aN...s.... a0 pea m p5........* Volkszeitung Krefeld. Peul ferch für den redaktienellen Cheil. 52. Jahrgang. Insertions Preto: Ne Pesteseile i Adennentenen 10 0 Niefelder Sad Abonnentenkeies 30 Pf, del Wiederholungen Rabat. Nellage Gbodren M A Reklame Zeile 80 p 'serten Proviston 28 pl nel JranteAnfragen wo Pf für Antwert 1 Friedrichstraße Unschluß 30 Druck und Verlag der J. V. Kleinischen Buchdruckerel, M. Buscher Nr. 69. Lrefeld, Mittwoch, den 7. Februar(Kembertus) 1900. A Der offiziöse Telegraph. Vor einigen Tagen wurde vor einer Berliner Straf kammer ein Prozeß gegen den Jnhaber und zwei Boten des Hirschschen Telegrapbenbureaus verbandelt, die beschuldigt waren, durch unlautere Manipulationen sich in den Besitz von Nachrichten des Wolffischen Telegraphen bureaus gesetzt zu haben. Bei dieser Gelegenheit machte der Direktor des Wolffischen Bureaus als Zeuge Aussagen über die Beziehungen dieses Bureaus zu der Regierung und zu den großen Bankbausern. Man erfuhr adurch zwar nichts Neues, indeß ist die erneute Erinne rung an die bekannten Thatsachen auch nicht ohne Jnteresse. Alle auf politische und bebordliche Angelegenheiten des deutschen Reiches sich beziehenden Nachrichten, die dem Bureau aus dem Auslande oder Inlande zugehen, werden vor ihrer Veroffentlichung der betreffenden Regierungs elle zur Prufung vorgelegt. An sich ist diese orsicht ja nicht zu tadeln. Es konnte wirklich recht be denklich werden, wenn das Bureau alle ihm zugesandten Nachrichten ohne Weiteres veroffentlichen wollte. Der deutschen Politik könnten damit die größten Ungelegenheiten bereitet werden, aber hauptsachlich doch wieder nur des balb, weil das Bureau als zu der Regierung in Beziehung stehend, als offizios bekannt ist. Ein rein privates Bureau könnte mit seinen Nachrichten fur die Regierung nicht unbequemer werden, als jede politische Zeitung. Die vorherige„Prufung" der Nachrichten durch die Regierung wird ja das Gute haben, daß keine vollig erlogene oder dem Reiche schädliche Meldung verbreitet wird. Sie hat aber auch den Nachtheil, daß manches Wissenswerthe „unterschlagen" oder in einer Färbung verbreitet wird, die der Regerung die passendste, aber nicht objektiv ist. Denn die Prufung der Regierung beschrankt sich naturlich nicht darauf, daß diese die Nachricht fur falsch erklart oder bestätigt, sondern sie wird auch bestimmen, ob dieselbe ver breitet werden soll und in welcher Lesart. Bedenklicher noch kommen uns die Beziehungen zu den aroßen Banken vor. Als das Bureau in den sechsziger Jahren in eine Aktiengesellschaft verwandelt wurde, wurde Bleichröder der Hauptaktignär und einer der Chefs dieses Hauses ist Vorsitzender des Aufsichts rathes. Nachrichten nun, die für die Firma Bleichroder von Interesse sind, werden dieser vor der Veroffentlichung vorgeleg" und selbstverständlich nicht veroffentlicht, wenn die Firma Einspruch erhebt. Vor Gericht versicherte der Direktor des Bureaus, jeder Mißbrauch zu irgendwelchen selbstischen Zwecken sei vollig ausgeschlossen. Niemals habe das Haus Bleichroder etwas von ihm verlangt, was er mit den Grundsätzen von Ehrenhaftigkeit und Anstand für unvereinbar gehalten hätte. Das Bureau wende sich mit Depeschen an Bleichröder, wie es sich an Private oder die Regierung wendet, um Auskunft zu erhalten. Es wende sich auch an die„Deutsche Bant“, die Diskontogesellschaft u. s. w., je nachdem die Stelle für bestimmte Nachrichten eine besondere Kompetenz besitze. Die Nachrichten seien natur lich den betreffenden Banken fruher bekannt und das Bureau frage nur, ob sie richtig seien, nicht ob sie veroffentlicht werden durften. Wir glauben alles dies ohne Weiteres, und danach liegt auf der Hand, daß das Bureau mit Leichtigkeit dem Interesse der Borse und der großen Banken dienstbar ge macht werden kann, ohne daß es sich die geringste Unehren haftigkeit zu Schulden kommen läßt. Die um Auskunft angegangenen kompetenten Bleichroder, deutsche Bank u. s. w. brauchen bei einer ihnen unbequemen Nachricht nur zu sagen: sie ist falsch, oder: die Sache ist nicht so, sondern so, und dann unterbleibt die Verbreitung oder sie geschieht in der dem Vortheil der Bank dienlichsten Form. 40) Das Urtheil der Well. Von A. Sergeant. Autorisirte Uebersetzung von Luise Koch. „Wenn er aus dem Gefangniß entlassen wird—“ „Bin ich bereit, ihn zu unterstützen", vollendete Horst in nicht gerade freundlichem Tone den Satz.„Ich werde ihm Geld geben— ihn womöglich nach den Kolonien schicken und so lange für ihn sorgen, als er England fern bleibt und sich so beträgt, daß sein Name nicht wieder durch alle Blätter gepeitscht werden kann. Darauf kann Dora sich verlassen.“ „Sie beabsichtigen also, ihn aus dem Wege zu räumen!" „Wenn Sie das Ding beim rechten Namen nennen wollen, ja. Ist es nicht genug, einen Schwiegervater zu der ein anerkannter Schurke ist, und einen Schwager, der dafür sitzt, daß er seine Brotgeber bestahl? Ich mochte den Namen Vansittart nicht allzu oft in den Zeitungen sehen." „Die arme Dora ist doch nicht dafür zur Verantwor tung zu ziehen, was ihre Verwandten begingen", sagte sich zu Doras Vertheidigung aufwerfend. „O nein, durchaus nicht. Sie ist eben eine Vansittart — das ist Alles— aber das genügt.“ „Horst", sprach Therese ernst und mit dem Nachdruck, den ihre lange Freundschaft ihr gestattete,„Sie werden doch hoffentlich nicht auf Doras Haupt die Sünden ihrer Familie häufen?" „Sicherlich nicht. Nicht einmal das Unrecht, das sie selbst beging." antwortete er mit einem harten Lächeln. „Was meinen Sie damit?“ Er rückte unbehaglich auf seinem Stuhle hin und her. „Ich wußte nicht, daß Sie ein besonderes Recht zu dieser Frage hätten. Therese", antwortete er,„aber alte Freunde nehmen sich ja, wie ich weiß, manches Recht heraus. Nun, etwas Besonderes habe ich darüber nicht zu sagen. Ich werde sehr nachsichtig gegen Dora sein. Sie mussen doch zugestehen, daß sie uns Alle sehr geschickt überlistete," — er lachte unangenehm auf—„aber ich habe mich trotzdem entschlossen, sie die Früchte ihres schlau angelegten Planes genießen zu lassen." „Ueberlisten und schlau angelegter Plan sind nicht Worte, die auf Dora Anwendung finden können", ent gegnete Therese mit Wärme. „Dann halten Sie sie für eine Thorin?" „Sie urtheilen sehr hart über Ihre Frau. Nein, auch das meine ich nicht— wenigstens nicht in Ihrem Sinne." Paran kaann doch gar kein Zweifel sein und somit vermag das Wolffische Bureau gar nicht abzuleugnen, daß es zu Bank= und Borsenzwecken ausgenutzt werder lann Schon vor neun Jahren wurden im Reichstage diese Dinge zur Sprache gebracht in Anknüpfung an die Thatsache, daß die Wolff'schen Depeschen bei der Be forderung einen Vorzug genießen. Der Reichstag wünschte den Vertrag der Regierung mit dem Bureau kennen zu lernen der nach der Aussage des Staatssekretärs v. Stephan Wolff bestimmte Verpflichtungen gegenuber der Regierung quferlege. Diesem Wunsche ist nicht entsprochen worden. Jn der Hauptsache kennt man ja auch diese Verpflichtungen obnehin. Die Regierung hat einen maßgebenden Einfluß auf das Bureau, das an Nachrichten von poli tischer Bedeutung nur verbreitet, was ihm gestattet wird. Laßt ein Angestellter einmal etwas durchschlupfen, was der Regierung unangenehm ist, so wird er entlassen. Ebenso wird es mit Nachrichten sein, die dem Hause Bleichroder wider das Geschaft gehen. Mehrfach wird jetzt in der Presse empfohlen, das Burcau ganz zu verstaatlichen. ann wurde es aber noch viel schlimmer werden und das Bureau ganz und gar im offiziosen Dienst aufgehen. Leider ist auch gar keine Moglichkeit abzusehen, daß ein eben bürtiges, ganz unabhangiges Depeschenbureau neben„Wolff“ aufkommt, dazu ist dessen Macht langst zu groß geworden und so viel und laut die deutsche Presse über„Wolff“ lligen mag, sie ist und bleibt nun ein nal auf ihn an gewiesen. (PC. Deutscher Reichstag. (Unberechtigter Nachdruck, auch theilweiser, untersagt.) 141. Sitzung vom 6. Februar. Eroffnung 1½ Uhr. Am Bundesrathstisch Dr. Nieberding. Die zweite Berathung der lox Heinze wird fortgesetzt bei § 182a(Arbeitgeber=Paragraph). Danach werden Arbeitgeber oder Dienutherren und deren Vertreter, welche unter Mißbrauch einer durch das Arbeits= oder Dienstverhaltniß begrundeten wirthschaftlichen Abhangigkeit durch Androhung oder Verhaugung von Entlassung oder anderen mit dem Dienstverhältniß zusammenhängenden Nachtheilen oder durch Zusage oder Gewah ung von Beschaftigung, von Lohnerhöhung oder andern aus dem Diennt verhaltniß sich ergebenden Vortheilen ihre Arbeiterinnen oder sonstige weiblichen Dienstverpflchteten zur Duldung oder Ver= übung unzüchtiger Handlungen bestimmen, mit Gefängniß bis zu einem Jahre(bei mildernden Umständen mit Geldstrafe) bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein Ein Antrag Albrecht u. Gen.(Soz.) will hinter den Worten„zur Duldung oder Verübung unzüchtiger Handlungen b stimmen" einfügen„oder verleiten". Ferner soll der von der Kommission hinzugefügte Zusatz, wonach die Verfolgung nur auf Antrag einereten soll, gestrichen, dafur aber bestimmt werden, daß die Strafverfolgung in einem Jahre verfahrt. Abg. Beckh(freis. Vp.) beautragt, die Worte„durch Ge wahrung von Beschäftigung, von Lohnerhösung oder anderen aus dem Dienstverhältniß sich ergebeuden Vortheilen" zu streichen. Abg. v. Treuenfels(kons.): Namens eines Theiles meiner politischen Freunde bitle ich Sie dringend, den 192a mit großer Majoritat anzunehmen. Man warde es im Volke nicht verstehen, wenn dieser Paragraph abgelehnt und damit gewissermaßen ein Verbrechen sanktionirt würde, das meiner Ansicht nach zu den gemeiniten gehort. Wie wollen durch diesen Paragraphen dem Arbeitgeber zu Gemüthe führen, welch eine Summe von Gemeinheit und Niedertracht darin liegt, wenn ein Arbeitgeber seine wirthschaftliche Uebermacht dazu ausnutzt, seine Angestellten zur Unzucht zu verleiten. Diese Gemeinheit wollen wir an den Pranger stellen. Wir wollen die Schwächsten der Schwachen durch diesen Paragraphen schutzen; ich halte es für ein nobile officium des Reichstags, diesen Paragraphen anzunehmen und damit zu zeigen, daß nicht nur ein idea er, sondern auch ein ritterlicher Zug durch die deutsche Volkever tretung geht.(Beifall.) Abj. Beckh(frs. Vp.): In der Verurtheilung des Ver brechens, das durch den§ 182a getroffen werden soll, sind wir wohl alle einig. Nur fragt es sich, ob es möglich ist, eine „Nun, mindestens halt sie zwischen einer Thorin und einer Betrügerin die Mitte", erwiderte Horst erregt. Ab= sie ist die Tochter eines Schurken, da kann mich das weitnicht in Erstaunen setzen. „Horst, Sie werden Dora todten, wenn Sie in dieser Weise zu ihr reden.“ Er hatte mit einer Leidenschaft und Bitterkeit ge sprochen, die deutlich bewiesen, daß er für den Moment seine Selbstbeherrschung verloren hatte; als aber Thereses Mahnung an sein Ohr schlug, schien er sich auf sich selbst zu besinnen. „Vertrauen Sie mir, Therese“, erwiderte er,„ich werde ihr kein hartes oder rauhes Wort sagen, ich weiß, daß sie es nicht ertragen könnte. Wenn sie nur um ein Geringes charakterfester wäre, würde ich vielleicht versuchen, ihr die Große ihres Unrechtes klar zu machen, aber ich weiß nur zu gut, daß es vollig zwecklos wäre. Sie konnen sich über diesen Punkt demnach beruhigen." „Sie wollen also gütig und liebreich mit ihr reden?“ „Wenn es überhaupt nöthig ist mit ihr zu reden, werde ich ruhig und freundlich sein. Ich glaube, das wird der beste Weg sein, um jede Auseinandersetzung zu vermeiden. Die Sache wird durch vieles Reden darüber nicht besser." „Dora sehnt sich nach Ihrer Verzeihung.“ „Verzeihung!" rief er verächtlich.„Das ist so echt weibisch! Die personlichen Fragen kommen stets in den Vordergrund. Was kann das für einen Unterschied machen, ob ich ihr verzeihe oder nicht? Damit ist nichts aus der Welt geschafft." „Sie konnten ihr den Kummer und Schmerz verzeihen, den sie Ihnen verursachte." „Das kann ich, natürlich. Das bedarf keiner Erwäh nung. Ich gehöre nicht zu den nachtragenden Menschen." „So kann ich ihr also sagen, daß Sie ihr Verzeihung gewähren?" fragte Therese, die nicht recht wußte, was sie aus Horsts Worten im Gegensatze zu dem Tom, in dem er sprach, machen sollte. „Nein, sagen Sie ihr nichts. Wozu? Sie würde es nur mißverstehen.“ „Wie ist das mißzuverstehen?" „In klaren Worten, Therese, sie würde die Verzeihung so auffassen, als ob ich ihre Handlungsweise als nicht geschehen betrachtete, sie wieder in die Stellung zurückversetzte, die sie vorher eingenommen, und ich über sie ebenso dächte, wie früher. Das würde ihr Begriff von Verzeihung sein." „Und das ist auch der meine." Fassung zu finden, welche scharf und bestimmt das zum Ausdruck bringt. was mit dem Paragraphen getroffen werden soll. Zunachst ist das Eine unzweifelhaft, daß die Begrife„Ver treter" und„unsittliche Handlung“, die durch diesen Paragraphen in die Gesetznedung eingeführt werden sollen, sehr schwankende sind. Noch schlimmer würde die Saiche werden, wenn nach dem sozialdemokratischen Antrage die Worte„oder verleiten“ eingefügt werden würden. Jch kann daher nur dringend ditten. diesen Antrag abzulehnen. Mein Antrag bezweckt, die„(e wahrung von Vortheilen rc.“ als Thatbestandomerkmal des 1922 zu beseitigen. Die An rohung von Nachtheilen im FFalle des# 192a kann allenfalls unter Strafe gestellt werden, denn es liegt in einem solchen Falle eine Ausnutung der wirthschaftlichen Abhangigkeit des Madchens vor. Wenn aber einem Mädchen irgendwelche Vortheile gewährt oder ver= prochen werden— wird sie denn dadurch in ihrer Willensund Entschließungsfreiheit irgendwie beschränkt? Da leider keine Aussicht besteht, den§ 182a ganz aus dem Gesetz herauszubringen, so bitte ich Sie, ihn wenigstens durch Annahme meines Amendements einigermaßen alzeptabel zu machen. Abg. Heine(Soz.): Wir sind prinzipiell durchaus keine Freunde neuer Strafvaragraphen, denn wir sagen uns, daß den moralischen und sittlichen Schaden unserer Zeit nur durch eine gründliche Aenderung unserer gesammten gesellschiftlichen Verhältnisse abgeholfen werden kann. Gleichwohl sind wir bereit, einstweilen— ich will mal sagen als Nothgesetz diesen Paragraphen anzunehmen. Wer sich in der Welt umsieht, wird mir zugeben, daß die Fälle des§ 1922 in der Praxis anner ordentlich häusig sind, und zwar nicht nur, wie ich ausdrücklich seititellen möchte, in großen Geschaften, sondern vor allemn auch auf dem Lande.(Sehr richtig' bei den Soz.) Man wendet ein, daß der Paragraph den Anlaß zu den Erpressungen und De nunziationen geben könnte. Das ist richtig; aber das gilt von allen Strafbestimmungen gegen Verbrechen, die sich unter vier Angen abspielen, das gilt vor allem auch von dem MajestätsBeleidigungsparagraphen.(Sehr richtigl bei den Soz.) Uebri gens ist gerade bei dem vorliegenden Paragraphen die Gefahr salscher Denunziationen deshalb nicht besondere groß. Noch mehr wird diese Gefahr abgeschwacht, wenn wir unserem Antrag entsprechend eine Verjährungsfrist von einem Jahre sestsetzen. Dagegen halte ich es für im hochsten Grade bedenklich, die Strafverfolgung, wie die Kommission vorschlägt, von einem vorgängigen Antraje abhängig zu machen. Es handelt sich hier ausnahmslos um Verbrechen, die von mehr oder minder Wohlhabenden gegen wirthschaftlich Abhängige begangen werden, und da ist die Gefahr außerordentlich groß, daß die Sache in zahlreichen Fallen mit Geld todtgemacht wird, wenn die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet wird, ex officio einzuschreiten. (Beifall bei den Soz.) Staatssekretär Dr. Nieberding: Die vorliegenden Ab anderungsanträge weisen unleugbar auf Schwächen und Mängel hin, die den Kommissionsbeschlussen anhaften. Die Quintessenz des Arbeitgeber=Paragraphen würde sein: Geschenke und Gewährung von Vortheilen an Untergebene werden gestattet sein, auch wenn sie einu nüittliches Verhaltniß anbahnen sollen sie sollen nur strafbar sein, wenn sie mit dem Dienstverhaltniß in irgend welchem Verhaltniß stehen! Das weist den Arbeit= geber direkt an den Weg hin, auf dem er das Gesetz umgehen laun.(Sehr richtig!) Eine solche Ges tgebung ist vollig undenkbar und die Bestimmungen des„ Inzu sind daher, wie sie auch gefaßt sein migen, für die verbündeten Regierungen unannehmbar.(Reichskanzler Fürst Hohenlohe beiritt den Saal.) Was durch den neuen Paragraphen erreicht werden soll, wird nicht erreicht, man mag ihn fassen, wie man will; auf der anderen Seite wird der Paragraph eine unerschöpfliche Quelle von Erprellungen und falschen itionen werden und so am letzten Ende nicht zur Versittlichung, sondern zur Entsittlichung des Volkes heitragen. Ich würde es lebhaft behauern, wenn hier, statt prattische Politik auf dem Boden einer Verstandigung mit der Regierung zu machen, der Versuch gemacht werden sollte, ein einseitiges Programm aufzustellen und mit allen Mitteln durch zusetzen. Prattisch würde damit jedenfalls gar nichts erreicht werden, und die Auffassung der verbündeten Regierungen ist in dieser Frage eine grundsatzlich so gefestigte, daß nach meiner Ueberzeugung auch in abseybarer Zeit keine Aussicht sein wird, auf der Grundlage des§ 1922 etwas zu Stande zu bringen. Ich kann daher nur nochmals an die politische Einsicht der Herren appelliren, ob es nicht richtiger ist, das zu nehmen, womit die verbündeten Regierungen einverstanden sind, als die Vorlage mit weitergehenden Forderungen zu bepaken, die das Ganze zum Scheitern bringen. Wenn es irgend einen „Nun denn, in diesem Sinne verzeihe ich ihr nicht. Wir konnen uns nie wieder in dem früheren Verhaltniß begegnen. Das zu erwarten, ist vollständig unvernunftig." „So kann ich also Dora nichts von Ihnen sagen"“ „Nichts, das ihr ein Trost sein könnte, wie ich sehe." Therese entfernte sich niedergeschlagen und traurig. Sie ging nicht zu Dora zurück. Da sie ihr nichts Gutes zu berichten hatte, war es besser, sie nicht von neuem auf zuregen. 24. Kapitel. Dora war enttäuscht, als Therese sich nicht mehr bei ihr blicken ließ; sie hielt es mit Recht für ein schlechtes Zeichen. Sie wußte, daß die Freundin sich alle Muhe ge geben hatte, um Horst zu ihr zuruckzufuhren, und daß ihr dies nicht gelungen, war der jungen Frau ein Beweis, daß der Gatte ihr noch immer zurnte. Wie weit aber sein Zorn ging, davon hatte sie keine Ahnung. Zorn ist vielleicht nicht das richtige Wort. Es war ein Gefühl bitteren Widerwillens, das Horst beseelte; nicht kalte Abneigung, sondern die heiße, leidenschaftliche Em porung eines Menschen, der von dem Wesen getauscht wurde, dem er sich ganz und gar zu eigen gegeben. Er bildete sich ein, seine Frau nicht mehr zu lieben; hätte er sich indeß eingehend gepruft, würde er gefunden haben, daß sie ihm immer noch theuer war. Er gehorte jedoch nicht zu denen, die ihre Empfindungen unter der Lupe seziren, er wußte nur, daß sein ganzes Inneres gegen die erlittene Tauschung aufwallte und hielt es nicht für möglich, daß er jemals darüber ruhiger werden konnte. Dora hatte von ihres Mannes Gemüthszustand keinen Begriff. Sie war fur ihr Alter und für die Stellung, die sie einnahm, von einer erstaunlichen, kindlichen, um nicht zu sagen kindischen Unbefangenheit, und hielt es für umoglich, daß Horst ihr nicht verzeihen konne. So kam sie denn am Tage nach Thereses Besuch wie gewohnlich herunter. Sie hoffte, ihren Mann in versohnlicherer Stimmung zu finden und hatte sich vorgenommen, ihm auf jede Weise durch ihr Benehmen zu zeigen, daß sie ihr Verschweigen bitter bereue und kunftig nur offen und wahr gegen ihn sein wolle. Horst gab ihr indeß keine Gelegenheit zur Bethätigung ihrer guten Grundsatze. Er lain erst in dem Moment in die Wohngemächer, als das Diner servirt war, und führte sie mit kuhler Hoflichkeit in den Speisesaal. Wahrend der Mahlzeit machte er einige Bemerlungen über das Wetter und die neuesten Weg gabe, der gangbar wäre, die Regierung würde ihn selbst vorschlagen; aber unter keinen Umtanden wird sie einen Wey gehen, der ihr gleichzeitig auslichtelos und ungerecht erscheint. Abg. Roeren(Jentr.): Naich der Erklarung des Herrn Staatssekretars, daß die ser Paragrand in jegliche. Faslung für die verbundeten Regierungen unannehmbar sei, in es eigentlich zweckles, noch im Einzelnen auf die Fassung des Paragrapen und die vorliegenden Abanderungsanträge einzugehen, obileich ich personlich und ein Theil meiner politischen Freunde den gestellten Abanderungsantragen sompathisch gegenüberstehe. Mis die Fissung des Paragraphen selbst augedt, so ware es mir und meinen politischen Freunden das Liebne gewelen, wenn man an Stelle der Sp zialbestimmungen einfach gesagt hitte: „Wer unter Mißbrauch des wirthschaftlichen Abhangigkeitsverhaltnisses weibliche Angestellte zur Unzucht verleitet.“ Es in eingewendet worden, das sei ein kantschukartige Benimmung Ich möchte demgegenüber darauf hinweisen, daß der 3 n25 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das doch sonst als ein Munter klarer und entschiedener Fassung hingestellt wird, wörtlich lantet:„Wer eine Frauensperson durch Drohung oder unter Mßbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur u. s. w. bestimmt“ rc. Im Uebrigen ist die absolut ableimende Haltung, die die verbündeten Regierungen gerade diesem Paragranhen gegenüber eingenommen haben, lebhaft zu bedauern, wie denn über haupt die ganze Haltung der Regierung wahrend der Verhandlung gegenüber diesem Geseyz eine eigenthümliche gewesen ist. Bei der ersten Lesung dieser Vorlage erklarte der Herr Staatssekretär, daß wir und in einem sittlichen Niedergange befanden, der besorgninerregend sei, und daß dagegen a seyzgeberische Maßnahmen ergriffen werden müßten. In der Kabinetsordre vom 23 Oktober 1891 hieß es, dan energischere Maßnahmen zur Abwehr der Ausschreitungen der Unsittlichteit ergriffen werden münten. Ein energischeres Vorgegen der Regierung zur Bekampfung der öffentlichen Unsittlichkeit habe ich bei der Behandlung dieses Gesetzes nur da gefunden, we es sich entweder darum handelte, Abschwachungen der schon de stehenden Strafbestimmungen zu schaffen ich erinnere nut an den 1u1 b, der die nach dem bieherigen Ncht als Kuppelei strafbare Duldung des Unzuchtsbetriebes der Prostituirten in gemietheten Wohnungen fortan für straffrei erklart, selbst wenn sie aus Eigennutz oder gewohnheitsmäßig erfolgt— oder da, wo es sich um Bekämpfung der Verscharfungen handelte, wie bei der Heraufsetzung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre. Ich bedaure diese ablehende Haltung der Regierung um so mehr, weil es sich doch im vorliegenden Falle unzweiselhaft um ein ebenso niedriges wie strafwürdises Vergehen oder Verbrechen handelt. Man würde es im Lande nicht verstehen, und es würde nothwendig zu einer Verwirrung der sittlichen Begriffe führen, wenn die Gesetzgebung sich weigern sollte, Handlungen, wie sie hier in Frage stehen, unter Strafe zu stelleu. Wenn sie bedeuken, daß es sich hier regelmaßig um weibliche Personen handelt, die es verschmahen, sich dem leichten und ergiebigen Gewerbe der Prostitution hinzugeben, die es vielmehr vorziehen, ein, wenn auch kümmerliches, so doch ehrenhaftes Dasein zu führen, wenn Sie weiter bedenken, dan die Anwendung dieses Paragraphen voraussetzt, dan der Widerstand einer solchen Person gegen die unsittlichen Zumuthungen des Prinzipals nur dadurch gebrochen worden ist, daß ihre wirthschaftiche Abhangigk it ausgenutzt wo den ist, wenn Sie endlich bedenken, daß eine solche Handlungsweif do Prinzipals nothwendig die Folge haben muß, daß diese Person für die Zukunft der Prontitution in die Arme getrieben werden muß. dann werden Sie mir zugeben, daß es sich hier um ein ebenso niedriges wie strafwürdiges Verbrechen han elt.(Sehr rianigl und lebhafte Zustimmung im Zentr.) Es ist weiter nicht zu bestreiten, daß solche Falle sehr häufig vorkommen, häufiger vorkommen sedenfalls als wir andehmen. Eine genane Statinik darüber gibt es allerdings nicht, weil diese Handlungen bisher einer Bestrafung nicht unterstanden. Man hat sich daher damit beholsen, den 185 in solchen Fallen anzuwenden, also Klage wegen Beleidigung zu erheben. Aber selbst die Falle dieses Nothbeheiss sind so zahlreich, daß ne allein schon den Elaß einer neuen Strafbenimmung rechtfertigen. (Sehr richtig.) Die Eingaben der weiblichen Angestellten verlangen dringend den Erlaß einer solchen Bestimmang, und man wird daraus schließen dürfen, daß diese Falle sehr viel häufiger sind, als man im Allgemeinen glaubt. Jedenfalls steht sest daß diese Fille häusiger vorkommen als eine ganze Reihe anderer Vergehen, gegen die im Strafgesetzbuh ausdrücklich Strafbestimmungen seitgestellt sind— ich erinnere nur an die Vornahme unzühtiger Handlungen von Tagesereignisse ohne Rucksicht darauf, daß Doras abwechselndes Errothen und Erbleichen, sowie ihre bangen, flehenden Blicke ihren Schmerz über seine formliche Hoflichkeit bekundeten. Naum stand das Dessert auf dem Tische, als er unter einem Vorwande aufstand, um sich den Abend über nicht mehr vor ihr blicken zu lassen. Am folgenden Tage wiederholte sich dasselbe. Dora ertrug dieses veranderte Benehmen ihres Mannes schweigend. Schwieriger wurde es ihr, als sie auch zum Morgenfruhstück wieder herunterlam. Statt des Scherzens, Lacheus und neckischen Geplauders las Horst jetzt seine Zeitung und Dora leerte schweigend ihre Tasse mit einem Gefuhl, als müsse sie an jedem Schluck ersticken. Er war hoflich und aufmerksam gegen sie, ängstlich um ihre Wunsche besorgt, aber sein Herz war erkaltet. Dieses stumme Beteinandersitzen konnte natürlich nicht ewig dauern. Als Horst eines Morgens soeben seine Zeitung hingeworfen hatte und sich zum Fortgehen anschickte, brach Dora das Schweigen. „Horst", sagte sie schuchtern. „Ja, Dora?" „Werden wir— immer— immer so zusammen sein, wie jetzt?" „Wie jetzt? Ich verstehe Dich nicht." Er verstand sie sehr gut, aber er wollte sie zwingen, sich deutlicher auszusprechen. „ch weiß, daß Du mir bose bist", sajte das arme junge Weib,„und ich weiß, daß ich— daß ich sehr unrecht gethan habe; aver ich hoffte, Du wurdest mir verzeihen, wenn Du sahest, wie leid es mir ist.“ Die Worte waren die eines Kindes, aber aus den zu ihm erhobenen Augen sprach ein so tiefer Kummer, ein so ergreifender Schmerz, daß es selbst Horst schwer wurde, ruhig zu antworten. „Du siehst die Sache von einem ganz verkehrten Standpunkte an“, antwortete er.„Verzeihen in eine Lächerlich= keit, wir haben Ursachen und Wirkungen zu erwagen. Was Du thatst, als Du mir bei der Verheirathung Deinen vollen Namen verschwiegst und mich in Unwissenheit über Deine Familie und ihren Ruf ließest, kann nie ungeschehen gemacht, werden; aber den Folgen davon ist wenigstens in gewisseml Z Grade auszuweichen." „Wie kann das geschehen?" fragte Dora in athemloser Spannung. Forsetzung folgt.) Seilen der Lehrer, Erzieher oder Beamten: jedenfalls sind diese Fälle lange nicht so zahlreich. Blenn aber jemand fordern wollle, man solle mit Rücksicht auf die Seltenheit ihres Vor= kommens diele Fälle aus dem Strafgeletzbuch beseitigen, so wiede man wahrlich mit Recht die Denkfahigkeit des Betrefsen= den bezweifeln. Genau so liegl die Sache aber hier. Auch hier handelt es sich um ein gefahrliches, ehrloses, strafwürdiges lergehen. Das Vergehen kommt vor, eine Strafbestimmung dagegen sehlt im Strafgesetzbuch; daraus folgt mit logischer Nothwendigleit, daß diese Lücke ausgefüllt werden muß (Sehr wahr! und Zustimmung.) Man hat eingewendet, man konne sich auch weiterhin mit dem Beleidigungsparagrapben beheisen und wegen unsittlicher Zumuthungen und An= gieie die Beleidigungsklage erheben. Abgesehen davon, daß ein solches Verfahren der Schwere des Verbrechens, um das es sich hier handelt, nicht entsprechend ist. leidet dieser ganze Nothbehelf an einem inneren Widerspruch, indem er das ver= luchte Verbrechen strafbar macht, dagegen das vollendete Ver= brechen straffrei laßl. Denn der 185 kann nur an jewendet werden, so lange es sich um unsittliche Zumuthungen und Angriffe handelt; sobald es aber dem Prinzipel gelungen ist, urch die im§ 182 angegebenen Mittel den Widerstand der weiblichen Person zu brechen und sie seinem Zwecke diensthar zu machen, kann der# 185 nicht mehr Anwendung finden nach dem Grundsatz: Volenti non sit injuria. Es ist dann weiler non gegen den Paragraphen eingewendet worden, er würde eine neue Quelle von Denunziationen schaffen. Wenn man all. Vergehen aus dem Strafgesetzbuch streichen wollte, die zu Denunziationen Anlaß geben, dann würde vom ganzen Strafgesenbuch nur noch sehr wenig übrig bleiben.(Sehr richtig!) Das steht jedenfalls fest, daß eine ganze Reihe anderer Straf bestimmungen ungleich mehr Gelegenheit und Veranlassung zu Denunziationen geben, als gerade diese— ich erinnere nur an den Najestätsbeleidigungsparagraphen; gleichwohl wird niemand so thöricht sein, deshalb die Beseitigung dieses Paragraphn zu fordern. Dann ist es aber absolut unrichtig, daß durch Anname dieses Paragraphen eine neue Quelle von Denunziationen geschaffen würde. Das würde nur dann der Fall sein, wenn un ittliche Zumuthungen und Angriffe des Prinzipals seyt nicht strafbar wären. Sie sind aber jetzt schon strafbar auf Grund des§ 185. Der Unterschied ist nur der, daß bei§ 185 eine einsache Anzeige genügt. Für eine Verfolgung auf Grund des § 192u dagegen müßte eine ganze Reihe anderer Thatbestandsmerkmale angegeben und unter Beweis gestellt werden, d. b. es tritt in diesem Falle eine viel engere und schärfere Begrenzung der Thatbestandsmerkmale ein, als sie nach dem setzigen Gesetz nöthig ist. Dann ist gesagt worden, der Paragraph bedeute ein gewisse Gehäfsigkeit, er bedeute ein Mißtrauensvotum gegen die Arbeitgeber. Wenn das richtig wäre, dann mußte auch unsere Gewerbeordnung zum großen Theil als ein Mißtrauensvotum gegen die Arbeitgeber betrachtet werden: dann müßten Geistliche, Lehrer, Erzieher usw. den§ 174 des Strafgesetzbuches, welcher die Vornahme unzüchtiger Handlungen mit den ihnen unter stellten Personen unter Strafe stellt, als ein Mißztrauensvotum gegen ihren Stand ansehen. Das fallt ihnen aber gar nicht ein(Sehr richtig!); im Gegentheil, sie würden lebhaft widersprechen, wenn man diese Strafbestimmungen aus dem Strafgesetzbuch entfernen wollte, der die Möglichkeit gibt, ihren Stand von den unsauberen Elementen zu reinigen, gegen die diese Bestimmung sich richtet.(Sehr gut! und lebhafte Zu stimmung.) Auf die einzelnen Abänderungsanträge einzugehen, habe ich nach der Erklärung des Herrn Staatssekretars keine anlassung, und ich kann Sie nur drinaend bitten den Paragraphen in der Fassung der Kommission anzunehmen.(Lebhafter Beifall im Zentr.) Staatssekretär Dr. Nieberding erwidert, die Regierung habe von Anfang an keinen Zweisel über ihre Stellung zu diesem Paragraphen gelassen; nachdem sie andererseits den Wünschen des Zentrums soweit als nur irgend möglich ent gegengekommen sei, sei es ein Unrecht, ihr wegen ihrer Haltung zu dem ganzen Gesetz Vorwürfe zu machen. Abg. Dr. Esche(ntl.) erklärt sich Namens eines großen Theils seiner politischen Freunde für den Paragraphen; hof entlich werde es bis zur britten Lesung gelingen, zu einer Verständigung über eine annehmbare Fassung zu ge langen. Abg. Stöcker(wilokons.) spricht sein lebhaftes Befremden über die ablehnende Haltung der Regierung in dieser Frage aus. Das Verbrechen, das durch den§ 182 a getroffen werden soll, ist in meinen Augen eine ehrlose Schurkerei ohne Gleichen; ein Hausherr, der sein Dienstmädchen verführt, ist in meinen Augen schlimmer als ein Zuhälter oder ein gemeiner Kuppler und er gehört ins Zuchthaus.(Beifall.) Wenn wir den § 192a heute ablehnen, so wird die Folge sein, daß der Prostitution in ihrer schlimsten Form Gelegenheit gegeben wird, in die Familien einzudringen.(Sehr richtig!) Ich muß es entschieden ableynen, für meine Person die Verantwortung dafür zu übernehmen(Beifall); wenn die verbündeten Regierungen soweit geben sollten, die ganze Vorlage wegen dieses Paragraphen scheitern zu lassen, so mögen sie auch allein die Verantwortung für die Folgen tragen!(Beifall.) Abg. Stockmann(ntl.) erklart, seine Fraktion werde nach der Erklärung des Staalssekretärs, um nicht das ganze Gesetz zu gefährden, gegen den§ 182 2 stimmen. Abg. Bebel(Soz.) erklärt, der§ 182» sei für seine politischen Freunde der wichtigste des ganzen Gesetzes; sollte er abgelehnt werden, so würde das ganze Gesetz für sie nur noch wenig Interesse haben. Die Regierung lehne den Paragraphen wohl nur deshalb ab, weil sie der Ueberzeugung sei, aß dies fragliche Verbrechen nur zu häufig vorkomme; es handle sich eben im vorliegenden Falle um Ausschreitungen der besitzenden und herrschenden Klasse und da lasse die Regierung die Energie vermissen, die sie sonst an den Tag lege, wenn es sich um die Verfolgung wirklicher oder angeblicher Aus schreitungen der arbeitenden Klassen handle.(Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. v. Levetzow(kons.) erklärl, ein Theil seiner politischen teunde werde mit Rücksicht auf die Erklärung des Staats sekretärs, und in der Ueberzeugung, daß die schädlichen Folgen ea§ 182a überwiegen würden, den Paragraphen ablehnen. Hierauf wird ein Schlußantrag angeuommen.§ 182 a wird hierauf unter Ablehnung sämmtlicher Ab änderungsanträge in der Fassung der Kommission angenommen. 184 lantel nach den Beschlüssen der Kommission: Mit Gefängniß bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer 1. unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen seilhält, verkauft, vertheilt au Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder anschlägt oder sonst verbreitet, sie zum Zwecke der Verbreitung herstellt oder zu demselben Zwecke vorräthig hält, ankündigt oder anpreist; 2 Unzüchtige Schriften, Abbildungen oder Darstellungen einer Person unter achtzehn Jahren gegen Entgelt überläßt oder anbietet; 3. Gegenstände, die zu unzüchtigem Gebrauch bestimmt sind an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausstellt oder solche Gegenstände dem Publikum ankündigt oder anpreist: 4. öffentliche Ankündigungen erläßt, welche dazu bestimmt sind, unzüchtigen Verkehr herbeizuführen. Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Abg. Beckh(frs. Vp.) beantragt, die Regierungsvorlage mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß unter Ziffer 1 die Worte„vorräthig hält“ gestrichen würden. Auf Antrag des Abg. Roeren(Zentr.) wird über die einzelnen Ziffern gesondert berathen Abg. Müller=Meiningen(frs. Vp.) begründet den frei sinnigen Antrag. Die Bestimmung, daß auch das„vorräthig halten" unter Strafe gestellt werde, sei überflüssig. Regierungskommissar Geheimer Nath Dr. v. Teschendorf bittet, die Worte„vorräthig halt“ aufrechtzuerhalten, da sonst das Gesetz zu leicht umgangen werden könne. Auch in der Gesetzgebung anderer Länder, z. B. in der Niederländischen, habe man eine solche Bestimmung getroffen. Abg. Roeren(Zentr.) schließt sich den Ausführungen des Regierungskommissars an. Die Verbreitung von unzüchtigen Bildern und Schriften ist eine ungeheuere; es bestehen eigene Fabriken und Verlagsanstalten, die ausschließlich solche schamlose Dinge herstellen und sie durch Händler und Kolperteue unter die Masse bringen. Jch werde mit erlauben, eventnell eine Kollektion solcher Bilder vorzulegen. Unsere Bebörden standen diesem schamlosen Treiben bisber machtlos gegenubet, weil erst eingegriffen werden konnte, wenn die Verbreitung schon stottgefunden halte. Der 164 hal den Zweck, ein früheres Gin= greifen zu ermöglichen, und er bestimmt desbalb, daß eingegriffen werden kann 1. wenn die Sachen zum Zweck der Verbreitung bergestellt sind, 2. wenn sie seilgehalten werden und 8. wenn sie zum Zwecke der Verbreitung vorräthig gehalten werden Nun will der Antraa Becb das Wort„vorräthig halt“ streichen, weil er es für überflüssig und bedenklich halt. Die Bearisse „feilhalten“ und„zum Zwecke der Verbreitung vorräthig halten“, sind aber welentlich voneinander unterschieden. Gegen diese scheußlichen Bilder kann aber gar nicht frühzeitig genug einge= schritten werden, und deshalb kann ich Sie nur bitten, den Antrag Müller abzulehnen. Abg. Dr. Höfsel(Mp.) erklärt sich gleichfalls gegen den freisinnigen Antraa. Abg. Heine(Soz.) erklärt sich gegen den ganzen Paro graphen, der eine ernsthafte Gefahr nicht allein für den Buch= handel, sondern für die Litteratur bedeute. Damit schließt die Diokussion zu Zisfer 1. Zu Ziffer 2 bittet Abg. Müller=Meiningen(frs. Bag.), die Altersgrenze entsprechend, der Regierungsvorlage wieder auf 16 Jahre herabzusetzen. Staatssekretär Dr. Nieberding bemerkt, die Regierung lege großen Werth darauf, die Alterogrenze wieder anf 16 Jahre zu normiren. Die Heraufsetzung derselben auf 18 Jahre würde in der Praxis zu den schlimmsten Unzuträglichkeiten führen; ein praktisches Bedürfniß dazu liege nicht vor. Abg. Roeren(Zentr.): Wer weiß, um was für Bilder ed sich hierbei handelt, der wird kein Bedenken tragen, die Alters= grenze möglichst hoch anzusetzen. Jn Frankreich sind Senat und Deputirte darüber einig, daß zum Schutze der Jugend gegen die Verbreitung unzüchtiger Bilder und Schriften das 21. Lebensfahr als Altersgrenze genommen werden muß. Wenn wir demgegenüber das 18. Lebensfahr seststellen, so ist das wahrhaftig nicht zu weit gegriffen.(Sehr richtig! und Zustimmung.) Ich habe, wie ich vorhin schon andentete, eine Kollektion derartiger Bilder und Schriften. Sie sind mir von einem Oberlehrer eines Gymnastums zugeschickt mit dem Be merken, daß er sie im Besitze von 15= bis 18jahrigen Schülern gefunden habe. Nun sehen Sie sich diese Bilder an und sagen Sie mir selbst, ob sie ohne Gefahr für das sittliche Wohl jungen Leuten in die Hand gegeben werden konnen. Und ich frage Sie serner, wenn Sie selbst Sohne und Tochter haben, würden Sie nicht denjenigen mit der höchsten Strafe belegt wissen wollen, der es wagen würde, diese Bilder an Jhre Sohne und Tochter abzugeben? Nehmen Sie die Sache nicht zu leicht! Gerade diese Bilder bewirken das großte Unheil auf sittlichem Gebiete: und wer sich diese Sachen ansicht, der wird mir angeben, daß sie auch auf das sittliche Empfinden 1n jähriger jugendlicher Personen schädlich einwirken müssen. Damit schließt die Diokussion über Zisser 2. Zu Ziffer 8 macht Abg. Dr. Rintelen(Jentr.) auf den groben Unfug auf merksam, der mit unsittlichen Büchern und Schriften vielsach in Buchhandlungen getrieben wird. Redner legt zur Bekräfti= gung seiner Darlegungen ein diesbezügliches Buch auf den Tisch des Hauses nieder. Damit schließt die Diskussion. Jn der Abstimmung wird 184 in der Fassung der Kommission angenommen. Hierauf vertagt sich das Haue Prasident Graf Ballestrem schlagt vor, die nachste Sitzung Mittwoch 1 Uhr obzuhalten und auf die Tagesordnung zu setzen: die Berathung der Jnterpellation v. Czarlinoki betr. den Dolmetscher=Paragraphen und die Fortsetzung der Berathung über die lox Heinze. Naf Antrag des Abg. Noeren(Jentr.) wird nach kurzer Geschaftsordnungsdebatte die Berathung der lex Heinze als erster Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt. Schluß 6½ Uhr. Deutschland. Berlin, 6. Febr. Unter dem Vorsitze des Herzoge Adolf Friedrich von Mecklenburg fand eine Sitzung des Vorstandes des Hauptverbandes der Flottenvereine im Auslande statt. Der erste Schriftführer, Kontre Ad miral z D. Pluddemann, berichtete über die Entwicklung des Unternebmens. Dem Hauptverbande gehören jetzt außer 48 selbstständigen Ortovereinen 17 Landesverbande an Die Vereinsbildung schreitet fort. Das zur Verfügung des Kaisers stebende Vermogen beziffert sich auf ungesahr 211,000 M. Der Vorsitzende sprach dem scheidenden Vije präsidenten, Geheimrath Sachse, den Dank für seine Ver dienste aus. Sein Nachfolger ist einstweilen General z. D Spitz.— Der Reichstagsprasident Graf Ballestrem gib am Freitag ein parlamentarisches Diner, zu dem etwa 20 Mitglieder der verschiedenen Parteien geladen sind. Auch der Reichskanzler hat sein Erscheinen zugelagt. Die Zentrumsfraktion des Reichstags begann gestern Abend die Berathungen über die Flotten vorlage. Referent war Abg. Rintelen. Heute Abend ist Forsetzung der Berathung. Die FFraktion ist fast voll zahlig beisammen.— Die Besitzer der deutschen Privat postanstalten hielten am 4. Februar in Berlin eine vertrauliche Versammlung ab betreffend Aufstellung gemein samer Normen fur die Anmeldung ihrer Entschädigungs ansprüche.— Die Eingabe des Prasidiums des deutschen Handelstages betr eine Ermaßigung der Gebühren für längere Telegramme, auch für Zeitungs telegramme, hat Staatssekretär v. Podbieleki abschlägig beschieden.— Der bochw. Herr Erzbischof von Koln, Simar, ist bier eingetroffen. * Ueber das Befinden des Abg. Dr. Lieber lauten die Nachrichten beute wieder etwas besser. Leider muß man damit rechnen, daß sie morgen wieder schlechter lauten, denn eine entscheidende Dauer versprechende Wen dung zum Bessern ist noch nicht eingetreten. Die„Koln. Volkszig." berichtet:„Die Stimmung des Kranken wurde gehoben durch die Aussicht, für heute Abend den angesagten Besuch einer Tochter zu erbalten, die Krankenschwester in Aachen ist. Der Chirurg Gebeimrath Prof. Bergmann stellte eine schwere Lungenentzündung fest, doch ist die Krisis bereits glücklich überstanden" Diese auffallende Nachricht der„Koln. Volksztg.“ scheint indessen auf einer Verwechselung zu beruben. Denn ein neuestes Telegramm des„Hann. Kour.“ meldet. Professor v. Bergmann liege seit mehreren Tagen an einer schweren Lungenentzundung darnieder, habe aber die Krisis überstanden. 3 Die Entscheidung über die Flottenvorlage wird wohl so bald noch nicht fallen. Die am Donnerstag beginnende erste Berathung wird sicher drei Tage dauern Dann geht die Vorlage an die Budgetkommission. Diese hat einstweilen noch wochenlang an dem Etat zu tbun. Erst wenn dieser durchberathen ist, kommt die Flotten vorlage an die Reihe und damit wird es nicht im Hand umdrehen gehen. Selbst wenn, was nicht wahrscheinlich ist, die Flottenverstärkung obne große Schwierigkeiten Zustim mung finden sollte, so wird die Deckungsfrage, von der die Vorlage kein Wort sagt, um so größere Schwierigkeiten machen. Obne befriedigende Losung dieser Frage ist an ein Zustandekommen der Vorlage gar nicht zu denken. An Vorschlägen fehlt es ja schon nicht mehr: Reichseinkommen steuer, Reichserbschaftssteuer, Wein=, Bier=, Branntwein, Tabaksteuer, Zuschläge zur Börsensteuer usw. Keiner von diesen Vorschlägen ist selbstverständlich bis jetzt einer näberen Prüfung unterzogen worden. Die meisten sind von vornberein unannehmbar oder aussichtslos. * Der engere Vorstand der konservativen Partei ist gegenwärtig, wie die„Kons. Korr.“ mittheilt, damit beschäftigt, das Organisationsstatut einer eingebenden Revision zu unterziehen und es nicht nur mit den Aenderungen auf dem Gebiete der Vereinsgesetzgebung im Einklang zu bringen, sondern auch überall da die bessernde Harch anzulegen, wo sich Mängel berausgestellt haben. Sobald das Ergebniß der gegenwartigen Er wägungen und Beratbungen feststeht, wird der Elfer Ausschuß einberufen werden, um über den Entwurf sein Rotum abzugeben. Vermutblich wird die Einberufung des Ausschusses noch in diesem Monat stattfinden konnen. * London, 6. Febr. Das Unterhaus verwarf den Antrag Sitzmanrice mit 352 gegen 139 Stimmen Der Krieg zwischen und Trausvaal. Es fehlt immer noch die Bestatigung, daß Buller zum zweitenmale den Tugela überschritt. Man neigt in London zu der Annahme, daß Buller nordlich vom Tugela stebe und seinen Marsch auf Ladvsmith angetreten habe. Eine Fülle von Nachrichten schwirren durch die Luft, die vollig unkontrolirbar sind. Jn einer beißt es, die Burengenerale verbandeln durch Vermittelung des Lord Noberts mit dem Kriegsamt vermutolich wegen Beendigung der Feindselig keiten. Jn anderen Drabtungen wird berichtet, Bullere neuer Versuch, über den Tugela zu gelangen, sei erfolglo= geblieben, Buller habe wiederum eine Niederlage erlitten. Auch aus dem Norden der Kapkolonie liegt eine aus Brüssel stammende Nachricht vor. Danach habe General Freuch bei Colesberg eine bedeutende Niederlage erlitten, bei der allein 114 Mann in Gefangenschaft geriethen. Die Englander haben sich über dieses Ereigniß völlig ausgeschwiegen. Dagegen, verlautet aus englischen Quellen daß zwischen Naauwport und Colesberg große Bewegung berrscht. Man scheint den großen Vormarsch gegen den Freistaat einzuleiten. Leider ergibt sich nicht aus den vorliegenden Nachrichten, wie die Dinge wirklich steben. Jn einer Kapstädter Meldung wird bemerkt, die Buren bätten Colesberg eingeschlossen. Ferner wurde uns eine Meldung vom„Wolffschen Burcau“ zugestellt, laut welcher die Buren in Colesberg eingeschlossen sein sollen. Welche Les art ist richtig? Vermuthlich keine von beiden. Um Colesberg ist das Lager der Buren, und die Stadt ist im Süden, Sudosten, Norden und Nordwesten von Buren umgeben. General French mußte einen bemerkenswerthen Sieg über die Buren erfochten haben, wenn es ihm ge lungen sein sollte, die ganze Streitmacht der Buren, die vor Colesberg steht, einzuschließen, und von einem solchen Sieg haben wir noch nichts gehört. Alles deutet vielmehr darauf hin, daß die Dinge um Colesberg noch in der Vor bereitung sind. * Loudon, 6. Febr. Das„Neutersche Bureau“ meldet ans dem Burenlager am Modderspruit bei Ladysmith: Anbaltendes Geschützfeuer ist seit beute fruh um 5 Uhr im Gange, dann und wann bört man das Feuer der Langen Tom. Das Feuer dauert an. * Kapstadt, 6. Febr. Bis heute fruh ist keine Nachricht eingetroffen, aus welcher hervorginge, daß General Buller den Tugela wieder überschritten bat. Zum Bergarbeiter=Aus stand. * Aachen. 6. Febr. Jn einer von soztaldemokratischer Seite einderuienen Volksversammlung mit der Tages Ordnung„Wurmrevier=Ausstand", erklärte der Vertreter des Bera= und Hüttenarbeiter=Verbandes Schröder, er habe den Auditand für aussihtdlos gehalten und abgerathen. Auch die organisrten Arbeiter seien gegen den Ausstand gewesen, hatten aber die Nichtorganisirten nicht zurückhalten können. Heute Nachmittag war laut„Koln. Zig.“ die Lage dieselbe wie deute Morgen. * Leipzig. b. Febr. Jn hochst empfindlicher Weise macht sich, wie man der„Rh=Westf. Zig.“ schreibt, der Streik in den böhmisch=mahrischen Kohlenreviren auch hier bemerkbar. Die Zufuhr bohmisch=mährischer Braunkoblen hat vollständig aufgehört. Aber auch die Lieferung der sachsischen Werke fstr den Privatbedarf ist bedenklich ins Stocken gerathen. da natürlich die Großindustrie in erster Linie sich durch Massenbezug und Bestellung gedeckt dat. Augendlicklich sind Brannkohlen und Brikets kaum zu haben und wer nicht rechtzeitig für Vorrath gesorgt hat, kann schlimme Erfahrungen machen. Dazu kommt auch, daß in den sachtischen Kobleurevieren die Streiklust erwacht. Jn Zwickau beschlossen die Bergarbeiter, mit den Oelsnitz=Lugauer Koblenförderern wegen gemeinsamen Eintritts in die Lohn= bewegung Fublung zu halten. Die letzteren beschloss. 10 pest. Lohuerhohung für Schichtlohne. 20 pCt. für Tagarbeiten und achtstundige Arbeitozeit zu fordern. * Annaberg. 6. Febr. Auf dem Bahnhof des benachbarten bohmischen Grenzortes Weipert suchte, laut Telegramm der „Nb. W. Ztg.“, die ärmere Bevolkerung nach Sachsen bestimmte Koblenwaggons gewaltsam wegzunehmen, dabei Verwünschungen gegen die sächsischen Beamten ausstoßend. Eine (endarmeriewache, welche einschreiten mußte, wurde verstarkt. * Falkenan, 6. Febr. Die Anzahl der täglich hier ver= labenen Waggons Kodlen beträgt 125. Die Zahl der im hiesigen Bezirke wegen Kohlenmangels seiernden Fabrikarbeiter beträgt bei einer Gesammtzaol von 7269 Arbeitern 4674. * Dux. 6. Febr. Von 107 großeren Schichten des Kohlen= beckens Aussig Komotau sind heute 30 im Betriebe. Gestern und vorgestern wurden 465 Waggons gefordert. * Pest, 6. Dez. Etwa 700 Arbeiter der Reschitzger Maschinenfabrik der österreichisch=ungarischen Staatsbahn= gesellschaft stellten die Arbeit ein, weil die Akkordlöhne um 10 Proz. herabgesetzt wurden, da Bestellungen für Rumänien und Jtalien zu gedrückten Preisen übernommen wurden. 1000 Arbeiter der Pudderhütte sind aus Solidarität ebenfalls in den Ausstand getreten, während sich die Kohlenarbeiter des Streiks enthalten. Jm Streikgebiet herrscht Ruhe * Reschitza, 6. Febr. Die Zahl der im Ausstande befindlichen Eisenarbeiter ist auf 1800 angewachsen. Die Kohlenarbeiter arbeiten ruhig fort. Zwischen den Aus ständigen und der Gesetlschaft dauern die Verhandlungen fort und es dürfte bis zum Ende der Woche zu einer Einigung kommen. Besondere Vorsichtsmaßregeln sind nicht nothwendig, da die Ausständigen sich ruhig verhalten. Volkswirthschaftliches und Soziales. * M.=Gladbach, 6. Febr. Die Arbeiter des Unternehmers, der die Ausführung der Erdarbeiten für die Kabellegung des stadtischen Elektrizitätswerkes übernommen hat, legten die Arbeit nieder; sie verlangen Lohnerhöhung. Telegraphische Depeschen der„Niederrheinischen Volkszeitung" W Berlin, 7. Febr. Nach den Meldungen der Morgenblatter besserte sich das Befinden des Finanzministers Dr. v. Miquel in den letzten Tagen wesentlich. v. Miquel erledigt die Geschafte bereits wieder selbst und wird bald wieder in gewohnter Weise an den Sitzungen des Abge ordnetenhauses theilnehmen.— Laut„Nationalztg.“ be ginnen nächste Woche die Vernehmungen der Sachverständigen der einzelnen Erwerbszweige wegen eines Zolltarifs vor den entsprechenden Kommissionen des wirthschaftlichen Aus schusses im Reichsamt des Innern. Voraussichtlich machen die Sachverständigen der Landwirthschaft den Anfang. Rheinland und Westfalen. (+) Viersen. b. Fedr. Gestern Abend geb der„Sanger= bund“ Vierfen=Hoier im Saale der Gesellschaft Erdelung ein Konzert. deslen Reinertrag zum Besten der Beschafung einer Orgel für die St Peirubkirche best— ist. Die Verarstaltung war sehzt stark besucht. Der mebriach preiegekrönte Cerein sang gestern Abend wieder ganz vorzüglich und seine sanden reichen Ber fl. Jm weiteren Verlaufe des Konzertes sang die Lebrerin Fräulein Höler von hier die Sopran=, Herr Küpvers von Süchteln die Tenor=Soloparthien. Herr Lebter Spieß und sein noch jugendlicher Sohn aus Süchteln und Herr Lebrer Cremer. Suchteln=Dornbusch. gaben munka= lische Vorträge zum beiten, und ernieten, wie auch die Solinen. reichen Beifall. Allen Mitwirkenden gebuhrt Dank und Aner= kennung, besonders aber auch dem Ditigenten des„Sanger= bund". Herrn Lebter Morawetz=Hoser, dessen Bemudungen das Zustandekommen der Veranstaltung in der geschilderten Form zu danken ist. *M Gladbach. 4. Febr. Eine gestern Abend vom Christlichen Tertilarbeiter=Verband einberufene Ver= sammlung wurde von den sozialdemokratischen Anhängern des deutschen Textilarbeiter=Verbandes gesprengt. Es wurde von dieser Seite ein solcher Nadan gemacht, daß die Polizei zur Auflösung der Versammlung schreiten mußte. Die Sozialdemokraten verließen unter Hochrufen, auf den deutichen Tertilarbeiter=Verband das Lokal. Vor, dem Lokal sammelten sich— wie wir der„Gladb. Zig.“ entnehmen— die Menschen wieder an, sodaß die Polizeibeamten Muhe hatten, die Ansammlungen zu zerstreuen. Wegen Widerstandoleistung und thätlichen Angriffs auf einen Beamten wurde ein Arbeiter verhaftet. Da sich die Menge noch immer nicht zerstreuen wollte, mußten schließlich die Beamten mit gezogener Klinge vorgehen. Auf dem Altenmarkte sammelten sich dann wieder mehrere dundert Personen an: die Polizeibeamten wurden dort mit Steinen und Biergläsern geworfen. Auch dort, wurde, noch ein Arbeiter, festgenommen. — Zur Vorgeschichte, dieser kraurigen Vorgänge, ist zu erwähnen, daß die Wuth der Sozialdemokraten sich im vorliegenden Falle hauptlächlich deswegen gegen die Mitglieder des Christlichen Textilarbeiter=Verbandes richtete, weil es diesen gelungen war, unter annehmbaren Bedingungen eine Beendigung des Ausstandes bei der Firma Hartmann und Deußen herbeizuführen. Der dettsche(sozialdemokratische) Ver= band ist mit diesem Ausgange des sechswöchigen Ausstandes nicht zufrieden, wiewohl sein Vertreter in der Einigungs= kommission die Bedingungen mit angenommen hatte. Daher erschienen gestern Abend die Sozialdemokraten in der genannten Versammlung des christlichen Textilarbeiterverbandes, wo über die Beendigung des Ausstandes berichtet werden sollte, und machten den geschilderten Radau. * Mörs, 6. Febr. Für das Kleinbahnprojekt llerdingen=Mörs, sind die Vorbereitungen in vollem Gange. Die Bahn soll bekanntlich von Uerdingen über die Provinzialstraße Mörs=lerdingen geleitet werden; sie berührt in in dieser Linie, drei Gemeinden des hiesigen Verwaltungsbezirks: Schwaafheim, Asberg und Mörs. Die hiesige Stadtverordneten=Versammlung wird sich laut„Rh.=Westf. Ztg.“ in ihrer nachsten Sitzung mit der Angelegenheit befassen und auch die Gemeinderätbe von Asbera und Schwaafheim zu der Angelegenheit Stellung nehmen. *Düsseldorf,». Febr. In einem Werke, welches zum 50jährigen Bestehen der Oberpostdirektionen in der Reichsbruckerei erschienen ist, befindet sich auch eine Tafel über die Entwickelung der cinzelnen Oberpostdirektionen des deutschen Reiches. Darnach stehen, so lesen wir im„Düsseld. G.=An“, mehrere rheinisch=westfälische Oberpostbirektionen ziemlich in erster Reihe der Direktionen. Im Allgemeinen steht in erster Linie Berlin. Dann folgt Hamburg. aber letzteres wird doch von Düsseldorf verschiedentlich geschlagen. Berlin hat 17.343, Dusseldorf 7081, Hamburg 6529, Köln 5743, Arndberg 4518 Beamte. Die Gesammtzahl der Postanstalten beträgt dagegen in Berlin nur 162, im Bezirk Dortmund 698, Nöln 826, Dusseldorf 559. Die eingegangenen Postsendungen überhaupt betragen in Dortmund 113 Millionen, in Koln Millionen, in Düsseldorf 179 Millionen, in Berlin 276 Millionen, wahrend Hamburg mit 153 Millionen gegen Düsseldorf zurückbleiben muß. Die aufgegebenen Postsendungen be= laufen sich in Arnsberg(Dorkmund) auf 92 Millionen, in Koln 116 Millionen, in Dusseldorf 176 Millionen; nur Berlin mit 630 Millionen geht noch darüber. nteressant ist das Telegraphenwesen. Hier behauptet sowohl in Bezug auf einegangene, wie auf ausgegebene Telegramme wieder Berlin en ersten Platz mit 3,830,000, bezw. 3,932,000. Sodann kommt Hamburg mit 2,679,000, bezw. 2,528,000, hierauf Dusseldorf mit 1,800,000, bezw. 1,700,000, Koln mit 1.060,000, bezw. 978,020. Dicht auf den Fersen ist ihm Dortmund mit 901,000, bezw. 890,000. Ungleich günstiger steht die Sache noch für Dusseldorf, wenn man die Zunahme in den letzten Jahren annimmt. Sie ist dort weit stärker als irgendwo sonst. Ebenso güustig steht Düsseldorf mit der Geld=Einnahme und Ausgabe. Zuerst kommt wieder Berlin mit 59 Millionen, bezw. 54 Millionen, dann Hamburg mit 22 bezw. 13 Millionen, sodann(wenn wir Leipzig=Chemnitz weglassen, welches jetzt ja in zwei Oberpostdirektionen zerlegt ist) Düsseldorf mit 20 Millionen, bezw. 12 Millionen, Koln mit 10 Millionen, bezw. 11 Millionen, Dortmund mit 10, bezw. 7 Millionen.— Am bedeutendsten tritt Dusseldorf hervor, wenn man die Ueberschusse in Betracht zieht, die ja schließlich die ausschlaggebende Macht bilden. Hier geht Hamburg voran mit 9,482,000, gleich hinter ihm kommt Düsseldorf mit 8,199,000. Dann gibt es einen sehr weiten Abstand, es erscheint Berlin mit 4,514,000; Dortmund liefert 3,120,000, Minden 536,000, Münster 221,000, Coblenz noch 187,000, Köln liefert gar keinen Ueberschuß, sondern hat 720,000 M. Verlust. Der Bezirk Düsseldorf überragt in Bezug auf die Finanzgebahrung, abgesehen von Hamburg, alles weit. 83 Vom Rhein, 6. Febr. Der Herr Oberpräsident hat von einer einheitlichen Neuregelung des Feuerlöschwesens für die Rheinprovinz durch Provinzial=Polizeivero 5nung abgesehen, aber den Behörben zur Pflicht gemacht, auf eine entsprechende Ausgestaltung und Vervollkommnung des Feuerlöschwesens hinzuwirken. Es sollen in denjenigen Gemeinden, in welchen die Bildung einer ausreichenden freiwilligen Feuerwehr trotz wiederholter Anregung nicht zu erreichen ist, aber nach Lage der gesammten Verhaltnisse die Einrichtung einer Feuerwehr wohl möglich wäre, brauchbare und durch häufigere Uebungen geschulte Pflichtfeuerwehren geschaffen werden. Auch wird den Behörden der Erlaß von Vorschriften über die Verabreichung und den Ausschank geistiger Getränke bei einem Brande empfohlen. Ueber den Antrag des Feuerwehrverbandes der Rheinprovinz, ihn zur Ausübung der Kontrolle und zur Anregung von Verbesserungen und Vervollkommnungen in den Feuerlösch=Einrichtungen heranzuziehen, läßt der Herr Oberpräsident zur Zeit Aeußerungen der Bürgermeister einziehen. Die Provinzialverwaltung hat es vorläufig abgelehnt, neben dem Feuerlösch=Inspektor der Rheinischen Provinzial=Feuersozietät weitere Kontrollorgane zur Unterstützung und Entlastung des genannten Beamten anzustellen. * Bonn. 5. Febr. Gestern Abend starb unerwartet in Folge eines Schlaganfalles bei Ausübung seines Berufs Herr Geh. Medizinalrath Dr. Burkart, seit langen Jahren dirigirender Arzt der Station der inneren Kranken am St. Johanneshospital in Bonn, nachdem er vorher lange Jahre dirigirender Arzt der Kaltwasserheilanstalt Marienberg bei Boppard war. Er war ein glaubenstreuer Katholik. * Aus Westfalen, 5. Febr. Die Kohlennoth mach sich, wie man dem„Echo d. Gegenw.“ schreibt, allenthalbbemerkbar. Der Preis des Scheffels Kohle ist bereits an 1 Mark gestiegen und viele Kohlenhandlungen geben kleiner“ Quantitaten sals acht Scheffel nicht mehr ab, was für klein“ Leute natürlich unangenehm ist. Auch die Gasanstalten habe" unter der Kalamität zu leiden. * Münster, 5. Febr. Die Landwirthschaftskammer für die Provinz Westfalen hat hier einen Arbeitsnachweis eingerichtet, der Verbindungen für die Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften angeknüpft hat und schon jetzt in der ist, den Landwirthen Arbeiter aus Rußland und Galizien nachzuweisen. Uerdingen, 8. Febr. Schöffengericht. Folgende arien in veutier Sitzung zur Verbandlung: Wegen Hausfrieden bruchs hatten sich zu verantworten der Fabrik= arbeiter Jobann L. aus Traar und der Verpuyzer Peter L. ane Daisbura. Tas Gericht verurtdeilte den ersten Angeklagten zu 6 und den zweiten zu 3 Rlochen Gefangniß.— Gegen die Frberge3e2 Hubert B. aus Bockum und Jobann S. an Linn lag Arklage wegen Mißbandlung vor. Bedufs weiterer Klarstellung wurde diese Sache vertagt.— Der Droquist Artbur K. hatte größere Mengen feuergefährlicher Megenstande in seinem Laden gelagert. Er wurde dieserbald heute in eine Geldstrafe von 100 N. oder 25 Tage Haft genommen.— Jn einer Gefüngnißstrafe von 14 Tagen wurde die Egefrau Anna D aus Bockum verurtbeilt. Gegen dieselbe lag Anklage weaen Diebstadls vor.— Wegen besselben Vergebens war der Fadrik arbeiter Peter H. aus Bliersheim angeklagt. Das Urtdeil lautete auf 3 Wochen Gbefangniß.— Der Hülfbarbeiter Peter (. von hier war angeklagt iich bei einer Schlagerei des Messers bedient zu haben. Mangels genügenden Beweises wurde er freigesprochen.— Wegen Mißhandlung war die Ebefrau alia O aus Oppum angeklagt. Das Gericht verurtheilte ste zu einer Geldstrafe von 8 M. oder 2 Tage Gefangniß. WTufseldorf. 8. Febr. Schöffengericht. Der Meyger Hobert K. und dessen ehef an aus Dusseldorf waren des Ver kaufs verdorbenen Nind= und Kalbfleisches angeklagt. Nach dem Gutachten des Sachverständigen war das Fleisch sibel= riechend, der Genuß desselben daher gesundheitoschidlich. Das Schoffengericht verurtheilte den Metzger wie auch die Frau zu se 100 M. Geldstrafe, event. 10 Tagen Gefängniß. * Berlin. 5. Febr. Der Strafsenat des Kammergerichts traf am Samstag eine Entscheidung, welche für das Versamm lungsrecht von Bedeutung ist. Von einer zum 28. Mai v. J., Vormittags 11 Uhr anberaumten Versammlung des Zentralverbandes der Maurer Deutschlands, Zahlnelle Breslau, hatte der Einberufer Maurer Roster der Polizeibehörde am Tage vorher durch die Post Anzeige gemacht und das betreffende Schreiben gegen 10 Uhr Vormittags in den Kasten geworfen. Dasselbe ging erst am Nachmittage bei der Behörde ein, also nicht 24 Stunden vor dem festgesetzten Beginn der fraglichen Versammlung. Nichtsdestoweniger ertheilte die Polizei die im §1 des Vereinsgesetzes vorgeschriebene Bescheinigung über die erfolgte Anmeldung, und Rödler hielt am anderen Tage die Versammlung ab. Hierin erblickte die Anklagebehorde eine Ver letzung des Vereinsgesetzes, da eine nicht rechtzeitig angemeldete Versammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert werden sollten, stattgefunden hatte. Das Schöffen gericht verurtheilte den Angeklagten zu 15 M. event. 3 Tagen Haft, und die dritte Strafkammer des Landgerichts zu Breslau verwarf die dagegen eingelegte Berufung. Der Einwand des Angeklagten, daß er die Anmeldung zur Versammlung rechtzeitig bei der Post aufgegeben habe, wurde nicht berücksichtigt, da der Einberufer der Versammlung sich wohl hatte sagen können, daß der Brief bei der Behörde nicht rechtzeitig eingehen würde. Gegen das Berufungsurtheil ergriff der An= geklagte das Rechtsmittel der Nevision. Bei derselben wurde geltend gemacht, daß durch die Ausstellung der Anmeldungsbescheinigung die Rechtzeitigkeit der Anmeldung anerkannt sei. Der Senat erkannte aber in der Uebereinstimmung mit dem Antrage des Oberstaatsanwalts auf Zurückweisung der Revision, da der nicht rechtzeitige Eingang der Versamm lungsanmeldung bei der Polizei festgestellt und damit die Strafbarkeit des Angeklagten begrundet ist. Die Ertheilung der Bescheinigung sei demgegenüber ohne Bedeutung. mn Berlin, 6. Febr. Das Oberverwaltungsgericht verhandelte soeben über einen Rechtsstreit, welcher zwischen der Aachener Export=Bierbrauer i und dem Oberbürgermeister von Krefeld schwebte. Durch die vor dem Notar Herf zu Krefeld am 30. Juni 1896 und 22. Februar 1997 gethätigten Verträge verkauften die Eheleute Otto Walther zu Krefeld der Seiden weber= und Wirter=Innung zu Krefeld ein in Krefeld Neußerstraße 22 belegenes Grundstück zum Preise von 100.000 M. Gleichzeitig übernahm die genannte Brauerei gegenüber den Eheleuten Walther die unbedingte Solidarbürgschaft für die Innung, aus säumtlichen, in den genannten notariellen Akten von der letzteren eingegangenen Verpflichtungen. Da aber die Innung ihren Verpflichtungen nicht nachkam und die Brauerei sämmtliche Zahlungen für die Innung an die Eheleute Walther leisten mußte, wurde zwischen den genannten Personen am 30. Dezember 1897 ein neuer Vertrag geschlossen, demzufolge die Kaufverträge vom 30. Juni 1896 und 22. Februar 1697 aufgehoben und die Brauerei als Eigenthümerin der in Rede stebenden Grundflache anerkannt wurde. Im Februar 1698 lief bei der Stadtkasse zu Krefeld folgendes Schreiben der Brauerei vom 17. Februar 1898 ein: Wir übermachen Ihnen beifolgend 1000 M. in Banknoten für Umsatzsteuer des von uns erworbenen Hauses in Krefeld, 1% des Kaufpreises von 100,000 Mark und bitten Sie, uns darüber Quittung zukommen zu lassen.“ Darauf ließ die Stadt der Brauerei den Veranlagungsbescheid zugehen, welcher der Brauerei am 26. Febr. 1898 durch den Postboten zugestellt wurde. Durch Schreiben von 20. April 1898, eingelaufen auf dem Oberbürgermeisteramt am 21. April 1898, erhob der Vertreter der Brauerei Einspruch gegen den Veranlagungsbescheid, der durch Beschluß des Oberbürgermeisters vom 28. April, 16. Mai, 11. Juni und 7. Juli 1898 wegen Fristversäumniß gemaߧ 69 des Kommunalabgaben gesetzes abgewiesen wurde. Gegen diesen Beschluß richtete sich die Klage, die am 1. Febr. 1899 bei der Königl. Regierung eingelaufen ist. Die Brauerei bat, der Bezirksausschuß moge anerkennen, daß der Veranlagungsbescheid vom 25. Febr. 1898 eine ordnungsmäßige und gesetzlich gültige Veranlagung aus dem Vertrage vom 30. Dez. 1897 vor Notar Herf nicht darstelle und daß somit die Stadtgemeinde nicht berechtigt sei aus dem genannten Veranlagungsbescheide die Brauerei zur Umsatzsteuer von 1000 M. heranzuziehen. Zur Begründung machte die Brauerei noch geltend, der Veranlagungsbescheid spreche von einem„Kaufpreise“ und einem„Erwerbe“, könne also nur darn gültig sein, wenn das veranlagte Geschäft wirklich ein Kauf gewesen sei. Dies sei aber niht der Fall, da durch den Vertrag vom 30. Dezember 1897 garnicht ein Kauf, sondern eine Auflosung des früheren Vertrages zu Stande gekommen sei. Der Veranlagungsbescheid sei somit rechtlich nicht gültig und es könne daher auch die Frist des§ 69 des Kommunalabgabengesetzes gegen die Brauerei nicht laufen. Der Bezirks ausschuß wies jedoch die Klage ab, da weder die Einspruchsfrist des§ 69 noch die Klagefrist des§ 70 des Kommunalabgabengesetzes gewahrt sei. Der Veranlagungsbescheid sei nicht ungültig, sondern halte sich in seinem Wortlaute genau an die von der Brauerei in ihrem Schreiben vom 17. Februar 1898 gemachten Angaben, die allerdings die juristische Natur des Vertrages nicht genau erfassen, da der Vertrag theoretisch in erster Linie eine Auflösung des früheren Kaufes enthalt. Für die steuerliche Seite ist es aber ohne Belang, daß die Brauerei den Preis des Hauses ursprünglich richt als Kaufpreis, sondern als Bürgschaftssumme bezahlte. Der Vertrag vom 30. Dezember 1897 hat somit die Wirkung einer der Umsatzsteuer unterliegenden freiwilligen Veräußerung im Sinne des§ 1 der Umsatzsteuerordnung und muß die auf Grund jenes Vertrages erfolgte Veranlagung als ordnungsmäßig erfolgt angesehen werden. Ist dies der Fall, dann ist zweifellos die Einspruchsfrist als auch die Klagefrist versäumt, die Brauerei gegen den am 26. Februar 1898 zugestellten Veraulagungsbescheid erst am 20. April 1898 Antrag auf Rückzahlung gestellt, d. h. Einspruch eingelegt und gegen den ihr am 4. Mai bezw. 9. Juli 1898 zugestellten Einspruchsbescheid unter dem 1. Febr. 1899 Klage erhoben hat. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung als zutreffend und wies die Revision der Vrauerei als unbegründet ab. A Kirchliches. Dorst. 5. Febr. Nachdem vor ein paar Wochen wieder sechs neue Stationsbilder Aufstellung gefunden haben, nunmehr der neue Kreuzweg in unserer Pfarrkirche bildet eine große Zierde für dieselbe. Die feierliche Einweihung fand gestern durch einen Kapuzinerpater statt. Nach einer tief ergreifenden Predigt wurden die ein zelnen Stationen unter den vorgeschriebenen, kirchlichen Ceremonien eingeweiht und dann die erhebende Feier mit dem Te Dem laudamus geschlossen. 6. Febr. Gestern ist hier der hochwürdigste Herr Gödde ist im Alter von 59 Jahren gestorben. * Gosen. K ftedr. Der Herr Erzdischof Dr. 0. Sta dlewoki dit deute Mittag Polen verlassen und ist zum Kur gedrauche nach Wiesdaden gereist. Wie verlautet. beabsichtigt er spater noch einige Zeit nach dem Süden zu geden. * Siegen. 5. Fedr. Jn Altenseelbach nadmn, wie die Koln. Volkozig." meldet, der 1sjährige Sohn eines Hütten ardeiters eine Bogelflinte von der Wand. Er glaubte, sie sei nicht geladen, legte auf seinen 10fährigen Bruder an. brückte los und der Knade stürzte, durchs Auge getroffen, zu sammen. * Conabrück. 6. Fedr. Bischof Dr. Boß war an Lungenentzundung nicht undedenklich erkrankt. Seit dente ist inden eine Wendung zum Bessern eingetreten. * Kassel. 6. Febr. Hinter Eichenberg an der Halle=Kasseler Bahn. wurde ein dienstthuender Bahnwärter im Bahnwärter= hause überfallen. Der Beamte wurde mit zerschmettertem Schadel kodt aufgefunden. Zur Handwerkerfrage. — Goch. 6. Fedr. Die seit dem 1. Januar 1999 hier de stedende Awangsinnung des Schuhmacher= und Sattler gewerdes hatte sich gestern Abend mit einem Antrage auf= Auflosung zu beschaftigen. Von 55 Mitgliedern der Zwangs= innung waren 4n erschienen, von denen 38 für den Antrag auf Auflosung und o gegen den Antrag stimmten, wahrene ein Mitglied sich der Abstimmung enthielt. Ns Vertreter der Aufsichtsbehörde fungirte in Vertretung des erkrankten Herrn Bürgermeisters Wagner der Herr Beigeordnete Gndden. Lokales. Krefeld, 7. Febr. Polizeidericht. Dem bereits wegen Diebitahls vorbestraften Dachdecker Johann Br., geboren zu Recklinghausen, hier wohnhaft, wird zur Last gelegt, unter dem Vorwande, Reparaturen vornehmen zu wollen. Haus dücher bestiegen und die Bleieinfassung und Zintbekleidung der Dachlucken gestohlen zu haben. Außerdem soll er für nicht geleistete Arbeit sich Lohn haben zahlen lassen. Inwieweit die Anschuldigung richtig ist, wird die angestellte Untersuchung ergeben. Etwa Geschadigte wollen sich auf dem Kriminaldureau melden.— Ein hiesiger Metzgerlehrling, welcher im vorigen Jahre von seinem Meister der Unterschlagung überführt war, aber Verzeihung erhalten hatte, hat setzt wieder bedeutende Unterschlagungen begangen und sich mit dem Gelde davon gemacht; er wurde aber von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.— Am 30. v. M. sind von einem hiesigen Lagerhofe verschwunden: 1 Korb Käse, 8 Klg. scher und 1 Pack geraucherter Fische, 2 Kla schver. Beide Kollis sind A. G. 44 gezeichnet. Wer über den Verbleib der Gegen stände Auskunft geben kann, wird ersucht, sich im Kriminal Kommissariat zu melden.— Ein 21 jähriger arbeitsschener Mann wurde zur Untersuchung gezogen, weil er wiederholt seine Eltern bestohlen hat.— Festgenommen wurden Persouen wegen Berübung von Unfug bezw. Widerstandleistung.— Wiederum wurden Schulknaben abgefaßt, welche sich mit einem Taschenpistolchen vergnügten und mit scharfen Patronen in der Nahe von Menschen schossen. Im verflossenen Sommer büßte durch eine solche Spielerei ein Lehrling sein Leben ein.— Im Fundamt wurden abgegeben: 1 gehakelter Handbeutel, 1 Portemonnaie mit Inhalt und 1 Taschenpistoölchen. Patente. Anmeldungen. Schneidemaschine für Velours=Doppelgewebe(Sammet, Plüsch u. s. w.) Jul. Zimmermann, Krefeld und Aug. Schwaag, Drensteinfurt i. W.— Pinselhalter. Mathias Boers, Revelaer. Ertheilungen. Webeblatt mit reliefartig gestalteter Vorderflache zur Her stellung von Geweben mit vorher bestimmtem Moirdeffekt; Zus. z. Pat. 105,231. G. Beckers, Kreseld. Gebrauchsmuster. Brennerkappe für Flachlustzugbrenner mit einem die seitliche Luftzuführung gestattenden gelochten Boden, welcher die Docht scheiden umschließt. C. Leineweber Sohn, Viersen. An Fahrradlaternen angebrachte Vorrichtung zum Anschlietzen an den Luternenhalter des Fahrrades. Arn. Kuhlen, Moers. Bogen= oder winkelformig gestalteter Schutzenfanger für Webstühle. Ang. Coenen, M.Gladbach.— Zweiseitig ge mustert gewebter Stoff. G. Franz Friyzsche, Neustadt a. Orla Handel und Verkehr. * Gladbach, 6. Febr. Der Geschaftsbericht der hiesigen Kammgaruspinnerei für das Jahr 1899 ergab nach Absetzung von 114,484 M. Abschreibungen einen Nein gewinn von 63,611 M., woraus 50,000 M. als Dividende von 10 Proz. ausgeschüttet, 3015 M. der Rücklage überwiesen, 7728 M. als Gewinnantheile verwandt und 2867 M. vorge tragen werden. Die Erzeugung ist trotz der Beeinträchtigung durch einen Arbeiterausstand gestiegen. Der Bericht spricht die Hoffnung auf weitere günstige Entwicklung aus. Bei 500,000 M. Aktienkapital und 507,500 M. Auleiheschuld stehen die Anlagewerthe mit 1,470,879 M. zu Buch. Schulden sind nicht weniger als 1,324,056 M. vorhanden, denen nur 290,220 M. Vorräthe, 16,960 M. M. in Baar, Wechseln usw. sowie 720,799 M. an Ausständen gegenüberstehen. Peters& Co. Aktienkapital M. 15,000,000. Reserve M. 2,650,000. Krefeld, 7. Fe Wechsel. Brief| Geld| Geld=Kurse Nehm. Hotterdar 100 Gulden? 169 80 169 40 Sovereigne 204 englische Noten 25 45 Antwerpen) 100 Grussel 100 re London 1 8. do. 1 8 Paris 100 Fre. 00. 100 Fre. Jtalienische Blätze 2 M. r. S. 20 5 — S 8155 b.Frr=Stücke franzol Noten he holland amerikan. Gold t. 6 76 20 75 60„ Noten 2 M.—— osterreichtsch k. S 80 90 80 60 schweizerische Schweiz Pl. 100 Fre. Unestgeltiiche Entgegennahme von Zeichnungen auf alle zur Ausgabe gelangenden Aktien, Staats- u. audere Papiere. Annahme von Depots anter oigenem Verschluss des Boeltzers:„Safes“. Ankauf guter Geschäftswecksel, Eröffnung laufender Rechaungen u. Chock-Kontl, An- u. Verkauf von Devisen, sowie Besorgung aller sonstigen in das Bankfach schlagenden Geschäfte, Verwaltung von Werthnaplersa, Dokumenten aller Art und Aufbewahrung von Werthgegenständen Unintereseirte Auskunft über alle Werthpaplere. Kostenlose Elalösurg sämmUl. Kupons u. Dividendenscheine Kontrole der Ausloosung Wir nehmen in jeder Höhe Sparelnlages an mit Verzinsung bis auf Weiteres bel jährlicher Kündigung zu 4 Prox., hel neunmonatlicher Kündigung zu 3½ Proz., bel sechs monatlicher Kündigung zu 3 Proz., bel dreimonatlicher Kündigung zu 2½ Proz., bel täglicher Kündigung zu 2 Proz. An- und Verkauf von Werthpapieren zu vortheilhaften Bedingungen. Fast alle 3½% und 4%0 Pfandbriefe erstklassiger destscher Hypothekenbanken erlassen wir zum Berliser Tageskurse trei von allen Spesen.— Geldwechsel. Frucht= und Viktnalienmärkte. * Neuß. 6. Nor. Getreide. Weizen, 1. Cnal 15.60. 2 15.10 4 14 60a.. 14 30 M. 3.(3 50 4. 12 80 «. 13 50 4. 12 80 daser 3.40. Kartosfel 2 50 3 30 M. deu 50 Kilo 2 strob 500 Kilo 10.00. Flegeldeusch 12 00 M. Raps per 100 Rilo 1. Cual 00 00 M., 8. Qual. 00.00 M. Rubol per 100 wilo in Parthien von J00 Ztr. 53.75. Rudol per 100 Kilo saßweise 55 25 gereinigtes Oel per 100 Kilo 3 00 M hoher als Rubol. Bretzkuchen ver 1000 Kilo 105 M. Rleie ver 50 Kilo 5.40 M. Butter per Kilo 220 M. Eier 15 Stuck 2.63 M [= Coch. 6 Zehr Fruchtmarkt. Es notirten die 100 Kilo: Weize 1. Cual. 16.12. 8. 15 84. 3.15 56. Roggen, 1. Qual. 14.69. 2 14.38 14 06. Werste 1. Clal.—,—.«——, 8.—.—. Bachbeigen 1. Liul 6 25. 2 15 94, 8 15 63. 6 ifer 1. Qual. 14.00, 2. 13.50. Kartoffeln 500. Heu ver Ztr. M. 250. Stroh ver Schock M. 18.—. Butter per Krlo M. f.90. Kleesamen per Kilo 10 M *Bremen. 6. Febr. Rafsin. Betroleum loco 8.45 Be. Berlin. 6. Fedr. 1909. Wechselkurse. Ropenhigen 8 fage 11 Petersbueg 8 19e Monate B Marichan 8 1age 12 Weitere Wechselpreise siede Börsentelegramm in der gestrigen Abendausgabe. Fonds und Staatspapiere. mien 6 Lage 9 Menat. madeio 10 Lage Lage M4: Peutich Freuß Kons Aal do Btante sguld/6 Airm Gradt An Krefelder Btadt Mat rusfeld Stadtl ra o do.* Puleburg as. M e* de. von 149 Alberf Stadt=Dolig unk 150 nom 9a 1001 ur „„ 10 uk. 1. Preuß 8 C 8 1.11 B Breub 3'r80 „1800 unk 10 " 191 unf 190 " 1896 unk 1v0 lach Piskonto=0e Amstdaimer Rank Gank l. elekt Unter 6nk 1 N9-Wen Aiemer Binkverein 4 berg.=M Ind0e Greol Diek Bank " Mechel rbank deutsch an W0 enoff „ Gnosch8 „ Hun8GerlM Dortm Bankverein Dusseldorter Baanko Elverfelder Banko ner de V d. 10 0n Stadiant eVVII be X XI XVII do IX XI. a. XIV de XVIII X 1 Oesterr. Gold Kente do Pap. Nente do. Giib Renie Hopotdeken=Pfandbriese. Rrunverlese" „Comm. Ool ar» „1994 unk 104 Oo» XVXVIII " XIX A1 „VA XVII 190S „„ XVIII 10* . XVIII 190 Ahein Hyp Pddr unk 100. wend 80b Rr. 10 Bank=Aktien. 13190 Gräastes Lager praktischer Kontor-Artikel, Oruchsachen, Geschäftsbücher. Lithogeaphien, Geldschränte. Nureaumöbel. 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In Deutschland ist das Wetter ruhig, trübe und etwas kalte. ohne nennenswerthe Niederschläge; die Morgentemperatur liegt meist noch über dem Mittelwerth. Für den Inseraten= und Reclamentheil verantwortlich: J. Keller. Eine halbe Million Mark Baargeld im glücklichsten Falle und dazu eine vierspännige Egnipage für nur 11 Mark zu gewinnen, dazu bietet die Aachener Dombau und Krönungshaus=Lotterie und die Stettiner Pferde=Lotterie die Gelegenheit. Bekanntlich ist der Gewinnplan der Aachener Lotterie so eingerichtet, daß die Prämie von 300,000 M. dem zuletzt gezogenen der 40 Hauptgewinne, von 200,000 M. bie herab zu 1000 M. zufallt. Die Aachener=Loose, das Ganze zu 10 M., das Halbe zu 5 M. und das Viertel zu 2.50 M., waren für die porige Lotterie rasch ausverkauft, wie auch die alt eingeführte und beliebte Stettiner Pferdelotterie stets schnelle Abnahme für ihre Loose, à 1 M., 11 Stück für 10 M., fand. Man thut deshalb gut, Bestellungen sogleich dem GeneralDebit Lud. 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Alle die Stellenvermittelung betreffenden Anschreiben sind auf der Adresse mit dem Vermerk Stellenvermittelung zu versehen.— Es finden nur solche Anzeigen Verbreitung, die sich auf das Zeitungswesen, den Buchhandel, den Buchdruck und die verwandten Gewerbe bezichen und von Mitgliedern und Theilnehmern des Augustinusvereins eingereicht werden. €” Den Stellengesuchen ist cine Gebûhr von 3 Mark beizulegen, bei Stellenbewerbungen dan l’orto zur Weiterbeförderung, desgleichen das Porto fur die Beantwortung jedes ferneren Briefes.— Zeugnisse etc. nur in beglaubigter Abschrift, keine Originale, da für diese nicht gehaftet wird. Nr.838 Rotations Maschinenmeister für eine sscitige Frankenthaler Maschine, sowie ein Aceidenzsetzer auf sofort oder spâter gesucht. Nur nachweislich tüchtige Kräfte wollen sich melden. Bei zufriedenstellenden Leistungen gut bezahlte Lebensstellung. Off. an Gen.-Sekr. Dr. Weilbächer, Kempen. 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Bewerber wollen ihre Össerten bis zum 1. Marz dieses Jahres in verschlossenem Couvert an uns abgeben. 9716 Die Direktion der Krefelder Eisenbahn. Große Sendung Kinderwagen 1. 10000- 10060 5. 5000- 25000 10. 3000- 30000 204 1000 20060 30« 500- 15000 50« 390- 15000 100. 100- 10005 2001 50- 10000 500 30- 15000 8)09 15 125050 Auchener Loose: % N 10. ½ 4 5, 1 4 2 50 P'orto und Li-te 20 Pf. exta terner die helieben Stettiner Pferde-Loose à 1 4. 11 Lose 10 4 u vers. auch unter Nachna me € me lull gste u sicherste Bestollun ist Peat- Anweiaung — das General-Oebit: Lud. Müller& Co. .Berlin U., Breitestr. 5. Teleur. Adr.: Uluctemoler Loose in KreteldbeileanAngerhausen, Paal llellenthal. Krame & Baum, Friedrich Wiescher, H. Creutzberg, Frauz l'onzelar. eingetroffen. Offerire solche zu allerbilligsten Preisen. Josef Heidenreich Nachf., Hochstrasse 55. Gustav Düllberg. Hochstrasse 55. 2000 M. Belohnung Feinste spanische Murcia=Drangen. „„„ Blut-Drangen. Messina-Apfelsinen p. 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August Weymann, WäschereiInhaber.— Anna Johanna, T. v. Johann Edler, Fabrikarbeiter. Peter Anton. S. v. Johann Neuhoff, Fabrikweber.— Peter Theodor, S. v. Theodor Theißen, Kälker.— Anna Magdalena, T. v. Fredrich Lohmann, Kupferschmiedegehülfe. 1. Febr. Eduard, S. v. Jakob Minten, Maurergeselle.— Anna Eva, T. v. Joseph Mulhof, Kutscher.— August Franz, v. Joseph Appelhaus, Klempnergeselle. 2. Febr. Wilhelmine Christine, T. v. Wilhelm Roß, Gas sabrikarbeiter.— Johanna Maria Katharina, T. v. Hermann Garden, Bandweber.— Anna Katharina, F v. Wilhelm Esser, Polsterergehülse.— Martha Maria, T. v. Johann Vermeulen, Fabrikarbeiter. Verkündigungen. 30. Jan. Peter Heinrich Müller, Kunst= und Handelsgärtner, und Maria Luise Boskamp. b. b.— Friedrich Dahler, Buchbindergehülfe zu Fischeln, und Johanna Henriette Boschenhoff, hier.— Heinrich Wilhelm Pohl, Fardergeselle, und Maria Natbarina Siemons, d. b.— Johann Hubert Nikolaus Winkes Färbergeselle, und Anna Maria Bongen, beide zu Oppum. Franz Enger, Wwr. v. Maria Magdalena Blum, Färbergeselle tier, und Anna Juliana Wolbrina, zu Bockum. Verehelichte. Jan. Max Giebing, Eisendreher, und Emma Tomberg. — Philipp Willems, Bandwirker, und Hedwig Meyer.— Jalob Möncko, Fabrikarbeiter, und Maria Allegunda Windhaus. 20. Jan. Friedrich Gotthard Hellermann, Wwr. v. Johanna Janssen, Seidenweber, und Anna Sophia Ahrweiler.— Johann Wilhelm von der Venn, Eisenbahnarbeiter, und Maria Anna Kamps.— Rudolph Karl Andreas Perey, Bildhauergehülfe, und Johanna Nolde. Aktien=Gesellschaft „Erholung: Sonntag, den 18. Februar, Abends 7 Uhr: Karnevalistische Abend=Unterhaltung. Sonntag, den 25. Februar, Abends 7 Uhr: Montag, den 26., und Dienstag, den 27. Februar, hends 8 Uhr: Gemüthliche Zusammenkunft der Mitglieder der„Erholung“ mit ihren Familien in den unteren Raumen der Gesellschaft. Das Vergnügungs=Komitee. Der Vorstand Nach§ 25 der Statuten haben einheimische Nichtmitglieder weder zu den unteren noch den oberen Raumen Zutritt. Donnerstag, 8. Febr. cr., Abends 8 Uhr: KarnevalistischesKonzert der Städt. Kapelle. Entree für Nicht=Abonnenten pollotheater Düsseldorf Direction. J. Olück. Grösstes und vornehmstes Speclelltäten-Theater Deutschlands. Taglich Auftreten von nur allerersten Kunstkräften. Anfang der Vorstellungen 8 Uhr, Ende 11 Uhr Sonntags zwei Vorstellungen. Aufans ½4 und 8 Uhr. a1i. Zur gefl. Beachtung! an genee e zu zeitgemaß billigstem Zinsfuß von der Preussischen Central-Boden Kredit-Akt.-Ges Berlin jegen in beliebiger Höhe auf Hausgrundstücke zum Austhun bereit. Nahere Auskunft ertheilt die Agentur 8027 Müller-Coutelle. Dionysiusstraße 64. Soeben wieder eingetroffen: Lösl. Frühstücks=Suppen Gemüse= und Kraftsuppen Bonillou Kapseln Suppen=Würze bei Hch. Hellenbroch, Prinzserdinandstraße 28. l KaiserPanorama, Hochstraße 122, cke der Poststrane(Parterre) Diese Woche: Madrid 1 den Karnevalstagen. V.TKI. Maschinenbau. Plet trotechnk loch-u Tiefban Attest: Dr med. I. E., prakt. Arzt in Eg... schreibt: Ich bescheinige Ihnen hiermit. daß sich Ihr„Magendoktor“ bei einem Mitgliede meines Haushalts vorzüglich bewährt hat. indem er das Gefühl der Völle und des Aufge= blähtseins des Magens wegnahm und den darniederliegenden Appetit anregte. Da leider Nachahmungen und Gemische anderer Likore(so= gat in den geleerten Originalfl. bereitet) an Stelle des echten Wurmschen Magendoktors verabfolgt werden, so bitte ich eden darauf zu achten, daß ihm nm der unverfalschte Wurmsihe Magendoktor gereicht wird. Erhältlich in den meisten Restaurationen. Flaschenverkauf auch in den konzession. Drogerien und Delika eßhandlungen. 7775 Jakob Boves, St. Tonis. Kapitalien, 60% der Taxe. E. 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