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6.
Die A.=B.=J. erscheint täglich, mit
Sonn= und Feiertage.— Dezug
Redaktion: Cleve, Jabritstraße 24. Fernsprocher Amt Cleve Nv. 728. Postscheck=Konto Köln Nr. 91044.
Verantwortlich für die R. B. Drößier. für den Anzeigentell: Franz Doloß Derlag: Du. G.
Druck von G. W. Bösmann
Der blanke Pflug auf frelem Feld
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Tageszeitung für die westdeutsche Landwirtschaft.
Cleve, Freitag, 30. Juni 1922.
3. Jahrgang.
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Vom Cage.
Der Vorwärts meldet, daß Staatssekretär a. D. Helfferich dem Polizeipräsidium zur Verfolgung der Mörder Rathenaus 100 000 Mark und die Deutschnationale Partei derselben Stelle 200000 Märk angeboten haben. Das Angebot sei indes abgelehnt worden.
Nach dem„Echo de Paris" hat die französische Regierung beschlossen, daß, falls die deutsche Regierung bis zum 29. Juni nicht ihre Zustimmung dazu gibt, daß die politischen Gefangenen aus Oberschlesien auf das linke Rheinufer transportiert werden, dieselben auf polnisches Gebiet überführt werden sollenDie Reparationskommission hat die Nachtransverträge zum Wiesbadener Abkommen, die unter dem Namen„Abkommen Gilet=Cuntz" bekannt sind, genehmigt.
Der Haager Sonderberichterstatter des Daily Telegraph meldet, daß nach zuverlässigen Berichten aus Moskau Rußland am Vorabend eines wirtschaftlichen Zusammenbruches stehe.
Die Botschafterkonferenz wird, wie Havas mitteilt, am Samstag die offiziöse Prüfung der Antwort fortsetzen, die sie der almerikanischen Regierung auf ihre Note vom März wegen Erstattung ihrer Besatzungskosten hat überreichen lassen. Es scheine nicht, daß der britische Borschlag, die Frage an die Reparationskommission zu verweisen, werde angenommen werden.
Der schweizerische Nationalrat stimmte einer Revision des Art. 41 des Fabritgesetzes zu, wonach angesichts der schweren Wirtschaftslage die Arbeitszeit in den Fabriken bis auf 54 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden kann.
Die politische Auswirkung des Rathenaumordes.
Die bayerische Volkspartei=Korre spondenz schreibt u. a.:
Die frevelhafte Mordtat an dem Reichsminister des Aeußern, Rathenau, die menschlich und politisch auf das allerschärfste zu verurteilen ist, steigert die Spannung, der die deutsche Innenpolitik seit Jahr und Tag in einem fast unerträglichen Maße ausgesetzt ist, wieder einmal zu krisenhafter Stärke. Die Mordtat an Rathenau zeigt, daß wir in Deutschland immer noch auf einem Vulkan sitzen und daß die revolutionäre Epoche mit all ihren zersetzenden und unsinnig zerstörenden Erscheinungen noch nicht beendet ist. Diese politischen Attentate führen nicht zu einem neuen Staate hin, den wir so notwendig nach der Zerstörung des alten brauchten, sondern sie erzeugen das gerade Gegenteil davon. Chaos und Bürgerkrieg. Darum sind die Menschen, die solche Blutschuld auf sich nehmen, nicht nur Meuchelmörder, sondern was noch schlimmer ist, Staatsverbrecher.
Niemand— mag er nun zur Persönlichkeit und zur Person Rathenaus sich ablehnend oder zustimmend verhalten haben,— wird bestreiten können, daß durch eine Tat, wie sie dieser politische Mord darstellt, die ganze Schwäche und Kränklichkeit unserer staatlichen und politischen Verhältnisse dargetan wird und daß darin ein schwerer Angriff auf den Staat überhaupt zum Ausdruck kommt. Es überrascht daher wohl niemanden, daß die Reichsregierung angesichts dieses Ereignisses nicht untätig geblieben ist. Rechnet man dazu noch die schwere psychische Erschütterung, welches das unerwartete Attentat auf Rathenau bei den verantwortlichen Männern der Reichsregierung ausgelöst hat, so wird man begreifen, daß Reichskanzler und Reichspräsident einen spontanen Akt unternommen haben, der ihrer Auffassung nach geeignet ist, das Staatswesen zu schützen.
So hat denn der Reichspräsident auf Veranlassung der Reichsregierung prompt von dem unbeschränkten Ausnahmerecht des Art. 48 der Reichsverfassung Gebrauch gemacht und noch am Mordtage selbst eine„Verordnung zum Schutze der Republik“ veröffentlicht und damit sofort in Kraft jesetzt.
Ziel und Zweck einer solchen Verordnung soll es sein, außergewöhnliche Maßnahmen zur Beruhigung tiefer Erregungszustände im Volke und zur Sicherung und Gewährleistung der gefährdeten Ruhe und Ordnung im Staate zu treffen.
Diesen Anforderungen wird die neue Verordnung nur in einer ganz beschränkten und, was noch bedauerlicher ist, in einer ganz einseitigen Weise gerecht. Die Verordnung wird wohl mäßigend auf die Erregung in den linksgerichteten und ausgesprochen republikanisch gesinnten Teilen des Volkes wirken, dafür wird sie aber bei den anders Denkenden eine um so größere Erregung hervor sen und bei vielen geradee aufreigend wir!
Ermittelungen uns Verhaftungen
Die Mörder Nathenaus bekannt.
Berlin, 29. Iuni.(Trahtbericht). Amtliche Meldung. Eine amtliche Mitteilung des Berliner Polizeipräsidiums besagt, daß der Mord an dem Außenminister Dr. Rathenan aufgeklärt ist. Sie nennt die Namen der Mörder und gibt ein genaues Signulement an.
Die Täter sind: der Berliner Ernst Werner Techow, der Sachse Fischer, auch Vogel genannt und der Meclenburger Knaner, auch Körner oder Korn gewannt. Die drei gehörten der Organisation C an und waren früher Angehörige der Brigade Ehrhardt.
Mehrere der Mittäterschaft überführte Personen zvurden bereits festgenommen.
Jas Auto.
WTB Berlta, 29. Juni. Das Polizeipräsidium teilt mit: Der Kraftwagen, der von den Mördern Rathenaus vermutlich bei der Ausführung der Tat benutzt wurde, ist Dienstag von der Berliner wolitischen Polizei ermittelt und sichergestellt worden. Der Chauffeur Werner Techow, ist am Mittwoch in der Nähe von Frankfurt an der Oder verhaftet worden.
Die Berhaftungen.
WTB Berlin, 29. Juni. Amtlich. Die der Teilnahme an der Ermordung des Ministers Rathenau überführten Personen, die von der Abteilung la des Berliner Polizeipräsidiums ermittelt und festgenommen wusden, sind: Kaufmunn Richard Schütt, Verlin, Kaufmann Franz Diestel, Berlin, die Besitzer der Autogarage, worin der bei der Mordtat benutzte Kraftwagen untergebracht war, der Gymnasiast Gerd Techow aus Berlin, Student Wilh. Günther in Berlin, Gymnasiast Heinz Stubenrauch in Berlin. Gerd Techow ist der Bruder des inzwischen ergriffenen Ernst Werner Techow. Gerd Techow, Günther und Stubenrauch waren die Mitwisser bezw. die Urbeher des Mordplans. Schütt und Diestel waren Mitwisser bezw. Begünstiger des Mordes. Die Festmahme weiterer Teilnehmer an der Tat steht zu erwarten.
Bereits 80 Personen verhaftet.
die
republikanischen
Fahnen und
( Berlin, 29. Juni. Außer den bereits namhaft geachten Personen ist nunmehr auch der Kapitänleutmant ossanann verhaftet worden, der als Stellvertreter die Organisation E im Namen des Gründers, Kapitäns Ehrhardt in München, führte. Inwieweit er uumittelbar mit dem Mord Beziehung hat, wird erst die Untersuchung erggeben. Im ganzen sollen, wie die Vossische Zeitung zu melden weiß, bereits 80 Personen unter dem Verdacht der Mittäter= oder Mitwisserschaft verhaftet worden sein, die zum großen Teil der Brigade Ehrhardt entstammen und angeblich auch Mitglieder jener Geheimorganisation„E" sind.
Die Forderungen der Gewerkschaften und sozialistischen Parteien.
□ Berlin, 28. Juni.(Telegr.) Der Vorstand des Allgemeiinen ellschen Gewerkschaftsbundes hat in Ausführung des Beschlusses des Leipziger Gewerkschaftskongresses sich mit dem Vorstand des Afabundes und den drei politischen Arbeiterparteien in Verbindung gesetzt. In gemeinschaftlichen Beratungen sind von den Unterzeichnern die folgenden Forderungen beschlossen worden:
An die Reichsregierung und den Reichstag! Das Gesetz zum Schutz der Republik mun enthalten: Sofortiges Verbot und Bestrafung jeder monarchistischen oder antirepublikanischen Agitation in Wort, Bild und Schrift. Bestrafung auch derjenigen, die solche Agitation oder Angriffe auf die Republik und ihre Organe irgendwie verherrlichen, belohnen oder begünstigen; Verbot und sofortige Auflösung aller monarchistischen oder antirepublikanischen Verbindungen; Verbot der monarchistischen Fahnen und Farben; sofortige Beseitigung aller monarchistischen Embleme in den öffentlichen Gebäuden und Anstalten; Bestrafung jedes Angriffs
in Tat, Wort und Schrift auf
Farben; strenge Vorschriften zur Säuberung der Regierungsstellen und Behörden, einschließlich der Gerichte und der Reichswehr von allen monarchistischen oder antirepublikanischen Elementen; Aufhebung derjenigen Rechte, die dieser Säuberung entgegenstehen; Verbot des Waffentragens außerhalb des Dienstes; Verbot des Uniformtragens für ehemalige Offiziere, Untersagung weiterer Ernennung von Reserveoffizieren; Einsetzung eines außerordentlichen Gerichtshofes in Berlin, dessen Kammern aus je einem Richter und sechs Laienbesitzern bestehen, die vom Reichspräsidenten zu ernennen sind; Uebertragung der Anklageerhebung an einen vom Reichsjustizminister zu ernennenden republikanischen Reichskommissar; Schafsung einer Reichsexekutive, insbesondere einer Reichskriminalpolizei; Vorschriften zur Erleichterung der Verhaftung und Anordnung sofortiger Verhaftung solcher Personen, die gegen das Gesetz zum Schutz der Republik verstoßen; Bestimmungen über Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens der Verurteilten sowie über Einziehung von Pensionen und Bezügen. Die Geltungsdauer des Gesetzes ist zunächst auf mindestens zwei Jahre festzusetzen. Vom Reichstag erwarten wir, daß er dieses Gesetz in kürzester Frist verabschiedet und nicht früher auseinandergeht, bis es verabschiedet ist. Unabhängig hiervon fordern wir sofortige Amne stie im Reich und in den Ländern für alle wegen politischer Vergehen Verurteilten, mit Ausnahme derjenigen, die im Sinne dieses Gesetzes strafbare Handlungen begangen haben: Amnestie auch für die aus Anlaß des Eisenbahnerstreiks zur Verantwortung Gezogenen; Einstellung aller aus demselben Anlaß eingeleiteten Disziplinarverfahren.
Die politischen Arbeiterparteien haben sich verpflichtet, diese Forderung gemeinsam durchzusetzen und alle Maßnahmen der Regierung zur Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Von den Gewerkschaftsmitgliedern und den gesamt en Arbeitnehmern, De utschl-ands verlangen wir jetzt absolute Einig/ keit, geschlossene Disziplin, festen Willenund B reitsch aft zur Unterstützung unseres Vorgehezs, sobald wir dazu aufruse n. Von den Gewerkschaften sund Arbeiterparteien des Ausland es, die uns wiederholt ihre/ Unterstützung zur Erhaltung der deutschen Republik zugesichert haben, fordern wir jetzt eine starke Einwirkung auv/ ihre Regier ungen in der Richtung, daß der Verband vonsseiner Gewaltpolitik gegen das deutsche Volk, die den Nationalisten und Monarchisten immer neuen Agitationsstofff geliefert hat, endlich ab läßt. An alle republikanisch gesinnten Organisationen richten wir die Aufforderung, sich unseren Förderungen anzuschließen und auch ihre Kräfte für ihre Durchführung ginzusetzen.
Terror der Straße! Wo bleibt der Schutz der Büörger!?
WTB Darmstadt, 28. Juni. Hier kam es zu Zwiischenfällen, die gegen Abend einen ernsten Charakter anntahmen Die Menge drang in die Wohnungen der Abgleordneten der Deutschen Volkspartei, Dingeldeyj und Dr. Osann ein und zerstörte die Wohnungseintichtung. Der Abgeordnete Dingeldey wurdeo schwer verletzt, daß an seinem Aufkommen gezwéifelt wird. Auch der Abgeordnete Dr. Osann wurde schwe'r mi ßhandlt. Sodann drang die Menge in die Redaktion der Hessischen Landeszeitung ein, zerschlug die Tür und Fensterscheiben, demolierte das Mobilar und warf die Zeitungen und Manuskripte auf die Straße. Auch in der Redaktion des Täglichen Anzeigers wurden sämtliche Fensterscheiben eingeschlagen, das Mobilar zerstört und die Zeitungen auf die Straße geworfen. Endlich gegen 7 Uhr abends(!) schritt die Polizei ein, feuerte einige blinde Schüsse und dann scharf auf die Menge, worauf diese auseinanderstob. Mehrere Personen sind verwundet, eine soll getötet sein.
In den späten Abendstunden ist Ruhe eingetreten.
WTB Darmstadt, 28. Juni. Nach den letzten Meldungen sollen bei den gestrigen Zusammenstößen drei Tote und etwa 2.5 Verwundete zu verzeichnen sein.
Wer wird Rathenaus
D. Berlin, 29. Juni. Ueber den Nachfolger des verstorbenen Ministers Rathenau auf dem Posten des Außenministers ist bis jetzt vom Kabinerr noch keine Entscheidung gefällt worden. Die bisher in der Oeffentlichkeit für diesen Posten genannten Persönlichkeiten, kommen, wie uns zuverlässig mitgeteilt wird, nicht in Frage. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, besteht jedoch die große Möglichkeit, daß das Kabinett mit Dr. Hermes wegen Uebernahme des Außenministerpostens in Verbindung
ken. Das beweist, daß an der Wiege dieser Verordnung nicht Staatsmänner, sondern aufgeregte Leute und Parteimänner, die die Gelegenheit für ihre einseitigen Parteiziele ausnützen wollen, gestanden sind.
Die Verordnung bezweckt den Schutz der„Republik“, nicht etwa den der Verfassung. Schon darin kommt die ganze einseitige Tendenz dieser Verordnung zum Ausdruck. Sie enthält polizeiliche(Verwaltungsmaßnahmen) Strafbestimmungen und die Errichtung eines Staatsgerichtshofes zum Schutze der Republik. Die polizeilichen Maßnahmen laufen im wesentlichen darauf hinaus, die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Redefreiheit (Presse und Zensurfreiheit), Versammlungs= und Vereinsfreiheit, vorübergehend auszuschalten.
Die nach der Verordnung möglichen polizeilichen Maßnahmen obliegen den Landeszentralbehörden. Dringender Erklärung bedürftig wäre, was man unter„gesetzwidriger Beseitigung der republikanischen Staatsform“ verstanden wissen will. In der Verordnung vom August vorigen Jahres
bekämpft man noch„Gewaltanwendung oder Beseitigung der Verfassung“. In der analogen Verordnung vom August vorigen Jahres war als Beschwerdeinstanz ein Reichsratsausschuß vorgesehen. Jetzt hat man, ohne irgendwie mit den Ländern in Fühlung zu treten, einen Staatsgerichtshof geschaffen, bestehend aus drei Richtern und vier Mitgliedern, die weiter keine Voraussetzungen zu erfüllen haben als daß sie vom Reichspräsidenten vollkommen willkürlich zu ernennen sind. Dieser Staatsgerichtshof ist nicht nur oberste Verwaltungsinstanz, er ist gleichzeitig oberster und alleiniger Strafgerichtshof zur Aburteilung aller Verfehlungen gegen die Republik, also das Musterbeispiel eines Revolutionstribunals.
Dieser Staatsgerichtshof ist also nicht nur Beschwerdeinstanz, sondern auch, was das Wichtigere und Folgenschwerere ist, erkennendes Gericht. Das ist ein unerträglicher Eingriff in die Justiz und Polizeihoheit der Länder. Die ganze ordentliche Gerichtsbarkeit in ganz Deutschland wird dadurch für einen bestimmten Kompler ausgeschaltet. Die fämtlihen Staatsanwälte und die sämtlichen Hilfsbeamten
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der Staatsanwaltschaft in allen deutschen Landen werden dem Oberreichsanwalt, der seine Anweisungen vom Reichsjustizminister erhält, unterstellt. Der Oberreichsanwalt kann infolgedessen in jedem deutschen Land nach Belieben Polizeibeamte eines anderen Landes oder auch Personen ohne Eigenschaft von Polizeibeamten verwenden und den Polizeibehörden der Länder die Zulassung und Unterstützung dieser Personen zur Pflicht machen. Das schließt die Gefahr der vollständigen Lahmlegung der polizeilichen Tätigkeit der Länder und die Sanktionierung des Spitzeltums in sich. Dieser Staatsgerichtshof soll aber auch mit rückwirkender Graft fungieren. Nur dann, wenn in der Sache bereits ein Urteil ergangen ist, gegen das die Revision zulässig ist, entscheiden über die Revision die ordentlichen Gerichte. Der Staatsgerichtshof ist zuständig zur Aburteilung von Gewalttaten gegen die republikanische Staatsform des Reiches oder gegen Mitglieder der jetzigen oder einer früheren republikanischen Regierung, auch dann, wenn die Tat vor dem Inkrafttreten der Verordnung begangen ist.
Die Einrichtung dieses Staatsgerichtshofes bedeutet einen unerträglichen, durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Hoheitsrechte der Länder. Wenn heute jemand in Bayern z. B. eine abfällige Bemerkung in Wort oder Schrift über die staatsverbrecherische Tätigkeit eines Eisner und seiner Gehilfen macht, so wird er nach Leipzig vor das Tribunal gestellt. Es liegt auf der Hand, daß solche Maßnahmen dem Spitzel= und Denunziantentum Tür und Tor öffnen und ganz entschieden abgelehnt werden müssen.
Damit also glaubt man die Republik in Deutschland retten und befestigen zu können? Die Reichsregierung hat damit einen ganz verhängnisvollen Weg beschritten, von dem man ihr gerade im Interesse der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend abraten muß. Bayern vermag auf jeden Fall der Reichsregierung auf diesem Wege unter gar keinen Umständen zu folgen. Die innerpolitische Situation in Deutschland im allgemeinen und in Bayern im besonderen verträgt weniger denn je solche Maßnahmen, die mit Ausnahmegesetzen eine politische Gesinnung erzwingen wollen, die eben bei einem großen Teil des Volkes nicht vorhanden ist. Die eben ergangene Verordnung des Reichspräsidenten stellt den Kampf um die Staatsform geradezu an die Spitze, denn sie will da nicht etwa allein die Verfassung, sondern vor allem einseitig die sozialistische Republik schützen.
Der Papst gegen das„Reich Israel“
R. Rom, 29. Juni. Der Papst hat an den Völkerbund eine Rote gerichtet, worin verlangt wird, daß
1. die Rechte aller Christen in Palästina geachtet werden und
2. die Errichtung des sogenannten„Reiches Israel“ zu
ugterbleiben habe.
Ausbruch der irischen
R. Paris, 29. Juni. Die Ereignisse in Irland nehmen einen außerordentlich ernsten Verlauf. Nach dem Ultimatum, das Chaynberlain im Unterhause an die Regierung des Freistaates Irland rüchtete, beschloß diese mit allen Mitteln gegen die irregulären Truppen vorzugehen, die sich in einem Gebäude des Justizpalastes von Dublin, in dem sogenannten Four Courts, sowie in einem zuheiten Gebäude in der Fowle Memorial Hall verschanzt hatten. Gestern um halb 4 Uhr früh richtete der Kommandant der Truppesi des Freistaates Irland, der General von Kory O'Connor eine Aufforderung, innerhalb einer halben Stunde zu kapitulieren. Eine Antwort wurde nicht erteilt. Darauf begannen die regulären Truppen /in Stärke von mehreren Tausend Mann mit zwei 3=zölligen Kanonen, sowie mit Panzerautos ein Bombardement der Fobur Courts. Die Ergebnisse dieser Unternehmung sind noch nicht bekannt, doch glaubt man, daß die irregulären Truppen schwere/ Verluste erlitten haben. Es wurden bisher 14 Tote und zahlreiche Verwundete gezählt. Die irregulären Truppen beginnen Schüctzengräben auszuwerfen, die Gegenpartei verwendet Schützengrabenmörser und Minenwerfer. Das Kupferdach der Four Courts ürzte ein. Die telephonische Verbindung mit Dublin ist unterBbrochen. Die Stadt steht unter der Kontrolle der Militärbéhörden.
Die Zwungsanleihe.
□ Berlin, 29. Juni. Der Steuer ausschuß des Reichstages setzte gestern die Beratung über die Zwangsanleihe fort. Dernburg(Dem.) wünschte die Zahlung der ersten Hälfte zum Termin der Vermögenssteuererklärung(20. Januar 1923) und den
Rest beim Empfang der endgültigen Steuerveraulgung. Reichsfinanzminister Dr. Hermes wies auf die Deken gegen den Antrag Dernburg hin, da der Verband auf sc##ste Einzahlung Wert lege, widersprach ihm aber nicht grundsätzich. Nach weiterer Erörterung formulierte Dernburg seinen Antrag dahin, daß die erste Hälfte der Zwangsanleihe zum 20. Januar, der Rest zum 31. März gezahlt werden soll. Hergt(Dntl.) stellte den Zusatzantrag, daß der Restbetrag bis zu drei Vierteln des Anleihesolls zum 31. Mai und das letzte Viertel zum 1. Juli bezahlt werden soll. Schließlich wurde die Frage einem Unter ausschuß überwiesen. Hierauf trat man in eine Erörterung der inzwischen von der Regierung schriftlich vorgelegten Richtlinien für die Bewertung nach dem Vermögenssteuergesetz ein. Bezüglich der Bewertung des Grundvermögens begründete auf Anfrage des Abgeordneten Merck(Bayr. Vp.) Ministerialrat Zarden die Fassung der Vorschläge, wonach hinsichtlich des Geldbetrages (Preis) vorwiegeno vom Ertrage der letzten drei Jahre auszugehen ist, aber hinsichtlich des Naturalertrags(Quantum) unter Umständen auf eine längere Zeit zurückgegriffen werden kann, mit der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen des Paragraphen 152 der Reichsabgabenordnung Dr. Becker, Hessen(Deutsche Vp.). Marck(Bayr. Vp.), Herold(Zentr.) und Hergt(Dntl.) waren der Meinung, daß diese Bestimmungen die Absichten des damaligen Ausschußbeschlusses ins Gegenteil verkehrten, da die drei Jahre zwar auch mit berücksichtigt werden, aber als anormale Jahre nicht ausschließlich maßgebend sein sollten, während die Regierung sie vorwiegend berücksichtigen wolle. Ministerialdirektor Popitz hielt es für weniger wichtig, die Entstehungsgeschichte festzustellen, als sich über die Sätze des Multip likators klar zu werden. Dieser sei in den Rechtlinien mit dem Fünffachen des Wehrbeitrags vorgesehen. Nach längerer Aussprache wurden die gesamten Richtlinien einem Unterausschuß zur Durchberatung überwiesen, der sich auch mit der Frage der Voreinschätzung befassen soll.
Preußischer Tandtag.
Berlin, 28. Juni. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Gesetzentwurf über eine Erhöhung der Beamtenbezüge. Er wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Sodann folgt die erste Beratung des vom Staatsrate vorgelegten Gesetzes zur Außerkraftsetzung des Gesetzes betr. Einführung einer Altersgrenze. Die Sozialdemokraten der verschiedenen Schattierungen traten gegen die Vorlage ein. Redner des Zentrums und der Deutschen Volkspartei bezeichneten es als eine ungeheure Härte, noch rüstige Beamte zur Untätigkeit zu verurteilen, da aber das Reich beabsichtigen soll, ein ähnliches Gesetz zu schaffen, se erscheine die Ausschußberatung notwendig. Die Ausschußberatung wird daraufhin mit knapper Mehrheit gegen die Deutschnationalen, Zentrum, Deutsche Volkspartei und einiger Demokraten abgelehnt.
Dem daraufhin gestellten Antrag des Abg. Bartelt=Hannover,(Dem.), sofort die zweite und dritte Lesung vorzunehmen und das Gesetz avzulehnen, wird widersprochen.
Daraufhin wird die Aussprache über den Etat des Finanzministe riums fortgesetzt.
Der Etat wird bewilligt. Ueber Anträge wird am Dienstag abgestimmt.
Hierauf wird auch der Etat des Landtages bewilligt.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes betreffend die Reisekostenaufwandsentschädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsrates. Kommunisten und Unabhängige lehnen die Vorlage ab.
Die Abstimmung über die Anträge wird bis Dienstag ausgesetzt. Darauf wird vertagt.
Deutscher Reichstag.
□ Berlin, 28. Juni. Reichstagspräsident Loebe gedachte bei der Eröffnung der Sitzung des furchtbaren Eisenbahnunglücks auf dem Berliner Nordring und spricht den Verwundeten und Hinterbliebenen der Getöteten das Beileid des Reichstages aus. Die Abgeordneten hörten diese Ansprache stehend an. Der Nachtragsetat für 1922 wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, dazu eine Entschließung, in der die Regierung ersucht wird, die Sozialzulagen für die Beamten der Geldentwertung anzupassen. Ein Zusatzabkommen zu dem deutsch=polnischen Abkommen über Oberschlesien wird in allen drei Lesungen angenommen.
folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Arbeitszeit im Bergbau un ter Tage. Dann kommt das Arbeitsnachweisgesetz zur zweiten Beratung.
Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage in mehreren Punkten geändert. Die Regierung wollte in Paragraph 50 die gewerbsmäßige Stellenvermittlung ab 1. Januar 1931 verbieten. Der Ausschuß will keinen gewerbsmäßigen Stellenvermittlern neue Konzessionen gewähren und die vorhandenen der Aufsicht der Arbeitsnachweise unterstellen. Im übrigen bringt die Vorlage den Zwang zur Errichtung
öffentlicher Arbeitsnachweise und für die meisten Arbeitgeber den Zwang zur Anmeldung offener Stellen. Als Arbeitsnachweisämter werden eingerichtet die öffentlichen Arbeitsnachweise, die Landesämter für Arbeitsvermittlung und als Spitze das Reichsamt für Arbeitsvermittlung.
Die Beratung geht Freitag 1 Uhr weiter. Außerdem steht die Getreideumlage auf der Tagesordnung.
aller Welt,
WTB Hamburg, 28. Juni. Der in der Angelegenheit der
Ermordung der Rosa Luxemburg mehrfach genannte
Leutnant Krull wurde in einer Wohnung in Wandsbeck.
wo er sich verborgen hielt, auf Ersuchen der Reichsbehörden im
Zusammenhang mit dem Morde an Rathenau verhaftet. Krull behauptete bei seiner Vernehmung, daß er Wandsbeck und Hamburg in den letzten acht Tagen nicht verlassen hat und will sein Alibi nachweisen. Die Wandsbecker Polizei setzte die Berliner Behörden von der Festnahme drahtlos in Kenntnis.
WTB Weimar, 28. Juni. Der Film Friedericus Rex, der gestern zum ersten Mal hier vorgeführt werden sollte, wurde verboten.(Sozialistische Freiheit, die ich meine!)
WTB London, 29. Juni. In Dublin wird heftig gekämpft. Die Freistaat=Truppen haben auf die Aufständischen, die Four Courts besetzt haben, einen Angriff mit Mösern und Schnellfeuergeschützen gemacht. Es soll viele Tote und Verwundete gegeben haben. Das Ergebnis des Kampfes ist noch unbekannt.
Westöeutschland.
□ Mülheim=Ruhr, 29. Juni.(Telegr.) In den Ruhranlagen wurden gestern abend die dort aufgesteilten Marmor denkmäler der Königin Luise, Bismarcks und Moltkes von den Vostamenten gestürzt und zum Teil zertrümmert. Die Büste Kaiser Wilhelms 1. entging der Vernichtung, da mittlerweile die Polizei erschienen war. Die Tat wurde von einer Rotte junger Burschen ausgeführt.
WTB Köln, 29. Juni.(Telegr.) In einer Verhandlung vor dem hiesigen Schöffengericht gegen den 1894 zu Sauerthal geborenen Zuchthäusler Karl Johann Mondreall, der bereits 16 Vorstrafen hat und jetzt wieder nevst zwei anderen jungen Leuten wegen eines Eisenbahndiebstahls auf der Anklagebank saß, teilte der Amtsanwalt mit, daß nach amtlichen Mitteilungen im Jahre 1920 bei der Eisenbahn 238 975 Diebstähle festgestellt und 17140 Diebe ermittelt wurden, darunter 8806 Eisenvaynvedienstere.— Das Gericht verurteilte Monreaell zu 1½ Jahren Zuchthausstrafe und die beiden anderen Angeklagten zu je 7 Monaten Gefängnis.
(!!) Frankfurt a. M., 29. Juni. Auf den Direktor der Frankfurter Maschinenfabrik Pokorny& Wittekind, Baurat Köster, wurde ein Mordve rsuch verübt. Als der Direktor vor seiner Wohnung seinen Hund ausführen wollte, wurde ein Schuß auf ihn abgegeben, der ihn am Oberschenkel so schwer verletzte, daß er ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Der Täter ist unerkannt entkommen.— Größere Arbeitermassen drangen bei den Adlerwerken in das Bureau des geschäftsführenden Direktors Wiegand ein. Als der Direktor flüchtete und über die Bahngleise lief, stürzte er plötzl ich nieder und war sofort tot. Ob er einem Schlaganfall erlegen ist oder mißhandelt wurde, konnte noch nicht festgestellt werden.
Vom Niederrhein.
** Krefeld, 29. Juni. Eine aus Anlaß des Mordes an Rathena u zusammenberufene ZZentrumsversammlung nahm folgende Entschließung einstimmig an:
Ein unge heures Gescheynis hat das deutsche Volk in seiner Gesamtheit, aber auch in einem großen Teil des Auslandes außerordentlich erschüttert. Es handelt sich nicht nur um den Reichsminister Rathenau, es handelt sich auch um den Bestand des deutschen es ernst meinen mit unserem Staat und mit aller Energie, mit allem Ernst auf tigen Verfassung stellen.
Die Verfassung muß gegen jeden gewaltsamen Umsturz nachdrucklichst geschützt werden. Praktisches Christentum muß wieder weiteste Kreise unseres Volkes ergreifen. Nicht das Häufen nationaler Phrasen ist notwendig und nationale Gesinnung, sondern die nation ale Tat, die Verantwortung zur wieder aufbauenden Arbeit.
Feierlichst, einmütig und einhellig erheben wir Protest gegen den verruchten Mord und gegen das staatsfeindliche Treiben der dahinter stehenden Kreise.
Ebenso einhellig vertreten wir bis zum letzten Mann die Politik. die von unserem Reichskanzler und Parteifreund Wirtb durchgeführt worden ist.
Reiches. Alle, die Volk müssen sich nun den Boden der heuZeiße Tauben
Roman von E. v. Adlersfeld=Ballestrem.
66)(Nachdruck verboten.)
„Nein", erwiderte Windmüller ohne Zögern, weil die Frage des andern ihm Zeit gelassen, zu überlegen, daß Gio besser jetzt unbehelligt blieb.„Sie ist auf alle Fälle heut nicht mehr zu sprechen. Aber wenn Sie mir Ihr Anliegen anvertrauen wollen— ich bin ein intimer Freund des Hauses und sehr gern bereit, zu vermitteln."—
„Ah, desto besser“, entgegnete der Fremde.„Schließlich werden Sie, mein Herr, als Mann die Sache sicherlich besser beurteilen und verstehen—— aber ich fürchte,
hier zwischen Tür und Angel sozusagen——"
Er zuckte mit den Achseln und Windmüller lud ihn ein, in ein Warte= beziehungsweise Toilettenzimmer zu treten, das zur ebenen Erde neben der unteren Halle lag und ihm von Gio gezeigt worden war. Es diente hauptsächlich dazu, Besucher, während sie oben gemeldet wurden, die Bequemlichkeit des Niedersitzens in einem Salon zu gewähren. Während Windmüller den Fremden hierher führte, war niemand ihnen begegnet; durch das offene Ostportal sah man die beiden Gondoliere mit dem Rücken nach dem Hause in der wartenden Gondel sitzen; sie hatten sich nicht umgedreht.
„Gestatten Sie", sagte der Fremde, nachdem er Platz genommen, und Windmüller die Tür nach der Halle geschlossen, indem er die Karte überreichte, die er schon draußen bereitgehalten.„Da Sie mit den Angelegenheiten des Hauses vertraut sind, wird Ihnen mein Name ja bekannt sein."— „Agostino Agostini, Perugia", las Windmüller, der
diesen Namen zum erstenmal hörte.„Ah“, sagte er, scheinbar in seinem Gedächtnis suchend,„Sie sind der Herr, welcher — hm lassen Sie einmal sehen—"—
„Der. diesen Palast kaufen will", half Signor Agostini bereitwilligst ein.
„Ganz recht, ganz recht“, machte Windmüller, liebenswürdig einfallend und ohne mit einer Wimper zu zucken. „Sie haben— ahem— schon vor einiger Zeit, wenn
mir recht ist———
„Ja", nickte Signor Agostini.„Schon vor einiger Zeit. Sie werden ja wissen, mein Herr, daß die Dame mir auf meine Annonce, in der ich ein weitläufiges Gebäude zur Errichtung einer Spitzenfabrik suchte, den Palast zum Kause anbot unter der Bedingung, daß ich ihn erst in einem halben Jahre übernehmen könnte, weil sie das Haus mit einer Verwandten, die Mitbesitzerin ist, teilt und die letztere es nicht früher räumen könnte. Gut. Diese Bedingung verschlug mir damals, also vor zwei Monaten, nichts, sie paßte mir sogar recht gut. Natürlich kann ich aber die Katze im Sacke nicht kaufen und wollte herreisen, um mir das Haus zu besehen, worauf die Dame mir den Grundriß mit denen der verschiedenen Stockwerke schickte nebst einer Bescheinigung, daß das Haus sich baulich in tadellosem Zustand besand. Das genügte mir für den Augenblick auch und befestigte in mir den Wunsch, den Palast zu kaufen, zu welchem Ende ich in etwa einem Monat, von heut an gerechnet, herkommen wollte. Nun haben sich die Dinge aber durch geschäftliche Zwischenfälle so verschoben, daß ich das Haus nur nehmen kann, wenn es gleich zu haben wäre. In diesem Falle würde ich sogar den ursprünglich geforderten Preis zahlen. Ja. Und nun bin ich hergereist, um das Haus mit einem Experten zu besichtigen, ehe die Sache spruchreif ist, denn wenn auch den Grundrissen nach das Gebäude meinen Anforderungen entspricht, so kann mir doch niemand verdenken, wenn ich es erst sehen will. Ecco!"
„Ecco!" wiederholte Windmüller zustimmend, innerlich aber total im Dunkeln.„Nein, das kann Ihnen niemand verdenken, verehrter Herr! Die Sache ist nur die
—— apropos, wann hatten Sie die letzte Mitteilung der
— der Dame?"
„Sie schrieb mir vor vierzehn Tagen'— halt! Ich
habe den Brief, ihre Briefe überhaupt ja bei mir zum Ausweis“, und Signor Agostini zog eine Brieftasche hervor, der er drei oder vier ineinandergelegte Billettbogen mit einer sehr charakteristischen Handschrift entnahm, die Windmüllers Falkenaugen als ihm unbekannt schon von weitem erkannte, noch ehe der Spitzenfabrikant ihm den zu oberst liegenden Brief reichte. In diesem teilte Donna Onesta Favaro=Morgan dem Signor Agostini mit, daß der Verkauf des Palastes sich wahrscheinlich eher, als zuerst angegeben, würde realisieren lassen; genauere Angaben müsse sie sich noch vorbehalten ihrer Mitbesitzerin wegen, deren Widerstand gegen den Verkauf sie sich aber zu besiegen getraute, falls Signor Agostini geneigt wäre, eine Anzahlung zu machen, die sie natürlich verrechnen würde."
Windmüller, der diesen erstaunlichen Brief, ohne ein Zeichen der Verwunderung oder Ueberraschung zu zeigen, halblaut gelesen hatte, sah bei diesem letzten Satze auf, worauf Herr Agostini die Achseln hochzog, die Hände ausgespreizt von sich hielt und einen leisen Pfiff ausstieß.
„Altro!" rief er mit charakteristischer Wendung der Handflächen, und Windmüller, der seine Italiener kannte, wußte genau, daß der kurze Ausruf und die Bewegung soviel bedeuteten, als: Reden wir von etwas anderem— es fällt mir gar nicht ein, solch eine Torheit zu begehen. „Anzahlung!" setzte er dann zum Ueberfluß hinzu.„Anzahlung auf etwas, das ich nicht gesehen habe! Ich habe das der Dame geschrieben. Sehr höflich natürlich— wie man einer so großen Dame schreibt. Aber wie gesagt, geschäftliche Zwischenfälle haben mich dazu bestimmt, einen Monat vor dem Termin selbst herzukommen, und wenn ich alles in Ordnung, das heißt, meinen Erwartungen entsprechend, finde, so bin ich auch geneigt, gleich eine Anzahlung zu leisten"—
Windmüller reichte den Brief dem Mann etwas zögernd zurück, denn er hätte gern dies kostbare Dokument behalten.
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Wir sind uns klar, daß keine Regierung absolut sicher bewaffnet werden kann gegen die Wiederholung dieser auf Umsturz gerichteten Angriffe, bevor sie nicht mit einem Reparationsprogramm versehen wird, das nicht nur gerecht, sondern auch durchführbar ist. Aber gerade deshalb stellen wir uns geschlossen wie ein Mann hinter die Maßnahmen der Regierung zur Aufrechterhaltung der Ordnung.
Stets und in Enheitsfront werden wir eintreten gegen die Gewalt, gegen das Verbrechen, gegen den Mord! Für unsere Verfassung und unsere Gesetze! Für. die Entgiftung unserer politischen Atmosphäre!. Für den Schutz unserer politischen Führer! Für Wahr heit, Freiheit und Recht! Zustimmung fand auch der Vorschlag, an den Reichskanzler olgen des Telegramm zu richten:
Reichskanzler Dr. Wirth, Berlin Die Zentrumspartei Krefeld Stadt und Land grüßt herzlichst in imposanter Versammlung ihren Parteifreund Reichskanzler Dr. Wirth. Gottes Hand und menschliche Vorsicht möge ihn auch fürderhin vor Mörderstahl und Mörderkugel und Mördergift schützen. Die Krefelder Zentrumsleute von Stadt und Land als Grenzwacht im besetzten Gebiet stehen hinter ihm zum Schutze des deutschen Vaterlandes.
Zentrumspartei Krefeld Stadt und Land .Keussen, Vorsitzender.
(§) Krefeld, 29. Juni. Der Schlichtungsausschuß fällte in er Streitsache des deutschen Verkehrsbundes Krefeld, ses deutschen Metallarbeiterverbandes und der emein dearbeiter und Straßenbahner, Krefeld, egen den Arbeitgeberverband linksrheinischer traßenbahnen, Kleinbahnen und Privateisenbahnen, Aaen, wegen Lohnstreites folgenden Schieds spruch: Die Löhne er männlichen Arbeitnehmer werden für den Monat Juni dieses ahres um 3 Mark für die Arbeitsstunde erhöht. Der Lohn des Vagenführers ist gleich dem des angelernten Handwerkers, die Schaffnerlöhne sind um 1,50 Mark je Arbeitstag niedriger als die Fahrerlöhne. Für Benutzung der Dienstkleidung ist dem Fahrersonal der Betrag von 6,50 Mark für den Arbeitstag vom Lohn Abzug zu bringen. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des pkommens vom 10. Mai 1922, insbesondere diejenigen über die tlohnung des weiblichen Personals, bestehen. Dieser Schiedsspruch irde von beiden Parteien abgelehnt.
s. Rheinberg, 26. Juni. In der Stadtratssitzung vom Juni, in der unter Vorsitz des Herrn Bürgermeisters Roll Verordnete anwesend waren, standen 8 Punkte zur Beratung. „Der Verkauf des Grases der städt. Löthwiese, der 2 951 Mark gegenüber 17145 Mark im Vorjahre und 1489 Mark im Jahre 1914 erbracht hatte, wurde genehmigt. 2. Die ge bühren für die Nachweide genannter Wiesen wurden mit 10 Mark für ein Kalb bis zu einem Jahre, mit 750 Mark für Rind und mit 1000 Mark für eine Kuh festgesetzt. Es sollen ) der Vergebung zunächst einheimische Viehhalter, dann imhei mische Vieh händler und dann erst Auswärtige beülksichtigt werden. 3. Die Gebühren für Benutzung der ndtischen Wage wurden verdoppelt. 4. Dem Kreislegenzuchtverband werden für die im August in Mörs stattende Ausstellung 300 Mark bewilligt. Es folgt nun Punkt [Mitteilungen. Mit der Stiftung des goldenen Jubelkranfür den hiesigen katholischen Gesellenverein, der am 25. Juni 50jährige Bestehen feiert und mir der Ueberreichung des Krandurch den Vorsitzenden erklärte sich die Versammlung einvernden. Gleichzeitig soll dem Verein ein Ehrengeschenk in bar erreicht werden.— Auf eine Anregung des Stadtv. Bödding, Ehren der im Weltkriege Gesallenen eine Gedenktafel zu errichten, iderte Vorsitzender, daß das hierorts wie auch sonst üblich von vater Seite, vielleicht durch den Kriegerverein ins Werk gesetzt rden moge, wozu die Stadt dann jedenfalls einen namhaften chuß gewähren würde.— Es sind mehrere Anträge auf Enttung von alten Alleebäumen eingereicht worden, deren Bespreig vertagt wird.— Die bisherigen Mitglieder des Kuratoriums höheren Mädhenschule aus den Reihen der Stadtoerordneten, mitz und Werner, wurden wiedergewählt.— Wie Vorsitzender mittellte, werden wieder Wanderhaushaltungsturse abgehalten, en hier voraussichtlich drei erforderlich sein werden. Mit der ernahme der entstehenden Kosten in Höhe von 3000—3500 r: war die Versammlung einverstanden. Punkt 5 und 6: Festung der Wohnungsbauabgabe und Errichtung iterer Kleinwohnungen wurden gleichzeitig beraten. ch längerer, teilweise recht lebhafter Aussprache über die hier lehende Wohnungsnot wurde die Abgabe auf 75 Prozent festge1; unter Einschluß der 2 5Prozent für das Land werden also gesamt 100 Prozent zur Erhebung gelangen. Im Rahmen des kommens dieser 75 Prozent, etwa 210000„Mark soll sofort an
Vor der Entscheidung über die Freiheit der Produktion.
Auf der Guche nach einem neuen Kompromiß.
Errichtung weiterer Kleinwohnungen herangetreten werden. Inssant waren die Ausführungen des Vorsitzenden: In die Liste Wohnungssuchenden waren insgesamt 119 Eintragungen erfolgt. Fälle wurden erledigt, 22 Fälle gestrichen, 36 Fälle sind noch riedigt. Als Gründe für die Eintragungen waren angegeben.
rat, Verkauf des Hauses, Familienzuwachs, schlechter Zustand innegehabten Wohnung, Mietsstreitigkeiten u. a. Punkt 7
rgebung der Amplom anischen Stipendien wurde geheimer Sitzung vertagt.
s. Rheinberg, 27. Juni. Die Versammlung des hies. tz= und Rassegeflügelzüchtervereins, die am verenen Samstag bei Franz Baaten stattfand, wies zwar nicht gewohnten zahlreichen Besuch auf, nahm aber dafür einen recht genden Verlauf. Der Vorsitzende, Lehrer Schmitz, eröffnete Versammlung gegen halb 9 Uhr, indem er die Erschienenen, esondere den Direktor Reh der Landw. Schule herzlichst beüzte. Seit der letzten Versammlung hatten sich 9 Mitglieder gemeldet, deren einstimmige Aufnahme erfolgte. Von den Mitlungen interessierte besonders die Erklärung des Direktors Rech, 8z im Herbst an der Landw. Schule ein Geflüge lzuchtkurs durch Geflügelzuchtinspektor Müller, Neuß, abgehalten wern soll, falls eine genügende Beteiligung zu erwarten sei. Die #esenden Mitglieder hielten dies für ganz bestimmt. Als Zeitmkt wurden die zwei Wochen vom 15. bis 28. Oktober in Auszut genommen.— Dem Nachbarverein Lintfort wurde für die
rreisverbandsausstellung im November ein Ehrenpreis k 50 Mark bewilligt. Als neues Vereinsorgan wurde der Westtsche Geflügelzüchter einstimmig gewählt. Der Beitrag
de neu festgelegt mit 20 Mark für das Vierteljahr. Der sitzende betonte nochmals die Wichtigkeit der Alterskontrolle 5 Fußringe und die Notwendigkeit der Bekämpfung der Kalke. Gegen halb 11 Uhr wurde die interessante Versammlung, wieder einmal Zeugnis ablegte, daß die Bestrebungen des uns für die Hebung der Geflügelzucht erfolgreich sind, geschlossen.
2. Altenessen, 27. 6. Schweinemarkt. Gesamtauftr. 2226 Stück. #vurden gezahlt für Ferkel von6=8 Wochen 800=1200 M., von 2 Wochen 1200—1400 M., von 12—15 Wochen 1400—2000 k., für Faselschweine über 15 Wochen 1400—4000 Mark. Gauf: langsam.
* Kreseld, 28. Juni. Produktenmarkt. Es notierten ( Mark: Inländ. Weizen 900—910, inländ. Roggen 725—735, nöld. Hafer 820—830, Weizenmehl 1275—1375, alles je 50 Kg. Wagen rhein. Stationen; ausl. Futtergerste 775, ausl. Hafer Platamais 710, Mischmais 665—670, Leinkuchen 895—905, üuchen"625—650, Palmkernkuchen 725—750, Kokoskuchen 750 775, Trockenschnitzel 500—510, Zuckerschnitzel 565—580, Weiinseie 525—550, Roggenkleie 475—500, alles je 50 Kg. frei oen Krefeld=Hafen, Uerdingen, Duisburg oder Düsseldorf; Wieanu(lose) 440—460, dsgl. gepr. 460—480, Stroh(gebündelt
T. Berlin, 29. Juni. Die interfraktionellen Besprechungen, die in erster Reihe dem Zwecke dienen, ein neues Kompromiß in der Frage der Getreideumlage zu schaffen, haben heute um 12 Uhr begonnen. Sie fanden zuerst im Reichstag statt, wurden aber nach kurzer Zeit unterbrochen und in der Reichskanzlei im Beisein der Regierungsvertreter fortgesetzt. Ueber den augenblicklichen Stand der Verhandlungen läßt sich zur Stunde noch nichts sagenEs steht jedoch fest, daß die Regierung nach wie vor den Standpunkt vertritt, daß der wesentlichste Inhalt des Entwurfes Gesetz werden muß. Sie wird mit aller Entschiedenheit auf das Ziel hinwirken. Sollte eine Verständigung in diesem Sinne nicht zustande kommen, so dürfte allerdings die Auflösung des Reichstages unvermeidlich sein.
Die Preisfrage im Ausschuß.
□ Berlin, 28. Juni. Der Reichstagsausschuß für Volkswirtschaft nahm heute die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vor. Ein Antrag Schiele(Dntl.), die Umlagemenge auf 1,5 Millionen festzusetzen, wurde abgelehnt, ebenso ein Antrag Genauer(D. Vp.t) auf zwei Millionen, und ein Antrag Dr. Böhme(Dem.) auf 2,2 Millionen; hierauf wurde ein Antrag Käppler(Soz.) auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit2½ Millionen angenommen. Ein Antrag Diez(Ztr.), für die Oberverteilung die Grundsätze des Vorjahres wieder einzuführen, wurde abgelehnt, nachdem der Reichsernährungsminister erklärt hatte, daß dadurch die ganzen bisherigen Vereinbarungen mit den Ländern durchkreuzt würden. Abg. Schmidt(Soz.) nahm den Antrag wieder auf, daß landwirtschaftliche Betriebe, die Weizen anbauen, ein Fünftel des Liefersolls in Weizen liefern sollen. Nachdem auch heute der Präsident der Reichsgetreidestelle sich gegen den Antrag ausgesprochen hatte, wurde er abgelehnt. Abg. Schmidt(Soz.) fragte, ob die Regierung sich mit den Beschlüssen erster Lesung, die landwirtschaftlich genunte Fläche bei der Oberverteilung zugrundezulegen, abgefunden habe, Reichsernährungsminister Dr. Fehr betonte, daß dadurch die Oberverteilung im höchsten Grade erschwert werde. Nach kurzer Aussprache wurde die Abstimmung bis zur Erledigung der Frage der Unterverteilung(§ 3) ausgesetzt. Hierzu wurde ein Antrag Schiele(Dntl.) angenommen, wonach bei der Unterverteilung die Berufsvertretungen der Landwirtschaft zuzuziehen sind.
Zu Paragraph 4(Freigrenze) wurde eine Reihe von Anträgen eingebracht. Abg. Stegerwald(Ztr.) begründete einen Vermittlungsantrag auf Freilassung von 1½ Hektar der Getreideanbaufläch e, dem auch der Reichsernährungsminister Fehr zustimmte. Der Antrag Hertz(U.Soz.) auf 3 Hektar wurde darauf zurückgezogen, der Antrag Käppler auf 2 Hektar mit 14 gegen 13 abgelehnt, der Zentrumsantrag mit den 1½ Hektar angenommen. Ein Antrag Schiele(Dntl.) wollte die Bestimmung einführen, daß bei der Unterverteilung etwaige Ernteau sfälle infolge Mißwuchs zu berücksichtigen sind; daß auch den Erzeugern die Möglichkeit zur Zurückhaltung des nötigen Saatgetreides, Deputatgetreides usw. zur Erhaltung der Wirtschaft zu geben ist. Reichsernährungsminister Dr. Fehr bezeichnete den Antrag für unnannehmbar, weil er vielen Betrieben die Möglichkeit gäbe, sich der Lieferungsverpflichtung vollkommen zu entziehen. Der Antrag Schiele wurde nach längerer Aussprache abgele hnt, ebenso ein Antrag Schiele, die Erzeugermitglieder für diese Ausschüsse nach den Vorschlägen der landwirtschaftlichen Organisationen zu nennen. Hierauf wurde§ 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt, ebenso der Absatz 2 des Paragraphen 3 der Regierungsvorlage als Folge aus den Beschlüssen zu Paragraph 4; außerdem wurde in Paragraph 2 der Minister ermächtigt, für Gegenden mit Mißernte die Mengen entsprechend herabzusetzen.
Zu der Preisfrage wurde unter Ablehnung aller anderen Anträge ein Zentrumsantrag an genommen, für das erste Viertel auf 8000 Mark für Roggen, 8800 für Weizen, 7800 Mark für Gerste und 7500 Mark für Hafer; für das zweite, dritte und letzte Viertel soll der Preis nach Anhörung eines Ausschusses sestgesetzt werden, wobei spätere Erhöhungen für vorherige Lieferung nachgezahlt werden. In den Ausschuß sollen die volkswirtschaftlichen Ausschüsse des Reichsratsbunds, des Reichstags, die Landwirtschaft und die Verbraucher je fünf Mitglieder entsenden. Dafür stimmten die bürgerlichen Parteien, dagegen die sozialistischen. Tie Abgeordneten Schiele und Genossen beantragten die Aufnahme einer Vestimmung, wonach das Gesetz erst dann in Kraft trete, wenn die Lundwirtschaft die Mengen nicht rechtzeitig freiwillig abgeliefert have. Reichsernährungsminister Dr. Fehr wiederholte seine Bedenken gegen den Antrag. Abgeordneter v. Guerard(Ztr.) beantragte den Zusatz, daß diese Lieferung zu den Preisen des Gesetzes erfolgen soll. Nach einer längeren Aussprache wurde der Antrag v. Guerard angenommen; nach dieser Einschränkung ihres Antrages verzich teten die Antragsteller des Antrags Schiele auf eine Abstimmung. Damit war die zweite Lesung beendet. Auf der Tagesordnung der morgigen Vollsitzung steht bereits die zweite Beratung des Gesetzes.
Die Lage noch ungewisser.
N. B. Z. Köln, 29. Juni. Die K. V. schreibt zu der Verabschiedung der Umlage im Ausschuß:„Obwohl bestimmte Beschlüsse mit wechselnder Mehrheit zustande gekommen sind, ist das Schicksal der Vorlage, um es von vornherein festzustellen, noch ungewisser wie früher. Eine Einigung zwischen einer geschlossenen Mehrheit über die Getreideumlage, die eine Zeitlang erreichbar schien, ist nicht zustande gekommen. Interfraktionelle Besprechungen, die
eine derartige Einigung herbeizuführen den Zweck hatten, sind ergebnislos geblieben.
Die Linke zeigt sich in bezug auf die Preisbewegung durchaus unnachgiebig. Die Sozialdemokraten haben sich völlig darüber ausgeschwiegen, welche Haltung sie gegenüber dem Gesetz einnehmen wollen, wenn die Preise in einer Weise festgelegt werden, die ihren Wünschen nicht entspricht. Bei den Abstimmungen stimmten die drei sozialistischen Parteien geschlossen, und es ist offenbar, daß die Aufrechterhaltung dieser Geschlossenheit ihr gemeinsames Ziel ist. Wenn es zu keiner Einigung über die Getreideumlage kommt, besteht nach wie vor die Gefahr einer Reichstagsauflösung."
Wirhung eines Minderpreises für Umlageverkehr auf die Preisbildung im freien Markt.
Zwei Gründe werden im wesentlichen für die Notwendigkeit des Fortbestehens der Getreideumlage angeführt. Sie allein sichere ein zur Ernährung notwendiges Quantum von Getreide, und sie allein gewähre die Brotversorgung der Minderbemittelten zu erschwinglichen Preisen. Daß Beides auch auf andere Weise erreicht werden kann, ist von den Vertretern der Landwirtschaft zur Genüge dargelegt. Neben den beiden vorgenannten Zwecken wird mehrfach als ein weiterer Vorteil eine Umlage, die weit unter Marktpreis abgeliefert werden müßte, hingestellt, daß der Umlagepreis auch senkend auf den freien Marktpreis wirke. Klingt zunächst ganz annehmbar; ist es aber wirklich zutreffend?
Vorrat und Bedarf, Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis im freien Markte. Jede Aenderung in einem dieser Faktoren muß auch den Marktpreis ändern, vorausgesetzt, daß sich nicht ein gegensätzlicher Faktor in gleichem Maße ändert. Wie wirkt nun die Erhebung einer Umlage mit Minderpreis? Fest steht hier zunächst, daß um ihren Betrag der Vorrat für den freien Markt vermindert wird. Auch in gleichem Maße der gegensätzliche Faktor, der Bedarf? Wir meinen— nein. Der Brotbedarf ist ja keine sich stets völlig gleich bleibende Größe. Neben vielen anderen Umständen, die aber hier nicht interessieren, wird er beeinflußt durch den Preis des Brotes im Verhältnis zu konkurrierenden Nahrungsmitteln. Wird der Preis für einen Teil des Brotes, und zwar womöglich für alle Verbraucher künstlich niedrig gehalten, während die anderen Nahrungsmittel der freien Preisbildung unterliegen, so muß das besonders unter Verhältnissen, die weite Volkskreise zu äußerster Sparsamkeit auch in Ernährungsfragen zwingen, vergrößernd auf den Brotverbrauch einwirken. Während der Gesamtvorrat an Brotgetreide gleich bleibt, wird der Gesamtbedarf größer, und das muß auf die Preise im freien Markt um so steigender wirken, als der Mehrbedarf durch den freien Verkehr allein gedeckt werden muß, d. h. aus der nach Abzug der Umlage noch verbleibenden Menge von Brotgetreide und durch eventuelle teure Einfuhr.
Vorrat und Bedarf äußern sich im Marktverkehr aber wesentlich in Form von Angebot und Nachfrage. Wie wirkt hier eine Umlage? Unseres Erachtens wird hier eine noch viel bedeutendere Verschiebung der Verhältnisse eintreten als bei Vorrat und Bedarf. Schon das Gesamtquantum von Roggen und Weizen zusammen langt selbst bei guter Ernte nicht; also reicht die nach Abzug der Umlage verbleibende Menge auch nicht völlig für den freien Verkehr. Diese Gewißheit verstärkt und beschleunigt die Nachfrage, und zwar besonders so lange, als der Preis des Inlandsgetreides unter Weltmarktparität steht. Gerade der Roggenmarkt im laufenden Jahre, das doch eine gute Roggenernte brachte, hat des öfteren gezeigt, wie steigend die Umlage auf den Roggenpreis gewirkt hat. Bei gleicher Umlage und schlechterer Ernte, mit der wir leider im kommenden Erntejahre rechnen müssen, wird die Nachfrage im freien Verkehr sich sicher noch viel schärfer äußern, als das oyne Umlage der Fall wäre, während das Angebot natürlich nicht zunehmen wird, sondern rein theoretisch zumindest im Verhältnis zu dem Minderquantum für den freien Verkehr In praxi wird es noch viel stärker zurückist eine alte Erfahrungssache: das Angrößerer Ernte weit über das Maß des bei geringerer erheblich unter das Maß des Weniger herunter. Und mit der Nachfrage ist es ganz ähnlich, nur umgekehrt. Auf jeden Fall wirkt die Erhebung einer Umlage auf das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage verschievend insofern, als sie jenes vermindert, dieses verstärkt, also preissteigernd.
Wenn die Verfechter einer Umlage von dem für das Umlagegetreide gezahlten Minderpreis auch eine preissenkende Wirkung auf den freien Verkehr erhoffen, so dürften sie im Irrtum sein; die Wirkung wird vielmehr die umgekehrte, also preissteigernd sein, und die Umlage mit Minderpreis trägt nur dazu bei, daß die Preise des Inlandgetreides trotz Ausfuhrverbots sich dem Weltmarktpreis mehr oder weniger nähern. Von landwirtschaftlicher Seite wird daher auch aus diesem Grunde mit vollem Recht— aber auf andere Weise als durch Umlage — für das sicherzustellende Getreide der Marktpreis gefordert.
zurückgehen wird. gehen. Denn es gebot wächst bei Mehrs und geht
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* Berlin, 29. Juni. Rauhfutter. Großhandelspreise für 50 Kg. ab Station: Roggen= und Weizenstroh, drahtgepr. 140 bis 150 Mk., dsgl. Haferstroh 140—150 M.; Roggen= und Weizenstroh, bindfadengepr. 130—145 M.; Roggenlangstroh 140—150 Mk.; Krummstroh, lose und gev. 100—120 M.; Häcksel 175—190 M.; Heu, handelsübl. 265—290 M., neues handelsübl. 250—270 M., gutes Heu 290—315 M., neues Heu 230—290 Mark.
WTB Köln, 28. Juni. Häutemarkt. Es notierten in Mark(Großhandelspreise für gesalzene Häute, wenn nichts anderes bemerkt): Großviehhäute, rhein. und westf. 32—45, dsgl. südd. 45—55; Fresserfelle 42—54; Kalbselle 47—62, alles für 1 Pfd. Frischgewicht; Schaffelle 18—30, für 1 Pfd. Salzgewicht; Ziegenfelle, trocken 200—275; Roßhäute, bis zu 219 cm. lang 550—700, dsgl. von 220 cm. aufwärts 1200—1400; Fohlenfelle 250—400; Hasenfelle, trocken, Winterware 50—65, alles für 1 Stück; Kaninfelle, trocken 30—60, für 1 Pfd. wolltrockenes Gewicht. Die gute Nachfrage nach allen Sorten Großvieh hält heute an. Es wurden größere Geschäfte getätigt.
Gelömarkt.
28. Juni
Holland Belgien Frankreich England Amerika Schweden Dänemark
Konstanz
Hünningen
Straßburg
Maxau.
Mannheim
Mainz.
Bingen
G
3383,25 796.50 2946.30 1545,5 350 06 8988,75 7535 50
B
3416.75 28 3.50 973 70
1549,45 3 094
9 11,25
7534,45
29. Juni
G.
13982,50 2926,30 3091,10 16 0,45 374,03 9383,25 7800,20
12
14017,50 2933,70 3098.90 1614,55 374,97 9411 75 7819,80
Wasserstands=Nachrichten
vom 28. Juni 1922, vormittags. 4,60—0,(1 m
2,85—0,05 m 3,70+0,04 m 5,63+0,06 m 4,70- 0,09 m 1,83—0,04 m 2,67—0,08 m
Kaub Koblenz Köln Düsseldorf Duisburg Ruhrort Emmerich
3.08—0,12 m 285—0.05 m 2 87—0,00 m 247-0(8 m 1,56—0,13 m 1.88-0,11 m 2,68—0,13 m

dan
ER des Rhein. Bauern=Vereins
4. Kreisgruppe Gelöern.
ersammlungen
Ortsgruppe Wankum
Mittwoch, den 5. Juli, nachm. 6 Uhr
bei Posten.
Ortsgruppe Herongen
Freitag, den 7. Juli, nachm 7 Uhr
bei Backes. Tagesordnung:
1. Stellungnahme zur Getreideumlage.
2. Geschäftsbericht.
3. Steuerfragen. 1603
4. Verschiedenes
Die Geschäftsstelle.
Steuerstelle
der F. B. des Kreises Geldern. Termine
zur Entgegennahme der halbjährigen Umsatzsteuererklärungen
finden statt in den Ortsgruppen
Walbeck, Dienstag, den 4. Juli von vorm.
10 Uhr an bei Neyenhuys.
Pont, Mittwoch, den 5. Juli von vormittags
10 Uhr an bei A. Hermans.
Stenden, Freitag, den 7. Juli von vorm.
9—12 Uhr bei Matenar.
Aldekerk, Freitag, den 7. Juli von nachm.
2 Uhr an bei Walters.
Kervendonk, Samstag, den 8. Juli von vormittags 10 Uhr bei I. Brauers.
Unterlagen sind mitzubringen z. B. Molkereiabrechnungen usw. 1602
Der Steuersyndikus:
Dr. van Wickeren
Montag, den 3. Juli, nachmittags punkt 1 Uhr, läßt Fräulein Struck= zu Balberg(in d. Deel) wegen Aufgabe der Landwirtschaft, Schreinerei u. Haushaltung öffentlich verkaufen:
2 milchgebende Ziegen, 1 Ziegenlamm(3 Monate), 2 Schweine(6 Mon.), 6 Hühner, 1 Henne mit 12 Küken, 1 Haushund, 1 Wannmühle, 1 Schneideback, 1 Jauchepumpe, 1 Egge, 1 Viehtopf, 2 lange Leitern,
1 Schiebkarre, 1 Butterkirne, Siebe, Schüsseln, Ketten, Kübel, Tonnen, Kisten, Sensen, Sichten, Dreschflegel, Getreidemaße, Säcke, Eimer, 1 Hühnerkiste, Gartenund Dielgeräte, 400 Bordels, Brennholz usw.; ferner: 1 Sofatisch. 2 Bettstellen, Tische, Stühle, Bänke, eine Kommode, 1 Nachtkonsölchen, 1 Küchenschrank, 1 kl. Herd, 1 Dreilochofen, andere Oefen, Lampen, Spiegel, Schildereien, Porzellan, Glas, eis. Kochtöpfe, 1 Wanduhr, Bettzeug, Blumen, Regale, Obsthurden, 1 Zinkkessel, Waschkörbe, Anker, 1 Truhe, Zinnschüsseln, Zinnkannen, 1 Spinnrad, sonst. Haus= und Küchengeräte usw.; sodann sämtl. Schreinerwerkzeug, u. a.: 2 Hobelbänke, 1 Drehbank, 1 Schleifstein, Hobel, Meißel, Sägen, Beile, Kürzeisen, Stoßsägen, Schraubknechte, Zugmesser, Bohrwinden, Radbohrer, 1 größere Partie Nutzholz, Dielen von 1—3“, geschnittene Karrbörrien, Schiebkarrenbörrien, Nägel, Eisengerät, Beschläge usw. 1605
Sonsbeck(Tel. Nr. 20). Ch. Ingenhaag.
Verkauf
zu Uedem
Montag, den 3. Juli
cr., nachm. 2 Uhr anfangend, läßt der Vorstand der katholischen Kirchengemeinde am Kirchhofe hierselbst:
5 chm geschnittenes oberrheinisches Bauholz in verschiedenen Längen und Stärken, 70 gm gefederte Hobelbretter, 12 gm Dielen(4 cm stark), 40 schwere Bolzen mit Muttern, 1 eichene reich geschnitzte antike Vertäfelung ca 2 m lang und 1 m hoch, 1 schwerer eich. Kleiderständer, 8 hölzene Gerüstböcke, 1½ qm weiß. Marmor, 1 Handkarre, eine Partie Brandholz und Heu, sowie eine fast neue Ahlpumpe und sehr gut erhaltene Waschmaschine 1601
an Ort und Stelle auf Kredit verkaufen.
Das Bauholz u. die Bretter sind nur wenig gebraucht und daher wie neu.
H. Heiming, Uedem,
Auktionator.
Linksrh.Pressefest1922
Am 1. Juli(Samstag) veranstaltet der Bezirksverband Linker Niederrhein im Reichsverband der deutschen Presse(Redakteure) in der Stadthalle zu Krefeld ein großes
Presse-Fest
deren Ergebnis bestimmt ist,
die Unterstützungskassen der Organisation zu stärken.
Die Einleitung des Abends bildet ein großes GartenKonzert im Stadthallengarten mit musikalischen und gesanglichen Darbietungen.
Als Dirigenten haben sich liebenswürdigst in den Dienst des Abends gestellt: 1. Theaterkapellmeister Kurt Cruziger, Musikdirektor Joh. Zey jun., Kapellmeister Öfterdinger. Theaterkapellmeister Wilmking.
Als Solisten sind gewonnen: Frau Freya LanghardtFraas. die Herren Thometzek und Heinz Müller. Die weitere Ausführung durch das Städt. Orchester und den bestbekannten M.--v. Krefeld-Nord sichert allseitigen Kunstgenuß.
Bei ungünstigem Wetter findet das Konzert im großen Saale statt. Da Kaiten nur in beschränkter. Zahl ausgegeben werden, ist genügend Raum vorhanden.
Der zweite Teil des Abends bringt ein groß. Saalfest in vornehmer Form mit Tanz und vielen künstlerischen Einlagen. Dabei wirken u. a. mit: Frl. Sandow. Herr Wilmking. Herr Bohnhofi. Herr Thometzek, Herr Larsen. Herr Müller: die Tanzinstitute Helfer (Westwall und Luisenstr. mit Kostüm- und modernen Solotänzen in der vorgeschriebenen Form). 1608 In der Wandelhalle wirkt Jazz-Band.
Entgelt für die einzelne Veranstaltung 25 Mark.
Keine Nebengebühren. Keine Nebengebühren
Kartenvorverkauf bei Rettke(Östwall), Krüger& Oberbeck(Rheinstr. Ecke Östwall), Neumann(Kaiserhaus) u. Verkehrsbüro(Friedrichstr.)
Jakob Ricken, Hörstgen
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Spezialität: Antomatische Wasserversorgungen für die Landwirtschaft.
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(nach den Bestimmungen der obersten Behörde für Traberzucht und Rennen, Berlin)
Geld- und Ehrenpreise 70 000 Mk.
Nennungen bis zum 20. Juli 1922 nur schriftlich beim Rennsekretär Heinr. Peschken, Moers-Hülsdonk, Tel. Amt Moers 218.
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Selten schweres
Fuchshengstfohlen
von eingetr. Elt. abst., zu verkaufen. 1583
Geschw. Scheifes St. Hubert.
Einen Wurf junge
Schäferhunde
zu verkaufen. 1586
Peter Jeuken Kevelaer, Walbeckerstr.
Hellung von Menschen und Vieh
durch Homöopathie und Naturheilkunde W. J. v. Bellen. Essen-W., Dechenstr. 4, Montag bis MittIn Cleve, Triftstr. 25, Kurhotel, von Donnerss Samstag. Spez.: Gallenstein-, Wurm-, Blutungskuren. Fernbehandl" ig: Urin einsenden.
Ein 3 Monate altes
Fuchsstutfohlen
zu verkaufen. 1593
P.
Poelyck bei Nieukerk.
2 hochtragende
Rinder
rotbunt, verkauft 1597
Gerh. Krebber, Frasselt b. Cranenburg.
Rheinisches
Kaltblut!
jeden Alters kauft.
Arnold Leurs, Geldern
Celefon 56. Ostwall.
Schweres
Wallach oder Hengst, zwischen 4—7 Jahre zu kaufen oder auch gegen schweren Wallach pflastermüde, zu tausch gesucht. 1595
Sägewerk
P. Disko Sohn, Hochemmerich a. Rh. Tel. Amt Juisburg1345
Berufslandwirt
33 Jahre alt, kath., von Jugend auf beim Fach, welcher schon mehrere Jahre selbst. gewirtschaftet hat, sucht Dauerstellung als Gutsverwalter, wo Heirat gestattet u. dazu Wohnung vorhanden ist.
Offerten unter Nr. 1599 an die Geschäftsstelle dieser Zeitung.
Suche auf mein la. 120 Morgen großes Gut im Kreise Cleve zu sofort oder 15. Juli einen tüchtigen
jungen Mann,
am liebsten Landwirtssohn, zu meiner Stütze. Selbiger muß alle vorkommend. Arbeiten mitverrichten können. milienanschluß, Gehalt nach Uebereinkunft.
Offerten unter 1587 an die Geschäftsstelle d. Ztg. erbeten.
O
2
Landwirtssohn
bei Familienanschluß u gutem Gehalt, der mit allen Maschinen und Arbeiten vertraut ist, als Volontär=Verwalter sof. gesucht. Vorstellung erwünscht. 1600
Touis Schmitz, Benrad=St. Cönis.
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die mit spitz Der Ri sen Schlägen delspitzen an
Tüchtiger 1592
Arbeitsknecht
gesucht Für Verheirateten, Wohnung, Land und Garten vorhanden.
Geschw
Ueersdommermühle
b. Kempen a. Rh.
Zuverlässige kath.
Landwirtstochter
zur Stütze auf ein größ. Gut bei Neuß gesucht. Mädchen u. Waschfrau vorhanden. 1584
Frau Hüsken Glehn bei Neuß
Haus Glehn.