Uiht Deo Tiebenger.rck!

Deutschnationale bieten Frankreich ein Militärbünonis au

Berlin, 22. Sept. Während der Haager Konferenz patte, wie erinnerlich, die nationalliberale Korrespondenz, der Pressedienst der Deutschen Volkspartei, zu den An­griffen Stellung genommen, die von Rechts gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann und seine Haltung auf der Haager Konferenz gerichtet waren. Die Korrespon­denz hatte u. a. auch erklärt, davon Kenntnis zu haben, daß hervorragende Männer der deutschna­tionalen Opposition in Paris sehr viel weiter. gebende und viel gesährlichere Angehote gemacht haben, als die von Hugenberg bekämpfte Politik der Verständigung im Haag sie enthalten habe. Von deutsch­nationaler Seite waren diese Behauptungen als Verleum­dung bezeichnet worden.

Die Nationalliberale Korrespondenz geht jetzt des nähe. ren auf die Angelegenbeit ein. Es werden auch Namen ge­nannt und zwar als erster der des deutschnationalen Abge­ordneten im Reichstag, Dr. Klönne. Dieser sei 1926 in politischer Mission in England und Frankreich gewesen und habe zablreichen französischen Politikern gegenüber den Ge­danken eines deutsch=französischen Militär­bündnisses und eines Zusammengehens Deutschlands und Frankreichs gegen die Sowjetunion vertreten. Auch mit einem hervorragenden beamteten englischen Politiker habe Klönne Besprechungen über das gleiche Thema gehabt. Mit Wissen Klönnes und seiner deutschnationalen Hinterm inner sei ein französischer General, der aus seiner Tätigkeit im Zusammendang mit Fragen der Entwaffnung Deutschlands in Deutschland wohl bekannt, Anfang 1928 incoguto nach Berlin gekommen, um mit den deutschen Männern die Fra­ge eines deutsch=franözsischen Militärbündnisses zu bespre­chen. Dieser General habe während seines Berliner Auf­enthalts in enger Fühlungnahme mit Herrn Klönne ge­standen, der es übernommen hatte, bei hochgestellten Män­nern des Reichswehrministeriums für den Gedanken ein­zutreten. Die Mission sei ergebnislos verlaufen, weil die erwähnten amtlichen Stellen keine Neigung hatten, sich in diesem Konsortium zubetätigen. Das Auswärtige Amt sei von den deutschnationalen Äußenpolitikern nicht unter­richtet worden. Auch später babe Klönne sowobl in Ver­lin als auch in Paris seine Besprechungen mie französischen Männern hoben Ranges fortgesetzt.

Diese Entbüllungen benutzt das volksparteiliche Organ zu einer scharfen Polemik gegen die Deutschna­tionalen, die eine Außenpolitik mit doppeltem Boden betrieben, durch die sie sich selbst diskreditiert hätten. Man könne nicht auf der Sraße und in Verhandlungen„Sieg­reich wollen wir Frankreich schlagen“ zwecks Stimmenfang singen lassen und gleichzeitig dem„Erbseind“ ein Militär= bündnis antragen. Man könne nicht die sogen. Westorien­tierung der deutschen Politik, die es tatsächlich niemals ge­geben habe, in Grund und Boden kritisieren und bintender­um sogar für die Militarisierung dieser westorientierten Politik eintreten. Man könne auch nicht über die Preis­gabe unserer östlichen Beziebungen durch den Lo­carnovertrag jammern und gleichzeitig diese östlichen Be­ziehungen in Paris verhökern. Man könne endlich nicht den Anschluß an England fordern und gleichzeitig durch ein Militärbündnis mit Frankreich die militärische Hegemonie Frankreichs in Europa stärken und stabilisieren wollen. Klönnes Gegenforderungen, wie Räumung der Rheinlande, Rückgabe der Saar, wären für Deutschland billiger zu ver­wirklichen und würden bereits teilweise verwirklicht.

Der Abgeordnete Klönne ist Fabrikant in Dortmund und Vertreter des schwerindustriellen westlichen Flügeis der Deutschnationalen Volkspartei.

Die Angelegenheit Jeschke

Berlin, 22. Sept. Die Antersuchung des Reichs­wehrministeriums über die angebliche Zusammenatbeit des Angestellten Jeschke mit dem Syndikus der Landvolkbewe­gung dat folgendes ergeben: Der Angestellte des Reichs­wehrstandortes Lübeck, Jeschke, kennt Herrn Weschke per­sönlich aus seinem früheren Aufenthalt in Itzeboe. Er hat im Juli dieses Jahres, als die Landvolkbewegung in zu­nehmendem Maße öffentliches Aufsehen erregte, ohne Wissen seiner Vorgesetzten eine Aussprache mit Weschke herbeigeführt, um sich ein Bild über Amfang und Ziele der Bewegung zu verschaffen. Ein Bericht dierüber, der an die Reichswehrbehörden addressiert war ist zu den Akten gelegt worden. Es handelt sich also um eine priva­te einmalige Anfrage eines Angestellten bei einem per­sönlichen Bekannten.

Die Abrüstungsdebatte geschlossen

Genf, 22. Sept. Die allgemeine Aussprache über den englischen Entschließungsantrag zum Abrüstungsproblem wurde gestern vormittag mit einer Rede des chinesischen Oelegierten Lone Ling abgeschlossen, der sich mit großer Entschiedenheit für den englischen Antrag einsetzte. China habe in der letzten Tagung einen Antrag gestellt, die allge­geine Wehrpflicht überall abzuschaffen.

Hierauf begründete Politis(Griechenland) einen begenantrag, den er im Einvernedmen mit dem Vorsitzen­

den Benesch eingebracht hat. Der Gegenantrag erwähnt die vier englischen Hauptpunkte nicht, sondern nimmt ledig­lich nach Hinweis auf die Aussicht einer baldigen Ver­ständigung über die Seeabrüstung von den Erklärungen der verschiedenen Delegationen Kenntnis, die in Bezug auf die Grundsätze abgegeben worden waren, von denen sich der Vorbereitungsausschuß bei seinen Schlußberatungen leiten lassen sollte. Der Antrag stellt ferner fest, daß die Lösung des Abrüstungsprobiems nur auf dem Wege gegenseitiger Zugeständnisse der Regierung erreicht werden könne. Die Sitzungsprotokolle des Abrüstungsausschusses der Völker­bundsversammlung sollen dem Vorbereitungsausschuß für seine Schlußtagung überwiesen werden. Der französische Delegierte Massigli gab in einer kurzen Erklärung ebenfalls diesem Antrag seine Zustimmung.

Darauf ergriff Graf Bernstorff das Wort zu einer kurzen Rede, in der er betonte, daß er die Annahme der Cecil'schen Resolution der Annahme der Resolution von Politis vorgezogen hätte. Er sei zwar auch weiterhin der Ansicht, daß der Abbau der ausgebildeten Reserven außer­ordentlich wichtig sei, doch gebe er Lord Robert Cecil zu, daß bei einer wirklich wesentlichen Einschränkung des Ma­terials diese Frage etwas in den Hintergrund treten kann. Zu der Resolution des griechischen Delegierten Politis be­antragte Graf Beinstorff einen Zusatz, in dem der Wunsch der Kommission zum Ausdruck gebracht wird, dem Streben der Völker nach einer ernsten Verwirklichung der im Völ­kerbundspakt gegebenen Versprechungen Rechnung zu tro­gen.

Lord Cecil zieht seinen Antrag zurück

Genf, 22. Sept. Im Abrüstungsausschuß erklärte in Fortsetzung der Debatte London im Namen seiner Regie­rung, er unterstütze den von Politis eingebrachten Antrag, da in ihm die verschiedenen Auffassungen berücksichtigt wür­den, vor allem die Forderung der unbedingt nötigen gegen­seitigen Zugeständnisse enthalten sei. Auch sei die Schaf­fung einer internationalen Kontrolle zur Aeberwachung der Durchführung der Abrüstungskonvention nach Auffassung der holländischen Regierung unumgänglich.

Lord Robert Cecil vertrat jedoch nach wie vor den Standpunkt, daß die Beratungen des Vorbereitungsaus. schusses über die in seinem Antrage erwähnten vier Punkte und vor allem über die Beschränkung des Kriegsmaterials noch nicht als abgeschlossen gelten können. Die wichtigsten Punkte seines Antrages seien also vor dem Vorbereitungs­ausschuß noch in der Schwebe. Er ziehe seinen Antiag zu­rück und nehme den von Politis an.

„Die Abrüstungskomödie“.

Paris, 22. Sept. Im Populaire erklärt Leon Blum unter der Aeberschrift„Die Abrüstungskomödie“:

Wir Sozialisten sind gezwungen, ohne daß wir auch nur das Geringste von der Traditionellen sozialistischen These über das System der militärischen Organisation nach demo­kratischen Grundsätzen aufgeben, zu sagen, daß Lord Cecil recht hat und das von ihm vorgeschlagene Verfahren für den Augenblick das einzig wirksame ist. Der schlimmste Fehler des Vorschlages Lord Cecils liegt in der Tatsache, daß er empfindliche Punkte berührt; daher erklärt sich auch das Zetergeschrei der französischen Regierungspresse. Wenn das Probtem in Genf jetzt nicht gelöst wird, so wird es doch bald wieder aufs Tapet kommen. Ein Abkommen zwi­schen Amerika und England wird automatisch eine Konfe­renz der fünf Seemächte auslösen, und wenn die Parallele mit den Landrüstungen hergestellt wird, dann wird Frank­reich klipp und klar sagen müssen, ob es der allgemeinen vollständigen Herabsetzung der Rüftungen Hindernisse in den Weg legen will oder nicht, oder ob es entschlossen ist, hinsichtlich der Rüstungen zu Lande die ern­sten und schleunigen Anstrengungen zu machen, von denen alles abhängen wird.

Der Wirtschaftsfriede

Genf, 22. Sept. Der 2. Versammlungsausschuß hat die vom Berichterstatter Dr. Breitscheid eingebrachte Ent­schließung über die einzelnen Etappen zur Organisierung des Wirtschaftsfriedens einstimmig genehmige. Die Ein­berufung der Präliminarkonferenz der Vertreter jener Re­gierungen, die bereit sind, einen zwei= bis dreijährigen Zoll­waffenstillstand abzuschließen, obliegt nunmehr dem Völker­bundsrat, der in seiner nächsten, am 20. Januar 1930 be­ginnenden Tagung darüber zu bestimmen haben wird, eb die Einberufung dieser Konferenz als aussichtsreich ange­sehen werden kann.

Gegenüber neuen Abänderungsanträgen betonte Dr. Breitscheid, daß um jedes Wort der Entschließung fast ge­kämpft wurde. Es sei deshalb im höchsten Grade wünschens. wert, auf weitere Abänderungen zu verzichten. Der Vor­sitzende Motta dankte unter dem Beifall des Ausschusses Dr. Breitscheid für seine Bemühungen als Berichterstatter.

Im ugust höchster deutscher Ausfuhrüberschuß

Berlin, 20. Sept. Im August dieses Jahres ergas

sich für den deutschen Außenhandel im reinen Warenverkehr ein Rückgang der Gesamteinfuhr auf 1073,8(im Vormonat 1229,9) Millionen Mark, demgegenüder bei der Gesamtausfuhr(einschließlich Reparationssachlieferungen) eine Steigerung auf 1190,8(1100,1) Millionen Mark. Der Ausfuhrüberschuß erreichte somit eine Rekord­höhe von 117 Millionen Mark. Die Besserung entfällt einerseits auf den Rückgang in der Einfuhr von Lebensmit­teln und Fertigwaren, anderseits auf die Erhöhung der Ausfuhr in Rohstoffen und halbfertigen Waren sowie von Fertigwaren, deren Ergebnis gleichfalls einen bisher nicht erreichten Stand verzeichnet.

Deutschlands Wirtschaftslage von Amerika aus gesehen Newyork, 22. Sept. Die vom Handelsamt in Was­hington auf Grund von Kabelberichten veröffentlichte Ueber­sicht über die Wirtschaftslage in verschiedenen Ländern be­merkt bezüglich Deutschlands: Die seit Anfang September herrschende mäßige Besserung in der Schwerindustrie hält an. Die Position des Außenhandels ist verstärkt. In der Ausfuhr bestehen namentlich für Fertigwaren Aussichten auf Besserung. Im laufenden Fiskaljahr ergibt sich eine ge­sundere Verfassung des Reichsbudgets als im Vorjahr. Ausländisches Kapital ist in auffallend geringem Maße vertreten; jedoch herrscht anscheinend eine steigende Tendenz amerikanischer Firmen, Zweiganlagen zu errichten.

Preußischer Landtag

G93. Berlin, 22. Sept. Am nächten Dienstag tritt auch im Preußischen Landtag der Antersuchungsausschuß für die Kredite der Preußischen Staatsbank an die Raiff­eisengenossenschaften zur Fortsetzung seiner Vernehmungen wieder zusammen. Ferner wird sich der Rechtsausschuß des Preußischen Landtags mit einer Anzahl kleinerer Vorlagen beschäftigen.

Streeruwitz vor dem Bauernbund

Wien, 22. Sept. In seiner Rede auf der stark be­suchten Tagung des Niederösterreichischen Bauernbundes betonte Bundeskanzler Streeruwitz: Eins ist nötig, nämlich Ordnung und Frieden im Lande. Wenn aber Anzufrieden­heit im Volke entsteht, weil die im Zeichen des Zusammen­bruches geschaffenen staatsbürgerlichen Einrichtungen nicht mehr entsprechen, dann muß auch an diese Reformen heran­gegangen werden. Sie sind nicht nur Inhalt des politischen Kampfrufes einzelner Menschen und Gruppen, sondern sie kommen aus der Tiefe des Volkswillens. Die Regierung beschäftigt sich in ernster und dringender Weise mit den Fra­gen der Verfassungsreform. Auch in Kreisen, welche wirt­schaftliche Maßnahmen in die vorderste Reihe stellen, setzt sich mit Recht die Meinung durch, daß die Ordnung unseres bürgerlichen Lebens aufgrund einer den Zeitrerhältnissen von heute angepaßten Verfassung zu den Voraussetzungen eine gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung gehört.

Der Vorsitzende Präsident Reitber dankte dem Bundes­kanzler für seine Ausführungen und versicherte ihm erne### des Vertrauens der Baueinschaft.

Polizeipräsident Schober über die angebliche Putschgefahr

Wien, 22. Sept. Polizeipräsident Schober erklärte

im Hinblick auf die einzelnen A: andsstimmen und Ge­über einen angeblich bevorstehenden Putsch in Oester­reich dem Vertreter einer Lokalkorrest udenz, daß die staat­lichen Machtmittel in Oesterreich ihrer Jahl und ihrer Aus­rüstung nach jeder Eventualität gewachsen sind. Jeder Ver­such, die öffentliche Ordnung zu stören, von welcher Seite imwer ein solcher Versuch unternommen werden sollte, wer­de energisch zurückgewiesen werden.

Die österreichische Verfassungsreform

WTB Wien, 22. Sept. Amtlich wird verlautbal: Nach Abschluß der Berichterstattung der Referenten über Verfassungsreform fand unter dem Vorsitz des Bundeskanz­lers ein mehrstündiger vollzähliger Ministerrat statt, in dem einmütig der Beschluß gefaßt wurde, in der nächsten Sitzt. des Nationalrats eine Novelle zum Bundesverfassungsge­setz mit weitgehenden Abänderungs= und Erweiterungsvor­schlägen einzubringen und eine Reihe bereitstedender Vor­lagen einer beschleunigten Behandlung zuzuführen.

Die Untersuchung des amerikanischen Flottenskandals

Washington, 22. Sept. Der zur Nachprüfung des Shearer=Skandals eingesetzte Untersuchungsausschuß des Senats, der Freitag zusammengetreten ist, hat beschlossen, die Antersuchung nicht nur auf diesen Einzelfall zu beschränken, sondern sie auf die gesamte gegen die Flottenabrüstung gerichtete Propaganda der Schiffsbaugesellschaften in den letzten fünf Jahren aus­zudehnen. Die Kommission stellte eine Liste der zu ver­nehmenden Zeugen auf und begann mit dem Verdör des Präsidenten Bardo von der New York Sbips=Building Company, einer Filiale der amerikanischen Brovon=Bovery­Gesellschaft. Bardo erklärte. die Gesellschaft dave Sbearer