14. Jan. 1932, Nr. 1
über den Ausfall der
Auf Grund der vierten Verordnung des Reichspräsidenten
zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze inneren Friedens vom 8. Dezember 1931, Sechster Teil, Kavktel II.(Reichsgesetzblatt 1 S. 699, 727), verordnet die Reschsregierung:
S 1.
Die Amtsdauer der nach 68 18, 19, 51, 51 des Betriebsbelastet, die neue weiten.
rätegesetzes gewählten Mitglieder einer
vertretung und dor nach§ 58 des
und. auf die Nosalleilungen beschränlt.“ So muung is, so inhaltoschwer ist de jedoch. Sie eniger, els daß die Kassen sämtliche sogranne#n ebschoffen müssen. Alle Leistungen, die durch Kasfenorgane über das gesetzliche Mindestmraß Kassensatzung festgelegt sind, müssen verschwinnimung hat weiterhin zur Folge, daß die Leir. Krankenkassen vollkommen gleichmäßig und Jede Kasse kann und derf nur die im Gesetz ddek. dder Regelleistungen gewähren. Erwähnt die sogenannten Ersatzkassen gilt. Wie genaunten“ Kassenleistungen aus? In den soleicn einmal die wichtignen der Erundleistungen - Kkaurenpfloge(ärztliche Behandlung, ## nur nall auf die—un ue—.
ten Betriebsobmänner, die im Kalenderjahr 1932 burch Ableuf der Wahlzeit enden würde, verlängert sich um ein Jahr. Das gilt auch für die Mitglieder der. nach§ 61 des Bétriebseste gesetzes gebildoten Betriebsvertretungen. Es gilt nicht für die Mitglieder einer nach§ 62 des Betriebsrätegesetzer gebildeten Vertretung der Arbeitnehmer.
S 2.
Die Vorschriften des§ 1 finden keine Anwendung, wenn im Falle der Wahl eines Betriebsrats das Wahlatoschreiben (§§ 3. 25, 30 der Wahlordnung zum Betriebsrktegesetz) am 9. Dezember 1931 bereits erlassen war und der letzte Tag der Stimmabgabe vor dem 1. Januar 1932 liegt oder wenn im Falle der Wahl eines Betriebsobmannes die Wahl vor dem 1. Januar 1932 vollzogen wird.
Ferlin, den 14, Destoudo, Deu gec
Stegerwald.
Danach finden im Jahre 1932 keine allgemeinen Neuwahlen der Betriebsvertretungen statt. Nur dort muß eine Wahl vorgenommen werden, wo die Mitglieder der Betriebsvertretungen ihr Amt niederlegen oder der Betrieb nach vorheriger Stillegung wieder eröffnet wurde. Neuwahlen müssen natürlich auch erfolgen, wenn das Arbeitsgericht auf Grund des§ 41 BRG. die Auflösung des Betriebsrats wegen gröblicher Verlatzung der gesetzlichen Pflichten beschließt. Ferner sind Neuwahlen vorzunehmen, wenn die Gesamtzahl der Betriebsratsm; glieder und Ersatzmitglieder unter die vorschriftsmäßige Zahl der Betriebsratsmitglieder sinkt.
Die Bestimmungen der Reichsregierung vom 14. Dezembe: 1931 finden sinngemäß auch auf die Vertreter der Betriebsräte im Aufsichtsrat Anwendung. Weil die Amtszeit der Mitglieder der Betriebsvertretungen, die im Kalenderjahr 1932 durch Ablauf der Wahlzeit enden würde, um ein Jahr verlängert worden ist, ist auch die Amtszeit der Vertreter der Betriebsräte im Aufsichtsrat um ein Jahr verlängert, so daß auch hier Neuwahlen nicht stattzufinden haben. Nur wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt niederlegen oder sonst aus anderen Gründen aus dem Betriebsrat ausscheiden, muß eine Wahl zum Aufsichtsrat vorgenommen werden, salls keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind. Auch dort, wo bisher noch keine Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt sind, kann diese Wahl im Jahre 193? vorgenommen werden. Die Verordnung der Reichsregierung vom 14. Dezember 1931 besagt nur, daß die Amtszeit um ein Jahr verlängert wird.
Ein dürres Jahr liegt hinter uns,
Ein Jahr der Not und der Entbehrung,
Ein Jahr der Unzufriedenheit.
Der dumpfen, unheilvollen Gärung:
Es schäumten hoch des Hasses Wellen,
Vom Gischt der Lüge wild umbrauft.
Der Kampf der Geister ward vergiftet Und vielfach galt die rohe Faust!
Es war die Not. die die Instinkte In unheilvolle Bahnen lenkte,
Es war die Not, die Haß und Neid Und Zwietracht in die Herzen senkte!
Die Not schuf jene schlimme Meute.
Die, aufgepeitscht, und frech belogen,
Verfiel als sinnbetörte Beute Gewissenlosen Demagogen!
Und immer noch schreit große Rot Mietskasernen und durch Gassen.
Und immer noch heult durch das Land Das böse Lied, das Lied vom Hassen;
Noch immer peitscht der Zwist die Geister,
Die dumpf und unklar rebellieren.
Noch immer suchen Demagogen Des Hasses Feuerbrand zu schüren!
Und mit den feilen Demagogen Fühlt sich das Kapital verschwistert,
Das durch sein schroffes Machtgebot
Den Horizont noch mehr verdüstert, das Lohnraub
heischt und lange Fron,
Das sich nicht im geringsten kümmert
Um Rot und Elend, und damit
Die Not und auch den Haß verschlimmert!
So ist vom alten Jahre her Das neue Jahr enorm belastet— Doch merkt euch jenen Weisheitsspruch,
Wonach verrostet, wer da rastet! Für uns erwächst im neuen Jahr Die unabdingbare Verpflichtung,
Zu hemmen mit des Geistes Kraft Des Volkes schlimme Selbstvernichtung!
was dem Volke fehlt?
ir die Krankonscheingebühren und die Zuzahlung zu Arznei= und Hoilmitteln sind bestehen geblieben. Kranfongerd wird in Höhe des halben
Grundlohnes gezahlt: Alle Zuschläge(für Verheiratete usw.) sind eggefallen. Ebenso ist eine Erhöhung des Krankengeldes bei längerer Kronkheitsdauer nunmehr unmöglich. Das Hausgeld. das bei Unterbringung des Versicherten in geschlossenen Anstalten gezahlt wird, darf nur noch die Hälfte des Krankengeldes betragen. In Krankenhäusern usw. untergebrachte Versicherte, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, weil sie keine Angehörigen unterhalten haben, können neben der Anstaltspflege überhaupt keine Barleistungen mehr erhalten. Das Sterbegeld beträgt nur noch das zwanzigfache des Grundlohnes. Die Familienhilfe(ärztliche Behandlung, teilweise Arznei) darf nur noch für die Ehegatten und Kinder der Versicherten, und zwar auf die Dauer von 13 Wochen gewährt werden. Alle Erweiterungen in diesem Leistungszweig, sei es in sachlicher Richtung, sei es hinsichtlich des Personenkreises, sind gleichfalls weggefallen. Vollkommen untersagt ist die Gewährung non Sterbegeld im Rahmen der Familienhilfe, beim Tode einer Angehörigen. Die Wochenhilfe hat gleichfalls Einschränkungen erfahren. Der Entbindungskostenbeitrag darf nicht höher ein als 10 Mark. Die bisher mögliche allgemeine Erweiterung des Wochengeldbeginns auf 13 Wochen und die Gewährung von Stillgeld bis zu 26 Wochen, ist auch weggefallen. Das Wochengeld darf nicht höher sein als das Krankengeld. Für die Zeit vor der Entbindung beträgt es jedoch drei Viertel des Grundlohnes, sofern die Schwangere keine Beschäftigung gegen Entgelt ausübt. Darüber hinaus haben alle sonst in der Reichsversicherungsordnung vorhandenen Vorschriften über Mehrleistungen keine Gültigkeit mehr, weil es ja Mehrleistungen nicht
Aus einer rheinischen Stadt wird folgendes berichtet: Beim Oberbürgermeister gingen ständig Klagen ein über das Verhalten der Wohlfahrtsbeamten gegenüber den Unterstützungsempfängern. Um sich persönlich davon zu überzeugen, ob die Klagen berechtigt sind oder nicht, zog der Oberbürgermeister eines Tages einen Anzug, der seit Jahren in der Bodenkammer gebangen hatte, an und mischte sich unter die Schlangen bildenden Wohlfahrtsunterstützungsempfänger. Als er beinahe den Schalter erreicht hatte, von dem aus die Auszahlung der Gelder erfolgte, wurde ihm das Fenster vor der Nase zugeschlagen und erklärt, daß die Beamten nunmehr in eine Frühstückspause einträten. Die Wohlfahrtsempfänger mußten über eine halbe Stunde warten, bis die Beamten sich geneigt zeigten, die Auszahlungen vorzunehmen. Nun kam auch der von den Beamten nicht erkannte Oberbürgermeister an den wiedergeöffneten Schalter. Auf die herrische Frage, wie er heiße, nannte er seinen Namen und seinen Stand. Darob herrschte natürlich großes Entsetzen bei den Beamten.
Der Oberbürgermeister fand also bestätigt, was er von den Unterstützungsempfängern über die Beamten gehört hatte. Diese wurden alsbald von ihren Posten entfernt, heute sitzen dort Männer, die für die Not der Aermsten der Armen mehr menschliches Verstauonis haben.
Das Vorgehen dieses rheinischen Oberbürgermeisters ver dient volle Anerkennung. und es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Oberhäupter anderer Städte einen ähnlichen Versuch machen würden, eingedenk des Sprichwortes: Probieren geht über Studieren.
Die Richtigkeit dieser alten Weisheit kann auch noch in v### len anderen Fällen ausprobiert werden. So hört man oft von
Was ist es
Es fehlt dem Volke an Ertenntnis,
Es fehlt ihm Ueberzeugungskraft,
Zu widerstehen der Verblendnis.
Die freches Demagogentum Gewissenlos ins Hirn ihm senkte,
Und so die Massen hemmungslos
Zum Rand der Selbstvernichtung drängte!
Deshalb frisch auf zum neuen Jahr!
Jetzt gilt es. Wahrheit zu verbreiten,
Nun heißt es mit Bekennermut Den Weg zur Klarheit zu bereiten!
Nie siegt die Faust! Des Geistes Licht Mit seinem hellen Lichtgefunkel Durchdringt allein im tiefsten Kern Des blinden Unverstandes Dunkel!
Gesunden Sinn und Ueberzeugung Setzt an die Stelle der Verblendnis,
Weckt überall den Wahrheitsdrang.
Pflegt echtes Wissen und Erkenntnis! Gelingt euch dies, so braucht ihr nicht Euch um die Zukunft noch zu baugen, Dann werden wir mit frischem Mut
Und klarem Geist ans Ziel gelangen!
Der Nazi=Blutrausch
„Wir werden die stärksten Beschützer des Peivateigentums ein und möglichst wenig in die Wirtschaft hineinpfuschen, sondern jeden Unternehmer frei schalten lassen, der nicht gegen das allgemeine Interesse verstößt. Marxisten und demokratische Republikaner gibt es, wenn wir regieren, nicht mehr. Wir werden ihnen einige Zeit zum Umlernen lassen. Wer sich zu trgendeiner Internationale bekennt, hört auf. Deutscher zu sein, und wer etwa„Heil Moskau" rusen sollte, wird aufgehängt. Komme uns ja keiner, wenn wir die Macht haben, mit Mitleid! Wenn wir regieren, kommt der Endkampf; wenn wir versagen, kommt der Volschewismus. Das wissen wir. Und weil wir wissen, daß dann wir gehenkt werden, sind wir so frei, norher zu henken, und wenn wir bis an die Kuschel im Blut stehen müssen um Deutschlands willen, so haben wir es haben wollen.“ So sagte der Naziführer Gregor Straher in einer Versommlung in Stuttgart.
*

Ein Jesuitenpater fordert die
Sozialisierung
Die Krise des Privoteigentums als Wurzel der Weltwirtschaftskrise
Aus Anlaß des vierzigjährigen Jubiläums der Arbeiterenzuklika Papst Leos XIII. wird zurzeit innerhalb des Katholizismus mit großem Eiser das soziale Prodlem behandelt. Es ist nicht ohne Einfluß auf die Art, wie die„Arbeiterfrage“ angefeht wird, daß wir augenblicklich in der schwersten Woltkrise des Kapitalismus stecken und ein Ausweg mit kapitalistischen Mitteln allüberall nicht zu sehen ist. Mon kann nicht mahr bezweifoln, daß im System des Kapitalismus die Wurzel des Uebels liegt. Dieses System aber ist auf das moderne Privareigentum aufgebaut. Darum ist die Weltwirtschaftskrise zugleich eine Krise des Peivateigentums.
Odwohl die Enzyklika Narum novarum, vor 40 Jahren geschrieben, nicht im geringsten einen Weg für Sozialisierung effen käßzt, sondern in eindentigen, mehrfach wiederholten Wondungen das Privateigentum um jeden Preis verteidigt. können jetzt maßgebende katholische Theologen ganz offen von der Kanzel herunter den Sozialismus zerkünden.
So hat(nach einem Bericht der Wiener„Arbeiterzeitung") der in Wien und Oesterreich sehr bekannte Jesuitenpater Georg Bichlmair in der Wiener Jesuitenkirche Am Hofe eine Kanzelrede über die soziale Frage und ihre Lösung gehalten, und darin unter anderem gesagt:
„Die Vorschläge des Direktors des Internationalen Arbeitsamtes haben mit Recht allgemeine Enttäuschung
vorgerufen. ie reichen nicht an die Wurzel des
Die Wurzel der Weltwirtschaftskeise ist zu suchen in der Krise des Peibateigentums.
Welches sind die Ursachen der heutigen Eigentumskrise? 1. Die einseitige Verteilung des Eigentums an Rapitel
2. Die badurch bedingte ungeheure Mocht einzelner.
3. Die weitgehende soziele und wirtschaftliche Abhängigkeit allzu vieler und die dadurch bedingte Unsicherheit und Unzufriedenheit.
4. Der bewußte Mitzbrauch des
wirtschaftlich abhängiger Menschen.
5. Die Gefährlichkeit der übermäßigen Kapitalanhänfung und der Anmöglichkeit, solche Machtmahnahmen noch zu Vberschauen und in ihrer Auswirkung zu Beharrschon.
Welche Stellung sollen wir vom riligiös=sittlichen Standpunkt zu diesen Tatsachen beziehen?
Das siebente Gebot schützt gewiß das Eigentum, stollt sich aber nicht gegen eine weitgehende Vergemeinschaftung von Produktionsgütern und Geldinstituten, wenn das Gemeinwohl dies erfordern sollte. Hier sei besonders auf die dierbezüglichen Ausführungen des Prager Erzbischofs Dr. Kordac vorwiesen.
Felsch wäre es, grundsätzlich alles Privateigentum in Gemeinbesitz überführen zu wollen. Doch gibt es heute nur wenige, die das verlangen. Es handelt sich um Vergomeinschaftung einzelner Arten von Eigentum, zum Beispiel der Produktionsgüter und lebenswichtigen Betriebe. Der Einzelne kann diele arohen Broduktionseinheiten nicht mehr beherrschen. seine Herrschaft wird gemeinschaftsgefährlich. Es muß eine höhere Macht die Sache in die Hand nehmen, die Gemeinschaft, der Staat. Mit der Forderung nach Vergemeinschaftung der Produktionsgüter braucht keine Religionsfeindlichkeit verbunden zu sein. Man kann es nicht tief genug beklagen, daß von kurzsichtigen Menschen diese Fragen mit Stellungnahmen zu Weltanschauungsfragen verquickt werden. Das ist die größte Torheit, die es geben kann. Das wäre wahre Staatsweinheit und auch wahrhaft christlich: mit wirtschaftlichen Argumenten über diese wirtschaftlichen Dinge zu reden. Mit den Bestrebungen dieser Richtung müßte ein Kampf gegen die Rekigion, gegen die christliche Auffassung von Ehe und Erziehung nicht notwendig vorbunden sein. Go aber wird das Weltanschauliche immer dazwischen geworfen und dadurch kommen die Menschen zu keinem einheitlichen Vorgehen.
Die Welt hat die Worte Leor XIII., die für seine Zeit gesprochen waren, in den Wind geschlagen. Aber immer noch lobt der Papst, und er wird bald wieder sprechen. Und klar wird er sprechen. Das letzte Wort in dieser Krise wird die Kirche sgrachen:
Die Sozieldemokratie fordert nur die Aufhebung der großen Produktionsgüter. Sie denkt nicht daran, Bäuerliches und handwerkliches Arbeitseigentum zu verstaatlichen. Die sozialdemokratische Begründung für diese Sozialisterungsforderung hat der Jesuitenpater Bichlmair sehr treffend ausgesprochen: Weil die Herrschaft der einzelnen Privatbesitzer gemeinschaftsgefährlich wird, muß die Ueberführung in Gemeineigentum erteigen.
Auch die Sozialdemokratie beklagt die weithin übliche
wohlgenährten. Leuten die Behauptung aufgestellt, die Wohlfahrtsunterstützung sei zu hoch, ihre Empfänger könnten ein sorgenloses Leben führen. Wie wäre es, wenn die Herrschaften, die so sprechen, einmal versuchen würden, nur vier Wochen von der Wohlfahrtsunterstützung zu leben? Oder unsertwegen auch von der Arbeitslosenunterstützung, da diese etwas höher ist als die der Wohlfahrtspflege. Wir sind sicher, daß sie dann ebenso bekehrt wären wie jener rheinische Oberbürgermeister.
Aber schließlich brauchen wir den Damen und den Herren des. satten Bürgertums nicht gerade das Allerschlimmste, was es für einen körperlich und geistig gesunden Menschon gibt, zuzumuten: nämlich den Bezug von Arbeitslosen= und Wohlfahrtsunterstützung. Sie würden die Nase schon voll haben, wenn sie gezwungen wären, von den„hohen“ Arbeitslöhnen zu leben. Wenn Frau T oder Herr 9 es bestreiten sollten, dann bitte: Probieren geht über Studieren.
Die deutschen Wirtschaftsführer... sie und auch ungebuber
Veebindung rein wirtschaftlicher Ziole mit Woltanschauungskämpfen. Sie beklagt diese Vermansch:
kämpfen. Sie beklagt diese Vermanschung auf beiden Seiten: sie ist in den bisherigen offiziellen Aeußerungen der christlichen Kirchen nicht weniger zu finden als in den Programmen und Schriften der Freidenker. Es sei daran erinnert, daß Papst Leo XIII. in seiner Enzyklika über die Arbeiterfrage rein weltanschauliche Argumente für den unbedingten Schutz des Privateigentums angeführt hat, und daß diese gleiche Ant der Ver. teidigung des Privateigentums auch heute noch weithin anzu trossen ist. Wir wollen das unsere tun, daß wahre Staats weisheit und christliches Denken in diesem Punkte gleichermaßen zum Siege kommen: über rein wirtschaftliche Fragen mit wirtschaftlichen Argumenten reden!
Der Josuitenpater verlangt„einheitliches Vorgehen“; wir schließen uns der Forderung an. Das ganze Volk. ohne Rücksicht auf die Weltanschauung, muß einig werden im Kampf für den Cozialismus. Es kann geschohen, wann nicht immer„das Weltanschauliche dazwischengeworfen“ wird!
Der Papst hat eine große Macht auf Millionan gläubige katholische Menschon. Möge er das Uome, eindentige Wort zur Lösung der Woltwirtschaftokrise sprochen; mage er von seiner hohen Warte den wirtschaftlichen Cozialiomus im Sinne des Jesuiten P#ichlmair und im Siuns das Prager Erzbischofs Dr. Korde. Is Forderung und Aufgabe vorkünden! Wir werden nicht da der streiten, daß Karl Marx 60 Jahre früher dieses entschei ende Wort zu einer verständnislosen Menschheit gesprochen hat, verkot#irt von allen Mächtigen, als Irrlehrer gebrandmar“ aum in den christlichen Kirchen.
5. M
Die Hetze gegen die Sozialversicherung
Die deutsche Sozialversicherung ist in finanziellen Schwierigkeiten. Diese bedauerliche Tatsache dient der Unternehmerpresse als willkommenen Anlaß zur hemmungslosen Kritik. Gegegen Kritik an sich ist nichts zu sagen; aber es darf dabei nicht der Boden der Sachlichkeit verlassen werden, Zahlreiche Veröffentlichungen der Unternehmerpresse wahren nicht mehr die Sachlichkoit. Dies trifft auch zu auf eine Aufsatzreihe in der„Deutschon Tiefbauzeitung". Sie stammt aus der Feder des
Die
Arbeitrehmerschaft ist zahlenmäßig die stärkste Gesellscheftsschicht. Eine Macht bildet die Arbeitnehmerschaft aber erst in einheitlichen, geschlossenen
Gewerkschaften
bis mieherum nur zur Macht
tätigkeit. Zur Agitation gehört nicht nur die Gemunung. dern auch die Erhaltung der naugewonnenen Mitglieher.
sind
die besten Agitetoren, die beides können: gewinnen und erhalten, Wenn wir uns solche Agitatoren durch praktische Uebung heranbilden, können die Gewerkschaften in Deutschland tatsächlich
die
stärkste organisatorische Zusammenfassung werden. Mit dem Willen, dieses Ziel zu erreichen, wollen wir an die Agitation herangehen. Der
stärkste
Autrieb zu dieser egitatartschon Tätigkeit muß sein: das Bewuhtsein von dem Machtwillen des Gegnars und das Bewußtein unserer zahlenmäßigen Ueberlegenheit und damit von unserem moralischen Recht zur
Macht.
Ingenieurs M. Stenzel(Hamburg). Aus Raummangel können wir auf seine Artikel nicht so eingehen, wie es wünschenswert ist. Doch sei einiges richtiggestellt. Die im ersten Aufsatz des Herrn Stenzel veröffentlichten Zahlen sind zwar richtig, doch hat er für das Jahr 1930 geschätzte Zahlen eingesetzt, trotzdem die Rechnungsergebnisse des betreffenden Jahres bereits vorliegen. In dem zweiten Aufsatz wird zu beweisen versucht. daß die Sozialversicherung ganz andere Wege gegangen ist, als sie die Kaiserliche Botschaft vom Jahre 1881 wollte. Wenn
man in der„Deutschon Tiefbauzeitung“ nicht begriffen hat, milung sett
daß die technische und wirtschaftliche Entwicklung seit 1881 der Sozialversicherung zwangsläufig andere Bahnen gewiesen hat, dann ist ihr nicht zu helfen. Der dritte Aufsatz enthält eine Zusammenstellung aller Aufwendungen der verschiedenen Untarstützungszweige und Herr Stenzal kommt zu dem Schluß, daß 30 Prozent des deutschen Volkes Rontenampfänger soien. Mit einem Blick nach dem Ausland erwartet Herr Stanzol, daß andere Staaten an dieser„großzügigen Fürsorge Anstoß" nehmen.— Ga sind nun einmal unsere Naaktionäre! Wenn es gilt zum Schaden der Arbeiterschaft etwas zu unternohmen, vertragen si# ausländische Einmischung ahne Hemmungan und sehr gern. Die Art dar Zahlenzusammenstellung und die Schätzungen sind überdies so willkürlich, daß man den Eindruck nicht los wird, der Verfesser habe alles aufgeboten, lediglich um eine möglicht hohe Prozentzahl von Rentonempfängern„festzuschl= len“: gleichviel um wolchen Preis.
Wir Lönnen uns auf einige Feststellungen beschränken. Die 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland wollen keine Unterstützung, sondern Arbeit. Die Tatsache, daß die privatkapitelistische Wirtschaft dieser Arbeit nicht geben kann, ist die eigene schwexe Schuld der„Wirtschaft“. Plan= und oft sinnlos hat der Privatkapitalismus in guten Zei“in gewirtschaftet. Würde allen Arbeit gegeben, so wären die Millionen rwerbslose, die heute von der Sozialversicherung betreut werden, sohr bald aus den Reihen der„Reutenempfänger“ ausgeschieden u. den Kassen der Versicherungsträger würden reichlich Mittel zufließen, mit denen sie ihre Aufgaben glatt erfüllen könnten.
Zur Unfallversicherung stellt der Verfasser se“, daß der
Kanit=“"#stock der Berufsgenosenschaften durch die Inflation versorer gegangen sei. ind denn die Invalidenversicherung und die Krankenversicherung nicht ebenso hanachteiligt worden? Und nicht die Arbeiter waren es, die der Inflation dan Weg geabnet haben. Die Behauptung, daß das Reich für die Unfallversicherung nie einen Psennig aufgewendet hätte. trifft nicht zu. Colange die Unfallversicherung bestaht, sind sowohl der Unfall= als auch der Invalidenversicherung die Postgebühren für die Rentenauszahlungen vom Reiche gezahlt worden. Das sollte der„Deutschen Tiefbauzeitung“ auch bekannt sein. Der Abbau der kleinen Unfallrenten ist ein großes Unrecht. Das Unfallversicherungsgesetz löste die Einzelhaftung des Unterneimers bei Arbeitsunfällen ab und schuf dafür die Gemeinschaftshaftung der Berufsganossen. Gleichzei## nahm man dem...= das Recht der Klags auf Schadenersatz gagen sainenvternehmer.(§ 898 RVO.) Nunmahr nimmt man dam Arbeiter die Rente bis zu 20 Prozani der Vollrente, ohne ihm ein Klagerecht wiederzugeben. Jeder hat das Recht, bei Schädan, die ihm ein anderer zufügt, klagbar vorzugahen, nur nicht der Arbeitar, wenn as sich um Fahrlässigkeit eines Unternehmers handelt.
Bürokratie oder Ueberlastung?
Im„Deutschen Volkswirt" beschäftigt sich der Herausgeher Gustav Stolver mit den Finanzskandalen der letzten Zeit—. Favag.-Nordwolle, Schultheiß, Karstadt, Wicking, Miag, Blumenstein, Linoleum=Trust, Zeche Ewald u. a.— und zeigt, wie stark die Bankdirektoren für diese Finanzskandale verantwortlich sind. Die Verschachtelung der Konzernunternehmungen und der Mangel an Publizität lassen zudem die Verhältnisse bei diesen Konzernen völlig unübersichtlich erscheinen. Bemerkanswert sind Stolpers Feststellungen über die moralische Haltlosigkeit der deutschen Wirtschaftsführer und über ihren völligen Mangel on Bildung und Urteilskraft.„Jeder kleine Angestellte in London“, schreibt Stolper,„verfügt über einen Mindestschatz an wohlbewährten wirtschaftlichen Erfahrungsmitteln. In Deutschland fehlt diese Tradition. Zu welcher Hilflosigkeit und ter diesen Umständen der Mangel an theoretischer und allgemeiner Bildung führt, das haben wir schaudernd in der Inflation erlebt, die einige hervorragende Berater der Reichsregierung auch heute noch nicht zur Kenntnis genommen haben. Und vor allem. kein führender Bankier oder Industrieller in London oder Neuyork würde sich die verachtungsvolle Unkenntnis in allen politischen Dingen leisten zu können glauben, die in der Führerschicht der deutschen Wirtschaft fast zum guten Ton gehört. Auch das hat sich jetzt schwar gerächt. Es hat sich gezeigt, daß man etwas lesen und etwas lern muß, um Bescheid zu wissen, und daß man Bescheid wissen muß, um in einer Zeit, in der das Einfachste verwickelt geworden ist, das Einfachste zu meistern. Daß es nicht genügt, eine„Rase“ für die Börsenstimmungen zu heben, um eine intime Kenntnis der politischen Vorgänge in der Welt zu ersetzen. Die Zeit des Gettosgnadentums ist auch im Reich der Wirtschaft vorbei.“
Wer heute im„Zeitalter“ der Arbeitslosigkeit sich mal den Instanzenweg der Verwaltungsbehörde betrachtet, sollte glauben, es würde mit aller Kraft gearbeitet, um den Opfern der Wirtschaftskrise das Leben zu erschweren und dafür Sorge zu tragen, daß die Schreier vom„verkehrten System“ immer mehr Anhänger gewinnen.
Ob nun für den nachfolgenden Fall das Arbeitsamt Detmold oder die Nebenstelle Achim, vom Arbeitsamt Bremen, verantwortlich ist, mögen die betreffenden Dienststellen mit sich selber abmachen, nur soviel sei in der Oeffentlichkeit festgestellt, nachlässiges Verschulden kann beiden Stellen nachgewiesen werden, denn sonst könnte ein arbeitsloser Ziegler nicht ein Vierteljahr lang hingehalten werden mit dem Trost:„Abwarten bis nächste Woche.“
Erstmalige Meldung erfolgte am 10. 10. 31 in Hohenhausen. Wegen des Wohnungswechsels mußten vom Arbeitsamt Bremen einige Papiere angefordert werden; aber auf die Anforderung der Unterstelle Hohenhausen reagiert die Unterstelle Achim nicht. Warum nicht? Mon sollte doch glauben, daß sich der Briefverkehr von einer Behörde zur andern besser regelt als das im übrigen der Fall ist. Nur die Drohung, eine höhere Stelle um Hilfe anzurufen, hatte Erfolg, und nach 6½ Wochen kamen die erforderlichen Papiere endlich an. Wer nun glaubt, das Arbeitsamt Detmold würde den Fall beschleunigt erledigen, ist auf falscher Fährte; denn schon wieder sind sechs Wochen vergangen. ohne daß das Arbeitsamt Dotmold überhaupt etwas von sich hören läßt. Aber das Schlimmste kommt noch, denn der in Frage kommende Arbeitslose hat nur noch auf zwanzig Tage Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Und nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz kann nur derjenige einen Antrag auf Krisenunterstützung stollen, der ausgesteuert ist.
Wenn dann noch die Erledigung des Krisenantrages sechs Wochen n Anspi nimmt, dann sind zwanzig Wochen verflossen und der in Not geratene Arbeitslose hat für zwanzig Tage Unterstützung erhalten. Und wovon soll er in der Zwischenzeit leben. Vielleicht gibt das Arbeitsamt Detmold deld Richtlinien heraus, nach denen ein Arbeitsloser ohne Geld leben kann. Oder darf man mal enfragen, warum in zehn bie zwölf Wochen derartige Anträgo nicht erledigt werden.
Dies ist durchaus kein Einzalfall, dann alle Fälle können nicht in der Oeffentlichkeit behandelt werden. Vor allem sind die arbeitslosen Hausmädchen oft in schwieriger Lage; denn zur Berufvorganisation sind diese nur in wenigen Fällen gekommen.
Als Anschauungsunterricht über die Nazifreundlichkeit gegenüber der Arbeiterschaft möge folgender Fall dienen:
Ein Naziwirt aus Schötmar macht seiner Hausangestellten das Leben in seinem Hause zu Hölle und gebraucht Schimpfworte, die in keinem Wörterbuch zu lesen sind, vielleicht gibts im Dritten Reich andere Sprachgebräuche. Als die Arbeitsstelle deshald verlassen wurde, besaß der„Arbeitgeber" die Frechheit. Entlassungsgründe anzugeben, die noch fauler waren als faule
Fische.
Seit einem Vierteljahr wartet die entlassene Angestellte auf Erledigung ihres Antrages; aber vorgebens.
Vielleicht tragen diese Zeilen dazu bei, daß endlich schnollere Erledigung der Anträge beim Arbeitsamt Detmold in die Wege geleitet wird.
Ist aber die Verzögerung auf die Ueberbelastung des Arbeitsamts zurückzuführen, dann gibt es doch auf der anderen Seite föhige Leute genug, die nur euf Arbeit warten.
Gustav Strate, Hohenhausen
Als am Neujahr erkschaftsmitgliede en Städten auch steinden erschienen, kreistegs= und de ahrsversammlung =glerdörfern war vinnen für den b# ####nden sich derüb evorstehenden Wal ekämpft werden m
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schwächen. Dazu nicht erreicht un ewiß hat die ST Tahlergebnis zeie erbeit in verstärkte beschehen.
Die Führer der Jahlkampfes, es 0 ampf ging um die
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emaligen Ziegle •0 Stimmen zu en in hellen Scha gufen. Man glauk Ziesemeler mürde er zu gewinnen artei zu führen. ill in den Zieglerd Aber seine politisch igt worden. Als er, und später M Sozial demokratische plitterung der Ar der Arbeiterbeweg artei, arbeitet er edeutet es keine in für die Hitle Fremm igene nat Das ist es eber Riesemeter im„L Lipper nicht sogle berlegt und abwa Lippe Eingang er Liberalismus verkennt Biesen achtet sie so, wie Nein, das ist e g. und erkennt: se Millionenbeit: eft Ur Leben f. gangebend sind. ich nicht will. E ###rkschaftliche und Ikerung vor efolgschaft.
Das Eindringe einen Erfolg geh hat, sind zum grö nderer Teil der S esonders in den hältnisse haben beigetragen Es i as geschehen ist, n den wirtschaftl en. Man lehnt taatsform prakt en Bevölkerung. hne daran zu di ebiete leisten Né Daß die SPD.
Druck: Verlagsanstalt„Volksblatt", G. m. b. H.— Für dei * Inhalt verantwortlich K. Pottbau.— Beide in Detmold
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