden soll und sogar die Wohnung des Arbeiters den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern verschlossen bleiben soll, dann ist fürder das Koalitionsrecht ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt.
Die Unternehmer sinnen, wie dieser Blick in ihre Dunkelkammer beweist, fortgesetzt auf neue Gewaltstreiche. Für die Arbeiter gilt es, allezeit auf der Hut zu sein.
Der preußische Vergwerks=Etat.
Von der Budgetkommission des preußischen Dreiklassenhauses wurde der Erat der Bergverwaltung erörtert. Der Etat hat eine Einnahme von 282 844910 Mark, eine Ausgabe von 259 554,270 Mark, sodaß ein Ueberschuß von 23290640 Mark entsteht, der sich nach Abzug der einmaligen und außerordentlichen Ausgaben auf 21 830 640 Mk. vermindert, das sind 3 Millionen Mark mehr, als 1909. Die Aufstellung des Erats ist sehr unvollkommen. Der erste Titel der Einnahme beträgt 228 Millionen Mark, also etwa 80 Prozent der gesamten Einnahme, ohne, daß eine eingehende Uebersicht über die Ausnutzung der Werke und deren Betriebsergebnisse vorgelegt wird. Um eine Uebersicht über die Rentabilität der Bergwerksbetriebe zu erhalten, ist bekanntlich eine Subkommission eingesetzt, deren schriftlicher Bericht noch nicht vorliegt und auch erst in langer Zeit zu erwarten ist. Die Kommission hat bereits mehrere vertrauliche Besprechungen gehabt. Seit einigen Jahren ist ein fortgesetzter Rückgang der Ueberschüsse zu verzeichnen. 1905 betrugen diese 30 Millionen Mark, 1908 aber nur 16 Mill. Mk. Das wird zurückgeführt auf Erhöhung der Löhne und Mehrkosten der Materialien. Vor 3 Jahren sind 55 Millionen Mark zur Erschließung der schlesischen Bergwerke bewilligt worden, von denen 1908 10 Mill. Mk., 1909 14 Mill. Mk. verbraucht sind, im neuen Etat sind 8 Mill. Mark eingesetzt.
Die Beratung begann mit lebhaften Klagen über die Uebersichtlichkeit des Etats, der ein Eindringen in die Verhältnisse der Bergverwaltung unmöglich mache. Namentlich die Konservativen verlangten ein klares Bild über den Wert des fiskalischen Besitzes. Die Konservativen einwandfreie Zahlen über die Selbstverwaltungskosten. Das schlechte Ergebnis ergebe sich aus der übergroßen Zahl der Beamten. Wo der Privatbergbau einen Assessor habe, hat der Staat 10!
Diesen Klagen schlossen sich die Nationalliberalen an. Im Etat wären 7 Mill. Mk. für Bauten eingestellt, wenn man aber alles zusammenrechne, dann kämen 20 Mill. Mk. heraus. Es müsse schnell gebaut und sofort bezahlt werden. Die Mehrein= nahmen betrügen 5,5 Prozent, die Mehrausgaben für Beamte 20 Prozent, für Löhne 7 Prozent, für Materialien 30 Prozent usw. Den gesteigerten Löhnen der Arbeiter ständen geringere Leistungen der Arbeiter gegenüber. Es verteuere den Betrieb vornehmlich auch das Verhältnis der Beamten zu den Arbeitern. Die Beamten wechselten oft, lernten die Grube nicht kennen und die Folge sei, daß die höheren Beamten ungenügende Kontrolle ausüben können. Die Nationalliberalen bedauerten lebhaft, daß die
19. Jahrg.
freigesprochenen Steiger im Saargebiet, deren Freisprechung auf Verweigerung ihrer Aussagen beruhten, noch im Staatsbetrieb beschäftigt seien.
Die Uebersicht über die Betriebsergebnisse sei garnicht zu gebrauchen. Der Handelsminister gab zu, daß der Etat nicht übersichtlich sei und versprach Abhilfe. Im übrigen hatte die Verteidigung der Bergverwaltung der Oberberghauptmann zu besorgen.
Der Vertreter der Freisinnigen bemerkte, daß man bei Erwerbung und Vermehrung der Staatsbetriebe sehr vorsichtig sein müsse. Vom Zentrum wurde ausgeführt, daß bei den Arbeitern die Meinung herrsche, der Staat bilde für die Privat= industrie höhere Grubenbeamte aus. Die Frage, ob man nicht Arbeiten der höheren Beamten durch Unterbeamte ausführen lassen könne, wurde dahin beantwortet, daß die Assessoren billiger zu haben seien als Unterbeamte!
Nicht sehr viel und auch nicht freundlich beschäftigte sich die Budgerkommission mit den Verhältnissen der Arbeiter. Die Nationalliberalen behaupteten, der Rückgang der Leistungen der Arbeiter, der natürlich für diese Partei feststeht und ihr identisch erscheint mit Faulheit, beruhe darauf, daß die Straffheit der Disziplin herabgegangen ist. Straffe Tiszivlin sei im Interesse der— Bergarbeiter, nicht der Kampf um die Seele des Arbeiters. Die Entlassung der Arbeiter müsse ein Beamter ohne weiteres vornehmen können, ohne daß eine Genehmigung von oben erst zu erfolgen habe. Dem angeblichen Sinken der Leistungen widersprachen Freisinn und Zentrum, während der Minister ausführte, daß er mit den Nationalliberalen über straffe Disziplin einig sei. Bestimmte Anordnungen, wie bei der Entlassung von Arbeitern verfahren werden soll, habe er nicht gegeben. Nur bei Fällen, die besonderes Aufsehen erregen könnten, sei eine vorherige Verhandlung mit der Werksleitung nötig.
Der preußischen Bergverwaltung unterstehen Staatsbetriede, die unrentabel sind, die aber nach Angabe des Oberberghauptmanns nur mit Rücksicht auf die Arbeiter und die Gemeinden — besonders im Oberharz— gehalten würden. Von allen Parteien wurde dem Minister gesagt, daß Betriebe, die sich nicht rentieren und für die eine Aussicht auf Zinserträge absolut ausgeschlossen sei, geschlossen werden müßten. Der Oberberghauptmann ersuchte dann, man möge den Petitionen der Gemeinden gegen die Schließung solcher Betriebe dann auch keine Folge geben.
In Ostpreußen und Posen sind vom Staate Bohrungen mit großen Kosten vorgenommen. Die Bergverwaltung berichtete, daß diese absolut ergebnislos waren.
Für die Bergreviere Zahrze und Recklinghausen werden von dem ursprünglich ausgesetzten Gesamtbetrag von 4 Mill. Mk. bezw. 4225000 Mk. 600000 bezw. 200000 Mk. als 3. bezw. 7. Teilzahlung für Arbeiterkolonien gefordert. Ein konservativer Redner verlangte Vorlage von Bauplänen und wünschte, daß die Koloniehäuser mit Land und Gärten versehen werden. Von der Beraverwaltung wurde erwidert, daß die Baukosten verschieden seien; eine Wohnung koste 4- bis 5000 Mk. Man baue nicht teurer, wie die Privatindustrie und glaube nicht, daß die Häuser in 50 Jahren unbrauchbar seien. Es sei ja auch keine Wohltat, die den Arbeitern erwiesen würden, sondern man müsse Wohnungen bauen, weil der Staat sonst keine Arbeiter erhalte. Durch die Gewährung von Bauprämien und zinslose Darlehen seien in Saarbrücken von den Arbeitern 2000 Häuser erbaut.
Damit waren die Verhandlungen erledigt. Der Etat wurde bewilligt.
Ronzentration im Ssterreichischen Berabau.
Im nordwestböhmischen Braunkohlenbergbau, der schon seit 1550 betrieben wird, hat sich die Zahl der Betriebe und der Arbeiter in den letzten Jahrzehnten gestaltet, wie folgt:
Unter= Davon Arbeiter Arbeiter nehmungen im Betrieb Stbelter pro Betrieb
1873.77 494 241 10211 42
1883/87 500 139 13384 96
1893/67 462 112 22 408 200
1903/07 320 94 37462 292
1908 377 81 50 272 374
Die Zahl der betriebenen Bergwerke hat sich also um Zweidrittel vermindert, die der beschäftigten Arbeiter in der gleichen Zeit von einigen dreißig Jahren verdreifacht, demgemäß die Zahl der auf einen Betrieb entfallenden Arbeiter verneunfacht. Aber die Konzentration ist noch viel weiter vorgeschritten. Wie„Glückauf“, dem diese Angaben entstammen, berichtet, entfallen von der Gesamtproduktion von 1908(18,44 Mill. Tonnen) 101,7 Millionen= 55,1 Prozent auf vier Aktiengesellschaften, die mit einem Kapital von zusammen 42,6 Millionen Kronen (36.2 Millionen Mark)„arbeiten“ und 17440 Arbeiter beschäftigen. Die größte Gesellschaft hat allein 7900 Arbeiter und erzielte eine Produktion von 4.5 Millionen Tonnen, d. i. rund ein Viertel der Gesamten. Dazu kommt noch der Staat mit 1787 Arbeitern und 1,29 Millionen Tonnen(7,9 Prozent). So verbleiben für die übrigen 76 Unternehmungen noch rund 11000 Arbeiter und 7 Millionen Tonnen= 38 Prozent, zusammen etwa die Hälfte mehr, als der größte Unternehmer, die Brüxer Kohlenbergbaugesellschaft, Kapital, allein aufweist.
mit 16 Millionen Kronen
Russischer Alltag.
Grau und düster dehnt sich der Himmel über das weite Zarenreich aus. Heute ie gestern: Hinrichtungen, Gefängnistragödien, Bluturteile, Provokationen, Repressalien ohne Ende. Eine Scheinkonstitution, die die unumschränkte Macht der Bureaukratie nur um so greller, hervortreten läßt, politische Parteien, die im Interesse der besitzenden, privilegierten Klassen um die Gunst der Bureaukratie buhlen,„Parlamentarier“, die die Scheußlichkeiten der russischen Willkürherrschaft beschönigen und rechtfertigen. Neben der grenzenlosen Rachsucht der Herrschenden, die die Niederlage von gestern im Blute des Volkes ersticken wollen, eine blasse Furcht vor dem morgen, vor dem unvermeidlichen Zusammenbruche, eine hastende Unruhe, ein Bestreben, die Macht und Unverantwortlichkeit in ihrem vollen Umfange auszukosten. Und unten, in den Volksmassen, gärende Unruhe, vorläufig noch eingedämmt von der eisernen Faust der Repression, von der Not und Arbeitslosigkeit, aber genährt von
„Sehnsucht nach neuen Kämpfen gegen die Mächte der Reaktion.
... Im bunten Wechsel ziehen die Bilder des russischen Lebens, des russischen Alltags an uns vorüber. Der Zar, der seine Bundesgenossen aus dem Pogromistenverband zum Weihnachtsfest mit der Begnadigung Jußk witscheKraßkowskys und Polownews beglückt, die von den finnländischen Gerichten im Herzenslein=Prozeß zu langjähriger Zuchthausstrafe verurteilt worden 237% derselbe Zai, in dessen Namen bloß im verflossenen I
Personen zum Tode verurteilt. 600 Personen hingerichtet,
Leyntausende von Personen ins Zuchthaus, gesteckt und 2200 in dem
Personen in die sibirische Verbannung geschickt wurden. Die ein Bild davon zu entwer#en, was sich dort abspielt; das kalte Htichtung. Petrow,, der seinen„Vorgesetzten“. den Chef der Entsetzen der barbarischen Willkür und des Todes, das an die volitischen Geheimpolizei, Oberst Karpow, in die Luft sprengte, Inquisition erinnert, steigt aus diesem Gesängnis empor. Wähund an demselben Tage die Freisprechung eines der Hauptschuldigen, des Agenten der G heimpolizei Satunin in einer anderen Bombenaffäre, die zahlreiche Personen ins Zuchthaus brachte und zur Verlängerung des verstärkten Schutzzustandes in Petersburg führte. Eine ähnliche Meldung aus Riga; die Provokateure Zeelau und Brautsch, die in einem politischen Prozeß zu 2 Jahren 8 Monaten Zuchthaus verurteilt wurden, werden vom Generalgouverneur auf das Gesuch des Staatsanwalts begnadigt, der darauf hinwies, daß Bartsch Bomben und„Sprengstoffe“„„a Erfüllung seiner Dienstpflicht" bei sich aufbewahrte.
Als interessante Ergänzung hierzu und zugleich als Charakteristik der Blutjustiz in Rußland dient der Prozeß gegen 16 Bauern aus der deutschen Kolonie Marienskaja(Kreis Odessa), die wegen angeblicher Rebellion vom Kriegsgericht sämtlich zum Tode durch den Strang verurteilt wurden, aber dank einem glücklichen Zufall im Stande waren, ihre Unschuld nachzuweisen und die Ermäßigung dieser Strafe— zu zweiGefängnishaft durchzusetzen! Ein ähnliches Bild:
ierung
„<space> o r o w s t<space>
anklagte und dessen Auslieferung sie bei der Schweizer Regierung durchsetzte, wird vom Gerichtshof in Nowotscherkassk glatt freigesprochen.
Zum Schluß sei folgender Brief eines Genossen aus dem Gefängnis angeführt, der uns zur Veröffentlichung übergeben wurde:
„Genosse! Sie baten mich, daß ich Ihnen die Zustände in dem Katorgagefängnis in Orsl schildere... Es ist schwer,
rend meines dortigen Aufenthaltes gab es unter den Gefangenen viele Selbstmordversuche: 3 Personen sprangen von der Gallerie im dritten Stock nach unten und etwa 15 Personen machten den Versuch, sich zu erhängen; 8 von ihnen gelang das, während man die übrigen zum Bewußtsein brachte, um sie hiernach zu verhöhnen. Es herrscht dort militärische Disziplin; die Gefangenen werden gezwungen, Lobhymnen und Gebete zu singen, und man prügelt sie in einem fort grausam und ohne jeden Grund. Man prügelt einfach, um die Gefangenen ihre Lage spüren zu lassen. Man treibt die Gefangenen zu höllischen Arbeiten und zahlt dafür keinen Groschen. Die politischen Gefangenen werden furchtbar gehaßt. Fast bei allen ist das Trommelfell in den Ohren infolge der Schläge geplatzt. Noch ärger und furchtbarer ist es, wenn man zum Sortieren von Haufbüscheln getrieben wird; dort wird man nach einem oder zwei Monaten schwindsüchtig, man muß aber die Arbeit fortsetzen und kann sich aus dieser Höhle nicht mehr losreißen. Das Regime ist teuflisch. Alles geschieht aus Kommando; für die geringste Unbotmäßigkeit, oder wenn man dem Befehl nicht so schnell Folge leisten kann, wird man grausam, unbarmherzig geprügelt. Es ist besser, man stirbt auf einmal, als daß man wartet, bis man zum Idioten gemacht wird. Das Essen ist unglaublich ekelhaft und ungenießbar. Mit einem Wort, es ist schwer, Ihnen alle Greuel zu schildern, die sich dort abspielen... Es ist buchstäblich unmöglich, so zu leben.... Hüten Sie sich vor der Hölle in Oröl— sie ist hundertmal furchtbarer als die Hölle im Jenseits, von der die Pfaffen so viel sprechen. Nun, leben Sie wohl, schreiben Sie, wenn sie können, einige Zeilen... aber beeilen Sie sich, denn nach der Gerichtssitzung am... will ich meine Rechnung mit dem Leben abschließen. Es übersteigt meine Kraft, wieder in dasselbe Gefängnis zurückzukehren
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Sein Andenken wird bei uns in Ehren bleiben.
Die Mitglieder treten am Sonntag den 13. d. M. 2 Uhr nachmittags zur Beerdigung im Vereinslokale an und wird um zahlreiche Beteiligung gebeten. 602
Oespel, 10. Febr. 1910. Die Jilialleitung.
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des Arbeiter-Sänger-Bundes für den Gau Westl. Westfalen.
Hombruch. Arbeiter=Ges.=Verein„Vorwärts“. Sonntag morgen Punkt 9 Uhr Monatsversammlung im Vereinslokal. Die Bezirksgesangstunde für den 6. Bezirk fällt Sonntag aus. Allesandere mündlich. Jedermann muß zur Stelle sein.
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Sonntag, den 13. Februar 1910
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Entree à Person 25 Pfg.
Kassenöffnung 7 Uhr. Anfang 8 Uhr.
Karten im Vorverkauf:„Arbeiter-Zeitung“. Gewerkschaftshaus
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Konsum-Verein für Marten und Umgegend
eingetr. Gen. m. b. H.
Erklärung. 624
Wir erklären nachstehendes Gerede, dem verstorbenen Genossen Grass sei das Sterbegeld ausgezahlt worden, ohne dass derselbe den Verpflichtungen dem Verein gegenüber nachgekommen sei, für eine elende Verleumdung!
Gleichzeitig bemerken wir, dass die genossenschaftlichen Stachelschweine, die solche Sachen in Szene setzen, sich das betreffende Mitglied zum Vorbild nehmen können; kämen diese den Verpflichtungen dem Verein gegenüber so nach wie der Verstorbene, wahrlich, der Verein stände auf höherer Stufe!
Der Vorstand: I. Herrendort E. Grehl.
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Solv. Arheiter, welche nicht gegen bar kaufen können und sich vor Uebervorteilung schützen wollen, erhalten von älterem erDachman Uhren, Goldund Silberwaren
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