Bünder Generalanzeiger
Bünder
täglich, außer an Sonn= und Feiertagen. Der Bezugspreis, im voraus zahlbar, beträgt monatlich 1.50 Reichsmark.
Zeitung
Nummer 115
Rotationsdruck und Verlag: H. F. Vornbäumen, Bünde i. M Geschäftsstelle Steinmeisterstr. 11. Fernsprech=Anschluß Nr. 39 Verantwortlicher Schriftleiter: Ferd. Vornbäumen. Bünde i. W.
Donnerstag, den 18. Mai 1933
Anzeigenpreise: 1 mm Höhe der 35 mm breiten Spalte 5
—— Reichspfennige, Reklamen,
25 Reichanfennige
49. Jahrgang
Das deutsche Volk ist einig,
Wenn es sein Schicksal gilt!
Hitlers große Reichstags=Rede
Einstimmige Annahme des Regierungsantrags— auch die SPO stimmt dafür
Berlin, 12. Mai. Das Gebäude der Krolloper, in dem die heutige bedeutungsvolle Reichstagssitzung stattfindet, ist seit 14 Uhr im weiten Umkreis abgesperrt worden. Trotz des immer wieder einsetzenden Regens hatten sich zahlreiche Neugierige eingefunden, die die Anfahrt des Reichskanzlers, der Minister, des diplomatischen Corps und anderer bekannter Persönlichkeiten beobachten wollten. Im Sitzungssaal tauchten bereits die ersten Abgeordneten auf. Wie sich aus den Fraktionssitzungen ergeben hat, sind die Abgeordneten fast vollzählig eingetroffen. Die Tribüne für das Publikum und für die Presse sind schon lange vor Beginn der Sitzung überfüllt. Im ersten Rang sind auch die Einrichtungen für die Rundfunkübertragung und für die Tonfilmaufnahme aufgebaut. Von der Stirnseite des Sales leuchten die Farben der nationalen Erhebung. Auf der Bühne nehmen zu Seiten der Plätze des Präsidiums, die Reichsminister, die Statthalter und die Ministerpräsidenten der Länder Platz. In der Diplomatenloge ist das diplomatische Corps fast vollzählig erschienen. Der Sitzungssaal füllt sich allmählich. Alles wartet gespannt auf das Erscheinen des Reichskanzlers.
Um 15 Uhr war der Sitzungssaal in der Krolloper voll besetzt. Lediglich in den Bänke der Sozialdemokraten zeigten sich einige Lücken. Reichstagspräsident Göring war schon einige Minuten vor 15 Uhr im Saale erschienen. Die nationalsozialistischen Abgeordneten trugen das Braunhemd. Die Tribünen waren sämtlich übervoll. Als die ersten Diplomaten nahmen der französische Botschafter Francois und der bisherige englische Sr. Rembold in der Diplomatenloge Platz. Hinter den Regierungsbänken sah man mehrere hohe Reichswehr und Polizeioffiziere.
Das Reichskabinett war vollzählig erschienen. Neben den Minister sah man Staatssekretär Meißner und in der Diplomatenloge den Kronprinzen.
Um 15,15 Uhr ertönte das Zeichen zum Beginn der Sitzung. Reichskanzler Hitler in der SA=Uniform, gefolgt vom Reichsinnenminister Dr. Frick, schritt, während sämtliche Abgeordnete und die Tribüenbesucher sich von den Plätzen erhoben, zu seinem Platz auf der Regierungsbank.
Präsident Göring eröffnete sofort die 3. Sitzung des Reichstages mit folgender an die Abgeordneten gerichteten Erklärung: Sie sind in einer ernsten Stunde zusammenberufen worden. Es gilt eine Schicksalsfrage unserer Nation. Wohl kaum jemals vorher war der Reichstag zu einer so ernsten Frage, zu einer so ernsten Stunde einberufen worden. Die deutsche Reichsregierung wünsche ihre Absichten und ihre Ziele in dieser schwierigen Frage bein ganzen deutschen Volke klar zu legen. Das Wort hat nunmehr unser Führer, des deutschen Volkes Kanzler.
Unter lautloser Stille begab sich dann Reichskanzler Hitler zum Rednerpult.
Reichskanzler Hiller spricht
Er führte aus:
Abgeordnete! Männer und Frauen des deutschen Reichstagesl Namens der Reichsregierung habe ich den Reichstagspräsideten Göring gebeten, den deutschen Reichstag einzuberufen, um vor diesem Forum zu den Fragen Stellung zu nehmen, die heute nicht nur unser Volk, sondern die ganze Welt bewegen.
Die Ihnen bekannten Probleme sind von so großer Bedeutung, daß von ihrer glücklichen Lösung nicht nur die politische Befriedigung, sondern auch die wirtschaftliche Rettung aller abhängt. Wenn ich dabei für die deutsche Regierung dem Wunsche Audruck gebe, ihre Behandlungen der Sphäre jeder Leidenschaftlichkeit zu entziehen, dann geschieht es nicht zum geringsten in der uns alle beherrschenden Erkenntnis, daß die Krise der heutigen Zeit ihren tiefsten Ursprung selbst nur jener Leidenschaft zu verdanken hat, die am Ende des Krieges Klarheit, Einsicht und Gerechtigkeit der Völker verdüsterten. Denn alle jene, die Krisis verursachenden Probleme liegen in den Mängeln des Friedensvertrages begründet, der es nicht vermochte, die wichtigsten und entscheidensten Fragen für alle Zukunft überlegen klar und vernünftig zu lösen, weder die nationales. nach die wirtschaftlichen, oder gar die rechtlichen Angelegenheiten und Forderungen sind durch diesen Vertrag in keiner Weise gelöst worden, daß sie vor der Kritik der Vernunft für alle Zeiten bestehen könnten. Es ist daher verständlich, daß der Gedanke einer Revision nicht nur zu den dauernden Begleiterscheinungen und Auswirkungen dieses Vertrages gehört, sondern daß eine Revision sogar von seinen Verfassern als notwendig vorgesehen wurde und daher im Vertrage selbst ihre rechtliche Verankerung fand. Wenn ich kurz auf die Probleme, die dieser Vertrag hätte lösen sollen, eingehe, dann geschieht es deshalb, weil durch das Versagen auf diesem Gebiete sich zwangsläufig die späteren Situationen ergeben haben, unter denen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Völker seitdem leiden. Die politisch=nationalen Probleme sind folgende: Durch viele Jahrhunderte entwickelten sich die europäischen Staaten und ihre Grenzziehung auf Auffasungen, die nur ausschließlich eines staatlichen Denkens lagen. Mit dem siegreichen Durchbruch des Nationalitätenprinzips im Laufe
des vorigen Jahrhunderts, wurden infolge der Nichtberücksichtigung dieser neuen Ideale durch die auf anderen Voraussetzungen entstandenen Staaten die Keime zu zahlreichen Konflikten gelegt.
Es konnte nach Beendigung des großen Krieges keine höhere Aufgabe für eine wirkliche Friedenskonferenz geben, als in klarer Erkenntnis dieser Tatsache eine Neugliederung der europäischen Staaten vorzunehmen, die diesem Prinzip in höchstmöglichem Amfange gerecht wurde.
Je klarer durch eine solche Regelung die Volksgrenzen sich mit den Staatsgrenzen deckten, umso mehr konnte dadurch eine große Reihe künftiger Konflicktmöglichkeiten aus der Welt geschafft werden. Ja, diese territoriale Neugestaltung Europas unter Berücksichtigung der wirklichen Volksgrenzen wäre geschichtlich jene Lösung gewesen, die mit dem Blick auf die Zukunft für Sieger und Besiegte vielleicht die Blutopfer des großen Krieges nicht ganz vergeblich hätte erscheinen lassen, weil durch sie der Welt die Grundlage für einen wirklichen dauernden Frieden gegeben worden wäre. Tatsächlich entschloß man sich aber, teils aus Unkenntnis, teils aus Leidenschaft und Haß zu Lösungen, die den Keim neuer Konflikte schon in ihrer Unlogik und Unbilligkeit trugen. Folgendes waren die wirtschaftlichen Probleme, die dieser Konferenz zur Lösung vorlagen: Die gegenwärtig wirtschaftliche Situation Europas ist gekennzeichnet durch die Ueberfüllung des europäischen Westens und durch die Armut des Bodens dieser Gebiete, an gewissen Rohstoffen, die gerade in jenen Gebieten mit alter Kultur den dort gewohnten Lebensstandard unentbehrlich sind.
Wollte man eine gewisse Befriedigung Europas für menschlich absehbare Zeit herbeiführen, das müßte man, statt den unfruchtbaren und gefährlichen Begriffe, Buße, Strafe, Wiedergutmachung usw. zu folgen, die tiefe Erkenntnis verfolgen und berücksichtigen, daß mangelnde Existenzmöglichkeit immer die Quelle von Völkerkonflikten gewesen sind.(Stürmischer Beifall.)
Statt den Gedanken der Vernichtung zu predigen, müßte man überlegen, wie einer Neuordnung der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen vorgenommen werden könne, die den Existenznotwendigkeiten der einzelnen Völker in höchst möglichem Umfang gerecht wurde. Es ist nicht weise, die wirtschaftlichen Lebensmöglichkeiten einem Volke zu entziehen, ohne Rücksicht darauf, daß sie davon abhängige Bevölkerung darauf angewiesen ist, in diesem Gebiete weiterhin zu leben.(Erneute Zustimmung.) Die Meinung, durch die wirtschaftliche Vernichtung eines 65 Millionen Volkes würde anderen Völkern ein nützlicher Dienst erwiesen, ist eine unsinnige. Sehr bald würden die Völker, die so verfahren wollten, nach den natürlichen Gesetzen von Ursache und Wirkung spüren, daß sie derselben Katastrophe zugeführt werden, die sie dem einen Volke bereiten wollten. Der Gedanke der Reparationen und ihrer Durchführung wird einmal in der Völkergeschichte ein Schulbeispiel dafür sein, wie sehr die Außerachtlassung der internationalen Wohlfahrt allen schädlich sein kann(Zustimmung). Tatsächlich konnten die Reparationen nur vom deutschen Export bezahlt werden. In gleichem Maße, wie Deutschland wegen der Reparationen als internation ales Exportunternehmen betrachtet wurde, mußte aber der Export der Gläubigerstaaten leiden. Der wirtschaftliche Nutzen der Reparationszahlungen konnte daher in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehen, der den Einzelvolkswirtschaften mit den Reparationen zugefügt wurde.(Sehr richtig). Der Versuch, eine solche Entwicklung dadurch abzuwenden, daß eine Beschränkung des deutschen Exportes durch Kreditgewährungen zur Ermöglichung der Zahlungen ausgeglichen wurde, war wenig umsichtig, und im Ergebnis falsch. Denn die Umschuldung der politischen in private Verpflichtungen führte zu einem Zinsendienst, dessen Erfüllung zu demselben Ergebnis führen mußte. Das schlimmste aber war, daß die Entwicklung des binnenwirtschaftlichen Lebens künstlich gehemmt und vernichtet wurde. Der Kampf auf den Weltabsatzmärkten durch dauernde Preisunterbietungen führte zu einer Ueberspitzung der Rationalisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft. Die Millionen unserer Arbeitslosen sind das letzte Ergebnis dieser Entwicklung. Wollte man die Reparationsenverpflichtungen auf Sachlieferungen beschränken, dann mußte dies zu einer nicht minder großen Schädigung der Binnenerzeugung der also beglückten Völker führen.
Die Sachlieferungen in den in Frage kommendem Umfange sind nicht denkbar, ohne den Bestand der eigenen Produktion der Völker auf das stärkste zu gefährden.
Es ist die Schuld des Versailler Vertrages, eine Zeit eingeleitet zu haben, in der finanzielle Rechenkunst die wirtschaftliche Vernunft umzubringen scheint.(Beifall).
Deutschland hat diese ihm auferlegten Verpflichtungen trotz der ihnen innewohnenden Unvernunft und der vorauszusehenden Folgen geradezu selbstmörderisch treu erfüllt. Die internationale Wirtschaftskrise ist der unumstößliche Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung.
Der Gedanke der Wiederherstellung eines allgemeinen internationalen Rechtsempfindens ist
Reichskanzler Adolf Hitler vor dem Deutschen Reichstag.
Eine Aufnahme des Kanzlers während seiner Rede vor den Reichstagsabgeordneten
in der Kvoll=Oper.

durch den Versailler Vertrag nicht minder vernichtet worden. Denn, um die gesamten Maßnahmen dieses Indiktes zu motivieren, mußte Deutschland zum Schuldigen gestempelt werden. Dies ist ein ebenso einsoches, wie allerings unmögliches Verfahren.
In Zukunft wird also immer die Schuld an Auseinandersetzungen der Besiegte tradenn der Sieger hat ja immer die Möglichkeit, diese Feststellung einfach zu treffen.(Lebhafte Zustimmung). Dieser Vorgang führte deshalb zu furchtbarer Bedeutung, weil er damit zugleich eine Begründung gab, für die Umwandlung eines am Ende dieses Krieges vorhandenen Kräfteverhältnisses in eine dauernde Rechtsnorm: Die Begriffe Sieger und Besiegte wurden damit förmlich zum Fundament einer neuen internationalen Rechtsund Gesellschaftsordnung gemacht.
Die Disqualisizierung eines großen Volles zu einer Nation zweiten Ranges und zweiter Klasse wurde in einem Augenblick proklamiert, in dem ein Bund der Nationen aus der Taufe gehoben werden. sollte.(Zustimmung).
Diese Behandlung Deutschlands konnte in der Folge nicht zu einer Befriedigung der Welt führen. Die damit für nötig erachtete Abrüstung und Wehrlosmachung der Besiegten, ein in der Geschichte der europäischen Nationen unerhörter Vorgang, war noch weniger geeignet, die allgemeinen Gefahren und Konstiktstoffe zu vermindern, sondern führte nur in den Zustand jener ewigen Drohungen, Forderungen und Sanktionen, die als fortdauernde Unruhe und Unsicherheit zum Grabe der gesamten Weltwirtschaft zu werden drohen.(Beifall.)
Wenn im Völkerbund jede Ueberlegung hinsichtlich des Risikos bei bestimmten Handlungen ausfällt, wird nur zu leicht die Unvernunft über die Vernunft siegen. Der Völkerbund hat zum mindesten bisher gerade den Schwachen, Nichtgerüsteten bei solchen Anlässen keine merkliche Hilfe zukommen zu lassen vermocht.(Erneute Zustimmung.) Verträge, die zur Befriedigung des Lebens der Völker untereinander abgeschlossen werden, haben nur dann einen inneren Sinn, wenn sie von einer wirklichen und aufrichtigen Gleichberechtigung Aller ausgehen. Gerade darin liegt die Hauptursache, der seit Jahren die Welt beherrschenden Gärung.
Das aber die heute vorliegenden Probleme eine vernünftige und endgültige Lösung erfahren, liegt im Interesse aller. Kein neuer europaischer Krieg wäre in der Lage, an Stelle der unbefpiedigenden Zustände von heute, etwas besseres zu setzen. Im Gegenteil, weder polirizc noch wirtschaftlich könnte die Anwendung irgendwelcher Gewalt in Europa eine günstigere Situation hervorrufen, als sie heute besteht.
Selbst bei ausschlaggebendem Erfolg einer neuen europäischen Gewaltlösung würde als Endergebnis eine Vergrößerung der Störung des europäischen Gleichgewichts eintreten und damit so oder so der Keim für spätere neue Gegensätze und neue Verwicklungen gelegt werden.(Stürmischer Beifall.)
Neue Kriege, neue Opfer, neue Unsicherheit und eine neue Wirtschaftsnot würden die Folge sein Der Ausbruch eines solchen Wahnsinns ohne üde aber müßte zum Zusammenbruch der heutigen Gesellschaft und Staatenordnung führen.
Ein im kommunistischen Chaos versinkendes Europa würde eine Krise von unabsehbarem Ausmaß und nicht abzuschätzender Dauer heraufbeschwören.
Es ist der tiefernste Wunsch der nationalen Regierung des deutschen Reiches, eine solche unfriedliche Entwicklung durch ihre aufrichtige und tätige Mitarbeit zu verhindern. Das ist auch der innere Sinn der in Deutschland vollzogenen Umwälzung. Die drei Gesichtspunkte, die unsere Revolution beherrschen, widersprechen in keiner Weise den Interessen der übrigen Welt: 1. Verhinderung des drohenden kommunistischen Umsturzes und Aufbau eines, die verschiedenen Interessen der Klassen und Stände einigenden Volksstaates und die Erhaltung des Begriffs Eigentums als Grundlage unserer Kultur. 2. Lösung des schwersten sozialen Problems durch die Zu rückführung der Millionenarmee unserer be dauernswerten Arbeitslosen in die Produktion. 3. Wiederherstellung einer stabilen und autoritären Staatsführung, getragen von dem Vertrauen und Willen der Nation, die dieses große Volk endlich wieder der Welt gegenüber vertragsfähig macht.(Lebhfater Beifall.) Wenn ich in diesem Augenblick bewußt als deutscher Nationalsozialist spreche, so möchte ich namens der nationalen Regierung und der gesamten Nationalerhebung bekunden, daß gerade uns in diesem jungen Deutschland das tiefe Verständnis beseelt für die gleichen Gefühle und Gesinnungen, sowie für die begründeten Lebensansprüche der anderen Völker. (Beifall.) Die Generation dieses jungen Deutschlands, die in ihrem bisherigen Leben Not, Elend und Jammer des eigenen
sozialismus ist ein Prinzip, das uns als Welt anschauung grundsätzlich allgemein verpflich tet.(Bravorufe.) Indem wir in grenzenloser Liebe und Treue an unserem eigenen Bolkstum hängen, respektieren wir die nationalen Rechte auch der anderen Bölker aus dieser selben Gesinnung heraus und möchten aus tief innerstem Herzen mit ihnen in Frieden und Freundschaft leben.(Lebh. Beifall.)
Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens, die geistige
Mentalität des vergangenen Jahr hunderts, aus der heraus man glaubte, vielleicht aus Polen und Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leidenschaftlich gegen jeden umgekehrten Versuch wenden.
(Stürmischer lang anhaltender Beifall.) Wir sehen die europäischen Nationen um uns als begebene Tatsachen. Franzosen, Polen usw. sind unsere Nachbarvölker und wir wissen, daß kein geschichtlich denkbarer Vorgana diese Wirklichkeit ändern könnte.
Es wäre ein Glück für die Welt ge wesen, wenn im Vertrag von Versailles diese Realitäten auch in Bezug auf Deutschland gewürdigt worden wären.
(Erneuter ftürmischer Beifall.) Denn es
mußte das Ziel eines wirklich dauerhaften Vertragswerkes sein, nicht Wunden zu rei ßen, oder vorhandene offen zu halten, sondern Wunden zu schließen und zu heilen. Eine überlegte Behandlung der europäischen Probleme hätte damals im Osten ohne weitere eines Lösung finden können, die den verständlichen Ansprüchen Polens genau so wie den natürlichen Rechten Deutschlands entgegengekommen wäre.(Zustimmung.) Der Vertrag von Versailles hat diese Lösung nicht gefunden. Dennoch wird keine deutsche Regierung von sich aus den Bruch einer Vereinbarung durchführen, die nicht beseitigt werden kann, ohne durch eine bessere ersetzt zu werden.
Allein dieses Bekenntnis zum Rechtscharakter eines solchen Vertrages kann nur ein allgemeines sein. Nicht nur der Sieger hat den Anspruch auf die ihm darin gegebenen Rechte, sonbern auch der Besiegte.(Beifall.) Das Recht aber, eine Revision zu fordern, liegt im Vertrage selbst begründet. Die deutsche Regierung wünscht dabei als Motiv und Maß für ihr Verlangen nichts anderes, als die vor liegenden Resultate der bisherigen Erfahrungen, sowie die unbeftreitbaren Erkenntnis der kritischen und logischen Vernunft.
Die Erfahrungen, die in den 14 Jahren gemacht worden sind, sind politisch und wirtschaftlich eindeutige. Das Elend der Völker wurde nicht behoben, sondern es hat zugenommen. Die tiefste Wurzel dieses Elends aber liegt in der Zerreißung der Welt in Sieger und Besiegte als die beabsichtigte ewige Grundlage aller Verträge und jeder kommenden Ordnung.
Die schlimmste Auswirkung findet diese Ordnung in der erzwungenen Wehrlosigkeit der einen Nation gegenüber den übersteigerten Rüstungen der anderen. Wenn Deutschland seit Jahren unentwegt die Abrüstung aller fordert, so aus folgenden Gründen:
1. ist die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichberechtigung eine Forderung der Moral, des Rechts und der Vernunft. Eine Forderung, die im Friedensvertrage selbst anerkannt worden ist und deren Erfüllung unlöslich verbunden wurde mit der Forderung der deutschen Abrüstung ais Ausgangspunkt für die Weltebrüstung. 2. Weil umgekehrt die Disqualifizierung eines großen Bolkes geschichtlich nicht ewig aufrecht erhalten werden konn, sondern einmal ihr Ende finden muß. Denn, wie lange glaubt man ein solches Unrecht einer großen Nation zufügen zu können?! Was bedeutet der Verleil eines Augenblicks gegenüber der dauernden Entwicklung der Jahrhunderte?! Das deutsche Volk wird bleiben, genau wie das ranzösische, und wie uns durch die geschichtliche Entwicklung gelehrt wurde, das polnische. Was sind Erfolge einer vorübergehenden Unterdrückung eines 65 Millionen=Volkes gegenuder der Gewalt dieser unumstößlichen Tatsache. Kein Staat kann mehr Verständnis für die neu entstandenen jungen europätschen Nationalstaaten aufbringen, als das Deutschland, der aus dem gleichen Willen entstandenen nationalen Revolution.(Lebhafte Zustimmung.) Es will nicht für sich, was es nicht auch bereit ist, anderen zu geben.
Wenn Deutschland heute die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichberechtigung im Sinne der Abrüstung der anderen Nationen erhebt, dann hat es dazu ein moralisches Recht, durch seine eigene Erfüllung der Verträge. (Zustimmung.) Denn Deutschland hat abgeDenkt an die „Stiftung für Opfer der Arbeit“
Einzahlungen an Reichskredit=Gesellschaft A.=G. Berlin W. 5. Behrenstraße 21/22, sowie auf deren Reichsbankgirokonto und deren Postscheckkonto Berlin 120 unter Angabe der Kontobezeichnung:„Stiftung für Opfer der Arbeit“
rüstet und Deutschland hat diese Abrüstung unter schärfster internationaler Kontrolle vollzogen. Sechs Millionen Gewehre und Karabiner wurden ausgeliefert oder zerstört. Eine Million Maschinengewehre, riesige Mengen Maschinengewehrläufe, 91 000 Geschütze, 38.75 Millionen Granaten und enorme weitere Waffen und Munitionsbestände hat das deutsche Volk zerstören oder ausliefern müssen. Das Rheinland wurde entmilitarisiert, die deutschen Festungen wurden geschleift, unsere Schiffe wurden ausgeliefert, die Flugzeuge zerstört, unser Wehrsystem aufgegeben und die Ausbildung von Reserven dadurch verhindert. Selbst die nötigsten Waffen der Verteidigung blieben uns versagt.
Wer heute, so ruft der Kanzler, mit erhobener Stimme, versucht, gegenüber diefen nicht wegzulengnenden Tatsachen mit wahrhaft armseligen Ausreden und Ausflüchten auszutreten(stürmisches Händeklatschen) und zu behaupten, Deutschland hätte die Verträge nicht erfüllt, oder gar aufgerüstet, dessen Auffassung muß ich von dieser Stelle aus als ebenso unwahr wie unseir zurückweisen.(Erneute Zustimmung.)
Ebenso unrichtig sind die Behauptungen, daß Deutschland etwa personell den Verpflichtungen des Vertrages nicht nachgekommen wäre. Die daß die SA und SS in irgendeiner Beziehung zur Reichswehr in dem Sinne stünde, daß es sich hier um militärisch ausgebildete Bestände oder Reserven der Armee handeln würde, ist unwahr!(Beifall.)
Die unverantworttiche Leichtfertigkeit, mit der solche Behauptungen erhoben werden, mag man nur aus einem Beispiel ersehen: In vergangenem Jahre fand in Brünn der Prozeß gegen Angehörige der Nationalsozialistischen Partei in der Tschechoslowakei statt. Durch vereidigte Sachverständige der tschechoslowakischen Armee wurde damals die Behauptung aufgestellt, die Angeklagten stünden in Beziehung zur nationalsozialistischen Partei, befänden sich in Abhängigkeit von ihr und seien als Mitglieder eines Volkssportvereins damit gleichzusetzen den Mitgliedern der SA und SS in Deutschland, die eine von der Reichswehr ausgebildete und organisierte Reservearmee darstelle.(Hört, hört.)
In derselben Zeit besaß aber die SA und SS genau so wie die Nationalsozialistische Partei überhaupt nicht nur keine Beziehung zur Reichswehr, sondern sie wurde im Gegenteil als staatsfeindliche Organisation verfolgt, verboten und endlich aufgelöst! Hört, hört.) Ja darüber hinaus: Mitglieder der nationalsozialistischen Partei, Angehörige der Se und SS waren nicht nur von allen staatlichen Amtsstellen ausgeschlossen, sondern sie durften nicht einmal als Arbeiter in Heeresbetrieben ausgenommen werden(Pfuirufe und Sehr wahr.) Die Nationalsozialisten in der Tschechoslowakei aber wurden auf Grund dieser falschen Darstellung zu langjährigen Zuchthausstvasen verurteilt.(Erneute Pfuirufe.)
Tatsächlich ist die SA und SS der Nationalsozialistischen Partei ohne jede Beihilfe, ohne jede finanzielle Unterstützung des Staates, des Reiches, oder gar der Reichswehr, ohne jede militärische Ausbildung und ohne jede militärische Ausrüstung entstanden, aus rein parteipolitischen Bedürfnissen und nach parteipolitischen Erwägungen.
Ihr Zweck war und ist ausschließlich die Beseitigung der kommunistischen Gefohr, die Ausbildung ohne jede Anlehnungen an das Heer, nur berechnet für Zwecke der Propaganda und der Aufklärung, phychologische Massenwirkung und Niederbrechung des kommunistischen Terrors. Sie ist eine Institution der Anerziehung eines wahren Gemeinschaftsgeistes zur Ueberwindung früherer Klassengegensätze und zur Behebung der wirtschaftlichen Not.
Der Stahlhelm ist entstanden aus der Erinnerung an die große Zeit des gemeinsamen Fronterlebnisses zur Pflege der Tradition, zur Erhaltung der Kameradschaft und endlich evenfalls zum Schutze des deutschen Volkes gegen die seit dem November 1918 das Volk bedrohende kommunistische Revolution. Eine Gefahr allerdings, die die Länder nicht ermessen können, die nicht so wie wir Millionen organisierter Kommunisten besessen haben und nicht, wie in Deutschland unter dem Terror litten.
Denn der wirkliche Zweck dieser nationalen Organisationen wird am besten gekennzeichnet durch die tatsächliche Art ihres Kampfes und durch ihre Opfer. SA und SS hatten zufolge kommunistischer Mordüberfälle und Terrorakte in wenigen Jahren über 350 Tote und gegen 40 000 Verletzte zu beklagen.
Wenn heute in Genf versucht wird, diese ausschließlich innenpolitischen Zwecken
Rote Arbeiterverräter am Pranger
nur
Volkes kennen lernte, hat zu sehr unter dem Wahnsinn gelitten, als daß sie beabsichtigen könnte, das gleiche den anderen zuzufügen. (Sehr richtig und Beifall.) Unser NationalRemmele und Genossen öffentlich ins Sammellager überführt.
Karlsruhe, 16. Mai. Am Dienstag vormittag 11 Uhr wurde der ehemalige badische Staatspräsident und Minister Dr. h. c. Adam Remmele, zuletzt Präsident der Deutschen Konsum=Einkaufs=Genossenschoft in Hamburg, vor wenigen Tagen von dort in Karlsruhe auf Ersuchen der Regierung eingeliefert, ferner der von Remmele in das Innenministerium als sein Sekretär eingesetzte Regierungsrat Stenz, der frühere badische Staatsrat und Reichstagsabgeordnete Rechtsanwalt Marum, der Schriftleiter an dem sozialdemokratischen Karlsruher„Volksfreund“, Grünebaum, Polizeikommissar a. D. Furrer, ferner die Führer des Reichsbanners und der Eisernen Front in Baden mit anderen der SPD angehörenden Mitgliedern von dem im westlichen Stadtteil gelegenen Gefängnis durch eine Reihe von Straßen im offenen Polizetauto nach dem Polizeipräsidium überführt, von wo sie dann nach der Strafanstalt Kieslau, dem jetzigen Konzentrationslager, gebracht wurden.
Vor dem Gefängnis hatte sich eine riesige Menschenmenge angesammelt, die die Verhafteten bei ihrem Erscheinen mit Pfeifen=, Pfuiund Niederrufen empfingen. Vor dem ersten Polizeikraftwagen, auf dem die Verhafteten unter starker Bedeckung entblößten Hauptes saßen, schritt eine zweireihige SS.=Kolonne untergefaßt zur Freimachung der Straße. Hinter dem ersten Polizeiwagen folgte ein zweiter mit SA. besetzt. Außerdem war der Zug zu beiden Seiten und am Schlusse von SA.= Leuten begleitet.
Die Polizeiwagen fuhren ganz langsam im Schritt durch eine dichte, oft acht Glieder tiefe Menschenmauer. Ununterbrochen auf dem ganzen Weg ertönten Pfui= und„Arbeiterverräter"=Rufe. Auch wurde überall das Müller=Lied gesungen als Anspielung auf Remmele, der früher Müllerknecht war und seinerzeit in Baden das Singen des Müller=Liedes bei Strafe verboten hatte. Der Zug ging u. a. am Landtagsgebäude und am Staatsministerium sowie am ehemaligen Gewerkschaftshause vorbei wo jedesmal kurz Halt gemacht wurde. Auch spielten unterwegs Kapellen das Müller=Lied. Der Andrang der Bevölkerung war so stark, daß der gesamte Straßenbahn= und Autoverkehr vollkommen lahmgelegt war. Unterwegs wurden verschiedene Rotfront=Rufer sofort auf der Stelle verhaftet und auf dem zweiten Polizeiwagen mittransportiert.
dienenden Organisationen auf die Wehrstärken anzurechnen, dann könnte man genau so gut die Feuerwehr, die Turnvereine, die Wach= und Schließgesellschaften und andere als Wehrmacht anrechnen.
(Starker Beifall.)
Wenn man aber weiter in gleichem Augenblick die ausgebildeten Jahrgänge der übrigen Armeen der Welt im Gegensatz zu diesen militärisch vollkommen unausgebildeten Menschen nicht in Anrechnung bringt, wenn man die bewaffneten Reserven der anderen bewußt übersieht, aber die unbewaffneten Angehörigen politischer Verbände bei uns zu zählen beginnt, dann liegt hier ein Verfahren vor, gegen das ich den schärfsten Protest einlegen muß.
Wenn die Welt das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit zerstören will, dann sind dies dazu geeignete Mittel.(Erneute Zustimmung.) Denn folgendes habe ich namens des deutschen Volkes und der deutschen Regierung zu erklären: Deutschland hat abgerüstet. Es hat alle ihm im Friedensvertrag auferlegten Verpflichtungen weit über die Grenzen jeder Billigkeit, ja jeder Vernunft hinaus erfüllt. Seine Armee beträgt 100000 Mann. Die Stärke und die Art der Polizei sind international geregelt. Die in den Tagen der Revolution aufgestellte Hilfspolizei hat ausschließl. politischen Charakter. Sie mußte in den kritischen Tagen des Umsturzes den von dem neuen Regime zunächst als unsicher vermuteten Teil der anderen Polizei ersetzen und nach der siegreichen Durchführung der Revolution ist sie bereits im Abbau begriffen und wird noch vor Ausgang des Jahres vollständig aufgelöst sein.
(Fortsetzung der Hitler=Rede auf der 1. Beilagenseite)

Bünde und Amgegend
Bünor, den 18. Mai 1933 Tachpensangen der Oreichephommeniegengen.
Der Berliner„Angriff“ teilt mit: Die seinerzeit vielfach schemotisch ohne Berücksichtigung der örtlichen Wünsche vorgenommene Zusammenlegung von Landkreisen usw. hat die Beteiligten erneut zu Vorstellungen beim Verband der Preußischen Landgemeinden veranlaßt. Dieser hat darauf die Fraktion des Preußischen Landtags und den Herrn preußischen Minister des Innern um eine Nachprüfung gebeten. Inzwischen hat die Fraktion der NSDAP mitgeteilt, daß sie bereit ist, in Fällen, in denen sich besondere Härten ergeben haben, für einer Wiedergutmachung einzutreten, sofern dies ohne besonderen Kostenaufwand möglich ist.
Feldmäusebekämpfung.
Auf die verschiedenen Zeitungsmeldungen der letzten Zeit hin, teilt die Oldenburgische Hauptstelle für Pflanzenschutz durch die Preffestekle der Landwirtschafts Kammer mit, daß seitens der zuständigen Stelle rechtzeitig alle Maßnahmen ergriffen find, um eine Wiederholung der Feldmansplage von 1930 vorzubeugen. Um die BeEmpfung der Mäufe erleichtern und wesentlich verbikligen zu lönnen, werden überall einheitliche Zeliokörner mit Hilfe von Legeflinten ausmehreren Gemeinden der Wesermersch wurde auch schon der Freiw. Arbeitsdienst zu der Bekämpfung herangezogen. Und so gehen heute schon zohlreiche Mitteilungen über erzielte Ersolge ein. Besonders wird dabei darcuf hingewiesen, daß das Zeliogetreide von sehr guter Wirkung ist und— was eben sehr wesentlich ist— von den Feldmäusen gerne ge fressen wird. So darf die Hoffnung gehegt werdaß trotz aller der in diesem Jahr die Mäusevermehrung wieder so begünstigenden Umstände diese eingedämmt werden kann. Voraussetzung hierza ist allerdings, daß die Be Empfungsarbeiten rege sortgeführt werden.
Stimmen aus dem Ausland
über Hillers Rede
Washington, 17. Mai. Präsident Roose velt hörte die Reoe des Reichslanzkers Hitler im Rundfunk zusammen mit dem Unterstaatssekretär Molly und dem Generalpostmeister sowie zwei Sekretären an. Roosevelt gab denjenigen, die schlecht deutsch verstanden, kurze Erklärungen schwieriger Stellen. Die amerikanischen Reüber das Abrüstungsproblem gesprochen hat.
Im übrigen wartet man mit Spannung an den Widerhall, den die Erklärung des Reichsbanzlers in England und Amerika hervorge rufen hat, rechnet aber schon jetzt mit einer gün stigen Aufnahme, jo daß zusammenfassend gesagt werden kann, daß in Paris der Eindruck einer
gierungsmitglieder waren durch die unerwartete Entspannung vorliegt. Nur die Sozialisten
Mäßigung Hitlers angenehm überrascht und olauben, daß die Rede dazu angetan ist, Roose velts Vier=Punkte=Programm zur baldigen all gemeinen Annahme zu verhelsen. In Washingtoner politischen Kreisen stand man allge mein vollkommen unter dem Eindruck der Hitier Rede, die das Togesgespräch bildete. Englische Uebersetzungen wurden so schnell wie möglich an Rocsevelt, Hull, die übrigen Mitglieder des Staatsdepartements und die amerikanischen Vertreter für die Lendoner Weltwirtschaftskonferenz ausgegeben. Allgemein siel auf, daß die deutschen Anleihen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Rede dus Reichskanzlers um 1 und mehr Punkte stiegen
Die Neuyorker Presse bringt die Hitler=Rede
bleiben natürlich bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung Deutschlands.
*
Der Eindruck in Geuf.
Genf, 17. Mai. Koch nie hat ein deutsches Ereianis das allgemeine Juteresse so beherrscht, wie die große Kanzler=Rede. Die Erklärung vor dem Reichstag ist von der gesamten Abrüstungskonserenz und allen Abordnungen am Lautspre cher gehört worden. Im Carlton=Parthotel war
die deutsche Abordnung mit dem stellvertretenden Delegationsführer, Staatssekretär von Rheinbaben, und dem deutschen Gesandten beim Völkerbund, von Keller, zahlreichen deutschen Beamten des Völkerbundssekretariats und den Vertretern der deutschen Presse vor dem Laut— Feurschen Brense Dor venn Taui
in großer Aufmachung mit Riesenüberschriften sprecher versommelt. In den Wandelhallen des
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*—(Bünder Konsum=Verein gleichgeschaltet.] Auch der Bünder Konsunverein ist gleichgeschaltet. As Kommissare wurden Gauinspekteur Altvater und Ortgruppenführer Hillgruber eingesetzt.
=:—(Turnverein Westfalia) teilt mit, daß die Abfahrt zur Turnfahrt schon um 5,45 Uhr beginnt. Anzeige folgt.
X—(Himmelfahrtswanderung des Bünder Turnvereins.) Auf, du Wandersmann!— Jetzt kommt die Zeit heran; die Wanderzeit.— Die gibt uns Freud, woll'n uns auf Fahrt begeben.—Das ist unser schönstes Leben.— So beginnt ein altes frän kisches Volkslied. Aber nicht nur im Frankenkande ist es schön zum wandern, sondern auch zwischen Wiehengebinge und Teutoburger Wald. Wunderschöne Wanderwege haben die rührigen Gebirgsvereine aufgesucht und durch vorbildlich gemacht. Herrliche Aussichtspunkte, die eine Fernsicht über unser liebliches Hügelland bieten, finden sich besonders auf der Strecke, die der Bünder Turnverein in diesem Jahre am GötzWandertag durchschreiten wird. Mit dem ersten Zuge 5,48 Uhr geht es über Löhne nach Vlotho. Von hier über den Winterberg nach Bad Senkelteich(Kaffeepause). Ueber Bonstapel, Hollenstein, Bismarckturm nach Bad Salzuflen. Von hier um 18,26 Uhr Abfahrt nach Bünde. Hoffentlich nehmen recht viele Turner und Turnfreunde an dieser schönen Wanderung teil.„Gut Heil!“
205
* Bad Oeynhausen, 16. Mai.(Aus schlußandrohung für eigenmächtige RSBO=Mitglieder.) Walter Schuhmann, der Leiter der NSBO., hat folgende Anordnung erlassen:„In den letzten Tagen haben verschiedene Belegschaften eigenmächtige Eingriffe in die Betriebsführungen unternommen, die teilweise zur Stillegung der betroffenen Betriebe führten. Dieses unver antwortliche Vorgehen ist geeignet, schwerste Erschütterungen hervorzurufen. Ich verbiete hiermit allen NSBO=Mitgliedern aufs streng ste, sich an diesen Aktionen zu beteiligen. Ich
wie:„Hitler stimmt Roosevelt zu:,„Hitler sogt Abrüstung zu:,„Hitler verdammt den Krieg“. Kommendare stehen vorläufig noch aus. Gegenüber der Hitler=Rede nehmen jetzt die Aeußerungen des Auslandes zur Botschaft Roosevelts in der Presse den zweiten Platz ein.
*
Beruhigung in England.
London, 17. Mai. Ganz England hat mit ungeheurer Spannung die Rede Hitlers erwartet. die in den Zeitungen groß angekündigt war. Tausende von Rundfunthörern haben— soweit sie der deutschen Sprache mächtig waren— die Rede des Reichskanzlers angehört. Soviel sich nach den ersten flüchtigen Eindrücken sogen läßt, hat der sachliche Ton auf die Zuhörer einen starken Eindruck gemacht. Die Presse spricht von der sensationellen Rede Hitlers und bringt besonders den Teil der Rede gut heraus, in dem Hitler den klaren Friedenswillen Deutschlands
Völterbundes wurden die deutschen Vertreter unmittelbar nach Abschluß der Rede schon ungeduldig von den ausländischen Delegierten und der gesamten inzernationalen Presse erwartet, um Einzelheiten aus der Rede zu hören.
Der Präsident der Abrüftungskonferenz, Henderson, hat die ursprünglich auf Donnerstag festgesetzte Sitzung des Hauptausschusses auf Freitag nachmittag verschoben. Die Verschiebung wird in unterrichteten Kreisen auf den Wunsch der Großmächte zurückgeführt, die Rede des Reichskanzlers auf das praktische Abrüstungsprogramm Deutschlands prüfen zu können. Die Stellungnahme der Reichsregierung in der Abrüftungsfrage wird nunmehr den entscheidenden Ausgangspunkt der Verhandlungen der Abrüstungskouserenz bilden. Die französische Regierung wird jedenfalls durch die Erklärung des Reichskanzlers gezwungen, endlich zu erklären. ob Frankreich überhaupt gewillt ist, irgendwelche
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s schon viel zur Beruhigung der nehmen. Das Schicksal der Konserenz wird da
Das preußische Ermächtigungsgesetz beim Landlag eingegangen
Gemüter beigetragen hat, die in den letzten Tagen fest glaubten, daß Deutschland den Krieg wolle.
Der„Evening Standard legt besonderen Wert auf das Angebot Hitlers, den anderen Mächten eine Zeitdauer von fünf Johren für die Durchührung ihrer Abrüstung zur Verfügung zu tellen Selbst der dem neuen Deutschland durchaus feindlich gesinnte liberale„Star“ muß ermit in Zukunft allein von Frankreich abhängig sein, das jetzt die alleinige und volle Verantwortung für einen positiven Ausgang der Konserenz übernimmt.
*
Eindruck der
Kanzlerrede.
Warschau. 17. Mai. Die Rede des Reichskanzlers Hitlers hat hier, soweit in poli
Die tichen Lreien sestzeselen mbgsch wor, gro
iberale Presse hat aber die Neigung, Hitler we= pen Eindruck hervorgerufen und wie von maß
fordere von allen RBSO.=Mitgliedern in jedem Betriebe, derartige Versuche im Keime zu ersticken. Ich erwarte von der Disziplin und Einsicht aller bewährten Betriebspioniere der RSBO„daß sie versteckte marxistische Sa botageversuche an der nationalsozialistischen Aufbauarbeit klar erkennen. Ich erkläre, daß jeder Parteigenosse und jedes NSBO=Mit glied, das sich nicht dieser Anordnung fügt, rücksichtslos aus der NSBO und der Partei entfernt wird.“
* Bielefeld, 17. Mai.(Die Sparkasse
des Konsunvereins besetzt.) Gestern abend gegen Geschäftsschluß wurde die Sparkasse des Konsumvereinz im Hauptgebäude Waldemarstraße, durch die NSBO mit Hilfe einer SA=Abteilung besetzt. Mit der Kontrolle der Geschäfte wurde der Pg. Schmitt eingesetzt. In der letzten Zeit sollen nach und nach kleinere Beträge an Privatleute und an andere Stellen überwiesen worden sein, um die Gelder dem Zugriff durch die NSBO zu entziehen.
aen seiner Drohung, möglicherweise die Abrütungskonserenz und auch den Bölkerbund zu verlassen, anzugreifen.
In amtlichen englischen Kreisen lag bei Bürochluß die Rede noch nicht in vollem Wortlaut vor. Man war deshalb noch nicht in der Lage, ich irgendwie zu äußern.
*
Entspannung in Paris.
Paris, 17. Mai. In Pariser politischen Kreisen wird die Reichstagsrede des Reichskanzlers als Tagesereignis besprochen. Allgemein hört man enerlennende Aeußerungen über die geschickte Faffung und die Erllärung als politische Leistung. In französischen Kreisen wird ferner zugegeben, daß Hitler mit Mäßigung selbst über den Versailler Vertrag und
geblicher Seite verlautbart wird, auch eine po sitive Einstellung ausgelöst. Besonders sym pathisch werden die Erklärungen des Reichs kanzlers über die Bereitschaft zum Frieden und hinsichtlich der Achtung fremder nationaler Eigenarten ompfunden. Allerdings meldet sich auch gleich der hier zu Lande reichlich ge nährte Skeptizismus und so wird auch die Erwartung nun Ausdruck gebracht,„diesen Worten möge auch die Tat folgen". Besonders starken Eindruck hat die Erklärung des Reichskanzlers über die Möglichkeit eines Austritts Deutschlands aus dem Völkerbund gemacht: Man faßt diese Erklärung als höchst bedeutsame Drohung euf, wenn sie Wirklichkeit werden sollte, unabsehbare Folgen nach sich ziehen müßte.
* Bielefeld, 17. Mai.(Das Ultimatum der RSBO.) Die Kreispressestelle der NSDAP teilt mit: Die Firma Katag(Katz Textil A.=G.) Bielefeld beabsichtigt, ab Don nerstag ihre Arbeitszeit zu verkürzen. In einer Betriebsversammlung, die am Donnerstag abend in der Eisenhütte stattfand, wurde der Firma Katag ein Ultimatum gestellt, sich bis Mittwoch zu entscheiden, andernfalls die NSBO Zwangsmaßnahmen ergreisen würde. Den Direktoren der Katag würden Gehälter bis zu 1000 RM. monatlich gezahlt, so daß eine Arbeitszeitverkürzung nicht in Frage komme. Inzwischen ist der Konflikt durch den Verzicht der Katag auf Durchführung der Kurzarbeit beigelegt.
Bielefeld, 17. Mai.(Gerüchteverbreiter in Schutzhaft genommen.) Der Inhaber eines Friseurgeschäfts, Rothschild, wurde in Schutzhaft genommen, da er falsche Gerüchte über französische Besetzung verbreitet hatte.
* Bielefeld, 17. Mai.(Schreck legt sein Mandat im Steatsrat nieder.) Im dreußischen Staatsrat hat das sozialdemokratische Fraktionsmitglied Schreck=Bielefeld, der dem Staatsrat als ordenkliches Mitglied angehört, sein Mandat niedergelegt.
Münster, 17. Mei.(Das Sparkasenbuch im Pferdestall.) Vor dem münsterschen Schöffengericht hatte sich heute der
20 Jahre alte Schneidergeselle Heinrich Bäumer aus Billerbeck zu verantworten. Der Angeklagte wurde des Diebstahls in drei Fällen bezichtigt. Er wohnte im November des vergangenen Johres bei einer Familie in Vorzhorst, der er das Sparkassenbuch entwendete, 100 Mark unter Vorlegung eines sich angeeigneten Ausweises bei der Sparkasse abhob und dann das Buch im Pferdestall versteckte, wo es später gefunden wurde. Bei einer Familie in Münster stahl der Angeklagte einen goldenen Damenring und ein goldenes Zehn=Markstück. In Billerbeck, wo er ebenfalls kurze Zeit bei einer Familie arbeitete, entwendete er eine Armbanduhr im Werte von 30 Mark. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gesamtgesängnisstrafe von drei Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft.
17. Mei. Im preußischen Landist am Mittwoch nachmittag als Urentrag Kube(Nat.=Soz.) und Dr. von Winterseld(2N) das preußische Ermächtigungsgesetz einzegangen. s hat solgenden Wortlaut:
„Entwarf eines Gesepzes zur Behebung der Not von Land und Volk.“
S 1.
Die vom Stoateministerium aus Grund des § 1 des vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 beschlossenen Gesetze können auch zu anderen als den im§ 2 desselben Gesetzes bezeichneten Zwecken von der Versoffung abweichen. Neben der Einrichtung des Landtages dars die des Staatsrates els solchem durch diese Gesetzgebung nicht berührt werden.
§ 2
Die Artikel S, 22, Abs. 1, Halbsatz 1 und 2, 30, 40 Abs. 2 bis 4, 42 und 60 bis 62 der Verasfung finden auf die vom Staatsministerium beschlossenen Gesetze keine Anwendung.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf der lausenden Wahlperiode des Landtages, spätestens mit dem 1. April 1937, außer Kraft.“
Auch die Gleichschoktung der Konsumvereine durchgeführt
Berlin. 17. Mai. Die Geschäftsführer des Reichsverbandes deutscher Konsumvereine Kölun und der Großeinkaufsgesellschaft deutscher Konsumvereine m. b. H. Hamburg haben sich, wie die RSK meldet, in entsprechenden Erklärungen unwiderruflich und unbedingt der Befehls= und Verfügungsgewalt des Führers der deutschen Arbeitsfront Dr. Rovert Ley und des von diesem als Beauftragten für die Konsumgenossenschaften ernannten Bankdirektor Karl Müller unterworfen.
Im Anschluß an diese Erklärungen hat Dr. Ley eine Anordnung erlassen, in der es u. a. heißt: Wie bereits Pg. Bankdirektor Müller in meinem Auftrag angekündigt hat, hat die deutsche Arbeitsfront heute die Führung über die Konsunwereine übernommen. Die vertretungsberechtigten Geschäftsführer der Großeinkaufsgesellschaft deutscher Konsumvereine m. b. H. Hamburg und des Reichoverbandes deutscher Konsumvereine Köln haben sich bedingungslos und vorbehaltlos unterstellt. Der Leiter der Wirtschaftsunternehmungen der deutschen Arbeitsfront, Pg. Bankdirektor Müller, übernimmt auch die Leitung der Konsumvereine.
Arbeitsbeschoffung durch Krupp
Sechs Arbeitslose beim Kohlenabbau im Notschacht verschüttet.
Kattowitz, 16. Mai. In einem Notschacht auf dem Gelände der Scheller=Hütte in Siemianowitz wurden in einem 20 Meter tiefen alten Stollen sechs Arbeitslose beim Kohlenabbau von herabstürzenden Gesteinsmassen verschüttet. Drei von ihnen konnten sich rechtzeitig retten, währen6 die drei anderen Arbeitslosen von den Schuttmassen begraben wurden. Die Grubenrettungskolonne kennte einen der verschütteten Arbeitslosen als Leiche bergen. Es besteht wenig Hoffnung, die beiden übrigen Verunglückten zu retten.
Essen, 16. Mai. Die Frierich Krupp AG hat sich zur Vergebung größerer Aufträge entschlossen, um die Beftrebungen der Reichsregierung, die auf eine Belebung der Wirtschaft gerichtet sind, zu fördern. Nachdem Krupp bereits bis Ende Dezember für 2.5 Millionen Reichsmark Aufträge für betriebliche Verbeserungen, Maschinenbestellungen und Umbauen erteilt hatte, sind nunmehr weitere Betellungen in Höhe von insgesamt 3,1 Millionen Reichsmark genehmigt und zum Teil herausgegeben worden. Von diesen Aufwendungen entfällt der größte Teil auf die Gußstahlabrik in Essen und auf die Friedrich AlfredHütte in Rheinhausen. Weiter sind daran beteiligt die Zechen Hannover, Hannibal, Kontantin der Große und Emscher=Lippe, die Erzbergwerke und das Gruson=Werk in Magdeburg. Für die Kruppschen Krankenanstalten t ferner die Einrichtung einer neuzeitlichen Bestrahlungsanlage bewilligt worden. Vorbereitet und in Aussicht genommen sind weiter Aufträge für die Friedrich=Alfred=Hütte, Konstantin der Große und für die Gußstahlfabrik in nicht unbeträchtlicher Höhe. Der Einkauf der Firma bei fremden Lieferanten ist gegenüber dem Stande vom Oktober auf mehr als das Zweifache gestiegen.
Die Newyorker Presse stellt tiese Entläuschung in Paris fest
Newnork, 17. Mai. In den Redaktionsberichten sämtlicher Newyorker Blätter einschließlich der franzosenfreundlichen„Newvork Herald Tribune" wird festgestellt, daß alle europäischen Nationen den Aufruf Roosevelts sympathisch begrüßten, außer der französischen Regierung, die tief enttäuscht sei, weil sie das französische Publikum auf eine aggressive Intervention Roosevelts gegen Deutschland vorbereilet hatte.
Zwischenlandung des„Graf Jeppelin“ in Sevilla.
Friedrichshaven, 17. Mai. Beim Luftschiffbau lief folgender Funkspruch von Bord des„Graf Zeppelin“ ein:„23 Uhr glatt in Sevilla gelandet und wieder weitergefahren. Graf Zeppelin.“

eügen
über engehiiche Bichanttungen
von
Berlin, 17. Mai. Im Rauslande tauchen oonerdings wieder Greuelmeldungen auf, die von„Mißchandlungen, Folterungen“ und anderem im Zusammenhang mit der Aktion gegen die morxistischon Gewevischaften berichten. So schreibt z. B. der„Sozialdemokrats“ Riga von angeblichen Mißhandlungen der verhafteten marxistischen Gewertschaftsfunktionäre. Leipart und Graßmann seien eist der Polizei übergeben worden, nachdem sie in einem Keller gefoltert worden seien und„Stößtruppler ihre sadistischen Triebe befriedigt“ hätten.
Hierzu teilt der amtliche Preußische Pressedienst mit, daß diese Meldungen frei erfunden sind. Leipart und Gratzmann wurden mit Rücksicht auf ihr Alter und ihre Leiden sofort nach ihrer Vewaftung m das Staatskrankenhaus überführt und dert untersucht. Die ärztliche Untersuchung stellte bei Peter Graßmann, der am 18. 7. 1873 geboren ist, ein Herzleiden, sowie Gelenktuberkulose am linken Knöchel und bei Theodor Leipart, geb. am 17. 5. 1867, einen und damit im Zusammenhang stehende Leiden fest. Mißhandlungen sind bei der Aktion gegen die marxistischen Gewerkschaften in keinem Falle vorgekommen.
Die Sowjet-Presse über die Hiller-Rede
Das Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern
Die Vorschriften, die das Wahlrecht zu den Landwirtschaftskammern(Bauernkammern) davon abhängig machen, daß über das Grundstück des Landwirts das Zwangsverwaltungsverfahren oder das Zwangsversteigerungsverfahren nicht eröffnet ist, wirken bei der jetzigen landwirtschaftlichen Krisis, in der die allgemeine Notlage eine große Zahl von Zwangsverwaltungs= und Zwangsversteigerungsverfahren herbeigeführt hat, als besondere Härte.
Ein auf Antrag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft erlassenes Gesetz bestimmt daher, daß das Wahlrecht zur öffentlich=rechtlichen landwirtschaftlichen Berufsvertretung dadurch nicht ausgeschlossen wird, daß ein sonst wahlberechtigter Landwirt mit Kammerbeiträgen im Rückstand ist oder daß über sein Grundstück das Zwangsverwaltungs= oder das Zwangsversteigerungsverfahren eröffnet ist. Die Geltungsdauer der Bestimmungen ist bis Ende 1934 befristet.
2i.„ehenerregende Verhaftung eines deutschen Vorkämpfers in Böhmen.
Moskau, 18. Mai. Die gesamte sowjetrussische Presse veröffentlicht heute ausführlich die außenpolitische Rede des Reichskanzlers Hitler. In russischen politischen Kreisen wird die Rede als ein großes politisches Ereignis bewertet. Sie habe klar gezeigt, daß Deutschland unter keinen Umständen auf den Grundsatz der Gleichberechtigung verzichte. Deutschland habe durch die Friedenserklärung des Reichskanzlers bewiesen, daß es nicht rüften wolle. Es verlangt aber die Abrüstung der übrigen Länder, damit der Gefahr eines Angriffs gegen Deutschland begegnet werde. Die Rede des Reichskanzlers werde in den kommenden politischen Verhandlungen über die Abrüstungsfrage eine große Rolle spielen, weil sie die Grundlage für eine Verständigung zwischen Deutschland und den anderen Mächten
darstelle. Der einmütige Reichstag sei eine gewaltige Kundgebung gegen die Vertreter des Versailler Systems gewesen.
Mord und Selbstmord
Jamilientragödie in München.
München, 18. Mai. In München hat sich eine aufsehenerregende Familientragödie ereignet. In ihrer Wohnung wurden der 48jährige Krankenhauswärter Alfred Rehm und seine Frau tot aufgefunden. Die polizeilichen Erhebungen ergaben, daß Rehm seiner Frau durch Stiche in den Hals getötet und dann durch Oeffnen des Gashahns Selbstmord verübt hat. Als Ursache der Tat werden eheliche Zwistigkeiten angenommen.
und Reichsbahn
Ein Führerstab für Reichsbahnfragen
Berlin, 12. Mai. Der Leiter des Verbindungsstabes der NSDAP teilt mit: Der Leiter des Verbindungsstabes der NSDAP hat zur Mitarbeit und zur Klärung der Reichsbahnfragen und insbesondere von Vorwürfen, die in der Oeffentlichkeit erhoben worden sind, einen Führerstab bestimmt, der sich aus Vertrauensleuten der RSDAP zusammensetzt und die Aufgabe hat, im Zusammenwirken mit dem
Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft die erhobenen Vorwürfe zu klären.
Bis zur Klärung der Angelegenheit ist es den Untergliederungen der NSDAP einschließlich der Reichsbahnfachschaften untersagt, die Reichsbahn betreffende Versammlungen abzuhalten oder weiterhin Flugschriften gegen die Reichsbahn zu verbreiten.
Kurznachrichten vom Tage
Berlin, 18. Mai. In der pr. Gesetzessammlung vom 17. Mai 1933 wurde das vom pr Staatsministerium beschlossene bäuerliche Erbhofrecht veröffentlicht.
*
Paris, 18. Mai. Die Rede des Reichskanzlers hat in Frankreich sehr starken Eindruck hinterlassen. In Ermangelung von Angriffspunsten versucht die Pariser Presse die Ausführungen teilweise als„leere Phrasen“ hinzustellen und meint, man müsse Deutschland nach seinen Taten beurteilen.
*
London, 18. Mai. Auch in England war der Eindruck der Hitler=Rede sehr stark. Die Presse verurteilt die Aussichten der Abrüstungsverhandlungen wieder optimistischer, jedoch wartet man auf die praktischen Beweise für die Ankündigung Hitlers.
*
Rom, 18. Mai. In den bisher vorliegenden italienischen Pressestimmen findet die Kanzlerrede Anerkennung und freudige Zustimmung.
*
Milwaukee, 18. Mai. In dem von den Farmern in Wisconsin ausgerufenen Milchstreik kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Nationalgardisten und Farmern. Ueber 100 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
Profest im Effektivausschuß
Neurode(Grafschaft Glatz), 17. Mai. Von der politischen Polizei der Tschechoslowabei wurde der um das Deutschtum des Braunauer Ländchens hochverdiente Schriftleiter des„Deutschen Boten“, Hubert Birke in Braunau, verhaftet. Nachdem seine Wohnung und das Redaktionsbüro nach belastendem Material durchsucht worden waren, wurde der unerschrockene Verfechter des Deutschtums gefesselt von sechs Gendarmen zum Bahnhof gebracht, um mit mehreren anderen Sudetendeutschen in das Gerichtsgefängnis in Königgrätz eingeliefert zu werden. Die Freunde Birkes wurden von Gendarmerie mit aufgepflanztem Seitengewehr auseinandergetrieben!
Die Arbeitsgemeinschaft der hegeringe im Stadt= u. Landkreis Herford lädt ihre Mitglieder, Jäger und Jagdfreunde zu der am
Sonnabend, den 26. Mai 1933 nachmittags 4 Uhr im Restaurant Loose bei Bad Salzuflen hattfindenden
Versammlung
en. Der Vorstand.
Genf, 17. Mai. Die Vertreter Deutschlands, Italiens und Ungarns gaben im Effektivausschuß der Abrüstungskonferenz heute eine übereinstimmende scharfe Erklärung ab, die sich gegen die bisher angewandte unverantwortliche Beweisführung bei der Behandlung der Wehrverbände der einzelnen Länder richtet. Die drei Vertreter wiesen darauf hin, daß der militärische Charakter der Wehrverbände einiger Länder mit unkontrollierbarem Material des Spionagedienstes, mit Zeitungsartikeln und anderen unverantwortlichen
Aeußerungen begründet worden sei und daß der Effektivausschuß seine offiziellen Beschlüsse auf ein derartiges amtlich niemals anerkann tes Material aufgebaut habe. Aus diesen Gründen müßten die Beschlüsse des Effektiv ausschusses als völlig unhaltbar und gegenstandslos angesehen werden.
Der Effektivausschuß hat die russische GPl als eine militärische Organisation erklärt und mit 58000 Mann bei der künftigen Fest setzung der sowjetrussischen Effektivstärke in Anrechnung gebracht.
Geschenke an Hindenburg und Hitler mit„Graf Zeppelin“.
. gurt, 17. Mai. Wie Kapitän von Schiller dem Vertreter der TU mitteilte, hat das Luftschiff„Graf Zeppelin“ vom Gouverneur von Pernambuco als Geschenk für den Reichspräsidenten von Hindenburg, Reichskanzler Hitler und Reichsminister Göbbels je einen großen Korb mit brasilianischen. Früchten mitgebracht. Diese Geschenke werden am Donnerstag früh mittels Sonderflugzeug der Deutschen Lufthansa nach Berlin befördert.
Wetterbericht
Die Wetterlage hat sich nur wenig verändert. Das russisch=polnische Tief hat sich etwas weiter nordostwärts verlagert, ein flacher Rest davon ist über der Danziger Bucht liegen ge blieben. In seiner Umgebung sind die Tem peraturen noch nicht ganz ausgeglichen, so daß über der Ostsee Regenneigung fortbesteht und von dort kräftigere Bewölkung bis nach unserem Bezirk vorgeschoben wird. Daher kann sich die über der Nordsee bis zu dem Alpenfuß erstreckende Hochdruckbrücke noch nicht recht auswirken und die Windscheide zieht sich am Rhein entlang. Voraussichtlich wird sie nunmehr etwas ostwärts rücken, so daß abnehmende Bewölkung bei schwachen umlaufenden Winden enitreten wird. Aussichten für den 19. und 20. Mai: Voraussichtlich schwachwindig, vielach heiter, wärmer.
Keutraler Sprechsamt
Bünde, Ennigloh und Umgebung hat, wie es scheint, für die Eisenbahn weniger Bedeutung wie bisher. Es gibt seit Einführung des Sommerfahrplans am 15. 5. keine Möglichkekit mehr, von den spät verkehrenden Zügen der Hauptstrecke nach Bünde zu gelangen. Warum läßt die Eisenbahn diese wichtige Verbindung fallen? Will sie dem Postomnibus Platz machen, das dieser die Reisenden abends von Herford oder Löhne nach Bünde bringt? Sonntags verkehrt ja schon ein Wagen auf der Strecke Herford— Bünde. Leider fährt derselbe kurz vor Eintreffen des Zuges von Bielefelld kommend schon ab. Hoffentlich nutzt die Post diese Gelegenheit aus, und läßt den Wagen im Anschluß an diesen Zug um etwa 8 Minuten später fahren.
würde sich ganz bestimmt lohnen, denn bisher kamen gerade mit diesen Zug von Bielefeld soviel Reisende, das drei Omnibusse zur Beförderung notwendig wären.
Wenn sich die Eisenbahn nicht selbst Konkurrenz machen will, dann ist es an der Zeit, daß der alte Anschlußzug wieder verkehrt, und das würden wir schon wegen der Billigkeit begrüßen.
Einer für viele!
Osnabrücker Nutz- und Zuchtviehmarkt.
Osnabrück, 17. Mai. Auftrieb: Rindvieh 172, Pferde 77, Schweine 874. Preise: Rindvieh: a) Kühe in Milch und tragende Kühe: a) 280—320; b) 240—280; c) 210—240; d) 180—210; b) tragende Rinder: a) 250 bis 290; b) 220—250; c) 190—220; d) 150—190. Pferde: a) 400—500; b) 300—400; c) 180 bis 250; d) 140—200. Schweine: 6—8 Wochen alte 14—18; 8—12 Wochen alte 18—21; Läuferschweine 21—23 RM. Pfund Lebendgewicht 55—68 Pfg. Handel mit Rindvieh: gute Kühe gesucht, sonst mittel, mit Pferden: langam, mit Schweinen: gut. Nächster Markt am 24. Mai 1933.
Hundekuchen
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Herr Regierungs- u. Baurat Klingberg. Grabow i. M schreibt darüber am 20. 6. 32
Seit ca. 2 Jahren füttere ich für meinen Deutsch-Langhaar Nagut Hundekuchen. Während ich früher mit der Fütterung des Hundes stets Schwierigkeiten hatte und immer mit seiner Freßunlust zu kämpfen hatte, ist diesseit Verfütterung des Nagut Hundekuchens völlig behoben. Während der Hund früher bei Verfütterung selbstgekochten Hundefutters oder anderen ekuchens, den er nicht so gerne nahm, m Zeiten, denen er jagdlich mehr in Anspruch genommen wr. stark abfiel und absolut nicht zu verstärkter utteraufnahme zu bewegen wer, nimmt er heute de angebotene Menge Nagut, ist stets in bester Form und sicht im Haar ausgezeichnet aus. Der Nagut Hundekuchen hat mir jegliche Sorge um die sachgemäße Ernährung meines treuen Jagdgenossen genommen.
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Donuerstag, den 18. Mai
Zweites Blatt
Jahrgang 1933
hitlers große Reichstags-Rede
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt)
Deutschland hat damit einen vollständig be rechtigten moralischen Anspruch darauf, daß die anderen Mächte ihrerseits ihre Verpflichtungen die sich aus dem Vertrag von Versailles ergeben, erfüllen. Die Deutschland im Dezember zugestandene Gleichberechtigung ist bisher nicht verwirklicht. Wenn seitens Frankreichs immer wieder die These aufgestellt wird, daß neben der Gleichberechtigung Deutschlands die Sicher heit Frankreichs stehen müsse, so darf ich dem gegenüber zwei Fragen erheben: Deutschland hat bisher alle Sicherheitsverpflichtungen übernommen, die sich aus der Unterzeichnung des Vertrages von Versailles des Kellogpaktes, der Schiedsgerichtsverträge usw. ergeben. Welches sind die konkreten Sicherungen, die von Deutschland noch übernommen werden könnten?(Sehr richtig!)
2. Welche Sicherungen hat dem gegenüber Deutschland? Nach den Angaben beim Völkerbund besitzt Frankreich allein an in Dienst befindlichen Flugzeugen 3046 (Hört, hört), Belgien 350, Polen 700, die Tschechoslowakei 670.
(Erneutes Hört, hört.) Dazu kommen unermeß liche Mengen an Reserveflugzeugen, Tausende von Kampfwagen, Tausende von schweren Geschützen, sowie alle technischen Mittel zur Füh rung des Krieges mit giftigen Gasen.(Hört, hört!)
Hat nicht Deutschland mehr Berechtigung demgegenüber in seiner Wehr= und Waffen losigkeit Sicherheit zu verlangen?(Stürmischer Beifall.)
Dennoch ist Deutschland jederzeit bereit, weitere Sicherheitsverpflichtungen internationaler Art auf sich zu nehmen, wenn alle Nationen ihrerseits dazu bereit sind und dies Deutschland zugute kommt. Deutschland wäre auch ohne weiteres bereit, seine gesamte militärische Einrichtung überhaupt aufzulösen und den kleinen Rest der ihm verbliebenen Waffen zu zerstören, wenn die anliegenden Nationen ebenso restlos das Gleiche tun würden.(Lebhafter Beifall.)
Wenn aber diese anderen Staaten nicht gewillt sind, die im Friedensvertrag von Verailles auch sie verpflichtenden Abrüstungsbestimmungen durchzuführen, dann muß Deutschland zumindestens auf der Forderung seiner Gleichberechtigung bestehen.(Lebhafter Beifall.)
Die deutsche Regierung sieht in dem englischen Plan eine mögliche Grundlage für die Lösung dieser Fragen. Sie muß aber verlangen, daß ihr nicht die Zerstörung einer vorhandenen Wehreinrichtung aufgezwungen wird, ohne die Zubilligung einer zumindestens qualitativen Gleichberechtigung. Deutschland muß fordern, daß eine Umwandlung der heutigen von Deutschland nicht gewollten, sondern uns erst vom Ausland auferlegten Wehreinrichtung Zug um Zug erfolgt, im Maße der technischen Abrüstung der anderen Staaten. Dabei erklärt sich Deutschland im wesentlichen damit einverstanden, eine Uebergangsperiode von fünf Jahren für die Herstellung seiner nationalen Sicherheit anzunehmen. In der Erwartung, daß nach dieser Zeit,
die wirkliche Gleichstellung Deutschlands mit den anderen Staaten erfolgt. Deutschland ist ferner ohne weiteres bereit, auf Angriffswaffen über haupt Verzicht zu leisten, wenn innerhalb eines Zeitraums die gerüsteten Nationen ihrerseits diese Angriffswaffen vernichten und durch eine internationale Konvention ihre Anwendung verboten wird. Deutschland hat nur den einzigen Wunsch, seine Unabhängigkeit zu wahren und seine Grenzen schützen zu können.
Nach einem Ausspruch des französischen Kriegsministers vom Februar 1932 kann ein großer Teil der farbigen französischen Steitkräfte sofort auf dem französischen Festland verwendet werden. Er rechnet sie deshalb ausdrücklich zu den Heimatstreitkräften. Es entspricht deshalb nur der Gerechtigkeit, die farbigen Streitkräfte auch bei der Abrüstungskonferenz als Bestandteil des französischen Heeres zu berücksichtigen Während man dies ablehnt, will man bei der deutschen Heeresstärke Verbände und Organisationen berücksichtigen, die nur volkserzieherischen und sportlichen Zwecken dienen und überhaupt keine militärische Ausbildung genießen. In den anderen Ländern sollen diese Verbände aber überhaupt für die Heeresstärke nicht in Frage kommen. Das ist natürlich ein ganz unmögliches Verfahren.
Deutschland würde sich auch jederzeit bereiterklären, im Falle der Schaffung einer allgemeinen internationalen Kontrolle der Rüstungen bei gleicher Bereitwilligkeit der anderen Staaten die betreffenden Verbände dieser Kontrolle mit zu unterstellen, um ihren vollständig unmilitärischen Charakter eindeutig vor der ganzen Welt zu beweisen.(Lebhaftes Bravo.)
Ferner wird die deutsche Regierung kein Waffenverbot als zu einschneidend ablehnen, wenn es in gleicher Weise auch auf die anderen Staaten Anwendung findet. Diese Forderungen bedeuten nicht eine Aufrüstung, sondern ein Ver langen nach Abrüftung der anderen Staaten.
Ich begrüße noch einmal namens der deut schen Regierung den weit ausschauenden und wichtigen Rat des italienischen Staatschefs durch einen besonderen Pakt ein enges Vertrauens und Arbeitsverhältnis der vier europäischen Oroßmächte England, Frankreich, Italien und Deutschland herzustellen. Der Auffassung Mussolinis, daß damit die Brücke zu einer leich teren, dauernden Verständigung geschlagen wer den könnte, stimmt die deutsche Regierung aus innerster Ueberzeugung zu. Sie will das äußerste Entgegenkommen zeigen, sofern auch die anderen Nationen zu einer wirklichen Ueber windung etwa entgegenstehender Schwierigkeiten geneigt sind.
Der Vorschlag des amerikanischen Präsiden ten Roosevelts verpflichtet deshalb die deutsche Regierung zu warmem Danke.
Sie ist bereit, dieser Methode zur Behebung der internationalen Krise zuzustimmen, denn auch sie ist der Auffassung, daß ohne die Lösung der Abrüstungsfrage auf die Dauer kein wirtschaftlicher Wiederaufbau denkbar ist. (Lebhafter Beifall.) Sie ist bereit, sich an diesem Werk der in Ordnungbringung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Welt uneigennützig zu beteiligen. Sie ist, wie ich schon eingangs betonte, ebenso überzeugt, daß es heute nur eine große Aufgabe geben kann: Den Frieden der Welt zu sichern! (Lebhafter Beifall und anhaltendes Händeklatischen.)
Ich fühle mich verpflichtet, festzustellen, daß der Grund für die heutigen Rüstungen Franrreichs oder Polens unter keinen Umständen die Furcht dieser Nationen vor einer deutschen Invasion sein kann. Denn diese Furcht hätte ihre Berechtigung ja nur im Vorhandensein ener modernen Angriffswaffen. Gerade diese modernen Angriffswaffen aber besitzt Deutschland überhaupt nicht. Weder schwere Artillerie, noch Tanks, noch Bombenflugzeuge, noch Giftgas. Die einzige Nation, die mit Recht eine Invasion fürchten könnte, ist daher die
deutsche(lebhafte Zustimmung), der man nicht nur die Angriffswaffen verbot, sondern ssgar das Recht auf Verteidigungswaffen beschnitt und auch die Anlage von Grenzbefestigungen untersagte. Deutschland ist jederzeit bereit, auf Angriffswaffen zu verzichten, wenn die übrige Welt ein gleiches tut. Deutschland ist bereit, jedem feierlichen Nichtangriffspakt beizutreten, denn Deutschland denkt nicht an einen Angriff. sondern es denkt nur an seine Sicherheit. Deutschland würde die in dem Vorschlag des Präsidenten Hoover angedeutete Möglichkeit begrüßen, die Vereinigten Staaten als Friedensgaranten in die europäischen Verhältnisse einzubeziehen. Dieser Vorschlag bedeutet eine große Beruhigung für alle, die an der aufrichtigen Erhaltung des Friedens mitarbeiten wollen.(Beifall.)
Wir aber haben keinen sehnlicheren Wunsch, als dazu beizutragen, daß die Wunden des Krieges und des Versailler Vertrages endgültig geheilt werden. Deutschland will keinen anderen Weg dabei gehen„als den der durch die Verträge selbst als berechtigt anerkannt ist. Die deutsche Regierung wünscht sich über alle schwierigen Fragen mit den anderen Nationen friedlich auseinanderzusetzen. Es weiß, daß jede militärische Aktion in Europa, auch bei deren völligem Gelingen, gemessen an den Opfern in keinem Verhältnis stehen würde zu dem Gewinn.
Die deutsche Regierung und das deutsche Volk werden sich aber unter keinen Umständen zu irgendeiner Unterschrift nötigen lassen, die eine Verewigung der Disqualifizierung Deutschlands bedeuten würde.(Stürmischer, langanhaltender Beifall im Hause und auf den Tribünen.) Der Versuch, dabei durch Drohungen auf Regierung und Volk einzuwirken, wird keinen Eindruck zu machen vermögen. Es ist denkbar, daß man Deutschland gegen jedes Recht und gegen jede Moral vergewaltigt. Aber es ist undenkbar und ausgeschlossen, daß ein solcher Akt von uns selbst durch eine Unterschrift Rechtsgültigkeit erhalten könnte.(Erneuter Beifall.)
Anfahrt zur Reichstagssitzung.
Von links: der Kronprinz, Reichskanzler Adolf Hitler und Ministerpräsident Reichstagspräsident Göring werden bei ihrer Ankunft vor der Kroll=Oper von der begeisterten Menge begrüßt.
Onkel Otto
Ein lustiger Roman von Adolf Augustin. Arheberrechtsschutz für die deutsche Ausgabe: Drei Quellen=Verlag, Königsbrück Sa. 53)—(Nachdruck verboten.)
Peter Lenz sitzt trübselig in der Gaststube. Auch er hat heute die Stube voller Gäste, seine Zimmer sind sämtlich belegt. Das Geschäft geht, aber er hat keinen Trieb, sich zu betätigen, und überläßt alles dem Sohne, der heute rascher denn je bedient.
Da kommt Onkel Otto und setzt sich zu ihm
„Wo kommst du her, Otto?“
„Von drüben! Ich habe mit Dixi gesprochen „.. und auch Frank habe ich gesprochen. Er läßt dich grüßen!“
Peter macht ein finsteres Gesicht.
„Du kannst von dem Frank, wie er jetzt ist, den Gruß gern annehmen. Ein ganz anderer ist das jetzt, gewandelt hat er sich. Er verurteilt ehrlich, daß man so schroff gegen dich vorgeht. Er leidet selber drunter. Ist ein armer Teugel“
„Mit der Frau... kein Wunder. Die ist dreimal der Satan. Na, bald wird sie strahlen. Tochter verlobt sich mit dem Grafen. Im Herbst ... in 6 Wochen soll Hochzeit sein.“
Onkel sieht vor sich hin. Ihm will's noch nicht in den Kopf.
„Noch ist nicht aller Tage Abend!“
**
Am nächsten Tage.
Polizeirat Horst holt sich Geld vom Postamt. es ist sein übenwviesenes Gehalt. Oberinspeltor Altenhofen begleitet ihn.
an
hofen sagt scherzend:„Wollen doch mal genau nachschauen, daß kein falscher Schein drunter ist.“
„Ville, Herr Kollege!“ lacht der Polizeirat und schiebt ihm die Scheine zu.
Altenhofen betrachtet sie, stutzt und legt drei Scheine... einen Hunderter und zwei Zwanziger heraus.
„Die sind falsch!“
„Nicht möglich!“ sagt Horst erregt. Altenhofen zeigt ihm die kleinen Abweichungen.
Sie verlangen den Leiter des Amtes zu sprechen, werden zu dem Inspektor, der der Post vorsteht, geführt und setzen ihm auseinander, um was es sich handelt.
Der Postinspektor läßt den Schalterbeamten rufen und fragt ihn, woher die Scheine kommen.
Der Beamte weiß sich nicht genau zu entsinnen.„Sie sind ganz bestimmt heute mit eingezahlt worden, aber von wem, weiß ich natürlich nicht. Wir hatten bis jetzt über 30 Postanweisungen. Es ist der Erste gewesen, da sind immer viele Zahlungen.“
„Darf ich den Geldbestand einer Prüfung unterziehen?“ fragt Altenhofen. Er weiß, er kann es, aber er fragt immer um Erlaubnis, das macht sich gut.
Die Kontrolle ergibt insgesamt elf falsche Scheine. Der Postdirektor ist außer sich. Altenhofen erklärt den Beamten die Merkmale der Falsifikale, und die Beamten versprechen, genau aufzupassen.
Wahrscheinlich werden wir für die nächste Zeit einen Beamten hierher beordern, der jeweils die Scheine prüft und gegebenenfalls Feststellungen macht“, sagt der Polizeirat, und dann
fie.
Unterwegs fragt der Polizeirat seinen Kolle gen:„Was denken Sie über den Fall?“
„Ich habe mir so meine Gedanken gemacht. Der Fälscher sitzt in Berlin, und die vielen aus Berlin hier einströmenden Weekendler sind's, die hin und wieder falsche Scheine mitbringen.“
„Das leuchtet mir ein. Immerhin müßte man feststellen, wer sie verausgabt, woher sie diese Scheine haben, vielleicht kristallisiert sich dann eine bestimmte Persönlichkeit heraus.“
„So müssen wir vorgehen. In der morgigen Tagung werde ich dem Kongreß Bericht erstat ten, und wir können gleich praktisch demonstrieren, wie man den Fall aufzieht und zwar hier am Platze.“
„Sehr richtig, Herr Kollege!“
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Für den Kongreß sind die Ausführungen des Kollegen Altenhofen eine kleine Sensation, und man billigt seine Ausführungen.
Polizeirat Horst aus Berlin erwirkt durchs Telephon, daß von den Berliner Kriminalbeamten im Anschluß an den Kongreß sechs Mann in Pulkenau eingesetzt werden.
Ein Mann wird der Post, einer der Stadtbank zugeteilt. Die anderen vier zerstreuen sich über die ganze Stadt und kümmern sich um die Kurgäste.
Der Vorsitzende spricht mit dem Grafen Ugo, der selbstverständlich jede Unterstützung zusagt, im übrigen aber um ganz diskrete Behandlung der Sache bittet. Das wird ihm auch zugesagt.
Die Verlobung ist um drei Tage verschoben worden. Dixi hat sich nicht wohlgefühlt.
Einer der Kriminalbeamten hat sich mit dem Wachtmeister Oskar Patzer in Verbindung gesetzt und sich dem biederen Sachsen anvertraut. Patzer
hat ihm seine Beobachtungen mitgeteilt. Viel war ja nicht damit anzufangen.
Oskar läuft von dem Augenblick ganz wichtig herum.
Er ist am nächsten Tage wieder im„Ochsen“ und spricht dort mit Onkel Otto, der durch ihn von den falschen Scheinen erfährt und daß man die Kurgäste einer besonderen Kontrolle unterziehe.
Onkel Otto ist sehr nachdenklich geworden. „Also... nimmt man an, daß die falschen Scheine aus Berlin eingeschleppt werden?“
„Jawoll, der Rat meents. Wird wohl ooch stimm', was, alter Herr?“
„Möglich ist es! Es kommen ja so viel Leute hierher!“
*„*
Am nächsten Morgen kommt Peter Lenz zu Otto.0
Otto, du hast mir einmal dein Geld angeboten.“
Ja, kannst es haben, Peter!“
Ich habe die Kostenrechnung gekriegt. 11 000 Mark soll ich zahlen. Ich... mag nicht zur Stadt gehen, um zu verlangen, daß mir jetzt die Summe von 40000 Mark ausgezahlt wird. Willst du mir auf ein paar Wochen 12 000 Mark geben?“
„Jeder Zeit!“
„Schönen Dank, Otto. Vielleicht zahlst du sie gleich auf der Post ein. Rudi schreibt eine Zahlkarte aus. Es geht an den verfluchten Rechtsverdiener in Berlin.“
Ist gut, Peter. Ich gehe nachher sowieko in die Stadt und da nehme ich sie gleich mit.“ „Schönen Dank, Otto!“
(Fortsetzung folgt.)

W
Wenn in Zeitungsartikeln und in bedauer lichen Reden versucht wird, Deutschland Sank tionen anzudrohen, so könnte ein solches ungeheuerliches Verfahren nur die Strafe dafür sein, daß wir durch die Forderung nach Ab rüstung die Erfüllung der Verträge verlan gen.(Zustimmung.) Ein solcher Vorgang könnte nur zur endgültigen moralischen und tatsächlichen Außerkraftsetzung der Verträge selbst führen.(Erneute Zustimmung.) Deutschland würde aber auch in dem Fall seine fried lchen Forderungen niemals aufgeben. Die politischen und wirtschaftlichen Folgen, das Chaos, daß ein solcher Versuch in Europa her beiführen müßte, ginge zur Verantwortung derer, die gegen ein Volk, das der Welt nichts zu leide tut, mit solchen Mitteln kämpften. (Beifall.) Jeder Versuch einer Vergewaltigung Deutschlands auf dem Wege einer ein fachen Majorisierung gegen den klaren Sinn der Verträge könnte nur durch die Absicht dik tiert sein, uns von den Konferenzen zu ent sernen.
Das deutsche Volk besitzt aber heute Charakter genug, in einem solchen Falle seine Mitarbeit den anderen Nationen nicht aufoktroyeren zu wollen, sondern, wenn auch schweren herzens, die dann einzig mögliche Konsequenz zu ziehen! (Erneuter starker Beifall.) Als dauernd diffamiertes Volk würde es uns auch schwer fallen, noch weiterhin dem Völkerbund anzugehören.
(Stärkster Beifall.) Die deutsche Regierung und das deutsche Volk sehen die Krise der heutigen Zeit. Jahrelang ist von Deutschland aus vor den Methoden gewarnt worden, die zu diesen politischen und wirtschaftlichen Ergebnissen führen mußten.
Wenn auf dem bisherigen Wege und mit den bisherigen Methoden weiter fortgefahren wird, kann das Ende nicht zweifelhaft sein Nach scheinbaren politischen Erfolgen einzelner Nationen werde umso schwerere wirtschaftliche und damit politische Katastrophen für alle die Folge sein. Sie zu vermeiden sehen wir als erste und oberste Aufgabe an. Bisher ist wirksames dagegen nicht unternommen worden. Wenn uns von der übrigen Welt vorgehalten wird, daß man dem früheren Deutschland sehr wohl gewisse Sympathien entgegengebracht hätte so haben wir die Folgen und Auswirkungen dieser„Sympathien" in Deutschland und für Deutschland jedenfalls kennengelernt. (Sehr gut.) Seit dem Friedensvertrag von Versailles hat das deutsche Volk ein politisches und wirtschaftliches Elend erfahren, von dessen Größe sich die andere Welt keine Vorstellung machen kann. Millionen zerstörter Existenzen, ganze Berufsstände ruiniert, und eine ungeheure Armee von Arbeitslosen— ein trostloser Jammer, dessen ganzer Umfang und ganze Tiefe ich am heutigen Tage der übrigen Welt nur durch eine einzige Zahl zum Verständnis bringen möchte:
Seit dem Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages, der als Friedenswerk der Grundstein zu einer neuen und besseren Zeit für alle Völker sein sollte, haben sich, so rief der Kanzler mit Nachdruck aus, in unserem deutschen Volk— fast nur aus Not und Elend— 224 900 Menschen mit freiem Willen das Leben genommen: Männer und Frauen, Greise und Kinder!
(Lebhaftes Hört, Hört im Hause.) Diese unbestechlichen Zeugen sind Ankläger gegen den Geist und die Erfüllung eines Vertrages, von dessen Wirksamkeit einst nicht nur die andere Welt, sondern auch Millionen Menschen in Deutschland sich Heil und Segen versprochen haben. Mögen die anderen Nationen daraus aber auch den unerschütterlichen Willen Deutschlands verstehen, eine Periode der menschlichen Irrungen abzuschließen, um den Weg zu finden, zu einer endlichen Verständigung aller auf dem Boden gleicher Rechte. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.)
Nachdem der Kanzler geendet hatte, erhoben sich die Mitglieder der Nationalsozialistischen Fraktion von ihren Plätzen und bringen immer wieder stürmische Heilrufe auf den Kanzler aus.
Einstimmige Anvahme
Darauf wird folgender Antrag, der von den Fraktionen der Nationalsozialisten, der Deutschnationalen Volkspartei, des Zentrums und der Bayr. Volkspartei eingebracht wurde, einstimmig angenommen:
Der deutsche Reichstag, als die Vertretung des deutschen Volkes, billigt die Erklärung der Reichsregierung und stellt sich in dieser für das Leben der Nation entscheidenden Schicksalsfrage der Gleichberechtigung des deutschen Volkes geschlossen hinter die Reichsregierung.(Stürmischer Beifall.)
Auch die Sozialdemokraten stimmten für den Antrag. Die nationalsozialistische Fraktion stimmte dann das Deutschlandlied an, daß von allen Fraktionen und von allen in dem überfüllten Saale Anwesenden begeistert mitgesungen wird.
Nur die notwendigen Steuern!
Aber sie pünktlich zahlen
Berlin, 16. Mai. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Die Tatsache, daß immer wieder über schuldhaft säumige Steuerzahlung geklagt wird, und auf der anderen Seite an die Zentralbehörden zahllose Gesuche gerichtet werden, um steuerliche Erleichterung im Einzelfalle oder auch allgemeine Maßnahmen zu erreichen, hat den preußischen Finanzminister und den preußischen Minister des Innern zu folgender Erklärung veranlaßt:
In den vergangenen 14 Jahren sind der deutschen Wirtschaft Steuern auferlegt worden, die den Wiederaufstieg der Wirtschaft zu hemmen geeignet waren und deren Aufkommen oft unzweckmäßig und nicht mit der gebotenen Sparsamkeit verwendet worden ist. Wie die Maßnahmen der letzten Wochen zeigen, sind die preußische Staatsregierung und alle im Sinne der nationalen Erhebung arbeitenden staatlichen und kommunalen Behörden bestrebt, dem Staatsbürger das Gefühl dafür wiederzugeben, daß von ihm auch in steuerlicher Hinsicht nur das
gefordert wird, was im Interesse von Volk und Nation unbedingt gefordert werden muß.
Die preußische Staatsregierung ist bei ihren bisherigen Maßnahmen bewußt darauf ausgegangen, der Wirtschaft steuerliche Erleichterun gen zu bringen. Umfassende Maßnahmen, die in erster Linie aus Arbeitsbeschaffung und damit auf eine Senkung der Ausgaben für die Unterstützung der Arbeitslosen gerichtet sind, sind in Vorbereitung und sollen eine weitere Entlastung der Wirtschaft bringen.
Andererseits muß aber verlangt werden, daß der einzelne Steuerzahler in Zukunft seinen Verpflichtungen gegenüber Staat und Gemeinden pünktlich nachkommt, soweit dies nur irgend in seinen Kräften steht. Die preußische Staatsregierung ruft daher jeden einzelnen Staatsbürger auf, auch in dieser Hinsicht die nur für Volk und Nation arbeitende Regierung der nationalen Erhebung zu unterstützen.
Im Anschluß erklärte Reichstagspräsident Göring, er habe dem, was sich im Reichstage soeben ereignete, nichts mehr hinzuzusetzen.„Die Welt“, so rief der Reichstagspräsident,„hat gesehen, daß das deutsche Volk einig ist, wenn es sein Schicksal gilt.“ Der Präsident schließt da mit die Reichstagssitzung. Die Nationalsozia listen fangen noch das Horst=Wessel=Lied, ehe sie den Sitzungssaal verließen.
*
Guter Eindruck der Kanzler=Rede in Amerika.
Newyork, 17. Mai. Die Beamten des Staatsdepartements Washington haben am Ra dio die Rede des deutschen Kanzlers mit großer Spannung angehört. Die Uebertragung der Rebe nach Amerika war eine sehr gute. Von Dolmetschern wurde die Hitlerrede für die nicht deutschsprechenden Beamten sofort übersetzt. Der erste Eindruck, den Amerika empfangen hat, war wegen der versönlichen Tonart und der Annahme des Rooseveltsvorschlages ein guter.
„Ordnung und Arbeit!“
Berlin. 16. Mai. Unter der Ueberschrift Ordnung und Arbeit“ schreibt der preußische Pressedienst der NSDAP. u. a.: Gemäß dem eindeutigen Willen von Reichs= und Parteiführung kann es nicht Aufgabe irgendwelcher Bünde und Vereinigungen sein, die auf dem Boden der nationalsozialistischen Revolution stehen, eigenmächtige Aktionen unternehmen, Kommissare einzusetzen ufw. Nun, da kräftig gesegt ward, muß man darauf achten, daß man die Ziele nicht mit wegfegt, oder den Besen auf der Tenne in Trümmer kratzt. Insbesondere muß fern irgendwelchem revoluzzerhaften Ueberschwang, ern schönen Redensarten über den Schmutzstall von gestern, den wir jetzt gesäubert und in Besitzhalten, die positive Arbeit all der Stellen beginnen, die mit der Partei in gleicher Front marschieren. Es genügt nicht, daß die Voritzenden aller möglichen Kampfbünde alle zwei Tage gewaltige Kundgebungen für die gefährdeten Hühnerzüchter, für die befleckte deutsche Kultur und ähnliche Dinge abhalten, mit Reden und Gesängen und Heilrufen. Jetzt ist die Zeit der produktiven Arbeit da und jetzt wird sich auch in unseren engen Kreisen die Spreu von dem Weizen sondern. Jetzt zeigt sich, wer Schwätzer und wer Fachmann ist! wer sich Namen machen will und wer sachliche Qualitätsarbeit leisten kann!
Noch kein Einziehunastermin
für die Arbeitsdienstpflichtigen.
Berlin. 16. Mai. Die Reichsleitung des Arbeitsdienstes teilt mit: In der Presse ist die Behauptung aufgestellt worden, daß nunmehr der 1. Januar 1934 als Einziehungstermin für die ersten Arbeitsdienstpflichtigen festgelegt sei und daß der Jahrgang 1915 eingezogen werde. Die Reichsleitung des Arbeitsdienstes erklärt demgegenüber, daß noch nicht endgültig feststeht, welcher Jahrgang einberufen wird; auch ist der genaue Einberufungstermin noch nicht festgelegt. Der 1. Januar 1934 ist es keinesfalls.
Die gestrige Meldung über die Einziehung des Jahrgangs 1915 zur Arbeitsdienstpflicht am 1. Januar 1934 war der Zeitschvift„Deutscher Arbeitsdienst" entnommen, in der auch die imtlichen Verordnungen des Reichskommissars ür Arbeitsdienst veröffentlicht werden. Von uständiger Stelle wird im übrigen darauf hingewiesen, daß der Termin der Einziehung zwar noch nicht endgültig feststeht, wohl aber um den 1. Januar herum liegen wird. Darüber, welcher Jahrgang zuerst eingezogen werden soll, entscheidet der Reichskanzler bezw. das Reichskabinett, dem allerdings vom Reichskommissariat Vorschläge unterbreitet werden.
Kust gegen jeden Geisteszwang
Beschwerde des Deutschnationalen Lehrerbundes über NS.=Lehrerbund.
Die Vorstandsmitglieder des Deutschnatio nalen Lehrerbundes berichteten dem Kultus minister Rust über die Lage in der Lehrer schaft, wie sie sich aus dem Vorgehen des Nationalsozialistischen Lehrerbundes ergeben hat. Durch schriftliche und mündliche Bedrohungen sind viele Lehrer veranlaßt worden, trotz ihrer Zugehörigkeit zur Deutschnationalen Front und zum Deutschnationalen Lehrerbund aus Furcht vor wirtschaftlichen und beruflichen Schädigungen dem Nationalsozialistischen Lehrerbund beizutreten. Der Minister erklärte, er werde jeden Terror, gleichgültig, von welcher Seite er komme, der den einzelnen durch gesellschaftliche oder berufliche Bedrohung zu irgendeiner Mitgliedschaft eines Verbandes zwingen will, unter keinen Umständen dulden.
Preisbildung und Kaufkraft
Erst Mengenkonjunktur, dann Preiskonjunktur.
Berlin. 16. Mai. Der Reichskommissar für Preisüberwachung und der Reichskommissar für Wirtschaft geben bekannt: Solange die der deutschen Volksgemeinschaft zur Verfügung stehende Kaufkraft keine Steigerung aufzeigt, muß sich notwendigerweise jede Preissteigerung auf einem einzelnen Gebiet des täglichen Bedarfs in einer Verknappung der Mittel auswirken, die zur Befriedigung der übrigen lebenswichtigne Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Der Weg zur Besserung der Wirtschaftslage kann daher auf dem Gebiet der lebenswichtigen Gegenstände und Leistungen des täglichen Bedarfs nicht mit einer Preiskonjunktur, sondern muß mit einer Mengenkonjunktur beginnen. Nur die Mengenkonjunktur schafft die Voraussetzung und die Möglichkeit zum Ansatz neuer heute brachliegender Arbeitskräfte und damit zur allmählichen Steigerung der Kaufkraft der Volksgemeinschaft. Erst hiernach kann eine Preiskonjunktur geschaffen werden. Eine vorweggenommene etwa durch wirtschaftliche oder politische Machtstellung künstlich erzwungene Preiskonjunktur muß zusammenbrechen, wenn sie auf einen Markt trifft, dessen Kaufkraft nicht vorher durch produktive Mehrarbeit entsprechend der Preissteigerung gehoben ist. Nicht einmal der bisherige Absatz an Waren und Leistungen kann in diesem Falle erhalten bleiben. Die Folge muß eine weitere Absatzschrumpfung und damit die weitere Freisetzung von Arbeitskräften sein. Dieser Weg führt nicht bergauf, sondern bergab. Echte neue Kaufkraft kann nur durch die Schaffung von Gegenwerten durch nützliche Arbeit erzeugt werden.. Der Wunsch der einzelnen Wirtschaftsgruppen, aus der heute vielfach unlohnenden Preisbildung herauszukommen, ist wohl zu verstehen. In der Schaffung eines gerechten Ausgleiches von Leistung, Lohn und Gewinn sieht die Reichsregierung ebenso wie in der Arbeitsbeschaffung ihre vornehmste Aufgabe. Sie verlangt von jedem Deutschen in dieser Zeit, das größte Maß von Selbstbescheidung, Selbstzucht und Opfersinn. Gemeinnutz vor Eigennutz.
Orgien auf Kosten der Bauern
Die Mißstände bei der Westfälischen ZentrakGenossenschaft.
Münster, 16. Mai. In den nächsten Tagen dürfte das Ergebnis der inzwischen beendeten Tätigkeit des Untersuchungsausschusses bei der Westfälischen Zentralgenossenschaft der Oeffentlichkeit übergeben werden. In einem Vorbericht hält es der Untersuchungsausschuß aber für unbedingt erforderlich, schon jetzt etwas über die Geschäftsführung der Zeneralgenossenschaft an sich mitzuteilen. Dem Generaldirektor sei der Sinn des Genossenschaftsgedankens überhaupt nicht bekannt gewesen, da er, statt Sachverwalter im Sinne der Genossenschaft zu sein und die Interessen der Genossen wahrzunehmen, es vielmehr zugelassen habe, daß das Bauerntum an allen Ecken und Enden ausgenommen wurde. Man habe Orgien gefeiert, während draußen auf dem Lande der westfälische Bauer das letzte Schwein, den Schergen der liberalistischen Machthaber aushändigen mußte. Vor allem werden angeklagt der Vorsitzende des Vorstandes, der Reichstagsabgeordnete der Zentrumspartei Bornefeld=Ettmann aus Wadersloh, dem die Genossenschaft für 3000 Mark einen päpstlichen Orden kaufte, der frühere Beckumer Landrat Fenner von Fenneberg, Landwirtschaftsrat Schmidt aus Lippstadt und Landesökonomierat Prof. Dr. Gerland. Eine Anzahl von Reichstagsabgeordneten des Zentrums und der Staatspartei soll, so schreibt der Untersuchungsausschuß, nicht vergessen werden. Sie haben auf Kosten der Westfälischen Zentralgenossenschaft an einem Abend unter Hinzuziehung des Vorstandes und einiger Prominenter am H. September 1929 in einem unbekannten Münsterischen Weinrestaurant eine Zeche von 1011.70 RM. gemacht, die Diners, Wein, Sekt, Mocca, Zigaretten usw. aufweist. Zur gleichen Zeit wußten die westfälischen Bauern nicht, wie sie das Kom für die nächste Aussaat bezahlen sollten.
Nationalsozialistischer Kreisleiter in Oesterreich verhaftet.
Wien, 17. Mai. In Neusiedl am See (Burgenland) wurde der Kreisleiter der NSDAP, Ingenieur Silbernagel, verhaftet. Die Verhaftung erfolgte, wie eine Korrespondenz meldet, weil die Gendarmerie angeblich bei einem SA=Mann, der wegen eines Zuammenstoßes mit Heimwehrleuten verhaftet worden war, einen Befehl gefunden haben oll, in dem Weisungen für Demonstrationen gegen die Starhembergsche Heimwehr enthalten seien.
Neuordnung der Vieh- und Schlachthofgebühren
Wohl auf keinem Gebiet der landwirtschaftlichen Erzeugung fällt der Preisunterschied, der zwischen dem Erzeugerpreis und dem Preis den der letzte Konsument beim Ladenfleischer bezahlt, so sehr ins Gewicht, wie gerade beim Schlachtvieh.
Von wesentlicher Bedeutung für dieses verhängnisvolle Mißverhältnis war bisher die fiskalische Belastung der Viehwirtschaft, wobei außer der erhöhten Umsatzsteuer von 2 Prozent und der neueingeführten Schlachtsteuer besonders auch die Gebühren öffentlicher Körperschaften auf den Vieh= und Schlachthöfen ins Gewicht fallen.
Die Einnahmen aus diesen Gebühren dienten bisher bei vielen Gemeinden nicht nur zur Deckung der eigentlichen Unkosten, sondern auch in ganz erheblichem Umfange dem allgemeinen Finanzbedarf der betreffenden Gemeinde, da sie bisher völlig freie Hand hatte in der Festsetzung der Gebührensätze, die für die einzelnen Leistungen in der Kette von Transport=, Schlachtungs=Bearbeitungs=Untersuchungs= und Konservierungsvorgängen erhoben wurden.
Mit diesem unhaltbaren Zustande räumt das kürzlich erlassene neue Reichsgesetz über die Neufestsetzung der Gebühren auf den Viehund Schlachthöfen auf. Grundsätzlich sollen von jetzt ab die in einer Gesamtabgabe erhobenen Einzelgebühren nur noch dazu dienen, die Kosten zur Unterhaltung der Vieh= und Schlachthofanlagen und die wirklichen Unkosten der Untersuchungen zu decken. Die Neufestsetzung der Gebühren soll alljährlich bei der Neuaufstellung des Haushaltsplanes der betr. Gemeindeverwaltung durch paritätisch zusammengesetzte Ausschüsse erfolgen, in denen die Landwirtschaft, das Fleischhandwerk und die Viehhändler gleichmäßig vertreten sind.
Bei denjenigen Tieren, die unter Umgehung des Tiermarktes unmittelbar dem Schlachthof zugeführt werden, wird ein Ausgleichszuschlag eingeführt in Höhe von mindestens der Doppeleinheitsgebühr.
Ferner ist der schon in Preußen für den Handel für Vieh und Fleisch bestehende Schlußeinzwang auf das ganze Reich ausgedehnt worden.
Da mit der Neufestsetzung der Vieh= und Schlachthofgebühren ein Viertel bis ein Drittel der heutigen fiskalischen Belastung der Viehwirtschaft erfaßt ist, hegen wir die Hoffnung, daß sich auch dies neue Gesetz in einer Preishebung für Lebendvieh zu Gunsten der Landwirtschaft auswirken wird.