ochenblatt für belehrende und angenehme Unterhaltung. Nro. 80. Hattingen, Sonnabend den 12. October Ueber die Einführung von Schiedsgerichte. (Eingesandt.) Schon seit Jahren haben Alle, welche den Schäden unseres Volkslebens ein offenes Auge und ein theilnehmendes Herz zuwandten, mit Schmerz wahrgenommen, daß die Art und Weise, so wie die außerordentliche Kostbarkeit der Justizpflege in uuserm Vaterlande, sonderlich denjenigen Leuten das Mark noch vollends aussaugt, deren Wohlstand bereits durch irgend welche Widerwärtigkeiten wankend geworden ist. Es sei ferne von uns, auf den den Stand unserer Justiz im Allgemeinen, und eben so wenig auf die einzelnen ehrenhaften Mitglieder desselben eine Verdächtigung zu werfen; wir freuen uns der Ueberzeugung, daß es unter den Anwälten, Justiz=Commissairen u. s. w. Männer giebt, auf deren Urtheil wir uns berufen dürfen, wenn wir die Prozeßsucht und die Kostbarkeit des Verfahrens bei den Königlichen Gerichten als einen so wahrhaft fressenden Schaden unseres Volkslebens hinstellen, daß es uns als die unabweißliche Pflicht aller Wohlgesinnten erscheint, auf einc durchgreifende Heilung desselben mit allem Ernste hinzuarbeiten. Das eben so allgemeine, als tiefe und schmerzliche Gefühl des vorhandenen Nothstandes hat in mehreren Gegenden und Gemeinden auf den Weg der Selbsthülfe geführt; es haben sich hier und dort sogenannte FriedensVereine gebildet, deren Mitglieder sich verpflichten, keine Civilklage bei den Königlichen Gerichten anhängig zu machen, ohne sich vorher dem von ihnen erwählten Schiedsgerichte, und sowohl dem Vergleichs=Versuche als dem Urtheilspruche desselben unterzogen zu haben. Die öffentlichen Blätter haben mehrfach solcher Vereine erwähnt und zu ihrer Bildung aufgefordert; es würde uns zu weit führen, wollten wir hier auf Mittheilung specieller Thatsachen eingehen. Wir zollen solchen Bestrebungen unsere aufrichtige Anerkennung, aber eine durchgreifende Hülfe ist nach unserer innigen Ueberzeugung auf diesem Wege nicht zu erreichen! Soll das Uebel bei der Wurzel erfaßt werden, so bedarf es eines entscheidenden, tief in das Volksleben eingreifenden Actes der Gesrtzgebung, und nach dieser Seite hin eine kräftige Anregung, einen bestimmten Einfluß geltend zu machen, das ist der Zweck dieser Zeilen. Wir halten es für dringend nöthig und allein zum Ziele führend, daß nicht allein in Westphalen und Rheinland, sondern möglichst aller Orten im ganzen Vatertande Petitionen an die Staatsregierung veranlaßt und schleunigst abgesandt werden des Inhalts: „Daß das Ministerium den bald zusammentreten„den Kammern eine Gesetzes=Vorlage mache, wo„nach die Schiedsgerichte(unter Mitwirkung ei„nes Gesetzkundigen) zur Schlichtung aller Civil„prozesse— mit alleiniger Ausnahme der Wech„selschulden— durch Vertrauensmänner, im „Wege des Vergleichs oder des Schiedsspruches, „für alle Gemeinden Preußens eingeführt werden, „so daß ein Rechtsfall erst dann vor die König„lichen Gerichte gebracht werden kann, wenn ein „Vergleich nicht zu treffen war, oder dem Rechts„spruche des Schiedsgerichts von den Betheiligten „keine Endgültigkeit beigemessen wird; jedoch auch „dann nur mit der unerläßlichen Bestimmung, „daß jede Apellation mit wesentlichen Nachtheilen „(z, B. mit Tragung aller Kosten des Verfahrens) „für den Appellanten verbunden werde, der durch „die endliche Entscheidung nicht mehr erlangt, als „ihm im Wege des Vergleichs, oder durch den „schiedsrichterlichen Spruch zuerkannt war; und „des ferneren Inhalts, daß eine durchgreifende „Erniedrigung der Kosten und Sporteln bei den „Königlichen Gerichten so schnell als irgend mög„lich herbeigeführt werde.“ Die Schiedsgerichte, wie wir sie wünschen und erstreben, können indeß noch in anderer Beziehung eine wahre Wohlthat für das Volk werden. Es erscheint nämlich in hohem Grade zweckmäßig, denselben zugleich eine gewisse Competenz für einzelne Acte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu übertragen, wie dies schon in Bezug auf die Schöffengerichte durch das Allgemeine Landrecht projektirt worden ist. Auch in der Verfassung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie sie bei uns besteht, liegt eine große Last für das Volk, indem durch dieselbe theils unverhältnißmäßige Kosten, theils bei der häufig großen Entfernung des Gerichtssitzes besondere Schwierigkeiten entstehen. Ohne Zweifel fühlt Jeder mit uns, welch ein Segen von einer allgemeinen Einführung der Schiedsgerichte für die große Masse der Civilprozesse, welche jetzt sofort den Königlichen Gerichten anheimfällt, ausgehen würde! Wo die streitenden Partheien sofort den starren Rechtsboden betreten, ohne unter den heilsamen Einfluß friedlicher Ausgleichungsversuche gestellt zu werden; wo der Unter1 liegende in seinem vermeintlichen Rechtsgefühl tief gekränkt, zu dem Verluste, der ihn betroffen, noch unerschwingliche Kosten zu tragen hat, da verbreitet nur zu oft eine feindselige Erbitterung ihren Fluch über alle Verhältnisse des Lebens und untergräbt das Glück ganzer Familien für immer, welches von dem materiellen Verluste nur wenig und nur vorübergehen berührt worden wäre. Es würde nach unserer Ueberzeugung die Wahrnehmung der Justizpflege so viel als möglich von Schiedsrichtern— Männern des Vertrauens— nicht blos deu materiell nicht hoch genug anzuschlagenden Erfolg haben, daß die Rechtshändel künftig kostenfreier, einfacher, und schneller geschlichtet; daß also unendlich viele Quellen der Verarmung verstopft werden— sie wird auch nationalsittliche Erfolge haben. Sie wird schon durch Verminderung der Prozesse veredelnd auf das Volksleben wirken; sie wird eine neue Sphäre segensreicher öffentlicher Thätigkeit für das Wohl der Mitbürger eröffnen und dem Bürgersinne eine neue Nahrung zuführen; sie wird endlich den Rechtssinn und die Rechtseinsicht des Volkes, die durch das bisherige fremde und gelehrte Verfahren fast ganz untergangen ist, neu beleben.— Der zweite Gegenstand auf den wir die Aufmerksamkeit hinlenken möchten, ist die Kostbarkeit des jetzigen Verfahrens bei den königlichen Gerichten.— Eine nähere Begründung dieser Klage dürfte in der That für Jeden der nur einige Erfahrung nach dieser Seite hin gemacht hat, überfiüssig erscheinen. Wir hoffen durch Vorstehendes auch unsere Gegend zu dem Entschlusse anzuregen, „eine auf die gesetzliche Einführung drr Schiedsgerichte, und auf eine durchgreifende Verminderung der Kosten bei den königlichen Gerichten bezügliche Petition an das Staatsministerium zu erwirken, und deren Absendung spätestens bis zum Monate November d. J. möglich zu machen.“ Wenn so das gerechteste Verlangen aller wohlgesinnten Preußen tausende solcher Petionen einen kräftigen Ausdruck findet, so wird eine Regierung wie die unsrige unbekümmert um die unausbleibliche Einsprache bedrohten Eigennutzes, ohne Verzug Hand aus Werk legen, und eine neue rettende That vollführen, der unsere Kammern — daran wollen wir nicht zweifeln— die freudigste Zustimmung nicht vorenthalten können und werden; eine rettende That, deren Gelingen dem vielfach bedrohten Wohlstand und Familienglück ein schützender Schild, und unseren Nachkommen eine reiche Quelle des Friedens und der Freude sein wird. Tausende, denen bei der unvermeidlichen und unbeugsamen Strenge des jetzigen gerichtlichen Verfahrens der Bettelstab droht, werden vor gänzlichem Untergange bewahrt bleiben, und unser Volk wird sich dem alten deutschen Schiedsgerichte, dieser dem christlichen Geiste so entsprechenden Institution freudig zuwenden, und in alter Treue und Biederkeit erstarken zum Wohle des Vaterlandes. Wir entnehmen Vorstehendes aus einer Ansprache patriotischer Männer, welche zu dem Zwecke, die Einführung der Schiedsgerichte anzubahaen, am 15. September in Dortmund versammelt waren, deren Namen nachstestend folgen. Die am Schlusse angehängte Petition ist dieser Versammlungu entsprungen, und soll behufs Unterschrift und demnächstige Absendung an das hohe Staatsministerium an alle Gemeinden unseres Vaterlandes versandt werden. Möge nuu auch in unserer Gegend ein Jeder einstehen für diese hochedle, das Volkswohl befördernde Sache. und durch zahlreiche Unterschrift den Wunsch an ei Stufen des Thrones niederlegen; daß baldigst in allen Gauen des geliebten Vaterlandes die Schiedsgerichte ihre segnende und beglückende Thätigkeit entfalten möge. Und dazu gebe Gott seinen Segen. Hattingen, im October 1850. X. Albert, Synd.=Präs. in Gevelsberg. Aldenhoven, commiss. Landrath in Neuß, Mitglied der II. Kammer. Barthels=Feldhoff, in Barmen. Basse Carl, in Lüdensch. Baur, Vergmeister in Eschweiler, Mitglied der 2. Kam. Bever, I. D. in Schwelm, früher M. der 2. Kammer. Dr. Blume, Domherr u. Gymnasialdirector in Wesel. Bock, Gerichtsdirector in Hagen. v. Bodelschwingh, in Velmede, Staatsmin. a. D. u. Mgl. der 2, Kammer. Böddecker, Pfarrer in Altena. Böing, Emil in Lüdensch. v. Borkowsky, St.=Empf. u. Gemeinderath in Wesel. v. Borries, Landrath in Herford, Mitgl. der 2. Kammer. Brand 1. Amtsverwalt. in Sprockhövel. Branscheid, W. in Lüdensch. Colsmaun, Ed. in Langenberg. Colsmann, in Langenberg, früher Mitgl. der 1. Kammer. Consbruch Superind. in Dortmund. Conze,., in Laugenberg. Delius,., Commerzieur. in Bielefeld. Denecke, Rektor in Werl. Dieckerhoff, Amtmann in Langerfeld. Diergardt, geh. Commerzienr. in Viersen, Präsident des Gewerbegerichts zu Gladbach, Mitglied der 1. Kammer. Dittmer, Assessor, commiss. Landrath in Duisburg. Dürselen, Pfarrer in Ronsdorf. Elvers in Hagen. Eversbusch, Chr., zu Enneperstraße. v. Eynern, Friedr., in Barmen, Mtgl. der 2. Kammer. Feldhoff, A. in Langenberg, Mtgl. der ersten Kammer. Forstmann,., in Werden, Commerzienr. Gauhe, Il., Präsi. des Gewerbegerichts in Barmen. de Grüter,.,., in Ruhrort. Hammacher, Wilh., in Dortmund, Mitgl. der 2. Kam. Hannesen, J.., in Ruhrort. Harkort 1. in Harkorten. Harkort, Fried., in Wetter, Mtgl. der 2. Kammer. Harkort, Fr.“ jun. in Wetter. Harkort, Joh. Casp. in Hartorten. Commerzienr. Heckinb, in Wald. Heinrichs in Benninghausen. Herrmann, Ferd., Gemeinder. in Wesel Herrmann, Gust., in Langenberg, früher M. der 2. Kam. v. d. Heydt Carl, Bang. in Elberfeld: v. Holzbrinck, Landrath in Altoua. Mitgld. der 2. Kammer. Huchzermeyer, Pfarrer in Schildesche, früher Mitglied der 2. Kammer. Hüls=mann; Oberlehrer in Duisburg. Josephfoh, Pfarrer in Iserlohn. Keetmann, Joh. Comerzr. in Elberfeld. Keller, Domainenrath in Essen. Keller, Superind. in Mülheim a. d.., Mitgl. der 2. Kammer. Kirchhof, Lehrer in Rüggeberg. König, E. in Ruhrort. Landfermann, Reg. u. Schulrath in Coblenz, Mitgl. der 2. Kammer. Langewiesche, Amtmann in Schwelm. Lensing, Cannonicus in Emmerich, Mitglied d. 2. Kammer. Lohmann., in Altenvoerde. Longdren, Fabriken=Commiss. in Saarn, Luck, Oberbürgermeister in Wesel. Mengel, Carl, Beigeordn. in Barmen. Graf Mirbach, Landr. in Grevenbroich, Mitgl. der 2. Kammer. Dr. Möller, Pfarrer in Diersford. Müller, Bern. Präs. der Handelskammer u. Gemeinderath in Wesel. Neuhaus, I.., Gemeinder. in Wesel. Peters, Amtm. zu Enneperstraße. Pilgrimm, Landrath in Dortmund. Rördauß, Odristlieut. a. D. in Elberfeld. Rubens in Unna## Schmidt,., Rathherr in Hagen. Schmidt, Joh. P. in Sprockhövel. Schmitz, Lehrer in Dortmund. Schmölder,., Gemr. in Wesel. Schragmüller, Hauptmann a. D. zu Dahlhausen. Schulze,., in Meurs. Schulz=Velmede, früher Mitgl. der 1. Kammer. Schumacher, Rendant in Lüdenscheid. Sichtermann, Lehrer zu Enneperaße. Spiriet,., Betriebsführer in Saarn. Springarum, Amtm. in Herdecke.. Stein, kathol. Pfurrer iu Lüdenscheid. Steinmann., in Hatlingen. Thor, Heinr., Geminder. in Wesel. Tigler, F.., Gemeinr. in Wesel. Turch, Wilh. in Lüdenscheid. Vaßoll, Carl, Gemeinder. in Wesel, Voormann, Jos. in Breckerfeld. Weddingen, Amtm. in Volmarstein. Westhof R. in Düsseldorf. Wiese,., in Werden, Mitgl. der 2. Kammer. Wiesmann Superintendent in Lennep. Wiesmann, ., in Ruhrort. Windhorn, Reg.=Assessor u. commiss. Bürgermeister in Barmen. Doctor Wisseler, Gymnasial= Oberlehrer in Wesel. Hohes Staatsministerium! Fest überzeugt, daß wir einem allgemein und schmerzlich gefühlten Bedürfnisse nach Abstellung eines schweren Nothstandes den rechtzeitigen Ausdruck geben, erlauben wir uns, dem Hohen Staatsministerio ohne vorherige nähere und ausführlichere Motivirung folgendes Petttum gehorsamst zu überreichen: 1. Das Hohe Staatsministerium möge den bald zusammentretenden Kammern eine Gesetzesvorlage machen, wonach zur Schlichtung aller Eivilprozesseerster Instanz— mit alleiniger Ausnahme der Wechselprozesse.—. Schiedsgerichte für alle Gemeinden des Staates errichtet werden sollen, denen auch die Befugniß zu Acten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit einer gewissen Competenz zu übertragen sein wird. Diese Schiedsgerichte sind aus Männer des Vertrauens, unter Zuziehung eines Rechtskundigen zu dilden. Ein Rechtsfall darf erst dann vor die jetzt bestehenden Königlichen Gerichte gebracht werden, wenn ein Vergleich vor dem Schiedsgerichte vicht zu treffen war, oder wenn sich die Partheien bei dem Rechtsspruche des Schiedsgerichtes nicht beruhigen wollen.— Der Ausspruch des Schiedsgericht hat, insofern keine rechtsgültige Apellation erfolgt, die Natur eines Indicates, welches durch Anrusen der Parthei von der Behörde vollstreckt werden muß.— Den Apellanten trifft, sofern er von dem ordentlichen Gerichte ein Mehreres nicht erstreitet, als ihm durch schiedsrichterlichen Spruch zuerkannt worden, den Nachtheil, daß er sämmtliche Kosten der Appellation tragen muß. 2. Hohes Staatsministerium wolle jedenfalls den bald zusammentretenden Kammern den Gesetzentwurf über das Sportelwesen und eines damit in Verbindung stehenden Kostentarifs vorlagen, welcher Seitens Sr. Ercellenz des Justizministers in der sechszehnten Sitzung der zweiten Kammer am 15. September v. J. in sehr nahe Aussicht gestellt wurde. Es ist uns wohl bewußt, daß die von uns gewünschre allgemeine Einführunß der Schiedsgerichte einen Gegenstand von unberechenbarer Wichtigkeit, aber auch von unermeßlichen Segen bildet. Wir vermessen uns nicht, von unserem Standpunkte ein genaues Detail der Ausführbarkeit unseres Wunsches zu zeichnen, aber wir sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß der leidigen Prozeßsucht und ihren verheerenden Folgen im Wege der Gesetzgebung ein Damm entgegengestellt werden muß, und derselbe gesegnete Erfolg, der durch die an einzelnen Orten und für einzelne Bezirke bestehenden Handels= und Fabrikengerichte für gewisse Kategorien von Rechtshändeln erreicht ist, er wird sich in noch ungleich größerem Maaße bei den von uns erbeteuen Schiedsgerichten für die große Masse der sonstigen Civilprozesse herausstellen; es wird eine reichlich fließende Quelle der Noth und der Verarmung durch dieselben verstopft werden. Wohl wird die von uns gewünschte Institution auf vielfach heftigen Widerstand stoßen, aber die unerschrockene Festigkeit, welche den Weg des gegenwärtigen Hohen Ministerio vom ersten Augenblicke an bezeichnet hat, wird bei allgemeinere Einführung der Schiedsgerichte in der dankbaren Anerkennung des Volkes sihren schönsten Sieg feiern. Die zu große Kostbarkeit des jetzigen Verfahrens bei den Königlichen Gerichten, welche in tausend Fällen den Werth des streitigen Objekts verschlingt, ist eine durch die vorerwähnte ministerielle Verheißung anerkannte, von unserem Volke tief beklagte und in dem Bewußtsein des Volkes tängst gerichtete Thatfache! Billigere Gerechtigkeitsflege und eine weithin greifende Entfaltung natürlicher, auf rechtlichem Bürgersinn ruhender, von dem Geiste der Milde und Versöhnung geweihter schiedsrichterlicher Thätigkeit, ldas sind die Güter, für deren Gewährung wir die laute Stimme des Volkes, für welche wir in diesen Zeilen die thatkräftige Mitwirkung der höchsten Staatsbehörde anrufen! Tagesbegebenheiten. Berlin, den 8 October. Die preußischen Kammern werden in der Zeit vom[8. bis 10. November zusammentreteu. Der Tag ist noch nicht festgesetzt. Seitens des Gouvernements wird man den Kammern das Budget sogleich als[Vorlage zugehen lassen. Wie wir hören würde auch Herr v. Radowitz alsbald vor die Kammern treten, um seine deutsche Politik darzulegen, und eine Billigung derselben durch ein Votum der Kammern zu beaufpruchen. — Die neuesten telegraphischen Depeschen aus Kassel bringen nicht Entscheidendes. Man vermuthet hier, daß Hr. Hassenpflug die Auflösung der kurhessifchen Armee verfügen werde, wenn auders der Kurfürst sich nicht endlich doch entschließt Hr. Hasseupflung die vorsichtig bedungene Pension von 4000 Thlr. zu gewähren.— Vielleicht beachtet der Kurfürst noch im letzten Moment die ehrlichen preußischen Vorschläge. Altona, den 8. Oct. Die Schleswig=Holsteiner haben einen Sturm auf Friedrichstadt unternommen, der von den Dänen zurückgeschlagen ist.— Die Belagerung von Friedrichstadt hat wieder begonnen. Das 6. und 15. Bataillon ist durch das 3. 4. und 5. ersetzt worden. Man geht also mit neuen Kräften ans Werk und schon soll man wieder daran denken, die Stadt mit schwerem Geschütz zu beschießen. Die Operationen beginnen wieder von Seeth und Süderstapel aus. Ist man zum zweiten Male so nahe, daß man stürmen kann, so wird man nicht eher stürmen, bis alle Hindernisse aus dem Wege geräumt sind. Das 6te Bataillon war nicht, wie man zuerst sagte, bis auf den Markt, sondern nur bis zu den Pallisaden gekommen. Veranntmachungen. Bekanntmachung. Auf die Wieder=Ergreifung der aus dem Gefängniß entsprungenen und schon lange flüchtigen Eingesessenen Tagelöhner Moritz Kellerberg und Johann Beckmann aus der Winzermark wird im Auftrage des Herrn Oberstaats-Anwalts Grashoff zu Hamm für jeden der Beiden eine Prämie von 10 Thaler gesetzt. Auch der, welcher den Aufenthalts=Ort dieser Personen der Behörde, so anzeigt, daß sie darauf festgenommen werden, erhält diese Belohnnug.—— Hatiingen, den 7. October 1850. Der Amtmann: „ Ar. Trang Pririn. Am künftigen Sonnabend den 12. October im Vereinslokale bei Herrn H. Rottmann wozu auch Nichtmitglieder gegen 7½ Sgr. Entré Zutritt haben. Anfang halb 7 Uhr Abends. Die Kosten des Concerts werden vom Verein getragen, und soll die ganze Einnahme zum Besten Schleswig-Holsteins verwandt werden. Hattingen den 4. October 1850. Die Direction. Gesellschaft=Eintracht. BALL am Königs Geburtstage den 15. October c. Anfang 7 Uhr Abends. Die Direction. Bochum. „Berliner-Hof.“ (früher Hötele Wulf.) Meinen geehrten Freunden nebst Gönnern die ergebene Anzeige, daß ich den Gasthoft „Berliner-Hof“, gut: von Herrn M. Schmidt hier angekauft und heute übernommen, auch auf's bequemste und neu eingerichtet habe. Unter Zusicherung prompter und billiger Bedienung, halte ich mich bestens empfohlen. Bochum den 1. October 1850. C. Eiseneck. scheuen), ein nicht außer Acht zu lassendes Anerbieten unentgeldlich zu machen, welches für den Anfragenden schon im nächsten Jahre ein jährliches Einkommen dis zu 10,000 Mark, oder 4000 Thaler Preußisch Court. zur Folge haben kann. Lübeck, im September 1850. Commissions-Büreau, Petri=Kirchhof Nro. 308 in Lübeck. Petition an das Staatsministerium: die Einführung der Schiedsgerichte betreffend, liegt zur gef. Unterzeichunng im Locale des Herrn M. I. Bergmann während 8 Tagen offen. Hattingen, den 12. October 1850.(247.) Beachtenswerthe Aufforderung. an Geschäftsleute, die für ein auswärtiges Handlungshaus gegen gute Provision thätig sein wollen. — Offerten an N.& C. poste Restante Mainz. franco. Mittelsatz der Marktpreise. Der Hattinger Missions- Hülfs- u. Bibel-Verein wird am nächsten Sonntag, den 13. dieses Monats sein dießjähriges Jahresfest zu feiern. Die Festrede hat Herr Inspector Wallmann übernommen, und beginnt der Gottesdienst Nachmittags 2 Uhr. Nach dem Gottesdienst findet eine Versammlung in dem Locale des Voskuhlschen Gasthofes statt, wozu die Freunde des Reiches Gottes herzlich eingeladen werden. Hattingen, den 10. October 1850. (246. Der Vorstand. Anzelge. Das unterzeichnete Commissions=Bäreau ist in den Stand gesetzt Allen, welche bis spätestens den 20. October d. I. deshalb in frankirten Briefen bei ihm aufragen(also das geringe Porto nicht Neuß, den 8. Oktober 1850. Elberfeld, den 10. October 1850. Neuethalee: e:.. 1 Thlr. 17 Sgr.— Brabanterthalee..1# 16#— 5 Frankenstücke..:..1„ 10 6„ Preuß. Frd'or..... 5 4 20"—„ Ausl. Pistolen...... 5 g 17 9— Napoleonsd'or....5„ 12„ 6.„ Holländische 10 Guldenstücke. 5# 16###. mr Redaktion, Druck und Verlag von Cars Hundt in Hastingen.